InsofernistWeiterbildungsförderungauchAlterssicherung.JehöherdieBeschäftigungschancen,
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- Gisela Zimmermann
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Marcus Weinberg, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Ingrid Fischbach, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Eberhard Gienger, Monika Grütters, Ernst Hinsken, Anette Hübinger, Hartmut Koschyk, Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Norbert Röttgen, Anita Schäfer (Saalstadt), Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ulla Burchardt, Willi Brase, Jörg Tauss, Dieter Grasedieck, Klaus Hagemann, Christel Humme, Dr. Uwe Küster, Lothar Mark, Gesine Multhaupt, Thomas Oppermann, René Röspel, Renate Schmidt (Nürnberg), Heinz Schmitt (Landau), Swen Schulz (Spandau), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen verbessern Weiterbildung und Qualifizierung ausbauen und stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DeutschlandisteineWissensgesellschaft,dievomhohenQualifikationsniveau undderkreativitätihrermenschenlebt.bildungundlebenslangeslernensind zentralevoraussetzungen,damitdeutschlandinnovativundwettbewerbsfähig bleibt.angesichtsdestechnologischenundgesellschaftlichenwandelsineiner globalisiertenweltmüssenwissenundkompetenzenpermanenterweitertund aktualisiertwerden.arbeitnehmer,diesichkontinuierlichweiterbilden,verbessernnichtnurihrekenntnisseundfähigkeiten,siesichernauchihrebeschäftigungsfähigkeitundsteigernihreaufstiegs-undeinkommenschancen. InsofernistWeiterbildungsförderungauchAlterssicherung.JehöherdieBeschäftigungschancen, umso solider ist die Alterssicherung. WeiterbildungschafftInnovationen.DeutschlandkannmitRechtalsIdeenschmiedeEuropasbezeichnetwerden.KeinanderesLandinderEUhatsoviele Patentanmeldungen.AuchfürdieUnternehmengilt:Bildungbringtdiemeisten Zinsen.FürdieWettbewerbsfähigkeitundInnovationskraftderdeutschenWirtschaftwirdinZukunftvieldavonabhängen,obesgelingt,dieQualifikationder FachkräfteinunseremLandandieständigwachsendenAnforderungenanzupassen.SchonheutegibtesineinigenBrancheneinenMangelanFachkräften. DieserwirdsichinZukunftaufgrunddesdemografischenWandelsweiterverschärfenundimmermehrBranchenbetreffen.Umsomehrgiltes,dieBeschäftigungsfähigkeit der Menschen bis ins Alter zu erhalten. TrotzdieserErkenntnisstagniertdieWeiterbildungsbeteiligunginDeutschland. NachdenneustenDatenderStudie BerichtssystemWeiterbildung/AdultEducationSurvey2007 (BSW/AES)desBundesministeriumsfürBildungund
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Forschung (BMBF)konnteimJahr2006derrückläufigeTrendgestopptwerden.DieTeilnahmequoteder19-bis64-Jährigenanformalisiertenberuflichen WeiterbildungsmaßnahmeninFormvonLehrgängenundKursenbliebmit 26ProzentaufdemselbenWertwie2003.DieTeilnahmequoteanformalisiertenMaßnahmenderallgemeinenundberuflichenWeiterbildungstiegleicht von41prozent (2003)auf43Prozent (2006).Weiterhinbildensichsozialund beruflichbenachteiligtebevölkerungsgruppenundälterearbeitnehmerinnen undarbeitnehmerindeutschlandunterdurchschnittlichoftweiter.wirdürfen unsdeshalbnichtmitderleichtenverbesserungzufriedengeben.esmussweiterhinunserzielsein,besondersdieweiterbildungsbeteiligunggeringqualifizierterundälterererheblichzuerhöhen.imhinblickaufdensteigendenbedarfanhochqualifiziertensindaberauchdiepotentialearbeitsloserfachkräfte mit Hochschulabschluss zu entwickeln und zu fördern. DieberuflicheWeiterbildungmussprinzipielldurcheinenFinanzierungsmix organisiertundvorallemdurchdieangemessenebeteiligungderöffentlichen HaushalteundderArbeitgebersichergestelltwerden.AberaucheineentsprechendeBeteiligungderArbeitnehmeristerforderlich.Dieswirdauchvon einerbreitenmehrheitderexpertenalsnotwendigerachtet,wievonderinder vorherigenlegislaturperiodetätigenunabhängigenexpertenkommission FinanzierungLebenslangenLernens unterleitungvonprof.dr.dieter Timmermann,dieeinumfassendesGesamtgutachtenerstellthat,sowievonden vonderbundesregierungbeauftragtengutachternprof.bertrürup/annabell KohlmeierundDieterDohmen/VeradeHesselle/KlemensHimpele,diedieEntwicklungeinesumsetzungsfähigenModellszurFinanzierungderindividuellen beruflichen Weiterbildung untersucht haben. DasgeplanteFinanzierungsinstrumentder Bildungsprämie beinhaltetmitder WeiterbildungsprämieeinenfinanziellenZuschuss,derbiszu50Prozentder TeilnehmerbeiträgederWeiterbildungskursebetragenkann.DieWeiterbildungsprämiesolldurcheineErweiterungdesVermögensbildungsgesetzes zurfinanzierungderweiterbildungunddenweiterbildungskredit,analogzu den Studienkrediten, ergänzt werden. DieAbsicherungtariflicherundbetrieblicherZeitguthaben,diezurQualifizierungeingesetztwerdenkönnen,unddieVerbesserungderMaßnahmender beruflichenweiterbildung,dieüberdiebundesagenturfürarbeitbzw.die ARGEnetc.nachdemDrittenBuchSozialgesetzbuch (SGBIII)undSGBII veranlasstundangebotenwerden,bildenweitereaktuellehandlungsfelderfür dieschrittweiseausdehnungundoptimierungderberuflichenweiterbildung im Gesamtkonzept des lebenslangen Lernens. NebendiesenkonkretenEinzelmaßnahmenmussdasBewusstseinderBevölkerungfürlebenslangesLerneninsgesamtgeschärftwerden.Weiterbildungmuss einfesterundselbstverständlicherbestandteildereigenenlebensbiographie werden. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt: dievorlagederempfehlungendes InnovationskreisesWeiterbildung beim BMBFzurStärkungderWeiterbildungsowiedie Qualifizierungsinitiative,mitderdieBundesregierungunddieLändergegendendrohenden Fachkräftemangel aktiv werden wollen; dassdiekultusministerkonferenzdieinitiativederbundesministerinfür BildungundForschungzurHalbierungderAnzahlvonSchulabgängern ohneschulabschlussaufgreift,umdurchdiemaßnahmendesangekündigtengemeinsamenhandlungsrahmensvonbundundländernmiteiner abgestimmten Bund-Länder-OffensivefürdenBildungsaufstieg inden nächstenfünfjahrendieausbildungsreifeundanschlussfähigkeitdieser
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/8380 SchülerinnenundSchülerzustärkensowiedieZahlderAbbrecherdeutlich zu reduzieren und die der Ausbildungsabbrecher zu senken; dassbundundländergemeinsammitallenrelevantenakteurenmitdererarbeitungeinesbildungsbereichsübergreifendendeutschenqualifikationsrahmens (DQR)begonnenhaben,derdenunterdeutscherEU-PräsidentschaftvorangebrachtenEuropäischenQualifikationsrahmen (EQR)national umsetzen soll; dassdiebundesregierunggemäßdenvereinbarungendeskoalitionsvertrageszwischencdu,csuundspdbeschlossenhat,zurerhöhungder Weiterbildungsbeteiligungmitder Bildungsprämie einneuesfinanzierungsinstrumenteinzuführen,dasdiedreikomponentenweiterbildungsprämie,vorzeitigeentnahmemöglichkeitausguthabennachdemvermögensbildungsgesetz und die Möglichkeit von Weiterbildungskrediten umfasst; dassdieweiterbildungsaktivitätenderbundesagenturfürarbeitseit2006 wiederzugenommenhaben (2005rd ,2006rd ,2007rd geförderteEintritteindieberuflicheWeiterbildung)undvorallem ProgrammezumNachholenvonSchul-undBerufsabschlüssensowiezur BeschäftigungsfähigkeitvonälterenArbeitnehmernab45Jahrenwieder verstärktaufgelegtwerden (z.b.wegebau WeiterbildungGeringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen); dassdiebundesagenturfürarbeitdieeffektivitätihrermaßnahmenzur beruflichenweiterbildungverbesserthat,indemdievorgabeeinerverbleibsprognosevon70prozentalsvoraussetzungfürdieausgabevon BildungsgutscheinendurchdieBundesagenturfürArbeit (BA)seit2005 nichtmehrbesteht,indembeidervergabepraxisderbadiequalitätjetzt wiedereinegrößererollespieltalsderpreisundindemdurchmehrjährige VerträgemitWeiterbildungsanbieternmitderOptionaufVerlängerungdie Planungssicherheit bei den Anbietern gewachsen ist. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dieweiterbildungalstragendenteildesbildungssystemszuetablierenund zuprüfen,obsiemitbundeseinheitlichenrahmenbedingungensystematischergefördertwerdenkann.dieländerhabenweiterhindiegesetzgebungskompetenz über ihre eigenen Bildungsurlaubsgesetze; einnationalesweiterbildungszielzusetzen,nachdembis2015eineweiterbildungsbeteiligungdererwerbsbevölkerung (25bis64Jahre)von50ProzentinderformalisiertenWeiterbildung (Kurse,Seminareetc.)und80ProzentinallenLernformen (inkl.informellenlernens)gemäßdereu-weiten Erhebung AdultEducationSurvey (AES),indiedasnationale BerichtssystemWeiterbildung integriertwird,angestrebtwird.insbesonderedie BeteiligungvonGeringqualifiziertenanallenFormenderWeiterbildungist bei dieser Zielsetzung deutlich zu erhöhen; denländern,sozialpartnernundweiterenverantwortlichenakteureneine neueweiterbildungsallianzanzubieten,umdurchgemeinsamestrategien sowieregionaleundlokalevernetzungeinestärkereförderungderweiterbildung zu bewirken; einebundesweiteweiterbildungskampagnezustarten,umdenmenschen die wachsende Bedeutung des lebenslangen Lernens bewusster zu machen; dieweiterbildungsforschungzustärkenunddaraufhinzuwirken,dassin einemdernächstennationalenbildungsberichtedaslebenslangelernen und die Förderung der Weiterbildung einen Schwerpunkt bilden;
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode inihremkonzeptzumausbauundzurstärkungderweiterbildungdie EmpfehlungenderExpertenkommission FinanzierungLebenslangesLernen unterbesondererwürdigungderchancengleichheitentsprechendzu berücksichtigen; dasaktionsprogramm LebensbegleitendesLernenfüralle undvorallem dasbundesprogramm LernendeRegionen FörderungvonNetzwerken zuevaluierenunddieerfolgreichenansätzeregionalerbildungsnetzwerke entsprechendfortzuführen,wiediesimrahmenderinitiative Lernenvor Ort vorgesehen ist; inderprojektförderungimbereichderweiterbildungeinenschwerpunkt aufdieförderunggeringqualifizierterundbenachteiligterzusetzen,um WegeundFormenzuermitteln,wiedieWeiterbildungsbeteiligungdieser Bevölkerungsgruppe gesteigert werden kann; dieförderinitiative ForschungundEntwicklungzurAlphabetisierung/ GrundbildungErwachsener weiterzuführen,umdievoraussetzungenfür einegrundlegendemodernisierungderalphabetisierungsarbeitindeutschlandzuschaffen.hierbeimüssendiefürdiefinanzierungvonkursenzuständigenländerundkommunensowiedievolkshochschulenalsregionale Träger der Weiterbildung einbezogen werden; daraufhinzuwirken,dassdiebadieihrzurverfügungstehendenmittel stärker für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung einsetzt; daraufhinzuwirken,dassdiebadieweiterbildungsmaßnahmenfürden BerechtigtenkreisdesSGBIIimRahmendesEingliederungstitelsverstärkt; daraufhinzuwirken,dassdiebafürihreprogrammederberuflichen WeiterbildungundvorallemfürdieProgrammezurErhöhungder BeschäftigungsfähigkeitGeringqualifizierter,auchmitderOptionzum nachträglichenerwerbeinesberufsabschlusses,undältererarbeitnehmer (z.b.wegebau,jobrotationetc.)mehrwirbtmitdemziel,dasssiesowohl vondenbetroffenenalsauchvondenbetriebenmehrangenommenund abgerufen werden; BeruflicheAus-undFortbildungstärkermiteinanderzuverknüpfen,z.B. durchzusatzqualifikationenwährendderberufsausbildungoderdieanschlussfähigkeitbestehenderausbildungsordnungenanberuflichefortbildungen; aufdieunternehmenderprivatenwirtschaft,dieöffentlichenarbeitgeber unddietarifpartnereinzuwirken,ihreweiterbildungsaktivitätenzuverstärkenundihrenbeitragzurbewältigungdesdrohendenfachkräftemangels zu leisten; MaßnahmenzurStärkungderBildungs-undWeiterbildungsberatungund derqualitätssicherunginderweiterbildungzuentwickelnunddieberufsundweiterbildungsberatungzuvernetzen.hierbeisolltenvorallemmaßnahmenderweiterbildungs-undqualifizierungsberatungfürkleineund mittlereunternehmen (KMU)samtfinanziellenAnreizenentwickeltwerden,umdiebetrieblichenWeiterbildungsaktivitätendortzustärkenunddem drohenden Fachkräftemangel gerade dort entgegenzuwirken; dietarifvertragsparteienzuermuntern,verstärktlernzeitkontenverbunden miteinerqualifizierungs-undpersonalentwicklungsplanungeinzuführen, umdieteilnahmederarbeitnehmerangezielterbetrieblicherweiterbildung auszuweiten.hierbeisolltedeminsolvenzschutzdieserlernzeitkonten Rechnung getragen werden; daraufhinzuwirken,dasssichdiehochschulenundforschungseinrichtungenimbereichderwissenschaftlichenweiterbildungvonführungskräften
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/8380 einschließlichderweiterqualifizierungvonarbeitslosenmithochschulabschluss stärker engagieren; diebeschleunigungvoninnovationsprozessenausforschungundentwicklung durch begleitende Weiterbildung zu fördern; fürdienachhaltigeverbesserungderdurchlässigkeitimbildungsweseneinzutreten,insbesonderezwischenderberuflichenbildungunddemhochschulbereich.dieländerwerdenhierbeiaufgefordert,denhochschulzugang für beruflich Qualifizierte deutlich zu erleichtern; daseuropäische ProgrammfürLebenslangesLernen,dasdieverschiedenenBildungs-undBerufsbildungsinitiativenderEuropäischenKommission untereinemeinzigendachvereintundfürdasfürdiejahre2007bis2013 Haushaltsmittelvonfast7Mrd.EurozurVerfügungstehen,inderBevölkerungbekanntzumachenundaufdieAusschöpfungdersichbietendenMöglichkeiten hinzuwirken. Berlin, den 5. März 2008 Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion Dr. Peter Struck und Fraktion
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14134 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7353 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze
MehrRisiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja
MehrSchutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrBologna-Reform Positive Entwicklungen stützen, Fehler korrigieren und Verbesserungen durchsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13475 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,
MehrVerbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern Call-Center erhalten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8544 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Mehrwirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9303
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9303 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Eckart von Klaeden, Monika Grütters, Anke Eymer (Lübeck), Renate Blank, Herbert Frankenhauser,
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrStaatsangehörigkeitsrecht modernisieren Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7654 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim),
MehrUnberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8608 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert,
MehrEnergie- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen Synergieeffekte für die weltweite Energie- und Entwicklungsförderung besser nutzen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4045 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Hartwig Fischer (Göttingen), Anette Hübinger, Jürgen Klimke, Hartmut Koschyk,
Mehrder Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6145 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in
MehrSchutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4556 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich,
Mehrder Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12688 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Bundesausbildungsförderung
MehrTranssexuellengesetz aufheben Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12893 16. Wahlperiode 06. 05. 2009 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr.
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrKulturelles Erbe 2.0 Digitalisierung von Kulturgütern beschleunigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6296 17. Wahlperiode 28. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Lars Klingbeil, Angelika Krüger-Leißner, Ute
Mehrentstehenaufdernanoebenesynergetischneueswissenundneuemöglichkeiten.aufgrundihrereigenschaftalsbasistechnologie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7184 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Florian Hahn, Albert Rupprecht (Weiden), Michael Kretschmer, Peter Altmaier, Dr. Thomas Feist, Eberhard Gienger,
MehrSicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5772 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger,
Mehrdestransnationalenterrorismushabeneinigedieserkonfliktezusätzlichverschärft.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4414 16. Wahlperiode 28. 02. 2007 Antrag der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), Erich G. Fritz, Dr. Peter Gauweiler, Ralf
MehrAuswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10740 16. Wahlperiode 30. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge,
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10618 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne
MehrZukunft des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4259 17. Wahlperiode 15. 12. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke,
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
MehrPersonenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrGroße Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3727
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3727 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Große Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,
MehrUmfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11915 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Cornelia Behm, Bärbel
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
MehrGesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11207 16. Wahlperiode 03. 12. 2008 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann, Brigitte Pothmer, Elisabeth
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrAnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Mehrdiesersystememüssenzieleinergesundheitsförderndenkinder-undjugendpolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3178 17. Wahlperiode 05. 10. 2010 Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Crone,
MehrMinijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7386 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus
Mehrmussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11042 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun
MehrDen Reichtum umverteilen für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3348 16. Wahlperiode 08. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann, Dr. Gregor
Mehrfristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrPersönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern Datenschutz am Arbeitsplatz stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9311 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrAnlagen-undSicherheitstechniksowieProduktionsprozesseundArbeitsabläufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9928 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Garrelt Duin, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer,
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
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