InsofernistWeiterbildungsförderungauchAlterssicherung.JehöherdieBeschäftigungschancen,

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Marcus Weinberg, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Ingrid Fischbach, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Eberhard Gienger, Monika Grütters, Ernst Hinsken, Anette Hübinger, Hartmut Koschyk, Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Norbert Röttgen, Anita Schäfer (Saalstadt), Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ulla Burchardt, Willi Brase, Jörg Tauss, Dieter Grasedieck, Klaus Hagemann, Christel Humme, Dr. Uwe Küster, Lothar Mark, Gesine Multhaupt, Thomas Oppermann, René Röspel, Renate Schmidt (Nürnberg), Heinz Schmitt (Landau), Swen Schulz (Spandau), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen verbessern Weiterbildung und Qualifizierung ausbauen und stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DeutschlandisteineWissensgesellschaft,dievomhohenQualifikationsniveau undderkreativitätihrermenschenlebt.bildungundlebenslangeslernensind zentralevoraussetzungen,damitdeutschlandinnovativundwettbewerbsfähig bleibt.angesichtsdestechnologischenundgesellschaftlichenwandelsineiner globalisiertenweltmüssenwissenundkompetenzenpermanenterweitertund aktualisiertwerden.arbeitnehmer,diesichkontinuierlichweiterbilden,verbessernnichtnurihrekenntnisseundfähigkeiten,siesichernauchihrebeschäftigungsfähigkeitundsteigernihreaufstiegs-undeinkommenschancen. InsofernistWeiterbildungsförderungauchAlterssicherung.JehöherdieBeschäftigungschancen, umso solider ist die Alterssicherung. WeiterbildungschafftInnovationen.DeutschlandkannmitRechtalsIdeenschmiedeEuropasbezeichnetwerden.KeinanderesLandinderEUhatsoviele Patentanmeldungen.AuchfürdieUnternehmengilt:Bildungbringtdiemeisten Zinsen.FürdieWettbewerbsfähigkeitundInnovationskraftderdeutschenWirtschaftwirdinZukunftvieldavonabhängen,obesgelingt,dieQualifikationder FachkräfteinunseremLandandieständigwachsendenAnforderungenanzupassen.SchonheutegibtesineinigenBrancheneinenMangelanFachkräften. DieserwirdsichinZukunftaufgrunddesdemografischenWandelsweiterverschärfenundimmermehrBranchenbetreffen.Umsomehrgiltes,dieBeschäftigungsfähigkeit der Menschen bis ins Alter zu erhalten. TrotzdieserErkenntnisstagniertdieWeiterbildungsbeteiligunginDeutschland. NachdenneustenDatenderStudie BerichtssystemWeiterbildung/AdultEducationSurvey2007 (BSW/AES)desBundesministeriumsfürBildungund

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Forschung (BMBF)konnteimJahr2006derrückläufigeTrendgestopptwerden.DieTeilnahmequoteder19-bis64-Jährigenanformalisiertenberuflichen WeiterbildungsmaßnahmeninFormvonLehrgängenundKursenbliebmit 26ProzentaufdemselbenWertwie2003.DieTeilnahmequoteanformalisiertenMaßnahmenderallgemeinenundberuflichenWeiterbildungstiegleicht von41prozent (2003)auf43Prozent (2006).Weiterhinbildensichsozialund beruflichbenachteiligtebevölkerungsgruppenundälterearbeitnehmerinnen undarbeitnehmerindeutschlandunterdurchschnittlichoftweiter.wirdürfen unsdeshalbnichtmitderleichtenverbesserungzufriedengeben.esmussweiterhinunserzielsein,besondersdieweiterbildungsbeteiligunggeringqualifizierterundälterererheblichzuerhöhen.imhinblickaufdensteigendenbedarfanhochqualifiziertensindaberauchdiepotentialearbeitsloserfachkräfte mit Hochschulabschluss zu entwickeln und zu fördern. DieberuflicheWeiterbildungmussprinzipielldurcheinenFinanzierungsmix organisiertundvorallemdurchdieangemessenebeteiligungderöffentlichen HaushalteundderArbeitgebersichergestelltwerden.AberaucheineentsprechendeBeteiligungderArbeitnehmeristerforderlich.Dieswirdauchvon einerbreitenmehrheitderexpertenalsnotwendigerachtet,wievonderinder vorherigenlegislaturperiodetätigenunabhängigenexpertenkommission FinanzierungLebenslangenLernens unterleitungvonprof.dr.dieter Timmermann,dieeinumfassendesGesamtgutachtenerstellthat,sowievonden vonderbundesregierungbeauftragtengutachternprof.bertrürup/annabell KohlmeierundDieterDohmen/VeradeHesselle/KlemensHimpele,diedieEntwicklungeinesumsetzungsfähigenModellszurFinanzierungderindividuellen beruflichen Weiterbildung untersucht haben. DasgeplanteFinanzierungsinstrumentder Bildungsprämie beinhaltetmitder WeiterbildungsprämieeinenfinanziellenZuschuss,derbiszu50Prozentder TeilnehmerbeiträgederWeiterbildungskursebetragenkann.DieWeiterbildungsprämiesolldurcheineErweiterungdesVermögensbildungsgesetzes zurfinanzierungderweiterbildungunddenweiterbildungskredit,analogzu den Studienkrediten, ergänzt werden. DieAbsicherungtariflicherundbetrieblicherZeitguthaben,diezurQualifizierungeingesetztwerdenkönnen,unddieVerbesserungderMaßnahmender beruflichenweiterbildung,dieüberdiebundesagenturfürarbeitbzw.die ARGEnetc.nachdemDrittenBuchSozialgesetzbuch (SGBIII)undSGBII veranlasstundangebotenwerden,bildenweitereaktuellehandlungsfelderfür dieschrittweiseausdehnungundoptimierungderberuflichenweiterbildung im Gesamtkonzept des lebenslangen Lernens. NebendiesenkonkretenEinzelmaßnahmenmussdasBewusstseinderBevölkerungfürlebenslangesLerneninsgesamtgeschärftwerden.Weiterbildungmuss einfesterundselbstverständlicherbestandteildereigenenlebensbiographie werden. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt: dievorlagederempfehlungendes InnovationskreisesWeiterbildung beim BMBFzurStärkungderWeiterbildungsowiedie Qualifizierungsinitiative,mitderdieBundesregierungunddieLändergegendendrohenden Fachkräftemangel aktiv werden wollen; dassdiekultusministerkonferenzdieinitiativederbundesministerinfür BildungundForschungzurHalbierungderAnzahlvonSchulabgängern ohneschulabschlussaufgreift,umdurchdiemaßnahmendesangekündigtengemeinsamenhandlungsrahmensvonbundundländernmiteiner abgestimmten Bund-Länder-OffensivefürdenBildungsaufstieg inden nächstenfünfjahrendieausbildungsreifeundanschlussfähigkeitdieser

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/8380 SchülerinnenundSchülerzustärkensowiedieZahlderAbbrecherdeutlich zu reduzieren und die der Ausbildungsabbrecher zu senken; dassbundundländergemeinsammitallenrelevantenakteurenmitdererarbeitungeinesbildungsbereichsübergreifendendeutschenqualifikationsrahmens (DQR)begonnenhaben,derdenunterdeutscherEU-PräsidentschaftvorangebrachtenEuropäischenQualifikationsrahmen (EQR)national umsetzen soll; dassdiebundesregierunggemäßdenvereinbarungendeskoalitionsvertrageszwischencdu,csuundspdbeschlossenhat,zurerhöhungder Weiterbildungsbeteiligungmitder Bildungsprämie einneuesfinanzierungsinstrumenteinzuführen,dasdiedreikomponentenweiterbildungsprämie,vorzeitigeentnahmemöglichkeitausguthabennachdemvermögensbildungsgesetz und die Möglichkeit von Weiterbildungskrediten umfasst; dassdieweiterbildungsaktivitätenderbundesagenturfürarbeitseit2006 wiederzugenommenhaben (2005rd ,2006rd ,2007rd geförderteEintritteindieberuflicheWeiterbildung)undvorallem ProgrammezumNachholenvonSchul-undBerufsabschlüssensowiezur BeschäftigungsfähigkeitvonälterenArbeitnehmernab45Jahrenwieder verstärktaufgelegtwerden (z.b.wegebau WeiterbildungGeringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen); dassdiebundesagenturfürarbeitdieeffektivitätihrermaßnahmenzur beruflichenweiterbildungverbesserthat,indemdievorgabeeinerverbleibsprognosevon70prozentalsvoraussetzungfürdieausgabevon BildungsgutscheinendurchdieBundesagenturfürArbeit (BA)seit2005 nichtmehrbesteht,indembeidervergabepraxisderbadiequalitätjetzt wiedereinegrößererollespieltalsderpreisundindemdurchmehrjährige VerträgemitWeiterbildungsanbieternmitderOptionaufVerlängerungdie Planungssicherheit bei den Anbietern gewachsen ist. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dieweiterbildungalstragendenteildesbildungssystemszuetablierenund zuprüfen,obsiemitbundeseinheitlichenrahmenbedingungensystematischergefördertwerdenkann.dieländerhabenweiterhindiegesetzgebungskompetenz über ihre eigenen Bildungsurlaubsgesetze; einnationalesweiterbildungszielzusetzen,nachdembis2015eineweiterbildungsbeteiligungdererwerbsbevölkerung (25bis64Jahre)von50ProzentinderformalisiertenWeiterbildung (Kurse,Seminareetc.)und80ProzentinallenLernformen (inkl.informellenlernens)gemäßdereu-weiten Erhebung AdultEducationSurvey (AES),indiedasnationale BerichtssystemWeiterbildung integriertwird,angestrebtwird.insbesonderedie BeteiligungvonGeringqualifiziertenanallenFormenderWeiterbildungist bei dieser Zielsetzung deutlich zu erhöhen; denländern,sozialpartnernundweiterenverantwortlichenakteureneine neueweiterbildungsallianzanzubieten,umdurchgemeinsamestrategien sowieregionaleundlokalevernetzungeinestärkereförderungderweiterbildung zu bewirken; einebundesweiteweiterbildungskampagnezustarten,umdenmenschen die wachsende Bedeutung des lebenslangen Lernens bewusster zu machen; dieweiterbildungsforschungzustärkenunddaraufhinzuwirken,dassin einemdernächstennationalenbildungsberichtedaslebenslangelernen und die Förderung der Weiterbildung einen Schwerpunkt bilden;

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode inihremkonzeptzumausbauundzurstärkungderweiterbildungdie EmpfehlungenderExpertenkommission FinanzierungLebenslangesLernen unterbesondererwürdigungderchancengleichheitentsprechendzu berücksichtigen; dasaktionsprogramm LebensbegleitendesLernenfüralle undvorallem dasbundesprogramm LernendeRegionen FörderungvonNetzwerken zuevaluierenunddieerfolgreichenansätzeregionalerbildungsnetzwerke entsprechendfortzuführen,wiediesimrahmenderinitiative Lernenvor Ort vorgesehen ist; inderprojektförderungimbereichderweiterbildungeinenschwerpunkt aufdieförderunggeringqualifizierterundbenachteiligterzusetzen,um WegeundFormenzuermitteln,wiedieWeiterbildungsbeteiligungdieser Bevölkerungsgruppe gesteigert werden kann; dieförderinitiative ForschungundEntwicklungzurAlphabetisierung/ GrundbildungErwachsener weiterzuführen,umdievoraussetzungenfür einegrundlegendemodernisierungderalphabetisierungsarbeitindeutschlandzuschaffen.hierbeimüssendiefürdiefinanzierungvonkursenzuständigenländerundkommunensowiedievolkshochschulenalsregionale Träger der Weiterbildung einbezogen werden; daraufhinzuwirken,dassdiebadieihrzurverfügungstehendenmittel stärker für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung einsetzt; daraufhinzuwirken,dassdiebadieweiterbildungsmaßnahmenfürden BerechtigtenkreisdesSGBIIimRahmendesEingliederungstitelsverstärkt; daraufhinzuwirken,dassdiebafürihreprogrammederberuflichen WeiterbildungundvorallemfürdieProgrammezurErhöhungder BeschäftigungsfähigkeitGeringqualifizierter,auchmitderOptionzum nachträglichenerwerbeinesberufsabschlusses,undältererarbeitnehmer (z.b.wegebau,jobrotationetc.)mehrwirbtmitdemziel,dasssiesowohl vondenbetroffenenalsauchvondenbetriebenmehrangenommenund abgerufen werden; BeruflicheAus-undFortbildungstärkermiteinanderzuverknüpfen,z.B. durchzusatzqualifikationenwährendderberufsausbildungoderdieanschlussfähigkeitbestehenderausbildungsordnungenanberuflichefortbildungen; aufdieunternehmenderprivatenwirtschaft,dieöffentlichenarbeitgeber unddietarifpartnereinzuwirken,ihreweiterbildungsaktivitätenzuverstärkenundihrenbeitragzurbewältigungdesdrohendenfachkräftemangels zu leisten; MaßnahmenzurStärkungderBildungs-undWeiterbildungsberatungund derqualitätssicherunginderweiterbildungzuentwickelnunddieberufsundweiterbildungsberatungzuvernetzen.hierbeisolltenvorallemmaßnahmenderweiterbildungs-undqualifizierungsberatungfürkleineund mittlereunternehmen (KMU)samtfinanziellenAnreizenentwickeltwerden,umdiebetrieblichenWeiterbildungsaktivitätendortzustärkenunddem drohenden Fachkräftemangel gerade dort entgegenzuwirken; dietarifvertragsparteienzuermuntern,verstärktlernzeitkontenverbunden miteinerqualifizierungs-undpersonalentwicklungsplanungeinzuführen, umdieteilnahmederarbeitnehmerangezielterbetrieblicherweiterbildung auszuweiten.hierbeisolltedeminsolvenzschutzdieserlernzeitkonten Rechnung getragen werden; daraufhinzuwirken,dasssichdiehochschulenundforschungseinrichtungenimbereichderwissenschaftlichenweiterbildungvonführungskräften

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/8380 einschließlichderweiterqualifizierungvonarbeitslosenmithochschulabschluss stärker engagieren; diebeschleunigungvoninnovationsprozessenausforschungundentwicklung durch begleitende Weiterbildung zu fördern; fürdienachhaltigeverbesserungderdurchlässigkeitimbildungsweseneinzutreten,insbesonderezwischenderberuflichenbildungunddemhochschulbereich.dieländerwerdenhierbeiaufgefordert,denhochschulzugang für beruflich Qualifizierte deutlich zu erleichtern; daseuropäische ProgrammfürLebenslangesLernen,dasdieverschiedenenBildungs-undBerufsbildungsinitiativenderEuropäischenKommission untereinemeinzigendachvereintundfürdasfürdiejahre2007bis2013 Haushaltsmittelvonfast7Mrd.EurozurVerfügungstehen,inderBevölkerungbekanntzumachenundaufdieAusschöpfungdersichbietendenMöglichkeiten hinzuwirken. Berlin, den 5. März 2008 Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion Dr. Peter Struck und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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