InsofernistWeiterbildungsförderungauchAlterssicherung.JehöherdieBeschäftigungschancen,

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "InsofernistWeiterbildungsförderungauchAlterssicherung.JehöherdieBeschäftigungschancen,"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Marcus Weinberg, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Ingrid Fischbach, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Eberhard Gienger, Monika Grütters, Ernst Hinsken, Anette Hübinger, Hartmut Koschyk, Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Norbert Röttgen, Anita Schäfer (Saalstadt), Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ulla Burchardt, Willi Brase, Jörg Tauss, Dieter Grasedieck, Klaus Hagemann, Christel Humme, Dr. Uwe Küster, Lothar Mark, Gesine Multhaupt, Thomas Oppermann, René Röspel, Renate Schmidt (Nürnberg), Heinz Schmitt (Landau), Swen Schulz (Spandau), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen verbessern Weiterbildung und Qualifizierung ausbauen und stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DeutschlandisteineWissensgesellschaft,dievomhohenQualifikationsniveau undderkreativitätihrermenschenlebt.bildungundlebenslangeslernensind zentralevoraussetzungen,damitdeutschlandinnovativundwettbewerbsfähig bleibt.angesichtsdestechnologischenundgesellschaftlichenwandelsineiner globalisiertenweltmüssenwissenundkompetenzenpermanenterweitertund aktualisiertwerden.arbeitnehmer,diesichkontinuierlichweiterbilden,verbessernnichtnurihrekenntnisseundfähigkeiten,siesichernauchihrebeschäftigungsfähigkeitundsteigernihreaufstiegs-undeinkommenschancen. InsofernistWeiterbildungsförderungauchAlterssicherung.JehöherdieBeschäftigungschancen, umso solider ist die Alterssicherung. WeiterbildungschafftInnovationen.DeutschlandkannmitRechtalsIdeenschmiedeEuropasbezeichnetwerden.KeinanderesLandinderEUhatsoviele Patentanmeldungen.AuchfürdieUnternehmengilt:Bildungbringtdiemeisten Zinsen.FürdieWettbewerbsfähigkeitundInnovationskraftderdeutschenWirtschaftwirdinZukunftvieldavonabhängen,obesgelingt,dieQualifikationder FachkräfteinunseremLandandieständigwachsendenAnforderungenanzupassen.SchonheutegibtesineinigenBrancheneinenMangelanFachkräften. DieserwirdsichinZukunftaufgrunddesdemografischenWandelsweiterverschärfenundimmermehrBranchenbetreffen.Umsomehrgiltes,dieBeschäftigungsfähigkeit der Menschen bis ins Alter zu erhalten. TrotzdieserErkenntnisstagniertdieWeiterbildungsbeteiligunginDeutschland. NachdenneustenDatenderStudie BerichtssystemWeiterbildung/AdultEducationSurvey2007 (BSW/AES)desBundesministeriumsfürBildungund

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Forschung (BMBF)konnteimJahr2006derrückläufigeTrendgestopptwerden.DieTeilnahmequoteder19-bis64-Jährigenanformalisiertenberuflichen WeiterbildungsmaßnahmeninFormvonLehrgängenundKursenbliebmit 26ProzentaufdemselbenWertwie2003.DieTeilnahmequoteanformalisiertenMaßnahmenderallgemeinenundberuflichenWeiterbildungstiegleicht von41prozent (2003)auf43Prozent (2006).Weiterhinbildensichsozialund beruflichbenachteiligtebevölkerungsgruppenundälterearbeitnehmerinnen undarbeitnehmerindeutschlandunterdurchschnittlichoftweiter.wirdürfen unsdeshalbnichtmitderleichtenverbesserungzufriedengeben.esmussweiterhinunserzielsein,besondersdieweiterbildungsbeteiligunggeringqualifizierterundälterererheblichzuerhöhen.imhinblickaufdensteigendenbedarfanhochqualifiziertensindaberauchdiepotentialearbeitsloserfachkräfte mit Hochschulabschluss zu entwickeln und zu fördern. DieberuflicheWeiterbildungmussprinzipielldurcheinenFinanzierungsmix organisiertundvorallemdurchdieangemessenebeteiligungderöffentlichen HaushalteundderArbeitgebersichergestelltwerden.AberaucheineentsprechendeBeteiligungderArbeitnehmeristerforderlich.Dieswirdauchvon einerbreitenmehrheitderexpertenalsnotwendigerachtet,wievonderinder vorherigenlegislaturperiodetätigenunabhängigenexpertenkommission FinanzierungLebenslangenLernens unterleitungvonprof.dr.dieter Timmermann,dieeinumfassendesGesamtgutachtenerstellthat,sowievonden vonderbundesregierungbeauftragtengutachternprof.bertrürup/annabell KohlmeierundDieterDohmen/VeradeHesselle/KlemensHimpele,diedieEntwicklungeinesumsetzungsfähigenModellszurFinanzierungderindividuellen beruflichen Weiterbildung untersucht haben. DasgeplanteFinanzierungsinstrumentder Bildungsprämie beinhaltetmitder WeiterbildungsprämieeinenfinanziellenZuschuss,derbiszu50Prozentder TeilnehmerbeiträgederWeiterbildungskursebetragenkann.DieWeiterbildungsprämiesolldurcheineErweiterungdesVermögensbildungsgesetzes zurfinanzierungderweiterbildungunddenweiterbildungskredit,analogzu den Studienkrediten, ergänzt werden. DieAbsicherungtariflicherundbetrieblicherZeitguthaben,diezurQualifizierungeingesetztwerdenkönnen,unddieVerbesserungderMaßnahmender beruflichenweiterbildung,dieüberdiebundesagenturfürarbeitbzw.die ARGEnetc.nachdemDrittenBuchSozialgesetzbuch (SGBIII)undSGBII veranlasstundangebotenwerden,bildenweitereaktuellehandlungsfelderfür dieschrittweiseausdehnungundoptimierungderberuflichenweiterbildung im Gesamtkonzept des lebenslangen Lernens. NebendiesenkonkretenEinzelmaßnahmenmussdasBewusstseinderBevölkerungfürlebenslangesLerneninsgesamtgeschärftwerden.Weiterbildungmuss einfesterundselbstverständlicherbestandteildereigenenlebensbiographie werden. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt: dievorlagederempfehlungendes InnovationskreisesWeiterbildung beim BMBFzurStärkungderWeiterbildungsowiedie Qualifizierungsinitiative,mitderdieBundesregierungunddieLändergegendendrohenden Fachkräftemangel aktiv werden wollen; dassdiekultusministerkonferenzdieinitiativederbundesministerinfür BildungundForschungzurHalbierungderAnzahlvonSchulabgängern ohneschulabschlussaufgreift,umdurchdiemaßnahmendesangekündigtengemeinsamenhandlungsrahmensvonbundundländernmiteiner abgestimmten Bund-Länder-OffensivefürdenBildungsaufstieg inden nächstenfünfjahrendieausbildungsreifeundanschlussfähigkeitdieser

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/8380 SchülerinnenundSchülerzustärkensowiedieZahlderAbbrecherdeutlich zu reduzieren und die der Ausbildungsabbrecher zu senken; dassbundundländergemeinsammitallenrelevantenakteurenmitdererarbeitungeinesbildungsbereichsübergreifendendeutschenqualifikationsrahmens (DQR)begonnenhaben,derdenunterdeutscherEU-PräsidentschaftvorangebrachtenEuropäischenQualifikationsrahmen (EQR)national umsetzen soll; dassdiebundesregierunggemäßdenvereinbarungendeskoalitionsvertrageszwischencdu,csuundspdbeschlossenhat,zurerhöhungder Weiterbildungsbeteiligungmitder Bildungsprämie einneuesfinanzierungsinstrumenteinzuführen,dasdiedreikomponentenweiterbildungsprämie,vorzeitigeentnahmemöglichkeitausguthabennachdemvermögensbildungsgesetz und die Möglichkeit von Weiterbildungskrediten umfasst; dassdieweiterbildungsaktivitätenderbundesagenturfürarbeitseit2006 wiederzugenommenhaben (2005rd ,2006rd ,2007rd geförderteEintritteindieberuflicheWeiterbildung)undvorallem ProgrammezumNachholenvonSchul-undBerufsabschlüssensowiezur BeschäftigungsfähigkeitvonälterenArbeitnehmernab45Jahrenwieder verstärktaufgelegtwerden (z.b.wegebau WeiterbildungGeringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen); dassdiebundesagenturfürarbeitdieeffektivitätihrermaßnahmenzur beruflichenweiterbildungverbesserthat,indemdievorgabeeinerverbleibsprognosevon70prozentalsvoraussetzungfürdieausgabevon BildungsgutscheinendurchdieBundesagenturfürArbeit (BA)seit2005 nichtmehrbesteht,indembeidervergabepraxisderbadiequalitätjetzt wiedereinegrößererollespieltalsderpreisundindemdurchmehrjährige VerträgemitWeiterbildungsanbieternmitderOptionaufVerlängerungdie Planungssicherheit bei den Anbietern gewachsen ist. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dieweiterbildungalstragendenteildesbildungssystemszuetablierenund zuprüfen,obsiemitbundeseinheitlichenrahmenbedingungensystematischergefördertwerdenkann.dieländerhabenweiterhindiegesetzgebungskompetenz über ihre eigenen Bildungsurlaubsgesetze; einnationalesweiterbildungszielzusetzen,nachdembis2015eineweiterbildungsbeteiligungdererwerbsbevölkerung (25bis64Jahre)von50ProzentinderformalisiertenWeiterbildung (Kurse,Seminareetc.)und80ProzentinallenLernformen (inkl.informellenlernens)gemäßdereu-weiten Erhebung AdultEducationSurvey (AES),indiedasnationale BerichtssystemWeiterbildung integriertwird,angestrebtwird.insbesonderedie BeteiligungvonGeringqualifiziertenanallenFormenderWeiterbildungist bei dieser Zielsetzung deutlich zu erhöhen; denländern,sozialpartnernundweiterenverantwortlichenakteureneine neueweiterbildungsallianzanzubieten,umdurchgemeinsamestrategien sowieregionaleundlokalevernetzungeinestärkereförderungderweiterbildung zu bewirken; einebundesweiteweiterbildungskampagnezustarten,umdenmenschen die wachsende Bedeutung des lebenslangen Lernens bewusster zu machen; dieweiterbildungsforschungzustärkenunddaraufhinzuwirken,dassin einemdernächstennationalenbildungsberichtedaslebenslangelernen und die Förderung der Weiterbildung einen Schwerpunkt bilden;

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode inihremkonzeptzumausbauundzurstärkungderweiterbildungdie EmpfehlungenderExpertenkommission FinanzierungLebenslangesLernen unterbesondererwürdigungderchancengleichheitentsprechendzu berücksichtigen; dasaktionsprogramm LebensbegleitendesLernenfüralle undvorallem dasbundesprogramm LernendeRegionen FörderungvonNetzwerken zuevaluierenunddieerfolgreichenansätzeregionalerbildungsnetzwerke entsprechendfortzuführen,wiediesimrahmenderinitiative Lernenvor Ort vorgesehen ist; inderprojektförderungimbereichderweiterbildungeinenschwerpunkt aufdieförderunggeringqualifizierterundbenachteiligterzusetzen,um WegeundFormenzuermitteln,wiedieWeiterbildungsbeteiligungdieser Bevölkerungsgruppe gesteigert werden kann; dieförderinitiative ForschungundEntwicklungzurAlphabetisierung/ GrundbildungErwachsener weiterzuführen,umdievoraussetzungenfür einegrundlegendemodernisierungderalphabetisierungsarbeitindeutschlandzuschaffen.hierbeimüssendiefürdiefinanzierungvonkursenzuständigenländerundkommunensowiedievolkshochschulenalsregionale Träger der Weiterbildung einbezogen werden; daraufhinzuwirken,dassdiebadieihrzurverfügungstehendenmittel stärker für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung einsetzt; daraufhinzuwirken,dassdiebadieweiterbildungsmaßnahmenfürden BerechtigtenkreisdesSGBIIimRahmendesEingliederungstitelsverstärkt; daraufhinzuwirken,dassdiebafürihreprogrammederberuflichen WeiterbildungundvorallemfürdieProgrammezurErhöhungder BeschäftigungsfähigkeitGeringqualifizierter,auchmitderOptionzum nachträglichenerwerbeinesberufsabschlusses,undältererarbeitnehmer (z.b.wegebau,jobrotationetc.)mehrwirbtmitdemziel,dasssiesowohl vondenbetroffenenalsauchvondenbetriebenmehrangenommenund abgerufen werden; BeruflicheAus-undFortbildungstärkermiteinanderzuverknüpfen,z.B. durchzusatzqualifikationenwährendderberufsausbildungoderdieanschlussfähigkeitbestehenderausbildungsordnungenanberuflichefortbildungen; aufdieunternehmenderprivatenwirtschaft,dieöffentlichenarbeitgeber unddietarifpartnereinzuwirken,ihreweiterbildungsaktivitätenzuverstärkenundihrenbeitragzurbewältigungdesdrohendenfachkräftemangels zu leisten; MaßnahmenzurStärkungderBildungs-undWeiterbildungsberatungund derqualitätssicherunginderweiterbildungzuentwickelnunddieberufsundweiterbildungsberatungzuvernetzen.hierbeisolltenvorallemmaßnahmenderweiterbildungs-undqualifizierungsberatungfürkleineund mittlereunternehmen (KMU)samtfinanziellenAnreizenentwickeltwerden,umdiebetrieblichenWeiterbildungsaktivitätendortzustärkenunddem drohenden Fachkräftemangel gerade dort entgegenzuwirken; dietarifvertragsparteienzuermuntern,verstärktlernzeitkontenverbunden miteinerqualifizierungs-undpersonalentwicklungsplanungeinzuführen, umdieteilnahmederarbeitnehmerangezielterbetrieblicherweiterbildung auszuweiten.hierbeisolltedeminsolvenzschutzdieserlernzeitkonten Rechnung getragen werden; daraufhinzuwirken,dasssichdiehochschulenundforschungseinrichtungenimbereichderwissenschaftlichenweiterbildungvonführungskräften

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/8380 einschließlichderweiterqualifizierungvonarbeitslosenmithochschulabschluss stärker engagieren; diebeschleunigungvoninnovationsprozessenausforschungundentwicklung durch begleitende Weiterbildung zu fördern; fürdienachhaltigeverbesserungderdurchlässigkeitimbildungsweseneinzutreten,insbesonderezwischenderberuflichenbildungunddemhochschulbereich.dieländerwerdenhierbeiaufgefordert,denhochschulzugang für beruflich Qualifizierte deutlich zu erleichtern; daseuropäische ProgrammfürLebenslangesLernen,dasdieverschiedenenBildungs-undBerufsbildungsinitiativenderEuropäischenKommission untereinemeinzigendachvereintundfürdasfürdiejahre2007bis2013 Haushaltsmittelvonfast7Mrd.EurozurVerfügungstehen,inderBevölkerungbekanntzumachenundaufdieAusschöpfungdersichbietendenMöglichkeiten hinzuwirken. Berlin, den 5. März 2008 Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion Dr. Peter Struck und Fraktion

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

Innovationsnetzwerk für Europa Europäisches Technologieinstitut

Innovationsnetzwerk für Europa Europäisches Technologieinstitut Deutscher Bundestag Drucksache 16/5733 16. Wahlperiode 20. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig), Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Axel

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2996

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2996 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2996 16. Wahlperiode 18. 10. 2006 Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land),

Mehr

Duale Karrieren im Spitzensport fördern und den Hochschulsport strategisch weiterentwickeln

Duale Karrieren im Spitzensport fördern und den Hochschulsport strategisch weiterentwickeln Deutscher Bundestag Drucksache 16/10882 16. Wahlperiode 12. 11. 2008 Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Norbert Barthle, Antje Blumenthal, Ingrid Fischbach, Dirk Fischer (Hamburg), Eberhard Gienger,

Mehr

RandproblemderdeutschenGesellschaftangesehenworden,dasnurwenige Menschenbetrifftundkeinenbesonderenbildungs-,sozial-undarbeitsmarktpolitischen

RandproblemderdeutschenGesellschaftangesehenworden,dasnurwenige Menschenbetrifftundkeinenbesonderenbildungs-,sozial-undarbeitsmarktpolitischen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5914 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger,

Mehr

Industrie 4.0 Forschung, Entwicklung und Bildung für die Digitalisierung der Industrieproduktion

Industrie 4.0 Forschung, Entwicklung und Bildung für die Digitalisierung der Industrieproduktion Deutscher Bundestag Drucksache 17/13889 17. Wahlperiode 11. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Axel Knoerig, Dr. Philipp Murmann, Dr. Heinz Riesenhuber, Michael Kretschmer, Albert Rupprecht (Weiden), Dr.

Mehr

Projekt Zukunft Deutschland 2020 Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit

Projekt Zukunft Deutschland 2020 Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/13483 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Aydan Özogŭz, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Crone, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Christel

Mehr

Duale Ausbildung exportieren Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union bekämpfen, kooperative Berufsbildung weltweit steigern

Duale Ausbildung exportieren Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union bekämpfen, kooperative Berufsbildung weltweit steigern Deutscher Bundestag Drucksache 17/13484 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Dr. Thomas Feist, Albert Rupprecht (Weiden), Michael Kretschmer, Eberhard Gienger, Michael Grosse-Brömer,

Mehr

Übergang vom Bachelorabschluss in den Berufseinstieg und in das Masterstudium

Übergang vom Bachelorabschluss in den Berufseinstieg und in das Masterstudium Deutscher Bundestag Drucksache 17/3730 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase,

Mehr

Ursachen und Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Schuloder Berufsabschluss

Ursachen und Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Schuloder Berufsabschluss Deutscher Bundestag Drucksache 17/5108 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ulla Burchardt, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Petra

Mehr

Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs starten

Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs starten Deutscher Bundestag Drucksache 17/6336 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/4164 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diaspora Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung

Mehr

Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen

Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen Deutscher Bundestag Drucksache 16/9420 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Antrag der Abgeordneten Michaela Noll, Antje Blumenthal, Thomas Bareiß, Ilse Falk, Ingrid Fischbach, Markus Grübel, Norbert Barthle,

Mehr

Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen

Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12300 17. Wahlperiode 20. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Lars Klingbeil, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase,

Mehr

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10117 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

Missbräuche im Bereich der Schönheitsoperationen gezielt verhindern Verbraucher umfassend schützen

Missbräuche im Bereich der Schönheitsoperationen gezielt verhindern Verbraucher umfassend schützen Deutscher Bundestag Drucksache 16/6779 16. Wahlperiode 24. 10. 2007 Antrag der Abgeordneten Gitta Connemann, Dr. Hans Georg Faust, Annette Widmann- Mauz, Dr. Wolf Bauer, Maria Eichhorn, Hubert Hüppe, Dr.

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9303

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9303 Deutscher Bundestag Drucksache 16/9303 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Eckart von Klaeden, Monika Grütters, Anke Eymer (Lübeck), Renate Blank, Herbert Frankenhauser,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3618 17. Wahlperiode 03. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der

Mehr

Investitionen in eine moderne Energieversorgung Intelligente Stromnetze und Forschungsförderung

Investitionen in eine moderne Energieversorgung Intelligente Stromnetze und Forschungsförderung Deutscher Bundestag Drucksache 17/3259 17. Wahlperiode 06. 10. 2010 Große Anfrage der Abgeordneten Rolf Hempelmann, René Röspel, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ingrid Arndt-Brauer,

Mehr

Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens

Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta

Mehr

entstehenaufdernanoebenesynergetischneueswissenundneuemöglichkeiten.aufgrundihrereigenschaftalsbasistechnologie

entstehenaufdernanoebenesynergetischneueswissenundneuemöglichkeiten.aufgrundihrereigenschaftalsbasistechnologie Deutscher Bundestag Drucksache 17/7184 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Florian Hahn, Albert Rupprecht (Weiden), Michael Kretschmer, Peter Altmaier, Dr. Thomas Feist, Eberhard Gienger,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12381

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12381 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12381 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Marco Wanderwitz, Johannes Selle, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann,

Mehr

Öffentlichen Zugang zu Informationen über klinische Studien umfassend sicherstellen

Öffentlichen Zugang zu Informationen über klinische Studien umfassend sicherstellen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1768 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Karl Lauterbach, Dr. Hans-Peter Bartels, Bärbel

Mehr

Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas

Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas Deutscher Bundestag Drucksache 17/7612 17. Wahlperiode 08. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,

Mehr

Studienfinanzierung sozial gerecht gestalten Studiengebühren abschaffen und BAföG stärken

Studienfinanzierung sozial gerecht gestalten Studiengebühren abschaffen und BAföG stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/11823 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen

Mehr

Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen

Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11006 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Johannes Selle, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann, Michael Frieser,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/10584 16. Wahlperiode 15. 10. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) 1. zu dem Antrag

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278. der Bundesregierung

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278 16. Wahlperiode 28. 08. 2007 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der United Nations Interim Force in

Mehr

Große Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3727

Große Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3727 Deutscher Bundestag Drucksache 17/3727 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Große Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sachstand zu Forschung und Forschungsförderung der Elektromobilität

Sachstand zu Forschung und Forschungsförderung der Elektromobilität Deutscher Bundestag Drucksache 17/6551 17. Wahlperiode 07. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Ute Kumpf, René Röspel, Wolfgang Tiefensee, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9564

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9564 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9564 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion

Mehr

zeigtsichnichtzuletztindengroßenundtraditionsreichenwerkenderdeutschsprachigenliteratur.spracheistnichtnurmittelzurverständigung,sieist

zeigtsichnichtzuletztindengroßenundtraditionsreichenwerkenderdeutschsprachigenliteratur.spracheistnichtnurmittelzurverständigung,sieist Deutscher Bundestag Drucksache 17/14114 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Monika Grütters, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann, Michael Frieser,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/551 17. Wahlperiode 27. 01. 2010 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Markus Kurth, Uwe Kekeritz, Elisabeth Scharfenberg,

Mehr

etwadieimmai2011aktualisiertenleitsätzederorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungfürmultinationaleunternehmenoder

etwadieimmai2011aktualisiertenleitsätzederorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungfürmultinationaleunternehmenoder Deutscher Bundestag Drucksache 17/6313 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise Der Bundestag wolle beschließen:

Mehr

NutzerinnenundNutzernführen.DieBranchewürdezudemeinenwirksamen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten.

NutzerinnenundNutzernführen.DieBranchewürdezudemeinenwirksamen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8374 16. Wahlperiode 05. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Volker Schneider

Mehr

Für eine Stärkung der Jugendfreiwilligendienste Bürgerschaftliches Engagement der jungen Generation anerkennen und fördern

Für eine Stärkung der Jugendfreiwilligendienste Bürgerschaftliches Engagement der jungen Generation anerkennen und fördern Deutscher Bundestag Drucksache 17/4692 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Dr. Peter Tauber, Peter Altmaier, Cajus Caesar, Marie-Luise Dött, Ingrid Fischbach,

Mehr

Alleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen

Alleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8793 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,

Mehr

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina

Mehr

imlebensverlauferfüllt.glücksspielsuchtkannfürbetroffeneundderenfamiliendramatischepsychischeundmateriellefolgenhaben,wieverschuldung,

imlebensverlauferfüllt.glücksspielsuchtkannfürbetroffeneundderenfamiliendramatischepsychischeundmateriellefolgenhaben,wieverschuldung, Deutscher Bundestag Drucksache 17/6338 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger, Dr. Edgar

Mehr

VerantwortungfürFamilienundinsbesonderefürjungeMenschenstattgefundenhat.DabeistehenlautBerichtfolgendeZieleimVordergrund

VerantwortungfürFamilienundinsbesonderefürjungeMenschenstattgefundenhat.DabeistehenlautBerichtfolgendeZieleimVordergrund Deutscher Bundestag Drucksache 17/13473 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Stefan Schwartze, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Crone, Petra Ernstberger,

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Chancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren

Chancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/8158 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, René Röspel, Willi Brase, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris

Mehr

Drucksache16/4162 16. Wahlperiode 31.01.2007

Drucksache16/4162 16. Wahlperiode 31.01.2007 Deutscher Bundestag Drucksache16/4162 16. Wahlperiode 31.01.2007 Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche, Ingrid Fischbach, Axel Fischer (Karlsruhe-Land),

Mehr

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der

Mehr

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer

Mehr

Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden

Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden Deutscher Bundestag Drucksache 17/8608 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert,

Mehr

Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern

Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7185 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Peter Altmaier, Hartwig Fischer (Göttingen), Anette Hübinger,

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/1276 17. Wahlperiode 30. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel,

Mehr

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern

Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7353 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze

Mehr

der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 16/12688 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Bundesausbildungsförderung

Mehr

Anlagen-undSicherheitstechniksowieProduktionsprozesseundArbeitsabläufe

Anlagen-undSicherheitstechniksowieProduktionsprozesseundArbeitsabläufe Deutscher Bundestag Drucksache 17/9928 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Garrelt Duin, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer,

Mehr

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

Transsexuellengesetz aufheben Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen

Transsexuellengesetz aufheben Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12893 16. Wahlperiode 06. 05. 2009 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr.

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen

Mehr

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa Deutscher Bundestag Drucksache 17/6145 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in

Mehr

Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen

Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen Deutscher Bundestag Drucksache 16/11207 16. Wahlperiode 03. 12. 2008 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann, Brigitte Pothmer, Elisabeth

Mehr

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN) Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Verbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern Call-Center erhalten

Verbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern Call-Center erhalten Deutscher Bundestag Drucksache 16/8544 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,

Mehr

Kulturelles Erbe 2.0 Digitalisierung von Kulturgütern beschleunigen

Kulturelles Erbe 2.0 Digitalisierung von Kulturgütern beschleunigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6296 17. Wahlperiode 28. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Lars Klingbeil, Angelika Krüger-Leißner, Ute

Mehr

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja

Mehr

mussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas

mussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas Deutscher Bundestag Drucksache 17/11042 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun

Mehr

Den Reichtum umverteilen für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung

Den Reichtum umverteilen für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3348 16. Wahlperiode 08. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann, Dr. Gregor

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13701 17. Wahlperiode 04. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der

Mehr

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7654 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim),

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/11501 16. Wahlperiode 18. 12. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/8033 16. Wahlperiode 12. 02. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär,

Mehr

Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten

Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten Deutscher Bundestag Drucksache 16/4556 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich,

Mehr

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern Datenschutz am Arbeitsplatz stärken

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern Datenschutz am Arbeitsplatz stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/9311 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/543

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/543 Deutscher Bundestag Drucksache 16/543 16. Wahlperiode 07. 02. 2006 Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Alexander Dobrindt, Ingrid Fischbach,

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Frauen in Krisengebieten NichtnurdieFinanz-undWirtschaftskrise,auchdieinternationaleSicherheitslagebeeinflusstdasLebenvonFrauenundMännern

Frauen in Krisengebieten NichtnurdieFinanz-undWirtschaftskrise,auchdieinternationaleSicherheitslagebeeinflusstdasLebenvonFrauenundMännern Deutscher Bundestag Drucksache 17/901 17. Wahlperiode 03. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Nadine Müller (St. Wendel), Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dorothee Bär, Peter Altmaier, Gitta Connemann, Ingrid

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/7007 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/1889, 16/2785

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/1889, 16/2785 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2810 16. Wahlperiode 27. 09. 2006 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Grietje Bettin, Kai Boris Gehring, Katrin Göring- Eckardt, Britta Haßelmann, Priska

Mehr

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,

Mehr

Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen

Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen Deutscher Bundestag Drucksache 16/3026 16. Wahlperiode 18. 10. 2006 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm,

Mehr

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/5595 16. Wahlperiode 13. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6484

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6484 Deutscher Bundestag Drucksache 17/6484 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger,

Mehr

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13687 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/12060,

Mehr

Sicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit

Sicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit Deutscher Bundestag Drucksache 17/5772 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger,

Mehr

der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 16/4046 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE. Neue

Mehr

Zukunft des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht

Zukunft des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4259 17. Wahlperiode 15. 12. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke,

Mehr

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen

Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr