Stadtrat Wahlperiode. Beschlussniederschrift über die Sitzung des Stadtrates öffentliche Sitzung

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1 Stadtrat Wahlperiode Beschlussniederschrift über die Sitzung des Stadtrates öffentliche Sitzung Datum: Beginn: Ort: 15:00 Uhr bis 18:05 Uhr Rathaus, Hauptmarkt 1, 1. Obergeschoss, Bürgersaal 1. Allgemeine Regularien 2. Anfragen der Stadträte 3. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen 3.1. Standortauswahl für die Bewerbung um die 8. Sächsische Landesgartenschau 2018 in Zwickau BV/140/2011 Geschäftskreis Oberbürgermeisterin Der Stadtrat fasst einstimmig bei einer Enthaltung folgenden Beschluss: 1. Zur Vorbereitung der Bewerbung um die 8. Sächsische Landesgartenschau im Jahr 2018 in Zwickau wird der Schwanenteichpark mit weiteren Ergänzungsflächen im Umfeld des Parks und bis zur Werdauer Straße als Vorzugsstandort bestimmt. 2. Für den Vorzugsstandort der Landesgartenschau ist bis Dezember 2012 dem Stadtrat ein Masterplan vorzulegen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Erarbeitung des Masterplanes notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von in den Haushaltsplanentwurf 2012 aufzunehmen Einteilung des Stadtgebietes in Stadtbezirke und Stadtteile Grundlagen zur grobräumigen Gliederung der Stadt Zwickau BV/141/2011 Geschäftskreis Oberbürgermeisterin 1. Die Gliederung des Stadtgebietes Zwickau in Stadtbezirke und Stadtteile einschließlich der Nummerierung, Bezeichnung und Abgrenzung erfolgt gemäß Beschreibung in der Anlage ( Gliederung des Stadtgebietes Zwickau in Stadtbezirke und Stadtteile vom ). 2. Der Beschluss und die zugehörigen Anlagen sind öffentlich bekannt zu machen.

2 Einwohnerprognose der Stadt Zwickau bis zum Jahr 2025 einschließlich Prognose zur Einwohnerentwicklung in den Stadtteilen BV/142/2011 Geschäftskreis Oberbürgermeisterin Der Stadtrat fasst mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: Für die Planungen, Entwicklungen und Maßnahmen der Stadt Zwickau mit Zeithorizont 2015, 2020 sowie 2025 wird die positive Variante der aktuellen Einwohnerprognose der Stadt Zwickau vom für die Stadtteile und die Gesamtstadt (2015 ca Einwohner / 2020 ca Einwohner / 2025 ca Einwohner) entsprechend Anlage zu Grunde gelegt Theater Plauen-Zwickau ggmbh, Verlängerung Grundlagenvertrag, Änderung der Zuschussgewährung 2011 und Verzicht auf die Rückzahlung von überzahlten Zuschussmitteln des Haushaltsjahres 2009 BV/146/2011 Dezernat Finanzen und Ordnung Der Stadtrat fasst einstimmig bei 3 Enthaltungen folgenden Beschluss: 1. Der Änderung des Grundlagenvertrages mit einer Laufzeit bis (Anlage) wird zugestimmt. 2. Der mit Beschluss des Stadtrates (BV/015/2011) am unter Beschlusspunkt 3 gewährte Zuschuss für zusätzliche Personalaufwendungen wird von auf erhöht. Gleichzeitig reduziert sich der unter dem selbem Beschlusspunkt gewährte Zuschuss zur Finanzierung von Abfindungen laut Strukturkonzept von auf Auf die Rückzahlung von im Haushaltsjahr 2009 an die Theater Plauen- Zwickau ggmbh überzahlten Zuschussmitteln in Höhe von wird verzichtet Rückführung der Trägerschaft des Internats des Robert-Schumann- Konservatoriums BV/130/2011 Dezernat Finanzen und Ordnung Der Stadtrat fasst einstimmig mit 34 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen folgenden Beschluss: 1. Der Eigenbetrieb Robert-Schumann-Konservatorium der Stadt Zwickau übernimmt ab dem 1. August 2011 die Trägerschaft für das Internat des Robert-Schumann-Konservatoriums der Stadt Zwickau. Der Eigenbetrieb betreibt die Einrichtung. 2. Der als Anlage 1 beigefügten Kalkulation der im Rahmen der Betreibung des Internats von den Benutzern zu erhebenden Entgelte wird zugestimmt. 3. Der als Anlage 2 beigefügten Benutzungs- und Entgeltordnung für das Internat des Robert-Schumann-Konservatoriums der Stadt Zwickau wird zugestimmt.

3 Aufstockung Kosten Sanierung Wasserschaden Nordflügel, Städtische Museen Zwickau, Kunstsammlungen BV/151/2011 Dezernat Finanzen und Ordnung 1. Die mit Beschluss des Finanzausschusses (EV/001/2011) vom bewilligten Mittel in Höhe von (Haushaltsstelle ) zur Beseitigung des Wasserschadens in den Kunstsammlungen werden um aufgestockt. 2. Die Deckung dieser außerplanmäßigen Mittel in Höhe von erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Umbenennung der Ricarda-Huch-Schule Zwickau in Schule Mosel BV/134/2011 Dezernat Finanzen und Ordnung Der Stadtrat fasst mehrheitlich bei 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen folgenden Beschluss: 1. Die Schule für Erziehungshilfe Ricarda-Huch, derzeitiger Sitz in der Ricarda -Huch-Straße 32 in Zwickau, wird ab dem Schuljahr 2011/2012 in Schule Mosel - Schule für Erziehungshilfe, zukünftiger Sitz in Mosel, Platz der Einheit 1, umbenannt. 2. Die anfallenden Kosten werden aus der Haushaltsstelle bereitgestellt und entsprechend umverteilt Neuabschluss des Konzessionsvertrages Strom und Gas sowie des Gestattungsvertrages Fernwärme mit der Zwickauer Energieversorgung GmbH (ZEV) BV/128/2011 Dezernat Finanzen und Ordnung 1. Dem Abschluss des Konzessionsvertrages Strom und Gas (Anlage 1) zwischen der Stadt Zwickau und der Zwickauer Energieversorgung GmbH (ZEV) wird zugestimmt. 2. Dem Abschluss des Gestattungsvertrages Fernwärme (Anlage 2) zwischen der Stadt Zwickau und der Zwickauer Energieversorgung GmbH (ZEV) wird zugestimmt. 3. Die Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen im Zuge des Vertragsabschlusses vorzunehmen.

4 Einführung Obstfrühstück BV/157/2011 Dezernat Finanzen und Ordnung Der Stadtrat fasst zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU und SPD/Grüne einstimmig folgenden Beschluss: 1. Mit Beginn des neuen Schuljahres 2011/2012 erfolgt die Einführung eines Obstfrühstückes einmal wöchentlich in allen Zwickauer Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und Förderschulen für Grundschüler in kommunaler sowie freier Trägerschaft. 2. Die Verwaltung berichtet im November 2011 im Kultur-, Sozial-, Sport- und Bildungsausschuss über die Ergebnisse der Umsetzung. 3. Die Finanzmittel stehen unter der Haushaltsstelle zur Verfügung. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Kultur-, Sozial-, Sport- und Bildungsausschuss im September 2011 weitere Vorschläge für Zwickauer Mittelschulen und Gymnasien vorzulegen Kreditaufnahme und Umsetzung der Auflage zu Pkt. 2 des Bescheides zur Genehmigung des Haushaltes 2011 BV/159/2011 Dezernat Finanzen und Ordnung Der Stadtrat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss: 1. Die Stadt Zwickau nimmt bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) Kommunalkredite bis zu einem Maximalbetrag von zur Finanzierung von Investitionen des Haushaltsjahres 2011 auf. 2. Für die außerordentliche Tilgung von Krediten werden außerplanmäßige Ausgaben bei den Haushaltsstellen außerordentliche Tilgung öffentlich rechtliche Kreditinstitute in Höhe von außerordentliche Tilgung sonstige Kreditinstitute in Höhe von bewilligt. 3. Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben von insgesamt erfolgt durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage, Haushaltsstelle

5 Änderung Vorhabensbeschluss für das Bauvorhaben Umbau Hort Schillerschule und Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in 2011 BV/107/2011 Dezernat Wirtschaft und Bauen 1. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme Hort Schillerschule erhöhen sich um auf Die Ausführung erfolgt in Es werden außerplanmäßige Mittel in Höhe von im Vermögenshaushalt auf der Haushaltsstelle zur Fertigstellung des Gebäudes bereitgestellt. 3. Die Deckung der Mittel erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage unter der Haushaltsstelle in Höhe von und über eine Investitionspauschale unter der Haushaltsstelle in Höhe von Anträge der Fraktionen 4.1. Verzicht auf Atomstrom AN/008/2011 Fraktion SPD/Grüne Der Stadtrat lehnt mehrheitlich folgenden Ergänzungsantrag von StR Dr. Klostermann ab: Der Punkt 3 wird wie folgt ergänzt: 3. Zu untersuchen, mit welchen Auswirkungen, bei einem vorzeitigen Verzicht auf Atomstrom, für die ZEV zu rechnen ist (z.b. Stromanbieterwechsel, Preisveränderungen im ÖPNV). Dabei sind mögliche Auswirkungen auf die Stadt und ihre Unternehmen sowie auf die Umwelt und die Menschen in Zwickau aufzuzeigen. Der Stadtrat lehnt mehrheitlich folgenden Beschluss ab: Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Zu recherchieren, ob das vom Bundesumweltministerium aufgelegte Förderprogramm zur Energieeinsparung, für Zwickauer Haushalte relevant ist und in Anspruch genommen werden kann. 2. Zu prüfen, ob, wann und zu welchen Konditionen der Bezug von atomstromfreier Energie durch die ZEV möglich ist. 3. Zu untersuchen, mit welchen Auswirkungen, bei einem vorzeitigen Verzicht auf Atomstrom, für die ZEV zu rechnen ist (z.b. Stromanbieterwechsel, Preisveränderungen im ÖPNV). Dabei sind mögliche Auswirkungen auf die Stadt und ihre Unternehmen aufzuzeigen. 4. Ergebnisse sind spätestens zur Ratssitzung im November 2011 vorzulegen Innenstadtbelebung/Vorstellung unserer Einzelhändler AN/010/2011 Fraktion CDU OBin Dr. Findeiß verweist den Antrag in den Wirtschafts- und Umweltausschuss.

6 Auswirkungen durch die Einführung der Mautpflicht auf der Bundesstraße 93 AN/011/2011 Fraktion CDU Der Stadtrat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um Anwohner im Bereich möglicher Ausweichverkehre (u. a. in Crossen, Oberrothenbach und Mosel) von drohenden Beeinträchtigungen zu entlasten, die sich daraus ergeben können, dass LKWs der Mautpflicht über das nachgelagerte Straßennetz ausweichen. Hierzu hat auch eine Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden zu erfolgen. 5. Informationen der Verwaltung 5.1. Bürgerservice der Stadt Zwickau IV/023/2011 Dezernat Finanzen und Ordnung 5.2. Zensus 2011 IV/025/2011 Dezernat Finanzen und Ordnung 5.3. Umsetzung Winterdienstkonzeption 2011/2012; Städtische Verkehrsbetriebe Zwickau GmbH IV/026/2011 Dezernat Finanzen und Ordnung 6. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung Der Stadtrat beschließt mehrheitlich die Einberufung der nächsten Sitzung des Stadtrates für voraussichtlich Donnerstag, den OBin Dr. Findeiß schließt offiziell die öffentliche Sitzung.