Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung
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- Manuela Kaiser
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1 Rechtswissenschaftliches Institut Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung RA lic. iur. Philipp Weber Seite 1 Übersicht Sachverhalt (Teil a) Eigentümer E Variante: kein von E Betreibung??? Forderungen aus Kreditvertag: gem. Unterlagen Beanspruchung Kredit nur CHF 50'000. HS Bank AG schriftlicher Kredit-Rahmenvertrag maximal CHF 200'000. Beanspruchung Kredit effektiv CHF 100'000. Übungen ZVR HS 2010 Philipp Weber Seite 2
2 Provisorische Rechtsöffnung (SchKG 82) Provisorischer Rechtsöffnungstitel i.s.v. SchKG 82 I Schuldanerkennung i.s.v. SchKG 82 I: - schriftliche Willenserklärung des Schuldners/Betriebenen - bestimmter oder leicht bestimmbarer Geldbetrag - bedingungs- und vorbehaltlose Verpflichtung (- privatrechtliche Forderung) (- keine Nichtigkeit) Öffentliche Urkunde oder eigenhändige Unterschrift des Schuldners/ Betriebenen Fälligkeit der Forderung Identität Betriebener, Betreibender, Forderung/ Schuldanerkennung Keine Einwendungen des Schuldners i.s.v. SchKG 82 II: sofort glaubhaft zu machen, aber: sog. Basler Rechtsöffnungspraxis Beispiele: (abstrakte) Schuldbekenntnisse i.s.v. OR 17 Zweiseitige Verträge (Kauf, Miete/Pacht, Darlehen/Kredit, Auftrag etc.) Betreibungsrechtliche Ausfallbescheinigungen: Pfändungsverlustschein, Pfandausfallschein, Konkursverlustschein (wenn Forderung anerkannt) Übungen ZVR HS 2010 Philipp Weber Seite 3 Provisorische Rechtsöffnung (SchKG 82) Rechtsöffnungsbegehren Unter provisorischer Rechtsöffnung versteht man den gerichtlichen Entscheid, der aufgrund einer schriftlichen Schuldanerkennung die Wirkung des es bloss bedingt aufhebt, indem er noch die Nachprüfung des materiellen Bestandes der Forderung durch den ordentlichen Richter vorbehält. (BGer 5P.196/2005) Rechtsöffnungstitel i.s.v. SchKG 82 I Zwingender Gerichtsstand am Betreibungsort (SchKG 84 I) (gem. BGer auch im internationalen Verhältnis, BGE 136 III 566) Summarisches Verfahren (ZPO 251 lit. a); Urkundenbeweis Frist: solange Fortsetzungsbegehren gem. SchKG 88 I möglich Beschränkte Untersuchungsmaxime Rechtsmittel Beschwerde (ZPO 319 ff. i.v.m. 309); Beschwerde in Zivilsachen/subsidiäre Verfassungsbeschwerde an BGer betreibungsrechtliche Klage mit rein betreibungsrechtlicher Wirkung Übungen ZVR HS 2010 Philipp Weber Seite 4
3 Beseitigung Betreibungsbegehren Zahlungsbefehl Provisorische Rechtsöffnung (SchKG 82) Anerkennungsklage (SchKG 79) Definitive Rechtsöffnung (SchKG 80) Aberkennungsklage (SchKG 83 II) Fortsetzungsbegehren (SchKG 88) Übungen ZVR HS 2010 Philipp Weber Seite 5 Anerkennungsklage (SchKG 79) Anerkennungsklage Leistungsklage Ordentlicher Gerichtsstand Verfahren: gem. allgemeiner Ordnung (ordentlich/vereinfacht) aber: Möglichkeit der Anerkennungsklage in der Form des Rechtsschutzes in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO = summarisches Verfahren Frist: solange Fortsetzungsbegehren gem. SchKG 88 I möglich (nach Ablauf normale ordentliche Klage) sowie allgemeine Verjährungsfristen materiellrechtliche Klage (auch wenn in Form des Rechtsschutzes in klaren Fällen), aber: Besonderheit der gleichzeitigen Beseitigung des es Rechtsmittel: gem. allgemeiner Rechtsmittelordnung Übungen ZVR HS 2010 Philipp Weber Seite 6
4 Rechtsschutzmöglichkeiten des Schuldners Kein / aufgehobener Wiederherstellung Frist (SchKG 33 IV) Allgemeine negative Feststellungsklage (ZPO 88) Begehren um Aufhebung/Einstellung (SchKG 85) Klage auf negative Feststellung (SchKG 85a) Rückforderungsklage (SchKG 86) - Hängige bzw. laufende Betreibung - keine Verteilung des Verwertungserlöses - keine gesondertes Feststellungsinteresse notwendig -Tilgung oder Stundung (sowie Nichtbestand gemäss Urteil) durch Urkundenbeweis -Summarisches Verfahren - Nichtbestand - Doppelnatur der Klage - ordentliches/vereinfachtes Verfahren - ev. Einstellung Betreibung - Bezahlung einer Nichtschuld - Leistung unter Betreibungsdruck - ordentliches/ vereinfachtes Verfahren - Frist: 1 Jahr Übungen ZVR HS 2010 Philipp Weber Seite 7 Übersicht Sachverhalt (Teil b) Eigentümer E Einwände E: Betreibung??? Forderungen aus schriftlichem Installationsvertrag: Rechnung CHF 11'000. Nicht ordnungsgemässe Ausführung der Arbeiten StromBlitz AG Rüge bei Schlussabnahme gegenüber Geschäftsführer Stromblitz AG Standpunkt StromBlitz AG: Gutachten ewzert AG Übungen ZVR HS 2010 Philipp Weber Seite 8
5 Provisorische Rechtsöffnung (SchKG 82) Sog. Basler Rechtsöffnungspraxis Vollkommen zweiseitige Verträge als provisorische Rechtsöffnungstitel i.s.v. SchKG 82 II Provisorische Rechtsöffnung, wenn: - Vorleistungspflicht des Schuldners; oder - keine Behauptung der Einrede der Nichterfüllung bzw. der nicht gehörigen Erfüllung der Gegenleistung = Einrede der Nichterfüllung bzw. nicht gehörigen Erfüllung muss lediglich behauptet werden (nicht Glaubhaftmachung) (Herstellung prozessualen Gleichgewichts; aber: Erfüllung allfälliger Rügeobliegenheit ist glaubhaft zu machen) aber: dennoch provisorische Rechtsöffnung, wenn: - Behauptung offensichtlich haltlos; oder - Behauptung wird vom Gläubiger sofort mittels Urkunden liquide widerlegt. (Nur bei vollkommen zweiseitigen Verträgen, nur bei provisorischer Rechtsöffnung und nur bei Einrede der Nichterfüllung bzw. [ev. strittig] nicht gehörigen Erfüllung) Übungen ZVR HS 2010 Philipp Weber Seite 9 Aberkennungsklage (SchKG 83 II) Aberkennungsklage Rechtsöffnungskläger/ Negative Feststellungsklage kein besonderes Feststellungsinteresse notwendig Ausschliesslicher nicht zwingender Gerichtsstand am Betreibungsort (SchKG 83 II) Verfahren: gem. allgemeiner Ordnung (ordentlich/vereinfacht) kein Schlichtungsverfahren (ZPO 198 lit. e Ziff. 1) Frist: innert 20 Tagen nach Erteilung der Rechtsöffnung materiellrechtliche Klage (nicht Aufhebung der provisorischen Rechtsöffnung) aber: bei Gutheissung Einstellung der Betreibung, bei Abweisung wird provisorische Rechtsöffnung definitiv Rechtsmittel: gem. allgemeiner Rechtsmittelordnung Übungen ZVR HS 2010 Philipp Weber Seite 10
6 Übersicht Sachverhalt (Teil c) Eigentümer E Argumente E: Betreibung??? Forderung gemäss vergleichsweiser Einigung vor Schlichtungsbehörde Zürich vom 24. April 2011 für frühere Installationsarbeiten: Vergleich CHF 25'000. StromBlitz AG Reduktion Forderung aufgrund zwischenzeitlicher, nicht ordnungsgemässer Arbeiten auf CHF 22'000. Bezahlung CHF 12'000. mittels Post-Einzahlung Schlichtungsbeamter: Nachbar des Eigentümers und Alleinaktionärs der StromBlitz AG Übungen ZVR HS 2010 Philipp Weber Seite 11 Definitive Rechtsöffnung (SchKG 80) Definitiver Rechtsöffnungstitel i.s.v. SchKG 80 Vollstreckbarer gerichtlicher Entscheid i.s.v. SchKG 80 I: - Entscheide schweizerischer Gerichte - Entscheide ausländischer Gerichte, soweit vollstreckbar - Entscheide von Schiedsgerichten, soweit vollstreckbar Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellte Urkunden i.s.v. SchKG 80 II: - sog. Entscheidsurrogate: gerichtliche Vergleiche, Schuldanerkennungen etc. - vollstreckbare öffentliche Urkunde - Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden Einwendungen des Schuldners i.s.v. SchKG 81: - Tilgung: Zahlung, Verrechnung, Erlass etc.; oder - Stundung; oder - Verjährung; oder - Besondere Einwendungen gegen vollstreckbare öffentliche Urkunde und ausländische Entscheidungen = Einwendungen müssen durch Urkunden bewiesen werden, nicht nur glaubhaft gemacht werden. Übungen ZVR HS 2010 Philipp Weber Seite 12
7 Definitive Rechtsöffnung (SchKG 80) Rechtsöffnungsbegehren Unter definitiver Rechtsöffnung ist der richterliche Entscheid zu verstehen, der aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids oder eines gleichwertigen anderen vollstreckbaren Titels [ ] die Wirkung des es gegen den Zahlungsbefehl endgültig beseitigt. (Amonn/Walther, 19 Rz 31) Rechtsöffnungstitel i.s.v. SchKG 80 I Zwingender Gerichtsstand am Betreibungsort (SchKG 84 I) Summarisches Verfahren (ZPO 251 lit. a); Urkundenbeweis Frist: solange Fortsetzungsbegehren gem. SchKG 88 I möglich Beschränkte Untersuchungsmaxime Rechtsmittel Beschwerde (ZPO 319 ff. i.v.m. 309); Beschwerde in Zivilsachen/subsidiäre Verfassungsbeschwerde an BGer betreibungsrechtliche Klage mit rein betreibungsrechtlicher Wirkung Übungen ZVR HS 2010 Philipp Weber Seite 13
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