Beck'sches Formularbuch Zwangsvollstreckung

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1 Beck'sches Formularbuch Zwangsvollstreckung von Werner Sternal, Dr. Rolf Leithaus, Sternal, Hesselblatt, Dr. Fabian Urs Dieter Hasselblatt, Dr. Antje Baumann, Annette Benner, Dr. Michael Börgers, Dr. Dirk Breithaupt, Jörg Eckert, Natalia Fink, Dr. Alfred Göbel, Dr. Fabian Hasselblatt, Andreas Ingendoh, Wilhelm Jennissen, Christiane Maria nabben, Daniel Müller, Dr. Thomas Peppersack, Hubertus Thoholte, Dr. Markus Weber 1. Auflage Beck'sches Formularbuch Zwangsvollstreckung Sternal / Leithaus / Sternal / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Allgemeines Zwangsvollstreckung Zivilverfahren, Freiw. Gerichtsbarkeit, Berufsrecht Verlag C.H. Beck München 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Beck'sches Formularbuch Zwangsvollstreckung Sternal / Leithaus / Sternal / et al.

2 druckreif A. Vorbereitung der Zwangsvollstreckung I. Einleitung Allgemeine Anmerkungen zur Zwangsvollstreckung Grundsatz der Parteidisposition und Parteiherrschaft... 2 II. Das Mandat im Rahmen der Zwangvollstreckung Checkliste: Mandatsannahme Gläubigermandat 5 2. Checkliste: Mandatsannahme Schuldnermandat (nicht selbstständig) Checkliste: Mandatsannahme Schuldnermandat (selbstständig) Mandatserteilung (allgemeine Vollmacht, Geldempfangsvollmacht, Schufa-Auskunft und Einholung von Registerauszügen) Mandatsabrechnung (erfolgreiche Zwangsvollstreckung) Mandatsabrechnung (erfolglose Zwangvollstreckung) Liquidationsschreiben osten der Zwangsvollstreckung Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes nach 33, 25 RVG Anwaltliche Ankündigung der Zwangsvollstreckung gegenüber dem Schuldner III. Informationsbeschaffung über den Aufenthalt des Schuldners Anschriftenprüfung Postfachinhaberanfrage Einfache Einwohneramtsanfrage Erweiterte Einwohneramtsanfrage Einwohneramtsanfrage wegen Namensänderung Personenstandsanfrage wegen Namensänderung Auskunft aus dem Sterberegister/Einsicht in das Personenstandsbuch, 61 PStG (= 62 PStG n. F.) Erbenermittlung bei Nachlassgericht gem. 34, 78 FGG Beschwerde bei Akteneinsichtsverweigerung, 19 FGG Antrag auf Bestellung eines Vertreters gem. 779 ZPO Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers, 1960, 1961 BGB Auskunft von der fz-zulassungsstelle Auskunft aus dem Ausländerzentralregister, 27 AZRG Einsicht in die Strafakte gem. 475, 406 e StPO Einsicht in die Insolvenzakte gem. 4 InsO i. V. m. 299 ZPO; Akteneinsicht allgemein Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis und Anfordern des Protokolls der eidesstattlichen Versicherung, 915 ZPO und 26 Abs. 2 InsO IV. Informationsbeschaffung über das Vermögen des Schuldners Handels-, Partnerschafts- und Unternehmensregisterauskunft Auskunft aus dem Gewerberegister, 14 Abs. 8 GewO Auskunft aus dem Gewerberegister, 14 Abs. 8 GewO für den Ehegatten Antrag auf Auskunft der IH und Handwerkskammer IX

3 5. Auskunft der Anwaltskammer/Steuerberaterkammer Antrag auf Übersendung eines Grundbuchauszuges/Auskunft Grundbuchamt Antrag auf Auskunft aus der Eigentümerkartei Beschwerde gegen die Entscheidung des Grundbuchamtes gem. 71 GBO Weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts gemäß 78 GBO Bankauskunft/Versicherungsauskunft Detekteiauftrag V. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Androhung Zwangsvollstreckung Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis und Anforderung des Protokolls der eidesstattlichen Versicherung, 915 ZPO Auskunft aus dem Schuldnerregister gem. 26 Abs. 2 S. 1 InsO Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gem. 807, 899 ZPO (ohne Ratenzahlung) Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung gemäß 903 ZPO Antrag auf Erlass des Haftbefehls, 901 ZPO Antrag auf Erlass des Haftbefehls zur Nachtzeit, 758 a Abs. 4 ZPO Antrag auf Verhaftung, 901 ff. ZPO Widerspruch des Schuldners, 900 Abs. 4 ZPO Stellungnahme des Gläubigers zum Widerspruch Antrag auf sofortige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne Rechtskraft der Widerspruchsentscheidung Antrag auf Löschung der Eintragung aus dem Schuldnerverzeichnis, 915 a ZPO Erinnerung nach 915 b i. V. m. 573 ZPO VI. Vorpfändung gemäß 845 ZPO X B. Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung I. Einleitung: Titel, lausel, Zustellung II. Vollstreckung und Insolvenz Einleitung Stundungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner zur Vermeidung eines Insolvenzantrags Anschreiben Gläubiger an Schuldner zur Androhung eines Insolvenzantrags Insolvenzantrag des Gläubigers (natürliche Person als Schuldnerin) Insolvenzantrag des Gläubigers (juristische Person als Schuldnerin) Außergerichtliche Schuldenbereinigung (juristische Person als Schuldnerin) Außergerichtliche Schuldenbereinigung (natürliche Person als Schuldnerin) Schuldnerinsolvenzantrag Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach 212, 213 InsO Sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen die Abweisung des Insolvenzantrags Sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

4 12. Schutzschrift des Geschäftsführers einer GmbH im Hinblick auf den von einem Mitgeschäftsführer angekündigten Insolvenzantrag Sofortige Beschwerde des Schuldners gegen Zwangsmaßnahmen des Insolvenzgerichts (z. B. Postsperre) Antrag des (vorläufigen) Insolvenzverwalters auf einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung nach 30 d ZVG III. Zwangsvollstreckung in das besondere Vermögen Vollstreckung in das Vermögen eines Vereins Vollstreckung in das Vermögen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts IV. Besondere Vollstreckungen Vollstreckung nach der Abgabenordnung lage nach 262 AO Vollstreckung nach dem Arbeitsgerichtsgesetz Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach 62 Abs. 1 S. 2 ArbGG Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach 62 Abs. 1 S. 3 ArbGG Vollstreckung nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit V. Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung Sicherungsvollstreckung ( 720 a ZPO) C. Titel als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung I. Vorbemerkung: Arten von Vollstreckungstiteln II. Anträge zum Urteil, 319, 320, 321 ZPO Antrag auf Berichtigung des Urteils, 319 ZPO Antrag auf Berichtigung der Parteibezeichnung, 319 ZPO Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes, 320 ZPO Antrag auf Ergänzung des Urteils, 321 ZPO Antrag auf Ergänzung des Urteils, 716 ZPO III. Sicherheitsleistungen Antrag auf Änderung der Sicherheitsleistung, 108 ZPO Antrag auf Rückgabe einer Sicherheit, 715 ZPO Antrag auf Erlöschen einer Bankbürgschaft, 715 ZPO Antrag auf Rückgabe einer Sicherheit, 109 ZPO IV. Anträge auf Erteilung von Notfrist- und Rechtskraftzeugnissen, 706 ZPO Antrag auf Erteilung eines Notfristzeugnisses, 706 Abs. 2 ZPO Antrag auf Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses, 706 Abs. 1 ZPO V. Vollstreckung wegen der osten Antrag auf Festsetzung der Vollstreckungskosten, 788 Abs. 2 ZPO ostenfestsetzung, 103 ff. ZPO Rechtsbehelf bei ostenfestsetzung VI. Exkurs: Titelbeschaffung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung Antrag auf Erlass eines dinglichen Arrests Antrag auf Erlass eines persönlichen Arrests XI

5 D. lausel 1. Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gem. 724 ZPO Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gem. 726 ZPO Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gem. 727 ZPO Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für/gegen den Nacherben gem. 728 Abs. 1 ZPO Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Testamentsvollstreckung gem. 728 Abs. 2 ZPO Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Firmenübernahme gem. 729 Abs. 2, 727 ZPO Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den Nießbraucher gem. 738 ZPO Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für und gegen den Testamentsvollstrecker gem. 749, 727 ZPO Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei notariellen Urkunden und Anwaltsvergleichen Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung gem. 733 ZPO lage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gem. 731 ZPO E. Zustellung 1. Antrag auf Erteilung einer Zustellungsbescheinigung gem. 169 Abs. 1 ZPO Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher gem. 192 ZPO Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. 195 ZPO Antrag auf Bewilligung der öffentlichen Zustellung gem. 185 ZPO Antrag auf Hinausschieben der Urteilszustellung, 317 Abs. 1 S. 3 ZPO 265 XII F. Vollstreckungsverfahren I. Einleitung des Vollstreckungsverfahrens Vollstreckungsauftrag Vollstreckungsauftrag bei Zug-um-Zug-Leistung ohne Notwendigkeit eines (erneuten) Angebots der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher Vollstreckungsauftrag bei Zug-um-Zug-Leistung gem. 756 ZPO Vollstreckungsauftrag bei Abhängigkeit des Anspruchs vom Eintritt eines alendertags gem. 751 Abs. 1 ZPO Vollstreckungsauftrag bei Sicherheitsleistung gem. 751 Abs. 2 ZPO II. Zwangsvollstreckung beim Tod des Schuldners Antrag auf Bestellung eines besonderen Vertreters nach 779 Abs. 2 ZPO Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers nach 1961 BGB III. Vollstreckungsschutz Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. 707 ZPO

6 2. Antrag auf vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ohne Sicherheitsleistung gem. 710 ZPO Antrag auf Rückgabe der Sicherheit gem. 109 ZPO Antrag auf Rückgabe der Sicherheit gem. 715 ZPO Antrag auf Vorabentscheidung gem. 718 ZPO Schutzantrag des Schuldners gem. 712 ZPO Schutzantrag des Schuldners gemäß 765 a ZPO Erwiderung des Gläubigers auf den Schuldnerschutzantrag gemäß 765 a ZPO G. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen ( ZPO) I. Einleitung Rechtsgrundlagen Übersicht über den Verfahrensablauf osten der Gerichtsvollziehervollstreckung Ausblick II. Vollstreckungsanträge an den Gerichtsvollzieher Antrag auf Vornahme der Zwangsvollstreckung Antrag bei Vollstreckung wegen einer Teil- oder Restforderung Antrag auf Vollstreckung bei Vermögenslosigkeit des Schuldners (kombiniert mit Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts und Anzeige der bevorstehenden Vollstreckung nach 882 a Abs. 1 ZPO 327 III. Vollstreckungsantrag bei besonderen Verfahrensvoraussetzungen Vollstreckungsantrag bei Abhängigkeit vom Eintritt eines alendertages ( 751 Abs. 1 ZPO) Vollstreckungsantrag bei Abhängigkeit von einer Sicherheitsleistung ( 751 Abs. 2 ZPO, 752 ZPO) Antrag bei Zug-um-Zug-Verurteilung ( 756 ZPO) Antrag bei Sicherungsvollstreckung ( 720 a ZPO) IV. Anträge im Rahmen der Vollstreckung Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung Antrag zur Vornahme von Vollstreckungshandlungen an Sonn- und Feiertagen sowie zur Nachtzeit ( 758 a Abs. 4 ZPO) Vollstreckungsantrag bei möglichem Drittgewahrsam ( 809 ZPO) Antrag auf Zulassung einer Austauschpfändung ( 811 a ZPO) Antrag an den Gerichtsvollzieher auf Vornahme einer vorläufigen Austauschpfändung ( 811 b ZPO) Antrag auf Vorwegpfändung ( 811 d ZPO) Antrag bei Pfändung von Haustieren ( 811 c Abs. 2 ZPO) Antrag bei Pfändung von Früchten auf dem Halm ( 810 Abs. 1 ZPO) Anträge bei Anschlusspfändung ( 826, 827 ZPO) Einsichtnahme in Gerichtsvollzieherakten durch Gläubiger/Erteilung einer Abschrift Einsichtnahme in Gerichtsvollzieherakten durch Schuldner/Erteilung einer Abschrift Einsichtnahme in Gerichtsvollzieherakten durch von der Vollstreckung betroffene Dritte/Erteilung einer Abschrift XIII

7 V. Anträge zur Verwertung Antrag des Gläubigers/Schuldners auf Schätzung durch einen Sachverständigen, 813 Abs. 1 S. 3 ZPO Widerspruch des Gläubigers gegen Verwertungsaufschub ( 813 a Abs. 2 S. 2 ZPO) Antrag des Schuldners auf Aussetzung der Verwertung ( 813 b ZPO) Antrag des Gläubigers auf Terminsverlegung Antrag des Schuldners auf Terminsverlegung Antrag auf Anberaumung eines neuen Versteigerungstermins ( 817 a Abs. 2 S. 2 ZPO) Antrag auf anderweitige Verwertung nach 825 Abs. 1 ZPO (anderer Ort) Antrag auf anderweitige Verwertung nach 825 Abs. 1 ZPO (freihändiger Verkauf durch den Gerichtsvollzieher) Antrag auf anderweitige Verwertung nach 825 Abs. 1 ZPO (Eigentumszuweisung an den Gläubiger) Antrag auf Versteigerung durch eine andere Person als den Gerichtsvollzieher ( 825 Abs. 2 ZPO) Antrag auf Umschreibung von Namenspapieren ( 822 ZPO) XIV H. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Vermögenswerte ( ZPO) I. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ( 829 ff. ZPO) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Entwurf eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Grundformular) Entwurf eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei mehreren Schuldnern Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts Entwurf eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei einer Teilpfändung II. Mitwirkungspflichten des Schuldners ( 836 Abs. 3 ZPO) Herausgabe der über die Forderung vorhandenen Unterlagen ( 836 Abs. 3 S. 1 ZPO) Auskunfts- und Herausgabeverlangen an den Schuldner ( 836 Abs. 3 S. 1 ZPO) Antrag auf Bestimmung eines Termins zur Auskunftserteilung sowie Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung nebst Antrag auf Erlass eines Haftbefehls ( 836 Abs. 3 S. 2 ZPO) Antrag auf Bestimmung eines Termins zur Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung ( 836 Abs. 3 S. 3, 883 Abs. 2 ZPO) Hilfspfändung ( 156 GVGA) III. Drittschuldnererklärung ( 840 ZPO) Beauftragung des Gerichtsvollziehers (nebst Zustellung des Pfändungsund Überweisungsbeschlusses) Aufforderung zur Drittschuldnererklärung Nachfristsetzung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung Drittschuldnererklärung IV. Sonstiges Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Zustellung der Verzichtserklärung nach 843 ZPO

8 2. Verzichtserklärung des Gläubigers Schreiben an Schuldner ( 843 S. 2 ZPO) Verzichtserklärung des Gläubigers Schreiben an Drittschuldner ( 843 S. 3 ZPO) Antrag des Gläubigers/Schuldners auf andere Verwertung ( 844 ZPO) V. Pfändung von Arbeitseinkommen, Vergütungen, Sozialleistungen und ähnlichen Leistungen Pfändung von Arbeitseinkommen 1. Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Arbeitseinkommen Entwurf eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Pfändung von Arbeitseinkommen (Grundformular) Herausgabe von Unterlagen bei Pfändung von Arbeitseinkommen ( 836 Abs. 3 S. 1 ZPO) Bedingt pfändbare Ansprüche ( 850 b, 851 c, 851 d ZPO) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen ( 850 d ZPO) Entwurf eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen eines Unterhaltsanspruchs ( 850 d ZPO) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung ( 850 f Abs. 2 ZPO) Entwurf eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung ( 850 f Abs. 2 ZPO) Pfändung von verschobenen Arbeitseinkommen ( 850 h Abs. 1 ZPO) Pfändung von verschleiertem Arbeitseinkommen ( 850 h Abs. 2 ZPO) Anträge des Gläubigers auf Änderung des pfändbaren Betrages 11. Antrag auf Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten ( 850 c Abs. 4 ZPO) Antrag auf Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen ( 850 e Nr. 2 ZPO) Antrag auf Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen ( 850 e Nr. 2 a ZPO) Antrag auf Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Naturalleistungen ( 850 e Nr. 3 ZPO) Antrag auf Verweisung des bevorrechtigten Gläubigers auf den Vorrechtsbereich ( 850 e Nr. 4 ZPO) Antrag auf erhöhte Pfändbarkeit ( 850 f Abs. 3 ZPO) Antrag auf Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen ( 850 g ZPO) 465 Schutzanträge des Schuldners 18. Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages ( 850 f Abs. 1 ZPO) Antrag auf Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen ( 850 g ZPO) Antrag auf Pfändungsschutz für einmalige Bezüge ( 850 i Abs. 1 ZPO) Schutzantrag des Landwirts nach 851 a ZPO Besondere Einkommen, Vergütungen, Sozialleistungen etc. Beamte/Richter 22. Pfändung der Dienst-/Versorgungsbezüge XV

9 Gefangene/Strafverfolgungsmaßnahmen 23. Pfändung der Ansprüche eines Gefangenen Pfändung des Anspruchs auf Strafverfolgungsentschädigung Heimarbeit 25. Pfändung des Entgelts für Heimarbeit Insolvenzgeld 26. Pfändung von Insolvenzgeld ( 188, 189 SGB III) indergeld 27. Pfändung des indergeldanspruchs XVI Renten/Versorgungsansprüche 28. Pfändung von Renten- und Versorgungsansprüchen Selbstständige 29. Pfändung von Vergütungsansprüchen/Honorarforderungen Soldaten 30. Pfändung der Ansprüche eines Soldaten Sozialleistungen 31. Pfändung laufender Geldleistungen ( 54 Abs. 4 SGB I) Pfändung von einmaligen Geldleistungen ( 54 Abs. 2 SGB I) Steuererstattungsansprüche 33. Pfändung des Anspruchs auf Steuererstattung Pfändung des Anspruchs auf Lohnsteuerjahresausgleich Pfändung der Ansprüche auf Einkommensteuererstattung Wohngeld 36. Pfändung von Wohngeld Vermögenswirksame Leistungen/Eigenheimzulagen 37. Pfändung von vermögenswirksamen Leistungen/Eigenheimzulagen Zivildienstleistende/Ableistende eines freiwilligen ökologischen oder sozialen Jahres 38. Pfändungen bei Zivildienstleistenden/Ableistenden eines freiwilligen ökologischen oder sozialen Jahres VI. Pfändung von Ansprüchen aus Bankverbindung Bankvertrag 1. Pfändung aller Ansprüche aus Bankverbindung. 502 Akkreditiv 2. Pfändung des Zahlungsanspruchs einschließlich der Forderung aus dem dem Akkreditiv zugrunde liegenden Vertrag Darlehen/redit 3. Pfändung des Anspruchs auf Gewährung eines Darlehens/redits Pfändung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens/redits

10 ontopfändung 5. Pfändung des ontoguthabens Antrag des Schuldners auf Pfändungsschutz für ontoguthaben aus Arbeitseinkommen ( 850 k ZPO, 850 l ZPO-RegE)/Antrag auf Aufhebung der ontopfändung ( 833 a Abs. 2 ZPO-RegE) Pfändungsschutz bei Sozialleistungsansprüchen ( 55 SGB I) Schließfach 8. Pfändung eines Schließfachs Sparkonto 9. Pfändung des Anspruchs auf Auszahlung einer Spareinlage Treuhandkonto 10. Pfändung des Rückgabeanspruch Wertpapierdepot 11. Pfändung der Ansprüche bei einem Wertpapierdepot VII. Pfändung bei Gesellschaften und Vereinigungen Aktiengesellschaft (AG) 1. Pfändung der Rechte des Aktionärs Pfändung der Einlageforderung der Aktiengesellschaft Bruchteilsgemeinschaft ( 741 ff. BGB) 3. Pfändung des Anspruchs des Schuldners auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft (unbewegliches Vermögen) Pfändung des Miteigentumsanteils des Schuldners (bewegliche Sache) Pfändung des Anteils des Schuldners an einer Forderung Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 6. Pfändung des Geschäftsanteils des Schuldners an einer GbR Pfändung der Einzelansprüche des Schuldners gegen die GbR Pfändung des Anspruchs der GbR gegen einen Gesellschafter Genossenschaft 9. Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen die Genossenschaft Pfändung des Anspruchs der Genossenschaft auf Zahlung eines Genossenschaftsanteils Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 11. Pfändung des Geschäftsanteils des Schuldners an einer GmbH Pfändung einzelner Ansprüche des Schuldners gegenüber der GmbH Pfändung des Anspruchs der GmbH auf Einzahlung der Stammeinlage Pfändung des Ausfallanspruchs nach 24 GmbHG Pfändung der Erstattungsansprüche der GmbH gegen Geschäftsführer bzw. Gesellschafter ommanditgesellschaft (G) 16. Pfändung des Gesellschaftsanteils des Schuldners an einer G Pfändung einzelner Ansprüche des Schuldners gegenüber der G Pfändung der Ansprüche der G gegen den Gesellschafter XVII

11 ommanditgesellschaft auf Aktien (GaA) Offene Handelsgesellschaft (OHG) 19. Pfändung des Gesellschaftsanteils des Schuldners an einer OHG Pfändung einzelner Ansprüche des Schuldners gegenüber der OHG Pfändung der Ansprüche der OHG gegen den Gesellschafter Partnerschaft Stille Gesellschaft 22. Pfändung des dem Schuldner als stiller Gesellschafter zustehenden Anspruchs auf fortlaufende Zahlung des Gewinnanteils Pfändung der der Gesellschaft gegenüber dem stillen Gesellschafter zustehenden Ansprüche Verein VIII. Pfändung weiterer Forderungen und Vermögensrechte Altenteil/Leibrente 1. Pfändung der Ansprüche aus einem Altenteilvertrag Antrag auf Eintragung der Pfändung des Altenteils im Grundbuch Pfändung einer Leibrente ( 759 ff. BGB) Anfechtungsansprüche ( 119 ff. BGB; 1 ff. AnfG; 129 ff. InsO) bzw. ündigungsrechte Anwartschaftsrechte 4. Pfändung bei Eigentumsvorbehalt Pfändung bei Sicherungsübereignung Pfändung von Anwartschaften an Grundstücken Baugeld/Baukostenvorschuss 7. Pfändung des Anspruchs auf Baugeld Pfändung des Baukostenvorschusses Bausparvertrag 9. Pfändung der Ansprüche aus einem Bausparvertrag Beihilfen/Entschädigungen/Prämien/Subventionen 10. Pfändung des Anspruchs auf Wohnungsbauprämie Pfändung sonstiger Leistungen Bürgschaft Dauerwohnrecht/Dauernutzungsrecht ( 31 WEG) 12. Pfändung eines Dauerwohnrechts/Dauernutzungsrechts Antrag auf Eintragung der Pfändung eines Dauerwohnrechts/Dauernutzungsrechts im Grundbuch Pfändung des Anspruchs aus einem vom Berechtigten mit einem Dritten abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrag Pfändung des Anspruchs des Eigentümers auf Entgelt für das Dauerwohnrecht/Dauernutzungsrecht Dienstbarkeiten ( 1018 ff. BGB) 16. Pfändung einer Grunddienstbarkeit Pfändung eines Nießbrauchrechts Antrag auf Eintragung der Pfändung des Nießbrauchsrechts im Grundbuch XVIII

12 19. Pfändung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit Antrag auf Eintragung der Pfändung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch Erbbaurechte 21. Pfändung des Erbbaurechts Pfändung des Anspruchs des Erbbauberechtigten auf Erteilung der Zustimmung ( 7 Abs. 3 ErbbauRG) Pfändung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zahlung des Erbbauzinses Pfändung des Entschädigungsanspruchs des Erbbauberechtigten ( 27, 28 ErbbauRG) Antrag auf Eintragung der Pfändung des Entschädigungsanspruchs im Grundbuch Pfändung des Vergütungsanspruchs des Erbbauberechtigten bei Heimfall ( 32 ErbbauRG) Erbrechtliche Ansprüche 27. Alleinerbenstellung Auflage ( 1940, 2192 ff. BGB) Geltendmachung der Erbunwürdigkeit ( 2339 ff. BGB) Miterbenanteil 30. Pfändung des Miterbenanteils am Nachlass Antrag auf Eintragung der Pfändung des Miterbenanteils im Grundbuch Antrag nach 86 FGG auf Auseinandersetzung des Nachlasses Nacherbschaft ( 2100 ff. BGB) 33. Pfändung gegenüber dem Vorerben Pfändungsbeschränkung bei Erbschaftsnutzung ( 863 ZPO) Pfändung des Nacherbenanteils Antrag auf Eintragung der Pfändung des Nacherbenanteils im Grundbuch Pflichtteilsansprüche ( 2303 ff. BGB) 37. Pfändung des Anspruchs auf Zahlung des Pflichtteils Vermächtnisse ( 1939, 2147 ff. BGB) 38. Pfändung des Anspruchs auf Erfüllung eines Geldvermächtnisses Pfändung des Anspruchs auf Erfüllung eines Vermächtnisses an einer beweglichen Sache Pfändung des Anspruchs auf Erfüllung eines Vermächtnisses an einer unbeweglichen Sache 613 Vorzeitiger Erbausgleich/Erbersatzanspruch Familienrechtliche Ansprüche/Ansprüche bei Lebenspartnerschaft Ehebezogene Zuwendung Gütergemeinschaft ( 1415 ff. BGB) 41. Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut Pfändung des Anteils an der beendeten Gütergemeinschaft XIX

13 43. Pfändung des Anteils an der beendeten fortgesetzten Gütergemeinschaft Antrag auf Eintragung der Pfändung des Anteils an dem Gesamtgut im Grundbuch Taschengeldanspruch 45. Pfändung des Anspruchs auf Auszahlung eines Taschengeldes Unterhaltsansprüche der Ehegatten/Lebenspartner/inder 46. Pfändung des Unterhaltsanspruchs Versorgungsausgleich Zugewinnausgleich 47. Pfändung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung XX Freistellungsanspruch Garantieerklärung/Patronatserklärung/Schuldversprechen 48. Pfändung der Garantievertragsforderung Patronatserklärung Pfändung des Anspruchs aus Schuldvertrag Gesamtschuldnerausgleich ( 426 BGB) 51. Pfändung des Anspruchs eines Gesamtschuldners gegen den/die Mitschuldner Grundbuchberichtigung/Löschungsanspruch 52. Pfändung des Anspruchs auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung Pfändbarkeit eines Löschungsanspruchs Grundpfandrechte Hypothek ( 1113 ff. BGB) 54. Pfändung einer Briefhypothek Pfändung einer Teilforderung bei einer Briefhypothek Antrag auf Eintragung der Pfändung der Briefhypothek im Grundbuch Pfändung einer Buchhypothek Pfändung einer Teilforderung bei einer Buchhypothek Antrag auf Eintragung der Pfändung der Buchhypothek im Grundbuch Eigentümerhypothek ( 1177 Abs. 2 BGB) 60. Pfändung einer Eigentümerbriefhypothek Pfändung einer Eigentümerbuchhypothek Höchstbetragshypothek ( 1190 BGB) 62. Pfändung des Gläubigerrechts bei einer Höchstbetragshypothek Antrag auf Eintragung der Pfändung der Höchstbetragshypothek im Grundbuch Pfändung des Eigentümerrechts bei einer Höchstbetragshypothek Antrag auf Eintragung der Pfändung des Eigentümerrechts bei einer Höchstbetragshypothek im Grundbuch

14 Grundschulden ( 1191 ff. BGB) 66. Pfändung einer Briefgrundschuld sowie der Forderung Antrag auf Eintragung der Pfändung der Briefgrundschuld im Grundbuch Pfändung einer Buchgrundschuld sowie der Forderung Antrag auf Eintragung der Pfändung der Buchgrundschuld im Grundbuch Pfändung des Rückgewähranspruchs bei Briefgrundschuld Antrag auf Eintragung der Pfändung des Rückgewähranspruchs im Grundbuch Pfändung des Rückgewähranspruchs bei Buchgrundschuld Antrag auf Eintragung der Pfändung des Rückgewähranspruchs im Grundbuch Eigentümergrundschuld 74. Pfändung einer offenen Eigentümerbriefgrundschuld Antrag auf Eintragung der Pfändung der Eigentümerbriefgrundschuld im Grundbuch Pfändung einer offenen Eigentümerbuchgrundschuld Antrag auf Eintragung der Pfändung der Eigentümerbuchgrundschuld im Grundbuch Pfändung einer verdeckten Eigentümerbriefgrundschuld Antrag auf Eintragung der Pfändung der verdeckten Eigentümerbriefgrundschuld im Grundbuch Pfändung der verdeckten Eigentümerbuchgrundschuld Antrag auf Eintragung der Pfändung der verdeckten Eigentümerbuchgrundschuld im Grundbuch Pfändung einer Eigentümergrundschuld bei Miteigentümer Rentenschuld ( 1199 ff. BGB) 83. Pfändung einer Briefrentenschuld Antrag auf Eintragung der Pfändung einer Briefrentenschuld im Grundbuch Pfändung einer Buchrentenschuld Antrag auf Eintragung der Pfändung der Buchrentenschuld im Grundbuch Schiffshypothek/Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug 87. Pfändung einer Schiffshypothek bzw. eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug Grundstücksübertragung 88. Pfändung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums sowie des Rückabwicklungsanspruchs Antrag auf Umschreibung des Eigentums und Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch Antrag auf Bestellung eines Sequesters Pfändung des Anwartschaftsrechts aus Auflassung Antrag auf Eigentumsumschreibung sowie auf Eintragung einer Sicherungshypothek XXI

15 Herausgabe- oder Leistungsansprüche 93. Pfändung des Herausgabe- oder Leistungsanspruchs an einer beweglichen Sache ( 846, 847 ZPO) Pfändung des Herausgabe- oder Leistungsanspruchs an einem Luftfahrzeug bzw. an einem Schiff Pfändung des Herausgabe- oder Leistungsanspruchs auf eine unbewegliche Sache ( 846, 848 ZPO) Hinterlegung 96. Pfändung des Anspruchs des Empfangsberechtigten Pfändung des Anspruchs des Hinterlegers auf Herausgabe Internet-Domain 98. Pfändung einer Internet-Domain aufvertrag 99. Pfändung des Erfüllungsanspruchs Pfändung der aufpreisforderung Pfändung des Ankaufsrechts Pfändung der Ansprüche bei vereinbartem Vorkaufsrecht Pfändung des Wiederkaufsanspruchs des Schuldners onzession/zulassungen ostenerstattungs-/prozesskostenvorschuss-/ Schadensersatzansprüche etc Pfändung des Anspruchs auf ostenerstattung ( 91 ff. ZPO, 464 ff. StPO) Pfändung des Anspruchs auf Erstattung der osten und Auslagen Pfändung des Anspruchs auf Rückzahlung einer Sicherheitsleistung/ aution Pfändung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss ( 1360 a Abs. 4 BGB) reditkartenverträge 108. Pfändung des Anspruchs des reditkartenkunden gegen das reditkartenunternehmen Pfändung des Anspruchs des Vertragsunternehmens gegen reditkartenunternehmen Leasingvertrag 110. Pfändung für Gläubiger des Leasingnehmers Pfändung für Gläubiger des Leasinggebers Lizenz-, Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmackmuster- und Urheberrechte 112. Pfändung eines Lizenzrechts Pfändung eines Markenrechts Pfändung eines Patentrechts Pfändung eines Gebrauchsmusters Pfändung eines Geschmacksmusters Pfändung eines Urheberrechts Miet- und Pachtverträge 118. Pfändung des Anspruchs auf Zahlung der Miet- oder Pachtzinsen Pfändung des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlungen XXII

16 120. Pfändung des Anspruchs auf Rückgabe der Miet- oder Pachtsache Pfändung des Anspruchs auf Zahlung des Untermiet-/Unterpachtzinses Pfändung des Rechts auf Gebrauchsüberlassung Pfändung des Anspruchs auf Miet-/Pachtkaution Schutzantrag des Schuldners nach 851 b ZPO Nichteheliche Lebensgemeinschaft 125. Pfändung der Ansprüche bei Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Rangvorbehalt ( 881 BGB) Reallasten ( 1105 bis 1112 BGB) 126. Pfändung einer Reallast einschließlich der Einzelleistungen Pfändung der Einzelleistung aus der Reallast Antrag auf Eintragung der Pfändung im Grundbuch Schenkungen 129. Pfändung des Anspruchs des Beschenkten Pfändung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers Pfändung des Rückforderungsanspruchs wegen groben Undanks bzw. Nichterfüllung einer Auflage Schmerzensgeld 132. Pfändung des Anspruchs auf Zahlung von Schmerzensgeld Sicherungsabtretung/-übereignung 133. Pfändung des Anspruchs auf Rückabtretung einer Geldforderung Pfändung des Anspruchs des Sicherungsgebers auf Rückübertragung des Eigentums Treuhandverhältnisse 135. Pfändung des Anspruchs gegen den Treuhänder Pfändung des Anspruchs bei einem notariellen Geschäft Vermögensrückübertragung nach dem VermG 137. Pfändung des Anspruchs auf Rückübertragung oder Rückgabe eines Vermögenswertes Versicherungsleistungen Sachversicherung ( 88 bis 99 VVG) 138. Pfändung der Ansprüche und Rechte aus einem Sachversicherungsvertrag Pfändung der Ansprüche und Rechte aus einem Sachversicherungsvertrag bei Versicherung für fremde Rechnung Versicherung für fremde Rechnung Haftpflichtversicherung ( 100 bis 124 VVG) 140. Pfändung für alle Gläubiger des Versicherungsnehmers Pfändung für den durch den Versicherungsnehmer geschädigten Gläubiger Rechtsschutzversicherung ( 125 bis 129 VVG) 142. Pfändung des Anspruchs bei Befreiung des ostengläubigers durch Versicherungsnehmer XXIII

17 Lebensversicherung ( 150 bis 171 VVG) 143. Pfändung der Ansprüche und Rechte aus einem Lebensversicherungsvertrag ündigung des Versicherungsvertrages Widerruf der Bezugsberechtigung Unfallversicherung ( 178 bis 191 VVG) 146. Pfändung der Ansprüche und Rechte aus einem Unfallversicherungsvertrag Versteigerungserlös 147. Pfändung des Erlösüberschusses aus Versteigerung Vormerkung ( 883 BGB); Widerspruch ( 899 BGB) Wechsel und andere indossable Wertpapiere 148. Pfändung indossabler Wertpapiere ( 831 ZPO) Werkverträge 149. Pfändung der Forderungen aus Werkvertrag Pfändung einer durch Bauhandwerkerhypothek ( 648 BGB) gesicherten Werklohnforderung Zwangsversteigerung 151. Pfändung des Auszahlungsanspruchs des betreibenden Gläubigers Pfändung des dem Grundstückseigentümer zustehenden Mehrerlöses Pfändung des Erlösanspruchs für eine Eigentümergrundschuld Pfändung des Meistgebots Zwangsverwaltung 155. Pfändung des Anspruchs des betreibenden Gläubigers Pfändung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Mehrerlös Pfändung des Anspruchs des Grundpfandgläubigers XXIV I. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliches Vermögen ( 864 bis 871 ZPO; 1 ff. ZVG) I. Einleitung II. Zwangshypothek Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek Antrag auf Eintragung einer Arresthypothek Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek an mehreren Gründstücken Grundbuchberichtigungsantrag nach 14 GBO lage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Zwangshypothek lage auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek III. Vorbereitung der Zwangsversteigerung Checkliste: grundsätzliche Überlegungen Checkliste: Verfahrensablauf Abforderung Grundbuchauszug

18 IV. Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung Antrag aus dinglicher/persönlicher Forderung Antrag auf Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren Antrag auf Wiederversteigerung Antrag auf Verbindung von Zwangsversteigerungsverfahren gem. 18 ZVG V. Anordnung der Zwangsversteigerung Anordnungsbeschluss dinglich/persönlich Beitrittsbeschluss Beschluss öffentliche Zustellung und Bestellung Zustellungsvertreter gem. 4, 6, 8 ZVG für das weitere Verfahren Anzeige Eintritt eines neuen Gläubigers (Rechtsnachfolge) in das Verfahren VI. Einstellungen/Fortsetzung/Aufhebung Übersicht Einstweilige Einstellung gem. 28 ZVG Einstweilige Einstellung auf Bewilligung des Gläubigers gem. 30 ZVG Einstweilige Einstellung auf Antrag des Schuldners gem. 30 a bis c ZVG Antrag auf Fortsetzung gem. 31 ZVG Fortsetzungsbeschluss Einstellungsbeschluss gem. 76 ZVG Deckung des Gläubigers Antragsrücknahme gem. 29 ZVG VII. Verkehrswertfestsetzung, 74 a Abs. 5 ZVG Checkliste für Verkehrswertgutachten Beauftragung des Gutachters Schreiben an die Beteiligten zur Stellungnahme Stellungnahme des Gläubigers Wertfestsetzungsbeschluss Rechtsmittel sofortige Beschwerde VIII. Anberaumung und Durchführung des Zwangsversteigerungstermins Checkliste: Terminsbestimmung Checkliste: Vorbereitung des Termins durch den Gläubiger Ausbietungsgarantie Forderungsanmeldungen zum Versteigerungstermin Ablösung Anträge zu abweichenden Versteigerungsbedingungen Auftragsschreiben an Terminsvertreter Vollmacht für den Terminsvertreter Terminsprotokoll Sitzungsprotokoll Übersicht: Zuschlagsversagung Zuschlagsversagungsbeschluss gem. 83 Nr. 1, 43 Abs. 2 ZVG Zuschlagsbeschluss Antrag auf vollstreckbare Ausfertigung Zuschlagsbeschluss Abtretung/Übernahme des Meistgebotes Bestimmung des Verteilungstermins Mitteilung an den Ersteher Anmeldungen zum Verteilungstermin Antrag auf gerichtliche Verwaltung gem. 94 ZVG XXV

19 20. Widerspruch gegen Teilungsplan gem. 115 ZVG Befriedigungserklärung gem. 117 ZVG IX. Zwangsverwaltung Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung wegen eines persönlichen Anspruchs Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung wegen eines dinglichen Anspruchs Antrag auf Anordnung einer Institutszwangsverwaltung Antrag auf Anordnung der gerichtlichen Verwaltung Forderungsanmeldung im Zwangsverwaltungsverfahren Anregung auf Entlassung des Zwangsverwalters Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Einstellung des Zwangsverwaltungsverfahrens gem. 153 c ZVG Rücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung Anschreiben an Mieter Informationsschreiben an Versorgungsträger/ommune Schreiben an die WEG-Verwaltung Schreiben an den Schuldner Antrag auf Erlass eines Zahlungsverbots Antrag auf Festsetzung eines ostenvorschusses Anmeldung der Umsatzsteuer Antrag auf Räumung des Schuldners Inbesitznahmebericht Antrag auf Ermächtigung gem. 12 ZwVwV Schlussrechnung (Jahresrechnung) Vergütungsantrag auf Ertragsbasis gem. 17, 18 ZwVwV (auf Stundenbasis gem. 17, 19 ZwVwV) Ersteherabrechnung. 954 X. Exkurs: Teilungsversteigerung Anordnungs-/Beitrittsantrag Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung bei gepfändetem Auseinandersetzungsanspruch Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung bei gepfändeten Miterben- und Gesellschaftsanteilen Antrag auf Einstellung des Verfahrens nach 180 Abs. 2 ZVG Antrag auf Einstellung des Verfahrens nach 180 Abs. 3 ZVG Fortsetzungsantrag Anmeldung zum Verteilungstermin XI. Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen, 162 ff., 171 n ZVG Einleitung Abforderung des Schiffsregisterauszugs Antrag aus dinglicher/persönlicher Forderung Anordnungsbeschluss dinglich/persönlich Zwangsversteigerung von Luftfahrzeugen, 171 a bis 171 n ZVG Übersicht: Anwendbare Vorschriften des 1. und 2. Abschnittes des ZVG XII. Einstweilige Verfügung und Grundbuch Antrag auf Eintragung einer Einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Anspruches auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek XXVI

20 2. Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage ( 926 Abs. 1 ZPO) Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach Ablauf einer Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage gem. 926 ZPO Antrag auf Aufhebung einer Einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände ( 927 ZPO) Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs ( 894, 899 BGB) Einstweiliges Erwerbsverbot Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anfechtungsanspruchs (Duldung der Zwangsvollstreckung) nach 2, 11 AnfG J. Verteilungsverfahren ( 872 bis 882 ZPO) I. Fahrnisverteilung Hinterlegungsaufforderung des Gläubigers Hinterlegungsanzeige des Drittschuldners Forderungsanmeldung des Gläubigers Vorherige Anzeige eines beabsichtigten Widerspruchs an die betroffenen Gläubiger Widerspruch gegen den Teilungsplan Aufforderung zur Anerkennung des Widerspruchs an nicht erschienene Gläubiger Nachweis der rechtzeitigen Erhebung der Widerspruchsklage Widerspruchsklage ( 878 Abs. 1 ZPO) Bereicherungsklage ( 878 Abs. 2 ZPO) II. Verteilungsverfahren nach ZVG Forderungsanmeldung des Gläubigers Anmeldung gepfändeter Eigentümergrundpfandrechte Anmeldung bei gepfändetem Übererlösanspruch Anmeldung bei gepfändetem schuldrechtlichen Rückgewähranspruch Liegenbelassungsvereinbarung nach 91 Abs. 2 ZVG Antrag auf Eintragung einer Vormerkung nach 130 a Abs. 2 ZVG Widerspruch gegen den Teilungsplan Anzeige der Erhebung einer Widerspruchsklage nach 878 ZPO Widerspruchsklage/Bereicherungsklage nach 878 ZPO Antrag auf Aussetzung des Teilungsplanes bis zur Rechtskraft des Zuschlags Befriedigungserklärungen gem. 117 ZVG Erklärung des Verzichts auf die Rechte aus der Forderungsübertragung nach 118 Abs. 2 ZVG Antrag auf Ermächtigung zum Aufgebot eines unbekannten Berechtigten Aufgebot zur Ausschließung eines unbekannten Berechtigten Nachweis der außergerichtlichen Einigung über die Erlösverteilung gem. 143 ZVG Nachweis der außergerichtlichen Befriedigung der Berechtigten nach 144 ZVG Außergerichtliche Befriedigungserklärung eines Beteiligten Verzicht auf die Eintragung von Sicherungshypotheken XXVII

21 . Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen I. Einleitung Überblick Exkurs: indesherausgabevollstreckung ( 33 FGG) II. Herausgabe beweglicher unvertretbarer Sachen ( 883 ZPO) Einfacher Vollstreckungsauftrag zur Herausgabe beweglicher Sachen ombinierter Vollstreckungsauftrag zur Herausgabe beweglicher Sachen mit Antrag auf eidesstattliche Versicherung III. Herausgabe beweglicher vertretbarer Sachen ( 884 ZPO) Vollstreckungsauftrag zur Herausgabe bestimmter, im Besitz des Schuldners befindlicher vertretbarer Sachen/Wertpapiere IV. Räumung eines Grundstücks ( 885 ZPO) Antrag auf Räumungsvollstreckung Antrag auf Räumungsvollstreckung mit Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts ( Berliner Räumung ) Antrag auf Vorbereitung der Veräußerung in Verwahrung genommener Sachen ( 885 Abs. 4 ZPO) Antrag auf Veräußerung in Verwahrung genommener Sachen ( 885 Abs. 4 ZPO) Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist ( 721 ZPO) Antrag auf Verlängerung einer Räumungsfrist V. Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten ( 886 ZPO) Antrag auf Pfändung und Überweisung eines Herausgabeanspruchs XXVIII L. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen/Duldungen ( 887 bis 893 ZPO) I. Einleitung II. Vertretbare Handlung ( 887 ZPO) Antrag auf Ermächtigung des Gläubigers zur Ersatzvornahme einer vertretbaren Handlung und zur Zahlung eines Vorschusses Antrag auf Nachforderung eines weiteren Vorschusses Antrag auf Vollstreckung wegen Befreiung von einer Verbindlichkeit Antrag auf Vollstreckung wegen eines Anspruchs auf Sicherheitsleistung Antragserwiderung des Schuldners mit Erfüllungseinrede III. Unvertretbare Handlung ( 888 ZPO) Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds Antrag auf Festsetzung der Zwangshaft Antragserwiderung des Schuldners mit Erfüllungseinrede Antrag auf Vollstreckung eines festgesetzten Zwangsgelds Antrag auf isolierte Festsetzung der ersatzweisen Zwangshaft Antrag auf Erlass eines Haftbefehls nach erfolgloser Vollstreckung des Zwangsgelds IV. Unterlassen/Dulden ( 890 ZPO) Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft ( 890 Abs. 2 ZPO)

22 2. Antrag auf Festsetzung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft ( 890 Abs. 1 ZPO) und Bestellung einer Sicherheit ( 890 Abs. 3 ZPO) Stellungnahme des Schuldners ( 891 ZPO) Antrag auf Bestellung einer Sicherheit ( 890 Abs. 3 ZPO) Antrag auf Aufhebung des Beschlusses nach 890 Abs. 1 ZPO (Ordnungsmittel/Ordnungshaft) Antrag auf Aufhebung des Beschlusses nach 890 Abs. 3 ZPO (Sicherheit) Sofortige Beschwerde ( 793 ZPO) gegen die Ablehnung des Antrags nach 890 ZPO Sofortige Beschwerde ( 793 ZPO) gegen die Anordnung von Ordnungsgeld /Ordnungshaft nach 890 ZPO Sofortige Beschwerde ( 793 ZPO) gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach 890 Abs. 3 ZPO V. lage auf Leistung des Interesses ( 893 ZPO) M. Zwangsvollstreckung bei Abgabe einer Willenserklärung I. Einleitung II. Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung ( 894 ZPO) Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung Antrag auf Erteilung eines Rechtskraftvermerks III. Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil ( 895 ZPO) Antrag auf Grundbucheintragung N. Rechtsbehelfe im lauselverfahren I. Checkliste zum Auffinden des einschlägigen Formulars mit dem zutreffenden Rechtsbehelf II. Rechtsbehelfe des Gläubigers Sofortige Erinnerung gem. 573 Abs. 1 ZPO bei der Versagung der einfachen lausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Sofortige Beschwerde gem. 573 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gegen die Erinnerungsentscheidung Sofortige Beschwerde gem. 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gegen die Versagung der qualifizierten oder der weiteren lausel durch den Rechtspfleger Sofortige Rechtspflegererinnerung gem. 11 Abs. 2 RPflG gegen die im Beschwerderechtszug unanfechtbare Ablehnung der lauselerteilung durch den Rechtspfleger Einfache Beschwerde gem. 54 BeurkG i. V. m. 19 ff. FGG gegen die Versagung der lauselerteilung durch den Notar Weitere Beschwerde gem. 54 Abs. 2 BeurkG i. V. m. 27 ff. FGG gegen die die lauselversagung durch den Notar bestätigende Entscheidung des Landgerichts lage gem. 731 ZPO auf Erteilung der Vollstreckungsklausel III. Rechtsbehelfe des Schuldners lauselerinnerung gem. 732 ZPO mit Vollstreckungsschutzantrag XXIX

23 2. Sofortige Beschwerde gem. 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gegen die Erinnerungsentscheidung mit Vollstreckungsschutzantrag lauselgegenklage gem. 768 ZPO mit Vollstreckungsschutzantrag O. Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit dem Zwangsvollstreckungsverfahren I. Checklisten zum Auffinden des einschlägigen Formulars mit dem zutreffenden Rechtsbehelf II. Formelle (vollstreckungsinterne) Rechtsbehelfe des Gläubigers Erinnerung gem. 766 Abs Alt. ZPO (Gerichtsvollzieherweigerung) Erinnerung gem. 766 Abs Alt. ZPO (ostenansatz im Gerichtsvollzieherverfahren) Sofortige Beschwerde gem. 793 ZPO gegen die nach 766 Abs. 1 oder 2 ZPO ergangene Erinnerungsentscheidung Sofortige Beschwerde gem. 793 ZPO gegen sonstige Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts bei funktioneller Zuständigkeit des Richters Sofortige Beschwerde gem. 793 ZPO gegen Entscheidungen des Prozessgerichts in seiner Eigenschaft als Vollstreckungsorgan ( 887, 888 und 890 ZPO) Sofortige Beschwerde gem. 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. 793 ZPO gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts bei funktioneller Zuständigkeit des Rechtspflegers III. Formelle (vollstreckungsinterne) Rechtsbehelfe des Schuldners Erinnerung gem. 766 Abs. 1 ZPO (Gerichtsvollzieherverfahren) sowie gem. 766 Abs Alt. ZPO (ostenansatz) mit Vollstreckungsschutzantrag Erinnerung gem. 766 Abs. 1 ZPO gegen Maßnahmen des Vollstreckungsgerichts bei funktioneller Zuständigkeit des Rechtspflegers mit Vollstreckungsschutzantrag Sofortige Beschwerde gem. 793 ZPO gegen die nach 766 Abs. 1 oder 2 ZPO ergangene Erinnerungsentscheidung mit Vollstreckungsschutzantrag Sofortige Beschwerde gem. 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. 793 ZPO gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts bei funktioneller Zuständigkeit des Rechtspflegers mit Vollstreckungsschutzantrag Sofortige Beschwerde gem. 793 ZPO gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts bei funktioneller Zuständigkeit des Richters mit Vollstreckungsschutzantrag Sofortige Beschwerde gem. 793 ZPO gegen Entscheidungen des Prozessgerichts in seiner Eigenschaft als Vollstreckungsorgan ( 887, 888 und 890 ZPO) mit Vollstreckungsschutzantrag IV. Formelle (vollstreckungsinterne) Rechtsbehelfe eines Dritten Erinnerung gem. 766 Abs. 1 ZPO (Gerichtsvollzieherverfahren) mit Vollstreckungsschutzantrag Erinnerung des Drittschuldners gem. 766 Abs. 1 ZPO gegen Maßnahmen des Vollstreckungsgerichts mit Vollstreckungsschutzantrag Sofortige Beschwerde gem. 793 ZPO gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts (Richter/Rechtspfleger) mit Vollstreckungsschutzantrag XXX