Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Michael Groß, Rolf Hempelmann, Christel Humme, Ulrich Kelber, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Dr. Matthias Miersch, Thomas Oppermann, Ute Vogt, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: UnkonventionellesErdgasbefindetsichintiefengeologischenSchichteninGesteinsporen.ImGegensatzzukonventionellenGasvorrätenkönnendiesenicht mitklassischentechnikengefördertwerden,beidenendasgasohneweitere technischemaßnahmeninausreichendermengefreieinerförderbohrungzuströmt.stattdessenmüssendiegesteinsformationendurchsogenanntesfrackingmithohemhydraulischendruckaufgebrochenwerden,umzuerreichen, dassdasgasherausströmt.dabeiwirdeingemischauswasser,sandundchemischenadditivenindasgesteingepresst.diebohrungenführenmeistdurch GrundwasserleitendeSchichten.BevordasErdgasherausfließt,wirddaseingepressteFrackfluidnahezuvollständigzurückgepumpt.Derzurückbleibende Sand und die Additive halten die Risse offen. BeiderFörderungvonunkonventionellemErdgaskönnenChemikalien (0,5bis 1Prozent)eingesetztwerden,diedasGrund-undTrinkwassergefährden.Auch durchzutagegeförderteslagerstättenwasser,durchleckagenimdeckgebirge oderdurchunsachgemäßeentsorgungderfracking-fluidekönnengrundwasserundoberflächengewässergefährdetwerden.zudeneingesetztenchemikaliengehörenunteranderembiozideundweiteresubstanzenmittoxischer,karzinogener und mutagener Wirkung. ZudenunkonventionellenVorkommenzählenAquifergasundGashydrat,Gas indichtensand-oderkalksteinhorizonten (tightgas),gasinsehrdichtengesteinsformationen,wiez.b.inschiefergesteinenundschiefertonen (shalegas) sowie Kohleflözgas (coalbeded methane). DieFracking-TechnologiewirdinDeutschlandbeiderkonventionellenFörderungvonErdgasschonseitJahrzehnteneingesetzt.Beiderunkonventionellen FörderungnimmtdieBedeutungdesFrackingsquantitativunddurchneue Anwendungenzu.ImUnterschiedzudenbisherigenAnwendungentreffendie UnternehmennunaufdichteresGesteinmitderFolge,dassFrac-Maßnahmen häufigerangewendetwerdenmüssenundmiteinemgrößerenverbrauchan WasserundChemikaliengerechnetwerdenmuss.DeshalbhatsichbeidenBürgerinnenundBürgernzuRechtderAnspruchandiePolitikentwickelt,diese

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Entwicklungzuüberprüfen,ummöglichenegativeEinflüsseaufdieUmwelt und Trinkwasserqualität zu verhindern. BiszueinerVollversorgungdurcherneuerbareEnergienkannDeutschlandauf dienutzungvonerdgasalsbrückentechnologienichtverzichten.hocheffizientegaskraftwerkesindeineunverzichtbarebrückeaufdemweghinzueiner vollständigauferneuerbareenergienbasierendenenergiewirtschaft.dieerschließungneuererdgasquellenmussmöglichbleiben.heimischelagerstätten leistenderzeiteinennennenswertenanteilanderversorgungsicherheit.in Deutschlandwerdenca.15ProzentderGasnachfrageausheimischerProduktiongedeckt.32ProzentdesErdgases,dasinDeutschlandverbrauchtwird, stammtausrussland,28prozentausnorwegen,21prozentausdenniederlandenund5prozentaussonstigenquellen.dieförderunginrusslandundder TransportsindmitUmweltproblemenbelastet.DieunkonventionelleFörderung vonerdgaskanneinenbeitragzurversorgungssicherheitdeutschlandsleisten unddiebrückenfunktiondeserdgaseshinzueinervollversorgungmiterneuerbaren Energien stärken. ÜberUmweltgefährdungendurchdieFörderungvonunkonventionellemErdgas indeutschlandgibtesnochrelativwenigebelastbareerkenntnisse.gefahren fürmenschundumweltsindjedochinallenphasenderförderungdieserart vonerdgasdenkbar.esexistierenkeineleitlinien,dieeineumweltverträgliche Förderungsicherstellen.ImVordergrundsolltedabeidiePrüfungmöglicher AuswirkungenaufdasGrundwasserstehen.DiePrüfungmöglicherRisikender FörderungvonunkonventionellemErdgasunddieÄnderungdesRechtsrahmensfürLeitlinienfürmehrTransparenzundUmweltverträglichkeitbedürfen ZeitundRuhe.AufgrundderVerfügbarkeitvonErdgasaufdemWeltmarkt heutesolltensichdiepolitischverantwortlichendiesenötigezeitnehmen,um möglicherisikenfürmenschundumweltwissenschaftlichfundiertzuuntersuchen. DeshalbsolltenaufgrundüberwiegenderöffentlicherInteressenimSinneeines Moratoriums biszurgewinnungwissenschaftlichfundierterkenntnisse, derenerarbeitungzurzeitaufallenpolitischenebenenbishinaufzureuerfolgt, AnträgeaufProjekte,indenenFrac-oderFrac-Vorbereitungsmaßnahmenangewendetwerdensollen,nichtentschiedenwerden.ProbebohrungenzurErkundungohneFrackingsollendavonnichtbetroffensein.DiebeantragendenUnternehmensolltendarüberhinausbereitserteilteErlaubnissezurAufsuchungfreiwillignichtweiternutzen,bisKlarheitüberdieUmweltrisikeninsbesonderefür Böden,GrundwasserundOberflächengewässerbesteht.NursosindUnsicherheitenundMisstraueninderBevölkerunggegenüberallenVersuchen,AkzeptanzfürdieseProjektezubewirken,zubeseitigenundeinDialogzwischenden Akteuren herzustellen. DieGewinnungdesErdgaseserfolgtaufGrundlagedesBundesberggesetzes (BBergG).Transparenz,ÖffentlichkeitsbeteiligungunddieBeteiligungbetroffenerStädteundKommunensindzurzeitnichtzufriedenstellend.Betroffene KommunenundBürgerinnenundBürgerwurdenmitvollendetenTatsachen konfrontiert.auchinnordrhein-westfalenwurdenerlaubnissezugewerblichen Zweckenerteilt,dieaufdieAufsuchungvonErdgasinunkonventionellen Lagerstättengerichtetsind.NochindervergangenenLegislaturperiodewurden unterderschwarz-gelbenlandesregierunginnordrhein-westfalendiesemaßnahmengenehmigt,ohnedasshierüberdieöffentlichkeitgeschweigedenndas Parlamentinformiertwurden.Dieheutigerot-grüneLandesregierunghathingegendieÖffentlichkeitübersämtlicheVorgängeinformiertundwirdzunächst untersuchen,welcherisikenbeiderförderungvonunkonventionellemerdgas bestehen,bevorneuetatbeständegeschaffenwerden.dazuwurdeeineeuropaweiteausschreibungzueinem GutachtenmiteinerRisikostudiezurExplorationundGewinnungvonErdgasausunkonventionellenLagerstätteninNord-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7612 rhein-westfalenundderenauswirkungenaufdennaturhaushaltinsbesondere dieöffentlichetrinkwasserversorgung veröffentlicht.erstwenndieergebnisse desgutachtensvorliegen,sindgrundlagenfüreinesachgerechteentscheidung vorhanden. Nordrhein-WestfalenhatauchimBundesrateineInitiativefürmehrTransparenz undumweltverträglichkeitgestartetundvorschlägezuränderungdereinschlägigenverordnungüberdieumweltverträglichkeitsprüfungbergbaulichervorhaben (UVP-VBergbau)vorgelegt.GemäßderUVP-VBergbauwirdeineUmweltverträglichkeitsprüfungbeiErdgasprojektenerstabeinemMindestfördervolumenvon500000KubikmeterErdgasdurchgeführt.KeineBohrungvon unkonventionellemerdgaserreichtdiesesfördervolumen.deshalbsollteder AnwendungsbereichzurDurchführungeinerUmweltverträglichkeitsprüfung beierdgasbohrungenausgeweitetwerden,sodassbeijederanwendungvon Frac-Maßnahmen,auchwennsiebereitsbeiderAufsuchungvonErdgaserfolgen,dieAuswirkungenaufUmweltgüterintensivgeprüftwerden.DieUmweltbehörden sollten beteiligt werden. DieFörderungvonunkonventionellemErdgasistmitanderenNutzungendes Untergrundesabzustimmen.DieNutzungvonGeothermie,dieunterirdische SpeicherungvonKohlendioxid,EnergiespeichersowieBohrungennachunkonventionellemErdgaskönneneinandernachteiligbeeinflussen.ZumBeispiel kanningefracktengebieteninderregelkeinegeothermieoderspeicherung vonco 2 mehrerfolgen.wederdiebundesraumordnungsplanungnochdielandes-oderregionalplanungberücksichtigendiesenutzungskonkurrenz.analog zuroberirdischenraumordnung,diedasmiteinanderverschiedenernutzungsformenwiebauen,infrastrukturundlandwirtschaftregelt,bedarfeseiner unterirdischenraumordnung,diedieverschiedenennutzungenbewertet,priorisiertundaufeinanderabstimmt.sokanngeregeltwerden,aufwelcheart bestimmtegesteinsformationeninderjeweiligentiefegenutztwerden.dabei sind die relevanten Umweltanforderungen zu beachten. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dieverordnungüberdieumweltverträglichkeitsprüfungbergbaulichervorhaben (UVP-VBergbau)unddasBundesbergrechtderartzureformieren, dassöffentlichkeitsbeteiligungundumfassendetransparenzbeidervergabe vonaufsuchungslizenzengewährleistetsind.schonbeiderantragstellung aufdievergabevonaufsuchungslizenzensinddieöffentlichkeit,wasserbehörden, Städte und Kommunen umfassend zu informieren; in 1Absatz2derUVP-VBergbauProjektefürErdgasausunkonventionellenLagerstätteneinzufügen,mitderFolge,dassfürallediesespeziellenProjekteeinVerfahrenmitÖffentlichkeitsbeteiligungdurchzuführenist.Dies sollfürdieaufsuchungunddiegewinnunggelten,dabereitsbeitiefbohrungenimrahmendererkundungumwelteinwirkungeneintretenkönnen, wenndabeifrac-maßnahmenzutestzweckendurchgeführtwerden.dabei istimeinvernehmenmitdemumweltbundesamtfestzulegen,inwieweitbei VerfahrensonstigerTiefbohrungen,vondenenerheblicheschädigendeUmweltauswirkungenzuerwartensind,eineallgemeineVorprüfungdesEinzelfallesnach 3cdesGesetzesüberdieUmweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vorzunehmen ist; zukünftigimgenehmigungsverfahrendiebedeutungdestrinkwasserschutzesgrundsätzlichalsprioritäreinzustufenunddiesentsprechendabzusichern; daraufhinzuwirken,dassdieverwendetenadditiveunddiezusammensetzungderfracturing-fluidefürjedeneinzelnenfracvollständigoffengelegt werden;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Regelungenzutreffen,dieeineGefährdungdesGrund-undTrinkwassers durch die eingesetzten Chemikalien verhindern; FrackinginsensiblenGebietenwiezumBeispielinTrinkwasser-Gewinnungsgebieten zu untersagen; dafürsorgezutragen,dasszukünftigbeiderplanfeststellungvonprojekten mitunkonventionellemerdgasgrundsätzlichdieauswirkungenaufgrundwasserundoberflächengewässereinbesonderesgewichtbeiallenentscheidungen erhalten; festzulegen,dassstandardisierteauflagenundentsorgungsplänebezüglich derlagerstättenwasser,frack-undabwässerausdenproduktionsstätten vorzulegensind.diebeimfrackinganfallendenabwässerwiefrackwasser oderlagerstättenwassermüssenaufgefangen,fachgerechtaufbereitetund sicherentsorgtwerden.abwässerdürfennichtinbohrungenzurückgepumpt werden; festzulegen,dassstandardisierteauflagenvorzulegensind,wieimrahmen dererdgasförderungentstehenderadioaktivesubstanzenüberwachtwerden. Sie dürfen nicht ins Grundwasser gelangen; dafürsorgezutragen,dassdenerwartungendesdeutschenbundestages Rechnunggetragenwird,undimSinneeines Moratoriums biszumabschlusseinesneuengesetzlichenrahmenskeinefaktengeschaffenwerden. DieBundesregierungmusssichbeidenLänderndafüreinsetzen,dasskeine Anträge,dieMaßnahmenzurgewerblichenErkundung,AufsuchungundGewinnungvonSchiefergasmittelsFrac-oderFrac-Vorbereitungsmaßnahmen beinhalten,entschiedenwerden,und,solltendiebeteiligtenunternehmen einefreiwilligeaussetzungablehnen,dassalleerlaubnissezuraufsuchung mitfrac-maßnahmenbefristetwiderrufenwerdenkönnen,biswissenschaftlicheerkenntnisseüberdiemöglichenrisikenundfolgendesfrackingvorliegen.probebohrungennachunkonventionellenerdgaslagerstättenohne Frac-MaßnahmenunterscheidensichhinsichtlichTechnikundVerfahrenin derregelnichtvonbohrungennachkonventionellenlagerstättenundgeothermiebohrungen und sollen insofern zulässig sein; sichdafüreinzusetzen,dasseintretendeschädennichtvonderallgemeinheit getragenwerdenmüssen.derbetreibermussfürsämtlicheschädenunbegrenzthaftenundsichzurbegleichungmöglicherschädendurchrückstellungenfinanziellabsichern.fürdiezeitnachendedererdgasförderung mussderbetreibereinennachsorgebeitragfürgegebenenfallsentstehende Ewigkeitsschäden hinterlegen.deshalbmussfürdieaufnahmeeinesbergbaulichenbetriebesverbindlichdieleistungeinersicherheitvorgeschrieben werden; sichdafüreinzusetzen,dasseineunterirdischeraumordnungsplanunggeschaffenwird,umdasnebeneinanderverschiedenerunterirdischernutzungsformen zu regeln; imbundesberggesetzdiebeteiligungvonweiterenbetroffenenzuverbessern.gemäß 15BBergGistderzeitlediglicheineBeteiligunganderer BehördenzurStellungnahmevorgesehen,ohnedassdieBergbehördedaran gebundenwäre.anderebehördenwiediezuständigenwasserbehördenmüssen jedoch zukünftig verbindlich beteiligt werden; dasbundesberggesetzdergestaltzuändern,dassdiegemeinden,inderen GebietdasBergwerksfeldliegt,vonderEntscheidungüberdenAntragauf Erteilung oder Verleihung einer Bergbauberechtigung zu unterrichten sind;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7612 in 11Nummer10BbergGdieWorte imgesamtenfeld zustreichen.zurzeitkanneineaufsuchungserlaubnisfürdiegesamteflächeerteiltwerden, obwohlaneinzelnenstellendesfeldesüberwiegendeöffentlicheinteressen entgegenstehen. Dies sollte geändert werden. Berlin, den 8. November 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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