Leitfaden für Lobbyisten. Stand November 2012

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1 Leitfaden für Lobbyisten Stand November 2012

2 Was ist Lobbying? Lobbying-Tätigkeit: Organisierter Kontakt mit Funktionsträger Lobbying-Auftrag: Entgeltlicher Vertrag Lobbying-Unternehmen: Übernahme und Erfüllung eines Lobbying-Auftrags Auftrag muss nicht Hauptgegenstand des Unternehmens sein Auftrag muss nicht auf Dauer sein 2

3 Wer ist ausgenommen: Funktionsträger zur Ausübung ihrer Aufgaben z.b. Bürgermeister interveniert bei Landeshauptmann zur Errichtung einer neuen Umfahrungsstraße. Wahrnehmung eigener privater Interessen z.b. Generaldirektor der ÖBB spricht als Privatperson beim Bürgermeister vor, damit ein neuer Gemeindekindergarten errichtet wird. Bei verwaltungsbehördlichen, hoheitlichen und gerichtlichen Verfahren z.b. PR-Agentur beantragt Baubewilligung für Aufstockung der Büroräumlichkeiten 3

4 Wer ist ausgenommen: Rechtsberatung und Vertretung z.b. durch Rechtsanwälte, Notare etc. Wahrnehmung außenpolitischer Interessen z.b. im diplomatischen Dienst. Veranlassung durch einen Funktionsträger wie z.b. Finanzminister lädt Obfrau des FV Werbung und Vertreter einer Mediaagentur zu einem Gespräch ein, um sich ein Bild über die mögliche Reform des Werbeabgabegesetzes zu machen. Funktionsträger darf in seinem Aufgabenbereich kein Lobbyist sein! 4

5 Wer prüft: BM für Justiz Gesetzgebung und Vollziehung sind Bundessache BH`s und Magistrate sind Verwaltungsstrafbehörden BM Justiz ist zuständig für Streichungen aus dem Register Zivilgerichte entscheiden über den Verfall von Honoraren zugunsten des Bundes BM Justiz hat automationsunterstütztes Register zu führen Lobbyisten haben ihre Daten dem BM Justiz über ein Web-Interface elektronisch zur Verfügung zu stellen 5

6 To do s - Register A1 (öffentlich) Eintragung ab 1. Jänner 2013 (vor Aufnahme der Tätigkeit) eigene Firmen-Stammdaten berufliche oder geschäftliche Aktivitäten Hinweis auf den Verhaltenskodex gegebenenfalls Internetadresse der Website Namen, Geburtsdaten der in der Agentur beschäftigten Lobbyisten Umsatz und Anzahl der Lobbying-Aufträge (9 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres) Änderungen müssen binnen 3 Wochen bekannt gegeben werden Keine Ausübung ohne Eintragung! 6

7 To do s - Register A2 (teilöffentlich) Eintragung der Auftraggeber-Daten unverzüglich nach dem Zustandekommen des Auftrags, also in der Regel nach Unterschrift oder der mündlichen Vereinbarung. Firmen-Stammdaten ihres Auftraggebers vereinbarter Aufgabenbereich Änderungen müssen binnen 3 Wochen bekannt gegeben werden 7

8 Pflichten für das Lobbying-Unternehmen: Schätzung des voraussichtlichen Honorars und unverzügliche Information an den Auftraggeber bei Überschreitung Auftraggeber muss auf die Registrierungspflichten hingewiesen werden Unterlassung, im Kontakt mit Auftraggebern ein nicht bestehendes Auftragsverhältnis zu einem Funktionsträger zu behauptet Lobbyist muss sich gegenüber dem Funktionsträger als solcher deklarieren Unlautere Informationsbeschaffung ist unzulässig Wahrheitsgemäße Weitergabe von Informationen Vermeidung von unangemessenem Druck, aber gesellschaftlich akzeptierter Nachdruck zulässig 8

9 Wer hat Einsicht in Register A2 BM Justiz hat Vertragspartnern eines Lobbying- Auftrages und betroffenen Funktionsträgern Einsicht in die sie betreffende Eintragungen zu gewähren Anderen Personen ist Einsicht zu gewähren Nach Anhörung der Vertragspartner Bei Bestehen eines überwiegenden rechtlichen Interesses an der Nicht-Geheimhaltung der dort eingetragen Daten im Sinne der Menschenrechtskonvention (MRK) Das BM Justiz entscheidet über Anträge Dritter 9

10 Verhaltenskodex 7.Lobbying-Unternehmen und Unternehmen, die Unternehmenslobbyisten beschäftigen, haben ihren Lobbying-Tätigkeiten einen Verhaltenskodex zugrunde zu legen und müssen darauf jedenfalls in ihrem Internetauftritt besonders hinweisen. Auf Verlangen jeder interessierten Person müssen sie dieser einen allgemein verfügbaren Zugang zu dem Verhaltenskodex bekanntgeben oder den Verhaltenskodex ausfolgen. 10

11 Kodex für Werbeagenturen und PR-Berater 11

12 Kodex für Werbeagenturen und PR-Berater Bei der Wahl, welcher Verhaltenskodex im Unternehmen umgesetzt wird, ist jedes Unternehmen frei. FV Werbung empfiehlt Musterkodex als Best Practice 12

13 Zahlen / Daten / Fakten Eintragungsgebühr 600,-- Euro Strafen bis ,-- Euro Streichung aus der Liste für 3 Jahre bzw. bis Ablauf der Tilgungsfrist Nichtigkeit von Lobbying-Aufträgen Verfall des Honorars zu Gunsten des Bundes 13

14 Lobbying-Agentur Ja/Nein - Checkliste Haben Sie Zugang zu öffentlichen und halböffentlichen Stellen? Sind Sie in geschäftlichem Kontakt mit Entscheidungsträgern aus Politik und Vollziehung? Nehmen Sie auf politische Entscheidungsprozesse unmittelbar Einfluss? 14

15 Lobbying-Agentur Ja/Nein - Checkliste Organisieren Sie im Interesse Ihres Auftraggebers Kontakte zu Entscheidungsträgern aus Politik und Vollziehung? Erbringen Sie derzeit für Ihren Auftraggeber entgeltliche Dienstleistungen dafür? Kann durch Ihre Beratungstätigkeit die politische Willensbildung im Sinne Ihres Auftraggebers beeinflusst werden? 15

16 Beispiele Registrierungspflicht: ORF beauftragt Agentur Z, eine Novelle zum ORF- Gesetz vorzubereiten und politische Entscheidungsträger dafür zu gewinnen, das Facebook-Verbot für den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu beseitigen. Siemens beauftragt Agentur Y mit einem Konzept, das zum Ziel hat, die Einzel-Genehmigung für den Einsatz des neuen Röntgenapparates Siemens X-Ray im AKH Wien zu erhalten. 16

17 Beispiele Keine Registrierungspflicht: Landesregierung NÖ beauftragt Agentur B mit einem PR-Konzept zur Neuregelung des Finanzausgleiches. WKÖ beauftragt Werbeagentur mit der Durchführung einer Imagekampagne. Siemens und VAMED beauftragen Agentur Y, Verhandlungen mit dem Magistrat Wien und dem Gesundheitsminister zu führen, um durch eine zu erlassende Medizintechnik-VO eine Zulassung für neue Röntgenapparate der Generation X-Ray zu erhalten. 17

18 Inkrafttreten: LobbyG tritt mit in Kraft. LobbyG betrifft Tätigkeiten die ab ausgeübt werden Die mögliche Strafsanktion der Nichtigkeit von Verträgen betrifft alle Verträge, die nach dem abgeschlossen werden. Lobbyisten haben ihre Eingabe zum Register bis spätestens vorzunehmen. Bis dürfen Lobbyisten ihre Tätigkeit auch ohne Registrierung fortsetzen. 18

19 Inkrafttreten: Die Verwaltungsstrafen und die Sanktion der Nichtigkeit sind auf Taten anzuwenden, die ab begangen werden. Die Streichung aus dem Register bei schwerwiegenden und nachhaltigen Verletzungen von Verhaltens- oder Registrierungspflichten gilt ab 1. Jänner

20 Kontakt: 1040 Wien, Wiedner Hauptstraße 57/III/6 H wko.at/werbung T +43 (0) F +43 (0) E 20

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