zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig), Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Krista Sager, Ulrich Schneider, Sven-Christian Kindler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534 Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: EinevielfältigePresse-undMedienlandschaftistauchimdigitalenZeitalterein unverzichtbaresguteinerdemokratie.siemussdeshalbfinanziellaufsolidem Fundamentstehen.DiePresseverlageaberkämpfenimdigitalenWettbewerb mitschwierigkeiten,journalismuszufinanzieren.dieabonnentenzahlenund diewerbeeinnahmensindindenvergangenjahrenmassivgesunken:zwischen 1995und2010habendieKaufzeitungenguteinDrittelihrerAuflageeingebüßt unddieabonnementzeitungeneinfünftel.derumsatzdurchwerbeerlösehat sichbeidentageszeitungenindenvergangenjahrenfasthalbiert:erlagim Jahr2000beirund6,6Mrd.EuroundimJahr2011beinurnoch3,5Mrd.Euro. NureinigeVerlagekönneninDeutschlandinderSummesehrguteBilanzen aufweisen.siekönnenzuwächseimnichtjournalistischenbereichgenerieren unddadurchihreeinnahmensteigern.diewerbeeinnahmenimumfeldjournalistischerangeboteimnetzsindaberdeutlichgeringeralsdieeinnahmenfür AnzeigeninPrintausgabenundreichenseltenaus,umdenAufwandfürdie HerstellungdigitalerjournalistischerAngebotezudecken.Derüberwiegende TeilderVerlagemussdieSeitenderOnlineredaktionenquerfinanzieren,seies durch die Einnahmen beim Print oder aus anderen verlegerischen Aktivitäten. UnbestreitbarstelltsichdaherdieFrage,wieJournalismusimInternetzukünftig finanziertwerdenkann.bezahlmodellefüreinenonlinezugangzuzeitungsinhaltenkonntensichbislangnichtdurchsetzen.journalistischeangeboteim Internetsindmeistentgeltfreiverfügbar.AbgesehenvonwenigenAusnahmen istesdenverlagenbishernichtgelungen,funktionierendegeschäftsmodelle fürihrjournalistischesangebotiminternetzuentwickeln.einigeverlagehaben ihrepublikationenaufgrundderfinanzierungsproblemeeingestelltodermussten Insolvenz anmelden. DieökonomischenProblemederPresseverlageunddamitdesJournalismus sindjedochnichtdurchsuchmaschineniminternetverursacht.dieseüberneh-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode mennichtdieproduktederpresseanbieter,auchwennsiegrundsätzlichauf InhalteimNetzangewiesensind.SuchmaschinenmachenvielmehrdieOnlineangebotederPresseverlageauffindbarundbringendiesensogarBesucherund dadurch Werbeeinnahmen auf ihre Seiten. DieBundesregierunghateinenGesetzentwurfzumLeistungsschutzrechtfür Presseverlagevorgelegt,derderenProdukteimJahrihrerVeröffentlichung lizenzpflichtigmacht.mitdemleistungsschutzrechtwirddenpresseverlagen dasausschließlicherechteingeräumt,presseerzeugnissezugewerblichen ZweckenimInternetöffentlichzugänglichzumachen.GewerblicheSuchmaschinenanbieterund gewerblicheanbietervondiensten [ ],dieinhalte entsprechendaufbereiten dürfendieseprodukteimjahrihrerveröffentlichung nicht mehr zugänglich machen. DieserWegderBundesregierungbietetkeineLösungfürdieaufgezeigten SchwierigkeitenaufdemPressemarktundhatmassivenegativeFolgenfürdas Urheberrecht und bei der Informationssuche im Netz. Esistfraglich,obdervorliegendeGesetzentwurfdasZielerreicht,PresseverlagenZahlungendurchdiegewerblichenSuchmaschinenbetreiberundNewsaggregatorenzubescheren.ImGegenteil:DieAnhörungimRechtsausschuss desdeutschenbundestageshatverdeutlicht,dasseinelizenzierungder PresseerzeugnisseimInternetdenZugangzudiesenInhaltenerschwertund damitverringernkann.diezugriffeaufdieinternetseitenderverlagekönnen sinkenunddereneinnahmenausonlinewerbungweitereinbrechen.dies schränktaberauchdieinformations-undmedienvielfaltimnetzein.esistzu befürchten,dassdasleistungsschutzrechtzueinerstärkerenmeinungsmacht einzelnergroßerpublikationenführtunddieboulevardisierungzunimmt.damit nimmtdiebundesregierungihreaufgabe,medienvielfaltzusichern,nicht wahr. DieAusgestaltungdesLeistungsschutzrechtsfürPresseverlageenthältviele rechtlicheunklarheiten.zunächstfehltesandersachlichgebotenenrechtfertigungfürdieschaffungeinesentsprechendenexklusivrechtsalleinfürdiepresseverlage.denndersacheunddemgleichbehandlungsgebotnachkönnteneinen derartweitgefassteninvestitionsschutzdannauchalleandereninhalteanbieter verlangen.überhauptnichtmitdemgleichbehandlungsgebotvereinbarerscheintinsoweitdiezurücksetzungausgerechnetderurheberselbst,während diepresseverlageeinenentsprechendexklusivenschutzeingeräumtbekommen. TrittdervorliegendeGesetzentwurfinKraft,istzudemeinAnstiegvonAbmahnungenvoraussehbar.DieBranchederInformationsdienstleisterinDeutschland wirddurchdieentstehendenbürokratiekostenbehindert,innovationenwerden verhindertundderwirtschaftsstandortdeutschlandwirdbeschädigt.dieswürde aufderseitederinformationsdienstevorallemkleineundmittlereunternehmen imnetztreffensowieaufderanderenseiteinersterliniediekleinerenverlagshäuser überfordern. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.vonderEinführungdesLeistungsschutzrechtsfürPresseverlegerAbstand zu nehmen; 2.einenrundenTischzurFragederFinanzierungvonjournalistischenInhalten iminterneteinzurichten,dazudiebetroffeneninteressen-undbetroffenengruppeneinzuladenunddabeiallelösungsvorschlägezurdiskussionzu stellen; 3.eineumfassendeAnalysederwirtschaftlichenundwettbewerblichenLage derpresseverlageindeutschlandvorzunehmen,umdasbestehendeinformations-unddatendefizitzurlageimmedienbereichzubehebenund

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12548 dadurchbelastbareinformationenunddatengrundlagenfürmedien-und kommunikationspolitischeentscheidungenzuliefern.dazusollendiedaten ausden2009vonderbundesregierunginauftraggegebenenstudiendes Formatt-InstitutsunddesHans-Bredow-InstitutsalsGrundlageeinerMediendatenbank genutzt und regelmäßig aktualisiert und ausgebaut werden; 4.gemeinsammitdenLändernmedienpolitischeInitiativenundInstrumentezu prüfen,umdiemedienvielfaltundqualitätderjournalistischenangebotein Deutschland onlinewieoffline auchinzukunftsicherzustellen.derfreie undunabhängigejournalismusineinerdemokratischenpresse-undmedienlandschaftmussinderdigitalengesellschafterhaltenwerden.deshalbbedarf esderprüfung,diskussionundentwicklungneuerfinanzierungsformen,wie z.b.stiftungsmodellenoderförderfondsfürdieunterstützungaufwendiger Recherchen,fürdieWeiterbildungvonJournalistinnenundJournalistensowieBloggerinnenundBloggernoderauchfürOnlinejournalismusimlokalen Bereich; 5.ProjektewiedieNationaleInitiativePrintmedienweiterzuentwickeln,umdas InteressevonSchülerinnenundSchülernanjournalistischenInhaltenon-wie offlinestärkerzufördernundaneinenmündigenumgangmitzeitungsinhalten heranzuführen. Berlin, den 26. Februar 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung Zu Nummer 1 DervorgelegteGesetzentwurffüreinLeistungsschutzrechtfürPresseverleger istabzulehnen,weilernichtdieursachedesproblemseinerschwieriger werdendenfinanzierungjournalistischerinhaltebehebenkann,abereinereihe negativer Folgen mit sich bringt. Diese sind: DasGesetzsetztAnreize,vielundeinfachenOnline-Contentzuproduzieren, dervieletrefferindensuchmaschinenergebnissenerreicht.dasleistungsschutzrechtgeneriertdaherkeineinvestitioneninqualitätsjournalismus,sondern befördert den Boulevard. DasGesetzkanndurchausdasGegenteildereigentlichenAbsichterfüllen: WennSuchmaschinenanbieternichtbereitsind,diedurchdasLeistungsschutzrechtnotwendigenLizenzenzuerwerben,könnensiedieVerlagsinhalteaus ihremsuchindexentfernen.dasbedeuteteinenverlustaninhaltlichervielfalt, weilderzugriffaufdieverlagsseitenohnedielistungindensuchmaschinen sinkenwürde.dieverlagsseitenbekommenheuteca.30bis60prozentihrer ZugriffeüberSuchmaschinen.DerSuchmaschinenanbieterGoogleleitetnach eigenenangabenweltweitjedeminute100000aufrufeaufverlagsseiten weiter.davonbetroffensindebensoblogs,soweitsienachdemgesetzentwurf unterdiedefinitionvonpresseerzeugnissenfallen.zudemistdieentscheidung zurentgeltfreienbereitstellungderinhaltedurchdieverlageeinefreiwillige individuelleentscheidung,deshalbwirdhiernichtvoneinemmarktversagen ausgegangen.dieverlagekönnenschonheuteihreonlineseitendurcheine Programmierung von dem Auffinden durch Suchmaschinen ausschließen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ÖkonomischistdasLeistungsschutzrechthöchstumstritten.DieTransaktionskostenfürVerlageundBloggersowieSuchmaschinenbetreiberundNewsaggregatorenwerdensteigen,dasAushandelnderLizenzenstellteinenerheblichenbürokratischenAufwanddar.FürkleineVerlageundkleineAnbieter ohnerechtsabteilungistesnaturgemäßschwieriger,mitsuchmaschinenbetreibernlizenzenzuannehmbarenpreisenauszuhandeln.esbestehtdiegefahr einersteigendenmarktmachtsowohldergroßenmedienhäuseraufdereinen SeitealsauchderdominantenSuchmaschinenbetreiberaufderanderenSeite. DieserProzesswirdzudemZeitinAnspruchnehmen,inderdiePresseerzeugnisse online nicht zugänglich gemacht werden dürfen. DieDefinitiondesSchutzgegenstandesistzuweitundungenaugefasst.Ein Presseerzeugnisist dieredaktionell-technischefestlegungjournalistischer BeiträgeimRahmeneinerunterneinemTitelaufbeliebigenTrägernperiodisch veröffentlichtensammlung,diebeiwürdigungdergesamtumständealsüberwiegendverlagstypischanzusehenistunddienichtüberwiegenddereigenwerbungdient.unterdiesedefinitionfälltjedeonlinepublikation,dienach journalistischenprinzipienerstelltistundregelmäßigunterredaktionellerbetreuungveröffentlichtwird.esistjedochunklar,wiesuchmaschinenbetreiber undnewsaggregatoreneinsodefiniertespresseerzeugnistechnischerkennen undvontextidentischeninhalten,dienichtredaktionell-technischfestgelegt undnichtnotwendigerweiseimrahmeneinerperiodischensammlung,diebei WürdigungnichtevidenterkennbarerUmständeverlagstypischsindundnicht überwiegenddereigenwerbungdient,onlineerscheinen,unterscheidenkönnen sollen,umdenzugangzuersterenpublikationenzuunterbinden,zudenanderen aber zu ermöglichen. EsbestehtaberdurchausdieGefahr,dasstausendevonOnlinepublikationen ausdensuchmaschinenergebnissenausgelistetwerdenunddamitnichtmehr auffindbar wären. DerGesetzentwurflässtrechtlicheUnklarheitenentstehen.Nachwievoristunklar,wieweitdasLeistungsschutzrechtreichensoll,da andersalsimgesetzeswortlaut durchdiebezugnahmeindergesetzesbegründungaufdasurteil desbundesgerichtshofs ( MetallaufMetall Az.IZR112/06)bereitskleine TeiledesPresseerzeugnissesgeschütztwerdensollenunddamitbereitswenige WörteroderSchlagzeilenunterdasLeistungsschutzrechtfallenkönnten,obwohlandererseitsVerlinkungenunddasZitierenmöglichbleibensollen.Zudem istnichtdefiniert,wersuchmaschinenanbieteroder gewerblicheanbietervon Diensten,dieInhalteentsprechenaufbereiten sindunddamitistunklar,welche AnbietervonDienstenimInternetPresseerzeugnissenichtzugänglichmachen dürfen,ohneeinelizenzerworbenzuhaben.damitistauchnichtabschließend geklärt,obsozialenetzwerkewiefacebookoderdienstewietwittervondem GesetzbetroffensindundübersiePresseerzeugnissenichtmehrzugänglichgemacht werden dürfen. DasLeistungsschutzrechtfürPresseverlageistalsausschließlichesRechtvorgesehen.DieswirdinderAnwendungspraxiszuerheblichenSchwierigkeiten führen.dennimregelfallräumenurhebereinesjournalistischentextes zum BeispielfreieJournalisten denverlagenlediglicheinfachenutzungsrechte ein.wennderautornunseinetexteanmehreretageszeitungenlizenziert, kannbeijedemdieserverlageeinleistungsschutzrechtentstehen.diesführtzu derschwierigkeit,mehrereleistungsschutzrechteunterscheidenzumüssen, derentext,aufdendurchdiesuchmaschineverwiesenwird,inhaltlichidentisch ist. DieVereinbarkeitdesLeistungsschutzrechtsfürPresseverlagemitEU-Recht istzweifelhaft.diee-commerce-richtliniesolldenfreienverkehrvondienstenderinformationsgesellschaftzwischendenmitgliedstaatensicherstellen. AllgemeineÜberwachungspflichtendürfendenDiensteanbieternnichtauf-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12548 erlegtwerden.dieeinführungeinesleistungsschutzrechtsfürpresseverlage würdeaberzueinersolchenallgemeinenüberwachungspflichtführen.dies widerspricht dem Sinn und Zweck der E-Commerce-Richtlinie. Zu Nummer 2 DieFrage,wieJournalismusimInternetzukünftigfinanziertwerdenkann,ist drängendundnichtgelöst.dieschaffungeinesleistungsschutzrechtsfürpresseverlagebedeuteteinennichtsachgerechteneinsatzdesurheberrechtszur LösungeinesdortnichtzuverortendenProblemsundwürdedieFinanzierungsschwierigkeitennichtbeseitigen.DahersolltenallebeteiligtenAkteure,dieein InteresseamErhaltdesvielfältigenJournalismushaben,zueinemlösungsorientiertenDialoggerufenwerden.EinzubindenwärenuntereanderemVerlagsvertreter,Journalistenverbände,Blogger,Wissenschaftler,SuchmaschinenbetreiberunddieInternetwirtschaft.Dennesistunbestritten,dasseinevielfältige Presse-undMedienlandschaftauchimdigitalenZeitaltereinunverzichtbares GuteinerDemokratiedarstellt.EinwesentlicherTeilderInformationenund Inhalte,dieimInternettatsächlichgenutztwerden,stammtvondenetablierten Medienhäusern.ZwargibtesimInterneteineriesigeAnbietervielfaltundbeinaheunbegrenztvieleInhalte.AberdieseVielfaltspieltsichhauptsächlichinden Nischenab.VonderMehrheitderNutzertatsächlichrezipiertwerdennurwenige Seiten. * Zu Nummer 3 Bis1994hatdiesogenanntePressestatistikdesStatistischenBundesamteseinen zuverlässigenundbreitenüberblicküberdiezeitungsverlageindeutschland gegeben.siewurde1975vomdeutschenbundestageingeführt,umtransparenz übereineweitgehendunbekanntebranchezuerzielen.siesolltehinweiseüber GefährdungspotentialefürdieangestrebteMedienvielfaltgeben.DieBundesregierunghatmitKabinettbeschlussvom24.Januar1996dieBearbeitungder Pressestatistikausgesetztunddamitfaktischbeendet.DerMangelanvaliden Datenistseitdemerheblich.SokannderzeitnichteinmaldieFragenachderAnzahlderTageszeitungeninDeutschlandbeantwortetwerden,wenndarunterZeitungenmitjeweilseigenständigemredaktionellemAngebotverstandenwerden. DerletzteMedien-undKommunikationsberichtderBundesregierung,der Ende2008vorgelegtwurde,bestätigtediebestehendenInformationsdefiziteim BereichdertraditionellenundderneuenMedien.UmdieSituationdereinzelnenVerlagebeurteilenzukönnen,bedarfesumfassenderAnalysenderwirtschaftlichenundwettbewerblichenLage.DazusolltendieDatenausden2009 vonderbundesregierunginauftraggegebenenstudiendesformatt-instituts unddeshans-bredow-institutsalsgrundlageeinermediendatenbankgenutzt undregelmäßigaktualisiertwerden.erstwenndiesevorliegen,könnendaraus ggf.handlungsoptionenfürdiepolitikabgeleitetwerden,dieimhinblickauf ihrewirkungaufdieinternetfreiheitoderdiewirtschaftlichefreiheitanderer UnternehmenmitVorsichtgeprüftwerdenmüssen.Diesichdarausergebenden ErkenntnissewürdensozukünftigalsDatenbasisfürdieAnalysederSituation auf den Medienmärkten herangezogen werden. Zu Nummer 4 DieSituationderVerlagehatsichindenvergangenJahrenverschlechtert.Ende desjahres2012hattediesdurchdieinsolvenzder FrankfurterRundschau und dieeinstellungder FINANCIALTIMESDEUTSCHLAND Folgenfürden * VergleicheBeckert,Bernd;Riehm,Ulrich.BürofürTechnikfolgen-AbschätzungbeimDeutschen Bundestag: GesetzlicheRegelungenfürdenZugangzurInformationsgesellschaft,Arbeitsbericht Nr. 149, Juni 2012, S. 223.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode überregionalen Markt.IndenJahrenzuvorsindbereitseineReihevonLokalzeitungengeschlossenwordenoderLokalredaktionenwurdenzusammengelegt.Die SparmaßnahmenderVerlagemündennichtimmerineinerSchließungderBlätter,zumeistaberineinerVerkleinerungderRedaktionen.DieBerichterstattung leidetgezwungenermaßenunterdensparmaßnahmen,dennguter,aufrecherchen basierender Journalismus kostet und zwar off- wie online. InvieleneuropäischenLänderngibteseineindirekteodersogardirekteFörderungderPresse.InDeutschlandisteinedirekteFörderungwiebeispielsweise infrankreich,österreich,schwedenunditalienwedergewolltnochmöglich aufgrundverfassungsrechtlichervorgabenderstaatsferne.hingegensindaber indirekteförderungendenkbar,wennsiegezieltjournalistischeangeboteoder aufwendigerecherchen (nichtnurimprintbereich,sondernauchundgerade online)unterstützen.denkbarsindaucheinestrukturelleunterstützung,wenn kleinereverlageimonlinebereichinvestierenwollen (beispielsweiseeinapp- Angebotentwickeln)undeineAus-undWeiterbildungsunterstützungvonJournalistenundBloggern.IndirekteFörderungensindmöglich,solangeGelder durcheinestaatsferneundunabhängigestellevergebenwerdenoderstiftungs-, Crowdfunding-oderGenossenschaftsmodellefürdenQualitätsjournalismus entwickelt werden. Zu Nummer 5 Die NationaleInitiativePrintmedien ZeitungenundZeitschrifteninder Demokratie isteinsinnvollesprojekt,umdasinteressejungermenschenfür ZeitungenundZeitschriftenzufördern.EsistdasZielderInitiative,SchülerinnenundSchüleraneinenmündigenUmgangmitZeitungenundZeitschriften heranzuführen. DieNationaleInitiativePrintmediensollteweiterentwickeltwerdenunddabei dieonlinenutzungvonjournalistischeninhalten (Verlagsproduktenwieauch Blogs)einbeziehenundeinenSchwerpunktbeiderderFörderungvonMedienkompetenz setzen. EsgibtzudemweitergehendeInitiativen,beispielsweisedasProjekt ZeiLe ZeitunglesenmachtAzubisfit,beidemAzubiszwölfMonatetäglicheine ZeitungnachHausegeliefertbekommen.Testergebnissehabengezeigt,dass dieschülerinnenundschülereinebesserelesekompetenzundkonzentrationsfähigkeitentwickeln,dasallgemeinwissensignifikantsteigtunddasinteresse anpolitikundzeitgeschehenzunimmt.dienationaleinitiativeprintmedien sollte auch mit Projekten wie diesem weiterentwickelt werden.

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