Licht am Ende des Tunnels? Zur Re-Regulierung der Finanzmärkte

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1 Konrad-Adenauer-Stiftung e.v. Cadenabbia Oktober 2011»Europa in Zeiten der Finanz- und Eurokrise«Licht am Ende des Tunnels? Zur Re-Regulierung der Finanzmärkte Prof. Dr. habil. Siegfried F. Franke Universität Stuttgart Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht URL: ivr.uni-stuttgart.de/wipotemp 1/19

2 Eine kurze Antwort vorweg:!! Es sind viele Sofortmaßnahmen ergriffen worden:»hilfspakete«,»rettungsschirme«, Auflagen von EU und IWF, Aufkauf von griechischen Staatsanleihen durch die EZB. Damit ist nur Zeit»gekauft«worden.?? Was ist mit gründlicher Vorbeugung? Unmenge von Vorschlägen. Das»Kleingedruckte«wird Vieles verwässern und Schlupflöcher eröffnen. Und es wird viel Zeit kosten. Das gilt auch für die vorgesehene Aufstockung und Reform des EFSF?? Haben wir diese Zeit noch? Kaum! Exemplarisch: Seit Oktober 2010 [»Spaziergang«Sarkozy/Merkel streiten CDU/CSU und FDP im Kabinett. Zustimmung für Merkels»Wende«auf dem EU-Gipfel am 4. Februar 2011 in Brüssel?? Mehr Macht für Brüssel, doch eine»europäische Wirtschaftsregierung«? Ganz jüngst: Doch einen Schuldenschnitt mit Bankenrettung? Aber: Wie werden die Detailregelungen aussehen?? 2/19

3 Zur Abfolge des Vortrags 1. Die Ursachen: Subprime-Krise, Lehman Brothers-Pleite»strukturierte Finanzprodukte«, geringe Eigenkapitalquoten, Boni, Politik des»billigen Geldes«; falsch konstruierter/zu früh eingeführter Euro Griechenlandkrise 2. Unmittelbare Schadensbegrenzungen: Staatsgarantien, Rettungsschirme, Spareinlagen-Garantie (Merkel/Steinbrück),»Bad Banks«3.1 Striktere Bankenaufsicht und Registrierungspflichten für institutionelle Anleger 3.2 Begrenzung der Bankmanager-Gehältern und Boni Haftungsfragen 3.3 Ratingagenturen: Transparenz Haftung Wettbewerb regulatorischen Bindung? 3.4 Verhinderung des»too big to Fail«: Stress-Tests für Banken Bankenabgabe 3.5 Neue Eigenkapitalregelungen [Basel III] 3.6 Verschärfungen des SWP Europäische»Wirtschaftsregierung«? 3.7 Abbau der Staatsverschuldung»SchuldenbremseStaatsinsolvenz«? 4. Eine kurze Bewertung... und wie sollte/könnte es in der Eurozone weitergehen? Zur Diskussion 3/19

4 1. Die Ursachen: Subprime-Krise, Lehman Brothers-Pleite»strukturierte Finanzprodukte«, geringe Eigenkapitalquoten, Boni, Politik des»billigen Geldes«; falsch konstruierter/zu früh eingeführter Euro Griechenlandkrise 2. Unmittelbare Schadensbegrenzungen: Staatsgarantien, Rettungsschirme 1), Spareinlagen-Garantie (Merkel/Steinbrück),»Bad Banks«Die Problem und Entwicklungen, die sich mit den genannten Stichworten zu den Gliederungspunkten 1. und 2. verbinden, sind sicher allgemein bekannt. Ich fasse mich daher kurz zu diesen Dingen, um mehr Zeit für die Neuregelungen zu haben. Eine erste ausführliche Schriftfassung mit dem Stand März 2011 finden Sie bei der Evangelischen Akademie Bad Boll im Netz: Franke: Wirksame Neuregelungen zur Lösung der Finanz- und Eurokrise? 2011 [Steht bei der Evangelischen Akademie Bad Boll im Netz und kann heruntergeladen werden; Publikation geplant] 1) Wird im zweiten Referat behandelt : Europäische Perspektiven: Was kommt nach dem Rettungsschirm? 4/19

5 3.1 Striktere Bankenaufsicht und Registrierungspflichten für institutionelle Anleger Börsen-Zeitung: Reform der EU-Finanzaufsicht besiegelt [ ] SZ: Zwei gute Nachrichten: Europa bekommt eine Finanzaufsicht - und sie wird stark sein [ ] Binnenmarktkommissar Michel Barnier: Historischer Moment Klingt ohne Zweifel vielversprechend. Wie sieht es im Einzelnen aus? Drei (!!) EU-Aufsichtsbehörden: *) Wir werden weder dem Euro beitreten, noch lassen wir uns in frische und neue Mechanismen innerhalb des Euro hineinziehen. David Cameron, britischer Premier Handelsblatt, 14./ Wie war das noch mit den Fröschen, die beauftragt sind, einen Sumpf auszutrocknen? (1) EBA [European Banking Authority: Bankenaufsicht] Sitz: London!! (2) EIOPA [European Insurance and Occupational Pensions Authority: Versicherungsaufsicht] Sitz: Frankfurt/Main (3) ESMA [European Securities and Markets Authority: Börsenaufsicht] Sitz: Paris Diese Aufsichten gab es schon vorher. Tägliche Aufsicht bleibt weiterhin den nationalen Behörden vorbehalten. Künftig sollen die EU-Aufseher bei Konflikten rechtlich verbindliche Entscheidungen treffen. Wie reagieren da die Staaten? Faule Kompromisse!?*), z.b. beim Stresstest 2011 durch die EBA? [Maisch, Handelsblatt, ] (s. auch Folie 8) Deutschland: Vereinheitlichung von BaFin und Bundesbank unter dem Dach der DB Konflikte vorprogrammiert! Unabhängigkeit der Bundesbank?? Wiederbelebung des SoFFin? Auf europäischer Ebene seit Dezember 2010: European Systemic Risk Board [ESRB: seit Dez. 2010; Vorsitz Trichet; verortet bei der EZB: soll makroprudenzielle Aufsicht wahrnehmen] Schwacher Kompromiss zwischen USA und EU bei Hedgefonds Mittlerweile starke Gefahr durch»schattenbanken«[= Hedgefonds und Private Equity] 5/19

6 3.2 Begrenzung der Bankmanager-Gehälter und der Boni Deutschland: Begrenzung der Vorstandsgehälter auf EUR /Jahr bei Staatshilfen Bislang keine Boni-Begrenzungen. Aber: Bei Führungskräften mit Risikoverantwortung nur 45 %-Sofortauszahlung Bei Vorständen nur 30 %-Sofortauszahlung Wer brach als erster die Regel? Baden-Württemberg [Vetter als Nachfolger von Jaschinski: ca. 1,1, Mill.] Problematisch: Boni-Zahlungen für ehemalige Dresdner Bank-Ausleger; HRE Fragwürdiger Grund: Leute mit diesem Spezialwissen seien sonst nicht zu kriegen Regierung: Keine Einmischung in Marktbewertungen Wirklicher Grund: Mangelnde Transparenz; Kartellähnliche Verbindungen; zunehmende Monopolisierung bei Investment-Banken [Susanne Schmidt] EU: Ab 2011: Nur 30 %-Sofortauszahlung für alle Bei besonders hoher variabler Vergütung: nur 20 %-Sofort-Auszahlung Umgehungsstrategien schon bemerkbar!! Stete Beobachtung und Nachbesserung erforderlich! England hat die Boni-Begrenzung inzwischen ganz aufgegeben! Mein Vorschlag: Ein Teil der Gehälter und Boni gehört ins»harte«eigenkapital!! [ Haftung] *) Eine ähnliche Regel gilt in den USA: $ bei Inanspruchnahme von Staatshilfen. Die meisten Banken haben schon zurückgezahlt. GB: Eigentliche keine wirkliche Begrenzung. GB/FR: 2010: Sondersteuer für variable Bezüge; 2011:?? 6/19

7 3.3 Ratingagenturen: Transparenz Haftung regulatorische Bindung Das Problem ist bekannt: (1) Die Ratingagenturen wurden von den Banken bezahlt, gaben ihnen Tipps wie sie an»triple A«(AAA) kommen. (2) Keine Haftung, weil ihre»rankings«als freie Meinungsäußerung galten. (3) Sie stufen Staaten herab und verursachen so, dass deren Refinanzierungskosten steigen. Nebenbei: die Kenntnis der Analysten von Land, Leuten und Kultur der Staaten ist manchmal erschreckend oberflächlich [Susanne Schmidt] (4) Und: Sie bilden ein Kartell [Standard & Poor s* (55 %), Moody s*(25 %) und Fitch Ratings (15 %) ( = zusammen 95 %); * = USA] Euro-Staaten greifen Ratingagenturen an Die Finanzminister streben einen radikalen Kurswechsel bei der Bonitätsprüfung von Ländern an. Die EZB soll aus der Abhängigkeit von den Agenturen befreit werden und künftig selbst Länder-Noten vergeben [Handelsblatt, ] Unheimliche Macht. Die Kritik an den Rating-Agenturen wächst, die Europäer denken über Alternativen nach [Der Spiegel, 23/2010, ] Was ist bisher geschehen? Herzlich wenig! Reputationsgründe: Ratingagentur sind jetzt vorsichtiger. Keine Bezahlung mehr durch die Emittenten. Umfang dieser Selbstbeschränkung?? Vorsicht bei freier Meinungsäußerung, weil US-Gerichte das nicht mehr durchgehen lassen. Was bleibt in Bezug auf die vollmündige Ankündigung einer europäischen Ratingagentur? Angeblich zu schwierig (tatsächlich??) Und: Unabhängigkeit der Notenbank gerät in Gefahr (ist sie das noch??). Was soll die Registrierpflicht bringen? Die drei Großen sind doch bekannt!! Schließlich: Überwachung und Transparenz der»ratings«hinsichtlich der Bewertungsmodelle- und -prozesse lässt auf sich warten [soll ESMA übernehmen, s.o.].?? Ketzerische Frage: Braucht man die Ratingagenturen bei Staatsbewertungen? Staaten mit»maroden Finanzen«sind doch bekannt; Agenturen liefern nur»nachlaufende Indikatoren«; Eurostat sollte alle erforderlichen Daten aus der VGR haben. Es geht wohl schlicht um die Abwälzung von Verantwortung!! Verräterisch auch: Ratingagenturen drohen mit Herabstufung. 7/19

8 3.4 Verhinderung des»too big to Fail«(1) Stress-Tests für Banken Stress-Tests für Banken? Der erste Stress-Test (2010) war»weiße Salbe«Anne Seith: Kriterien des Tests waren zu lasch [Spiegel Online, ] Absicht: Beruhigung der Finanzmärkte Axel Troost/Linkspartei: Anforderungen des Tests waren weichgespült ; [Severin Weiland, Spiegel Online, ] Zweiter Stress-Test (2011): Absicht (wie gehabt): Beruhigung der Finanzmärkte Ergebnisse ebenfalls unzureichend: Bestes Beispiel: Probleme der Dexia-Bank (hatte den Stress glänzend bestanden) Wenn Banken um Banken zittern Kritik an der Bankenaufsicht [EBA] wegen der Durchführung [s. Folie 5] [Martin Heise, Süddeutsche Zeitung, ] Christine Lagarde (IFW-Chefin: Europas Banken brauchen mindestens 200 Milliarden Euro [Handelsblatt, ] Europäer verbaten sich die Einmischung des IWF, aber Madame Lagarde hatte offenbar Recht!! Neue Stress-Tests geplant (2012, 2013 ff.; aktuell: wegen des angedachten Schuldenschnitts für Griechenland? Zielsetzung der EU: Keine Bank sollte für eine Insolvenz zu groß oder zu stark verflochten sein [so schon Michael Barnier, EU-Binnenmarktkommissar (2010): Handelsblatt, ] Die traurige Wahrheit: Banken werden größer und größer [Handelsblatt, ] Die Riesen wachsen noch weiter [Handelsblatt, 28./ ] Kleinere Banken und Trennung zwischen»reiner Kreditversorgung«und»Investment-Banking«nicht in Sicht. Auch nicht in den oft positiv erwähnten USA:!! Aufhebung des Glass Steagall Act (von 1933) im Jahr 1999 war ein schwerer Fehler. Gefahr, dass eine neue Klasse von Superbanken entsteht: unregierbar, unbeherrschbar und mit dem Unternehmensmotto Moral Hazard auf dem Türschild [Susanne Schmidt, Markt ohne Moral, S. 182 f.] Kenneth S. Rogoff: Der 2000-seitige Entwurf zur Regulierung des Finanzsektors ist eine offenkundige Aufforderung, die darin enthaltenen Schlupflöcher zu entdecken und neue Finanzinnovationen daraus zu kreieren. Ähnlich Eugine Fama [ Erfinder der effizienten Finanzmärkte].! Auf diese Weise kann aus dem Too big to Fail ein Too big to Save werden!! 8/19

9 3.4 Verhinderung des»too big to Fail«(2) Die Bankenabgabe Bankenabgabe Deutschland plant eine spezielle Bankenabgabe 1) Jährliches Volumen: Nach derzeitigen Stand: ca. 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Fälligkeit: Jeweils zum 30. September eines jeden Jahres. Beginn: 2011 Verwendung: Geplantes Volumen: 70 Milliarden Euro! Fließt nicht in den allgemeinen Haushalt. Geplant: Aufbau eines Fonds. Aus ihm sollen bei Schieflage einer Bank Mittel entnommen werden Bewertung: Bis die geplante Fondshöhe erreicht ist, würden - ohne Zins und Zinseszins und ohne vorherige Krisen - ca. 50 Jahre vergehen. Lässt die nächste Krise so lange auf sich warten? Abgabe belastet vor allem die Kunden der Banken. Gefahr: Einnahmen wandern doch in den allgemeinen Haushalt. Internationale Abstimmung bislang noch nicht gelungen. Geplant: EU-weite Bankenabgabe Obama-Regierung ließ ein ähnliches Vorhaben fallen [keine Mehrheit erreichbar Wettbewerbsnachteile ) Geplante Höhe: 0,15 Prozent auf die Verbindlichkeiten, maximal 15 Prozent vom Gewinn Pflichtig: Alle Finanzdienstleister 9/19

10 3.5 Neue Eigenkapitalregelungen [Basel III] Das Problem war: Mit zu wenig Eigenkapitel zu viel an Krediten vergeben; zu viele»strukturierte Finanzprodukten«erworben Grund: Leverage-Effekt, hohe Eigenkapitalrenditen möglich!! Faule Kredite und Wertlosigkeit der Schrottpapiere erfordern hohe Abschreibungen Liquiditätsprobleme bei den Banken, Bankpleiten möglich, Run auf die Banken droht Staatsgarantien und Staatshilfen nötig!! Lösung: Eigenkapital der Banken erhöhen Von zur Zeit: 8 % [hartes Kernkapital dabei nur 2 %] auf künftig 10,5 % bis 13 % [hartes Kernkapital: 6,5 % (hartes Kernkapital plus Ergänzungskapital] weiterhin geplant: 1,5 %»weiches«kernkapital; 2,5 % Kapitalerhaltungspuffer plus 0 bis 2,5 % antizyklischer Kapitalpuffer [für makroprudenzielle Ziele Mikroeingriffe notwendig!!] Zur Begrifflichkeit: Mikroprudenziell: Aufsicht/Kontrolle der einzelnen Banken Haken an der Sache: Makroprudenziell: Steuerung der makroökonomischen Geldmenge [Geldmantel]; Verhinderung von Blasen und Kreditklemmen ggf. Mikroeingriffe!! Komplizierte Detailregelungen Eigenkapitalerklärung sollte eigentlich auf den berühmten Bierdeckel passen! [Yasmin Osman] Lange Übergangsfristen Auf Druck insbesondere der europäischen Banken. Könnte nachteilig sein. US-amerikanische Banken stehen wegen aufgezwungener Staatshilfen besser da, erfüllten die neuen Regelungen z.t. schon, wegen vieler Pleiten sind die verbliebenen Banken größer und schlagkräftiger geworden Nachteile (Übernahmegefahren) drohen Mein Vorschlag: Antizyklischen Kapitalerhaltungspuffer ersatzlos streichen hartes Kernkapital deutlich höher Banker (Boni) als Element der Haftung daran beteiligen Ab 2018 soll gelten: Risikounabhängige Leverage-Ratio: EK mal 33 Geschäftsvolumen 10/19

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13 3.6 (1) Verschärfungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Ursprüngliche Hauptregelungen: max. 3 % Nettoneuverschuldung, max. 60 % Gesamtverschuldung, jeweils gemessen am BIP Bei Verstößen: Blauer Brief, dann Geldbußen mit qualifizierter Mehrheit im Ecofin. Kein automatischer Sanktionsmechanismus [ Sünder sitzen mit Sündern am Tisch, um über Sünder zu richten ] Druck von Frankreich und Deutschland Wurde nicht mehr angewandt, bestehende Verfahren eingestellt Verschärfungen geplant: Wenn ein Staat gegen den Stabilitätspakt verstößt, starten die Sanktionen künftig automatisch. [EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, ; ähnlich scharf Kommissionspräsident Barroso, ] Seit 2010 in der Diskussion, im September 2011 vom EU-Parlament verabschiedet, nach Zustimmung Durch den Europäischen Rat im Oktober 2011: Soll 2012 in Kraft treten, Übergangszeit: bis 2015 [Sixpack] Vorlage der nationalen Haushaltspläne bei der Kommission. Gehen ggf. mit Empfehlungen zurück [sog. Europäisches Semester] Druck auf Regierungen, Staatsschulden und Außenhandelsungleichgewichte abzubauen Staatsschulden: Verstoß gegen beide Kriterien: Automatische Kommissions-Sanktion, falls (Ecofin-)Rat nicht innerhalb von zehn Tagen mehrheitlich widerspricht; bei Verstößen Geldbetrag als Kaution, wird nicht abgestellt: Umwandlung in Geldbuße, Geldbuße auch bei Vorlage gefälschter Zahlen Dagegen hat sich Frankreich (Sarkozy) lange gewehrt: Kein automatischer Sanktionsmechanismus, dafür Stimmrechtsentzug möglich; dass dies eine Schnapsidee und eher eine»nebelkerze«ist, wusste natürlich auch Sarkozy Außenhandelsüberschüsse: EU will Lohndrücker bestrafen, Berliner Zeitung, [Deutschland hauptsächlich im Visier!] EU-Gipfel [23. Oktober 2011] und künftige Gipfel: sicher noch zahlreiche Hintertürchen einbauen Automatische Sanktionen: Ecofin wird sich die politische Bewertung nicht nehmen lassen Wie weit soll die»strafandrohung«reichen? [England: Strafen nur für Euro-Staaten!] Wie man hört, hat sich Deutschland [Schäuble] schon zahlreiche Ausnahmen zusichern lassen 13/19

14 3.6 (2) Europäische»Wirtschaftsregierung«? Eine Europäische»Wirtschaftsregierung«: Das Lieblingskind Frankreichs: Industriepolitik (Planification) und Einfluss auf die EZB!! [Die folgende Zeitungsnotiz ist aus bekannten Gründen hinfällig, zeigt aber doch die Tendenz des französischen Denkens:»Frankreich favorisiert IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn als Nachfolger von Jean-Claude Trichet als neuen EZB-Chef«- Stuttgarter Zeitung, ] EU-Wirtschaftsregierung: Notwendigkeit oder Problem?? EU-Kommissar Olli Rehn beschwörend: Das ist jetzt der Augenblick der Wahrheit dafür, ob die EU-Staaten wirklich eine wirtschaftspolitische Lenkung wollen oder nicht. Sarkozy/Merkel: Herman Van Rompuy sollte die»europäische Wirtschaftsregierung«leiten bliebe eine intergovernmentale Angelegenheit!! Bedenklich, wie jetzt im»sixpack«verabredet [s. Folie 13]: Abbau von Ungleichgewichten in der Leistungsbilanz [Korridor: plus/minus 4 %] Abkehr von Resten eines Systemwettbewerbs: Angleichung der Altersgrenzen Steuerharmonisierung Lohnkosten steuern Beobachtung des Immobiliensektors Kontrolle der Kreditvergabe! Wettbewerb wird offenkundig nicht mehr als freiheitssichernder ordnungspolitischer Wert begriffen, sondern als Instrument zur Erreichung politisch gewollter Ziele. Wettbewerb muss diese Ziele liefern, sonst wird manipulativ eingegriffen! 14/19

15 3.7 Abbau der Staatsverschuldung in der EU (1)»Schuldenbremse«im Grundgesetz als Vorbild? Ab 2016: Bund darf nur 0,35 %/BIP neue Schulden aufnehmen [keine Voraussetzungen!!] Für Länder gilt: Ab 2020 keine Neuverschuldung mehr. Bis 2016/2020: Abbaupfad vereinbart Ausnahmen: Zum Zwecke der antizyklischen Konjunkturpolitik Bei außergewöhnlichen Notsituationen: z.b. Naturkatastrophen, aber auch: Finanzkrisen!! Die meisten EU-Staaten haben eine Schulden- oder Ausgabenbremse Staaten mit spezieller»schuldenbremse«schweiz; Deutschland, Spanien Italien: Regierungsbeschluss; Parlamentszustimmung fehlt noch Österreich: heftig umstritten Portugal: in der Diskussion Frankreich: nach Verlust der Senatsmehrheit im Sept umstritten Staaten ohne jede Schulden- oder Ausgabenbremse Dänemark, Luxemburg, Malta, Portugal, Zypern, Großbritannien Problem: Keine Sanktionen vorgesehen; Stabilitätsrat überwacht nur! Gefahr: Ausweichen in die implizite Verschuldung [Carl-Christian v. Weizsäcker] Das sind erst in der Zukunft einzulösende Zahlungsverpflichtungen [vor allem: Renten und Pensionen]»Schuldenbremse«soll Vorbild für die verfassungsrechtliche Verankerung in allen EU-Staaten sein Wird das funktionieren? Schon die Regeln des»alten«swp wurden nicht eingehalten! Ausnahmeregeln? Wie sollen wirksame Sanktionen aussehen? Frankreich brannte wegen der Rentenreform. Anstieg des Rentenalters von 60 auf 62. Unerhört!! Griechenland versenkt Milliarden. Staatsbetriebe rutschen in die roten Zahlen: Athen will jetzt den Rotstift ansetzen [Handelsblatt, ] Das ist nun ein Jahr her! Und keine Besserung in Sicht!! 15/19

16 3.7 Abbau der Staatsverschuldung in der EU (2)»Weiche«Umschuldung oder Staatsinsolvenz als Hilfsvoraussetzung?»Weiche«Umschuldung Aufkauf von Staatsanleihen zum niedrigeren Nennwert am Sekundärmarkt Euro-Rettungsfonds kann dabei helfen [kauft selbst und gibt dann z.b. an Griechenland ab]?? Wie wirksam ist dieses Vorgehen?!! Falls der»schirm«eine Banklizenz bekommt und die aufgekauften Titel der EZB zur Refinanzierung weiterreicht Gefahr der Inflation! Deutsche Wirtschaft: Umschuldung wird kommen Hans-Peter Keitel [DIHK]: Die Forderungsausfälle sind längst eingepreist [Handelsblatt, 21./ ]»Harte«Umschuldung: UBS hält einen Schnitt von 70 Prozent für notwendig!! [Handelszeitung, Merkel/Sarkozy; Barroso: Schuldenschnitt für Griechenland plus anschließende ] Bankenrettung Hartes Kernkapital, auch für Staatsanleihen, soll kurzfristig auf 9 [neun!] Prozent steigen Nichts Neues: Kai Konrad [Wiss. Beirat beim BMF]: Ausreichendes Eigenkapital ist das A und O der Lösung der Schuldenkrise 1) Staatsinsolvenz als Hilfsvoraussetzung [Paulus, Weder di Mauro, Wiss. Beirat BMWi] 1) 1) Zur Beschreibung im Einzelnen und zur Diskussion s. Franke: Wirksame Neuregelungen zur Lösung der Finanz- und Eurokrise? 2011, S [Wird ins Netz gestellt und von der Evangelischen Akademie Bad Boll zur Verfügung gestellt; Publikation geplant] 16/19

17 4. (1) Eine kurze Bewertung... Massive Kritik: Gunst des»schreckens«nicht genutzt Auf warnende Stimmen nicht gehört [Minsky, Rogoff, Roubini, Shiller, Starbatty, Otte] Zuviel an Kakophonie bei den Vorschlägen und Empfehlungen! Zu Halbherzig und zu spät Zeitfenster wird eng Aber: Kritik ist vielleicht zu hochmütig und wohlfeil [Weede, 2009] 1. Fehlerentdeckung ist bei komplexen Zusammenhängen sehr schwer 2. Identifizierung von Verantwortlichen und Fehlerzurechnung tatsächlich/rechtlich schwer 3. Vermögensschaden kann von Verantwortlichen gar nicht getragen werden 4. Allgemeines und professionelles Wissen ist beschränkt und 5. Risikobereitschaft steigt bei Wohlstand und lang anhaltendem Wachstum 6. Regulatoren lehnen sich an die Vorstellungen der zu Regulierenden [Finanzsektor] an 17/19

18 4. (2)... Und wie sollte/könnte es in der Eurozone weitergehen? Allgemein [Eurozone und EU insgesamt]: Mehr Systemwettbewerb Staatshaushalt: Abstimmung/Information: JA! Aber keine»wirtschaftsregierung«!! Eine»Schuldenbremse«in alle EU-Verfassungen [gedacht als Abbau-Instrument!!] Regelungen für eine geordnete Staatsinsolvenz Vielfalt in der EU beachten und achten!! Speziell in der Eurozone [Franke, 2011, 49-51] 1. Mut zum (begrenzten)»europäischen Finanzausgleich«2. Modifizierung der No bail-out -Klausel 3. Notausgänge schaffen Statt Ausstieg Umstieg in einen Wechselkursmechanismus 4. Kompromisslose Unabhängigkeit der EZB 5. Zuallerletzt: Zwei Getrennte Währungsgebiete:»Nordeuro«und»Südeuro«18/19

19 5. Zur Diskussion 1. Differenzierung des Machtbegriffs Politisch wirtschaftlich 2. Das ökonomische Gesetz setzt sich auf Dauer durch [Eugen v. Böhm-Bawerk] Was folgt daraus für eine richtig verstandene Ordnungspolitik? Nicht in die Falle der Gleichsetzung von neu aufgelegter amerikanischen Form des Laisser-faire- Kapitalismus und der Ordnungspolitik im Sinne des Ordoliberalismus tappen [Beide werden in der öffentlichen Diskussion oft undifferenziert leider Neoliberalismus genannt] Nicht in die Falle der Gleichsetzung von Sozialer und sozialer Marktwirtschaft tappen [Vor Jahren schon geschickt von Gerhard Schröder aufgestellt] Spontane Ordnung und hierarchische Ordnung geschickt verknüpfen [Friedrich A. v. Hayek] 3. Warum die Soziale Marktwirtschaft ethisch ist: Sie ist demokratisch, aufgeklärt liberal, effizient und umweltschonend, sozial und damit ethisch [Vgl. dazu Franke, Der doppelt missverstandene Liberalismus, Marburg 2010, insbesondere die Aufsätze: Das Kreuz mit dem Liberalismus (19 ff.); Zur Wiederbelebung der»irenischen Formel«im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft (63 ff.); Mit oder gegen die Marktwirtschaft zur»sozialen Gerechtigkeit«? (73 ff.); Die Rückkehr des Staates? (255 ff.). 4. Zur Ethik gehört auch: Dilemma zwischen weniger an Freiheit und mehr an Gleichheit vermeiden [Alexis de Tocqueville] Mentale Unterschiede zwischen den Völker beachten und achten, und nicht einebnen!! [Biedenkopf, Wieland] 19/19

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