Leseprobe aus "All-In-Verträge Tipps für die Praxis" Mai 2013

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Leseprobe aus "All-In-Verträge Tipps für die Praxis" Mai 2013"

Transkript

1 Vorwort All-Inclusive-Vereinbarungen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Arbeitgeber erhoffen sich durch derartige Vereinbarungen Vereinfachungen in der Abrechnung und eine entsprechende Kostensicherheit. Das vorliegende Werk wird veranschaulichen, dass sich diese Intention der Arbeitgeber aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen in großen Bereichen nicht verwirklichen lassen wird. Die bestehende Rechtslage wird durch Beispiele und Tipps veranschaulicht. Zahlreiche Hinweise auf die Rechtsprechung des OGH und des VwGH ermöglichen es, rasch einen Überblick über die aktuelle Judikatur zu erhalten. Neben den Hinweisen zur Vertragsgestaltung, wird das Werk durch Darstellung der lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen abgerundet. Der Autor Mai

2 1.2 Grundlagen der Arbeitszeit Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit. Unterbrochen wird die Arbeitszeit von Ruhepausen und Ruhezeiten. Nach einer ununterbrochenen Dauer der Arbeitszeit von 6 Stunden ist zwingend eine Ruhepause im Ausmaß von einer halben Stunde zu gewähren, welche nicht als Arbeitszeit gilt. Als Tagesarbeitszeit wird ein ununterbrochener Zeitraum von 24 Stunden, als Wochenarbeitszeit die Arbeitszeit innerhalb des Zeitraums von Montag bis einschließlich Sonntag gewertet Normalarbeitszeit Als Normalarbeitszeit wird jene Zeit bezeichnet, welche ein Arbeitnehmer kraft Gesetz, Kollektivvertrag oder vertraglicher Vereinbarung zu leisten verpflichtet ist. Das Arbeitszeitgesetz sieht eine wöchentliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden und eine tägliche Normalarbeitszeit von 8 Stunden vor. In einer Reihe von Kollektivverträgen wird eine kürzere Normalarbeitszeit als im AZG vorgesehen. Kollektivvertrag NAZ Handelsangestellte 38,5 h Angestellte Chemische Industrie 38,0 h Datenverarbeitung 38,5 h BAGS 38,0 h Elektroindustrie 38,5 h Mehrarbeit Mehrarbeit kann in 2 Erscheinungsformen auftreten: Zum einen bezeichnet man als Mehrarbeit die Differenz einer kollektivvertraglich kürzeren Normalarbeitszeit zur gesetzlichen Normalarbeitszeit von 40 Stunden ( Differenzmehrarbeit ). Beispiel: Der Kollektivvertrag der Handelsangestellten hat die gesetzliche NAZ von 40 Stunden auf 38,5 Stunden gesenkt. Die Differenz von 1,5 Stunden ist Mehrarbeit. 8

3 2.1.4 Unechte All-Inclusive-Vereinbarung Hier wird das Grundgehalt, welches grundsätzlich nur für die Normalarbeitszeit gezahlt wird, gesondert ausgewiesen. Die dieses ausgewiesene Grundgehalt übersteigende Überzahlung wird der Abdeckung sämtlicher Mehrleistungen gewidmet. Beispiel: Unechte All-Inclusive-Vereinbarung Neben dem für die Normalarbeitszeit gebührenden Grundgehalt wird eine Zulage in der Höhe von monatlich 500,-- gezahlt, mit welcher sämtliche Mehrleistungen des Arbeitnehmers abgegolten sind.! Hinweis Unechte Überstundenpauschalen und unechte All-Inclusive-Vereinbarungen sind sich sehr ähnlich. Anders als die unechte Überstundenpauschale sollen durch die unechte All-In- Vereinbarung nicht nur Überstunden, sondern auch sämtliche möglichen Mehrleistungen (Zulagen, Entgelt für passive Reisezeiten usw) abgegolten werden Mischvarianten Neben diesen Varianten finden sich in der Praxis immer wieder Mischvarianten, welche Elemente der beschriebenen Varianten kombinieren. Beispiel: Mischvariante Aufgrund der überkollektivvertraglichen Bezahlung sind 10 Mehr- und Überstunden pro Monat. In diesem Beispiel werden Elemente einer echten Überstundenpauschale (konkrete Anzahl der abgedeckten Mehr- und Überstunden) mit Elementen einer unechten Überstundenpauschale (die überkollektivvertragliche Überzahlung ist auf geleistete Überstunden anzurechnen) kombiniert. 15

4 2.2 Rechtliche Rahmenbedingungen Zulässigkeit und Formvorschriften All-Inclusive-Vereinbarungen können nicht nur mit leitenden Angestellten im Sinne des AZG, sondern eine derartige Vereinbarung kann mit allen Arbeitnehmern abgeschlossen werden (OGH , 9 ObA 9/01s). Für die Vereinbarung ist auch keine bestimmte Form notwendig. Sie kann somit schriftlich im Arbeitsvertrag, aber auch mündlich bzw konkludent abgeschlossen werden. Die ausdrückliche Bezeichnung als All-Inclusive- Gehalt ist ebenso nicht notwendig. Es ist lediglich entscheidend, dass dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erkennbar war, dass mit dem Entgelt auch die Überstundenvergütung oder andere Mehrleistungen abgegolten sein sollen (OGH , 8 ObA 23/04x) Arbeitszeitaufzeichnungen Zu beachten ist, dass sofern es sich nicht um leitende Angestellte im Sinne des AZG handelt, der Arbeitgeber auch bei vereinbarten All-Inclusive-Gehältern zur Führung von Arbeitszeitaufzeichnungen verpflichtet ist ( 26 AZG) Bestimmbarkeit Die zu leistende Anzahl von Normal- und Überstunden muss nicht im Vorhinein exakt bestimmt sein. Nach der Rechtsprechung des OGH ist es ausreichend, wenn die durch die All-Inclusive-Vereinbarung abgegoltenen Überstunden bestimmbar sind (OGH , 9 ObA 160/11m). Wurde von den Arbeitsvertragsparteien kein Grundgehalt bestimmt (was bei der echten All-Inclusive- Vereinbarung die Regel ist), ist vom kollektivvertraglichen Mindestlohn auszugehen, sofern ein Kollektivvertrag anwendbar ist. Während in einer Entscheidung des 8. Senats des OGH der Ansatz des kollektivvertraglichen Mindest- 16

5 Kap 3 Gestaltungsmöglichkeiten 3.1 Allgemeines Wie schon eingangs bemerkt, ist die Vereinbarung eines All-Inclusive-Gehalts zulässig. Mangels gesetzlicher Vorgaben besteht somit eine weitgehende Vertragsfreiheit. Die Grenzen zieht die Rechtsprechung insoweit, dass der Arbeitnehmer im Falle einer Pauschalierung nicht schlechter gestellt werden darf, als bei Einzelabrechnung (Deckungsprüfung). Welche Leistungen nun durch das All-Inclusive- Gehalt abgegolten sein sollen bzw ob zusätzliche Entgelte ebenso zur Abdeckung der Mehrleistungen herangezogen werden können, ist somit der konkreten Vereinbarung überlassen. Um keinen Beweisschwierigkeiten zu begegnen, wird eine derartige Vereinbarung regelmäßig schriftlich im Arbeitsvertrag aufgenommen. Da im Streitfalle auch die Gerichte vom Wortlaut der Vereinbarung ausgehen, sollte ein besonderes Augenmerk auf eine klare, verständliche Formulierung gelegt werden. Die Wichtigkeit dieser Punkte soll anhand der folgenden Beispiele, welche zum Teil auch schon Gegenstand höchstgerichtlicher Entscheidungen waren, verdeutlich werden. 3.2 Beispiele Mehrstunden Überstunden In einem Arbeitsvertrag findet sich folgende Formulierung: Mit dem vereinbarten überkollektivvertraglichen Bezug sind sämtliche Überstunden abgegolten. Reduziert ein Kollektivvertrag die wöchentliche Normalarbeitszeit, so dass es zu einem Anfall von Mehrarbeitsstunden kommen kann, würde aus der gewählten Formulierung nicht klar hervorgehen, ob durch den überkollektivvertraglichen Bezug neben den 27

6 4.2.2 Herausschälen aus einem All-Inclusive- Gehalt Restriktive Ansicht des VwGH Trotz der großzügigen Ansicht der Finanzverwaltung, welche ein Herausschälen von steuerfreien Überstundenzuschlägen aus einem All-Inclusive-Gehalt als zulässig erachtet (siehe nächster Punkt), sollte stets auch auf die restriktive Rechtsprechung des VwGH in diesem Punkt Bedacht genommen werden. Nach der Judikatur des VwGH kommt die Berücksichtigung der Steuerbegünstigung von Überstundenzuschlägen nur in Betracht, wenn die genaue Anzahl sowie die zeitliche Lagerung der tatsächlich geleisteten Überstunden und die genaue Höhe der dafür über das sonstige Arbeitsentgelt hinaus bezahlten Zuschläge feststeht. Der VwGH verlangt somit, dass eine Vereinbarung vorliegt, aus welcher die Anzahl der in der Gesamtstundenleistung enthaltenen und zu leistenden Überstunden ersichtlich ist. Es muss der vereinbarte Grundlohn errechenbar sein.! Hinweis Denkbar wäre in einem derartigen Fall einen Rückgriff auf die Rechtsprechung des OGH im Bereich der arbeitsrechtlichen Deckungsprüfung zu nehmen, nach welcher mangels ausdrücklicher Vereinbarung das kollektivvertragliche Mindestgehalt als Basis für die weitere Berechnung der durch die Überzahlung abgedeckten Überstunden gilt. In diesem Fall würde das kollektivvertragliche Mindestgehalt den steuerlichen Grundlohn darstellen. Der VwGH hat jedoch in einem Erkenntnis ausgeführt, dass die Bestimmungen eines Kollektivvertrages oder einer Betriebsvereinbarung nicht die Festlegung der vom Dienstnehmer geschuldeten Gesamtstundenanzahl 37

ARBEITSZEIT/RUHEZEIT. WIE LANGE SIE ARBEITEN MÜSSEN UND WAS IHNEN bei MEHRARBEIT ZUSTEHT. Gerechtigkeit muss sein

ARBEITSZEIT/RUHEZEIT. WIE LANGE SIE ARBEITEN MÜSSEN UND WAS IHNEN bei MEHRARBEIT ZUSTEHT. Gerechtigkeit muss sein ARBEITSZEIT/RUHEZEIT WIE LANGE SIE ARBEITEN MÜSSEN UND WAS IHNEN bei MEHRARBEIT ZUSTEHT Gerechtigkeit muss sein ARBEITSZEIT UND RUHEZEIT Das Arbeitszeitrecht wurde entwickelt, um den Arbeitnehmer vor gesundheitlichen

Mehr

Bundeskollektivvertrag für die Taxi- und Mietwagenbranche ab 1.1.2009

Bundeskollektivvertrag für die Taxi- und Mietwagenbranche ab 1.1.2009 Bundeskollektivvertrag für die Taxi- und Mietwagenbranche ab 1.1.2009 Zu den wichtigsten Inhalten des Kollektivvertrages: 1. Geltungsbereich Räumlich: Fachlich: Persönlich: für das gesamte Bundesgebiet

Mehr

Geltungsbereich des AZG

Geltungsbereich des AZG Kap 1 Geltungsbereich des AZG Das Arbeitszeitgesetz (AZG) bildet die Rechtsgrundlage für die Informationen dieses Folders. Daher muss zu Beginn der Geltungsbereich desselben abgegrenzt werden. 1.1 Begrenzung

Mehr

Die wichtigsten Regelungen. AK-Hotline T 05 7799-0 Meine AK. Ganz groß für mich da. AK Infoservice

Die wichtigsten Regelungen. AK-Hotline T 05 7799-0 Meine AK. Ganz groß für mich da. AK Infoservice Arbeitsund Ruhezeit Die wichtigsten Regelungen AK-Hotline T 05 7799-0 Meine AK. Ganz groß für mich da. 1 Die Arbeitszeiten spielen neben der Bezahlung eine Hauptrolle, wenn es um die Zufriedenheit am Arbeitsplatz

Mehr

ABGABEN UND STEUERN. Versteuerung von Zulagen und Zuschlägen

ABGABEN UND STEUERN. Versteuerung von Zulagen und Zuschlägen ABGABEN UND STEUERN Versteuerung von Zulagen und Zuschlägen Dezember 2014 Dieses Infoblatt ist ein Produkt der Zusammenarbeit aller Wirtschaftskammern. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftskammer

Mehr

ARBEITSZEIT/RUHEZEIT. WIE LANGE SIE ARBEITEN MÜSSEN UND WAS IHNEN bei MEHRARBEIT ZUSTEHT. Gerechtigkeit muss sein

ARBEITSZEIT/RUHEZEIT. WIE LANGE SIE ARBEITEN MÜSSEN UND WAS IHNEN bei MEHRARBEIT ZUSTEHT. Gerechtigkeit muss sein ARBEITSZEIT/RUHEZEIT WIE LANGE SIE ARBEITEN MÜSSEN UND WAS IHNEN bei MEHRARBEIT ZUSTEHT Gerechtigkeit muss sein ARBEITSZEIT UND RUHEZEIT Das Arbeitszeitrecht wurde entwickelt, um den Arbeitnehmer vor gesundheitlichen

Mehr

Wie können Unternehmen ihre Mitarbeiter zeitlich flexibel einsetzen?

Wie können Unternehmen ihre Mitarbeiter zeitlich flexibel einsetzen? Wie können Unternehmen ihre Mitarbeiter zeitlich flexibel einsetzen? Alexandra Knell Der flexible Einsatz von Mitarbeitern ist für Unternehmen in den letzten Jahren zu einem immer wichtigeren Thema geworden.

Mehr

Ruhepausen und Ruhezeiten

Ruhepausen und Ruhezeiten Ruhepausen und Ruhezeiten work@external NÖ 2.April 2014, Gänserndorf Dr. Gerda Höhrhan-Weiguni, GPA-djp Rechtsabteilung Arbeitszeitrecht für den Normadressaten kaum mehr durchschaubares, diffuses Bild

Mehr

Ruhepausen während der Arbeitszeit:

Ruhepausen während der Arbeitszeit: Ruhepausen während der Arbeitszeit: Die gesetzliche Grundlage: Ruhepausen sind Unterbrechungen der Arbeitszeit zum Zweck der Erholung des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer muss in dieser Zeit von jeder Art

Mehr

Flexibler Einsatz von Humankapital mit Arbeit auf Abruf und Pikettdienst. EmploymentNews Nr. August 2015

Flexibler Einsatz von Humankapital mit Arbeit auf Abruf und Pikettdienst. EmploymentNews Nr. August 2015 August 2015 EmploymentNews Nr. 28 Flexibler Einsatz von Humankapital mit Arbeit auf Abruf und Pikettdienst Trotz eingeschränktem Spielraum bezüglich Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung lässt das

Mehr

ab 1.1.2008 Neue Chancen für Unternehmen Wirtschaftskammer Kärnten

ab 1.1.2008 Neue Chancen für Unternehmen Wirtschaftskammer Kärnten Änderungen im Arbeitsrecht ab 1.1.2008 Neue Chancen für Unternehmen Servicezentrum Arbeits- und Sozialrecht Wirtschaftskammer Kärnten Neuerungen ab 1. 1. 2008 Arbeitszeitpaket Neu flexiblere Arbeitszeitgestaltung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat 1 GZ. RV/0628-I/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, Anschrift, vom 25. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte

Mehr

Gleitzeit - allgemeine Betriebsvereinbarung

Gleitzeit - allgemeine Betriebsvereinbarung Rechtsservice Arbeit + Soziales Gleitzeit - allgemeine Betriebsvereinbarung Wirtschaftskammer Steiermark Rechtsservice A-8021 Graz, Körblergasse 111 113 Tel. (0316) 601-601, Fax (0316) 601-505 Email: rechtsservice@wkstmk.at

Mehr

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts 1 Der Begriff der Vertrauensarbeitszeit Vertrauensarbeitszeit ist gesetzlich nicht definiert oder geregelt! Allgemein versteht man unter Vertrauensarbeitszeit

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zur Vergütung von Überstunden"

Aktuelle Rechtsprechung zur Vergütung von Überstunden Aktuelle Rechtsprechung zur Vergütung von Überstunden" Die Frage der Vergütung von Überstunden ist in vielerlei Hinsicht im Arbeitsleben ein Streitpunkt. Neben der Thematik a. der Vergütung behaupteter

Mehr

Personalkosten sparen mit dem richtigen Einarbeitungskonzept

Personalkosten sparen mit dem richtigen Einarbeitungskonzept Personalkosten sparen mit dem richtigen Einarbeitungskonzept In den nächsten Wochen steigt der Bedarf, durch Einarbeiten von Fensterund Feiertagszwischentagen Personalkosten zu optimieren. Einarbeiten

Mehr

Merkblatt November 2013

Merkblatt November 2013 Merkblatt November 2013 Abgeltung von Bereitschaftsdienst Die Arbeitsvertragssituation der Ärzte hat sich durch den Abschluss arztspezifischer Tarifverträge grundlegend geändert. Bildete bis zum 30.09.2005

Mehr

Arbeitszeit-, Mehrarbeits-, Überstundenund Zeitzuschlagsbeispiele

Arbeitszeit-, Mehrarbeits-, Überstundenund Zeitzuschlagsbeispiele 01. Juni 2011 Arbeitszeit-, Mehrarbeits-, Überstundenund Zeitzuschlagsbeispiele für Mitarbeiter, die den Anlagen 31, 32 oder 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des Deutschen Caritasverbandes zugeordnet

Mehr

Serie zur Arbeitszeit

Serie zur Arbeitszeit Sp/Dr. Gleißner Serie zur Teil 1 probleme: Worum geht s? Teil 2 Problemfeld grenzen Teil 3 Problemfeld Vergütung der Teil 4 Problemfeld: Wer bestimmt die? Welches modell wofür? Teil 5 probleme der Praxis,

Mehr

Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 800/11 vom 25. April 2013

Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 800/11 vom 25. April 2013 ver.di - Bezirk Berlin - Fachbereich 3 Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 800/11 vom 25. April 2013

Mehr

Sozialversicherungspflicht und Mindestlohn für Vorstände und Mitarbeiter von Stiftungsorganen Manfred Hack, LL.M. (Canterbury)

Sozialversicherungspflicht und Mindestlohn für Vorstände und Mitarbeiter von Stiftungsorganen Manfred Hack, LL.M. (Canterbury) Die Rechtslage ab 01.01.2015 Sozialversicherungspflicht und Mindestlohn für Vorstände und Mitarbeiter von Stiftungsorganen Manfred Hack, LL.M. (Canterbury) Copyright 2015 by K&L Gates LLP. All rights reserved.

Mehr

ARBEITEN IN DER WEIHNACHTSZEIT

ARBEITEN IN DER WEIHNACHTSZEIT ARBEITEN IN DER WEIHNACHTSZEIT Infos und Tipps für Handelsangestellte Stand: November 2016 ooe.arbeiterkammer.at Dr. Josef Moser, MBA AK-DIREKTOR Dr. Johann Kalliauer AK-PRÄSIDENT Liebes AK-Mitglied! Die

Mehr

Motive. Beschäftigte. Unternehmen. Gestaltung von Auftragsschwankungen Abstimmung von Produktionsabläufen Billigerer Arbeitskräfteeinsatz

Motive. Beschäftigte. Unternehmen. Gestaltung von Auftragsschwankungen Abstimmung von Produktionsabläufen Billigerer Arbeitskräfteeinsatz 1 Motive Unternehmen Gestaltung von Auftragsschwankungen Abstimmung von Produktionsabläufen Billigerer Arbeitskräfteeinsatz Beschäftigte Zeitsouveränität Vereinbarkeit Work-Life-Balance Regeneration Bildung

Mehr

Zusätzlicher freier Arbeitstag für Schichtarbeiter bei zeitlichem Zusammenfall einer Arbeitsfreistellung und einem Wochenfeiertag?

Zusätzlicher freier Arbeitstag für Schichtarbeiter bei zeitlichem Zusammenfall einer Arbeitsfreistellung und einem Wochenfeiertag? Zusätzlicher freier Arbeitstag für Schichtarbeiter bei zeitlichem Zusammenfall einer Arbeitsfreistellung und einem Wochenfeiertag? Arbeitnehmer und Angestellte, die im Schichtdienst tätig sind, leisten

Mehr

ZUSATZKOLLEKTIVVERTRAG zum Kollektivvertrag für die Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben vom 13.12.2002

ZUSATZKOLLEKTIVVERTRAG zum Kollektivvertrag für die Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben vom 13.12.2002 ZUSATZKOLLEKTIVVERTRAG zum Kollektivvertrag für die Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben vom 13.12.2002 abgeschlossen am 13.12.2002 zwischen dem Bundesgremium der Tabaktrafikanten der Wirtschaftskammer

Mehr

Zuschläge. Zusammenfassung. Begriff. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung HI662745 LI1100158

Zuschläge. Zusammenfassung. Begriff. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung HI662745 LI1100158 Zuschläge Dr. Constanze Oberkirch, Christoph Fleige, Rainer Hartmann TK Lexikon Steuern 12. Dezember 2014 Zuschläge HI662745 Zusammenfassung LI1100158 Begriff Mit einem Zuschlag zum Grundlohn will der

Mehr

Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Infothek Anhang Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Stand: 12/2014 www.melzer-kollegen.de Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Mehr

ARBEITSZEITMODELLE Bei den angeführten Modellen ist immer der jeweilige Kollektivvertrag auch zu berücksichtigen!

ARBEITSZEITMODELLE Bei den angeführten Modellen ist immer der jeweilige Kollektivvertrag auch zu berücksichtigen! DAS ARBEITSZEITPAKET 2008 - Arbeitszeitaufzeichnungen, Strafen - Arbeitszeitmodelle - Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeitarbeit ARBEITSZEITAUFZEICHNUNGEN Ausnahmslose Pflicht zur Aufzeichnung für jeden Dienstnehmer

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Feldkirch Senat 2 GZ. RV/0280-F/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf, vertreten durch Mag. Christoph Lang, Steuerberater, 6900 Bregenz, Kirchstraße

Mehr

Kongress Pflege 2012

Kongress Pflege 2012 Kongress Pflege 2012 27./28. Januar 2012, Berlin Programmteil M Dienstpläne ökonomisch und mitarbeiterorientiert gestalten - Aus arbeitsrechtlicher Sicht - Ernst Burger Landesarbeitsgericht München I.

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH 1 von 10 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2007 Ausgegeben am 31. Juli 2007 Teil I 61. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und des Landarbeitsgesetzes

Mehr

Entlohnung in der Schulhausreinigung Was ist zu beachten?

Entlohnung in der Schulhausreinigung Was ist zu beachten? Entlohnung in der Schulhausreinigung Was ist zu beachten? RAL Gütegemeinschaft Gebäudereinigung e. V. Ausgabe: Juli 2011 Die technischen Angaben und Empfehlungen dieses Merkblattes beruhen auf dem aktuellen

Mehr

ABGABEN UND STEUERN. Versteuerung von Zulagen und Zuschlägen

ABGABEN UND STEUERN. Versteuerung von Zulagen und Zuschlägen ABGABEN UND STEUERN Versteuerung von Zulagen und Zuschlägen 1. Einleitung Wenn Dienstnehmer Überstunden leisten, an Sonn- und Feiertagen tätig sind oder Arbeiten unter erschwerten Bedingungen verrichten,

Mehr

Mitgliederversammlung Land- und Forstwirtschaftlicher Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt. am 05. September 2016

Mitgliederversammlung Land- und Forstwirtschaftlicher Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt. am 05. September 2016 Mitgliederversammlung Land- und Forstwirtschaftlicher Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt am 05. September 2016 Aktuelles Tarifgeschehen insbesondere auch mit Sicht auf Probleme und Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung

Mehr

Vergütung bei Mehrarbeit und Überstunden

Vergütung bei Mehrarbeit und Überstunden Ein Merkblatt Ihrer IHK Vergütung bei Mehrarbeit und Überstunden I. Mehrarbeit und Überstunden 1. Mehrarbeitsverbote und -grenzen 2. Anordnung von Überstunden 3. Mustertext II. Vergütung 1. Grundvergütung

Mehr

Arbeitsrecht Quo Vadis?

Arbeitsrecht Quo Vadis? Herzlich willkommen in der Realität des Arbeitsrechtes und der Personalverrechnung Ulrike Hoffmann StB Unternehmensberaterin HR Arbeitsrecht Wo kommst du her? Entstehung von arbeitsrechtlichen Sondervorschriften

Mehr

Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht. Neue Rechtsprechung zur Überstundenvergütung

Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht. Neue Rechtsprechung zur Überstundenvergütung VB07 FB Sozialpolitik Ressort Arbeits- und Sozialrecht/ Betriebliche Altersversorgung 07/2012 18.06.2012 Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht Neue Rechtsprechung zur Überstundenvergütung Das

Mehr

Was bin ich wert? Veranstaltung 01.12.2014. Rechtsanwalt Michael PietschRechtsanwalt Michael Pietsch

Was bin ich wert? Veranstaltung 01.12.2014. Rechtsanwalt Michael PietschRechtsanwalt Michael Pietsch Was bin ich wert? Veranstaltung 01.12.2014 1 Allgemeines Rund 43 Millionen Menschen in Deutschland stehen in einem Beschäftigungsverhältnis 23 bis 25 % dieser Beschäftigungsverhältnisse sind im Niedriglohnsektor

Mehr

Trotz Wirtschaftskrise und Arbeitszeitkonto: Der BR und das Mitbestimmungsrecht bei Mehrarbeit nach 87 BetrVG am 6. Januar 2010

Trotz Wirtschaftskrise und Arbeitszeitkonto: Der BR und das Mitbestimmungsrecht bei Mehrarbeit nach 87 BetrVG am 6. Januar 2010 IG Metall Informationstagung Trotz Wirtschaftskrise und Arbeitszeitkonto: Der BR und das Mitbestimmungsrecht bei Mehrarbeit nach 87 BetrVG am 6. Januar 2010 Referentin: Larissa Wocken Rechtsanwältin, Fachanwältin

Mehr

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage HBS-Fachgespräch Arbeitsrecht Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitrecht Dr. Andreas Priebe, Hans-Böckler-Stiftung www.boeckler.de Die drei Dimensionen des

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts.

Tatbestand. Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts. Betriebliche Übung BGB 133, 157 Hat ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in der Vergangenheit die Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung erhöht, begründet dies allein keine betriebliche

Mehr

Stellungnahme V/2012 Ist-Lohnerhöhung KV Metallindustrie

Stellungnahme V/2012 Ist-Lohnerhöhung KV Metallindustrie 06.04.2012 Stellungnahme V/2012 Ist-Lohnerhöhung KV Metallindustrie I. Ausgangslage Der Arbeiterkollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und verarbeitende Industrie (Stand 1. November 2011;

Mehr

D I E N S T V E R T R A G (Arbeiter)

D I E N S T V E R T R A G (Arbeiter) 08-001/T/A 1 D I E N S T V E R T R A G (Arbeiter) abgeschlossen am heutigen Tage zwischen Anton Mair GmbH, FN 12345a, Mairstr.1, 6020 Innsbruck, im Folgenden Gesellschaft genannt, und Herrn Josef Mustermann,

Mehr

Teilzeitarbeit und Arbeitsrecht

Teilzeitarbeit und Arbeitsrecht Teilzeitarbeit und Arbeitsrecht Was ist Teilzeitarbeit? Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die gesetzliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden oder eine kürzere kollektivvertragliche Normalarbeitszeit (z.b. im

Mehr

Das vorvertragliche Stadium

Das vorvertragliche Stadium Kap 1 Das vorvertragliche Stadium 1.1 Allgemein Noch vor Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt es in der Regel zu einem Vorstellungsgespräch, bei dem sich der potenzielle Arbeitgeber ein Bild von seinem

Mehr

Jahresarbeitszeit: Souveränität! Erfassung?

Jahresarbeitszeit: Souveränität! Erfassung? Jahresarbeitszeit: Souveränität! Erfassung? Dienstvereinbarung zur Führung von Jahresarbeitszeitkonten (DV JAZK) Frank Hüttmann November 2014 Jahresarbeitszeit: Souveränität! Erfassung? Ist mal wieder

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten

Rechtliche Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten Rechtliche Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten Personalkongress IT am 15. April 2015 RA Florian Popella, bayme vbm Die Bayerischen M+E Arbeitgeber Agenda Einsatzfelder für mobiles Arbeiten Arbeitszeitgesetz

Mehr

Mindestlohn. Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau

Mindestlohn. Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau Mindestlohn Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau Dozent: Rechtsanwalt Wendelin Monz Fachanwalt für f r Arbeitsrecht Fachanwalt für f r Bau- und Architektenrecht

Mehr

Kremser Wirtschaftsgespräche

Kremser Wirtschaftsgespräche Kremser Wirtschaftsgespräche - Ein Generalthema pro Jahr - Mehrere Veranstaltungen zu diesem Thema - Kurzvorträge von Top Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis - Fallbeispiele direkt aus

Mehr

DIENSTVERTRAG FREIER DIENSTVERTRAG WERKVERTRAG

DIENSTVERTRAG FREIER DIENSTVERTRAG WERKVERTRAG DIENSTVERTRAG FREIER DIENSTVERTRAG WERKVERTRAG ALLGEMEINES Der moderne Arbeitsmarkt ist zunehmend gekennzeichnet durch sog. a-typische Arbeitsverhältnisse. Neben dem Dienstvertrag gibt es immer mehr sog.

Mehr

Reisekosten-Reform (Teil 1)

Reisekosten-Reform (Teil 1) Reisekosten-Reform (Teil 1) Sie werden jetzt sicherlich denken oh, schon wieder eine Serie? Richtig! Ich werde in den nächsten Editorials versuchen, Ihnen das neue Reisekostenrecht, welches durch die verabschiedete

Mehr

ABGABEN UND STEUERN Versteuerung von Zulagen und Zuschlägen

ABGABEN UND STEUERN Versteuerung von Zulagen und Zuschlägen ABGABEN UND STEUERN Versteuerung von Zulagen und Zuschlägen 1. Einleitung Wenn Dienstnehmer Überstunden leisten, an Sonn- und Feiertagen tätig sind oder Arbeiten unter erschwerten Bedingungen verrichten,

Mehr

Arbeits- und Sozialrecht in Mittel- und Osteuropa

Arbeits- und Sozialrecht in Mittel- und Osteuropa Arbeits- und Sozialrecht in Mittel- und Osteuropa begründet von Dr. Bernhard Hainz und Dr. Andreas Tinhofer, IX. M. 2. Auflage herausgegeben von Dr. Bernhard Hainz Rechtsanwalt, Wien Wien 2010 Manzsche

Mehr

Westfälische Dachtage

Westfälische Dachtage Westfälische Dachtage 2015 26. 27. Februar 2015 Eslohe 1 Tarifautonomiestärkungsgesetz und seine Auswirkungen - Gesetzlicher Mindestlohn (MiLoG) - Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes - Änderung des

Mehr

Arbeitsvertrag (147)

Arbeitsvertrag (147) Arbeitsverträge können in jeglicher Form geschlossen werden und sind an die schriftliche Form nicht gebunden. Um sich jedoch vor Missverständnissen und bei Konfliktfällen abzusichern, ist es für beide

Mehr

ARBEITSRECHT. Was sind aushangpflichtige Gesetze und Verordnungen? Einstellung von Mitarbeitern. Der Abschluss von Arbeitsverträgen

ARBEITSRECHT. Was sind aushangpflichtige Gesetze und Verordnungen? Einstellung von Mitarbeitern. Der Abschluss von Arbeitsverträgen ARBEITSRECHT Was sind aushangpflichtige Gesetze und Verordnungen? Bestimmte wichtige Vorschriften des Arbeitsrechtes müssen an einer für die Arbeitnehmer leicht zugänglichen Stelle im Betrieb ausgehängt

Mehr

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Zwischen der Firma Flad Industrie Service UG, Waldenser Straße 25, 75365 Calw-Heumaden nachstehend: Verleiher und der Firma nachstehend: Entleiher Auf der Grundlage des

Mehr

28 Kurzfristige Beschäftigung

28 Kurzfristige Beschäftigung 28 Kurzfristige Beschäftigung 28.1 Jahreswechsel: Beginn 2014, Ende 2015 Sachverhalt: Ein Arbeitgeber hat mit einer Aushilfskraft eine Rahmenvereinbarung für die Zeit vom 1.9.2014 bis zum 31.8.2015 getroffen,

Mehr

Arbeitszeit und Neue Arbeitswelt

Arbeitszeit und Neue Arbeitswelt Arbeitszeit und Neue Arbeitswelt Dr. Andreas Jöst 9. Jahresdialog Arbeitsrecht 2015 14.4.2015 Arbeitszeitstudien und Mediale Schlagzeilen Deloitte Studie Flexible Working 2012 Mobile Working, Desk Sharing,

Mehr

1. Erhöhung der kollektivvertraglichen Mindestgehälter ab 1.11.2015 (Beilage 1) um 1,5 %.

1. Erhöhung der kollektivvertraglichen Mindestgehälter ab 1.11.2015 (Beilage 1) um 1,5 %. KV-VERHANDLUNGEN FAHRZEUGINDUSTRIE 2015 ANGESTELLTE PROTOKOLL ZUM GEHALTSABSCHLUSS Zwischen dem Fachverband der Fahrzeugindustrie und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Mehr

BETRIEBSVEREINBARUNG

BETRIEBSVEREINBARUNG BETRIEBSVEREINBARUNG über die Gleitzeit für das allgemeine Universitätspersonal ( Gleitzeitvereinbarung ) gem. 4b Abs. 2 AZG abgeschlossen zwischen der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt (im Folgenden

Mehr

ANGESTELLTENDIENSTVERTRAG

ANGESTELLTENDIENSTVERTRAG ANGESTELLTENDIENSTVERTRAG 1. ANSTELLUNG Herr/Frau wohnhaft geboren am in Staatsbürgerschaft Stand Kinder im folgenden kurz Arbeitnehmer genannt, tritt mit in die Dienste der Firma im folgenden kurz Arbeitgeber

Mehr

1.1 Allgemeines. innerhalb der Nachtzeit (19:00 24:00) Gesamte Normalarbeitszeit (16:00 19:00)

1.1 Allgemeines. innerhalb der Nachtzeit (19:00 24:00) Gesamte Normalarbeitszeit (16:00 19:00) Abschnitt 1 Überstunden in der Nacht 11 1.1 Allgemeines # Die Ermittlung und Abrechnung von Überstunden unter der Woche, an Sonn- und Feiertagen wurde bereits im Band I, Abschnitt 3 behandelt. Sehen wir

Mehr

ARBEITSVERTRAG. Zwischen. (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und. (Name und Anschrift Arbeitnehmer)

ARBEITSVERTRAG. Zwischen. (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und. (Name und Anschrift Arbeitnehmer) ARBEITSVERTRAG Zwischen (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und (Name und Anschrift Arbeitnehmer) - im Folgenden: Arbeitnehmer - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: Seite

Mehr

Arbeitszeit im Betrieb. 16. Juni 2011

Arbeitszeit im Betrieb. 16. Juni 2011 Arbeitszeit im Betrieb 16. Juni 2011 I. Öffentliches Arbeitszeitrecht II. Individuelles Arbeitszeitrecht III. Aktuelle Problemfelder Öffentliches Arbeitszeitrecht Individuelles Arbeitszeitrecht Mitbestimmung

Mehr

ArchäologInnen als ArbeitnehmerInnen. Rechte und Pflichten nach dem österreichischen Arbeitsrecht. Susanne Olt 28.11.2014

ArchäologInnen als ArbeitnehmerInnen. Rechte und Pflichten nach dem österreichischen Arbeitsrecht. Susanne Olt 28.11.2014 ArchäologInnen als ArbeitnehmerInnen Rechte und Pflichten nach dem österreichischen Arbeitsrecht Susanne Olt 28.11.2014 Übersicht Der Arbeitsvertrag Arbeitszeit / Ruhezeiten Urlaub Dienstverhinderung Sonderregelungen

Mehr

10 Fragen und Antworten zum Arbeitsleben in der Türkei

10 Fragen und Antworten zum Arbeitsleben in der Türkei 10 Fragen und Antworten zum Arbeitsleben in der Türkei Durch das anhaltende Wirtschaftswachstum in der Türkei ist auch die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen, wobei der türkische Arbeitsmarkt aufgrund der

Mehr

Beilage 3 Arbeitsrecht und Regierungsprogramm

Beilage 3 Arbeitsrecht und Regierungsprogramm Beilage 3 Arbeitsrecht und Regierungsprogramm Erfolge Mehrere wichtige Forderungen der AK Tirol wurden im Kapitel Arbeitsrecht des Regierungsprogramms vollständig umgesetzt, und zwar: a) Entgeltfortzahlung

Mehr

Arbeitszeitkonten in AWO-Betrieben gemäß 15 Abs. 1 Satz 2 TV AWO NRW i.v.m. 12 Abs. 10 und 11 TV AWO NRW. Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit

Arbeitszeitkonten in AWO-Betrieben gemäß 15 Abs. 1 Satz 2 TV AWO NRW i.v.m. 12 Abs. 10 und 11 TV AWO NRW. Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit Arbeitszeitkonten in AWO-Betrieben gemäß 15 Abs. 1 Satz 2 TV AWO NRW i.v.m. 12 Abs. 10 und 11 TV AWO NRW Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit Zwang zu Arbeitszeitkonten Durch Betriebsvereinbarung kann ein

Mehr

IV. Das muss in einem Arbeitsvertrag stehen

IV. Das muss in einem Arbeitsvertrag stehen IV. Das muss in einem Arbeitsvertrag stehen Hier erfahren Sie, welche Vertragsbedingungen Sie in Ihre Arbeitsverträge nach den Vorgaben des Nachweisgesetzes zwingend aufnehmen müssen und welche zwingenden

Mehr

Seite 1 Gesamtinhaltsverzeichnis

Seite 1 Gesamtinhaltsverzeichnis Seite 1 II II 1 Rechtsquellen, Betriebsverfassung und Mitbestimmungsinstrumente 1.1 Rechtsquellen des Arbeitsrechts 1.2 Stufenbau der Rechtsordnung 1.3 Betriebsverfassung 1.4 Belegschaft und Belegschaftsvertretung

Mehr

Beschäftigungsverhältnisse im Sport 11. Oktober 2013 BSO-Service im Sport

Beschäftigungsverhältnisse im Sport 11. Oktober 2013 BSO-Service im Sport Beschäftigungsverhältnisse im Sport 11. Oktober 2013 BSO-Service im Sport, LL.M. Inhalt Teil I 1) Einleitung Historischer Überblick 2) Unterscheidung Dienstvertrag Freier Dienstvertrag Werkvertrag 4) Sport

Mehr

ARBEITSZEITGESETZ. Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Regelung der Arbeitszeit (Arbeitszeitgesetz) (AZG) ABSCHNITT 1

ARBEITSZEITGESETZ. Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Regelung der Arbeitszeit (Arbeitszeitgesetz) (AZG) ABSCHNITT 1 1 von 30 ARBEITSZEITGESETZ Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, in der Fassung BGBl. Nr. 238/1971 BGBl. Nr. 2/1975 BGBl. Nr. 354/1981 BGBl. Nr. 647/1987 BGBl. Nr. 473/1992 BGBl. Nr. 833/1992 BGBl. Nr.

Mehr

Ostschweizer Zahnärzteforum 2015 Forum Recht: Arbeitsrecht Praxisfragen zur Arbeitszeit. Hansruedi Wyss

Ostschweizer Zahnärzteforum 2015 Forum Recht: Arbeitsrecht Praxisfragen zur Arbeitszeit. Hansruedi Wyss Ostschweizer Zahnärzteforum 2015 Forum Recht: Arbeitsrecht Praxisfragen zur Arbeitszeit Hansruedi Wyss Themenübersicht Vertrauensarbeitszeit? Arbeitszeiterfassungs- und Dokumentationspflicht Überstunden

Mehr

Vereinbarung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vom 20. April 2007. dem Senat von Berlin, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport,

Vereinbarung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vom 20. April 2007. dem Senat von Berlin, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport, Vereinbarung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vom 20. April 2007 Zwischen dem Senat von Berlin, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport, einerseits und der dbb tarifunion, vertreten durch den

Mehr

Informationsveranstaltung im Arbeitsrecht. Montag, 24.11.2014. Rechtsanwalt Michael PietschRechtsanwalt Michael Pietsch

Informationsveranstaltung im Arbeitsrecht. Montag, 24.11.2014. Rechtsanwalt Michael PietschRechtsanwalt Michael Pietsch Informationsveranstaltung im Arbeitsrecht Montag, 24.11.2014 1 Das deutsche Arbeitsrecht Das deutsche Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Individualarbeitsrecht)

Mehr

Was steht im Arbeitsvertrag?

Was steht im Arbeitsvertrag? Was steht im Arbeitsvertrag? 20. Mai 2014, FH Kaiserslautern Was ist ein Arbeitsvertrag? Vertragsfreiheit Arbeitnehmer Arbeitgeber Arbeitsleistung Gehalt 2 Arbeitsvertrag,, Rangprinzip GG Betriebsvereinbarung

Mehr

HABEN SIE SCHON DEN NOTWENDIGEN DURCHBLICK?

HABEN SIE SCHON DEN NOTWENDIGEN DURCHBLICK? HABEN SIE SCHON DEN NOTWENDIGEN DURCHBLICK? ATOSS-Webinar Regelungen des Mindestlohngesetzes Auswirkungen und Umsetzung in die Praxis 1 Jan Kretschmer, 24.03.2015 01 Mindestlohngesetz Key Facts 02 Mindestlohngesetz

Mehr

Rechtliche Grundlage

Rechtliche Grundlage 6. Rechtliche Grundlagen Rechtliche Grundlage Allgemeines zum Kollektivvertrag: Unter Kollektivverträgen im Sinne des 2 Abs. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) versteht man Vereinbarungen, die zwischen

Mehr

Beschluss der Zentral-KODA gemäß 3 Absatz 1 Ziffer 1 Zentral-KODA-Ordnung (ZKO) vom 15.04.2002, zuletzt geändert durch Beschluss vom 21.03.

Beschluss der Zentral-KODA gemäß 3 Absatz 1 Ziffer 1 Zentral-KODA-Ordnung (ZKO) vom 15.04.2002, zuletzt geändert durch Beschluss vom 21.03. III. Anhang zur DVO Beschlüsse der Zentral-KODA 1. Entgeltumwandlung Beschluss der Zentral-KODA gemäß 3 Absatz 1 Ziffer 1 Zentral-KODA-Ordnung (ZKO) vom 15.04.2002, zuletzt geändert durch Beschluss vom

Mehr

Fragen und Antworten zum Kinderbetreuungskostenzuschuss

Fragen und Antworten zum Kinderbetreuungskostenzuschuss Fragen und Antworten zum Kinderbetreuungskostenzuschuss Der Kinderbetreuungskostenzuschuss auf einen Blick: Kinderbetreuungskostenzuschüsse sind gemäß 3 Nr. 33 EStG steuerfrei, wenn diese eine zusätzlich

Mehr

Anlage K: Liste der für die Diözese Rottenburg-Stuttgart in Kraft Zentral-KODA-Beschlüsse

Anlage K: Liste der für die Diözese Rottenburg-Stuttgart in Kraft Zentral-KODA-Beschlüsse Anlage K: Liste der für die Diözese Rottenburg-Stuttgart in Kraft Zentral-KODA-Beschlüsse gesetzten K 1: Beschluss der Zentral-KODA vom 15. April 2002 zur Entgeltumwandlung 11. November 2009: Die Zentral-KODA

Mehr

(NEUES ARBEITSVERHÄLTNIS => VORLAGE 1) zwischen. ... (Name),... (Adresse) - Arbeitgeber. und. Herr/Frau... (Name),... (Adresse) - ArbeitnehmerIn -

(NEUES ARBEITSVERHÄLTNIS => VORLAGE 1) zwischen. ... (Name),... (Adresse) - Arbeitgeber. und. Herr/Frau... (Name),... (Adresse) - ArbeitnehmerIn - ARBEITSVERTRAG (NEUES ARBEITSVERHÄLTNIS => VORLAGE 1) zwischen... (Name),... (Adresse) - Arbeitgeber und Herr/Frau... (Name),... (Adresse) - ArbeitnehmerIn - wird Folgendes vereinbart: 1. Funktion/Tätigkeit

Mehr

Gesetzliche Schutzbestimmungen für Lehrlinge

Gesetzliche Schutzbestimmungen für Lehrlinge Gesetzliche Schutzbestimmungen für Lehrlinge Da Lehrlinge als Dienstnehmer gelten, sind für sie die Bestimmungen der aushangpflichtigen Gesetze (z. B. Arbeitnehmerschutzgesetz (ASchG)) anzuwenden. Für

Mehr

LICON PERSONALKOSTEN MANAGEMENT STRAFEN (LSDB-G LOHN- UND SOZIALDUMPINGBEKÄMPFUNGSGESETZ) UNANNEHMLICHKEITEN SCHÜTZT DEN ARBEITGEBER VOR UND

LICON PERSONALKOSTEN MANAGEMENT STRAFEN (LSDB-G LOHN- UND SOZIALDUMPINGBEKÄMPFUNGSGESETZ) UNANNEHMLICHKEITEN SCHÜTZT DEN ARBEITGEBER VOR UND TEL +43 (0) 4227 / 21803 MOBIL +43 (0) 664 / 3252742 FAX +43 (0) 4227 / 31125 HOME: www.licon.at E-MAIL: office@licon.at LICON PERSONALKOSTEN MANAGEMENT SCHÜTZT DEN ARBEITGEBER VOR STRAFEN (LSDB-G LOHN-

Mehr

Betriebsvereinbarung Arbeitszeiten Ärzte der Klinik für Chirurgie, Unfallchirurgie und Gefäßchirurgie

Betriebsvereinbarung Arbeitszeiten Ärzte der Klinik für Chirurgie, Unfallchirurgie und Gefäßchirurgie Betriebsvereinbarung Arbeitszeiten Ärzte der Klinik für Chirurgie, Unfallchirurgie und Gefäßchirurgie vom 21.10.2005 1. Geltungsbereich Die folgenden Regelungen gelten persönlich für alle im AKK im ärztlichen

Mehr

GUT ZU WISSEN: WICHTIGE ARBEITS- UND SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR ARBEITSNEHMER

GUT ZU WISSEN: WICHTIGE ARBEITS- UND SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR ARBEITSNEHMER GUT ZU WISSEN: WICHTIGE ARBEITS- UND SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR ARBEITSNEHMER 1. ARBEITSRECHT Der Arbeitsvertrag Der Arbeitsvertrag regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

DAS URLAUBSRECHT. wien.arbeiterkammer.at. Von Urlaubsanspruch bis Urlaubsentgelt: Was Ihnen für Ihre Erholung zusteht

DAS URLAUBSRECHT. wien.arbeiterkammer.at. Von Urlaubsanspruch bis Urlaubsentgelt: Was Ihnen für Ihre Erholung zusteht DAS URLAUBSRECHT wien.arbeiterkammer.at Von Urlaubsanspruch bis Urlaubsentgelt: Was Ihnen für Ihre Erholung zusteht DAS URLAUBSRECHT Das Urlaubsgesetz brachte eine längere Erholungszeit sowie ein einheitliches

Mehr

M U S T E R Dienstvereinbarung über Arbeitszeitkonten

M U S T E R Dienstvereinbarung über Arbeitszeitkonten Anlage zur Rundverfügung G 6/2015 M U S T E R Dienstvereinbarung über Arbeitszeitkonten Zwischen dem Evangelisch-lutherischen Kirchenkreis (Dienststelle), vertreten durch den Kirchenkreisvorstand (Dienststellenleitung),

Mehr

Pflichtpraktikum. Arbeits- und Sozialversicherungsrechtliche Aspekte. 08.11.2012 Mag a Dr in Stephanie Posch

Pflichtpraktikum. Arbeits- und Sozialversicherungsrechtliche Aspekte. 08.11.2012 Mag a Dr in Stephanie Posch Pflichtpraktikum Arbeits- und Sozialversicherungsrechtliche Aspekte Pflichtpraktika Sind in schulischen oder universitären Ausbildungsplänen vorgeschrieben In Ergänzung zur theoretischen Ausbildung Lehrinhalt

Mehr

Teilzeitbeschäftigte sind nach dem TV-EKBO grundsätzlich n i c h t zu Mehrarbeit und Überstunden verpflichtet.

Teilzeitbeschäftigte sind nach dem TV-EKBO grundsätzlich n i c h t zu Mehrarbeit und Überstunden verpflichtet. Teilzeitbeschäftigte sind nach dem TV-EKBO grundsätzlich n i c h t zu Mehrarbeit und Überstunden verpflichtet. Problemdarstellung: In letzter Zeit erhalte ich auffallend häufig Beratungsanfragen von Teilzeitbeschäftigten,

Mehr

Headline Titel. Herzlich Willkommen zum Tag des

Headline Titel. Herzlich Willkommen zum Tag des Headline Titel Herzlich Willkommen zum Tag des Subhead Hotel- und Untertitel Gastgewerbes 2015 Inhaltsübersicht 1. Mindestlohnregelungen 2. Aufzeichnungspflicht 3. Arbeitszeitregelungen 4. Rechtsfolgen

Mehr

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn 1 Allgemeines Ab dem 01.01.2015 gilt erstmals ein flächendeckend zu zahlender, gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Alle

Mehr

Infobrief März 2015. Mindestlohngesetz (Milog)

Infobrief März 2015. Mindestlohngesetz (Milog) Krefeld Regensburg Unternehmensnachfolge Finanzplanung Controlling Infobrief März 2015 Mindestlohngesetz (Milog) Seit August 2014 ist das Mindestlohngesetz in Kraft. Bei Nichtbeachtung der gesetzlichen

Mehr

ArbG Herne, 07.07.2015-3 Ca 684/15

ArbG Herne, 07.07.2015-3 Ca 684/15 Arbeitsgericht Herne v. 07.07.2015, Az.: 3 Ca 684/15 Zulässigkeit der monatlich anteiligen Anrechnung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld auf den Mindestlohnanspruch; Unwiderruflich geleistete Sonderzahlung

Mehr

ARBEITSZEIT, ARBEITSRUHE

ARBEITSZEIT, ARBEITSRUHE ARBEITSZEIT ARBEITSRUHE ARBEITSZEIT ARBEITSRUHE ARBEITSZEIT ARBEITS RUHE ARBEITSZEIT ARBEITSRUHE ARBEITSZEIT ARBEITSRUHE ARBEITSZEIT AR BEITSRUHE ARBEITSZEIT ARBEITSRUHE ARBEITSZEIT ARBEITSRUHE ARBEITS

Mehr

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015 Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015 1 Allgemeines 2 Das müssen Sie beachten 3 Das müssen Sie bei den jeweiligen Arbeitnehmertypen prüfen 3.1 Stundenlohnempfänger 3.2 Gehaltsempfänger

Mehr

Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen

Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen 1 Allgemeines 2 Das müssen Sie beachten 3 Das müssen Sie bei den jeweiligen Arbeitnehmertypen prüfen 3.1 Stundenlohnempfänger 3.2 Gehaltsempfänger 3.3 Geringfügig

Mehr

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015 Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015 1 Allgemeines Ab dem 01.01.2015 gilt erstmals ein flächendeckend zu zahlender, gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen von 8,50 Euro brutto pro

Mehr