Euro- und Finanzkrise die Neuregelungen des Finanzmarktes Was hat sich verbessert?

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1 Wirtschaftsgilde e.v. Regionalgruppe Neckar-Rhein-Main 24. Oktober 2010 Mannheim Euro- und Finanzkrise die Neuregelungen des Finanzmarktes Prof. Dr. habil. Siegfried F. Franke Universität Stuttgart Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht URL: ivr.uni-stuttgart.de/wipotemp 1/18

2 Eine kurze Antwort vorweg:!! Es sind viele Sofortmaßnahmen ergriffen worden:»rettungsschirme«, Aufkauf von griechischen Staatsanleihen durch die EZB. Damit ist nur Zeit»gekauft«worden.?? Was ist mit der Lösung oder gründlichen Vorbeugung? Ich sehe eine Unmenge von Vorschlägen. Deren Konkretisierung wird viel»kleingedrucktes«bringen und Vieles verwässern und Schlupflöcher eröffnen. Und es wird viel Zeit kosten.?? Haben wir diese Zeit noch? Exemplarisch: Die gerade in den letzten Tagen wieder ausgebrochene Kakophonie im Bundes- Kabinett zur Absprache zwischen Sarkozy und Merkel hinsichtlich der Reform des Stabilitätspaktes. 2/18

3 Zur Abfolge des Vortrags 1. Die Ursachen: Subprime-Krise, Lehman Brothers-Pleite»strukturierte Finanzprodukte«, geringe Eigenkapitalquoten, Boni, Politik des»billigen Geldes«; falsch konstruierter/zu früh eingeführter Euro Griechenlandkrise 2. Unmittelbare Schadensbegrenzungen: Staatsgarantien, Rettungsschirme, Spareinlagen-Garantie (Merkel/Steinbrück),»Bad Banks«3.1 Striktere Bankenaufsicht und Registrierungspflichten für institutionelle Anleger 3.2 Begrenzung der Bankmanager-Gehältern und Boni 3.3 Ratingagenturen: Konfliktvermeidung und das Problem der regulatorischen Bindung 3.4 Neue Eigenkapitalregelungen (Basel III) 3.5 Stress-Test für Banken Verhinderung des»too big to Fail«Bankenabgabe 3.6 Geplante Veränderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes 3.7»Schuldenbremse«4. Eine kurze Bewertung und ein ganzer Katalog von Fragen für die Diskussion 3/18

4 1. Die Ursachen: Subprime-Krise, Lehman Brothers- Pleite»strukturierte Finanzprodukte«, geringe Eigenkapitalquoten, Boni, Politik des»billigen Geldes«; falsch konstruierter/zu früh eingeführter Euro Griechenlandkrise 2. Unmittelbare Schadensbegrenzungen: Staatsgarantien, Rettungsschirme, Spareinlagen- Garantie (Merkel/Steinbrück),»Bad Banks«Die Problem und Entwicklungen, die sich mit den genannten Stichworten zu den Gliederungspunkten 1. und 2. verbinden, sind sicher allgemein bekannt. Ich fasse mich daher kurz zu diesen Dingen, um mehr Zeit für die Neuregelungen zu haben. 4/18

5 3.1 Striktere Bankenaufsicht und Registrierungspflichten für institutionelle Anleger Börsen-Zeitung: Reform der EU-Finanzaufsicht besiegelt [ ] SZ: Zwei gute Nachrichten: Europa bekommt eine Finanzaufsicht - und sie wird stark sein [ ] Binnenmarktkommissar Michel Barnier: Historischer Moment Klingt ohne Zweifel vielversprechend. Wie sieht es im Einzelnen aus? Geplant: 3 (drei!!) EU-Aufsichtsbehörden: (1) EBA [European Banking Authority] Sitz: London!! (2) EIOPA [European Insurance and Occupational Pensions Authority] Sitz: Frankfurt/Main (3) ESMA [European Securities and Markets Authority] Sitz: Paris Diese Aufsichten gab es schon vorher. Tägliche Aufsicht bleibt weiterhin den nationalen Behörden vorbehalten. Künftig sollen die EU-Aufseher bei Konflikten rechtliche verbindliche Entscheidungen treffen. Deutschland: Vereinheitlichung von BaFin und Soffin unter dem Dach der Bundesbank Konflikte vorprogrammiert! Unabhängigkeit der Bundesbank?? Ärger bei der Zulassung von Hedgefonds: Mühselig gefundener Kompromiss zwischen USA und EU gefährdet, weil FR und D strengere Regeln wollen Abermals: Zeitverlust! 5/18

6 3.2 Begrenzung der Bankmanager-Gehälter und der Boni Deutschland: Begrenzung der Vorstandsgehälter auf EUR /Jahr, wenn Staatshilfen in Anspruch genommen werden. Aber: Bislang keine Boni-Begrenzungen. Bei Führungskräften mit Risikoverantwortung nur 45 %-Sofortauszahlung Bei Vorständen nur 30 %-Sofortauszahlung Wer brach als erster die Regel? Baden-Württemberg [Vetter als Nachfolger von Jaschinski: ca. 1,1, Mill.] Problematisch: Boni-Zahlungen für ehemalige Dresdner Bank-Ausleger; HRE Fragwürdiger Grund: Leute mit diesem Spezialwissen seien sonst nicht zu kriegen Regierung: Keine Einmischung in Marktbewertungen Wirklicher Grund: Mangelnde Transparenz; Kartellähnliche Verbindungen; zunehmende Monopolisierung bei Investment-Banken [Susanne Schmidt] EU: Ab 2011: Nur 30 %-Sofortauszahlung für alle Bei besonders hoher variabler Vergütung: nur 20 %-Sofort-Auszahlung Umgehungsstrategien schon bemerkbar!! Stete Beobachtung und Nachbesserung erforderlich! *) Eine ähnliche Regel gilt in den USA: $ bei Inanspruchnahme von Staatshilfen. Die meisten Banken haben schon zurückgezahlt. GB: Eigentliche keine wirkliche Begrenzung. GB/FR: 2010: Sondersteuer für variable Bezüge; 2011:?? 6/18

7 3.3 Ratingagenturen: Konfliktvermeidung und das Problem der regulatorischen Bindung Das Problem ist bekannt: (1) Die Ratingagenturen wurden von den Banken bezahlt, gaben ihnen Tipps für die Konstruktion der»strukturierten Finanzprodukte«und erteilten dann die begehrte Note»Triple A«(AAA). (2) Sie entzogen sich der Haftung, weil sie ihre»rankings«ausschließlich als Ausdruck der freien Meinungsäußerung gewertet wissen wollten. (3) Sie stufen Staaten herab und verursachen so, dass deren Refinanzierungskosten steigen. Nebenbei: die Kenntnis der Analysten von Land, Leuten und Kultur der Staaten ist manchmal erschreckend oberflächlich [Susanne Schmidt] (4) Und sie bilden schließlich ein Kartell [Standard & Poor s, Moody s und Fitch Ratings (alle USA) vereinigen 95 % Marktanteil auf sich!!] Euro-Staaten greifen Ratingagenturen an Die Finanzminister streben einen radikalen Kurswechsel bei der Bonitätsprüfung von Ländern an. Die EZB soll aus der Abhängigkeit von den Agenturen befreit werden und künftig selbst Länder-Noten vergeben [Handelsblatt, ] Unheimliche Macht. Die Kritik an den Rating-Agenturen wächst, die Europäer denken über Alternativen nach [Der Spiegel, 23/2010, ] Was ist bisher geschehen? Herzlich wenig! Ratingagenturen sind aus Reputationsgründen selbst vorsichtiger geworden. Künftig keine Bezahlung mehr durch die Emittenten selbst. Umfang dieser Selbstbeschränkung?? Auch Vorsicht bei der freien Meinungsäußerung, weil US-Gerichte das nicht mehr durchgehen lassen. Was bleibt in Bezug auf die vollmündigen Ankündigungen (3) und (4)? Angeblich zu schwierig, eine europäische Ratingagentur aufzubauen (tatsächlich??) Und: Unabhängigkeit der Notenbank gerät in Gefahr (ist sie das noch??). Schließlich: Überwachung der»ratings«lässt auf sich warten [soll ESMA übernehmen, s.o.]. 7/18

8 3.4 Neue Eigenkapitalregelungen [Basel III] Das Problem war: Viele Banken haben mit zu wenig Eigenkapitel zu viel an Krediten vergeben bzw. sich zu viel an»strukturierten Finanzprodukten«zugelegt. Grund: Leverage-Effekt, hohe Eigenkapitalrenditen möglich!! Faule Kredite und Wertlosigkeit der Schrottpapiere erfordern hohe Abschreibungen Liquiditätsprobleme bei den Banken, Bankpleiten möglich, Run auf die Banken droht Staatsgarantien Lösung: Eigenkapital der Banken erhöhen Von zur Zeit: 8 % [hartes Kernkapital dabei nur 2 %] auf künftig 10,5 % bis 13 % [Kernkapital künftig:4,5 %] Haken an der Sache: Komplizierte Detailregelungen Eigenkapitalerklärung sollte eigentlich auf den berühmten Bierdeckel passen! Lange Übergangsfristen Auf Druck insbesondere der europäischen Banken. Könnte nachteilig sein. US-amerikanische Banken stehen wegen aufgezwungener Staatshilfen besser da, erfüllten die neuen Regelungen z.t. schon, wegen vieler Pleiten sind die verbliebenen Banken größer und schlagkräftiger geworden Nachteile (Übernahmegefahren) drohen. 8/18

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11 3.5 Stress-Test für Banken Verhinderung des»too big to Fail«Bankenabgabe (1) Stress-Test für Banken? Schien wohl eher»weiße Salbe«zu sein. Absicht: Beruhigung der Finanzmärkte Zielsetzung der EU: Keine Bank sollte für eine Insolvenz zu groß oder zu stark verflochten sein [Michel Barnier, EU- Binnenmarktkommissar. Handelsblatt, ] Die traurige Wahrheit: Banken werden größer und größer [Handelsblatt, ebenfalls ] Kleinere Banken und Trennung zwischen»reiner Kreditversorgung«und»Investment-Banking«nicht in Sicht. Auch nicht in den oft positiv erwähnten USA: Aufhebung des Glass Steagall Act (von 1933) im Jahr 1999 war ein schwerer Fehler. Gefahr, dass eine neue Klasse von Superbanken entsteht: unregierbar, unbeherrschbar und mit dem Unternehmensmotto Moral Hazard auf dem Türschild [Susanne Schmidt, Markt ohne Moral, S. 182 f.] Kenneth S. Rogoff: Der 2000-seitige Entwurf zur Regulierung des Finanzsektors ist eine offenkundige Aufforderung, die darin enthaltenen Schlupflöcher zu entdecken und neue Finanzinnovationen daraus zu kreieren.! Auf diese Weise kann aus dem Too big to fail ein Too big to Save werden!! 11/18

12 3.5 Stress-Test für Banken Verhinderung des»too big to Fail«Bankenabgabe (2) Bankenabgabe Deutschland plant eine spezielle Bankenabgabe. Jährliches Volumen: Nach derzeitigen Stand: ca. 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Fälligkeit: Jeweils zum 30. September eines jeden Jahres. Beginn: 2011 Verwendung: Geplantes Volumen: 70 Milliarden Euro! Soll nicht in den allgemeinen Haushalt fließen. Geplant: Aufbau eines Fonds. Aus ihm sollen Mittel entnommen werden, wenn eine Bank in eine Schieflage gerät. Bewertung: Bis die geplante Fondshöhe erreicht ist, würden - ohne Zins und Zinseszins und ohne vorherige Krisen - ca. 50 Jahre vergehen. Lässt die nächste Krise so lange auf sich warten? Abgabe belastet vor allem die Kunden der Banken. Gefahr: Einnahmen wandern doch in den allgemeinen Haushalt. Internationale Abstimmung bislang noch nicht gelungen. Wettbewerbsnachteile 12/18

13 3.6 Geplante Veränderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (1) Ursprüngliche Hauptregelungen: max. 3 % Nettoneuverschuldung max. 60 % Gesamtverschuldung, jeweils gemessen am BIP Bei Verstößen: Blauer Brief, dann Geldbußen mit qualifizierter Mehrheit im Ecofin. Kein automatischer Sanktionsmechanismus [ Sünder sitzen mit Sündern am Tisch, um über Sünder zu richten ] Auf Druck von Frankreich und Deutschland sehr verwässert. Wurde praktisch nicht mehr angewandt. Verschärfungen geplant: Wenn ein Staat gegen den Stabilitätspakt verstößt, starten die Sanktionen künftig automatisch. [EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, 21. Juli 2010] Von Kommisionspräsident José Manuel Barroso am 29. September 2010 (!!) nachdrücklich wiederholt. Van Rompuy-Kommission. Weiterhin geplant: Vorlage der nationalen Haushaltspläne bei der Kommission. Gehen ggf. mit Empfehlungen zurück. Druck auf Regierungen, Staatsschulden und Außenhandelsungleichgewichte abzubauen [zielt wohl vor allem auf Deutschland mit seinen Außenhandelsüberschüssen ab: EU will Lohndrücker bestrafen, Berliner Zeitung, ]. Gegebenfalls sogar befristeter Stimmrechtsentzug und Kürzung/Wegfall von Zuweisungen. All das scheint nach der Einigung zwischen Sarkozy und Merkel in der letzten Woche Makulatur zu werden. Sarkozy: Kein automatischer Sanktionsmechanismus, dafür Stimmrechtsentzug möglich! England: Strafen nur für Euro-Staaten! 13/18

14 3.6 Geplante Veränderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (2) Angeblich hat Sarkozy einen weitergehenden Stimmrechtsentzug angeboten, wenn die automatischen Sanktionen entfallen. Also künftig: Qualifizierte Mehrheit im Ecofin-Rat für Sanktionen nötig. Ist es wirklich vorstellbar, dass EU-Staaten, womöglich noch Italien oder Frankreich [Gründungsstaaten!!] auf ihr Stimmrecht verzichten?? Zielt Frankreich damit auf die Realisierung ihrer Lieblingskinder : Wirtschaftsregierung in der EU und stärkerer Einfluss auf die EZB? [Sollte die Zeitungsnotiz, dass der IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn von Frankreich als Nachfolger von Jean-Claude Trichet als neuer EZB-Chef nominiert werden könnte, nur ein Gerücht sein? - Stuttgarter Zeitung, ] EU-Wirtschaftsregierung: Notwendigkeit oder Problem?? Fast schon beschwörend: Das ist jetzt der Augenblick der Wahrheit dafür, ob die EU-Staaten wirklich eine wirtschaftspolitische Lenkung wollen oder nicht. [EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn] 14/18

15 3.7»Schuldenbremse«im Grundgesetz Ab 2016 darf der Bund nur 0,35 % vom BIP neue Schulden aufnehmen. Ab 2020 gilt: Keine Neuverschuldung mehr. Für Länder gilt: Schon ab 2016 keine Neuverschuldung mehr. Ausnahmen: Zum Zwecke der antizyklischen Konjunkturpolitik Bei außergewöhnlichen Notsituationen: Naturkatastrophen, aber auch: Finanzkrisen!! Gefahr: Ausweichen in die implizite Verschuldung [Carl-Christian v. Weizsäcker] Das sind erst in der Zukunft einzulösende Zahlungsverpflichtungen [vor allem: Renten und Pensionen] Schuldenabbau ist auch ein herausragendes Ziel der EU!! Was machen die anderen Länder? Frankreich brennt wegen der Rentenreform. Anstieg des Rentenalters von 60 auf 62. Unerhört!! Griechenland versenkt Milliarden. Staatsbetriebe rutschen in die roten Zahlen: Athen will jetzt den Rotstift ansetzen [Handelsblatt, ] Wird das gelingen? 15/18

16 4. Eine kurze Bewertung... Erste Vorboten der Krise: Hypothekenkrise: Mitte 2007 Lehman Brothers-Pleite: September 2008 HRE (Fastpleite): Herbst 2008 Warnende Stimmen: schon vorher [z.b. Robert Shiller] ungehört Gunst der»schreckstarre«nicht für durchgreifende Neuregelungen genutzt! Viele Vorschläge, viel Papier, viele Konkurrenzen Und nach wie vor: Jede Menge»billiges Geld«! Gefahr einer neuen Krise nicht gebannt!! 16/18

17 5.... und ein ganzer Katalog von Fragen für die Diskussion Soll es Fluchtwege oder Notausgänge aus der Eurozone geben? Wie könnten die aussehen? Kann/muss es eine modifizierte bail out-klausel geben? Hart- und Weichwährungsländer mit getrennten Währungen? Was haben sich die Regierungen beim Rettungsschirm eigentlich gedacht? Verheerende Konsequenzen, wenn er 2013 wirklich wieder eingeklappt werden sollte!! Weber: EU muss Rettungsschirme2013 einklappen [FAZ, ] - Ähnlich vor kurzem schon BK-in Merkel. Termine: 2014 und 2015 hat Griechenland einen Refinanzierungsbedarf von 70,7 und dann noch mal von76,6 Milliarden Euro. Das sind 2/3 vom BIP!! [Gerd Höhler, Handelsblatt, ]. Und just da soll der Rettungsschirm zugeklappt werden?? Wie könnte eine geordnete Staatsinsolvenz aussehen? Keine Devisenkurs-Manipulation! Unabhängigkeit der EZB sichern!! Das alles ist keine Theorie! - Reformbedarf ist groß! Und: Die Zeit läuft!! 17/18

18 Exkurs: Strukturierte Finanzprodukte und Schrottpapiere Die Bilanzen der privaten Geschäftsbanken Aktiva Bilanz einer GB Passiva 1. Bargeld 1. Einlagen [Sicht; Termin; Spar] 2. Guthaben bei der Zentralbank 2. Aufgenommene Kredite 3. Wechselkredite a) bei anderen Banken 4. Sonstige Kredite b) bei der Zentralbank 5. Wertpapiere privater Unternehmen c) Schuldverschreibungen [Obligationen; Aktien] [Zertifikate!!! Lehman Brothers!!] 6. Öffentliche Verschuldungspapiere 3. Eigenkapital [Bundesschatzbriefe; Bundesobligationen] [Grundkapital; Rücklagen] 7. Guthaben bei anderen Banken [In-; Ausland] 8. Devisen 9. Grundstücke, Gebäude; Goldbestände Preisfragen : (1) Was versteht man unter der Verbriefung [ strukturierte Finanzprodukte ] (2) Und wo verbergen sich hier die berühmt-berüchtigten Schrottpapiere? 18/18

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