Die Zulässigkeit kommunaler Internet-Aktivitäten

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1 Die Zulässigkeit kommunaler Internet-Aktivitäten von Sebastian Erhard LIT

2 Inhaltsverzeichnis Seite A. Einleitung - Gegenstand der Arbeit 1 I. Die Entwicklung des Telekommunikationsmarktes 1 II. Die Postreformen 2 III. Kommunale Telekommunikation 3 IV. Die Bedeutung des Mediums Internet für die Gemeinden 5 V. Ausgangslage einer rechtlichen Begutachtung 7 VI. Vorgehensweise 10 B. Online-Betätigung von Gemeinden - Eine Bestandsaufnahme 13 I. Verwaltungsinterne Internetnutzung 13 II. Kommunale Internetportale Kommunales Content- Providing Transaktion - E- Government Kommunikation 17 VII

3 4. Kommunales Service- Providing Einnahmen durch Umsatzprovisionen Vermarktung von Werbebannern Refinanzierung durch Lizenzierung Die Gemeinde als Webdesigner 23 III. Die Gemeinde als Internet- Access- Provider 25 IV. Kommunale Wirtschaftsförderung - Subventionierung privater Internet- Provider 26 V. Vermarktung kommunaleigener Übertragungswege 27 VI. Ausblick 27 C. Kommunales Wirtschaftsrecht - Einführung 29 I. Wirtschaftstätigkeit als Bestandteil des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 II1 GG) 29 II. Die 67 f der Deutschen Gemeindeordnung als Vorbild der 121fHGO 30 III. Der Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens 32 IV. Intention der 121 f HGO 33 V. Die telekommunikationsspezifischen Regelungen in VIII

4 107 GO NW n.f 34 D. Kommunale Internetportale - Die Gemeinde als Inhaltsanbieter 37 I. Stadtinformationssystem - ein unzutreffender Begriff 37 II. Verfassungsrechtliche Informationspflicht der Kommunen 38 III. Kommunales Internetportal als öffentliche Einrichtung i.s.d. 20HGO Kommunales Internetportal als Personen- und Sachgesamtheit Die Widmung des kommunalen Internetportals Die Nutzung öffentlicher Einrichtungen als Sondernutzung 43 IV. Vermarktung von Hyperlinks auf kommunalen Websites Virtuelle Werbung als Randnutzung im herkömmlichen Sinne Bedeutung der erzielten Einnahmen Beeinträchtigung privater Online- Anbieter Fazit, 52 V. Lizenzierung der Domaine 52 VI. Kommunale Einnahmen im Rahmen virtueller Marktplätze 53 VII. Webdesigning 54 VIII. Wartung / Aktualisierung privater Angebote 57 IX. Diskussionsforen - Chatrooms 58 E. Die Gemeinde als Internet- Access- Provider 60 IX

5 I. Kommunales Wirtschaftsrecht - Bedeutung der 121 f HGO Kommunale TK- Gesellschaften als wirtschaftliche Unternehmen Provider- Tätigkeit als Randnutzung Rechtfertigung durch einen öffentlichen Zweck ( 1211 Nr. 1 HGO ) 63 a. Hintergrund 63 b. Öffentlicher Zweck" als unbestimmter Rechtsbegriff.. 64 c. Bedeutung der Zulassungsschranke öffentlicher Zweck"? 66 d. Gewinnerzielung - mittelbare Gemeinwohlförderung 68 e. Daseinsvorsorge - Infrastrukturauftrag 72 f. Krisenfeste Versorgung der Gemeindeeinwohner mit TK- Dienstleistungen - Bildungsauftrag 74 g. Förderung des Wirtschaftsstandortes 76 h. Förderung des örtlichen Mittelstandes - Positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt 77 i. Den örtlichen Verhältnissen gerechter Wettbewerb Angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde, 1211 Nr. 2 HGO Fazit 83 II. Örtliche Radizierung kommunaler Internetaktivitäten durch Art. 28 II1 GG Internetaktivitäten als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft Die Selbstverwaltungsgarantie betroffener Nachbargemeinden 86 III. Bedeutung des Art. 87 f II GG 89 X

6 1. Telekommunikationsdienstleistungen Grundlegende Formen der Privatisierung 90 a. Organisationsprivatisierung 91 b. Aufgabenprivatisierung 91 c. Vermögensprivatisierung 92 d. Funktionsprivatisierung 92 e. Mischformen Privatwirtschaftlichkeit i.s.d. Art. 87 f II1 GG 93 a. Privatwirtschaftlichkeit als Vorgabe einer Rechtsform des Privatrechts 94 b. Privatwirtschaftlichkeit als Betätigungsverbot des Staates 97 c. Gemeinschaftsrechtliche Einflüsse 100 d. Unechte Aufgabenprivatisierung" 103 e. Folgen einer Gleichstellung 104 f. Zwischenergebnis Inkompatibilität von privatwirtschaftlicher Tätigkeit und öffentlichem Zweck Konsequenzen Anwendbarkeit des Art. 31 GG Fazit 117 IV. Rolle der Aufsichtsbehörde, 127 b HGO 118 V. Rolle der Regulierungsbehörde, 66 TKG 119 VI. Rechtsschutz privater Konkurrenten Drittschutz bei 121 f HGO Individualschützende Auslegung der 121 f HGO i.s.d. Grundrechte 122 XI

7 3. Grundrechte privater Konkurrenten 124 a. Gegenwärtige Rechtslage und Würdigung 124 aa. Allgemeines verfassungsrechtliches Subsidiaritätsprinzip 124 bb. Grundrechte als Konkurrentenabwehrrechte 125 cc. Würdigung 130 b. Fazit Bedeutung des Wettbewerbsrechts 135 a. Gesetzeswidrigkeit gleich Sittenwidrigkeit? 136 b. Einzelfallabwägung 138 c. Fazit 139 F. Kommunale Wirtschaftsförderung - Subventionierung privater Internet- Provider 141 G. Schlussbetrachtung - Zusammenfassung in Thesen 144 Literaturverzeichnis 147 XII

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