Arbeitsmigration aus Osteuropa

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1 Arbeitsmigration aus Osteuropa Dr. Dorota Kempter/Katarina Frankovic DGB Projekt Faire Mobilität Beratungsstelle für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus Ost- und Südosteuropa Betriebsseelsorge der Diözese Rottenburg- Stuttgart Stuttgart, 6. Mai 2014

2 Gliederung 1. Vorstellung des Projektes 2. EU-Recht Grundlagen 3. Zahlen zur Arbeitsmigration 4. Motivation der Arbeitsmigranten 5. Beschäftigungsformen und ihr Ausmaß 6. Muster der Ausbeutung 7. Lösungsvorschläge

3 Projektträger DGB-Bundesvorstand: Projektbeantragung/Verantwortlichkeit Durchführung des Projektes: Berufsfortbildungswerk (bfw)/ Heidelberg Weitere Kooperationspartner: Europäischer Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW), Project Consult GmbH In Stuttgart ist der Kooperationspartner die Betriebsseelsorge Diözese Rottenburg-Stuttgart 3

4 Herausforderungen Wachsende Mobilität in Europa durch Aufhebung der Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit Zunahme prekärer Beschäftigungsformen unter andrem durch grenzüberschreitende Leiharbeit, Niedriglohnsektor und Entsendung Unzureichende Informationen über soziale und arbeitsrechtliche Bedingungen bei Arbeitnehmer/innen aus den MOE-Staaten Vorurteile in der inländischen Bevölkerung gegenüber Arbeitnehmer/innen aus den MOE-Staaten und Ängste vor Sozial- und Lohndumping 4

5 Projektziele Faire und sozial gerechte Arbeitsbedingungen für mobile Arbeitnehmer/innen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten Information über die sozialen Rechte und die Arbeitnehmerrechte Unterstützung bei der Durchsetzung der Arbeitnehmerinteressen Information gewerkschaftlicher Funktionäre Intensivierung der transnationalen Kooperation bei Beratung und Information 5

6 Projektarbeit - Erstberatung in der jeweiligen Muttersprachen - kostenlose Beratung - Gewerkschaften haben andere Konnotation in osteuropäischen Staaten - Bewusstsein für eigene Rechte schärfen - Eingliederung in die normalen Gewerkschaftsstrukturen bei Verbleib in Deutschland 6

7 Beratungsstellen in 6 Ballungszentren Aufgaben: Informationen für Arbeitnehmer/innen Erstberatung in Herkunftssprachen Kooperation und Austausch mit Gewerkschaften und anderen Kooperationspartnern Entwicklung und Kooperationsstrukturen: Konzeptentwicklung Vernetzung mit gewerkschaftlichen und nicht-gewerkschaftlichen Beratungsstellen/ staatlichen Einrichtungen Schwerpunktthemen: Gastronomie Nahrungsmittel Baugewerbe Gebäudereinigung Gesundheit und Pflege Transport und Logistik Leiharbeit Entsendung Sprachen: Die wichtigsten Sprachen der MOE- Länder sollen abgedeckt werden 7

8 Einrichtung der Beratungsstellen Berlin Rhein-Main Rhein-Ruhr Hamburg Stuttgart Bayern Start: November 2011 Partner: DGB-Bezirk BB und Beratungsstelle für entsandte Arbeitnehmer Schwerpunkt: Pflege und Gesundheit Sprachen: Polnisch, Russisch, Englisch Start: Oktober 2011 Partner: EVW und IG BAU Schwerpunkt: Baugewerbe und Gebäudereinigung Sprachen: Rumänisch, Polnisch, Englisch Start: ab März 2013 Partner: Arbeit und Leben Schwerpunkt: Industrienahe Dienstleistungen Sprachen: Rumänisch, Ungarisch Start: 15. Mai 2012 Partner: Arbeit und Leben HH, DGB-Nord, NGG Schwerpunkt: Nahrungsmittelindustrie und Fleischwirtschaft Sprachen: Polnisch, Deutsch Start: Februar 2013 Partner: Betriebsseelsorge Stuttgart Schwerpunkt: Transport und Logistik Sprachen: Polnisch; Kroatisch, Serbisch Start: ab 1. September 2012 Partner: DGB-Bayern, DGB-Region München, Arbeiterwohlfahrt München Schwerpunkt: Entsendung und Werkverträge Sprachen: Bulgarisch, (auf Anfrage Türkisch, Rumänisch) 8

9 Welche Möglichkeiten der Beschäftigung bestehen für EU-Bürger(innen) aktuell in Deutschland? Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) (alle Länder außer Kroatien) - abhängige versicherungspflichtige Beschäftigung Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) - unabhängige versicherungspflichtige Beschäftigung Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)

10 Welche Möglichkeiten der Beschäftigung bestehen für EU-Bürger(innen) aktuell in Deutschland? bis Ende 2013 lag ein eingeschränkter Arbeitsmarktzugang für EU- Bürger(innen) aus Bulgarien und Rumänien vor Kroaten/Innen unterliegen nach dem Beitritt zur EU am 1. Juli 2013 auch den gleichen Beschränkung

11 Gesetze Beitritt Kroatien SGB III 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten - dürfen eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Bundesagentur ausüben und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen - Keiner Arbeitsgenehmigung-EU nötig: - Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken - von mindestens 30 Stunden wöchentlich bei durchschnittlich mindestens sechs Stunden arbeitstäglich bis zu insgesamt sechs Monaten im Kalenderjahr - Berufsausbildung in Deutschland ist möglich - Mit Berufsausbildung findet keine Vorrangprüfung statt

12 Gründe für die Arbeitsmigration Push-Pull-Modell der Migrationsforschung - Arbeitslosigkeit - geringe Chance für Mittelschicht - geringes Lohnniveau/hohe Lebenshaltungskosten - Bildungschancen für Kinder - Gesundheitssystem - Lohngefälle in der EU wird von Unternehmen bewusst genutzt

13 Wege nach Deutschland Agenturen Vermittler Subunternehmen Entsendung (Richtlinie) Anreise und Grenzüber- Werkvertrag Saisonarbeit Jobsuche in D schreitende (über Firma oder Leiharbeit als Freelancer)

14 Versprechen vs. Realität Versprechen Realität - guter Lohn - Prämien - bezahlte Unterkunft - geregelte Zeiten - Sozialversicherung - Urlaub - Lohn vorenthalten - lange Arbeitszeiten - selbstständige Tätigkeit - Arbeitsutensilien werden nicht gestellt - Sicherheitsbestimmungen missachtet Vgl. Studie Grenzenlos Faire Mobilität?, hrsg. von: Projekt Faire Mobilität des Bundesvorstandes des DGB, September 2012, Seite 25. Die Studie kann im Internet als PDF-Dokument eingesehen und herunter geladen werden unter:

15 Zitat eines Arbeiters Slowenischer Bauarbeiter: Wenn ich nicht gehe, dann kommt der Nächste

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17 Beschäftigungsformen - Minijobs - reguläres Arbeitsverhältnis - Entsendung/Werkvertrag - Leiharbeit - Selbstständigkeit - klassische Schwarzarbeit

18 Muster der Ausbeutung - Lohn wird nicht bezahlt - Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Spesen bleiben aus - Arbeitsvertrag/Unterlagen werden nicht ausgehändigt - Arbeitsverträge mit Tricks - Rechnungen werden nicht beglichen - Kriminelle Machenschaften z.b. mit EC Karten - Abschläge auf der Lohnabrechnung - Urlaubsansprüche - Arbeitszeiten auf Abruf - Qualität der Unterkünfte und Verpflegung - Kriminalisierung der Opfer durch die Arbeitgeber

19 Lösungsvorschläge Übergangsfristen für Kroatien überdenken Beratungsstellen einrichten und rechtliche Hilfen anbieten Vernetzung mit Organisationen Staatliche Kontrollen ausbauen und stärken

20 Kontaktdaten Leiter des Projekts "Faire Mobilität" des DGB-Bundesvorstandes Dominique John Keithstr Berlin Telefon: Fax: Beratungsstelle Faire Mobilität Stuttgart Betriebsseelsorge S 21 Nikolausstraße Stuttgart Telefon: Fax:

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!