Verbraucherkredite. Verbraucherkredite. Erläuterungen zu Ihrem Kreditvertrag. Erläuterungen zu Ihrem Kreditvertrag.

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1 Verbraucherkredite Verbraucherkredite Erläuterungen zu Ihrem Kreditvertrag Erläuterungen zu Ihrem Kreditvertrag BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken Überreicht durch:

2 Inhalt Vorwort Vorvertragliche Informationen Vertragsabschluss, vertragstypische Auswirkungen Vertragsabschluss, Auszahlungsvoraussetzungen Finanzielle Belastungen Vertragstypische Risiken, Haftungsrisiken, Zahlungsverzug Auflage 2014 Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR), Schellingstraße 4, Berlin, Verlag: Deutscher Genossenschafts-Verlag eg, Leipziger Straße 35, Wiesbaden Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe (einschließlich Mikrokopie) sowie der Auswertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen, vorbehalten. Die Ratschläge in diesem Buch sind vom Autor und vom Verlag sorgfältig erwogen und geprüft, dennoch kann eine Garantie nicht übernommen werden. Eine Haftung des Verlags bzw. des Autors für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Bestell-Nr Hauptmerkmale des Vertrags Vertragsarten Verbraucherkreditvertrag Immobiliardarlehensvertrag Überziehungsmöglichkeit Währungskredite Sollzinsarten Weitere Kosten Tilgungsarten Annuitätentilgung Ratentilgung Tilgung bei Baufinanzierung Tilgungsaussetzung Vorzeitige Rückzahlung Sicherheitenarten, Verwertung Weitere Merkmale des Vertrags Nichtabnahme des Darlehens Steuerliche Förderung Vorgehen bei Beschwerden Erläuterung von Fachbegriffen

3 5 Vorwort Im Juni 2010 ist das durch die EU-Verbraucherkreditrichtlinie modifizierte Verbraucherkreditrecht in Deutschland in Kraft getreten. Das heute geltende Verbraucherkreditrecht sieht unter Anderem vor, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags angemessene Erläuterungen zu geben hat. Diese Erläuterungen sollen Sie als Darlehensnehmer in die Lage versetzen zu beurteilen, ob der Vertrag dem von Ihnen verfolgten Zweck und Ihren Vermögensverhältnissen gerecht wird. Vor diesem Hintergrund erläutert Ihnen Ihre Bank im gemeinsamen Kreditgespräch und mithilfe der vorliegenden Broschüre die wesentlichen Bestimmungen Ihres Verbraucherkreditvertrags. Sofern Sie darüber hinaus weitere Informationen und Erläuterungen benötigen, wenden Sie sich bitte an Ihren Kundenberater.

4 6 Vorvertragliche Informationen Vertragsabschluss, vertragstypische Auswirkungen 7 1 Vorvertragliche Informationen 2 Vertragsabschluss, vertragstypische Auswirkungen Rechtzeitig vor Abschluss des Kreditvertrags erhalten Sie eine vorvertragliche Information, die Sie über gesetzlich bestimmte Inhalte des Verbraucherkreditvertrags unterrichtet. Der genaue Zeitpunkt der Aushändigung der vorvertraglichen Information richtet sich nach den Geschäftsprozessen Ihrer Bank sowie nach den Umständen Ihres Kreditgesprächs. Zu den Inhalten der vorvertraglichen Informationen finden Sie ebenfalls weitergehende Erläuterungen in dieser Broschüre. 2.1 Vertragsabschluss, Auszahlungsvoraussetzungen Bevor Sie mit Ihrer Bank einen Verbraucherkreditvertrag abschließen, sind auf beiden Seiten Entscheidungen zu treffen. Gern ist Ihre Bank bereit, Sie zu beraten und Ihnen bei der Vorbereitung Ihrer Entscheidung zur Seite zu stehen. Die Entscheidung für eine Darlehensaufnahme liegt aber letztlich in Ihrer Verantwortung. sonstiger Sicherheiten, die Sie Ihrer Bank zur Sicherung Ihres Anschaffungskredits oder Ihres Immobiliardarlehens anbieten. Nach Prüfung und Bewertung dieser Informationen entscheidet Ihre Bank möglichst kurzfristig über das besprochene Darlehensangebot. Vor dem eigentlichen Vertragsschluss, das heißt, vor der Vertragsannahme durch Sie, ergibt sich für keine Seite eine Verpflichtung, den in Rede stehenden Darlehensvertrag abzuschließen. Ihre Bank prüft und bewertet grundsätzlich und auch in Ihrem Fall die Risiken einer Kreditvergabe. In die Kreditentscheidung Ihrer Bank fließen folgende Kriterien ein: Informationen von Ihnen, z. B. Angaben zu Ihrer Person und zu dem Zweck der Darlehensaufnahme; Ihr jeweiliges Einkommen und Ihre bestehenden Verpflichtungen; gegebenenfalls Informationen, die Ihre Bank unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen einholt, z. B. von Kreditauskunfteien wie der SCHUFA oder von anderen Banken; Werthaltigkeiten etwaiger Sicherheiten, beispielsweise einer Immobilie oder Kommt es zum Vertragsabschluss regelt der Darlehensvertrag auch die Auszahlungsvoraussetzungen. Voraussetzung für die Auszahlung ist regelmäßig der Nachweis über die Erbringung der vertraglich vereinbarten Sicherheiten wie ggf. eine Grundschuld oder Versicherungsnachweise. Sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird das Darlehen Ihrer Anweisung entsprechend ausgezahlt. Der Auszahlungsverpflichtung Ihrer Bank steht Ihre Pflicht zur Abnahme des Darlehensbetrags gegenüber. Bei nicht grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherkrediten wird das Darlehen zum vereinbarten Zeitpunkt grundsätzlich vollständig ausgezahlt bzw. der Kreditrahmen zur

5 8 Vertragsabschluss, vertragstypische Auswirkungen Hauptmerkmale des Vertrags 9 Verfügung gestellt. Bei Immobiliardarlehen wird üblicherweise bei fertiggestellten Gebäuden in einer Summe, bei Neubauten entsprechend dem Baufortschritt in mehreren Raten je nach Vereinbarung ausgezahlt. 2.2 Finanzielle Belastungen Die finanziellen Belastungen für Sie ergeben sich im Einzelnen aus den Ihnen im Kundengespräch übermittelten Informationen sowie aus den ausgehändigten Unterlagen (vorvertraglichen Information und ggf. Vertragsentwurf). Bitte prüfen Sie Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, das heißt, welche finanziellen Belastungen Sie mit Blick auf Ihre persönlichen Lebensumstände für die voraussichtliche Dauer des Darlehensvertrags verkraften können. Technischer ausgedrückt: Prüfen Sie in Ihrem Interesse die Einnahmen- und die Ausgabenseite Ihrer persönlichen Bilanz. 2.3 Vertragstypische Risiken, Haftungsrisiken, Zahlungsverzug Die Aufnahme eines Kredits gehört bei vielen Menschen zu den wichtigen finanziellen Entscheidungen ihres Lebens. Diese sollte wohl überlegt getroffen werden. Sofern sich während der Vertragslaufzeit Ihre persönlichen Lebensumstände ändern, bestehen die vertraglichen Leistungsverpflichtungen gleichwohl uneingeschränkt fort. Sollten Sie dadurch in finanzielle Schwierigkeiten kommen, sprechen Sie Ihre Bank bitte rechtzeitig an. Ihre Bank wird gemeinsam mit Ihnen versuchen, eine für beide Seiten tragfähige Lösung zu finden. Im Falle des Zahlungsverzugs (siehe hierzu unter Erläuterung von Fachbegriffen ) besteht für die Bank sofern es nicht zu einer anderweitigen einvernehmlichen Lösung kommt die Möglichkeit der Darlehenskündigung. Die Bank ist dann zur Verwertung der Sicherheiten und, wenn diese nicht ausreichen, grundsätzlich zur Zwangsvollstreckung berechtigt. Es ist jedoch das Anliegen Ihrer Bank, die zwangsweise Verwertung der Sicherheiten möglichst zu vermeiden. Je eher Sie sich daher mit Ihrer Bank in Verbindung setzen und Sie offen über Ihre neue Situation informieren, desto größer ist die Chance, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Ihre Bank behandelt Ihre gesamten persönlichen Informationen vertraulich. Nur im rechtlich vorgegebenen Rahmen von Datenschutz und Bankgeheimnis oder mit Ihrer Zustimmung können Informationen über Ihr finanzielles Engagement bei Ihrer Bank, z. B. an Kreditauskunfteien, weitergegeben werden. 3 Hauptmerkmale des Vertrags 3.1 Vertragsarten Die Vertragsarten unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich der Art der Darlehensgewährung. Auch bei der Vertragsabwicklung, z. B. den Verzugs- oder Beendigungsregelungen gibt es Unterschiede Verbraucherkreditvertrag Nach der gesetzlichen Bestimmung wird der Darlehensgeber durch einen Darlehensvertrag verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen und das Darlehen zurückzuzahlen. Die Besonderheit bei einem Verbraucherkreditvertrag besteht darin, dass der Darlehensvertrag, der die oben genannten Voraussetzungen zu erfüllen hat, zwischen einem Unternehmer, der Bank, und einem Verbraucher, d. h. einer natürlichen Person vereinbart wird, die den Darlehensvertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann Immobiliardarlehensvertrag Bei einem Immobiliardarlehensvertrag handelt es sich zunächst um einen Verbraucherkreditvertrag im zuvor beschriebenen Sinne. Das Besondere an einem Immobiliardarlehen auch Immobilien-, Grundpfandkredit oder Hypothekendarlehen genannt ist, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehensverträge üblich sind. Unerheblich ist, ob die Darlehensverwendung im Zusammenhang mit einer Immobilie, z. B. mit einem Immobilienerwerb, steht. Das Darlehen kann daher ganz oder teilweise auch für Anschaffungen verwendet werden. Immobiliardarlehensverträge sind regelmäßig langfristige Verträge. Darin liegt ein gewisser Vorteil. Denn zum einen ermöglicht die lange Laufzeit einen niedrigen Tilgungssatz und damit eine niedrige Darlehensrate. Zum anderen bringt Ihnen der regelmäßig vereinbarte gebundene Sollzinssatz auch Festzins genannt Planungssicherheit für Ihre Zukunft. Für einen

6 10 Hauptmerkmale des Vertrags Hauptmerkmale des Vertrags 11 im Voraus vereinbarten Zeitraum bleibt Ihre monatliche Rate gleich hoch und damit her, das heißt, dass bei der Aufnahme und auch bei der Rückzahlung des Währungskre- auch Zinsbindungsfrist genannt. Am Ende einer Festschreibungszeit werden die Kon- Zinsgleitklausel: Bei einer Zinsgleitklausel sind Zeitpunkt und Höhe der Zinsände- überschaubar. dits beim Tausch von der Währung in Euro ditionen des Darlehens regelmäßig jeweils rung an einen Index als Referenzpara Überziehungsmöglichkeit und von Euro in die jeweilige Währung der dann aktuelle und gültige Wechselkurs zum Euro zugrunde gelegt wird. Der jeweilige Wechselkurs gilt unabhängig davon, ob dies neu vereinbart (Konditionenanpassung). Sie können zwar das Darlehen vor Ablauf der Festschreibungszeit grundsätzlich nicht kündigen, aber dafür haben Sie den Vorteil, meter, z. B. den sogenannten EURIBOR, gekoppelt. Das Steigen oder Fallen dieses Referenzzinses bewirkt eine automatische Änderung des Vertragszinses Befristete Überziehungsmöglichkeiten un- bei Rückzahlung des Darlehens für Sie güns- dass Sie während dieser Zeit vor einem Zins- gleitend oder zu bestimmten Terminen. terliegen im Wesentlichen den Vorgaben tig oder weniger günstig ist. Interessant ist anstieg geschützt sind. Die Entwicklung des Indexes lässt sich in für den normalen Verbraucherkredit (vgl. eine Währungsfinanzierung dann, wenn öffentlich zugänglichen Quellen, z. B. in Ziffer 3.1.1). Die Überziehung kann jederzeit sie im Vergleich zum Euro einen Zinsvorteil Veränderlicher Sollzins der Wirtschaftspresse, verfolgen. bis zur Höhe der Kreditlinie revolvierend in Anspruch genommen und jederzeit zurückgeführt werden. bietet und gleichzeitig geringen Schwankungen unterliegt. Währungskredite bieten Ihnen die Möglichkeit, Unterschiede auf den Wenn Sie statt eines gebundenen Sollzinses einen variablen Zins bevorzugen, ist eine Vereinbarung möglich, wonach der Zinssatz Zinsanpassungsklausel: Wie bei den Zinsgleitklauseln ist die Zinsanpassungs- internationalen Geldmärkten zu Ihrem Vor- entsprechend der jeweiligen Zinsentwick- klausel mit einem Index verknüpft. Der Auch für kurzfristige oder unbefristete teil zu nutzen. Neben dem günstigeren Zins- lung nach oben oder unten anzupassen ist. Bank steht aber hinsichtlich der Höhe Überziehungsmöglichkeiten gilt, dass sie satz im Vergleich zum Euro bietet sich die Der Grund für die Anpassung liegt darin, der Anpassung ein Restermessen zu, jederzeit bis zur Höhe der Kreditlinie re- Chance einer für Sie vorteilhaften Kursent- dass die Bank variabel verzinsliche Darlehen abhängig von ihrer eigenen Refinanzie- volvierend in Anspruch genommen und wicklung der Währung. durch die Aufnahme kurzfristiger Mittel re- rungssituation. jederzeit zurückgeführt werden können. finanziert, die für die Bank entsprechend Für kurzfristige oder unbefristete Überziehungsmöglichkeiten gelten jedoch nicht alle Vorschriften des normalen Verbraucherkre- 3.2 Sollzinsarten der Zinsentwicklung teurer oder günstiger sind. Bei einem variablen Sollzins tragen Sie das Zinsänderungsrisiko mit der Folge, Der genaue Wortlaut und die exakten Parameter einer Zinsänderungsklausel können unterschiedlich ausfallen; daher sollten Sie dits, wie z. B. dessen Schriftformerfordernis. Gebundener Sollzins dass Ihre monatliche Belastung steigen oder die für Sie verbindliche Fassung in Ihrem Währungskredite Ein Währungskredit lässt sich stets einer der im Gesetz vorgesehenen unter Ziffer Üblicherweise werden Vereinbarungen über einen gebundenen Sollzins, sogenannte Festzinsvereinbarungen, nicht für die gesamte Darlehenslaufzeit (die bei einer Anfangstilgung von 1 % über 30 Jahre be- sinken kann, je nachdem, wie sich das Zinsniveau im Markt gerade entwickelt. Je nach vertraglicher Gestaltung können Sie den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten jederzeit zur Rückzahlung kündigen oder Darlehensvertrag nachlesen. 3.3 Weitere Kosten bis dargestellten Kreditarten zuord- tragen kann), sondern für einen kürzeren auf eine Festzinsvereinbarung umsteigen. Im Zusammenhang mit Ihrem Darlehen nen. Ein Währungskredit ist durch die Be- Zeitraum getroffen. Das heißt, die Konditio- können neben den Darlehenszinsen weitere sonderheit geprägt, dass das Darlehen in nen werden für einen bestimmten Zeitraum Ein variabler Sollzins wird mithilfe einer Kosten anfallen, die Sie an Ihre Bank oder ausländischer Währung aufgenommen wird Ihrer Wahl festgeschrieben und bleiben für Zinsänderungsklausel entweder als Zins- an Dritte zu zahlen haben. und auch in dieser zurückzuzahlen ist. Damit diese Zeit unverändert. Dieser Zeitraum gleitklausel oder als Zinsanpassungsklausel geht das sogenannte Wechselkursrisiko ein- wird üblicherweise Festschreibungszeit oder vereinbart:

7 12 Hauptmerkmale des Vertrags Hauptmerkmale des Vertrags 13 An Ihre Bank zu zahlende Kosten: Dazu können Bereitstellungszinsen gehören. Die 3.4 Tilgungsarten auch ein höherer Tilgungssatz möglich. Bei Verbraucherkrediten für sonstige Anschaf- den Kalendermonat abgedeckt (Zinsanteil) und der verbleibende Teil der Rate wird zur Höhe dieser Kosten ist in Ihrem Darlehens- Für die Darlehensrückzahlung können Sie fungen wird der Tilgungssatz regelmäßig Tilgung verwendet (Tilgungsanteil). Dieser vertrag aufgeführt. Gern informiert Ihre eine von den genannten Möglichkeiten mit so gewählt, dass am Ende der Laufzeit das Tilgungsanteil erhöht sich also in dem Maße, Bank darüber auch vorab. Zu den an Drit- Ihrer Bank vereinbaren. Darlehen zurückgezahlt ist. wie sich der Zins anteil durch die fortschrei- te zu leistende Kosten können Notar- und Gerichtsgebühren, Prämien für die Gebäudeversicherung, Schätzkosten für die Er Annuitätentilgung Sie zahlen für die gesamte Dauer der Festschreibungszeit eine gleichbleibende Jahres- tende Tilgung des Darlehens ermäßigt. Daher der Begriff zuzüglich ersparter Zinsen. Im Einzelfall besteht die Möglichkeit einer mittlung des Beleihungswerts der Immobilie Bei einer Annuitätentilgung wird für die leistung, genannt Annuität, üblicherweise in Vereinbarung, die Tilgung in den ersten Jah- und Kosten für ggf. freiwillig abgeschlosse- Rückzahlung des Darlehens ein Tilgungs- monatlichen Raten. Aus jeder Rate werden ren ganz oder teilweise auszusetzen. ne andere Verträge (z. B. Versicherungen, satz vereinbart. Dieser beträgt bei Im- zunächst die Zinsen für den jeweils laufen- Bausparverträge oder weitere Sicherheiten) mobiliardarlehen jährlich mindestens 1 % gehören. Auf diese Kostenarten wird auch vom Darlehensbetrag zuzüglich ersparter im Darlehensvertrag hingewiesen. Zinsen. Zur schnelleren Rückzahlung ist Kredit mit Ratentilgung gesamte Laufzeit: 29 Jahre 5 Monate Kredit mit annuitätischer Tilgung gesamte Laufzeit: 29 Jahre 5 Monate Restschulden Restschulden anfängliche monatliche Leistung monatliche Leistung am Ende: 566,58 Gleichbleibende monatliche Leistungen 1.399, ,33 Zinsen Tilgung Zinsen Tilgung Jahr % nominal, 1,5 % Tilgung Jahr % nominal, 566,58 monatliche Ratentilgung

8 14 Hauptmerkmale des Vertrags Hauptmerkmale des Vertrags Ratentilgung Anders als beim Annui tätendarlehen bleibt die Rückzahlungsrate bei dieser Form der Tilgung innerhalb der Zinsfestschreibungszeit nicht gleich hoch, sondern sie sinkt kontinuierlich. Grund dafür ist, dass der Tilgungsanteil in der Rate nicht um die ersparten Zinsen steigt, sondern gleich bleibt und der Zins anteil sinkt Tilgung bei Baufinanzierung Mit dem Abschluss eines Bausparvertrags haben Sie bei Zuteilung Anspruch auf ein zinsgünstiges, nachrangig gesichertes Darlehen. Die Bausparkasse darf sich nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht verpflichten, die Zuteilung des Bausparvertrags zu einem bestimmten Zeitpunkt zu gewährleisten. Für die Zuteilung des Bausparvertrags ist die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (Erreichen einer bestimmten Bewertungszahl und des tariflich festgelegten Mindestsparguthabens) erforderlich. Noch nicht zugeteilte Bausparverträge können durch eine Zwischenfinanzierung in eine Gesamtfinanzierung eingebunden werden. Der Zwischenkredit wird vor Zuteilung zur Verfügung gestellt. Sie zahlen lediglich die Zinsen für den Zwischenkredit bis zur Zuteilung des Bausparvertrags; dann wird der Zwischenkredit durch das Bausparguthaben und das Bauspardarlehen abgelöst. Anschließend wird das Bauspardarlehen getilgt. Voraussetzung für eine Zwischenfinanzierung ist die Ansparung des tariflich festgelegten Mindestsparguthabens. Die Zinsbindung des Zwischenkredits erfolgt in der Regel bis zur Zuteilung des Bausparvertrags. Ist das tariflich festgelegte Mindestsparguthaben noch nicht angespart, ist eine Vorfinanzierung möglich, die sich auch auf den Differenzbetrag zwischen dem bereits auf dem Bausparkonto befindlichen Guthaben und dem tariflich festgelegten Mindestbetrag erstreckt. Eine derartige Vorfinanzierung erfordert zusätzliche Sparleistungen für den Differenzbetrag. Bauspardarlehen können mit anderen Immobiliardarlehen kombiniert werden. Dann wirkt es sich günstig aus, dass Bauspardarlehen regelmäßig nachrangig besichert werden und so für das anderweitige Immobiliardarlehen der erste Rang für die Sicherheit vereinbart werden kann. Bauspardarlehen und Immobiliardarlehen sind dann nach den jeweils getroffenen Vereinbarungen zu tilgen Tilgungs aussetzung Statt einer Annuitäten- oder Ratentilgung kann eine Tilgungsaussetzung vereinbart werden. Während der Laufzeit dieses sogenannten Zinszahlungsdarlehens sind dann lediglich die Zinsen zu zahlen, die aus dem zu verzinsenden Nennbetrag errechnet werden. Dies kann sich, soweit die Zinsen steuerlich geltend gemacht werden können (z. B. bei der Finanzierung vermieteter Immobilien), positiv auswirken. Anstelle einer laufenden Tilgung zahlen Sie Beiträge in einen Bausparvertrag oder eine Lebensversicherung oder einen Fondssparplan. In diesem Zusammenhang wird häufig auch die Bezeichnung endfälliges Baufinanzierungsdarlehen verwendet. Das Darlehen muss nicht in jedem Fall mit einem speziellen Ansparprodukt kombiniert sein, jedoch muss der Darlehensnehmer dann die vollständige Kredit mit Tilgungsersatzinstrument (Bausparvertrag) Entwicklung der Darlehen Entwicklung des Bausparguthabens I. Phase monatlich zu leisten: Zinsen für den Zwischenkredit gleichbleibender Zwischenkredit Bausparguthaben II. Phase monatlich zu leisten: Zins- und Tilgungsrate für das Bauspardarlehen abnehmendes Bauspardarlehen Tilgung aus ihm anderweitig zur Verfügung stehenden Mitteln erbringen. Dies wird im Folgenden ausführlicher erläutert. Tilgungsaussetzung gegen Bausparvertrag Bei dieser Finanzierungsform erhalten Sie ein Wohnungsbaudarlehen, dessen Tilgung ausgesetzt wird (TA-Darlehen). Statt der Tilgung wird ein Bausparvertrag angespart (die Bausparsumme entspricht der Höhe des TA-Darlehens). Bis zur Zuteilung des Bausparvertrags zahlen Sie monatlich Zuteilung des Bausparvertrags

9 16 Hauptmerkmale des Vertrags Hauptmerkmale des Vertrags 17 die Zinsen aus dem TA-Darlehen. Auf das derfähige Tilgungsleistungen gelten auch Darlehen dann in Höhe der Ablaufleistung, der Fall ist steht ihr nach der gesetzlichen Bausparguthaben erhalten Sie die tarifli- Sparzahlungen auf den Altersvorsorge-Bau- also der Zahlung aus der Versicherung ge- Regelung eine Vorfälligkeitsentschädigung chen Guthabenzinsen. Bei Zuteilung des sparvertrag, mit dem ein verbundenes Vor- tilgt ( Tilgungsersatz ). zu. Bausparvertrags wird das TA-Darlehen mit ausdarlehen abgelöst wird. Damit das Dar- dem Bausparguthaben und dem Bauspar- lehen mit einer Altersvorsorgezulage nach Hierbei kann die Bank keine Garantie dafür Immobiliardarlehen darlehen abgelöst. Anschließend ist dann dem Einkommensteuergesetz gefördert übernehmen, ob bzw. inwieweit die voll- Während der Zinsbindungsfrist können Sie das Bauspardarlehen zu tilgen. Für das TA- werden kann, ist es spätestens bis zur Voll- ständige Rückzahlung des Darlehens durch ein Immobiliardarlehen grundsätzlich nicht Darlehen kann zwischen unterschiedlichen endung des 68. Lebensjahrs zu tilgen. Die die Ablaufleistung der Lebensversicherung kündigen. Der Grund hierfür liegt darin, dass Zinsbindungszeiträumen gewählt werden. Förderung der Spar- und Tilgungsleistungen möglich ist. Denn die Ablaufleistung einer die Bank für denselben Zeitraum Refinanzie- setzt voraus, dass die Mittel nachweislich Lebensversicherung setzt sich regelmäßig rungsmittel aufgenommen hat, die ebenfalls Der Vorteil dieser Tilgungsvariante liegt für wohnwirtschaftlich verwendet werden (z. B. aus einem garantierten Auszahlungsbetrag nicht vorzeitig gekündigt werden können. Sie in der langfristigen Planungssicherheit. für die Anschaffung oder Herstellung von und einer prognostizierten, aber nicht ga- Die Unkündbarkeit des Darlehens während Bei Zinsbindung des Vorausdarlehens bis selbst genutztem Wohneigentum, das den rantierten Überschussbeteiligungen zusam- der Zinsbindungsfrist ist die faire Gegen- zur Zuteilung des Bausparvertrags besteht Lebensmittelpunkt des Bausparers bildet) men. Entspricht die Überschussbeteiligung leistung für langfristige Zins sicherheit. Von absolute Zinssicherheit vom ersten bis zum oder im Hinblick auf die Förderung von Til- nicht dem prognostizierten Wert und er- diesem Grundsatz sieht das Gesetz jedoch letzten Tag Ihrer Finanzierung. gungsleistungen auch eine Umschuldung reicht die Ablaufleistung damit nicht den folgende Ausnahmen vor. Auswirkungen des Eigenheimrentengesetzes von Immobiliendarlehen durch Riester-geförderte Darlehen, sofern die umgeschuldeten Darlehen der Erstfinanzierung einer Darlehensbetrag, ist es erforderlich, die Rückzahlung des Differenzbetrags aus sonstigen Mitteln zu bewirken oder das Im Falle einer Festschreibungszeit von mehr als zehn Jahren können Sie das Das Eigenheimrentengesetz bietet darüber selbst genutzten Immobilie dienen, die nach Darlehen ggf. als Tilgungsdarlehen bis zur Darlehen zehn Jahre nach Vollauszah- hinaus die Grundlage, um die Vorteile der 2007 erworben/hergestellt wurde, diese der endgültigen Tilgung weiterzuführen. lung bzw. der letzten Konditionenanpas- Wohn-Riester-Förderung in Verbindung mit einer Bauspar-Vorfinanzierung zu nutzen, das heißt, die Bauspar-Vorfinanzierung kann bei Berechtigung als Altersvorsorgeverträ- Hauptwohnsitz ist und in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Tilgungsaussetzung gegen Vorzeitige Rückzahlung sung mit sechsmonatiger Frist kündigen. Insbesondere in zwei Fällen lässt das Gesetz eine vorzeitige Rückzahlung des ge steuerlich (Zulagen und/oder Sonder- Lebensversicherung Verbraucherkredite Darlehens zu und gewährt dem Darle- ausgabenabzug) genutzt werden. Mit dem Auf Wunsch können Sie die Tilgung Ihres Für den Verbraucherkredit, der nicht als hensnehmer bei Vorliegen eines berech- Inkrafttreten des Eigenheimrentengeset- Kredits gegen Abtretung Ihrer Ansprüche Immobiliardarlehen gewährt ist, sieht das tigten Interesses an einer anderweitigen zes (EigRentG) rückwirkend zum 1. Januar aus einer Kapitallebensversicherung aus- Gesetz die Möglichkeit der vorzeitigen Verwertung des Beleihungsobjekts ein 2008 wird der Erwerb von selbst genutz- setzen. Die Leistungen hierfür sparen Sie Erfüllung vor. Darunter ist das Recht des außerordentliches Kündigungsrecht: ten Wohn immobilien staatlich ge fördert gesondert an. Bei dieser Regelung zahlen Darlehensnehmers zu verstehen, seine Ver- Zum einen, wenn Sie das Beleihungs- und so als private Altersvorsorge gestärkt. Sie für die Dauer der Tilgungsaussetzung bindlichkeiten jederzeit ganz oder teilweise objekt unbelastet verkaufen wollen. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) an die Bank nur die vereinbarten Zinsen und vorzeitig zu erfüllen. Besteht für die Bank Zum anderen, wenn Sie es als Sicherheit förderfähig sind neben Sparbeiträgen auch an den Lebensversicherer die vereinbarten eine gesicherte Zinserwartung wie dies für einen weiteren Kredit benötigen, Tilgungsleistungen auf Darlehen. Als för- Prämien. Am Ende der Laufzeit wird das typischerweise bei Festzinsvereinbarungen den die finanzierende Bank Ihnen

10 18 Hauptmerkmale des Vertrags Hauptmerkmale des Vertrags 19 nicht geben kann. Allerdings sind Sie Feuer-, Sturm- und Wasserschäden ausrei- der Bank bzw. durch einen externen Sach- Verwertung der Sicherheiten dann verpflichtet, den wirtschaftlichen chend versichert. Im Schadensfall soll sie die verständigen ermittelt werden kann. Als Darlehensgeber ist die Bank berechtigt, Nachteil auszugleichen, der durch die Gesamtkosten der Wiederherstellung des Sicherheiten zu verwerten, wenn Zahlungs- Rückzahlung vor Ablauf der Festschrei- Gebäudes decken. Die Prämien entrichten Schuldanerkenntnis verpflichtungen aus dem Darlehensver- bungszeit entsteht. Die Höhe dieser Sie an die Versicherungsgesellschaft. Da ein Darlehensnehmer für das Darle- trag nicht erfüllt werden oder erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung, die nach hen auch mit seinem sonstigen Vermö- Schwierigkeiten auftreten, die auf andere den von der Rechtsprechung entwickel- Beleihungswert: Der Beleihungswert re- gen haftet, ist es üblich, dass er neben der Weise nicht gelöst werden können (vgl. hier- ten Grundsätzen berechnet wird, hängt präsentiert den Wert einer Sicherheit, von Grundschuld ein notarielles, vollstreckbares zu bereits Ziffer 2.3). von der Restlaufzeit Ihres Darlehens dem erwartet werden kann, dass er sich Schuldanerkenntnis abgibt, mit dem er sich und dem Zinsniveau zum Zeitpunkt der jederzeit realisieren lässt. Zur Ermittlung für den Fall des Falles der sofortigen Rückzahlung ab. Hat Ihr Darlehen eine des Beleihungswerts benötigt Ihre Bank Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Ver- lange Restlaufzeit und ist das allgemeine aufgrund gesetzlicher Vorschriften die mögen unterwirft. Zinsniveau seit dem Abschluss Ihres Dar- Schätzung eines anerkannten und von der lehensvertrags gesunken, kann die Höhe Bank akzeptierten Sachverständigen. Dabei Andere Sicherheiten der Vorfälligkeitsentschädigung unter werden z. B. die Lage des Grundstücks, der Im Einzelfall kann die Darlehensvergabe Umständen beträchtlich sein. Zustand des darauf errichteten Gebäudes davon abhängen, dass der Bank weitere Si- und der erzielte oder nachhaltig erzielbare cherheiten zur Verfügung gestellt werden. 3.5 Sicherheitenarten, Verwertung Miet ertrag sowie die örtlichen Marktverhältnisse berücksichtigt. Bei Beleihungen inländischer wohnwirt- Das können beispielsweise Bürgschaften, Ansprüche aus abgeschlossenen Lebensversicherungen oder Bausparverträgen sein. Grundschuld schaftlich genutzter Objekte und gemischt Als Sicherheit für Ihr grundpfandrechtlich genutzter Objekte mit einem gewerblich gesichertes Darlehen erhält die Bank in der genutzten Anteil von untergeordneter Regel von Ihnen oder einer dritten Per- Bedeutung (Mietertrag des gewerblich ge- son eine vollstreckbare Grundschuld. Eine nutzten Teils nicht mehr als ein Drittel der Grundschuld ist ein Pfandrecht an einer gesamten Jahres-Nettokaltmiete) kann von Immobilie, das im Grundbuch eingetragen einem förmlichen Gutachten abgesehen wird. Sie wird entweder neu bestellt oder werden, wenn das Darlehen einschließlich eine schon bestehende Grundschuld wird aller auf dem Objekt lastender vorrangiger an die finanzierende Bank abgetreten. Rechte die sogenannte Kleindarlehensgren- Weitere Voraussetzung für die Auszahlung ze nicht überschreitet. Die Voraussetzung eines grundpfandrechtlich gesicherten Dar- hierfür ist, dass der Beleihungswert anhand lehens ist, dass eine Gebäudeversicherung der vorliegenden Unterlagen nach Besichti- besteht, die das Beleihungsobjekt gegen gung des Objekts durch einen Mitarbeiter

11 20 Weitere Merkmale des Vertrags Erläuterung von Fachbegriffen 21 4 Weitere Merkmale des Vertrags 5 Erläuterung von Fachbegriffen 4.1 Nichtabnahme des Darlehens 4.3 Vorgehen bei Beschwerden Angegebenes Geschäft Das angegebene Geschäft ist ein Spezialfall des sogenannten zusammenhängenden Sie weitere Schritte unternehmen. Daneben können Sie sich vielfach auch beim Ombudsmann beschweren, den Sie über Wenn Sie ein von der Bank zugesagtes Sollte es für Sie einmal Grund zur Unzu- Vertrags. Besonderes Merkmal für das an- die Kundenbeschwerdestelle beim BVR, Darlehen entgegen Ihrer vertraglichen Ver- friedenheit geben, wenden Sie sich bitte gegebene Geschäft ist, dass die finanzier- Bundesverband der Deutschen Volksbanken pflichtung nicht abnehmen, entsteht in der an Ihre Bank. Ihre Bank wird Ihr Anliegen te Ware oder die finanzierte Leistung im und Raiffeisenbanken ( errei- Regel ein Schaden, den die Bank Ihnen in unvoreingenommen prüfen. Lässt sich eine Vertrag konkret angegeben ist. Eine bloße chen. Wenn Sie sich beschweren möchten, Rechnung stellt. Diese sogenannte Nichtab- für beide Seiten zufriedenstellende Lö- Typenbeschreibung ist nicht ausreichend. richten Sie Ihre Beschwerde schriftlich un- nahmeentschädigung wird nach denselben sung nicht finden, haben Sie vielfach die Widerrufen Sie den angegebenen Vertrag, ter kurzer Schilderung des Sachverhalts und Grundsätzen berechnet wie eine Vorfällig- Möglichkeit, über die Kundenbeschwerde- sind Sie auch nicht mehr an den Verbrau- Beifügung von Kopien aller erforderlichen keitsentschädigung. stelle beim BVR, Bundesverband der Deut- cherdarlehensvertrag gebunden. Unterlagen an die Kundenbeschwerdestelle schen Volksbanken und Raiffeisenbanken beim Bundesverband der Deutschen Volks- 4.2 Steuerliche Förderung ( ein Ombudsmann-Verfahren einzuleiten oder sich an die Deutsche Bundesbank zu wenden. Ein solches außer- Annuitätendarlehen Vgl. hierzu Ziffer banken und Raiffeisenbanken BVR, Schellingstraße 4, Berlin. Zu Ihren steuerlichen Möglichkeiten befra- gerichtliches Schlichtungsverfahren ist für Aufsichtsbehörde Auszahlungsbetrag gen Sie bitte einen Steuerberater. Informa- Sie kostenlos. Weitergehende Informatio- Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- Der Auszahlungsbetrag ist ein anderer Be- tionen über sonstige öffentliche Förder- nen können Sie der Ihnen zur Verfügung aufsicht (BaFin) beaufsichtigt und kontrol- griff für Gesamtkreditbetrag (siehe dort) maßnahmen in Ihrer Region erhalten Sie bei gestellten vorvertraglichen Information liert alle Banken und Finanzdienstleister, bzw. Nettodarlehensbetrag. Ihrem Landratsamt, Ihrer Gemeinde oder entnehmen. Siehe hierzu Ziffer 5. Versicherer und den Wertpapierhandel in der sonst zuständigen Bewilligungsbehörde. Deutschland. Außergeschäftsraumvertrag Ein Außergeschäftsraumvertrag ist gege- Außergerichtliches Beschwerde- ben, wenn die Vertragsparteien bzw. deren und Rechtsbehelfsverfahren Vertreter den Vertrag außerhalb von Ge- Der erste Schritt im Falle einer etwaigen schäftsräumen der Bank geschlossen haben, Unzufriedenheit sollte immer die Beschwer- beispielsweise in der Wohnung des Kunden. de bei der Bank selbst sein. Deshalb ist es Ein Sonderfall des Außergeschäftsraum- empfehlenswert, zunächst eine schriftliche vertrags ist gegeben, wenn der Kunde sein Entscheidung der Bank einzuholen, bevor Angebot außerhalb von Geschäftsräumen

12 22 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 23 der Bank abgegeben hat oder der Vertrag in Bereitstellungszins Darlehensvermittler Euro im Interbankengeschäft, das heißt, den Geschäftsräumen der Bank geschlossen Bereitstellungszinsen werden von der Bank Darlehensvermittler vermitteln gewerblich wenn Geld von einer Bank bei einer an- wurde, der Kunde jedoch unmittelbar zuvor von einem vereinbarten Zeitpunkt an für Kredite an Kreditnehmer und erhalten dafür deren Bank angelegt wird. Täglich melden außerhalb ihrer Geschäftsräume von Mitar- den nicht ausgezahlten Darlehensbetrag Provisionen. Die Provision kann entweder bestimmte Kreditinstitute aus dem In- und beitern der Bank persönlich und individuell bis zur Auszahlung berechnet. Sie sind das vom Kreditinstitut oder vom Kunden ge- Ausland diese Zinssätze an einen Informa- angesprochen wurde. Entgelt dafür, dass die Bank Ihr Darlehen zu zahlt werden. tionsanbieter, der daraus taggleich nach garantierten Konditionen bereitstellt, aber einem festgelegten Verfahren den Durch- Bausparvertrag noch nicht auszahlen kann, weil noch nicht Datenbankabfrage schnittssatz des EURIBOR-Dreimonatsgel- Der Bausparvertrag ist ein Vertrag mit ei- sämtliche Auszahlungsvoraussetzungen er- Mithilfe einer Datenbankabfrage kann die des ermittelt. Er wird oft als Referenzzins- ner Bausparkasse, durch den der Bausparer füllt sind oder Sie das Darlehen noch nicht Bank Informationen über die wirtschaft- satz bei Darlehen genutzt. nach Leistung von Sparzahlungen einen abgerufen haben. liche Situation ihrer Kunden bekommen, Rechtsanspruch auf die Gewährung eines um die Möglichkeit des Kunden zur Rück- Effektiver Jahreszins Bauspardarlehens erwirbt. Er wird über eine Bürgschaft zahlung eines Darlehens einschätzen zu Der effektive Jahreszins beziffert in Form bestimmte Bausparsumme abgeschlossen. Eine Bürgschaft dient der Bank als Sicherheit können und zu entscheiden, ob sie einen eines jährlichen Pro zentsatzes alle von Ihnen Zunächst wird der Bausparvertrag bespart. für die Rückzahlung eines Darlehens. Durch Darlehensvertrag abschließt. Die bekann- jährlich zu tragenden Kosten des Gesamt- Ist ein bestimmtes Mindestsparguthaben die Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge teste Datenbankabfrage ist die sogenannte betrags des Darlehens. Die Berechnung des vorhanden (in der Regel die Hälfte der der Bank gegenüber, das Darlehen, dass SCHUFA-Auskunft. Solche Abfragen wird effektiven Jahreszinses wird durch den eu- Bausparsumme) und sind weitere Voraus- die Bank einem Dritten (dem sogenannten die Bank selbstverständlich nicht ohne das ropäischen Gesetzgeber vorgegeben und ist setzungen erfüllt, erhält der Bausparer mit Hauptschuldner) gegeben hat, einschließ- Einverständnis ihrer Kunden vornehmen. damit die entscheidende Größe, um Ange- der Zuteilung des Vertrags das angesparte lich der Zinsen und Kosten zurückzuzahlen, bote von unterschiedlichen Kreditinstituten Bausparguthaben sowie das zinsgünstige wenn der Hauptschuldner seinen Zahlungs- Disagio (Damnum) miteinander zu vergleichen. und zinsfeste Bauspardarlehen. Die Höhe verpflichtungen der Bank gegenüber nicht Das Disagio (Damnum) stellt wirtschaftlich des Bauspardarlehens entspricht dabei der oder nicht rechtzeitig nachkommt. eine Zinsvorauszahlung dar. Es wird spätes- Endfälliges Darlehen Differenz zwischen Bausparsumme und tens bei Auszahlung fällig und deshalb vom Dies ist ein anderer Begriff für Zinszahlungs- angespartem Bausparguthaben. Der Bau- Bundesanstalt für Finanz Darle hensbetrag einbehalten. Das Darlehen darlehen, vgl. Ziffer sparer kann es für die Finanzierung des Er- dienstleistungsaufsicht wird also nicht in voller Höhe (zu 100 %) werbs, des Baus, der Renovierung oder der Siehe Aufsichtsbehörde ausgezahlt, sondern beispielsweise bei ei- Europäische Standardinformation Modernisierung von Wohneigentum ver- nem Disagio von 5 % nur zu 95 % (Auszah- für Verbraucherkredite wenden. Bausparen wird unter bestimmten Darlehenskonto lungsbetrag). Europäische Standardinformationen für Voraussetzungen staatlich gefördert (Woh- Auf einem Darlehenskonto werden der von Verbraucherkredite sind vorvertragliche nungsbauprämie, Arbeitnehmersparzulage, Ihnen geschuldete Darlehensbetrag und Durchschnittssatz des Informationen, die Sie von Ihrer Bank vor Riester-Förderung). fällige Zinsen und Kosten ebenso wie Ihre EURIBOR-Dreimonatsgeldes dem Abschluss eines Darlehensvertrags darauf geleisteten Zahlungen gebucht. Der Durchschnittssatz des EURIBOR- auf Papier oder auf einem dauerhaften Dreimonatsgeldes ist der durchschnittliche Datenträger erhalten, um Sie über den we- Zinssatz für dreimonatige Termingelder in sentlichen Inhalt des Darlehensvertrags zu

13 24 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 25 informieren. Den Kreditinstituten wird ge- Fälligkeit lich vereinbarten Finanzinstrumenten, meist Gesamtkosten setzlich genau vorgegeben, welchen Inhalt Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von Fondsanteile, oder andere Indizes, gebun- Gesamtkosten sind mitfinanzierte Kosten, diese Standardinformationen haben müssen dem an der Gläubiger die Leistung verlan- den ist. Die entsprechenden Kapitalanlagen Sollzinsen und sonstige Kosten, die der und wie diese zu gestalten sind. Mithilfe der gen kann und der Schuldner den Anspruch des Versicherers werden auf Rechnung und Verbraucher im Zusammenhang mit dem Standardinformationen können Sie deshalb erfüllen muss. Der Zeitpunkt der Fälligkeit Risiko des Versicherungsnehmers gehalten. Kreditvertrag zu zahlen hat und die dem die Angebote verschiedener Banken in den einzelner Raten ist stets im Kreditvertrag Wertveränderungen bzw. Kapitalerträge der Kreditgeber bekannt sind. Kosten für Ne- Ländern der Europäischen Gemeinschaft geregelt. vertraglich bestimmten Kapitalanlagen ge- benleistungen im Zusammenhang mit dem vergleichen, da alle anderen Banken eben- hen vollständig zulasten bzw. zugunsten Kreditvertrag, insbesondere Versicherungs- so wie Ihre Bank verpflichtet sind, Ihnen im Fernabsatzvertrag der Versicherungsnehmer. Ein Fondsspar- prämien, sind ebenfalls enthalten, wenn der Vorfeld eines Vertragsabschlusses die Infor- Bei einem Fernabsatzvertrag haben die plan ist ein Sparvertrag mit regelmäßiger Abschluss des Vertrags über diese Neben- mationen in derselben gestalteten Form zu Vertragsparteien bzw. deren Vertreter für Einzahlung in einen Investmentfonds. leistung eine zusätzliche zwingende Voraus- übergeben. die Vertragsverhandlungen und für den Durch die Wahl des zu besparenden Fonds setzung dafür ist, dass der Kredit überhaupt Vertragsschluss im Rahmen eines für den können Fondssparpläne hinsichtlich Sicher- oder nach den vorgesehenen Vertragsbe- Europäische Verbraucherkredit Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder heit, Verfügbarkeit, Rendite und Anlage- dingungen gewährt wird. information bei Überziehungen Dienstleistungssystems ausschließlich Fern- schwerpunkt auf die individuellen Sparziele Bei der Europäischen Verbraucherkredit- kommunikationsmittel verwendet. abgestimmt werden. Im Regelfall werden Gesamtkreditbetrag information für Überziehungen handelt fondsgebundene Lebensversicherungen im Der Gesamtkreditbetrag ist die Obergrenze es sich um das Pendant zur Europäischen Finanzierungsabschnitt Zusammenhang mit Zinszahlungsdarlehen oder die Summe aller Beträge, die aufgrund Standardinformation für Verbraucherkre- In vorher festgelegten Zeitabständen kön- verwendet. Vgl. hierzu Ziffer eines Kreditvertrags zur Verfügung gestellt dite (siehe dort) mit dem Unterschied, dass nen Zinssätze und eventuell auch sonstige werden. Dies umfasst den an den Kunden sich die Europäische Verbraucherkreditinfor- Konditionen nach einer bestimmten Lauf- Forward-Sollzinsvereinbarung bzw. auf Weisung des Kunden an Dritten mation für Überziehungen auf kurzfristige zeit neu festgelegt werden. Die Anpassung Wenn Sie bereits einen laufenden Verbrau- ausgezahlten Betrag. oder unbefristete Überziehungsmöglichkei- der Konditionen erfolgt dabei entweder cherdarlehensvertrag haben und sich aktuell ten bezieht. dadurch, dass das Darlehen nach Ablauf niedrige Sollzinsen für den Zeitpunkt einer Gesetzliche, zusätzliche Annahmen der Festschreibungsfrist fällig gestellt wird, Vertragsverlängerung sichern möchten, Die Berechnung des effektiven Jahreszinses Europäisches Standardisiertes Merkblatt durch einseitige Festlegung des Kreditinsti- können Sie mit einer Forward-Sollzinsver- (siehe dort) hängt von verschie denen Um- Bei dem Europäischen Standardisierten tuts oder durch beidseitige Vereinbarung. einbarung den Sollzins für eine Anschluss- ständen ab, beispielsweise von der Kredit- Merkblatt handelt es sich um das Pendant finanzierung vorab fest vereinbaren. höhe, dem Sollzinssatz gebunden oder zur Europäischen Standardinformation für Fondsgebundene Lebensver veränderlich, dem Zeitpunkt der Auszah- Verbraucherkredite (siehe dort) mit dem sicherung/fondssparplan Gesamtbetrag lung und der Laufzeit des Kredits, dem Zeit- Unterschied, dass sich das Europäische Stan- Eine fondsgebundene Lebensversicherung Das ist die Summe aus Gesamtkreditbetrag punkt der Tilgungs- und Zins leis tungen. Die- dardisierte Merkblatt auf Immobiliardarle- ist eine Form der Kapitallebensversicherung, (siehe dort) und Gesamtkosten (siehe dort). se werden grundsätzlich entsprechend der hen bezieht. bei der der gesamte Leistungsanspruch vertraglichen Vereinbarung berücksichtigt. oder ein wesentlicher Teil direkt an die Sind dem Kreditgeber z. B. bei der Abgabe Wertentwicklung von bestimmten vertrag- eines Kreditangebots (noch) nicht alle preis-

14 26 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 27 bestimmenden Umstände wie etwa Laufzeit Für eine befreiende Schuldübernahme ist verwendet und in der Regel zum vereinbar- Todesfall), sondern das wirtschaftliche Risi- und Auszahlungs zeit punkt be kannt oder das Einverständnis des Gläubigers, beispiels- ten Zeitpunkt wieder ausgezahlt. ko des zu langen Lebens (Versiche rung auf hat der Kreditnehmer vertraglich Wahlmög- weise des Kreditinstituts, erforderlich. den Erlebensfall). Die klassische Form ist die lichkeiten verein bart, etwa wenn er den Til- Versicherungen auf den Todes- und Er- Rentenversicherung mit aufgeschobener gungsanteil seiner Leistungsraten variieren Handelsregister lebensfall werden auch als gemischte Rentenzahlung. Das heißt, dass der Ver- kann, werden zur Her stellung der Vergleich- Das Handelsregister ist ein öffentliches Ver- Lebens ver si che rungen bezeichnet: Sowohl sicherte das Kapital durch regelmäßige Zah- barkeit der Effektivzinsangabe in der Preis- zeichnis, das Eintragungen (Neu ein tra gung, der Todesfall vor als auch das Erleben des lungen aufbaut oder einen Einmal bei trag angabenverordnung (Ziff. II. der Anlage zu Veränderung, Löschung) über die angemel- Endes der Ver tragslaufzeit (Ablauf) stellen leistet. Zu einem vertraglich vereinbarten 6 PAngV für deten Kaufleute im Bezirk des zu ständigen einen Versicherungsfall dar und führen zur Zeitpunkt kann der Versicherte von seinem diese Fälle zusätzliche Annahmen bestimmt. Registergerichts führt; ausgenommen sind Leistung mindestens des im Versicherungs- Kapitalwahlrecht Gebrauch machen, sofern Diese Annahmen werden dann der Effektiv- sogenannte Kleinge wer be treibende. vertrags vereinbarten festen Geldbetrags. dies verein bart ist. Das heißt, er wählt, ob er zinsberechnung zugrunde gelegt. Das Handelsregister wird seit 2007 elek- Stirbt der Versicherte vor Ablauf des Ver- eine lebenslange Rente oder einmalig einen tronisch geführt ( trags, erhalten die Bezugsberechtigten die ho hen Geldbe trag die Kapitalabfindung Haftungsübernahme de). Zweck des Handelsregisters ist es, je- ga ran tierte Versicherungssumme zuzüg- erhalten möchte. Bei der Sofortrente Im Falle einer Haftungsübernahme ver- dermann darüber Auskunft zu geben, wer lich der fälligen Überschussanteile (Todes- be ginnt die Rentenauszahlung auf Lebens- pflichtet sich ein Dritter der Übernehmer Kaufmann ist und wie dessen wichtigste fall versicherung). Erlebt der Versicherte zeit unmittelbar nach Vertragsschluss und eine bestehende Schuld zu übernehmen, Rechts verhält nisse gestaltet sind. So enthält den vereinbarten Zeitpunkt, z. B. das 65. Einzahlung des Einmalbetrags. Varianten beispielsweise die festgelegten monatlichen es An gaben zu Firma, Sitz, Niederlassung Le bensjahr, bekommt er selbst diesen Be- der privaten Rentenversicherung sind die Leistungsraten Zins und Tilgung aus ei- und Zweignieder lassungen sowie deren trag (Erle bensfal lver sicherung). Ein Teil der deutsche Riester-Rente und die Basisrente. nem Darlehensvertrag. Die Haftungsüber- An schrift, Gegenstand des Unternehmens, eingezahlten Beiträge wird zur Kapitalbil- Vgl. auch den Begriff Lebensversicherung. nahme begründet für den Übernehmer eine vertre tungs be rechtigte Personen, Rechts- dung verwendet, der andere Teil dient der eigene Verbindlichkeit. form des Unternehmens, Grund- oder Abdeckung des Todesfallrisikos und der Kreditgeber Stammkapital, Kommanditisten und Mit- Verwal tungs kos ten. Der Lebensversiche- Kreditgeber und damit Gläubiger der Kre- Eine Haftungsübernahme kann in der Form glieder. Neben dem Handelsregister wer- rungs vertrag kommt zwischen dem Lebens- ditforderung ist, wer einem anderen etwa des Schuldbeitritts oder der befrei en den den als öffentliche Register z. B. das Genos- versicherer und dem Versicherungs neh mer einem Verbraucher oder Unternehmen Schuldübernahme erfolgen. Bei einem senschafts-, Vereins- und Partnerschaftsre- zustande. Die Kapitallebensversicherung einen Kredit gewährt. Geschäfts mä ßig Schuldbeitritt tritt der Übernehmer zu- gister geführt. ist von der Risikolebensversicherung (siehe betreiben dies die Kreditinstitute. Für die sätzlich zum bisherigen Schuldner z. B. in dort) abzugrenzen. Gewährung des Kredits berechnet der Kre- den Darlehensvertrag ein. Beide werden Kapitallebensversicherung/ ditgeber Zinsen. Die gegenseitigen Rech te Gesamtschuldner. Bei einer befreienden Rentenversicherung Die private Rentenversicherung ist eine Va- und Pflichten zwischen Kreditgeber und Schuldübernahme kommt es hingegen zu Während bei einer Risikolebensversicherung riante der Lebensversicherung, bei der ab Kreditnehmer werden im Kreditvertrag einem Schuldnerwechsel: Der Übernehmer (siehe dort) lediglich das Todesfallrisiko fi- einem bestimmten Zeitpunkt eine lebens- schriftlich festgelegt. tritt anstelle des bisherigen Schuldners z. B. nanziell abgesichert ist, wird bei der Kapi- lange Leibrente in vereinbarter Höhe ge- in den Darlehensvertrag ein und der bishe- tallebensversicherung zusätzlich ein Teil der zahlt wird. Versichert wird nicht das Risiko rige Schuldner wird frei. eingezahlten Beiträge für die Kapitalbildung des zu frühen Todes (Versicherung auf den

15 28 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 29 Kreditwürdigkeit an die Bank voraus. Vor der Abtretung von der Kauf einer Immobilie oder eine Grund- Raten Vor Kreditvergabe prüft jedes Kreditinsti- Ansprüchen aus einer Lebensversicherung schuldbestellung für die finanzierende Bank. In regelmäßigen Abständen (meistens tut die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers, sollten Sie durch einen steuerlichen Berater Der Notar berechnet für seine Tätigkeit die monatlich oder vierteljährlich) vom Kre- das heißt, die Wahrscheinlichkeit mit der der prüfen lassen, ob eventuelle Steuervorteile gesetzlich festgelegten Gebühren. Hinzu ditnehmer an den Kreditgeber vereinba- Kreditnehmer seine Zahlungsverpflichtun- aus dem Versicherungsvertrag durch die kommen eventuell Auslagen des Notars rungsgemäß zu leistenden Teilzahlungen. gen erfüllen kann. Grundlage der Prüfung Abtretung gefährdet werden. Vgl. auch sowie die gesetzliche Umsatzsteuer. Üblicherweise enthält die Rate zwei Kom- können die Auskünfte des Kunden und/ die Begriffe Kapitallebensversicherung und ponenten, nämlich einen Zins- und einen oder die Auskünfte von Datenbanken sein. Risikolebensversicherung. Pfandrecht Tilgungsanteil. Der Kreditgeber erhält das Recht, einen Lebensversicherung und Kreditvertrag Lohn- und Gehaltsabtretung bestimmten Gegenstand oder ein Recht Ratenkredit Eine Lebensversicherung setzt den Ab- Im Einzelfall kann die Darlehensgewährung zu verwerten, wenn der gesicherte Kredit Vgl. hierzu Ziffer schluss eines Lebensversicherungsvertrags davon abhängen, dass Sie Ihrer Bank Ihre nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt wird. mit einer Versicherungsgesellschaft voraus. Lohn- und Gehaltsansprüche als Kreditsi- Die Verwertung erfolgt in der Regel durch Referenzzinssatz Im Lebensversicherungsvertrag wird eine cherheit abtreten. Im Fall von Zahlungsstö- Versteigerung (Auktion) oder Verkauf des Ein Referenzzinssatz ist ein Zinssatz, an Versicherungsleistung vereinbart, die im rungen ist Ihre Bank in diesem Fall berech- Pfandgegenstandes bzw. durch die Vollstre- dem und insbesondere an dessen Verände- Versicherungsfall meist Tod während ei- tigt, die Abtretung Ihrem Arbeitgeber ge- ckung aus dem verpfändeten Recht. rungen sich andere Zinssätze orientieren. ner bestimmten Zeit (Todesfallversicherung) genüber offenzulegen und den pfändbaren Bedeutende Referenzzinssätze sind bei- oder Erleben eines bestimmten Zeitpunkts Teil Ihres Arbeitseinkommens direkt an sich Präsenzvertrag spielsweise die einheitlichen europäischen (Erlebensfallversicherung) an den Versi- selbst überweisen zu lassen. Bei einem Präsenzvertrag haben die Ver- Referenzzinssätze EURIBOR, die täglich für cherungsnehmer oder einen anderen Be- tragsparteien bzw. deren Vertreter den we- verschiedene Kreditlaufzeiten festgelegt zugsberechtigten ausgezahlt wird. Nennbetrag sentlichen Inhalt des Vertrags vor oder bei und in den Monatsberichten der Deutschen Der Nennbetrag früher auch Darlehens- Abschluss unter persönlicher gleichzeitiger Bundesbank und der Europäischen Zentral- Eine Lebensversicherung kann je nach nennbetrag oder Nominalbetrag genannt Anwesenheit in den Geschäftsräumen der bank veröffentlicht werden. Vgl. auch den Vereinbarung im Darlehensvertrag zur ist der Kapitalbetrag, der verzinst wird und Bank erörtert. Der Kunde hat sein Ange- Begriff Durchschnittssatz des EURIBOR- Tilgung oder Absicherung eines Darlehens von Ihnen zurückzuzahlen ist, z. B. Auszah- bot auf Abschluss des Vertrags weder au- Dreimonatsgeldes. eingesetzt werden. Bei Einsatz einer Lebens- lungsbetrag und Disagio (siehe jeweils dort). ßerhalb von Geschäftsräumen abgegeben, versicherung zu Tilgungszwecken besteht noch wurde der Vertrag außerhalb von Ge- Restkreditversicherung für Sie das Risiko einer Tilgungslücke, etwa Nettodarlehensbetrag schäftsräumen der Bank abgeschlossen. Der Eine Restkreditversicherung ist eine Zusatz- wenn eine geringere Überschussbeteiligung Der Nettodarlehensbetrag ist ein anderer Kunde wurde auch nicht unmittelbar vor versicherung zum Kredit. Sie übernimmt je bei der Lebensversicherung anfällt. In diesem Begriff für Gesamtkreditbetrag (siehe dort) Vertragsabschluss außerhalb der Geschäfts- nach vereinbartem Versicherungsumfang Fall sind Sie verpflichtet, den Darlehensrest- bzw. Auszahlungsbetrag. räume der Bank bei gleichzeitiger persön- die Zahlung der Kreditraten an die Bank, betrag mit anderweitigen Mitteln zurück- licher Anwesenheit der Vertragsparteien wenn Sie z. B. Ihre Arbeit verlieren, arbeits- zuzahlen. Sowohl der Tilgungs- als auch der Notarkosten persönlich und individuell angesprochen. unfähig werden oder auch im Todesfall. Die Sicherungszweck einer Lebensversicherung Bestimmte Rechtsgeschäfte müssen vor Versicherungsbeiträge sind davon abhängig, setzt die Abtretung der Lebensversicherung einem Notar abgeschlossen werden, z. B. welche und wie viele Risiken Sie versichern

16 30 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 31 wollen. Lesen Sie sich die Versicherungsbe- Zinsen zurückgezahlt bekommt, sei es, dass Tilgungsbeträge des Darlehens vor Augen. Er dient auch dingungen bitte aufmerksam durch. Wenn der Schuldner seiner Leistungspflicht nach- Sie müssen den eingeräumten Kredit ent- dazu, im Streitfall rasch zu ermitteln, welche Ihnen etwas nicht klar ist, so fragen Sie bitte kommt, sei es, dass ein anderer die Schuld sprechend der Vereinbarung im Kreditver- Forderungen der Bank offen sind und auf nach. Ihre Bank und die Versicherungsge- erfüllt, sei es, dass der Gläubiger zum Zwe- trag tilgen, das heißt zurückzahlen. Diese welche Einzelforderung Sie welche Leistung sellschaft geben Ihnen gern Antwort. Eine cke der Befriedigung seines Anspruchs auf Rückzahlungsbeträge nennt man Tilgungs- erbracht haben. Bei Verträgen mit gebunde- Restkreditversicherung ist grundsätzlich bestimmte Vermögensgegenstände zugrei- beträge. Einzelheiten zur Höhe Ihrer Til- nem Sollzinssatz gibt der Tilgungsplan an, freiwillig. Sie ist unabhängig von der Ver- fen kann, deren Wert für die Erfüllung des gungsbeiträge können Sie der vorvertrag- welche Zahlungen Sie in welchen Zeitabstän- gabe des Kredits. Auch wenn Sie sich nicht Anspruchs des Gläubigers haftet. Übliche lichen Information oder einem Tilgungsplan den leisten müssen und welche Bedingun- versichern und die Risiken selbst tragen Sicherheiten sind die Grundschuld und die (siehe dort) entnehmen. gen für diese Zahlungen gelten. Er schlüsselt wollen, können Sie einen Kredit erhalten. Bürgschaft. Vgl. Ziffer 2.1 und 3.6. auf, in welcher Höhe die Bank Teilzahlungen Tilgungsdarlehen auf den Kredit, die nach dem Sollzinssatz Restschuld Sollzinssatz Bei einem Tilgungsdarlehen auch als Ab- berechneten Zinsen und die sonstigen Kos- Meint den Betrag, den der Kreditgeber Der Sollzinssatz ist der Zinssatz, der auf den zahlungsdarlehen oder Darlehen mit li ne- ten anrechnet. Ist der Sollzinssatz nicht ge- vom Kreditnehmer zu einem bestimmten zu verzinsenden Nennbetrag (siehe dort) arer (gleichmäßiger) Tilgung bezeichnet bunden oder kann die Bank die sonstigen Stichtag insgesamt, das heißt einschließlich zu zahlen ist. wird mit dem Darlehensnehmer über Kosten anpassen, ist der Tilgungsplan nur Zinsen und Kosten, noch verlangen kann, eine feste Laufzeit eine gleichbleibende für die Dauer bis zur nächsten Anpassung der also noch zur Rückzahlung offensteht. Sondertilgung Tilgungsleistung (Kapitaltilgung) verein- des Sollzinssatzes verbindlich. Sondertilgungen sind Tilgungen, welche bart. Die Leis tungsrate setzt sich zu den Risikolebensversicherung über die regelmäßig zu entrichtenden Til- jeweils vereinbarten Terminen aus dieser Verbundener Vertrag Im Gegensatz zur Kapitallebensversiche- gungen hinausgehen. Durch Sondertilgun- Til gungs leistung und den jeweils aus der Ein Kreditvertrag zwischen Ihnen und der rung (siehe dort) wird bei einer Risiko le- gen können die Laufzeit und die Höhe der Restschuld errechneten Zinsen zusammen, Bank und ein Vertrag zwischen Ihnen und bens versicherung allein das Todesfallrisiko Tilgungsraten verändert werden. Sondertil- sodass durch abneh men de Zinsen wegen einem Unternehmer über die Lieferung finanziell abgesichert. Stirbt der Versiche- gungen sind nur möglich, wenn sie vorher der zunehmenden Kapitaltilgung sin ken- einer Ware oder die Erbringung einer an- rungs nehmer, wird die bei Vertragsab- vertraglich vereinbart werden. de Leistungsraten ent ste hen. Die lineare deren Leistung sind verbunden, wenn der schluss vereinbarte Summe an die Bezugs- Tilgungsrate ergibt sich durch Division der Kreditvertrag ganz oder teilweise der Fi- be rechtigten ausgezahlt. Kapital wie bei der Tilgung Darlehenssumme durch die Anzahl der Til- nanzierung des anderen Vertrags dient und Kapitallebensversicherung wird nicht ge- Nimmt ein Kunde ein Darlehen auf, so ist gungsleistungen. Vgl. hierzu Ziffer beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bildet. Dementsprechend sind die Beiträge der Kreditgeber verpflichtet, dem Kun den bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist dann für eine Risikolebensversicherung gerin ger. den vereinbarten Geldbetrag zur Verfügung Tilgungsplan anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst zu stellen. Der Kunde ist verpflich tet, den Ergibt sich der Zeitpunkt für die Rückzah- Ihre Gegenleistung finanziert. Sind Bank und Sicherheit vereinbarten Zins zu bezahlen und das Dar- lung des Kredits aus dem Vertrag, können Unternehmer nicht identisch, liegt eine wirt- Sicherheit im Rechtssinne bezeichnet alle lehen bei Fälligkeit zurückzuer statten, also Sie von der Bank jederzeit, auch wiederholt, schaftliche Einheit vor, wenn sich die Bank Rechtsgeschäfte, deren Hauptzweck die Er- zu tilgen. Vgl. hierzu Ziffer 3.4. einen Tilgungsplan in Textform verlangen. bei der Vorbereitung oder dem Abschluss höhung der Wahrscheinlichkeit ist, dass der Der Tilgungsplan führt Ihnen nicht nur Ihre des Kreditvertrags der Mitwirkung des Un- Gläubiger einer Forderung diese auch nebst Belastung und den Stand der Rückführung ternehmers bedient. Bei einem finanzierten

17 32 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 33 Erwerb eines Grundstücks oder eines grund- Verzugszinssatz Vorfälligkeitsentschädigung ausgleichen. Zahlungsaufschub stücksgleichen Rechts (z. B. eines Erbbau- Soweit Sie mit Zahlungen, die Sie aufgrund Vgl. Ziffer Jede entgeltliche Vereinbarung zwischen rechts) liegt eine wirtschaftliche Einheit nur des Kreditvertrags schulden, in Verzug kom- Gläubiger und dem Schuldner einer Leis- in zwei Fällen vor: Entweder verschafft die men, haben Sie den geschuldeten Betrag zu Vorvertragliche Informationen tung, durch die die Fälligkeit der Leistung Bank selbst Ihnen das Grundstück oder das verzinsen. Der Verzugszins soll den Scha- Bei Außergeschäftsraum- und bei Fernab- hinausgeschoben wird (Stundung). grundstücksgleiche Recht. Oder sie fördert den der Bank pauschal ausgleichen, den satzverträgen ist die Bank verpflichtet, dem den Erwerb des Grundstücks oder grund- diese durch Ihr vertragswidriges Verhalten Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Zahlungsmittel stücksgleichen Rechts durch Zusammenwir- erleidet. Der Verzugszinssatz beträgt fünf Vertrags gesetzlich bestimmte Informatio- Je nach Vereinbarung mit dem Darlehensge- ken mit dem Unternehmer. Das liegt vor, Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für nen zur Verfügung zu stellen. Sonderfälle ber können Sie sich verschiedener Zahlungs- wenn sich die Bank die Veräußerungsinter- Immobiliardarlehensverträge beträgt der dieser vorvertraglichen Informationen sind mittel bedienen, um Ihre Darlehensschuld essen des Unternehmers ganz oder teilwei- Verzugszinssatz zweieinhalb Prozentpunkte die vorvertraglichen Informationen für Ver- zurückzuzahlen. Zu den Zahlungsmitteln se zueigen macht, weil sie bei der Planung, über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz ist braucherkredite, z. B. die Europäische Stan- zählen zunächst auf Euro lautende Bankno- Werbung oder Durchführung des Projekts veränderlich. Die Deutsche Bundesbank gibt dardinformation für Verbraucherkredite ten als einzige gesetzliche Zahlungsmittel Funktionen des Unternehmers übernimmt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich (siehe dort), welche die Bank dem Kunden und Buch- oder Giralgelder (insbesonde- oder weil sie den Unternehmer einseitig nach dem 1. Januar bzw. 1. Juli im Bundes- auch bei Präsenzgeschäften zur Verfügung re Guthaben bei Geschäfts banken). Geld- begünstigt. Allein der Umstand, dass die anzeiger bekannt. Den jeweils aktuellen Ba- zu stellen hat. ersatzmittel, wie etwa Schecks oder Wechsel Bank den Kredit zur Verfügung stellt, be- siszinssatz können Sie in der Bank erfragen. oder andere Zahlungsmittel, wie z. B. Kredit- gründet noch keine wirtschaftliche Einheit. Er wird auch in zahlreichen Medien veröf- Vorzeitige Rückzahlung karten, bewirken noch keine unmittelbare Die wirtschaftlich verbundenen Verträge bil- fentlicht. Im Einzelfall kann die Bank einen Vgl. Ziffer Erfüllung Ihrer Verbindlichkeiten, sondern den zwar kein einheitliches Rechtsgeschäft, höheren oder Sie einen niedrigeren Schaden wirken zunächst nur erfüllungshalber. So sondern bleiben rechtlich selbstständige nachweisen. Widerrufsrecht wird durch den Einsatz eines Schecks eine Verträge. Ihr rechtliches Schicksal ist jedoch Das Gesetz räumt dem Kreditnehmer bei Verbindlichkeit erst dann getilgt, wenn der eng miteinander verbunden. Wenn Sie den Vorfälligkeitsentschädigung Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags Scheck auch tatsächlich eingelöst worden Kreditvertrag widerrufen, sind Sie bei ver- Zahlen Sie einen Kredit ganz oder teilweise grundsätzlich ein Widerrufsrecht ein. Dies ist. Die Verwendung von Zahlungsmitteln bundenen Verträgen auch nicht mehr an vorzeitig zurück, kann die Bank unter be- bedeutet, dass ein Darlehensnehmer an eine kann mit weiteren Kosten verbunden sein den finanzierten Erwerbsvertrag gebunden. stimmten Voraussetzungen eine Vorfällig- auf den Abschluss eines Verbraucherdar- (in der Regel z. B. bei Kreditkarten). Das gilt nicht, wenn der Kredit der Finanzie- keitsentschädigung von Ihnen verlangen. lehensvertrags gerichtete Willenserklärung rung des Erwerbs von Finanzinstrumenten Grund hierfür ist folgender: Die Bank er- nur dann gebunden ist, wenn er sie nicht Zahlungsverzug (z. B. Aktien) dient. Umgekehrt wirkt sich leidet durch die vorzeitige Tilgung eines dem Darlehensgeber gegenüber unter Wah- Werden die aus einem Darlehen geschul- der Widerruf des finanzierten Erwerbsver- Kredits einen finanziellen Nachteil. Sie hat rung der Widerrufsfrist schriftlich widerruft. deten Verbindlichkeiten nicht zu den ver- trags entsprechend auf den Kreditvertrag sich nämlich in der Regel laufzeitkonform Die näheren Voraussetzungen und Rechts- einbarten Fälligkeiten oder nach Mahnung aus. refinanziert und muss diese Refinanzierung folgen können Sie der Widerrufsinformation geleistet, so gerät der Darlehensnehmer in trotz vorzeitiger Rückzahlung des Kredits in Ihrem Vertragsentwurf entnehmen. Verzug. Es liegt jedoch kein Verzug vor, so- weiter bedienen. Diesen Nachteil soll die lange die Zahlung infolge eines Umstands unterbleibt, der nicht vom Darlehensneh-

18 34 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 35 mer zu vertreten ist. Im Falle des Verzugs hat der Darlehensnehmer grundsätzlich den geschuldeten Betrag zu verzinsen. Siehe Verzugszinssatz. Zahlungsvorgang Jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Zins- und Gewinnanteilsscheine Urkunden, die den Anspruch auf Auszahlung von Zinsen bzw. Gewinnanteilen (z. B. Dividende) verbriefen. Zinsänderungsklausel Vereinbarung im Kreditvertrag, die den Kreditgeber berechtigt, den Zins entsprechend dem im Einzelnen vereinbarten Maßstab zu senken oder anzuheben. Vgl. Ziffer 3.2. Zinsanteil Anteil der Zinsen, die bei einem Annuitätendarlehen in der über die gesamte Dauer der Sollzinsbindung gleichbleibenden Rate enthalten sind. Zinsbindungszeitraum Im Darlehensvertrag festgelegter Zeitraum, für den ein fester Sollzins vereinbart ist. (= Darlehen mit gebundenem Sollzinssatz). Vgl. Ziffer 3.2. Zinssatzänderungen Nach Ablauf der Zeit, für die ein fester Zins vereinbart wurde, kann sich der Zins in Abhängigkeit von dem dann bestehenden Zinsniveau ändern. Zinszahlungsdarlehen Vgl. Ziffer Zusammenhängende Verträge Liegen die Voraussetzungen eines verbundenen Vertrags nicht vor, können zwei Verträge als zusammenhängende Verträge zu bewerten sein, wenn sie einen Bezug zueinander aufweisen, d. h. in einem unmittelbar ursächlichen Zusammenhang (z. B. einem wirtschaftlichem Zusammenhang) stehen, und beide Leistungen von demselben Unternehmer oder die Leistung des einen Vertrags von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Unternehmer erbracht wird. Widerruft der Verbraucher in derartigen Konstellationen den einen Vertrag, ist er auch an den zusammenhängenden Vertrag nicht gebunden. Ein typisches Beispiel für zusammenhängende Verträge ist ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine Neben- oder Zusatzleistung (z. B. eine Restschuldversicherung oder ein Kontoführungsvertrag), die der Verbraucher aus eigenen Mitteln finanziert. Ein Sonderfall des zusammenhängenden Vertrags ist das angegebene Geschäft (siehe dort). Zwangsversteigerung Kommt der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht nach, kann der Darlehensgeber z. B. die Zwangsversteigerung der als Sicherheit dienenden Immobilie beantragen.