IT-Recht. von. Dr. Helmut Redeker. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Bonn

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1 IT-Recht von Dr. Helmut Redeker Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Bonn 5., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2012

2 Inhaltsübersicht Vorwort zur 5. Auflage... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVI Literaturverzeichnis... A. Der Schutz von Software... 1 I. Vorbemerkung... 1 II. Rechtliche Grundlagen Urheberrecht Patentrecht Der Schutz von Halbleitern Der Schutz durch Marken Der wettbewerbsrechtliche Schutz von Software Ansprüche aus Deliktsrecht Ansprüche aus Vertrag III. Die prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen im Softwareverletzungsprozess Zuständigkeit Unterlassungsansprüche Schadensersatzansprüche Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung Beseitigungsansprüche Hilfsansprüche Einstweilige Verfügung Praktische Hinweise IV. Vollstreckungsprobleme Unterlassungstitel Beseitigungstitel Herausgabetitel Titel im Hinblick auf Hilfsansprüche B. Der Erwerb von Soft- und Hardware I. Einige Vorbemerkungen Zur Rechtsnatur von Software Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten II. Herstellung von Software Rechtscharakter Leistungsumfang Mangelhafte Leistung Vergütung und Fälligkeit; Sicherungsrechte Leistungsstörungen Änderung des Softwareerstellungsvertrages Kündigung und Rücktritt Klauseln zur Änderung von Gewährleistung und Haftung Besondere Fallgestaltungen Dienstverträge III. Der Erwerb von Hardware gegen Einmalzahlung V X XXI

3 VIII Inhaltsübersicht IV. Der Erwerb von Standardsoftware auf Dauer Die rechtliche Einordnung Leistungsumfang, Nebenpflichten Mängelrechte Verjährung Sonstige Leistungsstörungen Schutzhüllenverträge und Entervereinbarungen Weitere besondere Probleme Softwarehinterlegung Erwerb von Open-Source-Software V. Der Erwerb von Hard- und Software auf Zeit Allgemeine Probleme des Mietvertrages Besonderheiten des Leasingverhältnisses VI. Wartung und Pflege von EDV-Anlagen Vertragsinhalt Verhältnis zu den Mängelansprüchen Rechtliche Einordnung Einzelleistungen Kündigung des Gesamtvertrages Weitere Rechtsprobleme VII. Der gemeinsame Erwerb verschiedener IT-Produkte Vorliegen eines einheitlichen Vertrages Rechtsnatur des Vertrages Störungen im einheitlichen Vertrag Andere Möglichkeiten der Vertragsverknüpfung Besonderheiten bei Mängelrechten VIII. Prozessuale Fragen Klageformen und Antragstellung Örtliche Zuständigkeit Darlegungslast Der Beweis von Mängeln Die Besonderheiten des selbstständigen Beweisverfahrens Bemerkungen zur Vorgehensweise bei Mängelauseinandersetzungen IX. Vollstreckungsprobleme C. Spezielle Fragen I. Allgemeines II. Rechenzentrumsvertrag/Outsourcing Der wesentliche Vertragsinhalt des Rechenzentrumsvertrages Die rechtliche Einordnung Die Leistungspflichten im Einzelnen Gewährleistung und Haftung Nebenpflichten Prozessuale Probleme Outsourcing III. Vertriebsverträge Vorbemerkung; Rückgriffsketten Hardwarevertriebsverträge Softwarevertrieb IV. Produkthaftung Grundsätzliche Bemerkungen Das deliktische Modell der Produkthaftung (Produzentenhaftung) Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz Prozessuale Fragen

4 Inhaltsübersicht IX D. Rechtsprobleme von Internet und Telekommunikation I. Einige einführende Bemerkungen II. Die Übermittlung von Willenserklärungen im Internet Formprobleme Geschäftsabwicklung im Internet, insbesondere elektronische Willenserklärungen Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen Handeln unter fremden Namen Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen Spezialvorschriften Beweisfragen Internet-Kostenfallen Datenschutzanforderungen III. Internet- und Telekommunikationsdienstleistungen Grundlagen Einzelleistungen Internet-Auktionen Elektronische Zahlungssysteme IV. Weitere Probleme im Internet Domain-Namen Weitere Probleme des Schutzes geistigen Eigentums im Internet Allgemeines Wettbewerbsrecht Probleme außerhalb des Wettbewerbsrechts Internationale Fragen Sachverzeichnis

5 Inhaltsverzeichnis A. Der Schutz von Software... 1 I. Vorbemerkung... 1 II. Rechtliche Grundlagen Urheberrecht... 1 a) Schutzobjekte und Schutzanforderungen... 1 b) Sonderprobleme: Software-Generatorprogramme, Programmbibliotheken. 5 c) Urheberschaft... 6 aa) Ausgangslage... 6 bb) Übertragung... 8 d) Die Rechte aus dem Urheberrecht aa) Urheberpersönlichkeitsrechte bb) Verwertungsrechte e) Die generelle Beschränkung der Urheberrechte gem. 69 d UrhG f) Nutzungsrechtsübertragungen an Endnutzer g) Public-Domain (PD)-Software und Shareware h) Open-Source-Software i) Die Dekompilierung nach 69 e UrhG j) Ansprüche bei der Verletzung von Urheberrechten k) Besonderheiten des Urheberschutzes von Computerspielen Patentrecht a) Die Patentierbarkeit von Software b) Die Rechte des Patentinhabers c) Ansprüche bei Rechtsverletzung Der Schutz von Halbleitern Der Schutz durch Marken a) Allgemeines b) Titelschutz Der wettbewerbsrechtliche Schutz von Software a) Der Schutz vor Kopien und Nachahmungen aa) Sittenverstoß durch unmittelbare Leistungsübernahme bb) Andere Unlauterkeitsmerkmale cc) Anspruchsziel dd) Anspruchsinhaber und Anspruchsgegner b) Geheimnisschutz Ansprüche aus Deliktsrecht Ansprüche aus Vertrag III. Die prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen im Softwareverletzungsprozess Zuständigkeit Unterlassungsansprüche a) Der Antrag im Unterlassungsprozess b) Besonderheiten der Darlegungslast aa) Grundsätzliche Bemerkungen, Abmahnung bb) Wettbewerbsansprüche cc) Urheberrecht dd) Ansprüche aus Patentverletzungen ee) Ansprüche aus Verletzung von Halbleiterschutzrechten ff) Ansprüche aus Markengesetz c) Beweisfragen Schadensersatzansprüche Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung... 76

6 Inhaltsverzeichnis XI 5. Beseitigungsansprüche Hilfsansprüche a) Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche b) Besichtigungsansprüche Einstweilige Verfügung Praktische Hinweise IV. Vollstreckungsprobleme Unterlassungstitel Beseitigungstitel Herausgabetitel Titel im Hinblick auf Hilfsansprüche B. Der Erwerb von Soft- und Hardware I. Einige Vorbemerkungen Zur Rechtsnatur von Software Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten II. Herstellung von Software Rechtscharakter Leistungsumfang a) Lastenheft und Pflichtenheft b) Agile Softwareentwicklung c) Dokumentation und Quellcode d) Gescheiterte Vertragsverhandlungen Mangelhafte Leistung a) Mangelbegriff b) Die Rechte im Überblick aa) Erfüllungs- und Mängelbeseitigungsansprüche bb) Abnahme cc) Mängelrechte im Überblick c) Nacherfüllung und Selbstvornahme d) Minderung/Rücktritt e) Schadensersatz f) Verjährung, Rügepflicht Vergütung und Fälligkeit; Sicherungsrechte Leistungsstörungen a) Verzug b) Nichterfüllung und Unmöglichkeit c) Verletzung sonstiger Herstellerpflichten aa) Beratungspflichten bb) Geheimhaltung cc) Weitere Pflichten d) Leistungsstörungen auf Seiten des Bestellers Änderung des Softwareerstellungsvertrages Kündigung und Rücktritt Klauseln zur Änderung von Gewährleistung und Haftung a) Klauseln der Softwareersteller b) Klauseln der Kunden Besondere Fallgestaltungen a) Komplexe Softwareentwicklung b) Der Subunternehmervertrag Dienstverträge III. Der Erwerb von Hardware gegen Einmalzahlung IV. Der Erwerb von Standardsoftware auf Dauer Die rechtliche Einordnung Leistungsumfang, Nebenpflichten Mängelrechte a) Garantie

7 XII Inhaltsverzeichnis b) Spezielle Leistungsbeschreibungen c) Nacherfüllung durch Updates und Patches d) Kaufmännische Rügelast e) Rechtsmängel Verjährung Sonstige Leistungsstörungen Schutzhüllenverträge und Entervereinbarungen Weitere besondere Probleme a) Kauf auf Abruf b) Kauf einer Nutzungsberechtigung Softwarehinterlegung Erwerb von Open-Source-Software V. Der Erwerb von Hard- und Software auf Zeit Allgemeine Probleme des Mietvertrages a) Grundsätzliches b) Gewährleistung c) Schadensersatz d) Weitere Probleme Besonderheiten des Leasingverhältnisses a) Grundkonzeption b) Besonderheiten des EDV-Leasing VI. Wartung und Pflege von EDV-Anlagen Vertragsinhalt a) Generelle Bemerkungen b) Service-Level-Agreements c) Inhalt der EVB-IT Verhältnis zu den Mängelansprüchen Rechtliche Einordnung Einzelleistungen Kündigung des Gesamtvertrages Weitere Rechtsprobleme VII. Der gemeinsame Erwerb verschiedener IT-Produkte Vorliegen eines einheitlichen Vertrages Rechtsnatur des Vertrages Störungen im einheitlichen Vertrag a) Anfechtung b) Rücktritt c) Ausschluss von Mängelrechten Andere Möglichkeiten der Vertragsverknüpfung Besonderheiten bei Mängelrechten VIII. Prozessuale Fragen Klageformen und Antragstellung Örtliche Zuständigkeit Darlegungslast Der Beweis von Mängeln a) Der Beweisbeschluss b) Augenscheinseinnahme c) Zeugenbeweis d) Sachverständigenbeweis aa) Die Auswahl des Sachverständigen und seine Beauftragung bb) Aufgaben und Befugnisse des Sachverständigen cc) Die Hilfsmittel des Sachverständigen dd) Das Gutachten ee) Weitere Aufgaben des Sachverständigen ff) Die Haftung des Sachverständigen Die Besonderheiten des selbstständigen Beweisverfahrens a) Zuständigkeit

8 Inhaltsverzeichnis XIII b) Gegenstand des Verfahrens, Antragsbefugnis c) Inhalt des Antrags d) Abwehrmaßnahmen des Antragsgegners e) Verjährung f) Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens Bemerkungen zur Vorgehensweise bei Mängelauseinandersetzungen IX. Vollstreckungsprobleme C. Spezielle Fragen I. Allgemeines II. Rechenzentrumsvertrag/Outsourcing Der wesentliche Vertragsinhalt des Rechenzentrumsvertrages Die rechtliche Einordnung Die Leistungspflichten im Einzelnen Gewährleistung und Haftung Nebenpflichten a) Beratungspflichten b) Datenschutz; insbesondere Auftragsdatenverarbeitung c) Rückgabe der Daten Prozessuale Probleme Outsourcing III. Vertriebsverträge Vorbemerkung; Rückgriffsketten Hardwarevertriebsverträge Softwarevertrieb IV. Produkthaftung Grundsätzliche Bemerkungen Das deliktische Modell der Produkthaftung (Produzentenhaftung) Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz Prozessuale Fragen D. Rechtsprobleme von Internet und Telekommunikation I. Einige einführende Bemerkungen II. Die Übermittlung von Willenserklärungen im Internet Formprobleme Geschäftsabwicklung im Internet, insbesondere elektronische Willenserklärungen Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen a) Zugang b) Annahme Handeln unter fremden Namen Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen Spezialvorschriften a) Allgemeines b) Fernabsatzverträge c) 312 g BGB d) 312 h BGB e) Informationspflichten nach dem TMG f) Informationspflichten nach dem TKG Beweisfragen Internet-Kostenfallen Datenschutzanforderungen a) Vorbemerkung b) Verfassungsrechtliche Grundlagen c) Grundbegriffe und Grundprinzipien aa) Personenbezogene Daten bb) Verbotsprinzip

9 XIV Inhaltsverzeichnis cc) Einwilligung dd) Grundsatz der Datenerhebung beim Betroffenen ee) Verantwortliche Stelle; Dritte ff) Geregelte Verarbeitungsschritte gg) Auftragsdatenverarbeitung d) Regelungen des BDSG e) Regelungen im TMG f) Regelungen des TKG III. Internet- und Telekommunikationsdienstleistungen Grundlagen a) Zum Vorgehen b) Dauerschuldverhältnis c) Unterschiedliche Leistungen und Vertragstypologien d) Leistungsbeschreibungen e) Preisvereinbarungen; Sperren f) Haftung des Anschlussinhabers g) Vertragsbeendigung h) Rechtswidriges Verhalten der Kunden i) Sonderregeln für Telekommunikationsdienste aa) Vorbemerkung bb) Haftungsbegrenzung cc) Abrechnung; Sperre dd) Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen ee) Mehrwertdienste ff) R-Gespräche gg) Besondere Kündigungsgründe j) Netzneutralität Einzelleistungen a) Allgemeines b) Zugang zu Telekommunikation und Internet c) Nachrichtenübermittlung; -Dienst d) Webhosting e) Webhousing f) Herstellung und Betreuung des Internetauftritts g) Application Service Providing und Cloud Computing h) Informationsabruf i) Einzelauskunft j) Datenbanknutzung k) Werbeleistungen l) Beschaffung von Inhalten m) Online-Spiele n) Soziale Netzwerke o) Wirtschaftlich orientierte Plattform p) Anonymisierungsdienste Internet-Auktionen Elektronische Zahlungssysteme IV. Weitere Probleme im Internet Domain-Namen a) Namens- und Markenschutz b) Gattungsbezeichnung als Internet-Adresse (generische Domain) c) Wettbewerbsrechtliche Ansprüche d) Schutz von Domain-Namen e) Haftung der Vergabestelle f) Verträge über Domains Weitere Probleme des Schutzes geistigen Eigentums im Internet a) Spezifische urheberrechtliche Fragestellungen b) Haftung von Internetdiensteanbietern aa) Grundfragen

10 Inhaltsverzeichnis XV bb) Eigene Inhalte cc) Die Regelungen des TMG und ihre Anwendbarkeit dd) Unterlassungsansprüche ee) Weitergehende Ansprüche ff) Prüfumfang gg) Haftung für Links und Anonymsierungsdienste hh) Affiliate-Systeme ii) Haftung des admin-c c) Haftung der Inhaber von Telekommunikationsanschlüssen aa) Haftungsgrund bb) Ermittlung des Anschlussinhabers d) Haftung für überlassene Rufnummern und Domains Allgemeines Wettbewerbsrecht a) Verdecktes Profitieren an Leistungen und Rechten Dritter b) Sonstiges Wettbewerbsrecht c) Spamming Probleme außerhalb des Wettbewerbsrechts Internationale Fragen Sachverzeichnis