EINWOHNERGEMEINDE BEATENBERG BOTSCHAFT. zur. Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 5. April 2013, Uhr im Kongress-Saal Beatenberg

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1 1 EINWOHNERGEMEINDE BEATENBERG BOTSCHAFT zur Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 5. April 2013, Uhr im Kongress-Saal Beatenberg

2 Einwohnergemeinde Beatenberg 2 Ausserordentliche Gemeindeversammlung vom Freitag, 5. April 2013, Uhr im Kongress-Saal Beatenberg Traktanden 1. Genehmigung eines zweiten Nachkredites für die Ortsplanung Beatenberg 2. Projekt- und Kreditgenehmigung zum Hochwasserschutz Sundlauenen; Anschluss Lentiweg an Kantonsstrasse mit Instandsetzung Sundgrabenbrücke 3. Projekt- und Kreditgenehmigung zur Sanierung Schulhaus Spirenwald mit Umgebung 4. Kreditgenehmigung zur Anschaffung einer neuen Heizungsanlage für das Mehrzweckgebäude Wydi 5. Mitteilungen und Verschiedenes Aktenauflage Die Unterlagen zum Traktandum Nr. 2 und 3 liegen 30 Tage vor der Versammlung bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf. Botschaft zur Gemeindeversammlung Die Botschaft für die Stimmberechtigten wird ca. 3 Wochen vor der Versammlung auf der Website (Aktuell) aufgeschaltet. Zudem wird die Botschaft an interessierte Personen am Schalter der Gemeindeverwaltung in Papierform abgegeben. Rechtsmittelbelehrung Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt von Interlaken-Oberhasli einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen. Alle stimmberechtigten Schweizer BürgerInnen und Gäste sind zur Teilnahme an dieser Versammlung freundlich eingeladen. Stimmberechtigt ist, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt und seit 3 Monaten Wohnsitz in der Gemeinde Beatenberg hat. Beatenberg, 25. Februar 2013 Der Gemeinderat

3 3 Traktandum 1 Genehmigung eines zweiten Nachkredites für die Ortsplanung Beatenberg Referent: Johann Gimmel An den Gemeindeversammlungen vom 4. Dezember 2009 (Fr ) und vom 8. Juni 2012 (Fr ) wurden die Kredite für die laufende Ortsplanungsrevision zu optimistisch veranschlagt. Je länger ein Planungsverfahren läuft, umso höhere Kosten generieren sich von allen beteiligten Stellen. So kosteten bisher z.b. das Ausarbeiten der Infrastrukturverträge Fr und die juristische Beratung bei der Planungszone Zweitwohnungen (mit 17 Einsprachen) bereits rund Fr Zudem sollen vom beträchtlichen Arbeitsaufwand des Bauverwalters jährlich Fr der Ortsplanung belastet werden. Erwähnenswert ist, dass gestützt auf die abgeschlossenen Infrastrukturverträge durch die Einund Umzonungen rund Fr zurück in die Gemeindekasse fliessen. Diese Einnahmen verteilen sich in etwa wie folgt: - innert Tage nach der Gemeindeversammlung Fr (Anfang 2014), - innert maximal 5 Jahren Fr (bis 2018), - innert maximal 10 Jahren Fr (bis 2023). Die dritte Vorprüfung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) läuft zurzeit, da diverse Bereiche infolge Änderungen übergeordneter Gesetzen (u.a. Zweitwohnungsinitiative) noch zu bereinigen sind. Es kann erwartet werden, dass im Frühling 2013 endlich das öffentliche Auflageverfahren stattfindet und anschliessend kann die Ortsplanung der Gemeindeversammlung unterbreitet werden. Sofern die Ortsplanung aufgrund des Verfahrensprogramms nicht der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2013 unterbreitet werden kann, wird eine zweite ausserordentliche Gemeindeversammlung einberufen. Dies ist erforderlich, weil ansonsten die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) aufgrund der eidgenössischen Volksabstimmung vom 3. März 2013 auf die Ortsplanung Beatenberg direkte Auswirkungen hat. Der Gemeinderat hofft, dass der zweite Nachkredit für die Ortsplanung Beatenberg nun genügend ist, doch die Auswirkungen der RPG-Revision auf die laufende Ortplanung kann noch nicht eingeschätzt werden. Finanzbericht: Da es sich um einen Nachkredit handelt, sind die Ausgaben für den zweiten Nachkredit zur Ortsplanung Beatenberg von Fr. 100' weder im Voranschlag 2013 noch im Finanzplan vorgesehen. Gegenüber der Finanzplanung vom 13. August 2012 ergeben sich somit alleine infolge dieses Projektes folgende zusätzliche finanzielle Verschlechterungen: - Schuldenbestand neu per Ende Dezember 2017: rund Fr Mio. (vorher Fr Mio.) - Eigenkapital neu per Ende Dezember 2017: Rund Fr. 1.4 Mio. (vorher Fr Mio.) Investitionsausgaben inklusive MWSt zweiter Nachkredit zur Ortsplanung Beatenberg Nettoinvestitionen Investitionen 100' '000.00

4 4 Finanzierung/Folgekosten inklusive MWSt Abschreibungen 10 % von Restwert 10'000 9'000 8'100 7'300 6'600 Zinsen (Annahme Zinssatz 1.0 %) 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000 Total neu Folgekosten 11'000 10'000 9'100 8'300 7'600 Antrag des Gemeinderates Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten, für die laufende Ortsplanungsrevision einen zweiten Nachkredit von Fr zu genehmigen. *** Traktandum 2 Projekt- und Kreditgenehmigung zum Hochwasserschutz Sundlauenen; Anschluss Lentiweg an Kantonsstrasse mit Instandsetzung Sundgrabenbrücke Referent: Christian Grossniklaus An der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2011 wurde das Projekt und der Kredit von Fr für den neuen Anschluss des Lentiweges an die Kantonsstrasse im Zusammenhang mit der Instandsetzung der Sundgrabenbrücke, ein Projekt des kantonalen Tiefbauamtes, Oberingenieurkreis I, Thun (TBA OIK I), abgelehnt und das Geschäft an den Gemeinderat zurückgewiesen. In den nachfolgenden Planungen und Verhandlungen mit dem TBA OIK I wurde vom Gemeinderat ein Ausschuss mit Vertretern von Sundlauenen gebildet. Die Planung konnte optimiert und der Kostenanteil der Gemeinde an den neuen Anschluss des Lentiweges auf Fr reduziert werden. Anlässlich einer Verhandlung mit Vertretern von Sundlauenen und dem TBA OIK I wurde vereinbart, dass zusammen mit dem Brutto-Kredit von Fr auch ein Grundeigentümerbeitragssatz von 50 % der nächsten Gemeindeversammlung beantragt wird. Für Bauzonen beträgt gemäss kantonalem Baugesetz der maximale Grundeigentümerbeitragssatz 100 %. Bzgl. dem Planungsstand kann informiert werden, dass von der kantonalen Baudirektion demnächst die Plangenehmigung für die Instandsetzung der Sundgrabenbrücke mit der Umlegung des Lentiweges erfolgen wird. Mit den Bauarbeiten an der Instandsetzung der Sundgrabenbrücke soll noch im 2013 begonnen werden. Finanzbericht: Die Bruttokosten betragen Fr. 274' Bei voraussichtlichen Grundeigentümerbeiträgen von Fr. 130' betragen die Nettoinvestitionen für das Projekt Hochwasserschutz Sundlauenen Fr. 144' Für das Projekt sind im Voranschlag 2013 Fr. 100'00.00 in der Investitionsrechnung eingestellt. Insgesamt wird im Finanzplan mit Nettoinvestitionen von Fr. 195' gerechnet.

5 5 Investitionsausgaben inklusive MWSt Strassenbau mit Umlegung Lentiweg Investitionen Instandsetzung Sundgrabenbrücke 274' / voraussichtliche Grundeigentümerbeiträge - 130' Nettoinvestitionen 144' Finanzierung/Folgekosten inklusive MWSt Abschreibungen 10 % von Restwert 10'000 26'400 23'800 13'900 7'000 Zinsen (Annahme Zinssatz 1.0 %) 1'000 2'700 2'700 2'000 1'400 Total Folgekosten 11'000 29'100 26'500 15'900 8'400 Das Projekt Hochwasserschutz Sundlauenen ist vollumfänglich (inkl. Folgekosten) im durch den Gemeinderat am 13. August 2012 genehmigten Finanzplan enthalten und somit tragbar. Aktenauflage Die Unterlagen liegen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf. Antrag des Gemeinderates Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten, für den neuen Anschluss des Lentiweges an die Kantonsstrasse im Zusammenhang des Projektes für die Instandsetzung der Sundgrabenbrücke einen Brutto-Kredit von Fr zu genehmigen und den Grundeigentümerbeitragssatz für den Strassenbau Lentiweg auf 50 % festzusetzen. *** Traktandum 3 Projekt- und Kreditgenehmigung zur Sanierung Schulhaus Spirenwald mit Umgebung Referent: Andres Sieber Warum Handlungsbedarf? Am 25. August 2011 fand die öffentliche Informationsveranstaltung über die Zukunft der Schule Beatenberg statt. Die drei Schulstandorte wurden geprüft: da die Schülerzahlen in den letzen Jahren stagnierend sind, da das Schulhaus Schmocken sanierungsbedürftig ist und weil das Kosten- und Nutzenverhältnis mit drei Standorte nicht optimiert werden kann. Die Schulorganisation wurde geprüft: um den Schulbetrieb zu optimieren, bei weniger Standorte müssen die Lehrkräfte und SchülerInnen für den Unterricht die Schulhäuser weniger wechseln (Transport), um REVOS08 und REVOS 2012 umzusetzen (Revision des Volksschulgesetzes).

6 Neue Finanzierung der Volksschule (NFV) Per 1. August 2012 musste das Projekt FILAG 2012 (kantonaler Finanz- und Lastenausgleich) durch die Gemeinde umgesetzt werden. Danach wurden diverse Abklärungen gemacht und durch Bauingenieur Franz Aerni und Architekt Hermann Trauffer wurden Verkehrswertschatzungen zu den Schulhäusern Waldegg, Spirenwald und Schmocken erstellt. Der Gemeinderat hatte anschliessend aufgrund der Abklärungen und Unterlagen beschlossen, den Schulstandort Waldegg und Spirenwald beizubehalten. Somit kann nun mittelfristig/langfristig für das Areal Schmocken nach einem neuen Verwendungszweck gesucht werden. Der Gemeinderat hat Ende 2011 der Schulkommission den Auftrag erteilt, die Schulorganisation (Raumbedarf, Klassenzuteilung) mit den zwei Standorten Schulhaus Waldegg und Schulhaus Spirenwald an die Hand zu nehmen. Im September 2012 wurde eine Arbeitsgruppe für die Sanierung des Schulhauses Spirenwald mit Umgebung eingesetzt. Das Projekt wurde durch das Architekturbüro AHT, Hermann Trauffer, Matten, unter Begleitung durch die Arbeitsgruppe erarbeitet. Im Februar 2013 wurde das Projekt Sanierung Schulhaus Spirenwald mit Umgebung durch den Gemeinderat für total Fr. 1.9 Mio. zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet. Da das Gesamtprojekt die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde im Moment übersteigt, wird das Projekt in zwei Etappen ausgeführt. In der ersten Etappe für Fr. 1'080' mit Baubeginn Frühsommer 2013 wird der Einbau des Kindergartens, die Erneuerung der Heizanlage, die vorgeschriebenen Brandschutzmassnahmen (inkl. Elektroinstallationen) sowie Plattenarbeiten auf den Vorplätzen der Schulzimmer realisiert. Zusätzlich soll der Pausenplatz saniert werden. Mit der zweiten Etappe für Fr. 820' soll vor allem die Aussendämmung des Schulhauses verbessert und das Dach isoliert werden. Finanzbericht Die Gesamtkosten der Sanierung des Schulhauses Spirenwald betragen Fr. 1.9 Mio. Diese sind durch den Steuerhaushalt zu tragen. Im Finanzplan sind insgesamt nur Fr. 800' für die Sanierung des Schulhauses Spirenwald vorgesehen. Das heisst, die Investitionsausgaben sind um Fr. 1.1 Mio. höher als im Finanzplan vorgesehen ist. Ebenfalls steigen die harmonisierten Abschreibungen zusätzlich (jeweils 10 % vom Restbuchwert) im 1. Jahr um weitere Fr. 110' an (Mehraufwand der Laufenden Rechnung). Gegenüber der Finanzplanung vom 13. August 2012 ergeben sich somit alleine infolge dieses Projektes folgende zusätzliche finanzielle Verschlechterungen: - Schuldenbestand neu per Ende Dezember 2017: Rund Fr Mio. (vorher Fr Mio.) - Eigenkapital neu per Ende Dezember 2017: Rund Fr. 1.0 Mio. (vorher Fr Mio.) Gesamtprojekt : Investitionsausgaben inklusive MWSt 6 Sanierung Schulhaus Spirenwald und Umgebung Nettoinvestitionen Investitionen 1'900' '900' Gesamtprojekt: Finanzierung/Folgekosten inklusive MWSt Abschreibungen 10 % von Restwert 100' ' ' ' '200 Zinsen (Annahme Zinssatz 1.0 %) 10'000 19'000 19'000 19'000 19'000 Total neue Folgekosten 110' ' ' ' '200

7 7 Aufteilung nach Etappen: 1. Etappe: Investitionsausgaben inklusive MWSt Einbau Kindergarten, Heizung, Pausenplatz, Brandschutzmassnahmen Nettoinvestitionen Investitionen 1'080' '080' Etappe: Finanzierung/Folgekosten inklusive MWSt Abschreibungen 10 % von Restwert 65' '500 91'400 82'200 74'000 Zinsen (Annahme Zinssatz 1.0 %) 6'500 10'800 10'800 10'800 10'800 Total neue Folgekosten 71' ' '200 93'000 84' Etappe: Investitionsausgaben inklusive MWSt Aussendämmung Schulhaus, Dachisolierung Nettoinvestitionen Investitionen 820' ' Etappe: Annahme Start im Jahr 2017 Finanzierung/Folgekosten inklusive MWSt Abschreibungen 10 % von Restwert 82'000 73'800 66'400 59'800 53'800 Zinsen (Annahme Zinssatz 1.0 %) 8'200 8'200 8'200 8'200 8'200 Total neue Folgekosten 90'200 82'000 74'600 68'000 62'000 Bemerkung zur 2. Etappe: ab Start der 2. Etappe (Annahme Jahr 2017) erhöhen sich die Folgekosten pro Jahr um die Kosten der 1. Etappe. Aktenauflage Die Unterlagen liegen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf. Schulorganisation in Beatenberg Schuljahr 2013/2014: zwei Schulstandorte in Schmocken und Waldegg Schulhaus Spirenwald Schulhaus Schmocken Schulhaus Waldegg Schuljahr 2014/2015: = Umbau und somit kein Unterricht = Kindergarten, Klasse (3./4. Klasse zieht von Waldegg nach Schmocken) = Klasse (Sekundarstufe I (Sekundar- und Realschule) zieht ein Jahr früher als vorgesehen ins Schulhaus Waldegg) zwei Schulstandorte in Spirenwald und Waldegg und somit wird wie geplant die neue Schulorganisation vollständig eingeführt Schulhaus Spirenwald Schulhaus Waldegg Schulhaus Schmocken = Kindergarten, Klasse = Klasse = Verkauf oder neue Nutzung Mit dieser Lösung findet während des Umbaus des Schulhauses Spirenwald dort kein Unterricht statt. Das ist für den Schulbetrieb und die Sicherheit der SchülerInnen ein grosser Vorteil!

8 8 Antrag des Gemeinderates Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten, den Gesamtkredit für die Sanierung des Schulhauses Spirenwald mit Umgebung für Fr. 1.9 Mio. inkl. MWSt zu genehmigen. Der Baubeginn der 1. Etappe hat im Frühjahr 2013 zu erfolgen. Der Zeitpunkt der Ausführung der zweiten Etappe ist durch den Gemeinderat festzulegen.

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11 11 Traktandum 4 Kreditgenehmigung zur Anschaffung einer neuen Heizungsanlage für das Mehrzweckgebäude Wydi Referent: Arnold Schmocker Die Heizung des Mehrzweckgebäudes Wydi (Hallenbad, Kongress-Saal und Turnhalle) hängt mit der Heizungsanlage des Schulhauses Spirenwald zusammen. Das Heizöl wird aus dem Tank des Hallenbades in den Ölbrenner im Schulhaus Spirenwald geleitet. Das so erhitzte Wasser wird wieder zum Mehrzweckgebäude für die Heizung des Mehrzweckgebäudes Wydi und die Wasseraufbereitung des Hallenbades zurückgeleitet. Im Projekt zur Sanierung des Schulhauses Spirenwald mit Umgebung (Traktandum Nr. 3) sind nur die Kosten für die Heizung im Schulhaus Spirenwald gerechnet. Die Heizung in ihrer heutigen Form bestehen zu lassen, ist aus bautechnischen Gründen nicht möglich. Eine neue Heizungsanlage wiederum zusammen mit dem Mehrzweckgebäude wäre sehr ineffizient und teuer. Falls der Kredit zur Sanierung Schulhaus Spirenwald (Traktandum Nr. 3) durch die Gemeindeversammlung gutgeheissen wird, bedarf es aus diesem Grund für das Mehrzweckgebäude Spirenwald zwingend eine neue Heizungsanlage. Gemäss Kostenschätzung von Daniel Grossniklaus, Sanitär-Heizung-Solar, Beatenberg, werden die Kosten für eine neue Heizungsanlage rund Fr. 120' betragen. Finanzbericht: Die Gesamtkosten der Heizungsanlage Mehrzweckgebäude Wydi betragen laut Kostenschätzung rund Fr. 120' Diese sind weder im Voranschlag 2013 noch im Finanzplan berücksichtigt. Gegenüber der Finanzplanung vom 13. August 2012 ergeben sich somit alleine infolge dieses Projektes folgende zusätzlichen finanziellen Verschlechterungen: - Schuldenbestand neu per Ende Dezember 2017: rund Fr Mio. (vorher Fr Mio.) - Eigenkapital neu per Ende Dezember 2017: Rund Fr Mio. (vorher Fr Mio.) Investitionsausgaben inklusive MWSt Einbau neue Heizanlage Mehrzweckgebäude Spirenwald Nettoinvestitionen Investitionen 120' ' Finanzierung/Folgekosten inklusive MWSt Abschreibungen 10 % von Restwert 12'000 10'800 9'700 8'700 7'900 Zinsen (Annahme Zinssatz 1.0 %) 1'200 1'200 1'200 1'200 1'200 Total neue Folgekosten 13'200 12'000 10'900 9'900 9'100 Antrag des Gemeinderates Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten, den Kredit für den Einbau einer neuen Heizungsanlage im Mehrzweckgebäude Wydi für Fr. 120' inkl. MWSt zu genehmigen. ***

12 Der Gemeinderat und das Team der Gemeindeverwaltung wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern frohe Ostern! 12

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