Reaktionen & Maßnahmen der politischen Ebenen

Transkript

1 Reaktionen & Maßnahmen der politischen Ebenen Seminar: Nach uns die Sintflut? Zu den Auswirkungen der Staatsverschuldung in Deutschland und der EU auf künftige Generationen Münster, 19. Juni ; Chart 1

2 Agenda 1. Ausgangslage: Öffentlichen Verschuldung, Haftung & Verpflichtungsermächtigungen / Demografischer Wandel 2. Reaktionen der Politik Demografischer Wandel Sanierung öffentlicher Haushalte Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme 3. Ergebnisse ; Chart 2

3 1. Ausgangslage Annäherung Öffentliche Verschuldung Deutschland (2011) Explizite Staatsverschuldung: Mrd. Implizite Staatsverschuldung: Mrd. EURO-Rettung (inkl. Bürgschaften): 389 Mrd. TARGET-Haftung: 277 Mrd. Summe bei 20 % -Ausfall PIIGS: Mrd. (213 % BIP real) (195 % BIP nominal) BIP 2011 Deutschland real: Mrd. BIP 2011 Deutschland nominal: Mrd ; Chart 3

4 ... Ausgangslage Ausgaben bzw. Projektion der Sozialversicherungen Ausgaben RV & Pensionen 2011: Ausgaben KV & PV 2011: Ausgaben AV 2011: Gesamt 2011: Projektion RV & Pensionen 2060: Projektion KV & PV 2060: Projektion AV 2060: Gesamt 2060: 286 Mrd. = 12,5 % BIP real 180 Mrd. = 7,8 % BIP real 71 Mrd. = 3,1 % BIP real 537 Mrd. = 23,4 % BIP real 507 Mrd. = 12,3 % BIP real 346 Mrd. = 8,4 % BIP real 71 Mrd. = 1,7 % BIP real 924 Mrd. = 22,4 % BIP real BIP 2011 Deutschland real: Mrd. BIP 2060 Deutschland real: Mrd. (Wachstum 1,2 % p.a.) ; Chart 4

5 ... Ausgangslage Auswirkungen des Demografischen Wandels in Deutschland Die Geburtenrate wird in absehbarer Zeit bei ca. 1,4 stagnieren. Die Lebenserwartung steigt mit ca. zusätzlichen 7 Jahren bis 2060 deutlich an. Mittelfristig wird der Wanderungssaldo maximal jährlich betragen. Die Gesamtbevölkerung wird von 82 Mio. auf ca. 71 Mio. bis 2060 abnehmen. Der Altenquotient wird von heute 47 (2010) auf über 62 (2060) steigen. Der Gesamtquotient wird von heute 80 (2010) auf über 91 (2060) steigen. Die Anzahl erwerbsfähiger Personen sinkt von knapp 50 Mio. auf ca. 38 Mio.. Die Anzahl sv-pflichtig Beschäftigter sinkt von 40 Mio. auf ca. 30 Mio ; Chart 5

6 ... Ausgangslage.. Auswirkungen des Demografischen Wandels in Deutschland Quelle: Demografiebericht der Bundesregierung, ; Chart 6

7 ... Ausgangslage.. Auswirkungen des Demografischen Wandels in Deutschland Die Kosten für Sozialversicherungen steigen von 537 Mrd. (2011) auf 924 Mrd. (2060). Angesichts des demografischen Wandels müssten ca. 25 % weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte diese Kosten aufbringen. Durchschnittliches Haushaltseinkommen (2008) Durchschnittlicher Bruttoverdienst Arbeitnehmer (2011 / Vollzeit) Die Belastung der SV (zu heutigen Preisen) müsste statt je SV- Beschäftigten in 2011 im Jahr je SV-Beschäftigten betragen, um eine 100 % Abdeckung zu gewährleisten. Die Tilgung der Staatsverschuldung würde bis 2060 durchschnittlich 101 Mrd. p.a. betragen; durchschnittlich ca je Erwerbstätigen p.a ; Chart 7

8 2. Reaktionen der Politik Demografischer Wandel Familienpolitik: Steuerliche Vergünstigungen Rabatte in der SV. Mutterschaftsgeld. Erhöhung Kindergeld. Einführung Elterngeld. (ggf. Einführung Betreuungsgeld) ; Chart 8

9 ... Reaktionen der Politik Demografischer Wandel Infrastrukturpolitik: KiTas & KiGas Rechtsanspruch ab 2013 zur Betreuung von Kindern ab dem 1. Lebensjahr. Zuwanderungspolitik: Aufenthaltsgesetz: Hochqualifizierte Spitzenkräfte (Mindestgehalt p.a. / 847 Fälle zwischen 2005 und 2010) Beschäftigungsverordnung für Fachkräfte (2010: Fälle) ; Chart 9

10 ... Reaktionen der Politik Sanierung öffentlicher Haushalte Schuldenbremse Bund: Artikel 109 & 115 GG (Übergangsregelung in Artikel 143d GG) Begrenzung des strukturellen Haushaltsdefizites auf 0,35 % BIP (nominal) Zwingend ab Ausnahmen: Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen. (Art. 115 GG) - [antizyklische Finanzpolitik] ; Chart 10

11 ... Reaktionen der Politik Sanierung öffentlicher Haushalte Schuldenbremse Bundesländer: Aufnahme in Landesverfassungen (bislang Schleswig-Holstein, Hessen) Begrenzung des strukturellen Haushaltsdefizites auf 0,0 % BIP (nominal) Zwingend ab Übergangsfristen bis Ausnahmen wie beim Bund möglich. Stabilitätsrat: Stabilitätsrat überwacht die Haushaltsführung von Bund und Ländern. die jährlichen Abbauschritte der Finanzierungsdefizite, die Überwachung des Abbaus der Finanzierungsdefizite durch den Stabilitätsrat sowie die Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung der Abbauschritte, wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates und durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. (Art 143d GG) ; Chart 11

12 ... Reaktionen der Politik Sanierung öffentlicher Haushalte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU: 1997 / Vertrag von Amsterdam Konvergenzkriterien (Maastricht): Begrenzung Haushaltsdefizit auf 60 % des BIP nominal und 3 % des BIP nominal jährlich. Sanktionen: Geldstrafen von 0,2 bis zu 2,5 Prozent des BIP nominal des betroffenen Landes. Entscheidung muss letztlich vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit gebilligt werden, wobei das betroffene Land kein Stimmrecht hat ; Chart 12

13 ... Reaktionen der Politik Sanierung öffentlicher Haushalte Europäischer Fiskalpakt (Vorhaben): Der allgemeine Staatshaushalt muss ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen. Das gilt bereits dann als erreicht, wenn der konjunkturbereinigte jährliche Saldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen in seinem länderspezifischen mittelfristigen Ziel nicht höher als 0,5 % des nominalen BIP ist; er kann bis zu 1,0 % des BIP betragen, wenn der Schuldenstand erheblich unter 60 % des BIP liegt. Die Vertragsparteien stellen eine rasche Annäherung an ihr jeweiliges mittelfristiges Ziel sicher. Der zeitliche Rahmen für die Annäherung wird von der Kommission unter Berücksichtigung der länderspezifischen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vorgeschlagen ; Chart 13

14 ... Reaktionen der Politik Sanierung öffentlicher Haushalte Europäischer Fiskalpakt (Vorhaben): Von diesem mittelfristigen Ziel oder dem dorthin führenden Anpassungspfad dürfen Staaten abweichen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen (ein außergewöhnliches Ereignis / schwerer Konjunkturabschwung; vorausgesetzt, die vorübergehende Abweichung gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die neue Regelung muss in der nationalen Verfassung (oder auf gleichwertigem Niveau) verankert werden. Sie muss zudem einen automatischen Korrekturmechanismus beinhalten, der im Falle einer Abweichung ausgelöst wird. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre Ausgaben und Schulden zu verringern, bis die individuell von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzen erreicht sind ; Chart 14

15 ... Reaktionen der Politik Stabilisierung der Sozialversicherungen Gesetzliche Rentenversicherung: 1957: Umstieg auf Umlageverfahren / Generationenvertrag / Erhöhung der Renten um 65%. Beitragssatz: 11%. 1972: Einführung flexible Altersgrenze (63). Beitragssatz 17 %. 1984: Vorruhestandsgesetz. Beitragssatz 19,2 %. 1992: Verminderte Anerkennung von Ausbildungszeiten, Anhebung Rentenalter (65). Erhöhungsbasis von Brutto- auf Nettowerte. 1997: Demografischer Faktor Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 von 70 auf 64 des Nettolohns. Beitragssatz 20,3 %. 2001: Einführung Riesterrente (Rürup-Rente). Beitragssatz 20 %. 2006: Renteneintrittsalter mit 67 Jahren. Beitragssatz 19,5 % ; Chart 15

16 ... Reaktionen der Politik Stabilisierung der Sozialversicherungen Gesetzliche Krankenversicherung: 1977: Kostendämpfungsgesetz (Arzneimittel-Höchstbeträge und Leistungsbeschränkungen). 1982: Kostendämpfungsergänzungsgesetz (u.a. Zuzahlungen). 1989: Gesundheitsreform (Negativliste Arznei / höhere Zuzahlungen). 1997: Einführung der Budgetierung. 2003: Gesundheitsreform (Praxisgebühr / Sonderbeitrag AN 0,9 %) 2004: Gesundheitsreform (Umfassende Eigenbeteiligung von Patienten) 2007: Gesundheitsreform (Wahltarife / Gesundheitsfonds) 2011: Gesundheitsreform (Verringerung der Entgeltgrenzen für die PKV) ; Chart 16

17 ... Reaktionen der Politik Stabilisierung der Sozialversicherungen Gesetzliche Pflegeversicherung: 1995: Einführung der Pflegepflichtversicherung. 2008: Pflegereform (Beitrag auf 1,95 bzw. 2,2 % / Leistungserhöhungen) 2012: Pflege-Neuausrichtungsgesetz (Förderung der privaten Vorsorge / Zusatzversicherung) Gesetzliche Arbeitslosenversicherung: 1927: Einführung. 1989: Reform (Beitrag 4,3 % / Bezug 68 / 63 % / Bezugsdauer max. 32 Monate) 2006: Einführung ALG I & ALG II 2008: Reform (Beitrag 3,3 % / Bezug 67 / 60 % / Bezugsdauer max. 16 Monate) ; Chart 17

18 ... Reaktionen der Politik ; Chart 18

19 ... Reaktionen der Politik ; Chart 19

20 3. Ergebnisse Demografischer Wandel Bislang hat es keine tragfähigen Reaktionen politischer Akteure gegeben, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Familienpolitische Maßnahmen scheinen nur sehr eingeschränkt Wirkungen hervorzurufen. Die bisherige Zuwanderungspolitik muss als weitgehend wirkungslos bezeichnet werden. Es erscheint mehr als fraglich, ob die Politik den Herausforderungen Konzepte & Maßnahmen entgegen stellen kann. Der demografische Wandel wird sich in einer mittleren Variante vollziehen und zu gesellschaftlichen Umbrüchen führen ; Chart 20

21 ... Ergebnisse Sanierung öffentlicher Haushalte Bislang hat es keine tragfähigen Reaktionen politischer Akteure gegeben, der öffentlichen Verschuldung entgegenzuwirken. Die Politik beruft sich in Krisenzeiten auf antizyklisches Vorgehen, setzt dies in Wachstumsperioden allerdings nicht um. Bislang haben Bund & fast alle Bundesländer noch keine Schulden getilgt. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse und dem Verbot von Sondervermögen außerhalb des Haushaltes dürften die ersten Maßnahmen mit positiven Wirkungen sein. Allerdings sind damit zu viele Ausnahmen verknüpft und wurde die Gelegenheit verpasst, eine Null-Toleranz-Linie einzuführen. Die Neuverschuldung der Bundesrepublik wird sich ab 2016 / 2020 deutlich verringern. Ein Tilgungsplan der expliziten und impliziten Verschuldung existiert nicht ; Chart 21

22 ... Ergebnisse Stabilisierung der Sozialversicherungen Bislang hat es keine tragfähigen Reaktionen politischer Akteure gegeben, der vorhandenen / absehbaren finanziellen Schieflage in den Sozialversicherungen entgegenzuwirken. Die gesetzliche Rentenversicherung ist hoch defizitär und wird durch erhebliche allgemeine Steuermittel gestützt. In der gesetzlichen Krankenversicherung konnte nur durch massive Leistungskürzung der Preisanstieg bei Arzneien, Krankenhäusern und Ärzten teilweise kompensiert werden. Die gesetzliche Pflegeversicherung wird in absehbarer Zeit vor dem finanziellen Kollaps stehen, was ggf. durch Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen kompensiert werden muss. Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung konnte durch strukturelle Reformen (u.a. Hartz IV) stabilisiert werden. Bis auf die AV besteht bei allen SV erheblicher Reformbedarf, der aufgrund der zu hohen politischen Kosten allerdings kaum umgesetzt werden dürfte ; Chart 22

23 Quellen: Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium des Inneren Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerium für Gesundheit Bundeszentrale für politische Bildung Deutsche Bundesbank Eurostat Statistisches Bundesamt Stiftung Marktwirtschaft ; Chart 23