BESUCH EINER ARBEITSGRUPPE IN COSTA RICA UND PANAMA Oktober 2009 BERICHT

Transkript

1 Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas BESUCH EINER ARBEITSGRUPPE IN COSTA RICA UND PANAMA Oktober 2009 BERICHT Eine Abordnung der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas weilte vom 25. bis 28. Oktober unter Leitung der Delegationsvorsitzenden Emine BOZKURT (S&D) in Costa Rica und Panama. 1 Zum Abschluss des Besuchs nahmen die Mitglieder der Delegation am 29./30. Oktober an den Ausschusssitzungen der Eurolat-Versammlung in Panama teil und hatten außerdem am 30. Oktober eine gemeinsame Arbeitssitzung mit Mitgliedern des Parlacen. 2 In beiden Ländern wurde die Delegation auf höchstmöglicher Ebene empfangen. Es fand ein Treffen mit dem Präsidenten von Costa Rica, Oscar Arias, statt, und sie führte ausführliche Gespräche mit den Außen- und Handelsministern und traf zu vollwertigen interparlamentarischen Treffen mit Vertretern der jeweiligen Nationalversammlungen zusammen. Es herrschte insgesamt ein äußerst positives Klima, wobei immer wieder die Wichtigkeit der Verbindungen zu Europa betont wurde, das als Handelspartner eine ebenso bedeutende Rolle spielt wie aufgrund der ähnlich gearteten Kultur. Costa Rica und Panama sind die beiden wirtschaftlich am stärksten entwickelten Länder in der Region. Der Besuch fand zu einem Zeitpunkt statt, da die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Mittelamerika ausgesetzt worden waren aufgrund der politischen Situation in Honduras, wo es trotz der persönlichen Bemühungen von Präsident Oscar Arias, in dieser Krise als Vermittler tätig zu werden, seit dem Staatsstreich vom 28. Juni 2009 noch immer keine legitime Regierung gibt. 1 Programm und Liste der Mitglieder sind im Anhang beigefügt. 2 Siehe AP , um das Protokoll dieser Sitzung einzusehen. CR\ doc PE

2 COSTA RICA Während ihres zweitägigen Aufenthaltes in Costa Rica hörte die Delegation von all ihren Gesprächspartnern Bedenken wegen der Aussetzung der Verhandlungen, d. h. sowohl von Seiten der Regierung und des Parlaments als auch vom privatwirtschaftlichen Sektor, mit dessen Vertretern die Delegation zu einem umfassenden Treffen in San José, aber auch bei einer Reihe von Feldbesuchen zusammentraf. Es gab einen starken Druck, das Assoziierungsabkommen rasch abzuschließen. Außenminister Bruno Stagno und Außenhandelsminister Marco Vinicio Ruiz erinnerten die Delegation daran, dass die Verhandlungen später begonnen hätten als die mit dem Mercosur und der Andengemeinschaft, im Gegensatz zu diesen jedoch bis zum Staatsstreich in Honduras gut vorangeschritten seien. Es sei notwendig, die politischen Hürden zu überwinden erforderlichenfalls auch ohne die Zustimmung aller Länder zum Paket abzuwarten -, um für Honduras einen Ausweg aus der Krise zu finden, aber auch um den angeblichen Alleingang Nicaraguas zu beenden, das mit seinem Vorschlag für einen Kooperationsfonds höhere Entwicklungshilfegelder forderte. Costa Rica, auf das mehr als 65 % des gesamten Austausches mit der EU entfallen, fühle sich als Geisel dieser Situation. Der Minister verwies auf die von der EU akzeptierten pragmatischen Lösungen im Falle der Andengemeinschaft, einschließlich gesonderter Verhandlung mit Kolumbien und Peru, bestätigte aber, dass Costa Rica im Hinblick auf die Vereinbarung an einem interregionalen Ansatz festhalten wolle. Zur Vermeidung einer politischen Pattsituation schlug er sukzessive Abschlüsse vor, wodurch die weniger engagierten Länder unter Druck gesetzt würden. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sei der Bananensektor. Die Höhe der zulässigen Zolltarife werde gegenwärtig im Rahmen der WTO diskutiert, und das Abkommen könne nicht fertiggestellt werden, ohne die für dieses so wichtige Exporterzeugnis geltenden Bedingungen zu kennen. Die EU fordere mit Nachdruck eine Vertiefung der Integration in Mittelamerika. Costa Rica stimme dem prinzipiell zu, warne jedoch vor einem bürokratischen Vorgehen mit ungenügender Berücksichtigung der zwischen den Ländern bestehenden Unterschiede im Stand der Entwicklung (was die EU erkannt und erfolgreich beeinflusst habe), aber auch beim politischen Standpunkt, bei der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und bei den Erwartungen im Hinblick auf die wirtschaftliche Öffnung. Costa Rica gehöre nicht dem Parlacen und dem Mittelamerikanischen Gerichtshof an und habe auch definitiv nicht die Absicht, in den beiden Institutionen mitzuwirken, denn deren Bilanz äußerst enttäuschend sei. Eine aktive Rolle spiele das Land jedoch sowohl regional in SICA und SIECA als auch in multilateralen Organisationen. In diesem Zusammenhang wurde auf die uneingeschränkte Beteiligung am Internationalen Strafgerichtshof verwiesen. Mitglieder der Nationalversammlung begrüßten das Engagement der EU für die Region. Sie bedankten sich für die von der EU gewährte Entwicklungshilfe für Costa Rica und äußerten PE /13 CR\ doc

3 gleichzeitig ihre Bedauern darüber, dass der Umfang der Hilfe reduziert wurde, obwohl durch den guten Einsatz dieser Mittel der Lebensstandard im Lande angehoben werden konnte. Demgegenüber erhielten weniger effiziente Länder wie Nicaragua Unterstützung auf gleichbleibendem oder sogar noch höherem Niveau. Präsident Arias bekräftigte alle Standpunkte, die bei früheren Treffen geäußert wurden. Er unterstützte den Wunsch Panamas, dem Assoziierungsabkommen beizutreten, ohne sich dem SIECA anzuschließen.insbesondere äußerte er sich sehr kritisch zum Parlacen und billigte die Austrittsentscheidung der panamaischen Regierung. Nach seinem Dafürhalten hätten die Vermittlungsbemühungen in Honduras einen toten Punkt erreicht. Es gebe keine Lösung, die eine Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya beinhalte, der einzige Ausweg sei vielmehr ein institutionelles Verfahren, das einem zwischenzeitlich eingesetzten Dritten ermögliche, im Hinblick auf die Novemberwahlen und bis zum Beginn der Amtszeit des neugewählten Präsidenten Verfassungskontinuität zu gewährleisten. Er sei jedoch enttäuscht darüber, dass sich die Präsidentschaftskandidaten nicht an der Suche nach einer verfassungsmäßigen Lösung beteiligt hätten. Ganz gleich, wer von ihnen die Wahl im November gewinnt seine Legitimität dürfte dadurch beschädigt sein. Trotz des mit großer Verantwortungslosigkeit geführten Staatsstreiches habe Honduras nach wie vor ein besseres demokratisches System als Nicaragua und Venezuela. Präsident Zelaya habe zudem auch mit seinen eigenen ungeschickten Schritten die Institutionen unterminiert. Schließlich erinnerte er daran, dass Lateinamerika eine Region sei, in der es nahezu keine reale militärische Bedrohung gebe. Es sei eine Schande, dass so viele Länder unverhältnismäßig hohe Militärausgaben hätten, was insbesondere aber nicht ausschließlich auf Venezuela und Brasilien zutreffe. Vertreter des privatwirtschaftlichen Sektors vom Dachverband der costa-ricanischen Verbände privatwirtschaftlicher Unternehmen (Unión Costarricense de Cámaras y Asociaciones del Sector Empresarial Privado) betonten, dass nur 3 % der Unternehmen in Costa Rica mehr als 100 Beschäftigte hätten und damit alle KMU seien und dass das Freihandelsabkommen die KMU unterstützen könnte. Unternehmer äußerten ihre Sorge um die Demokratie in Honduras und baten die EU, den demokratischen Prozess in Honduras zu unterstützen und sich für einen raschen Abschluss des Assoziierungsabkommens einzusetzen. Die EU-Botschafter wiesen darauf hin, dass das Assoziierungsabkommen sehr hilfreich wäre für die Region, in der die Demokratien noch sehr schwach seien und der demokratische Prozess erst am Anfang stehe. Costa Rica beteilige sich mit sehr großem Engagement an der Aushandlung des Abkommens und habe die Führung bei kommerziellen Fragen übernommen. Es sei ein pragmatisches Herangehen erforderlich, um einen Ausweg aus der durch den Staatsstreich verursachten Situation in Honduras zu finden. PANAMA CR\ doc 3/13 PE

4 Trotz der nur kurzen Besuchsdauer (ein Tag) gab es eine breite Palette von Kontakten. Es fanden zwei Rundtischgespräche mit mehreren Ministern und stellvertretenden Ministern statt, und bei einer umfassenden und gut besuchten Debatte im Parlament wurden bilaterale und internationale wie auch gesellschaftliche Fragen (Geschlechterproblematik, Zuwanderung) behandelt. Vizepräsident und Außenminister Juan Carlos Varela wie auch der stellvertretende Außenminister Melitón Arrocha erläuterten die Vorstellungen Panamas von den internationalen Beziehungen und der regionalen Integration und stellten dabei fest, das für eine auf den Welthandel orientierte Nation wie Panama Mittelamerika niemals der wichtigste strategische Horizont gewesen sei. Die Tendenz gehe jedoch dahin, die bilateralen Kontakte mit Costa Rica, das über ein ähnliches Entwicklungsniveau sowie ähnliche demokratische Werte und Praktiken verfüge, zu verstärken und eine strategische Partnerschaft einzugehen, auf der sich ein neueres und gesünderes Integrationskonzept aufbauen lasse, das auch für andere Länder wie Belize und die karibischen Staaten offen sei, zu denen seit jeher enge Kontakte bestehen. Sie übten starke Kritik am Parlacen und sagten, dass Präsident Martinelli voll und ganz die öffentliche Meinung zum Ausdruck bringe, wenn er sage, dass vom Parlacen nichts Gutes komme. Sie hätten den Eindruck, dass das Parlacen keinesfalls von innen reformiert werden könne. Der Minister für Handel und Industrie, Roberto Henríquez, und der Chefunterhändler der Regierung, Alvarez de Soto, erklärten, dass Panama zwar nicht dem System für mittelamerikanische Wirtschaftsintegration (SIECA) angehöre, jedoch Mitglied des Systems für die politische Integration in Mittelamerika (SICA) und von 6 der damit verbundenen 8 Regionalorganisationen sei. Panama unterhalte bilaterale Freihandelsabkommen mit allen mittelamerikanischen Ländern. Aufgrund der Lohnunterschiede wie auch der unterschiedlichen Sozial- und Umweltstandards müssten jedoch einige Sektoren speziell geschützt werden, vor allem die einheimische Landwirtschaft. Der Minister plädierte für eine pragmatische anstelle einer institutionellen Integration. Trotz des Lippenbekenntnisses für einen Beitritt zum SIECA (den die EU offenbar als Voraussetzung für eine Einbeziehung in das Assoziierungsabkommen forderte) bestand ein eindeutiges Desinteresse an einem solchen Beitritt ein Prozess, der nach Abschluss der Verhandlungen eine Übergangszeit von mindestens fünf Jahren erfordern würde, wobei allerdings die Aufnahme solcher Verhandlungen nirgendwo auf der politischen Agenda der Regierung zu finden ist. Darüber hinaus brauche Panama nach eigener Auffassung keine spezifischen Vergünstigungen, jedoch könne eine Vereinbarung mit der EU auf dem Prinzip des gegenseitigen Vorteils für beide Seiten aufbauen. Panama bereite daher einen Vorschlag vor, wonach es als assoziiertes Mitglied in das Assoziierungsabkommen einbezogen werde. Grundlage sei das System SIECA +1, bei dem das Land den Acquis der Verhandlungen mit den 5 Teilnehmern anerkennen würde. Costa Rica unterstütze diese Position. Guatemala, El Salvador und Honduras hätten zwar gewisse Vorbehalte, seien jedoch auch an den bilateralen Vorteilen einer Beziehung mit Panama interessiert, so dass mit Sicherheit eine gegenseitig vorteilhafte Lösung gefunden werden könne. PE /13 CR\ doc

5 Des Weiteren wurden der Bananenhandel und der Bergbau als problematische Aspekte angeführt. Was Panama in seiner Eigenschaft als Finanzzentrum betrifft, so erklärte der Leiter der Bankenaufsichtsbehörde (Superintendente de Bancos), dass Panama bereit sei, den OECD- Forderungen nachzukommen, sofern die notwendigen Veränderungen zeitlich koordiniert mit betroffenen OECD-Ländern (nämlich Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg) durchgeführt würden, deren Situation sich erst seit kurzem verändere. Panama schlage vor, die neuen Vorschriften in Form eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung durchzusetzen und nicht lediglich durch ein Abkommen über den Austausch von Steuerinformationen, da dies stärker im beiderseitigen Interesse wäre. Das erste bilaterale Abkommen dieser Art sei bereits mit Italien geschlossen worden, und in Kürze würden weitere mit Mexiko und den Niederlanden folgen. In einer umfassenden und gut besuchten Debatte mit der Nationalversammlung hatten die Mitglieder der Delegation Gelegenheit, mit dem Präsidenten, den Ausschussvorsitzenden und Abgeordneten aller Fraktionen über solche Themen zu diskutieren wie die politische Lage in Panama seit der Wahl der neuen Regierung, die politischen Prioritäten bei der Verwaltung der öffentlichen Mittel, die Vereinfachung der Verwaltung, Infrastruktur, Umwelt (wobei hier die EU-Standards und Verfahren als Bezugsgrößen angesehen werden), regionale Integration und Assoziierungsabkommen, die Stellung der Frauen in der panamaischen Gesellschaft und Politik sowie die Beziehungen zwischen Panama, seinen Vertretern im Parlacen und dieser Institution. CR\ doc 5/13 PE

6 Delegación para las relaciones con los países de América Central Visita de un Grupo de Trabajo de la Delegación a Costa Rica y Panamá 25 al 28 de octubre de 2009 Programa Horarios en hora local Costa Rica GMT-6-12:00 en San José = 19:00 en Bruselas Panamá GMT-5-12:00 en Panamá = 18:00 en Bruselas Domingo, 25 de Octubre de 2009 Europa- San José de Costa Rica Llegadas individuales de los miembros de la Delegación al Aeropuerto Internacional Juan Santa María y Traslado al Hotel RADISSON EUROPA HOTEL & CONFERENCE CENTRE Calle Blancos 2120 San José (Costa Rica) Tel //Fax h00-17h00 18h30-20h30 Trabajos preparatorios (Secretaría con presidenta y con Delegación de la Comisión Europea) Briefing por la Sra. Cristina Martins-Barreira, Encargada de Negocios de la CE para Costa Rica y Panamá. Lugar: Hotel Radisson, sala de reunion detrás la recepción PE /13 CR\ doc

7 Lunes, 26 de Octubre de 2009 San José de Costa Rica 07h10 07h30 Partida para Encuentro con el Ministro de Relaciones Exteriores y Culto, Sr. Bruno Stagno, el Ministro de Comercio Exterior, Sr. Marco Vinicio Ruiz y Ministro de Planificación Nacional, Sr. Roberto Gallardo. Lugar: Casa Amarilla 8h30-17h00 Gira en la provincia de Limón Visita de sitios de producción agrícola Encuentros con la Cámara de Agricultura y la Cámara de Exportadores de Costa Rica (CAXCO) 19h00 Recepción a cargo de la Delegación de la Comisión Europea en Costa Rica. Lugar: residencia de la Encargada de Negocios Martes, 27 de Octubre de 2009 San José de Costa Rica/Panamá 7h30 8h00-9h30 9h30-10h00 Partida para Encuentro con el Directorio Legislativo, los Jefes de Fracción y la Comisión de Asuntos Exteriores de la Asamblea Legislativa. Lugar: Asamblea Legislativa Conferencia de Prensa Lugar: Asamblea Legislativa 10h00-11h00 Encuentro con la Unión Costarricense de Cámaras y Asociaciones de la Empresa Privada. Lugar: Delegación de la Comisión Europea 11h00-12h30 Encuentro con los Embajadores de la UE acreditados en San José Lugar: Delegación de la Comisión Europea 13h00-14h30 Almuerzo ofrecido por el Presidente de la República, Señor Oscar Arias Sánchez. Lugar: Casa Presidencial CR\ doc 7/13 PE

8 17h00 Salida al aeropuerto internacional 18h45 Vuelo LR673 a Panamá 21h00 Llegada al aeropuerto internacional de Panamá y traslado al HOTEL SHERATON Vía Israel y Calle 77 San Francisco Ciudad de Panamá o al HOTEL MERIDIEN Miramar Plaza, Avenida Balboa Ciudad de Panamá Miércoles, 28 de Octubre de 2009 Panamá 7h40 Partida para 9h30-10h00 Entrevista con el Ministro de Comercio e Industrias S.E. Sr Roberto Henríquez y Viceministra de la Presidencia, S.E. Sra Maria Fábrega Lugar: Salón Paz, Palacio Presidencial 10h15-12h00 Reunión Conjunta de Trabajo con S.E. Sr Varela, Vicepresidente y Ministro de Relaciones Exteriores y Viceministros de Relaciones Exteriores, Comercio e Industrias, Economía y Finanzas, Comisión de Defensa de los Servicios Internacionales, Superintendencia de Bancos, Secretaría Nacional para Ciencia y Tecnología, Corte Suprema de Justicia. Lugar: Ministerio de Relaciones Exteriores 12h30-13h45 13h45-15h00 Traslado a las Esclusas de Miraflores, Visita al Canal y Presentación de los Avances del Programa de Expansión del Canal Almuerzo de Trabajo ofrecido por Viceministro de Exteriores Relaciones Invitados por Panamá: Viceministros MICI, A. Alemán, Comisión de Defensa de Servicios Internacionales, Cámara de Comercio, APE, Abogados Internacionalistas, Senacyt, Defensor del Pueblo, M. Davis-DGREI, Ciudad del Saber, Comisión Bancaria, Superintendencia de Bancos, DCh, G, PE /13 CR\ doc

9 Vega, Director Europa-Minrex. Lugar: Restaurante del mirador de las Esclusas de Miraflores 15h00-15h30 15h30-16h00 16h00-17h30 Traslado a la Asamblea Nacional de Diputados Entrevista con el Presidente de la Asamblea Nacional de Diputados Reunión con Comisión de Relaciones Exteriores, Presidentes de otras Comisiones permanentes, Jefes de Bancada del gobierno y de la Oposición Lugar: sala de la Comisión de Relaciones Exteriores 19h30 Cena de trabajo con los Embajadores de los Estados s de la UE Lugar: Restaurante La Casa del Marisco CR\ doc 9/13 PE

10 Delegación para las relaciones con los países de América Central Visita de un Grupo de Trabajo de la Delegación a Costa Rica y Panamá 25 al 28 de octubre de 2009 Lista de participantes s de la Delegación (6) Nombre Appellido Grupo político País Sra. Emine BOZKURT, Presidenta Comisión de Libertades Civiles, Justicia y Asuntos de Interior, Comisión de Derechos de la Mujer e Igualdad de Género, Delegación en la Asamblea Parlamentaria Euro-Latinoamericana, Suplente S&D Países Bajos Sr. Carlos José ITURGAIZ ANGULO 3, Primer Vicepresidente Comisión de Peticiones, Vicepresidente PPE España Comisión de Pesca, Delegación en la Asamblea Parlamentaria Euro-Latinoamericana, Sra. Ilda FIGUEIREDO, Segunda Vicepresidenta Comisión de Empleo y Asuntos Sociales, Vicepresidenta GUE/NGL Portugal Comisión de Derechos de la Mujer e Igualdad de Género, Delegación en la Asamblea Parlamentaria Euro-Latinoamericana, Comisión de Industria, Investigación y Energía, Suplente Delegación para las Relaciones con Mercosur, Suplente 3 Sólo en Costa Rica PE /13 CR\ doc

11 Nombre Appellido Grupo político País Sra. Constanze Angela KREHL Comisión de Desarrollo Regional, S&D Alemania Delegación en la Asamblea Parlamentaria Euro-Latinoamericana, Comisión de Presupuestos, Suplente Delegación en la Comisión Parlamentaria de Cooperación UE- Rusia, Suplente Sr. Raúl ROMEVA i RUEDA Delegación en la Asamblea Parlamentaria Euromediterránea, Vicepresidente Verdes España Comisión de Derechos de la Mujer e Igualdad de Género, Delegación en la Asamblea Parlamentaria Euro-Latinoamericana, Comisión de Pesca, Suplente Comisión de Libertades Civiles, Justicia y Asuntos de Interior, Suplente Delegación en la Comisión Parlamentaria Mixta UE-Turquía, Suplente Delegación para las Relaciones con los Países del Sudeste Asiático y la Asociación de Naciones del Sudeste Asiático (ASEAN), Suplente Sr. Edvard KOŽUŠNÍK Comisión de Mercado Interior y Protección del Consumidor, ECR Rep. Checa Delegación en la Asamblea Parlamentaria Euro-Latinoamericana, Comisión de Asuntos Jurídicos,Suplente Delegación en la Comisión Parlamentaria de Cooperación UE- Rusia,Suplente Abreviaturas de los grupos políticos: PPE S&D GUE/NGL Verdes Grupo del Partido Popular Europeo (Demócrata-cristianos) Grupo de la Alianza Progresista de Socialistas y Demócratas en el Parlamento Europeo Grupo Confederal de la Izquierda Unitaria Europea/Izquierda Verde Nórdica Grupo de los Verdes/Alianza Libre Europea CR\ doc 11/13 PE

12 PE /13 CR\ doc

13 Secretaría de la Delegación (2) Sr. Thierry JACOB Sra. Donatella PRIBAZ Grupos políticos (2) Sr. José Antonio GIL MURO ARENAS S&D Sra Gaby KÜPPERS 4 Verdes Intérpretes (4) Sra. Arantxa ERRO ERRANDONEA Sr. José Antonio SANCHEZ MARTÍN Sr. Kenneth COLGAN Sr. Mike HILL 4 Sólo en Panamá CR\ doc 13/13 PE