Anwesend: 60 Kinder und Jugendliche, 34 erwachsene Gäste und Zuschauer

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1 Protokoll 54. Münchner Kinder- und Jugendforum Deine Meinung zählt! Einmischen, mitreden, Anträge stellen für ein kinderfreundliches München Freitag, , Uhr, Rathaus Marienplatz Anwesend: 60 Kinder und Jugendliche, 34 erwachsene Gäste und Zuschauer Geladene Gäste: Elisabeth Balog (Referat für Gesundheit und Umwelt), Kurt Damaschke (Planungsreferat), Gülseren Demirel (Stadträtin Bündnis90/ Die Grünen), Jana Frädrich (Kinderbeauftragte der LH München), Christiane Hacker (SPD-Stadträtin), Karl-Heinz Hummel (Stadtjugendamt), Bianca Kaczor (Kreisverwaltungsreferat), Jutta Koller (Stadträtin Bündnis90/ Die Grünen), Kitty von Korff (Kulturreferat), Monika Monat (Referat für Bildung und Sport), Christian Müller (SPD-Stadtrat), Marian Offman (CSU-Stadtrat), Markus Pastuszka (Baureferat/ Gartenbau), Judith Rogon (Vorstand Kreisjugendring München-Stadt) Moderation: Geli Schmaus, Radio Mikro (BR2) Tagesordnung: A) Begrüßung und Erklärung der Spielregeln B) Anträge und Diskussion C) Termin des nächsten Forums Zu A): Begrüßung und Erklärung der Spielregeln Die Moderatorin Geli Schmaus begrüßt alle anwesenden Kinder und stellt die erwachsenen Gäste aus Politik und Verwaltung namentlich vor. Dann wird ein Kurzfilm gezeigt, der das Antragsprinzip des Kinder- und Jugendforums erläutern soll. Anschließend erklärt die Moderatorin den Ablauf und die Spielregeln des Kinder- und Jugendforums und stellt die Glockenmeister und ihre Funktion vor. Zu B): Anträge und Diskussion 1. Antrag: Billigere MVV-Tickets für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre Sabrina (15) und Ilya (14) fordern ein MVV-Ticket, das für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre günstiger ist. Sie haben auch schon eine Idee: Es könnte KIJUTI (Kinder- und Jugendticket) heißen und finanziert werden soll es über Sponsoren, die auf der Rückseite stehen, z.b. die Stadtsparkasse. Die Münchner Kinderzeitung soll einen Gestaltungswettbewerb organisieren. Aus dem Publikum kommt viel Zustimmung. Denn viele Kinder finden das MVV-Fahren sehr teuer. Stadträtin Jutta Koller gibt den Schülern den Tipp, doch die Grüne Jugendkarte zu nehmen. Die bekommt man jedoch nur, wenn man ein Ticket zur Schule erhält, was wiederum nur Schüler kriegen, die von ihrer Schule weit entfernt wohnen. Grund- und Hauptschüler, die im Sprengel wohnen, gehen da meistens leer aus. Nun wird abgestimmt: Dafür: 42 - Dagegen: 0 - Enthaltungen: 0 1

2 Der Antrag ist angenommen. Patinnen werden die Stadträtinnen Jutta Koller und Gülseren Demirel. Sie möchten eine Aktion machen mit vielen Kindern und Jugendlichen es soll ein Treffen im Januar geben, an dem gemeinsam überlegt wird, was getan werden kann. 2. Antrag: Zebrastreifen oder Ampeln an der Riesstr./ Ecke Dieselstr. und an der Hofangerstr. Friedrich (10), Christian (11) und Antonia (9) fordern Zebrastreifen oder Ampeln an der Riesstr. und auch an der Hofangerstr. An den Kreuzungen sei es so gefährlich und sie bräuchten da eine Regelung, auch Schulweghelfer würden die Situation optmieren. Frau Kaczor vom Kreisverwaltungsreferat meint, dass sie sich darum kümmern würde und es der zuständigen Kollegin weitergeben werde. Nun wird abgestimmt: Dafür: 34 - Dagegen: 9 - Enthaltungen: 5 Der Antrag ist angenommen. Frau Kaczor und Stadtrat Marion Offman kümmern sich darum. 3. Antrag: Der Spielplatz/Schulhof an der Grundschule Fromundstraße soll renoviert werden Eine Gruppe aus der Fromundschule kommt ans Rednerpult: Viktoria, Valentina, Cansu, Nico und Marko fordern neue und größere Spielgeräte für den Pausenhof, die sie sowohl in der Schul- als auch in der Freizeit nutzen können. Es gebe dort für die Mädchen kaum Spielmöglichkeiten, die Jungen könnten zumindest Fußball spielen. Nun wird abgestimmt: Dafür: 37 - Dagegen: 10 - Enthaltungen: 7 Der Antrag ist angenommen. Frau Monat vom Referat für Bildung und Sport wird Patin. Obwohl es schwierig sei, da viele Schulen neue Geräte möchten, kümmere sie sich darum und informiere die Kinder. Herr Pastuszka vom Baureferat/Gartenbau ergänzt, dass die Spielgeräte immer wieder überprüft würden und sicher in Ordnung. Manchmal seien die Geräte zwar verschmiert, aber trotzdem seien sie sicher. 4. Antrag: Einbahnstraße Keuslinstr. für Radfahrer in Gegenrichtung öffnen Elena, Emilia, Niels, Sofia und Noell beantragen, dass geprüft wird, ob die Keuslinstr. in Schwabing - die eine Einbahnstraße ist - für Radler auch in die Gegenrichtung geöffnet werden kann. Dazu tragen die Kinder noch ein Gedicht vor. Nun wird abgestimmt: Dafür: 32 - Dagegen: 12 - Enthaltungen: 8 Der Antrag ist angenommen. Frau Kaczor aus dem Kreisverwaltungsreferat wird Patin. 5. Antrag: Renovierung der Toiletten in der Grundschule Dieselstr. Amin und Antonia berichten von ihren schmutzigen, verschmierten Schultoiletten, die mal wieder gesäubert werden sollten. Sowohl bei den Jungen als auch bei den Mädchen seien die Toiletten immer sehr schmutzig. Aus dem Publikum gibt es viele Wortmeldungen: Viele kennen das Problem. An einer Schule wurde mithilfe einer Smiley-Aktion Verantwortungsbewusstsein bei den Schülern geschaffen und die Situation somit wesentlich verbessert. Nun wird abgestimmt: Dafür: 35 - Dagegen: 6 - Enthaltungen: 11 2

3 Der Antrag ist angenommen. Die Kinderbeauftragte Jana Frädrich und Frau Monat vom Referat für Bildung und Sport werden die Situation prüfen eventuell kann an der Schule auch ein Projekt zum Thema: Warum sind die Toiletten schmutzig entstehen. Pausenankündigung mit vorhergehender Gästebegrüßung und Danksagung Die Moderatorin dankt der Klaus-Höchstetter-Stiftung, die abermals Euro zur schnelleren Umsetzung und Verwirklichung einzelner Anträge zur Verfügung gestellt hat. Es gibt eine Jury, sechs Kinder und Jugendliche, die nach dem Forum entscheiden werden, welche(r) der Anträge das Stiftungsgeld erhält. Zudem wird eine Delegation aus Japan begrüßt, die sich das Forum anschauen möchten, weil sie künftig in ihrer Heimat so eine Veranstaltung durchführen möchten. Erika Hennig vom Kreisjugendring München-Stadt verweist auf die Aktion der Schülerin Laura Berkenberg, die deutsche SchülerInnen dazu aufruft, ermutigende Briefe an Schulen im Tsunami-Katastrophengebiet in Japan zu schreiben. Erika Hennig verteilt dazu auch Infomaterial in der Pause. Nun folgt eine Pause. 6. Antrag: Hundesonderkontrollen und Leinenpflicht im Ostpark Christian (11) und Christopher (11) berichten, dass es im Ostpark eine Leinenpflicht gebe, die Menschen sich da aber nicht daran halten würden. Die Hunde würden immer wieder Personen angreifen und es gebe auch ein Problem mit dem Hundekot. Es gebe dort viele große, starke Hunde und wenn man die Besitzer frage, ob sie den Hund anleinen könnten, würden sie das nicht machen. Ein Mädchen erzählt, dass ihre Oma und Opa ebenfalls dort wohnen und sie diese Situation daher kenne und es auch als sehr gefährlich empfinde. Ein Junge erzählt, dass ein Hund mit ihm spielen wollte und ihn dann umgerannt habe. Herr Pastuszka vom Baureferat/Gartenbau weiß nichts von einer Leinenpflicht im Ostpark eine Leinenpflicht sei politisch eigentlich in ganz München nicht gewollt, mit Ausnahme des Westparks. Sein Vorschlag sind erneute Sonderkontrollen im Frühjahr, wenn wieder mehr los sei. Eine Leinenpflicht müsste politisch gewollt sein und da halten sich die anwesenden Stadträte sehr bedeckt. Nun wird abgestimmt: Dafür: 36 - Dagegen: 4 - Enthaltungen: 13 Der Antrag ist angenommen. Stadträtin Gülseren Demirel und Markus Pastuszka vom Baureferat kümmern sich als Paten gemeinsam um den Antrag. 7. Antrag: Der Bau der Tiefgarage am Wettersteinplatz soll verhindert werden Wieder kommt eine ganze Gruppe der Fromundschule zum Rednerpult. Nico erzählt, dass in Giesing eine Freizeitstätte abgerissen werden solle, um dort eine Tiefgarage zu bauen. Das finden die Kinder überhaupt nicht gut. Karl-Heinz Hummel vom Stadtjugendamt weiß, dass das FEZI nicht abgerissen werden soll, sondern einen Neubau bekommt. Er berichtet, dass es am Wettersteinplatz eine große unterirdische Halle gebe, wo eine Garage hinkommen solle. Der Bezirkausschuss verhandele dies gerade, man müsse mal nachfragen, wie weit diese in der Planung seien. Die Kinder beantragen daraufhin eine Prüfung, ob die Garage dort definitiv gebaut werden soll und wenn dem so sei, wo die Ausfahrt hinkommt. Diese solle nämlich nicht bei der Schule oder dem Freizeitheim sein. Nun wird abgestimmt: Dafür: 25 - Dagegen: 10 - Enthaltungen: 1 Der Antrag ist angenommen. Pate wird Herr Hummel vom Stadtjugendamt gemeinsam mit Stadtrat Christian Müller. 3

4 abgelehnter Antrag Kinder aus der Maxvorstadt berichten vom Spielplatz an der Tengstraße. Es gebe dort neue Klettergerüste und andere tolle Sachen. Auf einer leeren Fläche gebe es jedoch einen Holzklotz. Mütter mit Kindern würden dort sitzen, die Kinder sich daran verletzen und es gebe Ärger mit den Müttern der kleineren Kinder. Jana Frädrich schlägt vor, mit den Eltern zu reden, aber die Kinder bestehen auf der Entfernung des Holzklotz. Herr Pastuszka erklärt, dass dies schwierig sei, da dort aufgrund der Abstandssicherheitsregeln ohnehin nichts anderes platziert werden könnte und der Holzklotz ja erst vor kurzem aufgestellt worden sei, damit man eben sitzen kann. Nun wird abgestimmt: Dafür: 11 - agegen: 30 - Enthaltungen: 13 Antrag ist abgelehnt. abgelehnter Antrag Filip und Alex fordern eine Dirt-Bike-Bahn am Stadtpark in Pasing. Ein selbstgebasteltes Modell veranschaulicht ihre Idee. Auf der Bahn solle man Stunts machen können und sie solle zudem auch für Rollschuh- und Skateboard-Fahrer geeignet sein. Ein Junge aus dem Publikum berichtet, dass es eine Bahn auf der Theresienwiese gebe. Die ist für die Jungs jedoch zu weit entfernt. Ein Mädchen meint, dass es doof sei, wenn dafür eine Grünfläche betoniert werden würde. Letztlichj soll geprüft werden, ob bzw. wo es einen Spielplatz gibt, der um eine Bahn ergänzt werden kann. Nun wird abgestimmt: Dafür: 19 - Dagegen: 23 - Enthaltungen: 0 Der Antrag ist abgelehnt. 8. Antrag: Eine Badeinsel für den Bugasee Thamina und Ronja hätten gerne eine kleine Insel am Bugasee. An dem See gebe es nichts zum Runterspringen; zumindest nichts, wo es erlaubt sei. Am Bootsstand sei das Wasser so niedrig, dass man von dort nicht reinspringen könne. Deshalb möchten die beiden gerne eine kleine Insel im See, z.b. aus Holz. Nun wird abgestimmt: Dafür: 31 - Dagegen: 12 - Enthaltungen: 4 Antrag ist angenommen. Markus Pastuszka wird Pate und prüft diesen Antrag. 9. Antrag: Trinkwasserspender für die Schulen Raphael geht auf die Grundschule in der Bazaillesstraße in Haidhausen und fordert Wasserspender für alle Münchner Schulen. Das Wasser aus dem Schulwasserhahn schmecke nicht. Aus dem Publikum wird berichtet, dass es bereits an manchen Schulen solche Wasserspender gebe (von Sponsoren aufgestellt). Nun wird abgestimmt: Dafür: 42 - Dagegen: 2 - Enthaltungen: 1 Der Antrag ist angenommen. Patin wird Frau Kaczor. 10. Antrag: Mehr Spielmöglichkeiten für den Pausenhof an der Grundschule Schwindstraße Sophia und Emilia berichten, dass sie an der Grundschule Schwindstraße nicht mit Bällen spielen, nicht auf Bäume klettern, nicht mit Laub spielen und allgemein fast nichts machen dürfen. Sie möchten gerne mehr Freizeitangebote, u.a. in Form einiger Spielgeräte. 4

5 Nun wird abgestimmt: Dafür: 40 - Dagegen: 3 - Enthaltungen: 1 Der Antrag ist angenommen. Herr Pastuszka überprüft als Pate die Möglichkeiten. Zu C): Termin des nächsten Forums Das nächste Münchner Kinder- und Jugendforum findet voraussichtlich am Freitag, den statt, der Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben. Es wird wieder ein offenes Forum werden, d.h. es wird kein Schwerpunktthema geben. Protokoll: Eva Wastian, Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik e.v., Arbeitskreis Kinderund Jugendbeteiligung 5