SEMINAR ÜBER DAS BRASILIANISCHE PROGRAMM DER INFRASTRUKTUR

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1 SEMINAR ÜBER DAS BRASILIANISCHE PROGRAMM DER INFRASTRUKTUR DOING BUSINESS IN BRAZIL Antonio Florence Januar

2 Brasilien, ein Land der Zukunft Stefan Zweig Brasilien ist kein Land für Amateure Tom Jobim 2

3 I HANDELSVERTRETER Gesetz Nr vom 09/12/1965, mit den Änderungen des Gesetzes Nr vom 08/05/1992 und des Gesetzes Nr vom 27/05/2010 Die wichtigsten Merkmale: 1 - Im Falle der Vertragskündigung ohne triftigen Grund: Entschädigung in Höhe von 1/12 der vom Vertreter insgesamt erhaltenen Vergütungen während des vollen Zeitraumes, in dem er die Vertretung ausgeübt hat. 2 - Das Vertragsgebiet und die Produkte / Dienstleistungen können präzise bestimmt werden und die Vertretung kann ohne Ausschließlichkeitsklausel abgeschlossen werden. 3 - Verbot der Aufnahme in den Vertrag von Klauseln, die bestimmen, dass der Vertreter mit dem Käufer solidarisch für die Zahlung der Produkte haftet (Klausel del credere). Eine Vereinbarung, dass der Vertreter seine Provision erst nach erfolgter Bezahlung der Waren durch den Käufer erhält, ist zulässig. 3

4 4 - Gerichtsstand und brasilianische Gesetzgebung sind zwingend aufgrund der spezifischen Gesetzgebung. (Ebenfalls sind anzuwenden die Verfügungen des Gesetzes Nr vom 30/12/2010 Gesetz der Einführung in die Normen des Brasilianischen Rechts - Artikel 9.: Bei Fällen von Verträgen zwischen Parteien mit Wohnsitz in Brasilien und in Österreich ist die brasilianische Gesetzgebung anzuwenden). 4

5 II GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT IN BRASILIEN GESELLSCHAFT AUF AKTIEN GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG 5

6 1. GESELLSCHAFT AUF AKTIEN ( ANONYM ) - Gesetz Nr vom 15/12/1976 und Änderungen. Die wichtigsten Merkmale: Struktur und Geschäftsgang erlauben wenig Flexibilität Mehr Bürokratie und höhere Kosten bei den gesellschaftsrechtlichen Handlungen (Erfordernis der Veröffentlichung von Bilanzen, Einberufungen und Protokollen der Generalversammlung und Sitzungen des Verwaltungsrats, soweit vorhanden) Gesellschaftsrechtliche Form, die normalerweise nur gewählt wird von: -Gesellschaften, deren Aktien an der Börse gehandelt werden (offene Gesellschaften); -Gesellschaften, die kraft Gesetzes diese Gesellschaftsform annehmen müssen (Finanzinstitutionen, Versicherungen, staatliche Unternehmen und gemischtwirtschaftliche Gesellschaften). 6

7 2. GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG - Gesetz Nr vom 10/01/2002 (mit subsidiärer Anwendung des Gesetzes Nr vom 15/12/1976 und Änderungen) Die wichtigsten Merkmale: Struktur und Geschäftsgang sind flexibel, es können Mechanismen der Gesellschaften auf Aktien angewendet werden (einschließlich Verwaltungsrat, Beirat und Aufsichtsrat) Weniger Bürokratie und niedrigere Kosten bei den gesellschaftsrechtlichen Handlungen (es besteht nicht die Erfordernis der Veröffentlichung von Bilanzen und anderen Dokumenten) Gesellschaftsform, die von 99,5% der in Brasilien tätigen Gesellschaften angewendet wird, einschließlich von multinationalen Unternehmen und großen Gesellschaften (GM). 7

8 Wichtigste Aspekte der Gründung (Gesellschaftsvertrag): GESELLSCHAFTER - Mindestens 2 (natürliche und/oder juristische Personen). - Es wird keine Mindestbeteiligung verlangt, ein Gesellschafter kann lediglich einen Anteil halten. - Jeder im Ausland ansässige Gesellschafter muss einen in Brasilien ansässigen Bevollmächtigten (natürliche Person) ernennen, zur Vertretung: - gegenüber der zu gründenden Gesellschaft; - gegenüber der brasilianischen Bundessteuerbehörde. 8

9 2.5 - FIRMENBEZEICHNUNG Muss die Art der Tätigkeit (Industrie, Handel und/oder Dienstleistungen) enthalten, sowie das entsprechende Produkt, mit dem die Gesellschaft arbeitet GESELLSCHAFTSZWECK Der Gesellschaftszweck kann, je nach Bedarf, mittels einer Gesellschaftsvertragsänderung immer wieder geändert werden. 9

10 2.7 - GESELLSCHAFTSKAPITAL - Es ist kein Mindestbetrag vorgeschrieben. - Kann in Form von Gütern oder in Landeswährung eingezahlt werden (Auslandswährung wird mittels Kursschlussvertrag in Landeswährung umgewandelt). - Die von den im Ausland ansässigen Gesellschaftern investierten Beträge werden bei der brasilianischen Zentralbank registriert, und die erzielten Gewinne können an die Gesellschafter überwiesen werden. - Die Aufteilung des Kapitals unter den Gesellschaftern ist frei bestimmbar (ein Gesellschafter kann lediglich 1 Anteil halten). 10

11 2.8 - GESCHÄFTSFÜHRUNG - 1 oder mehrere Geschäftsführer (immer natürliche Personen, In- oder Ausländer, die in Brasilien ansässig sind). - Einsatz in Brasilien eines im Ausland wohnhaften Geschäftsführers: Verpflichtung zur Erlangung eines Aufenthaltsvisums (Notwendigkeit einer Investition in Höhe von R$ ,00 am Gesellschaftskapital ODER einer Investition von R$ ,00 + Schaffung von mindestens 10 neuen Arbeitsplätzen während der auf die Einreise des aus dem Ausland kommenden Geschäftsführers folgenden 2 Jahre). Diese Regeln werden überaus häufig geändert, in Abhängigkeit der politischen Interessen der Bundesregierung. - Wenn ein Verwaltungsrat eingerichtet ist es können im Ausland ansässige Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt werden (ohne die Notwendigkeit der Erlangung eines Aufenthaltsvisums, jedoch muss das im Ausland ansässige Verwaltungsratsmitglied einen Bevollmächtigten bestellen, natürliche Person mit Wohnsitz in Brasilien). - Bis zu einem Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats können Geschäftsführer sein, in diesem Fall müssen diese in Brasilien ansässig sein. 11

12 2.9 - JAHRESABSCHLÜSSE - Sind einmal im Jahr zu erheben, zum Abschluss des Geschäftsjahres (es können Zwischenbilanzen erstellt werden). - Können der Prüfung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer unterworfen werden. - Die festgestellten Gewinne können ausgeschüttet und an die Gesellschafter überwiesen werden (die Ausschüttung kann unverhältnismäßig zur Beteiligung am Gesellschaftskapital sein). 12

13 2.10 ARTEN VON GESELLSCHAFTEN GEMÄSS DEM GESELLSCHAFTSZWECK UND DEN ERFORDERLICHEN REGISTRIERUNGEN: DIENSTLEISTUNGEN HANDEL INDUSTRIE - Die Tätigkeiten müssen präzise definiert werden, da hieraus die Zugehörigkeit zu den entsprechenden Gewerkschaften folgert. - Die auszuübende Tätigkeit muss vereinbar sein mit der Adresse des Firmensitzes. - Je nach der auszuübenden Tätigkeit besteht die Erfordernis verschiedener Registrierungen / Lizenzen (siehe unten). 13

14 DIENSTLEISTUNGEN Erforderliche Registrierungen: - Handelsregister des Bundesstaates São Paulo Dauer: 07 Tage - Bundessteuerbehörde Nationales Kataster der Juristischen Personen des Finanzministeriums CNPJ/MF (auch die im Ausland ansässigen Gesellschafter) Dauer: 07 Tage - Brasilianische Zentralbank (alle Gesellschaften mit Beteiligungen von im Ausland ansässigen Gesellschaftern) Aufgrund der in Brasilien bestehenden Devisenkontrolle Dauer: 02 Tage - Stadtverwaltung der Gemeinde, wo die Gesellschaft ihren Sitz hat Dauer: 15 Tage 14

15 - Nationales Sozialversicherungsinstitut, Bundessparkasse und Arbeitsministerium (alle Gesellschaften, die Arbeitnehmer beschäftigen) Dauer: 15 Tage - Gewerkschaften entsprechend der ausgeübten Tätigkeit (alle Gesellschaften, die Arbeitnehmer beschäftigen) Dauer: 15 Tage 15

16 HANDEL Erforderliche Registrierungen - Alle vorhergehenden und zusätzlich bei der Landessteuerbehörde (Eintragung im Landeskataster) Dauer: 15 Tage - SISCOMEX/RADAR Elektronisches System der Bundessteuerbehörde und die entsprechende Zulassung (alle Gesellschaften, die direkte Im- und Exportgeschäfte tätigen) Dauer: zwischen 10 und 60 Tagen Anmerkung: Zur Erlangung der RADAR-Registrierung: Erfordernis von eingezahltem Gesellschaftskapital in Höhe von mindestens des doppelten Gegenwertes des für die ersten 6 (sechs) Monate geschätzten Geschäftsumfangs der Importe/Exporte. 16

17 INDUSTRIE Erforderliche Registrierungen zwischen 09 und 14 Monaten - Alle vorhergehenden und zusätzlich Umweltbehörde Dauer: 17

18 3. STEUERLICHE ASPEKTE Das brasilianische Steuersystem: Umfassende Prinzipien definiert in der Bundesverfassung von 1988 und in der Nationalen Abgabenordnung von Unter der Verwaltung der Bundessteuerbehörde, die dem Finanzministerium angegliedert ist Komplexes System mit einer Vielfalt von Steuern und Abgaben auf den Ebenen des Bundes, der Länder und der Gemeinden. 18

19 3.4 - Verschiedene Steuern der Juristischen Person: Körperschaftssteuern Körperschaftssteuer der Juristischen Person (IRPJ) Bundessteuer, die auf das steuerpflichtige Nettoergebnis anfällt Steuersatz 15% + zusätzlich 10% über das jährliche Ergebnis, das den Betrag von R$ ,00 (oder R$ ,00/monatlich) übersteigt Sozialbeitrag über den Nettogewinn (CSLL) Bundesabgabe, die auf das steuerpflichtige Nettoergebnis anfällt Satz 9%. 19

20 Steuern auf Bruttoerträge beides Bundessteuern PIS (Satz 1,65%) und COFINS (Satz 7,6%) ISS (Steuer auf Dienstleistungen) Gemeindesteuer, die auf Erträge aus Dienstleistungen anfällt. Die Sätze sind in jeder Gemeinde unterschiedlich und variieren zwischen 2% und 5%. 20

21 Indirekte Steuern IPI (Steuer über industrialisierte Produkte) Bundessteuer fällt an auf Import und Industrialisierung von Produkten der Steuersatz ist abhängig von der Art des Produktes gemäß einer Klassifizierungstabelle ICMS (Umsatzsteuer über Waren und Dienstleistungen) Landessteuer, die auf den Import bestimmter Produkte anfällt, Handelsgeschäfte mit Gütern (einschließlich Elektrizität), Transport zwischen Gemeinden und zwischen Bundesstaaten, sowie Kommunikationsdienstleistungen. Die Steuersätze sind in jedem Bundesstaat unterschiedlich und variieren zwischen 17% und 25%. 21

22 Andere Bundessteuern Importsteuer (II) fällt auf den Import von Produkten bei der Zollabfertigung an. Die Steuersätze variieren Quelleneinkommensteuer (IRF) Steuer, die für in Brasilien Ansässige anfällt bei Geschäften wie z.b. Zahlungen an gewisse Dienstleister, Lohnzahlungen, Finanzerträge aus Anlagen bei Finanzinstituten. Ebenfalls anwendbar auf nicht Ansässige bei Geschäften wie z.b. Zahlung von "royalties", technische Dienstleistungen, Kapitalgewinne, Zinsen. Die Sätze variieren zwischen 15% und 25% Beitrag zur Intervention auf die Wirtschaft (CIDE) Beitrag, der auf Zahlungen an nicht Ansässige anfällt, wie z.b. unter anderem "royalties", technische und administrative Dienstleistungen, technische Unterstützung Satz 10%. 22

23 Steuer auf Finanzgeschäfte (IOF) Diese Steuer fällt an auf Kreditgeschäfte, Devisengeschäfte, Versicherungen, Investitionen, die mit Finanzinstituten abgeschlossen werden, sowie über Intercompany-Darlehen. Die Sätze und Berechnungsgrundlagen sind von Fall zu Fall verschieden Steuer auf den Besitz von landwirtschaftlichen Immobilien (ITR) Diese Steuer fällt auf das Eigentum oder den Besitz von landwirtschaftlichen Immobilien an. Die Berechnungsgrundlagen und Sätze sind unterschiedlich. 23

24 Andere Landessteuern Erbschafts- und Schenkungssteuer (ITCMD) Diese Steuer fällt an auf die Übertragung von Gütern oder Rechten aufgrund Erbfolge und Schenkung. Die Sätze sind unterschiedlich Kraftfahrzeugsteuer (IPVA) Steuer auf den Besitz von Kraftfahrzeugen. Die Sätze sind unterschiedlich. 24

25 Andere Steuern der Gemeinden Steuer auf Eigentum von städtischem Grundbesitz Steuer über das Eigentum von städtischen Immobilien. Die Sätze sind unterschiedlich Steuer auf die Übertragung von städtischen Immobilien Diese Steuer fällt an auf die entgeltliche Übertragung von Immobilien. Die Sätze variieren zwischen 2% und 6%. 25

26 3.5 - Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung Brasilien hat Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit verschiedenen Ländern abgeschlossen (Argentinien, Österreich, Belgien, Kanada, Chile, China, Tschechische Republik, Dänemark, Ekuador, Finnland, Frankreich, Ungarn, Indien, Israel, Italien, Japan, Luxemburg, Mexiko, Holland, Norwegen, Philippinen, Peru, Portugal, Slowakei, Südafrika, Südkorea, Spanien, Schweden und Ukraine) Aspekte des Abkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung zwischen Brasilien und Österreich: - Dividenden - Zinsen 26

27 4. ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNGEN Grundlegende Aspekte 4.1 Gesetzgebung: Gesetz Nr vom maßgebend für alle drei Regierungsebenen - moderne Grundsätze der Ausschreibung - flexible Gewinnkriterien ausschlaggebend kann nicht nur niedrigerer Preis, sondern auch Mischung aus besserer Technik und Preis sein 27

28 4.2 Vorgehensweise der Ausschreibung in zwei Schritten: Öffnung der Befähigungsumschläge und förmliche Erklärung der Fähigen Kriterien für Befähigung: - finanzielle Stärke; - technische Kompetenz. - Beim Angebot eines Konsortiums werden die finanziellen und technischen Kompetenzen der Mitglieder addiert Öffnung der Angebotsumschläge, nur der Fähigen. erhalten ihre Umschläge ungeöffnet zurück. Nicht fähige Kandidaten 28

29 Bekanntgabe des Gewinners durch die Ausschreibungskommission. Unterschrift des Vertrages zwischen öffentlicher Hand und Gewinner innerhalb der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Frist. 29

30 4.3 Nationale und Internationale Ausschreibungen Es liegt im Ermessen der öffentlichen Hand, ob die Ausschreibung national oder international durchgeführt wird. Internationale Ausschreibungen sind offen zur Teilnahme von Kandidaten, die nicht in Brasilien ansässig und im Lande tätig sind. In diesen Fällen sind finanzielle Stärke und technische Kompetenz des Mutterhauses für den Befähigungsnachweis maßgebend. 30

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