Inhalt. Liebe Mandanten Liebe Freunde. Wir freuen uns, Ihnen die September / Oktober- Ausgabe unseres Newsletters zukommen zu lassen.

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1 PACHMANN RECHTSANWÄLTE I ATTORNEYS AT LAW September / Oktober 2012 Liebe Mandanten Liebe Freunde Wir freuen uns, Ihnen die September / Oktober- Ausgabe unseres Newsletters zukommen zu lassen. Wir widmen diese Ausgabe dem Bundesgericht, bzw. dessen Arbeit. Drei höchstrichterliche Entscheide aus dem laufenden Jahr haben wir Ihnen zusammengefasst. Sie handeln von un- gewöhnlichen Bestimmungen in AGB, der abnehmenden Erinnerungsfähigkeit von Men- schen und Lohndiskriminierungen unter hohen Richtern. Die älteren Ausgaben des Newsletters finden Sie auf unserer Website im Archiv. Dort finden Sie auch die Links, um eine neue E- Mailadresse zu erfassen oder den Newsletter abzubestel- len. Wir würden uns freuen, wenn Sie den Newsletter an Freunde und Bekannte weiterlei- ten. Den entsprechenden Link finden Sie am Ende dieses Newsletters. Für weiterführende Informationen zu den angeschnittenen Themen stehen wir Ihnen natür- lich jederzeit gerne zur Verfügung. Ihr Pachmann Rechtsanwälte Team Inhalt Ein Zahnarzt und sein Wissen über Taggeldversicherungen - von RA Dr. Titus Pach- mann, MBA Wenn der Zeuge sich nicht mehr erinnern könnte - von Martin Hensel, Rechtsanwalt Die Lohnschere bei den obersten Zürcher Gerichten - von Kathrin Ramseier, Rechts- anwältin

2 Aus dem Bundesgericht... Ein Zahnarzt und sein Wissen über Taggeldversicherungen? RA Dr. Titus Pachmann, MBA Gemäss einem neuen Bundesgerichts- ent- scheid müssen Ärzte nicht mehr über Taggeld- versicherungen wissen als der Durchschnitts- bürger. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entfalten keine Wirkung, wenn sie unge- wöhnlich sind und der Konsument bzw. Kunde die AGB angenommen hat, ohne den Inhalt im Einzelnen zur Kenntnis genommen, verstanden oder bedacht zu haben. Ungewöhnlich sind Klauseln, mit deren Inhalt die zustimmende Par- tei nach den Umständen nicht gerechnet hat und vernünftigerweise nicht rechnen musste. Die fragliche Bestimmung muss den Charakter des Vertrages völlig ändern oder im krassen Widerspruch zum dispositiven Gesetzesrecht stehen. Laut dem Entscheid ist eine AGB- Klausel einer Versicherung, wonach die Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit infolge psychischer Erkrankung um die Hälfte gekürzt werden, objektiv ungewöhnlich. Sie entfaltet auch gegenüber einem Zahnarzt keine Rechtswirkung. Der betroffene Zahnarzt hatte wegen Depressionen im Jahre 2006 nicht arbeiten können. Nach einem halben Jahr kürzte die Helsana sein Taggeld um die Hälfte. Das Gericht hat entschieden, dass die fragliche AGB- Klausel gegen die berechtigte Erwartung des Versicherten verstosse, einen Verdienstausfall unabhängig von der Frage gedeckt zu er- halten, ob die Krankheit körperlicher oder psychischer Natur ist. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Zahnarzt auf diese Bestimmung nicht gesondert aufmerksam gemacht worden sei und es sich bei der Bestimmung um eine objektiv ungewöhnliche Regelung hand- le. Das Gericht führt weiter aus, dass die Klausel auch subjektiv ungewöhnlich ist. Zwar hätten Ärzte und Zahnärzte sich mit der Frage zu befassen, welche ihrer Leistungen durch die Kran- kenversicherung gedeckt ist. Die Frage, welcher Verdienstausfall durch eine Krankentaggeld- versicherung gedeckt ist, müssten Ärzte aber nicht beantworten können.

3 Du Tribunal Fédéral... Wenn der Zeuge sich nicht mehr erinnern könnte von Martin Hensel, Rechtsanwalt Die Zivilprozessordnung regelt das Verfahren vor den Gerichten; sie enthält folglich Regeln über die Beweisführung. Üblicherweise nimmt das Gericht Beweise erst ab, nachdem die Par- teien ihre Standpunkte mit schriftlichen Einga- ben oder mündlich vorgetragen haben. Art. 158 ZPO sieht aber die Möglichkeit einer vorsorgli- chen Beweisabnahme ab vor, wenn eine Ge- fährdung der Beweismittel glaubhaft gemacht wird. Eine solche Gefährdung liegt etwa bei einem einsturzgefährdeten Haus oder einer Unfallstel- le auf einer Skipiste vor. Das Bundesgericht hatte die Frage zu beurteilen, ob eine solche Ge- fährdung auch bei einzuvernehmenden Zeugen zu bejahen sei, da diese mit jedem Zuwarten an Erinnerungskraft verlören. Das Bundesgericht führte aus, dass eine vorsorgliche Beweisabnahme nur dann gerechtfer- tigt sei, wenn eine entscheidende Reduktion der Beweiskraft zu befürchten ist. Es obliegt also demjenigen, der die vorsorgliche Beweisabnahme begehrt, die konkrete entscheidende Reduktion darzulegen. Gem. Bundesgericht genügt hierfür der blosse Hinweis auf die Ab- nahme des Erinnerungsvermögens im Allgemeinen nicht, denn dieses liege in der Natur des Zeugenbeweises und rechtfertige noch keine vorsorgliche Beweisabnahme. Urteil 4A_118/2012 vom

4 Del Tribunale Federale... Die Lohnschere bei den obersten Zürcher Gerichten von Kathrin Ramseier, Rechtsanwältin Im Kanton Zürich gibt es mehrere Gerichtsinstanzen. Beim Obergericht, dem Verwaltungsgericht und So- zialversicherungsgericht spricht man von den obers- ten kantonalen Gerichten, weil Fälle nur noch an Bundesinstanzen weitergezogen werden können. Die Richter des Sozialversicherungsgerichts werden zwei Lohnklassen tiefer eingestuft, als ihre Richter- kollegen am Ober- und Verwaltungsgericht. Dagegen wehrten sie sich vor dem Verwaltungsgericht mit dem Argument, sie seien ebenfalls Richter an einem obersten kantonalen Gericht und müss- ten deshalb in dieselbe Lohnklasse wie Ober- und Verwaltungsrichter eingestuft werden. Vor Verwaltungsgericht (!) fanden die Richter kein Gehör. Den Fall haben sie an das Bundes- gericht weitergezogen. Das Bundesgericht erachtet die Lohnungleichbehandlung als sachlich gerechtfertigt. Das So- zialversicherungsgericht sei zwar ein oberstes kantonales Gericht, es sei aber auch das einzi- ge Gericht im Kanton Zürich für sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten. Demgegen- über würden die Fälle des Ober- und Verwaltungsgerichts bereits von einer unteren Instanz behandelt. Diese Stellung im Instanzenzug rechtfertige eine Lohnungleichbehandlung. Urteil 8C_63/2012 vom

5 Haben Sie Fragen oder Anregungen? Wir freuen uns, von Ihnen zu hören. Pachmann Rechtsanwälte AG in Zürich Die Grundlage des Erfolgs ist das gegenseitige Vertrauen. Nichts ersetzt das persönliche Gespräch Pachmann Rechtsanwälte AG Löwenstrasse 29 Postfach 2325 CH Zürich Telefon +41 (0) Fax +41 (0)