Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7129 Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Vorbemerkung der Fragesteller Seitdem1.Januar2009verbleibenbisherprivatversichertePersonen,dieerstmaligArbeitslosengeldII (ALGII)beantragen,inderprivatenKrankenversicherung (PKV).HierdurchentstandfürimBasistarifprivatkrankenversicherteArbeitslosengeld-II-BeziehendeeinemonatlichefinanzielleLücke vonetwa180euro (inklusivepflegeversicherung)zwischendemzuschuss desjobcentersunddemzuzahlendenkrankenversicherungsbeitrag.erstim Januar2011beendetedasBundessozialgericht (BSG)diesenunhaltbarenZustand. DieBundesregierungistvordemUrteildesBSGnichtaktivgeworden,obwohldasProblemseitLangembekanntwar.AuchdieKoalitionsfraktionen dercdu/csuundfdphabensichgeweigertabhilfezuschaffenundu.a. denparlamentarischenvorstoßderfraktionbündnis90/diegrünen (EntwurfeinesGesetzeszurAbschaffungderBenachteiligungvonprivatversichertenBezieherinnenundBeziehernvonArbeitslosengeldII,Bundestagsdrucksache17/548)abgelehnt,mitdemdiedrohendeVerschuldungderbetroffenenprivatversichertenArbeitslosengeld-II-Bezieherinnenund-Bezieherabgewendet werden sollte. BiszumUrteildesBSGleiteteeinTeilderBetroffenennurdenZuschussdes ALG-II-TrägersweiterundverschuldetesichsobeiihrenprivatenKrankenversicherungen.WiederandereBetroffenenahmenprivateSchuldenauf,um die Forderung der PKV zu bedienen. AufdieSchriftlichenFragen,obnachdemUrteildesBSGdieVersicherungsbeiträgebiszurHöhedesabgesenktenBasistarifsauchrückwirkendgezahlt werden (siehefragen38und39derabgeordnetenbirgittbenderaufbundestagsdrucksache17/5638 (neu)),antwortetediebundesregierung,dasszuschüssenurinnichtbestandskräftigenfällenrückwirkendgezahltwürden. ZwarseidiesinbestandskräftigenFällennachbestehenderRechtslagenicht möglich,allerdingswollediebundesregierungprüfen,wiekurzfristigeine Lösung herbeigeführt werden könne. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 21.Oktober 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode LautPresseberichten (DERTAGESSPIEGELvom18.und19.August2011, FINANCIALTIMESDEUTSCHLANDvom19.August2011)sollnuneine VerabredungzwischendemBundesministeriumfürGesundheit (BMG)und demverbandderprivatenkrankenversicherunge.v.existieren,dieregelt,wie mitdenbeitragsrückständenderbetroffenenalg-ii-beziehendenumgegangenwerdensoll.sohabederpkv-verbandinaussichtgestellt,dassdiemitgliedsunternehmeneinenfreiwilligenforderungsverzichtaufdieausstehendenbeitragsrückständeleistenkönnten.diesmüssejedochnochmitder FinanzaufsichtderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgestimmtwerden.derbafinlagenlaut FINANCIALTIMESDEUTSCH- LAND keine Informationen zu einer solchen Einigung vor. ImGegenzugsolltendieBeiträgefürHilfeempfängerinnenund-empfänger demnächstdirektvomjobcenterandiepkvüberwiesenwerden.umdasumzusetzen,seieinegesetzesänderungnotwendig.diesesolleaneinlaufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden. VoneinersolchenRegelungwürdenallerdingssolcheLeistungsberechtigten nichtprofitieren,diebeifreundenundverwandtenschuldenaufgenommen haben,umbeitragsrückständezuvermeiden,wieauchjene,diezahlungen ausihremregelbedarfoderihremschonvermögengeleistethaben,umeine Verschuldung zu vermeiden. 1. a) Wie viele Personen sind aktuell im Basistarif der PKV versichert? b)wievielederimbasistarifversichertennehmendenabgesenktentarif in Anspruch? c)wievielederjenigen,diedenabgesenktentarifinanspruchnehmen, beziehen ALG II? NachAngabendesVerbandesderPrivatenKrankenversicherunge.V. (PKV- Verband)sindderzeit24479PersonenimBasistarifderprivatenKrankenversicherungversichert;hiervonnehmen8808VersichertedenabgesenktenBasistarif (BasistarifzumhalbiertenBeitrag)inAnspruch (Stand:September2011). ZuFrage,wievielederPersonenindiesemTarifArbeitslosengeldIIbeziehen, liegen dem PKV-Verband keine Daten vor. DieGrundsicherungsstatistikzumZweitenBuchSozialgesetzbuch (SGBII)der BundesagenturfürArbeit (BA)weistnurdieGesamtzahlallerprivatundfreiwilliggesetzlichversichertenPersonenmitAnspruchaufeinenZuschusszur Krankenversicherungnach 26SGBIIaus.ZudemliegennachderGrundsicherungsstatistikderBAkeineInformationendarübervor,obderVersicherte beiseinerprivatenkrankenversicherungdenbasistarifinanspruchnimmt.auf BasisderaktuellvorliegendenDatenderGrundsicherungsstatistikhabenim Mai2011bundesweit (einschließlichzugelassenerkommunalerträger,hochgerechnetaufbasisderinformationenausdatendergemeinsameneinrichtungen) rund Personen einen Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten. 2.a)WievieleprivatversicherteALG-II-Empfängerinnenund-Empfänger haben,daihrefällenochnichtbestandskräftigwaren,rückwirkendvom JobcenterZahlungenfürihreprivatenKrankenversicherungsbeiträgeerhaltenundkonntendamitihreSchuldenbeiderPKVoderprivataufgenommene Darlehen zurückzahlen? b)wievieleprivatversichertealg-ii-empfängerinnenund-empfänger erhielten,daihrefällebestandskräftigwaren,keinerückwirkenden Zahlungen des Jobcenters? EntsprechendestatistischeDatenliegenderBundesregierungnichtvor (siehe Antwort zu Frage 1).

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ a)WievieleimBasistarifprivatversicherteHilfebedürftigehabendurch dasurteildesbsgeinenhöherenanspruchaufeinenzuschusszur Krankenversicherung? AlleimBasistarifprivatkrankenversichertenArbeitslosengeld-II-Empfängerinnenund-EmpfängerhabenaufgrunddesUrteilsdesBundessozialgerichtsvom 18.Januar2011vondiesemZeitpunktaneinenAnspruchaufeinenhöheren ZuschusszurKrankenversicherung.StatistischeAngabenüberdieAnzahlder betroffenen Personen liegen der Bundesregierung nicht vor. b)wievieledieserfällewarenzumzeitpunktdesurteilsdesbsgbestandskräftig, und wie viele nicht? EntsprechendestatistischeDatenliegenderBundesregierungnichtvor (siehe Antwort zu Frage 1). 4.a)WievieleinanderenTarifenprivatversicherteHilfebedürftigehaben durchdasurteildesbsgeinenhöherenanspruchaufeinenzuschuss zur Krankenversicherung? b)wievieledieserfällewarenzumzeitpunktdesurteilsdesbsgbestandskräftig, und wie viele nicht? EntsprechendestatistischeDatenliegenderBundesregierungnichtvor (siehe Antwort zu Frage 1). 5.a)WievieleprivatversicherteHilfebedürftigehabengegenüberihrerPKV aktuellbeitragsrückstände,dieaufdenzugeringenzuschussdes ALG-II-Trägers bis Januar 2011 zurückzuführen sind? b) Welche Anteile entfallen hierbei auf den Basistarif bzw. andere Tarife? NachAngabendesPKV-VerbandeshabenvondenVersichertenimBasistarif, dieanspruchaufdentarifmithalbiertembeitraghaben,derzeit2056personenbeitragsrückständeinhöhevonmindestensdreimonatsbeiträgen (Stand: September2011).Angabendarüber,wievieledieserPersonenArbeitslosengeldIIbeziehen,liegennichtvor.DatenüberBeitragsrückstände,diegeringer alsdreimonatsbeiträgesindundüberbeitragsrückständevonnichtimbasistarifversichertenarbeitslosengeld-ii-empfängerinnenund-empfängernliegen ebenfallsnichtvor.auchkönnenseitensdespkv-verbandeskeineaussagen dazugemachtwerden,auswelchengründenbeitragsrückständeaufgelaufen sind. c)handeltessichbeidiesenbeitragsrückständenausschließlichumfälle, die bereits bestandskräftig sind? DieAnzahlderbestandskräftigenFälleistdemPKV-Verbandnichtbekannt. DerBAliegenkeineErkenntnisseoderstatistischeDatendarübervor,wieviele PersonenmitAnspruchaufeinenZuschussnach 26SGBIIBeitragsrückständebeiihremprivatenKrankenversicherungsunternehmenhaben.DieBA hatauchkeinedatendazuerfasst,inwievielenfällenbestandskrafteingetretenist,weilgegenbescheidezueinemnichtkostendeckendenzuschusskeine Rechtsmittel eingelegt worden sind.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.WievieleprivatversicherteALG-II-Empfängerinnenund-Empfänger haben sich anderweitig verschuldet, um die PKV-Beiträge zu leisten? DatenzuderFrage,obundinwieweitprivatkrankenversicherteArbeitslosengeld-II-Empfängerinnenund-Empfängersichanderweitigverschuldethaben, um die Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu leisten, liegen nicht vor. 7.a)InwiefernhabensichBMGundPKV-Verbandfachlichaufdieinder Presse geschilderten Regelungen verständigt? b)welcheabsprachensinddabeizudenpersonenkreisen (u.a.versicherte imbasistarifoderauchinanderentarifen,bestandskräftigefälle),für dieeinforderungsverzichtderpkv-unternehmengreifenwürde,getroffen worden? c)wiekannnachansichtderbundesregierungsichergestelltwerden, dass alle PKV-Unternehmen sich an eine solche Verabredung halten? d)wurdenzwischenzeitlichgesprächemitderbafinüberdieseabsprachen geführt? Falls ja, mit welchem Ergebnis? DasBundesministeriumfürArbeitundSozialesführtderzeitinAbstimmung mitdembundesministeriumfürgesundheitgesprächemitdempkv-verband darüber,inwieweitdieprivateversicherungswirtschafteinenbeitragzur LösungderProblematikdersog.AltschuldenvonArbeitslosengeld-II-Empfängerinnenund-Empfängernleistenkann.DerPKV-Verbandhatnachdem aktuellensachstanddergesprächeüberdiebereitschaftprivaterversicherungsunternehmenberichtet,indensog.altschuldenfälleneinenforderungsverzichtinaussichtzustellen,auchweildiebeitreibungderforderungennur nochmiteinemerheblichenbzw.unverhältnismäßighohenaufwandverbundenseindürfte.dieaufsichtsrechtlichenaspektediesesvorschlagswerden noch geprüft. e)anwelchesgesetzgebungsverfahrenplantdiebundesregierungdieim GegenzugversprochenengesetzlichenÄnderungen,diedenBeitragseinzug der PKV erleichtern, anzuhängen? UnabhängigvondenGesprächenmitdemPKV-Verbandwirdgeprüft,obdie BeiträgefürprivatkrankenversicherteArbeitslosengeld-II-Empfängerinnenund -EmpfängerdirektandieVersicherungsunternehmengezahltwerden.Durcheine solchedirektzahlungkönntenfehlsteuerungenvermiedenunddasbeitragszahlungsverfahrenbeiprivatkrankenversichertenleistungsbeziehern entsprechenddembeigesetzlichkrankenversichertenleistungsbezieherngeltenden Recht vereinfachtwerden.einegesetzlicheregelungsolltenachauffassung der Bundesregierung zeitnah erfolgen. 8.WiebewertetdieBundesregierungdenUmstand,dassprivatKrankenversichertezwischenJanuar2009undJanuar2011entwedergezwungen waren,sichzuverschuldenoderdenbeitragzurkrankenversicherungaus ihremregelbedarfoderihremschonvermögenzudecken,dasieeinerseits gesetzlichverpflichtetwarenundsind,inderprivatenkrankenversicherung zuverbleiben,dergesetzgeberdenprivatenkrankenversicherungenerlaubt,einenbeitragzuerheben,derüberdenbeitragdergesetzlichenkrankenversicherungliegtundzugleichdasjobcentergesetzlichverpflichtet war, nur einen Zuschuss in Höhe des gesetzlichen Beitrags zu zahlen? DieBundesregierunghatdieinderFragegeschilderteLagederVersicherten stetsalsproblematischangesehen.siehatsichinderzeitbiszurentscheidung

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7452 desbundessozialgerichtsam18.januar2011umeinefürallebeteiligtenangemessenelösungbemüht.imübrigenwirdaufdieantwortzufrage9verwiesen. 9.IstdieBundesregierungvordemHintergrundderFrage8derAuffassung,dassdiedenprivatversichertenALG-II-Bezieherinnenund-BeziehernauferlegtengesetzlichenVerpflichtungeninderSummedazugeführt haben,dassdasverfassungsrechtlichegebotderdeckungdessoziokulturellen Existenzminimums für diese Versicherten noch erfüllt wurde? DieAbsicherunggegenKrankheitgehörtzumverfassungsrechtlichgewährleis- tetensoziokulturellenexistenzminimum.selbstwenndiearbeitslosengeld-ii- Empfängerinnenund-EmpfängermitihrenBeiträgenimBasistarifmithalbiertemBeitraginRückstandgeratensind,warauchbiszumJanuar2011dieVersorgungaufdemNiveaudergesetzlichenKrankenversicherunginjedemFall uneingeschränktgewährleistet,danach 193Absatz6desVersicherungsvertragsgesetzesdieKrankenversicherungsleistungenauchbeiBeitragsschulden nicht ruhen dürfen. Eine Kündigung war ebenfalls nicht zulässig. 10.WiebewertetdieBundesregierungvordemHintergrundderFrage8den Umstand,dassdurchdeninderPressedargestelltenVorschlagausschließlichsolcheALGIIbeziehendenPrivatversicherten,derenFälle bestandskräftigsindunddieschuldenbeiderkrankenversicherungauflaufen ließen, erreicht werden? InbestandskräftigenFällenistdieZahlungeinesZuschussesfürZeitenvorder EntscheidungdesBundessozialgerichtsnachderbestehendenRechtslage ( 40 Absatz2Nummer2SGBIIi.V.m. 330Absatz1SGBIII)nichtmöglich. DieBundesregierungbegrüßtvordiesemHintergrunddieBereitschaftderprivatenVersicherungsunternehmen,beidenjenigenBetroffenenimBasistarifmit halbiertembeitrag,dieschuldenbeiihrerkrankenversicherungaufgebaut haben, einen Forderungsverzicht zu prüfen. 11.a)WiebewertetdieBundesregierungvordemHintergrundderFrage8 denumstand,dassdurchdeninderpressedargestelltenvorschlagjene Versichertennichterreichtwerden,derenFällebestandskräftigsind, diesichabergleichwohlverschuldenmusstenoderjeneversicherten nichterreichtwerden,dieeineverschuldungnurvermeidenkonnten, indemsiediebeiträge,zudenensiegesetzlichverpflichtetwaren,aus ihrem Regelbedarf oder ihrem Schonvermögen geleistet haben? EinerückwirkendeÜbernahmederDifferenzzwischendemvomGrundsicherungsträgergezahltenZuschussunddemtatsächlichgeschuldetenKrankenversicherungsbeitragistinbestandskräftigenFällennichtmöglich.Demsteht 40 Absatz2Nummer2SGBIIi.V.m. 330Absatz1SGBIIIentgegen,wonach einerückwirkendekorrekturbestandskräftigerverwaltungsakteinfällenwie demvorliegendenausgeschlossenist.damiträumtdergesetzgeberinseiner Güterabwägung rechtspolitischbewusst demrechtsfriedenundderverwaltungsvereinfachungeinehöherebedeutungeinalsdemeinzelinteresseander RücknahmefehlerhafterEntscheidungen.EineRückzahlungdurchdieprivaten VersicherungsunternehmenistausaufsichtsrechtlichenGründenebenfallsnicht zulässig.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)siehtdiebundesregierungeineungleichbehandlunggegenüberjenen Versicherten, deren Bescheide noch nicht bestandskräftig sind? c)wennja,wiegedenktdiebundesregierungdieserungleichbehandlungabzuhelfen (sieheantwortenzudenfragen38und39aufbundestagsdrucksache 17/5638 (neu))? Falls nein, warum nicht? BeibestandskräftigenundnichtbestandskräftigenFällenhandeltessichum zweiunterschiedlichegruppen.die (rückwirkende)zahlungindennichtbestandskräftigenfällenistmöglich,weildiegeltenderechtslagezugrundezu legenundmithinauchdieentscheidungdesbundessozialgerichtszuberücksichtigenist.einezahlunginbereitsbestandskräftigenfällenist wiedargelegt nach der bestehenden Rechtslage ausgeschlossen. 12.SollteentgegenderzitiertenMeldungenkeineentsprechendeVereinbarungzwischendemBMGunddemPKV-Verbandbestehen,welchekonkretenInitiativenwerdenderzeitvonderBundesregierungvorbereitet, umauchkurzfristigversichertemitbestandskräftigenbescheidenzuerreichen,diesichverschuldethabenoderdieeineverschuldungnurvermeidenkonnten,indemsiediegesetzlichverpflichtendenbeiträgezur PKV aus ihrem Regelbedarf oder ihrem Schonvermögen geleistet haben? Bis wann ist tatsächlich damit zu rechnen? DieBundesregierungbeabsichtigtnicht,dengesetzgebendenKörperschaften eine Rechtsänderung vorzuschlagen.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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