Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche

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1 Fall 1 a und b A. Einführende Hinweise Die folgenden Lösungshinweise sind bewusst (fast) vollständig gehalten. Auf keinen Fall müsst Ihr jetzt schon alles verstehen, was Ihr hier lesen könnt! Die Fälle 1 a) e) sollen Euch vielmehr einen Überblick über die wichtigsten Anspruchsgrundlagen und Kategorien von Ansprüchen vermitteln. Aufgrund der Vollständigkeit könnt Ihr auch in späteren Semestern diese Unterlagen zur Hand nehmen, um den Stoff etwa vor einer Klausur schnell zu wiederholen. Das für die Klausur in der Anfängerübung notwendige Wissen werdet Ihr in den kommenden Terminen präsentiert bekommen. Mit einem * versehene Definitionen solltet Ihr Euch aber möglichst bald schon einprägen. Keine Angst! Wir werden sie noch oft in der Stunde wiederholen. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche B möchte dem A seinen Palandt für 15 Euro verkaufen. A ist damit einverstanden. A verlangt nun die Herausgabe des Palandt von B und B will sein Geld von A. Wie ist die Rechtslage? I. Vorüberlegungen/Herangehensweise - Fall lesen. Nochmals lesen. - Fallfrage lesen. Gefragt ist nach der Rechtslage. Dies ist die umfassendste Fallfrage, die möglich ist. Zu prüfen sind also alle in Betracht kommenden Ansprüche Wer Will Was von Wem Woraus? [vgl. Übersicht 1] - Im Fall: A (Wer) will Herausgabe des Palandts (Was) von B (Wem)... Woraus? Für Letzteres braucht man eine sog. Anspruchsgrundlage. Was ist das? o Anspruch: Legaldefinition in 194 I BGB: ( Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen ) o Anspruchsgrundlage (Merkhilfe: Wenn - Dann) hier: 433 I 1 BGB, da die in der Norm angeordnete Rechtsfolge (Besitzverschaffung und Eigentumsübertragung am Palandt) mit dem Begehren des A (Herausgabe des Palandts) übereinstimmen 1

2 II. Lösung 1. Anspruch des A gegen B auf Herausgabe des Palandts gem. 433 I 1 BGB a) Anspruch entstanden? Obersatz Voraussetzungen * Definition des Vertragsschlusses A könnte gegen B einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 I 1 BGB haben. Dafür müsste zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein. Ein Kaufvertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme gem. 145 ff. BGB A hat dem B angeboten, den Palandt für 15 Euro zu verkaufen. B war mit dem Geschäft einverstanden. Damit hat er das Angebot des A angenommen. Es liegen somit zwei übereinstimmende Willenserklärungen, die in Bezug auf den Kauf des Palandts abgegeben wurden, vor. Ein Kaufvertrag liegt vor. A hat gegen B einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches gem. 433 I 1 BGB b) Anspruch untergegangen? Der entstandene Anspruch dürfte noch nicht erloschen sein. Haupterlöschensgrund ist die Erfüllung der Schuld ( 362 BGB). Vorliegend hat B den Palandt noch nicht übergeben und übereignet. Der Anspruch des A ist folglich noch nicht erloschen. c) Anspruch durchsetzbar? Der Anspruch müsste auch durchsetzbar, d.h. nicht einredebehaftet sein. Einreden, wie insbesondere diejenige der Verjährung ( 195 ff. BGB), sind im Fall nicht ersichtlich. Der Anspruch des G ist durchsetzbar. Anmerkung: Die Punkte b) und c) können regelmäßig weggelassen werden, wenn der Sachverhalt diesbezüglich keinen Anlass zur Diskussion liefert. 2

3 2. Anspruch des B gegen A auf Zahlung des Kaufpreises gem. 433 II BGB Obersatz Voraussetzungen * Definition des Vertragsschlusses B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus 433 II BGB haben. Dafür müsste zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein. Ein Kaufvertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme gem. 145ff. BGB A hat dem B angeboten den Palandt für 15 Euro zu verkaufen. B war mit dem Geschäft einverstanden. Damit hat er das Angebot des A angenommen. Es liegen somit zwei übereinstimmende Willenserklärungen, die in Bezug auf den Kauf des Palandts abgegeben wurden, vor. Ein Kaufvertrag liegt vor. A hat gegen B einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gem. 433 II BGB C. Fall 1 b): vertragsähnliche Ansprüche A will sich im Supermarkt S ein Eis kaufen. Leider schafft er es nicht bis zum Eisregal, denn bereits beim Betreten des Kaufhauses rutscht er auf einem auf dem Boden liegenden Salatblatt aus. A fällt hin und es zerbricht der wertvolle Bierkrug, den A als Geschenk für seinen Vater im Rucksack bei sich trug. A will nun den Wert des Bierkrugs vom Supermarkt ersetzt. Zu Recht? Anmerkung: Es lässt sich nicht klären, ob S seine Räumlichkeiten regelmäßig reinigt bzw. ob das Salatblatt eben erst von der Salattheke herunterfiel oder schon länger am Boden lag. Deliktische Ansprüche sind nicht zu prüfen. I. Vorüberlegungen - Wer Will Was von Wem Woraus? - Im Fall: A (Wer) will Schadensersatz für den Bierkrug (Was) von S (Wem)... Woraus? 3

4 o Anspruchsgrundlage? o In Betracht kommt hier: Schadensersatz gem. 280 I BGB o 823 I BGB gewährt auch einen Anspruch auf Schadensersatz. Durch den Bearbeitungshinweis ist diese Norm aber ausgeschlossen (Ansprüche aus unerlaubten Handlungen, vgl. Überschrift des Titels 27, sind gleichbedeutend mit deliktischen Ansprüchen ). II. Lösung Anspruch des A gegen S auf Schadensersatz gem. 280 I ivm 241 II, 311 II Nr.2 BGB Obersatz A könnte gegen S einen Anspruch auf Schadensersatz für den kaputten Bierkrug haben gem. 280 I BGB. Voraussetzungen Dies ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen des 280 I BGB vorliegen. S müsste also schuldhaft (3) eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis (1) verletzt (2) haben. Dadurch müsste bei A kausal ein Schaden (4) entstanden sein. (1) Schuldverhältnis Voraussetzung (1) Zwischen A und S müsste ein Schuldverhältnis bestanden haben. Definition (grob) Das Schuldverhältnis ist eine rechtliche Sonderverbindung zwischen zwei Personen. Ein Vertrag, als typischste Sonderverbindung zwischen zwei Personen, ist zwischen A und S (noch) nicht zustande gekommen. Ansprüche aus einem Vertrag scheiden damit aus. Allerdings könnte ein Schuldverhältnis isd 311 II BGB vorliegen. Definition (genau) 311 II BGB erfasst Konstellationen, in denen zwar keine Vertragsverhandlungen stattgefunden haben, die Parteien aber geschäftlicher Interessen wegen ein Näheverhältnis eingegangen sind oder eingehen wollten, bei dem besondere Gefahren für die eigenen Rechte, Rechtsgüter und Interessen entstehen können. Es geht also um Fälle einer potenziellen rechtsgeschäftlichen Beziehung. 4

5 Eine solche potenzielle Rechtsbeziehung entsteht, indem ein Kunde einen Supermarkt betritt, 311 II Nr. 2 BGB. Ein Schuldverhältnis gem. 311 II Nr.2, 241 II BGB besteht. (2) Pflichtverletzung, 280 I BGB Voraussetzung (2) S müsste eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt haben. Definition Pflichtverletzung ist ein objektiv nicht dem Schuldverhältnis entsprechendes Verhalten. Im Laden lag ein Salatblatt. Auf diesem rutschte der A aus. S hat dafür zu sorgen, dass seine Kunden keinen Gefahren ausgesetzt sind. Dies stellt eine Pflichtverletzung isd 280 I BGB dar. (3) Vertretenmüssen des B, 280 I 2 BGB Voraussetzung (3) Definition S müsste eine die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Der Schuldner S ist grundsätzlich für Vorsatz und Fahrlässigkeit verantwortlich, 276 I BGB. Fahrlässigkeit ist das außer Acht lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, 276 II BGB. Dies entscheidet sich danach, welche Anforderungen an einen gewissenhaften und sorgfältigen Ladeninhaber zu stellen sind. Geschäftsräume sind während der Öffnungszeiten sauber und sicher zu halten. Dies ist regelmäßig zu überprüfen. Im Fall bleibt unklar, ob der S das regelmäßig getan hat. Es ist durchaus möglich, dass das Salatblatt eben erst von der Theke herabfiel, was auch einem gewissenhaften Ladeninhaber passieren kann. Gem. 280 I 2 BGB 1 wird aber widerlegbar 1 Der Gesetzgeber hat 280 I 2 BGB bewusst so kompliziert formuliert. Die Wendung Dies gilt nicht, wenn ist eine sog. Beweislastumkehr. Normalerweise müsste der Gläubiger des Anspruches A alle Tatbestandsvoraussetzungen des 280 I BGB, also auch das Vertretenmüssen des S, in einem Prozess beweisen. Durch die Beweislastregelung wird das Vertretenmüssen gesetzlich vermutet. S haftet also auch dann auf Schadensersatz, wenn die Frage des Verschuldens ungeklärt bleibt. S kann sich von seiner Haftung befreien, indem er darlegt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. 5

6 vermutet, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Kann sich der S also nicht entlasten, dann wird sein Vertretenmüssen unterstellt. S hat die Pflichtverletzung zu vertreten. (4) Kausaler Schaden Voraussetzung (4) Es müsste durch die Pflichtverletzung des S bei A ein kausaler Schaden entstanden sein. * Definition Schaden ist jede unfreiwillige Vermögenseinbuße. A ist aufgrund des Salatblatts ausgerutscht. Dadurch wurde der Bierkrug des A unfreiwillig zerstört und sein Eigentumsrecht am Bierkrug (vgl. 903 BGB) verletzt. Dies stellt eine Vermögenseinbuße dar. Es liegt ein Schaden vor. Dieser wurde kausal 2 durch die Pflichtverletzung des S verursacht. (5) Gesamtergebnis A hat einen Schadensersatzanspruch gegen S aus 280 I ivm 311 II Nr.2, 241 II BGB. 2 Zum Kriterium der Kausalität vgl. z. B. Fall 1 c). Hier erfolgen aus didaktischen Gründen keine weiteren Ausführungen. In der Anfängerklausur müsste hier idealerweise eine kurze Definition der Kausalität auftauchen. In späteren Semestern könnte darauf verzichtet werden, da die Pflichtverletzung hier offensichtlich kausal für den Schaden war. 6

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