H könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, III, haben.

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1 Anspruch H gegen B auf Schadensersatz H könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, III, haben. I. Schuldverhältnis ( 280 I 1) (+) wirksamer Kaufvertrag zwischen H und B, 433 II. gemäß 283 Befreiung des B von der Leistungspflicht nach 275 I III Hier kommt Unmöglichkeit nach 275 I Alt. 2 durch den Unfall in Betracht. Dies setzt zunächst eine Stückschuld im Zeitpunkt des Unfalls voraus. Da es sich um eine gebrauchte Anlage handelt und nichts dafür ersichtlich ist, dass B sich verpflichtete, sich gegebenenfalls eine Ersatzanlage zu beschaffen, war von Anfang an eine Stückschuld vereinbart. Die Beschädigung dürfte nicht nur einen Sachmangel darstellen 2. Dass die Beschädigung irreparabel ist, schließ einen Sachmangel nicht aus. Denn das Gesetz kennt auch unbehebbare Sachmängel. Dies ergibt sich etwa aus 437 Nr 2 und 3, die über 326 V, 283 und 311 a auch auf 275 I verweisen. Doch ist die Computeranlage nach dem SV offenbar [SV leider etwas unklar] irreparabel funktionsunfähig. Damit erschiene die Lieferung des Computerwracks nicht mehr als nur mangelhafte Leistung, sondern als Nichtleistung. III. Pflichtverletzung ( 280 I 1): liegt in der Nichtleistung Zwar ist der Schuldner V hier nach 275 I von seiner Leistungspflicht befreit. Die Verweisung von 280 III auf 283 bringt jedoch gerade zum Ausdruck, dass die Befreiung von der Leistungspflicht nach 275 nichts daran ändert, dass die Nichtleitung auch in den Fällen des 275 als Pflichtverletzung anzusehen ist. IV. Vertretenmüssen ( 280 I 2) 1. Vertretenmüssen eigenen Verschuldens gemäß 276 (-), da der zur Beschädigung des Computers führende Unfall von Y verursacht wurde. 2. Vertretenmüssen fremden Verschuldens gemäß 278 (-): Y ist weder gesetzlicher Vertreter noch Erfüllungsgehilfe des B 3. Haftung des B für Zufall gem. 287 S.2? B hätte gem. 287 S.2 die zufällig eintretende Beschädigung des Computers zu vertreten, wenn er sich zum Zeitpunkt des Unfalls im Schuldnerverzug gem. 286 befunden hätte. Schuldnerverzug liegt vor, wenn der Schuldner trotz Fälligkeit, Durchsetzbarkeit (arg. 1 ohne Bezeichnung sind solche des BGB. 2 Zwar ist Sachmangelrecht nur ab Übergang der Preisgefahr anwendbar (s. 434). Vorher soll bei einem Sachmangel allgemeines Leistungsstörungsrecht anwendbar sein (Palandt/Putzo 437 Rn 50). Doch setzt die Prüfung einer völligen Nichtleistung voraus, dass die Sache nicht nur mangelhaft ist. 1

2 Fälligkeit bzw. 390 analog) und Mahnung die geschuldete Leistungshandlung nicht erbringt 3. a) Leistungspflicht (+), da B zum Zeitpunkt des Unfalls am noch zur Übergabe und Übereignung des Computers verpflichtet war. b) Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Anspruchs zur Zeit des Unfalls aa) Fälligkeit (1) Grds.: Sofortige Fälligkeit, 271 I (-), da Leistungszeitvereinbart. (2) Vereinbarung einer Leistungszeit, 271 II (+), 6 Tage nach Abruf (a) Fristbeginn, 187 I: Ereignistag wird nicht mitgerechnet , 0.00 Uhr (b) Fristende, 188 I: Ende des letzten Tages der Frist , Uhr bb) Durchsetzbarkeit? Einrede nach 320 (-): zwar hat H die Gegenleistung nur teilweise erbracht, aber B war bzgl. seiner Leistungspflicht danach vorleistungspflichtig ( 320 I 1 a.e.). Einrede nach 273? Bestehen der Einrede (1) Gegenanspruch des B gegenüber H: In Frage kommt der Anspruch des B gegen H aus 604 I auf Rückgabe des entliehenen Laptops. (2) aus demselben rechtlichen Verhältnis (Konnexität 4 ) Ein wirtschaftlicher Zusammenhang genügt. Hier (+) da das Leihverhältnis zwischen B und H, aus dem sich der Rückgabeanspruch ergibt, deswegen eingegangen wurde, um dem H für die Zeit bis zur Computerlieferung auszuhelfen. Somit steht der Rückgabeanspruch des B aus 604 I in einem innerlich zusammenhängenden einheitlichen Lebensverhältnis zu der Hauptforderung. (3) Bestehen, Fälligkeit und Durchsetzbarkeit (arg ) des Gegenanspruchs zur Zeit des Unfalls Der Anspruch ist mit Abschluss des Leihvertrags entstanden. Er ist bis zum Unfall (! 6 ) auch nicht erloschen. Die Rückgabe, durch die der Anspruch gemäß 362 I erloschen ist, erfolgte erst nach dem Unfall. Er war auch einredefrei und nach dem SV auch fällig 7. 3 Der Leistungserfolg muss nicht eingetreten sein. 4 Diesen Ausdruck müssen Sie nicht benutzen. 5 In der ausformulierten Lösung sollten Sie nicht nur arg 215 schreiben, sondern begründen, dass und wie sich aus 215 ergibt, dass für den Gegenanspruch Einredefreiheit Voraussetzung ist. 6 Nur darum geht es, weil Schuldnerverzug zur Zeit des Unfalls geprüft wird (vgl.l 287 S.2: während des Verzugs ) 2

3 Damit stand dem B zur Zeit des Unfalls die Einrede aus 273 zu. Berufung auf die Einrede Einreden schließen den Schuldnerzug aber nur aus, wenn sich der Schuldner auf sie beruft. Dies hat B hier getan. Fraglich ist aber darüber hinaus, ob B sich rechtzeitig auf die Einrede berufen hat. Er hat dies erst nach dem Unfall getan. Dies ist zu spät. Die Einrede aus 273 I schließt wegen 273 III den Verzug nämlich anders als andere Einreden nach Berufung auf die Einrede nicht rückwirkend, sondern erst ab dem Zeitpunkt aus, ab dem man sich der Schuldner hierauf beruft und die eigene Leistung Zug-um-Zug anbietet. Ergebnis zu (3): Der Übereignungs- und Übergabeanspruch des H gegen B war zum Unfallzeitpunkt fällig. Zwar war er zu diesem Zeitpunkt nicht durchsetzbar, doch hat B sich nicht rechtzeitig auf die Einrede berufen, so dass die Einrede dem Schuldnerverzug nicht entgegenstand. c) Mahnung, 286 I 1 Die Mahnung ist die ernsthafte und endgültige Aufforderung an den Schuldner, die Leistung zu erbringen. aa) Mahnung des H (-) bb) Mahnung entbehrlich nach 286 II Nr. 2 (1) Verknüpfung der Leistungspflicht mit einem Ereignis (+): Abruf der Ware (2) angemessene Frist (+) (3) Berechenbarkeit nach dem Kalender (+), 6 Tage nachabruf d) Nichtleistung zur Zeit des Unfalls 8 Unter Nichtleistung ist Vornahme der Leistungshandlung, nicht Eintritt des Leistungserfolgs zu verstehen 9. Denn 10 es geht beim Schuldnerverzug um den Vorwurf dem Schuldner 7 Der SV sagt eindeutig, dass Fälligkeit eingetreten ist. Ohne diese Angabe hätte sich die Fälligkeit nach 604 f gerichtet. Ist eine Zeit bestimmt, so gilt 604 I. Demnach wäre die Rückgabepflicht hier erst mit Lieferung der Computeranlage fällig geworden. 8 Gemeint ist hier also nicht die Nichtleistung nach 275 I, zu der es erst durch den Unfall gekommen ist (Nichtleistung in Form der Unmöglichkeit), sondern die Zeit unmittelbar davor. 9 S. zb Looschelders Rn 580 ivm 491. Es genügt aber auch, wenn der Schuldner den Gläubiger in Annahmeverzug versetzt ( 293 ff), ohne die Leistungshandlung vorzunehmen (Huber/Faust Rn 3/45). 10 Da sich nicht aus dem Gesetz nicht ergibt, ob es auf die Leistungshandlung oder den Leistungserfolg ankommt ( Leistet der Schuldner nicht ), sollte die Entscheidung für 3

4 gegenüber; nach Vornahme der geschuldeten Handlung hat er aber auf den Eintritt des Leistungserfolges keinen Einfluss mehr. Fraglich ist, worin die Leistungshandlung besteht. Die Leistungshandlung hängt davon ab, ob eine Schick- oder Bringschuld vorliegt. Solange keine Indizien dagegen sprechen liegt gem. 269 I der Leistungsort am Wohnort des Schuldners. Dies ist bei einer Hol- und bei einer Schickschuld der Fall. Da eine Holschuld hier ausscheidet, käme nach 269 I ohne gegenteilige Indizien eigentlich eine Schickschuld in Frage. Hier aber: Bringschuld, da B die Computeranlage bei H installieren sollte. Bei einer Bringschuld muss der Schuldner die Ware dem Gläubiger an dessen Wohnort tatsächlich anbieten. Dies hat der Schuldner am nicht getan. e) Vertretenmüssen dieser Nichtleistung (also der Verzögerung 11 ), 286 IV aa) Vertretenmüssen durch eigenes Verschulden des B (Vorsatz, Fahrlässigkeit, 276 I) (-), da er ohne fahrlässig zu handeln davon ausgehen durfte, dass der Computer wie von W zugesagt am , Uhr repariert worden ist. Hätte W seine Zusage eingehalten, hätte B seine Leistungspflicht gegenüber H noch rechtzeitig erfüllen können. bb) Vertretenmüssen fremden Verschuldens des W, 278 S.1 W müsste gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe des B sein. Nur letzteres kommt hier in Frage. (1) Erfüllungsgehilfeneigenschaft des W (+), da W mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn B in die Erfüllung einer ihm gegenüber H obliegenden Verbindlichkeit eingeschaltet wurde (Übereignung einer mangelfreien Ware) (2) Verschulden des W (+) Organisationsverschulden B muss sich damit das Verschulden des W gem. 278 S. 1 als eigenes zurechnen lassen. Zwischenergebnis.: B befand sich, wie von 287 S. 2 gefordert, zum Zeitpunkt des Unfalls, also zur Zeit der Leistungsbefreiung nach 275 I, im Schuldnerverzug. f) Das Vertretenmüssen nach 287 S. 2 setzt ferner voraus, dass bei rechtzeitiger Leistung (Lieferung am ) die Zerstörung nicht stattgefunden hätte. Dies ist der Fall, da nichts dafür ersichtlich ist, dass die Anlage auch bei rechtzeitiger Lieferung zerstört worden wäre. B haftet B gem. 287 S. 2 damit auch für zufällige Leistungshindernisse. B hat die Nichtleistung damit zu vertreten ( 280 I 2). V. Ersatzfähiger Schaden Der nach 280 I, III, 283 ersatzfähige Schaden ist der Schaden statt der nicht erbrachten Leistung. Leistungshandlung statt Eintritt des Leistungserfolgs ) wie immer in solchen Fällen begründet werden. 11 Nicht geprüft wird unmittelbar an dieser Stelle also das Vertretenmüssen der durch den Unfall herbeigeführten Nichtleistung in Form der Unmöglichkeit. 4

5 Da es sich um einen gegenseitigen Vertrag handelt, kommen für die Schadensermittlung grundsätzlich zwei Methoden in Betracht - ja nachdem, ob der Gläubiger der gestörten Leistung (hier: H) seine Gegenleistung noch erbringen will (dann Surrogationsmethode ) oder nicht (dann Differenzmethode ). Besteht die Gegenleistung wie hier (Zahlung des Kaufpreises!) in Geld, dann hat der Gläubiger der gestörten Leistung (hier: H) aber kein Interesse, diese Gegenleistung zu erbringen (hier: noch den Rest des Kaufpreises zu bezahlen). Vielmehr kommt nur Schadensersatz nach der Differenzmethode in Betracht EXKURS: Die Surrogationsmethode kommt insbesondere beim Tauschvertrag in Frage. Der Gläubiger der gestörten Leistung will beim Tauschvertrag in der Regel lieber nach wie vor seine Leistung erbringen (und statt der gestörten Leistung in Höhe von deren Wert Geld bekommen) Schadensermittlung nach der Differenzmethode: Bei der Wahl dieser Methode muss H zunächst einmal seine Gegenleistung nicht mehr erbringen. Er muss also nicht den restlichen Kaufpreis bezahlen und bekommt eine etwaige Anzahlung (hier: ) wieder zurück. Jetzt steht H aber immer noch nicht so wie er bei ordnungsgemäßer Durchführung des KV mit B stünde. Er hat zwar einen gleichwertigen Computer, dafür aber mehr bezahlt. Diese Differenz kann er von B auch noch verlangen. B kann daher von H folgenden Schadensersatz statt der Leistung nach der Differenzmethode verlangen plus , insgesamt also Dass B die zudem aus 326 IV ivm 346 verlangen kann, ändert nichts daran, dass die auch als einen der Posten im Rahmen des Schadensersatzes verlangen kann. Hinweis: Dass H die erbrachte Teilleistung in Höhe von (auch) als Schadensposten zurückverlangen kann, ist gerade Kennzeichen der Differenzmethode: Nach dieser erbringt H ja seine Gegenleistung nicht. Hat er sie wie hier( z.t.) trotzdem erbracht, dann muss er sie eben wieder zurückverlangen können. Auf 325 kommt es beim Schadensersatzanspruch nicht an, da 326 IV keinen Rücktritt voraussetzt. Kein Kürzung des Schadensersatznspruchs durch Mitverschulden (Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht durch Erwerb einer Computeranlage zu überteuertem Preis), 254 II (obj. Wert der Anlage: , Kaufpreis: ), da H sich wegen der Kürzer der ihm zur Verfügung stehenden Zeit mit dem hohen Preis einverstanden erklären musste. Ergebnis: H kann von B nach Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von verlangen

6 Zur Übung: Schadensermittlung nach der Surrogationsmethode Hinweis: Nach der Surrogationsmethode erbringt der Gläubiger seine Gegenleistung. Dies ist auch im Fall des Schadensersatzes nach 283 möglich. Zwar erlischt dann nach 326 I 1 grundsätzlich der Anspruch auf die Gegenleistung. Das schließt aber nicht aus, dass der Schuldner die Gegenleistung noch erbringt, wenn er das will An die Stelle der unmöglichen Leistung des Schuldners der gestörten Leistung (hier: B) tritt als Surrogat der Wert, den die Leistung hat. Als Wert ist der Preis anzusetzen, den der Gläubiger aufwenden muss, um eine gleiche Leistung am Markt zu erhalten. Wenn B ordnungsgemäß erfüllt hätte, hätte H an B weitere Kaufpreis zahlen müssen. Aufgrund der Nichtleistung muss H für eine gleiche Computeranlage aufwenden. H hätte daher einen Schadensersatzanspruch ihv gegen B, H aber einen Gegenanspruch auf Zahlung von weiteren Kaufpreis. Nach Aufrechnung kann H von B Schadensersatz ihv verlangen. Hinweis: Vom Wert her macht es im Ergebnis also keinen Unterschied, ob der Gläubiger Schadensersatz nach der Surrogations- oder Differenzmethode wählt Weiterer Hinweis: Wäre nach der Fallfrage nicht ausdrücklich nur nach Schadensersatz gefragt, dann müsste noch folgender Anspruch untersucht werden: Anspruch des B gegen H auf Rückzahlung des erbrachten Teilkaufpreises ihv gem. 326 IV, 346 I. Bewirkung der Gegenleistung (+), ihv II. Nichtbestehen der Gegenleistungsverpflichtung nach 326 I III (+), da H von seiner Hauptleistungsverpflichtung des gegenseitigen Kaufvertrags (Übereignung und Übergabe des Computers) gem. 275 I befreit worden ist. Der Anspruch besteht also. Die angezahlten können dabei nur entweder im Rahmen des SE statt der Leistung oder aus 326 IV, 346 verlangt werden. 6

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