Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem

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1 Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem Teil A: Rückschau auf das alte Gewährleistungsrecht Die Gewährleistungsansprüche waren vollständig im Werkvertragsrecht ( 631 ff. BGB) geregelt; die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts ( 241 ff. BGB) galten lediglich ergänzend. A. Gewährleistung nach Werksvertragsrecht ( 631 ff. BGB) I. Voraussetzungen: 1. Mangelhaftigkeit der Leistungen, 2. Mängelrüge, 3. Aufforderung zur Nachbesserung, 4. Verzug durch Mahnung. II. Haftungsansprüche: 1. Ersatzvornahme mit Kostenerstattungsanspruch ( 633 Abs. 3 BGB), 2. Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung ( 634 BGB): a) Wandlung (Rückgängigmachung des Werkvertrages), b) Minderung 3. bei Verschulden: Schadensersatz ( 635 BGB). III. Verjährung ( 638 BGB) 1. bei Bauwerken: 5 Jahre, 2. bei Arbeiten am Grundstück: 1 Jahr, 3. bei arglistigem Verschweigen und Organisationsverschulden: 30 Jahre.

2 2 B. Haftung aus positiver Vertragsverletzung (gesetzlich nicht geregelt): 1. Schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten, 2. Abgrenzung Mangel- und Mangelfolgeschäden, 3. Anspruch auf Schadensersatz, 4. Verjährung: 30 Jahre. C. Haftung nach Allgemeinem Vertragsrecht ( 305 ff.): I. Haftung wegen Unmöglichkeit ( 325 BGB) 1. Voraussetzungen: a) Unmöglichkeit der Leistung, b) Verschulden. 2. Haftungsansprüche a) Rücktritt vom Vertrag b) Schadensersatz wegen Nichterfüllung 3. Verjährung: 30 Jahre II. Haftung wegen Verzuges ( 326 BGB) 1. Voraussetzungen: a) Fälligkeit der Leistungen, b) Verzug durch Mahnung, c) Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung. 2. Haftungsansprüche: a) Rücktritt vom Vertrag, b) Schadensersatz wegen Nichterfüllung, 3. Verjährung: 30 Jahre

3 3 Teil B: Neues Leistungsstörungsrecht Nach der zum in Kraft tretenden Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom (BGBL. 2001,3138) verweist das Werksvertragsrecht bei Leistungsstörungen im wesentlichen auf die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechtes, die damit in den Vordergrund der Auseinandersetzungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer treten. Die nachfolgend genannten Paragraphen sind solche der Neufassung des BGB. A. Regelungsgegenstand des Werkvertragsrechtes, 631 I. Leistungspflichten 1. Unverändertes Leistungsbild, Änderung des Mängelbegriffs, 633 a) subjektiver Fehlerbegriff ( vereinbarte Beschaffenheit ), b) Gleichstellung von Sach- und Rechtsmängeln, c) Mengenabweichungen und Aliud-Leistungen als Sachmängel, 633 Abs. 2 II. Nacherfüllungsanspruch des Unternehmers, Gebot der 2. Chance, 281 Abs. 2, 2. Wahlrecht des Auftragnehmers zwischen Mängelbeseitigung und Neuherstellung, 3. Leistungsverweigerungsrecht bei a) unverhältnismäßigen Kosten, 635 b) Missverhältnis zum Leistungsinteresse, 275 c) Unzumutbarkeit (Lieferantenverschulden?)

4 4 III. Selbstvornahmeanspruch des Auftraggebers, Voraussetzungen: a) Frist zur Nacherfüllung b) ergebnisloser Fristablauf c) keine unverhältnismäßige Kosten 2. Entbehrlichkeit der Fristsetzung a) Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, 637 Abs. 2! b) Leistungsverweigerung des Unternehmers, 281 Abs. 2 c) Nacherfüllung unzumutbar 3. Haftungsverschärfung: Verschulden und Verzug nicht erforderlich 4. Möglichkeit des Vorschusses IV. Minderungsanspruch, Voraussetzungen: a) Frist zur Nacherfüllung b) ergebnisloser Fristablauf 2. Gegebenenfalls Entbehrlichkeit der Fristsetzung 3. Haftungsverschärfung: a) keine Nachfristsetzung b) keine Ablehnungsandrohung V. Verweisung auf das Allgemeine Schuldrecht, 634

5 5 B. Schadensersatz gemäß dem Recht der Allgemeinen Leistungsstörungen, 275 ff. I. 280: Grundnorm des Schadensersatzrechts 1. einheitlicher Tatbestand der Pflichtverletzung a) Haupt- und Nebenpflichten ( 241 Abs. 2) b) Mängel und Mangelfolgeschäden 2. Verschulden als Voraussetzung 3. Verzugsvoraussetzungen bei Verzögerung der Leistung (Unterfall der Pflichtverletzung), 280 Abs. 2 a) Verzug gemäß 286 b) Mahnung c) Entbehrlichkeit der Mahnung bei - kalendermäßig bestimmter Zeit - Bestimmung eines Ereignisses mit kalendermäßig bestimmter Frist! - endgültige Leistungsverweigerung - sofortigem Verzug (z.b. Wasserrohrbruch) d) Korrektur des bisherigen 284 Abs. 3: Verzug spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung, 286 Abs Schadensersatz neben der Leistung a) zusätzliche Voraussetzungen beim Schadensersatz statt der Leistung gemäß b) Anspruchsgrundlage bei - Mangelfolgeschäden - Verletzung von Nebenpflichten - Verzögerungsschäden

6 6 II. Zusätzliche Voraussetzungen beim Schadensersatz statt der Leistung, 281, 282, Die nicht oder nicht wie geschuldet erbrachte Leistung, 281 a) Verletzung der Hauptpflichten - Verzug - Sach- oder Rechtsmängel b) Fristsetzung für die Leistung - Grundsatz der 2. Chance - entspricht der Nacherfüllungsfrist gemäß gegebenenfalls entbehrlich 2. Schadensersatz statt der Leistung bei Verletzung von Nebenpflichten, 282 a) entspricht dem bisherigen Begriff der positiven Vertragsverletzung b) weitere Voraussetzungen: - wesentliche Pflichtverletzung - Festhalten am Vertrag unzumutbar - Nacherfüllungsfrist nicht ausdrücklich erforderlich

7 7 3. Schadensersatz bei Unmöglichkeit, 283 a) Unmöglichkeit der Leistung, keine Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Unmöglichkeit - wirtschaftliche Unmöglichkeit auf Einrede - sonstige Unzumutbarkeit der Leistung auf Einrede b) Rechtsfolgen der Unmöglichkeit - Wirksamkeit des Vertrages, 311 a - kein Anspruch auf Erfüllung, 275 c) Schadensersatz statt der Leistung - gemäß gemäß 311 a * mindestens fahrlässige Unkenntnis des Leistungshindernisses, * Beweislast des Schuldners III. Abweichungen gegenüber dem bisherigen Recht: 1. Haftungsverschärfung a) keine Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung, b) jede Fristsetzung führt ohne weiteres zum Schadensersatz 2. Schadensersatz neben Rücktritt möglich, 325! 3. Folgen der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs a) Erfüllungsanspruch ausgeschlossen, 281 Abs. 4 b) Recht des Schuldners zur Rückforderung des Geleisteten, 281 Abs. 5 c) Empfehlung: Schadensersatz nur vorbehalten 4. Aufwendungsersatz statt Schadenersatz, 284

8 8 C. Rücktritt gemäß dem Allgemeinen Vertragsrecht, 320 ff. I. Rücktritt als Alternative zum Schadensersatz statt der Leistung II. Gleiche Systematik entspricht 281 a) nicht oder nicht wie geschuldet erbrachte Leistung b) Fristsetzung; gegebenenfalls entbehrlich c) Verzögerung als nicht ausdrücklich geregelter Unterfall der Leistungsstörung entspricht 282 a) Verletzung von Nebenpflichten b) wesentliche Pflichtverletzung c) Festhalten am Vertrag unzumutbar entspricht 283 a) Unmöglichkeit der Leistung b) kein Anspruch auf die Gegenleistung c) Rücktrittserklärung bei fehlendem Interesse an der Teilleistung III. Haftungsverschärfung 1. kein Verschulden erforderlich a) Verzögerung ohne Verzug b) keine Verantwortung der Umstände durch den Gläubiger 2. keine Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung 3. Rücktritt bereits vor Fälligkeit der Leistung, 323 Abs Unsicherheitseinrede des Unternehmers (Leistungsverweigerungsrecht), Empfehlung für Auftragnehmer: a) Vereinbarung der Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung b) Individualvereinbarung statt AGB - AGB-Regelungen in Abweichung vom gesetzgeberischem Leitbild

9 9 Teil C: Verjährung der Ansprüche 1. Regelmäßige Verjährungsfrist: a) 3 statt 30 Jahre, 195; gilt insbesondere für Vergütungsansprüche b) Beginn der Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Umständen hätte erlangen müssen, 199, c) spätestens 10 Jahre seit Entstehung ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis, d) spätestens 30 Jahre seit der Pflichtverletzung, 199, e) 30-jährige Verjährung in besonderen Fällen, 197, 200, Mängelansprüche (einschließlich der Schadensersatzansprüche) verjähren gemäß 634 a a) in 5 Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht b) in 2 Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht (vgl. aber OLG Düsseldorf BauR 2001, 648 ff) c) im übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist d) diese gilt auch bei arglistigen Verschweigen von Baumängeln e) Sonderregelung für den Rücktritt in 218, 634 a Abs Verjährungsbeginn bei Mängelansprüchen gemäß Ziff. 2 a + b: mit Abnahme, 634 a Abs Gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche: a) Hemmung statt Verjährung, b) Hemmung endet 6 Monate nach rechtskräftiger Entscheidung oder Stillstand des Verfahrens.

10 10 Teil D: Übergangsvorschriften 1. Leistungsstörungsrecht gilt nur für Neuverträge, 2. Für die Verjährungsvorschriften gelten folgende Regelungen: a) Grundsätzlich gelten die neuen Vorschriften für alle bereits am entstandenen und bisher noch nicht verjährten Ansprüche. b) Ausnahmen: Das alte Recht gilt - für Beginn, Hemmung und Neubeginn (früher: Unterbrechung) der Verjährung vor dem , - falls die altrechtlichen Verjährungsfristen kürzer sind. Dr. Franken Rechtsanwalt

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