Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002"

Transkript

1 Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem Teil A: Rückschau auf das alte Gewährleistungsrecht Die Gewährleistungsansprüche waren vollständig im Werkvertragsrecht ( 631 ff. BGB) geregelt; die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts ( 241 ff. BGB) galten lediglich ergänzend. A. Gewährleistung nach Werksvertragsrecht ( 631 ff. BGB) I. Voraussetzungen: 1. Mangelhaftigkeit der Leistungen, 2. Mängelrüge, 3. Aufforderung zur Nachbesserung, 4. Verzug durch Mahnung. II. Haftungsansprüche: 1. Ersatzvornahme mit Kostenerstattungsanspruch ( 633 Abs. 3 BGB), 2. Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung ( 634 BGB): a) Wandlung (Rückgängigmachung des Werkvertrages), b) Minderung 3. bei Verschulden: Schadensersatz ( 635 BGB). III. Verjährung ( 638 BGB) 1. bei Bauwerken: 5 Jahre, 2. bei Arbeiten am Grundstück: 1 Jahr, 3. bei arglistigem Verschweigen und Organisationsverschulden: 30 Jahre.

2 2 B. Haftung aus positiver Vertragsverletzung (gesetzlich nicht geregelt): 1. Schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten, 2. Abgrenzung Mangel- und Mangelfolgeschäden, 3. Anspruch auf Schadensersatz, 4. Verjährung: 30 Jahre. C. Haftung nach Allgemeinem Vertragsrecht ( 305 ff.): I. Haftung wegen Unmöglichkeit ( 325 BGB) 1. Voraussetzungen: a) Unmöglichkeit der Leistung, b) Verschulden. 2. Haftungsansprüche a) Rücktritt vom Vertrag b) Schadensersatz wegen Nichterfüllung 3. Verjährung: 30 Jahre II. Haftung wegen Verzuges ( 326 BGB) 1. Voraussetzungen: a) Fälligkeit der Leistungen, b) Verzug durch Mahnung, c) Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung. 2. Haftungsansprüche: a) Rücktritt vom Vertrag, b) Schadensersatz wegen Nichterfüllung, 3. Verjährung: 30 Jahre

3 3 Teil B: Neues Leistungsstörungsrecht Nach der zum in Kraft tretenden Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom (BGBL. 2001,3138) verweist das Werksvertragsrecht bei Leistungsstörungen im wesentlichen auf die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechtes, die damit in den Vordergrund der Auseinandersetzungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer treten. Die nachfolgend genannten Paragraphen sind solche der Neufassung des BGB. A. Regelungsgegenstand des Werkvertragsrechtes, 631 I. Leistungspflichten 1. Unverändertes Leistungsbild, Änderung des Mängelbegriffs, 633 a) subjektiver Fehlerbegriff ( vereinbarte Beschaffenheit ), b) Gleichstellung von Sach- und Rechtsmängeln, c) Mengenabweichungen und Aliud-Leistungen als Sachmängel, 633 Abs. 2 II. Nacherfüllungsanspruch des Unternehmers, Gebot der 2. Chance, 281 Abs. 2, 2. Wahlrecht des Auftragnehmers zwischen Mängelbeseitigung und Neuherstellung, 3. Leistungsverweigerungsrecht bei a) unverhältnismäßigen Kosten, 635 b) Missverhältnis zum Leistungsinteresse, 275 c) Unzumutbarkeit (Lieferantenverschulden?)

4 4 III. Selbstvornahmeanspruch des Auftraggebers, Voraussetzungen: a) Frist zur Nacherfüllung b) ergebnisloser Fristablauf c) keine unverhältnismäßige Kosten 2. Entbehrlichkeit der Fristsetzung a) Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, 637 Abs. 2! b) Leistungsverweigerung des Unternehmers, 281 Abs. 2 c) Nacherfüllung unzumutbar 3. Haftungsverschärfung: Verschulden und Verzug nicht erforderlich 4. Möglichkeit des Vorschusses IV. Minderungsanspruch, Voraussetzungen: a) Frist zur Nacherfüllung b) ergebnisloser Fristablauf 2. Gegebenenfalls Entbehrlichkeit der Fristsetzung 3. Haftungsverschärfung: a) keine Nachfristsetzung b) keine Ablehnungsandrohung V. Verweisung auf das Allgemeine Schuldrecht, 634

5 5 B. Schadensersatz gemäß dem Recht der Allgemeinen Leistungsstörungen, 275 ff. I. 280: Grundnorm des Schadensersatzrechts 1. einheitlicher Tatbestand der Pflichtverletzung a) Haupt- und Nebenpflichten ( 241 Abs. 2) b) Mängel und Mangelfolgeschäden 2. Verschulden als Voraussetzung 3. Verzugsvoraussetzungen bei Verzögerung der Leistung (Unterfall der Pflichtverletzung), 280 Abs. 2 a) Verzug gemäß 286 b) Mahnung c) Entbehrlichkeit der Mahnung bei - kalendermäßig bestimmter Zeit - Bestimmung eines Ereignisses mit kalendermäßig bestimmter Frist! - endgültige Leistungsverweigerung - sofortigem Verzug (z.b. Wasserrohrbruch) d) Korrektur des bisherigen 284 Abs. 3: Verzug spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung, 286 Abs Schadensersatz neben der Leistung a) zusätzliche Voraussetzungen beim Schadensersatz statt der Leistung gemäß b) Anspruchsgrundlage bei - Mangelfolgeschäden - Verletzung von Nebenpflichten - Verzögerungsschäden

6 6 II. Zusätzliche Voraussetzungen beim Schadensersatz statt der Leistung, 281, 282, Die nicht oder nicht wie geschuldet erbrachte Leistung, 281 a) Verletzung der Hauptpflichten - Verzug - Sach- oder Rechtsmängel b) Fristsetzung für die Leistung - Grundsatz der 2. Chance - entspricht der Nacherfüllungsfrist gemäß gegebenenfalls entbehrlich 2. Schadensersatz statt der Leistung bei Verletzung von Nebenpflichten, 282 a) entspricht dem bisherigen Begriff der positiven Vertragsverletzung b) weitere Voraussetzungen: - wesentliche Pflichtverletzung - Festhalten am Vertrag unzumutbar - Nacherfüllungsfrist nicht ausdrücklich erforderlich

7 7 3. Schadensersatz bei Unmöglichkeit, 283 a) Unmöglichkeit der Leistung, keine Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Unmöglichkeit - wirtschaftliche Unmöglichkeit auf Einrede - sonstige Unzumutbarkeit der Leistung auf Einrede b) Rechtsfolgen der Unmöglichkeit - Wirksamkeit des Vertrages, 311 a - kein Anspruch auf Erfüllung, 275 c) Schadensersatz statt der Leistung - gemäß gemäß 311 a * mindestens fahrlässige Unkenntnis des Leistungshindernisses, * Beweislast des Schuldners III. Abweichungen gegenüber dem bisherigen Recht: 1. Haftungsverschärfung a) keine Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung, b) jede Fristsetzung führt ohne weiteres zum Schadensersatz 2. Schadensersatz neben Rücktritt möglich, 325! 3. Folgen der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs a) Erfüllungsanspruch ausgeschlossen, 281 Abs. 4 b) Recht des Schuldners zur Rückforderung des Geleisteten, 281 Abs. 5 c) Empfehlung: Schadensersatz nur vorbehalten 4. Aufwendungsersatz statt Schadenersatz, 284

8 8 C. Rücktritt gemäß dem Allgemeinen Vertragsrecht, 320 ff. I. Rücktritt als Alternative zum Schadensersatz statt der Leistung II. Gleiche Systematik entspricht 281 a) nicht oder nicht wie geschuldet erbrachte Leistung b) Fristsetzung; gegebenenfalls entbehrlich c) Verzögerung als nicht ausdrücklich geregelter Unterfall der Leistungsstörung entspricht 282 a) Verletzung von Nebenpflichten b) wesentliche Pflichtverletzung c) Festhalten am Vertrag unzumutbar entspricht 283 a) Unmöglichkeit der Leistung b) kein Anspruch auf die Gegenleistung c) Rücktrittserklärung bei fehlendem Interesse an der Teilleistung III. Haftungsverschärfung 1. kein Verschulden erforderlich a) Verzögerung ohne Verzug b) keine Verantwortung der Umstände durch den Gläubiger 2. keine Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung 3. Rücktritt bereits vor Fälligkeit der Leistung, 323 Abs Unsicherheitseinrede des Unternehmers (Leistungsverweigerungsrecht), Empfehlung für Auftragnehmer: a) Vereinbarung der Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung b) Individualvereinbarung statt AGB - AGB-Regelungen in Abweichung vom gesetzgeberischem Leitbild

9 9 Teil C: Verjährung der Ansprüche 1. Regelmäßige Verjährungsfrist: a) 3 statt 30 Jahre, 195; gilt insbesondere für Vergütungsansprüche b) Beginn der Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Umständen hätte erlangen müssen, 199, c) spätestens 10 Jahre seit Entstehung ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis, d) spätestens 30 Jahre seit der Pflichtverletzung, 199, e) 30-jährige Verjährung in besonderen Fällen, 197, 200, Mängelansprüche (einschließlich der Schadensersatzansprüche) verjähren gemäß 634 a a) in 5 Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht b) in 2 Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht (vgl. aber OLG Düsseldorf BauR 2001, 648 ff) c) im übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist d) diese gilt auch bei arglistigen Verschweigen von Baumängeln e) Sonderregelung für den Rücktritt in 218, 634 a Abs Verjährungsbeginn bei Mängelansprüchen gemäß Ziff. 2 a + b: mit Abnahme, 634 a Abs Gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche: a) Hemmung statt Verjährung, b) Hemmung endet 6 Monate nach rechtskräftiger Entscheidung oder Stillstand des Verfahrens.

10 10 Teil D: Übergangsvorschriften 1. Leistungsstörungsrecht gilt nur für Neuverträge, 2. Für die Verjährungsvorschriften gelten folgende Regelungen: a) Grundsätzlich gelten die neuen Vorschriften für alle bereits am entstandenen und bisher noch nicht verjährten Ansprüche. b) Ausnahmen: Das alte Recht gilt - für Beginn, Hemmung und Neubeginn (früher: Unterbrechung) der Verjährung vor dem , - falls die altrechtlichen Verjährungsfristen kürzer sind. Dr. Franken Rechtsanwalt

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 A. Leistungsbefreiung ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts I. Befreiung von der Leistungspflicht ( 275) 2 1. Leistung ist unmöglich, 275 Abs. 1 2. Leistung darf

Mehr

Neues Vertragsrecht für Architekten, Ingenieure und Bauunternehmer

Neues Vertragsrecht für Architekten, Ingenieure und Bauunternehmer Neues Vertragsrecht für Architekten, Ingenieure und Bauunternehmer Mit dem zum 01.01.2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist insbesondere

Mehr

M e r k b l a t t. Verjährung

M e r k b l a t t. Verjährung Stand: Januar 2015 M e r k b l a t t Verjährung Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund Steuerrecht? Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter

Mehr

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1.1 Einleitung Gesetzliche Grundlagen des Rücktrittsrechts: 321 Abs. 2 Satz 2 BGB Rücktritt bei Unsicherheitseinrede

Mehr

Sachmangel gemäß 434 BGB

Sachmangel gemäß 434 BGB Sachmangel gemäß 434 I. 434 I S. 1 Ausgangspunkt: Die Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Bsp: - Ein als echt verkauftes Bild erweist sich als

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

Gewährleistung nach deutschem, georgischem und UN-Kaufrecht

Gewährleistung nach deutschem, georgischem und UN-Kaufrecht Giorgi Tvalavadze Gewährleistung nach deutschem, georgischem und UN-Kaufrecht Eine rechtsvergleichende Darstellung aus der Sicht des Verkäufers Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek Die

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 5/2002

GPA-Mitteilung Bau 5/2002 GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des

Mehr

Das neue Schuldrecht was hat sich geändert? (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) Dr. Christian Lucas

Das neue Schuldrecht was hat sich geändert? (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) Dr. Christian Lucas Das neue Schuldrecht was hat sich geändert? (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) Dr. Christian Lucas Inhalt A. Zeitliche Geltung...2 B. Einige grundlegende Aspekte vorweg...2 C. Unmöglichkeit...3 I. Anwendungsbereich...3

Mehr

Zusatzfall Werkvertrag

Zusatzfall Werkvertrag BGB GK II PÜ IV Zusatzfall 2 Iris Mallon, LL.M. (zur freiwilligen, selbständigen Bearbeitung) Zusatzfall Werkvertrag Sachverhalt 1 X ließ sich ein Einfamilienhaus errichten. Mit der Bauausführung betraute

Mehr

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag)

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag,

Mehr

Pflichten im Werkvertrag. Werkvertrag: Beispiele. Grundkurs II - Zivilrecht. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät

Pflichten im Werkvertrag. Werkvertrag: Beispiele. Grundkurs II - Zivilrecht. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät , Pflichten im Werkvertrag (Neben-)Leistungsansprüche Vergütung + Abnahme Unternehmer Besteller Herstellung (Sache) oder anderer Erfolg Schutz- und Obhutspflichten ( 241 II) Teil 6, Nr. 2 Werkvertrag:

Mehr

Prof. Dr. Franz Dorn Januar Verletzung der Herstellungspflicht aus 631 I (Haftung für Sach- und Rechtsmängel des Werkgegenstands)

Prof. Dr. Franz Dorn Januar Verletzung der Herstellungspflicht aus 631 I (Haftung für Sach- und Rechtsmängel des Werkgegenstands) Prof. Dr. Franz Dorn Januar 2010 Verletzung der Herstellungspflicht aus 631 I (Haftung für Sach- und Rechtsmängel des Werkgegenstands) Die folgende Zusammenfassung zeigt sowohl die Struktur im Werkvertragsrecht

Mehr

Das Rücktrittsrecht I

Das Rücktrittsrecht I Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am 07.05.2008 Das Rücktrittsrecht I Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=20783 Überblick zum Thema Rücktrittsrecht

Mehr

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle Steuerberatung Unternehmer U engagiert für sein mittelständiges Unternehmen Steuerberater S der 50 Stunden im Betrieb des U arbeiten und dort die Steuerverhältnisse verbessern soll (ein Dienstvertrag,

Mehr

PV-Anlagen: Welche Mängelrechte bestehen und wie müssen sie (rechtzeitig) geltend gemacht werden?

PV-Anlagen: Welche Mängelrechte bestehen und wie müssen sie (rechtzeitig) geltend gemacht werden? PV-Anlagen: Welche Mängelrechte bestehen und wie müssen sie (rechtzeitig) geltend gemacht werden? Daniel Hülsmeyer Vertragsverhältnisse Mängel und Verjährung Was sollte nun geprüft werden? Recht, Steuern,

Mehr

Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0

Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0 MERKBLATT Recht und Steuern VERJÄHRUNG VON FORDERUNGEN I. ALLGEMEINES Im täglichen Geschäftsverkehr werden eine Vielzahl von Verträgen zwischen Privatpersonen und Kaufleuten, aber auch zwischen Kaufleuten

Mehr

Merkblatt zur Schuldrechtsreform Verjährung

Merkblatt zur Schuldrechtsreform Verjährung Merkblatt zur Schuldrechtsreform Verjährung I.) Allgemeines Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechtes am 01.01.2002 ist es im Schuldrecht zu einschneidenden Veränderungen der

Mehr

VOB/B. Einführung in die. Basiswissen für die Praxis

VOB/B. Einführung in die. Basiswissen für die Praxis Einführung in die VOB/B Basiswissen für die Praxis Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Klaus D. Kapellmann Honorarprofessor an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule, Aachen Rechtsanwalt Dr. jur. Werner

Mehr

Rundschreiben 01/2014. Thema: Die Mängelrechte des Käufers (Gewährleistung des Verkäufers) / Kaufrecht)

Rundschreiben 01/2014. Thema: Die Mängelrechte des Käufers (Gewährleistung des Verkäufers) / Kaufrecht) Kanzlei am Steinmarkt Rechtsanwälte Georg Kuchenreuter Dr. Andreas Stangl Konrad Alt Andreas Alt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE Kanzlei am Steinmarkt Steinmarkt 12 93413 Cham Telefon: 0 99 71 / 85 40 0 Telefax:

Mehr

Grundkurs BGB II. Einheit 1 Einführung, System und Struktur

Grundkurs BGB II. Einheit 1 Einführung, System und Struktur Universität Göttingen Wintersemester 2009/2010 Grundkurs BGB II Einheit 1 Einführung, System und Struktur Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. Übersicht Teil A. Schuldrecht AT I. Recht der Leistungsstörungen

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d.

Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10 Schuldnerverzug Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. 280 BGB Aber: Verzögerungsschaden nur nach 280 II BGB,

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag, Verjährung)

Mehr

6 Werkvertragsrecht: Gewährleitung, Verjährung, Garantien

6 Werkvertragsrecht: Gewährleitung, Verjährung, Garantien 6 Werkvertragsrecht: Gewährleitung, Verjährung, Garantien Weiterführende Literatur: Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 23; Ermann/Seiler, Handkommentar zum BGB, 633 ff; Haas, Entwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes:

Mehr

Kaufvertragsrecht. Kaufgegenstand: Sachen ( 433 Abs. 1 BGB) und Rechte ( 453 BGB) und sonstige Gegenstände ( 453 BGB)

Kaufvertragsrecht. Kaufgegenstand: Sachen ( 433 Abs. 1 BGB) und Rechte ( 453 BGB) und sonstige Gegenstände ( 453 BGB) Kaufvertragsrecht Kauf (= gegenseitiger Vertrag): Ein Vertragspartner (Verkäufer) verpflichtet sich zur Veräußerung eines Vermögensgegenstandes und der andere (Käufer) zur Zahlung einer Geldsumme, 433.

Mehr

Sachmängelhaftung beim Unternehmenskauf nach deutschem und türkischem Kauf recht

Sachmängelhaftung beim Unternehmenskauf nach deutschem und türkischem Kauf recht Ismail Gökhan Esin Sachmängelhaftung beim Unternehmenskauf nach deutschem und türkischem Kauf recht Unter besonderer Berücksichtigung der Verkäuferpflichten PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Prüfungsschemata der Gewährleistungsrechte

Prüfungsschemata der Gewährleistungsrechte Prüfungsschemata der Gewährleistungsrechte I. KV, Nacherfüllung AGL.: 437 Nr. 1 ivm 439 I, 434 (genau zitieren, welche Art Mangel vorliegt) (3) bei Gefahrübergang, 434 I S. 1, 446 oder 447 (4) kein Ausschluss

Mehr

Mängelansprüche nach VOB und BGB

Mängelansprüche nach VOB und BGB Thomas Ax Daniel Heiduk Mängelansprüche nach VOB und BGB # Erkennen und erfolgreich durchsetzen vieweg VII Inhaltsverzeichnis Teil I Einführung und Rechtsgrundlagen 1 1 Die Schuldrechtsreform 2002 1 2

Mehr

Neues durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Neues durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Neues durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Am 01. Januar 2002 ist das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes in Kraft getreten, wodurch das Bürgerliche Gesetzbuch weitreichende Änderung erfahren

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Alexandra Wüst Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Nomos Inhaltsverzeichni s Abkürzungs Verzeichnis 15 Einleitung 19 Kapitel 1 Die Abgrenzung von allgemeinem Leistungsstörungsrecht

Mehr

Inhaltsverzeichnis: Abnahme. 17 Ausdrückliche Abnahme. 17 Behördliche Abnahme. 19 Fiktive Abnahme. 21 Förmliche Abnahme. 24 Konkludente Abnahme.

Inhaltsverzeichnis: Abnahme. 17 Ausdrückliche Abnahme. 17 Behördliche Abnahme. 19 Fiktive Abnahme. 21 Förmliche Abnahme. 24 Konkludente Abnahme. Inhaltsverzeichnis: Abnahme. 17 Ausdrückliche Abnahme. 17 Behördliche Abnahme. 19 Fiktive Abnahme. 21 Förmliche Abnahme. 24 Konkludente Abnahme. 27 Stillschweigende Abnahme. 27 Technische Abnahme. 30 Abnahme

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil eines jeden mit uns abgeschlossenen Lehrgangsvertrags. Abweichungen bedürfen

Mehr

Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen

Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen Kaufvertrag: rechtliche Grundlage : 433 BGB Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an

Mehr

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Jörg Lehr Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters beim Auftrag zur Buchführung, Abschlußerstellung und umfassenden Beratung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsnatur, der werkvertraglichen

Mehr

Fall 6: Folie. Grundfall A. Anspruch auf Nacherfüllung aus 437 Nr.1, 439 I

Fall 6: Folie. Grundfall A. Anspruch auf Nacherfüllung aus 437 Nr.1, 439 I Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht IIa Wintersemester 2010/2011 Fall 6: Folie Grundfall A. Anspruch auf Nacherfüllung aus 437 Nr.1, 439 I A könnte gegen B ein Anspruch aus 437 Nr.

Mehr

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr.

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 07./08.01.2010: Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Thomas

Mehr

0Das Verhältnis des Besonderen Leistungsstörungsrechts zum Allgemeinen Leistungsstörungsrechts

0Das Verhältnis des Besonderen Leistungsstörungsrechts zum Allgemeinen Leistungsstörungsrechts 0Das Verhältnis des Besonderen Leistungsstörungsrechts zum Allgemeinen Leistungsstörungsrechts Gesetzliches Leistungsstörungsrecht bei Verletzung aller Pflichten außer der Mangelfreiheit 280 ff. direkt

Mehr

Schuldverhältnis. Leistungszeit

Schuldverhältnis. Leistungszeit Schuldverhältnis Begriff Schuldner und Gläubiger Hauptleistung (Ware und Preis) Nebenleistung (zb Montage, Aufklärung) Ziel- und Dauerschuldverhältnis Schuld und Haftung SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich

Mehr

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Bachelor Basics WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Von Prof. (i. R.) Dr. iur. Werner Unger HS Kehl - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Prof. Dr. iur. Marc Eckebrecht HWR Berlin - Hochschule

Mehr

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 V verkauft einen Pkw, den er zuvor selbst im Internet zum Preis von 6.000.- gekauft hatte, an K zum Preis von 6.600.-. Kfz und Brief werden gegen Barzahlung

Mehr

Anspruch des A auf Übergabe und Übereignung des Oldtimers aus 433 I 1 BGB?

Anspruch des A auf Übergabe und Übereignung des Oldtimers aus 433 I 1 BGB? Juristische Fakultät Konversatorium zum Grundkurs BGB IIa Sommersemester 2016 Materialien von Prof. Dr. Florian Bien Woche 3: Einführungsfälle zum Leistungsstörungsrecht - Gliederung A. Einführungsfall

Mehr

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB - AGB Universität Karlsruhe (TU) Institut für Informationsrecht Prof. Dr. iur. Peter Sester 1 des Zustandekommen des : 1. Notwendiger Regelungsinhalt: - DG ist zur Übereignung des Geldes verpflichtet -

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick I.

Mehr

IT-Beschaffung und Konjunkturkrise - Wichtiges für Auftraggeber und Bieter. hamburg@work, 15.12.2009. Vertragsgestaltung und IT-Beschaffung

IT-Beschaffung und Konjunkturkrise - Wichtiges für Auftraggeber und Bieter. hamburg@work, 15.12.2009. Vertragsgestaltung und IT-Beschaffung IT-Beschaffung und Konjunkturkrise - Wichtiges für Auftraggeber und Bieter hamburg@work, 15.12.2009 Vertragsgestaltung und IT-Beschaffung 1 1 Übersicht I. Einleitung II. Vertragstypen III. EVB-IT System(vertrag)

Mehr

Das Recht der Leistungsstörungen

Das Recht der Leistungsstörungen Das Recht der Leistungsstörungen y Dr. Volker Emmerich o. Professor an der Universität Bayreuth Richter am Oberlandesgericht Nürnberg a. D. 6 5., völlig neubearbeitete Auflage Xe.chnisclio Uiiive.'Suä;.

Mehr

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz)

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz) Universität Zürich Rechtswissenschaftliches Lehrstuhl von der Crone Rämistrasse 74/3 CH-800 Zürich Telefon +4 44 634 48 7 Telefax +4 44 634 43 97 www.rwi.uzh.ch/vdc Prof. Dr. Hans Caspar von der Crone

Mehr

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen.

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen. Fall 1: Vorüberlegung: I. Detektivkosten als Schadensersatz gem. 280 I: 1.Vertragsschluss schon mit dem Betanken. 2.Vertretbar, wenn man eine Pflicht des Kunden annimmt, sich nach dem Tanken an der Kasse

Mehr

Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104):

Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104): Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104): K kauft beim Baustoffhändler V Dachziegel zum Preis

Mehr

Übersicht zum Schadensersatz

Übersicht zum Schadensersatz Übersicht zum Schadensersatz Für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen ist wie für die Prüfung des Rücktritts eine zentrale Aufbaufrage, ob Mängelgewährleistungsrechte anwendbar sind oder nicht. A.

Mehr

Leistungsstörungen II

Leistungsstörungen II Leistungsstörungen II Nichtleistung trotz Möglichkeit und Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Erinnerung: Die Matrix der Leistungsstörungen sschaden

Mehr

KAUFVERTRAG HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE

KAUFVERTRAG HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE MERKBLATT Recht und Steuern KAUFVERTRAG HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE Der Kauf ist wohl das bedeutendste Umsatzgeschäft, bei dem Ware gegen Geld ausgetauscht wird. Der Verkäufer hat vertraglich die Pflicht,

Mehr

Inhalt. Vorwort... 1. Kapitel 1 Das Konzept eines Vertragsmanagement für Lieferleistungen... 3. Kapitel 2 Art und Umfang der Leistungen...

Inhalt. Vorwort... 1. Kapitel 1 Das Konzept eines Vertragsmanagement für Lieferleistungen... 3. Kapitel 2 Art und Umfang der Leistungen... Vorwort................................................................... 1 Kapitel 1 Das Konzept eines Vertragsmanagement für Lieferleistungen................................. 3 Kapitel 2 Art und Umfang

Mehr

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249)

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Ausgangsfall:

Mehr

Ärger mit dem Computer. Bürgerliches Vermögensrecht II. Gutachtentechnik. Gutachtentechnik. Mögliche Rechtsgrundlagen

Ärger mit dem Computer. Bürgerliches Vermögensrecht II. Gutachtentechnik. Gutachtentechnik. Mögliche Rechtsgrundlagen Ärger mit dem Computer Bürgerliches Vermögensrecht II Professor Dr. Dr. h.c. Helmut Rüßmann Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie Der eifrige Student K erwirbt bei dem

Mehr

Im folgenden wird nur ein grober Überblick über die umfangreichen Änderungen gegeben, der zu einer ersten Orientierung dienen kann.

Im folgenden wird nur ein grober Überblick über die umfangreichen Änderungen gegeben, der zu einer ersten Orientierung dienen kann. BGB: Schuldrechtsreformgesetz C.O.X. Mitja Wolf Zum 1.1.2002 ist die wohl größte Reform des BGB seit seiner Einführung zum 1.1.1900 in Kraft getreten. Die Bundesrepublik hatte die Verpflichtung, drei EU-

Mehr

Lösung zu Fall 4. 1. Frage Anspruch des B gegen E auf Übergabe und Übereignung aus einem Kaufvertrag, 433 I S. 1 BGB

Lösung zu Fall 4. 1. Frage Anspruch des B gegen E auf Übergabe und Übereignung aus einem Kaufvertrag, 433 I S. 1 BGB ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT SS 2013 PROF. DR. HANS-GEORG HERMANN LEOPOLD WENGER INSTITUT FÜR RECHTSGESCHICHTE ABT. BAYERISCHE UND DEUTSCHE RECHTSGESCHICHTE Lösung zu Fall 4 1. Frage

Mehr

BGB IV Dienstvertrag, 611BGB

BGB IV Dienstvertrag, 611BGB BGB IV Dienstvertrag, 611BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Dienstvertrag und Abgrenzungen = Ausführung einer Tätigkeit gegen Entgelt Abgrenzungen: 1. Werkvertrag, 631 BGB = geschuldet ist ein

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Mängelansprüche und Garantie beim Kauf

Mängelansprüche und Garantie beim Kauf RECHT UND FAIR PLAY Mängelansprüche und Garantie beim Kauf 1. Mangelhaftigkeit der Kaufsache 2. Ansprüche des Käufers 3. Verjährung von Mängelansprüchen 4. Besonderheiten bei Unternehmensgeschäften 5.

Mehr

Recht und Technik. Dipl.-Jur. Theresa Schilling. Sommersemester 2014 Kurzfälle zum Gewährleistungsrecht

Recht und Technik. Dipl.-Jur. Theresa Schilling. Sommersemester 2014 Kurzfälle zum Gewährleistungsrecht Fachbereich Wirtschaftswissenschaften Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Recht und Technik Sommersemester 2014 Kurzfälle zum Gewährleistungsrecht

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel S-CAD erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Schulung und Datenanlage für imos- Software sowie darüber hinaus Leistungen bei Arbeitsvorbereitung, Planung

Mehr

Die regelmäßige Verjährungsfrist betrug gemäß 195 BGB 30 Jahre.

Die regelmäßige Verjährungsfrist betrug gemäß 195 BGB 30 Jahre. Leitfaden zu den neuen verjährungsrechtlichen Vorschriften nach der Schuldrechtsreform 1. Allgemein Als Verjährung bezeichnet man den zeitlichen Ablauf der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs. Ist ein Anspruch

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 2: Lösung A. Anspruch der V gegen F auf Zahlung von 10.000 aus 433 II BGB V könnte gegen F einen Anspruch

Mehr

Verzug. Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud

Verzug. Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud Verzug Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud Begriffe Schuldnerverzug - 918 Abs 1 ABGB wenn der Schuldner den Vertrag nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort und auf die bedungene Weise erfüllt Gläubigerverzug

Mehr

BGB IV Werkvertrag, 631 BGB

BGB IV Werkvertrag, 631 BGB BGB IV Werkvertrag, 631 BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Werkvertrag-Verhältnis zum Kaufrecht = Verpflichtung eines Werkunternehmers zur entgeltlichen Herstellung eines versprochenen Werks

Mehr

Seminar. Die Abnahme -Dreh- und Angelpunkt am Bau-

Seminar. Die Abnahme -Dreh- und Angelpunkt am Bau- Seminar Die Abnahme -Dreh- und Angelpunkt am Bau- Dr. Andreas Stangl Inhalt 1. Einleitung 2. Abnahme Rechtsgeschäftliche Vorschriften in BGB und VOB Welche Bedeutung hat die Abnahme Abnahmeformen Abnahmearten

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

Grundlagen der Bauzeit Teil I

Grundlagen der Bauzeit Teil I Grundlagen der Bauzeit Teil I Rechtsanwalt Jörn Bröker Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Heinemann & Partner, III. Hagen 30, 45127 Essen fon: 0201/1095-710 fax: 0201/1095-800 mail:broeker@raehp.de

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Lösungsskizze Fall 17

Lösungsskizze Fall 17 Lösungsskizze Fall 17 A. Anspruch der V auf Herausgabe des E-Pianos, Zug um Zug gegen Rückzahlung der angezahlten 1000.- aus 346 I, 323 I, 1. Alt., 348, 322, 320 I. Rücktrittsrecht 1.) Vertragliches Rücktrittsrecht

Mehr

F R A N K R. K. R I C H T E R

F R A N K R. K. R I C H T E R Der Jungtierverkauf durch den Gelegenheitszüchter Der vorliegende Beitrag befasst sich im Wesentlichen mit dem Problem, vor dem nach Einführung des neuen Schuldrechts jeder Hobbyzüchter stehen dürfte:

Mehr

BGB IV Mietvertrag, 535 BGB

BGB IV Mietvertrag, 535 BGB BGB IV Mietvertrag, 535 BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Abgrenzungen Zeitweilige Überlassung einer Sache gegen Zahlung der vereinbarten Miete Abgrenzungen: 1. Pacht, 581 BGB: = Überlassung

Mehr

Vertragsrecht. R e c h t s a n w a l t s k a n z l e i. RA Andreas Bode Lehrbeauftragter der Universität Hannover

Vertragsrecht. R e c h t s a n w a l t s k a n z l e i. RA Andreas Bode Lehrbeauftragter der Universität Hannover Vertragsrecht RA Andreas Bode Lehrbeauftragter der Universität Hannover 1. Verträge rechtssicher schließen Grundsatz: Zwei übereinstimmende Willenserklärungen führen den Vertragsschluss herbei (Angebot

Mehr

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen 1. Schriftlichkeit Verbindlich für beide Vertragspartner ist nur, was schriftlich vereinbart ist

Mehr

3. Einheit. Leistung Zug um Zug. Zurückbehaltungsrecht, Einrede. Einrede und Gewährleistung

3. Einheit. Leistung Zug um Zug. Zurückbehaltungsrecht, Einrede. Einrede und Gewährleistung Leistung Zug um Zug Leistungen sind Zug um Zug zu erbringen Dh gleichzeitiger Austausch von Leistung und Gegenleistung Vermeidung der Gefahr, dass ein Teil seine Leistung erbringt, ohne Gegenleistung dafür

Mehr

Vorlesung BGB II - Übungsteil

Vorlesung BGB II - Übungsteil Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2012 7. Besprechungsfall Viel Lärm zur Nachtzeit A. Herausgabe der Wohnung An.: 546 I BGB Voraussetzung: Beendigung

Mehr

Erfüllungstauglichkeit und Verwendungsrisiko des Bauwerks Vortrag bei den 12. Weimarer Baurechtstagen

Erfüllungstauglichkeit und Verwendungsrisiko des Bauwerks Vortrag bei den 12. Weimarer Baurechtstagen Erfüllungstauglichkeit und Verwendungsrisiko des Bauwerks Vortrag bei den 12. Weimarer Baurechtstagen Werkvertragsrecht: Mangelbegriff Gesetzeslage: 633 BGB (2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn

Mehr

Gewährleistungsansprüche im Mietrecht

Gewährleistungsansprüche im Mietrecht Gewährleistungsansprüche im Mietrecht Folie 51 Die Besonderheiten des Gewährleistungsrechtes beim Mietvertrag finden sich in den 535 Abs. 1 S. 2, 536 bis 536d, 543 BGB. Voraussetzung ist ein nicht unerheblicher

Mehr

1. Kapitel: Geschichte der Neuordnung von Rücktritt und Schadensersatz durch das Schuidrechtsmodernisierungsgesetz

1. Kapitel: Geschichte der Neuordnung von Rücktritt und Schadensersatz durch das Schuidrechtsmodernisierungsgesetz Vorwort 7 Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung 21 1. Kapitel: Geschichte der Neuordnung von Rücktritt und Schadensersatz durch das Schuidrechtsmodernisierungsgesetz 25 A. Der äußere Ablauf der Reformentwicklung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ -

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ - Seite 1 von 5 Stand: 06.2007 Allgemeine Geschäftsbedingungen Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ - I. Geltungsbereich 1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten

Mehr

Leistungsstörungsrecht

Leistungsstörungsrecht Pflichtverletzung 280 I Unmöglichkeit Verzug Schlechterfüllung - bisheriger PVV - bisheriges Mängelgewährleistungsrecht des Besonderen Schuldrechts BGB für Fortgeschrittene, Peter Sester Seite 1 275 Änderung

Mehr

8 Staatshaftungsrecht V

8 Staatshaftungsrecht V 8 Staatshaftungsrecht V A. Grundlagen und normative Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher Sonderverbindungen I. Begriff und rechtliche Konstruktion Ö.-r. Schuldverhältnis liegt vor, wenn # besonders enges

Mehr

Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 1 1.1 1.1.1 1.1.2 1.1.3 1.1.4 1.1.4.1 1.1.4.2 1.1.4.3 1.1.4.4 1.1.5 1.1.5.1 1.1.5.2 1.1.5.3 1.1.6 1.2 1.2.1 1.2.2 1.2.3 1.2.4 2 2.1 2.1.1 2.1.1.1 2.1.1.2 2.1.1.3 2.1.2 2.1.3

Mehr

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge)

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Uebereignungsverträge (Kauf; Schenkung) Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete; Pacht; Leihe; Darlehen) Dienstleistungsverträge (Werkvertrag; Auftrag;

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Einführung in das private Baurecht... 1

Inhaltsverzeichnis. 1 Einführung in das private Baurecht... 1 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung in das private Baurecht... 1 1.1 Privates Baurecht... 2 1.1.1 BGB-Werkvertragsrecht... 2 1.1.2 Die Regelungen der VOB... 2 1.1.3 HOAI... 3 1.2 Öffentliches Baurecht... 3

Mehr

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER MERKBLATT Recht und Steuern KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER Einen Überblick über die Rechte und Pflichten des Verkäufers beim Gebrauchtwagenhandel gibt das

Mehr

Das Schuldverhältnis (Entstehung)

Das Schuldverhältnis (Entstehung) Das Schuldverhältnis (Entstehung) durch Rechtsgeschäft kraft Gesetzes aufgrund einseitigen Rechtsgeschäfts Beispiel: Auslobung, 657 BGB aufgrund Vertrages Beispiel: 311 I BGB In Sonderfällen bei faktischen

Mehr

EGELHOF Einkaufsbedingungen

EGELHOF Einkaufsbedingungen EGELHOF Einkaufsbedingungen 1 Geltung Unsere Bestellungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung. Abweichende Vereinbarungen

Mehr

Mängelhaftung bei Bauverträgen

Mängelhaftung bei Bauverträgen Verlag Dashöfer GmbH Magdalenenstraße 2 20148 Hamburg www.dashoefer.de Mängelhaftung bei Bauverträgen NEUE, ÜBERARBEITETE AUFLAGE Copyright 2007 Verlag Dashöfer Dr. Jürgen F. Kemper Dr. Jürgen F. Kemper

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von The-BIT Büro für IT

Mehr

Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Beteiligung eines Verbrauchers und eines Unternehmers.

Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Beteiligung eines Verbrauchers und eines Unternehmers. Neues Pferdekaufrecht Unterschied des Verbrauchsgüterkaufs vom sonstigen Pferdekauf Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem Verbrauchgüterkauf und sonstigem Pferdekauf. Daher zwingt das neue Recht zwischen

Mehr

Gewährleistung und Haftung für Softwarekomponenten. Dr. Alf-Tobias Dibbert, Syndikusanwalt bei der b+m Informatik AG

Gewährleistung und Haftung für Softwarekomponenten. Dr. Alf-Tobias Dibbert, Syndikusanwalt bei der b+m Informatik AG Gewährleistung und Haftung für Softwarekomponenten Dr. Alf-Tobias Dibbert, Syndikusanwalt bei der b+m Informatik AG Agenda Gewährleistung, Haftung und Rechte Dritter Rechtsgrundlagen der Gewährleistung

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

(ills Veriag. Mietrecht im Umbruch. 21. Berchtesgadener Gesprache vom 24.4.-26.4.2002. DnOttoSchmidt KQIn

(ills Veriag. Mietrecht im Umbruch. 21. Berchtesgadener Gesprache vom 24.4.-26.4.2002. DnOttoSchmidt KQIn Schriftenreihe des Evangelischen Siedlungswerkes in Deutschland e.v. Mietrecht im Umbruch 21. Berchtesgadener Gesprache vom 24.4.-26.4.2002 Mit Beitragen von Prof. Dr. Volker Emmerich RA Dr. Klaus Lutzenkirchen

Mehr

Arbeitsblätter Leistungsstörungen

Arbeitsblätter Leistungsstörungen Friedrich Schiller University of Jena From the SelectedWorks of Christian Alexander Fall December 5, 2017 Arbeitsblätter Leistungsstörungen Christian Alexander Available at: https://works.bepress.com/

Mehr

Die Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund

Die Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund Andreas Wiegreffe Die Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B.Problemstellung 15 C. Bisherige Fälle eines zur Kündigung berechtigenden

Mehr

Besonderheiten des Bauvertragsrecht nach BGB und VOB/B

Besonderheiten des Bauvertragsrecht nach BGB und VOB/B Fachtag Baurecht der Handwerkskammer Dresden im Rahmen der Messe HAUS 2012 01. März 2012 Besonderheiten des Bauvertragsrecht nach Rechtsanwalt Dr. Rico Kauerhof D.E.A. (Paris 1 - Sorbonne) Fachanwalt für

Mehr