Übung zum Grundkurs Recht II

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1 1 Universität Regensburg Juristische Fakultät Recht für Wirtschaftswissenschaftler Dr. Peter Gril Übung zum Grundkurs Recht II Letzte Bearbeitung: Fall IV/30 1 (nach BGHZ 45, 311): Rechtsgeschäftliche und deliktische Haftung einer BGB- Gesellschaft, 31 BGB analog; Haftung der Gesellschafter, 128 HGB analog A und B betreiben eine kleine, nicht im Handelsregister eingetragene Kfz-Reparaturwerkstatt. Der Kunde K bringt sein Auto zu einer Generalinspektion. A nimmt den Auftrag entgegen. B führt die Inspektion durch und befestigt dabei ein Rad nicht richtig. K verunglückt auf dem Nachhauseweg; dem K entstehen Heilungskosten und Sachschäden in Höhe von 5000 Euro. Bearbeitungsvermerk: Wie ist die Rechtslage? [Auszug aus dem Strafgesetzbuch]: 229 Fahrlässige Körperverletzung Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. A. Anspruch des K gegen die GbR I. Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I, 634 Nr. 4 BGB i.v. mit 31 BGB analog i.v. mit 249 ff. BGB K könnte gegen die aus den Gesellschaftern A und B bestehende BGB-Gesellschaft einen Anspruch auf Schadensersatz haben gem. 280 I, 634 Nr. 4 BGB. 1. Werkvertrag zwischen der GbR und K, 631 BGB Erste Voraussetzung ist, dass A und B eine BGB-Gesellschaft bilden, die mit K einen Werkvertrag i.s. von 631 BGB abgeschlossen hat. a) Bestehen einer GbR A und B müssten eine GbR i.s. von 705 BGB bilden. A und B haben sich rechtsgeschäftlich zum Betrieb einer Kfz-Werkstatt, mithin zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks, zusammengeschlossen. Fraglich ist, ob dadurch nach 105 I HGB eine OHG entstanden ist. Das wäre kraft Gesetzes der Fall, wenn A und B ein Handelsgewerbe nach 1 HGB betreiben würden, da eine Personengesellschaft, deren Zweck der Betrieb eines Handelsgewerbes ist, nicht in der Rechtsform einer GbR betrieben werden kann. Der Werkstattbetrieb stellt ein Gewerbe dar. Nach 1 II HGB ist jedes Gewerbe Handelsgewerbe, es sei denn, dass das Unternehmen keiner kaufmännischen Einrichtung bedarf. Hier betreiben A und B nur eine kleine Werkstatt, also ein Kleingewerbe, das seinem Zuschnitt 1 Vgl. Gliederung zu einem ähnlichen Fall bei Timm/Schöne, Handels- und Wirtschaftsrecht Band I, 3. Aufl., 2004, S. 190 ff. (Fall Nr. 8).

2 2 nach keiner kaufmännischen Einrichtung bedarf. Da A und B somit kein Handelsgewerbe i.s. von 1 HGB betreiben, stellt ihr Unternehmen auch keine OHG i.s. von 105 I HGB dar. Außerdem ist das Unternehmen auch nicht in das Handelsregister eingetragen; deshalb kann auch keine OHG kraft Eintragung nach 105 II; 2 HGB vorliegen. Demzufolge haben sich A und B zu einer GbR i.s. von 705 ff. BGB zusammengeschlossen. b) Rechtsfähigkeit der GbR Die aus A und B bestehende GbR müsste fähig sein, selbst vertragliche Bindungen einzugehen. Nach neuester Rechtsprechung ist eine GbR rechtsfähig (ohne allerdings juristische Person zu sein), soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (sog. Außen-GbR). Der BGH stützt sich dabei unter anderem auf die gesetzliche Anerkennung der Rechtsfähigkeit von Personengesellschaften in 14 II BGB und 11 II Nr. 1 InsO. Hier bilden A und B eine Außen-GbR, da die GbR nach außen als GbR am Rechtsverkehr teilnimmt. Folglich ist die aus A und B bestehende GbR selbst Vertragspartner des K. Zur Vertiefung: Die Rechtsprechung hat mit der Entscheidung des BGH, NJW 2001, 1056 die Rechtsfähigkeit der Außen-GbR anerkannt. Zuvor war die Rechtsfähigkeit der GbR mit dem Argument abgelehnt worden, dass die GbR im Unterschied zur OHG oder KG - zu wenig körperschaftlich organisiert sei. Auch der Wortlaut des 714 BGB spricht an sich gegen eine Rechtsfähigkeit der GbR selbst, da in 714 nicht die Rede davon ist, dass die Gesellschaft vertreten wird, sondern dass die Gesellschafter vertreten werden. c) Wirksame Vertretung der GbR, 164 ff. BGB Die Willenserklärungen der Beteiligten waren auf den Abschluss eines Reparaturvertrags gerichtet, der ein Werkvertrag i.s. von 631 BGB ist. Die GbR ist allerdings nur dann Vertragspartner des K, wenn A die GbR gem. 164 ff. BGB wirksam vertreten hat. Das setzt nach 164 I BGB voraus, dass A im Namen der GbR innerhalb seiner Vertretungsmacht mit K den Werkvertrag abgeschlossen hat. Nach 714, 709 I BGB sind die BGB-Gesellschafter grundsätzlich nur gemeinsam befugt, die GbR nach außen hin zu vertreten. Hier hat nur A eine Willenserklärung im Namen der GbR abgegeben. Die Gesellschafter können aber (auch konkludent) Alleinvertretungsbefugnis vereinbaren; davon ist bei der Entgegennahme des Reparaturauftrags auszugehen. A hat im Namen der GbR gehandelt hat; dies ergibt sich zumindest aus den Umständen, 164 I 2 BGB. 2. Sachmangel, 633 BGB Nach 633 I BGB ist die GbR verpflichtet, das geschuldete Werk, also die Reparatur, ordnungsgemäß auszuführen. Die unzureichende Befestigung des Rades am Wagen stellt einen Sachmangel i.s. von 633 II 1BGB dar, wenn man eine konkludente Vereinbarung im Hinblick auf die ordnungsgemäße Befestigung des Rads bejaht. Jedenfalls ergibt sich der Sachmangel aus 633 II 2 Nr. 2, weil das Auto sich wegen der unzureichenden Radbefestigung nicht zur gewöhnlichen Verwendung eignet.

3 3 3. Voraussetzungen des 280 I BGB Die Rechte des K angesichts der Mangelhaftigkeit des Werks ergeben sich aus 634 BGB. Unter den Voraussetzungen des 634 Nr. 4 BGB kann K Schadensersatzansprüche geltend machen. Da 634 Nr. 4 BGB auf die 280 ff. BGB verweist, müssen die Voraussetzungen der einschlägigen Vorschriften erfüllt sein ( 634 Nr. 4 BGB als Rechtsgrundverweisung). Die GbR kann allerdings nicht selbst tätig werden und folglich auch keine Pflicht durch eine eigene Handlung verletzen. Zu prüfen ist daher, ob der GbR ein Verschulden des Gesellschafters B zugerechnet werden kann über die Grundsätze einer Organhaftung nach 31 BGB analog. Tatbestandsmerkmale des 31 BGB (1) Handlung eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters des Verbandes, also eines Organs oder anderen Repräsentanten. (2) Handeln des Organs in Ausführung der dem Organ zustehenden Verrichtung (3) Verursachung eines Schadens bei einem Dritten (4) durch zum Schadensersatz verpflichtende Handlung des Organs, also z.b. eine deliktische Handlung i.s. von 823 I oder eine Schadensersatzpflicht aus 280 I BGB a) Anwendbarkeit des 31 BGB Bevor 31 BGB geprüft werden kann, ist noch zu klären, ob 31 BGB überhaupt auf eine BGB-Gesellschaft i.s. von 705 ff. BGB anwendbar ist. Seinem Wortlaut nach betrifft 31 BGB nur eingetragene Vereine. Da der Verein aber die Grundform aller Körperschaften ist, gilt 31 über seinen Wortlaut hinaus unstreitig auch für alle Körperschaften (wie z.b. die GmbH oder AG). Die A/B-GbR ist allerdings keine Körperschaft, sondern eine Personengesellschaft. Nach h.m. ist 31 BGB analog aber auch auf alle rechtsfähigen Personengesellschaften anwendbar. Da die Rechtsfähigkeit der Außen-GbR mittlerweile anerkannt ist, ist 31 BGB auch auf diesen Fall anwendbar (vgl. z.b. Medicus, Schuldrecht I, 13. Aufl., 2002, Rn. 323). Demnach hängt die Haftung der GbR davon ab, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des 31 BGB analog erfüllt sind. b) Gesellschafter B als verfassungsmäßig berufener Vertreter B ist Mitgesellschafter der GbR und hat als solcher eine organschaftliche Stellung inne. c) Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung B führt die Inspektion und die unzureichende Befestigung des Rads im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnis durch. d) Schadensersatzpflichtige Handlung des B Hintergrundwissen: 31 BGB ist keine haftungsbegründende Norm und demnach keine Anspruchsgrundlage. 31 ist vielmehr eine haftungszuweisende Norm. Eine bestehende (z.b. deliktische) Haftung des Organs wird dem Verband zugerechnet. Voraussetzung dafür ist aber, dass die organschaftlich handelnde Person einen Haftungstatbestand (z.b. gem. 823 I oder gem. 280 I BGB) vollständig verwirklicht hat.

4 4 Zu prüfen bleibt, ob eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung des B vorliegt. In Betracht kommt hier eine schuldhafte Verletzung werkvertraglicher Pflichten durch B, mit der Folge einer Schadensersatzpflicht aus 280 I BGB. aa) Schuldverhältnis; objektive Pflichtverletzung B hat die aus 631, 633 I BGB resultierende Pflicht einer ordnungsgemäßen Inspektion bzw. Reparatur dadurch verletzt, dass er das Rad nur unzureichend befestigt hat. bb) Vertretenmüssen, 276 I, II Diese Pflichtverletzung ist fahrlässig i.s. von 276 II BGB, so dass B diese Pflichtverletzung zu vertreten hat, 280 I 2 BGB. Wer im Zuge einer Kfz-Inspektion ein demontiertes Rad nicht wieder ordnungsgemäß montiert, lässt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Betracht. cc) Schaden; Kausalität Durch die Pflichtverletzung des B ist dem K ein Schaden an seinem Eigentum und an seiner Gesundheit entstanden. Im Ergebnis sind daher alle haftungsbegründenden Voraussetzungen des 280 I BGB in der Person des B erfüllt. dd) Zusätzliche Voraussetzungen aus 280 III BGB? Zuletzt bleibt zu klären, ob zusätzliche Voraussetzungen aus 280 III BGB erfüllt sein müssen. Das hängt von der Art des zu ersetzenden Schadens ab. Ein sog. Nichterfüllungsschaden ist unter den Voraussetzungen des 280 III, ein sog. einfacher Schaden ist nach 280 I BGB zu ersetzen. Der Nichterfüllungsschaden umfasst den Schaden, der aufgrund nicht ordnungsgemäßer Erfüllung entstanden ist. Der Schadensersatzberechtigte ist im Fall eines Nichterfüllungsschadens so zu stellen, wie er stünde, wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Der einfache Schaden nach 280 I umfasst alle Schäden, die weder Nichterfüllungsschaden i.s. von 280 III noch Verzögerungsschäden i.s. von 280 II BGB sind. Insbesondere sog. Integritätsschäden (also Schäden an sonstigen Rechtsgütern des Vertragspartners wie Eigentum oder Gesundheit) unterfallen dem 280 I BGB. Hier wurden in Folge der mangelhaften Reparatur das Eigentum und die Gesundheit des K beschädigt. Dabei handelt es sich um einen Integritätsschaden an sonstigen Rechtsgütern des K, der als Folge des mangelhaften Werks eingetreten ist (= Mangelfolgeschaden). Maßgeblich ist demnach allein 280 I BGB. ee) Zwischenergebnis Da somit alle Voraussetzungen des 31 BGB vorliegen, ist die GbR für den Schaden verantwortlich, den der Gesellschafter als Organ der GbR angerichtet hat. Zur Vertiefung: Nach h.m. ist 31 sowohl auf Fälle der Delikts- bzw. Gefährdungshaftung als auch auf Fälle der (hier maßgeblichen) Vertragshaftung anwendbar. 278 BGB wird von 31 verdrängt. (vgl. Köhler, Allgemeiner Teil des BGB, 26. Aufl., S. 324.) Teilweise wird im Gegensatz dazu 278 für die Fälle der Vertragshaftung herangezogen. Für das Ergebnis ist der Streit über die einschlägige Zurechnungsnorm in aller Regel bedeutungslos.

5 5 5. Art und Umfang des Schadensersatzes, 249 ff. BGB Für Art und Umfang des Schadensersatzes gelten die 249 ff.; nach dem Grundsatz der Totalreparation müssen alle Schäden des K, die aus dem Schadensereignis entstanden sind, ersetzt werden. K hat wegen der Beschädigung seines Autos einen Vermögensschaden erlitten; die Beschädigung der Gesundheit ist zunächst ein immaterieller Schaden, die daraus entstehenden Heilungskosten sind aber ein Vermögensschaden. Nach 249 I ist grundsätzlich Schadensersatz in Form der Naturalrestitution zu leisten. Es ist also den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der Unfall nicht eingetreten wäre. Dies bedeutet, dass der Schädiger selbst für die Reparatur / Heilung sorgen müsste. Da es hier um den Ersatz wegen der Beschädigung einer Sache und der Verletzung einer Person geht, greift jedoch 249 II 1 ein. Danach kann K den erforderlichen Geldbetrag für die Reparatur und Heilung verlangen. 6. Ergebnis K hat gegen die GbR einen Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I, 634 Nr. 4 BGB. II. Anspruch des K gegen die GbR gem. 823 I, 31 BGB analog Hintergrund: Bis vor kurzem hat die Rspr. eine Zurechnung über 31 BGB verneint (vgl. noch BGH, NJW 2000, 1333, 1336). Argument: Die fehlende körperschaftliche Struktur des GbR. Dagegen die überwiegende Meinung in der Literatur. Zu prüfen ist, ob K einen deliktischen Schadensersatzanspruch gegen die GbR gem. 823 I, 31 BGB analog geltend machen kann. 1. Bestehen einer GbR; Rechtsfähigkeit + (s.o.) 2. Organhaftung der GbR gem. 823 I BGB i.v. mit 31 BGB analog Möglicherweise ist die GbR nach den Grundsätzen der Organhaftung schadensersatzpflichtig gem. 823 I BGB i.v. mit 31 BGB analog, wenn in der Person des Gesellschafters B der Haftungstatbestand des 823 I BGB erfüllt ist. a) Gesellschafter B als Organ der GbR (s.o.) b) Handeln des B in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung (s.o.) c) Unerlaubte Handlung des B gem. 823 I BGB B könnte eine unerlaubte Handlung i.s. von 823 I BGB begangen haben. aa) Verletzung eines absoluten Rechts durch B, 823 I BGB Das Eigentum des K an seinem Auto ist durch die Substanzverletzung beeinträchtigt worden, ebenso seine Gesundheit.

6 6 bb) Verletzungshandlung des B; haftungsbegründende Kausalität B hat Eigentum und Gesundheit des K zwar nicht unmittelbar durch eine eigene Handlung beschädigt. Dennoch ist dem B die Rechtsgutsverletzung zurechenbar, da die unzureichende Befestigung des Rades am Auto eine den B treffende Verkehrssicherungspflicht verletzt. cc) Rechtswidrigkeit; Schuld Die Eigentums- und Gesundheitsverletzung durch B ist rechtswidrig und fahrlässig i.s. von 276 II BGB, da es die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gebietet, das Rad nach der Inspektion wieder ordnungsgemäß zu befestigen. dd) Schaden; haftungsausfüllende Kausalität Dem K ist daraus ein Schaden entstanden. 4. Ergebnis: K hat gegen die GbR einen Schadensersatzanspruch aus 823 I, 31 BGB analog. III. Anspruch des K gegen die GbR gem. 823 II BGB i.v. mit 229 StGB i.v. mit 31 BGB analog K könnte gegen die GbR auch einen Schadensersatzanspruch aus 823 II BGB i.v. mit 229 StGB i.v. mit 31 BGB analog haben. 1. Deliktisches Verhalten des B gem. 823 II BGB i.v. mit 229 StGB B könnte eine unerlaubte Handlung i.s. von 823 II BGB i.v. mit 229 StGB begangen haben. a) Schutzgesetz Dazu müsste B gegen ein Schutzgesetz i.s. von 823 II BGB verstoßen haben. Schutzgesetz ist jede Norm, die zumindest auch den individuellen Schutz einer anderen Person bezweckt. Hier kommt als Schutzgesetz 229 StGB in Betracht, der andere Personen vor einer fahrlässigen Körperverletzung bewahren soll und damit deren individuellen Interessen dient. b) Verstoß gegen das Schutzgesetz Wegen der unzureichenden Montage des Rads, die auf Fahrlässigkeit des B beruht, hat K eine Körperverletzung erlitten. c) Schadenszurechnung; Rechtswidrigkeit

7 7 229 StGB sollte seinem Schutzzweck nach den K gerade vor solchen Schäden bewahren, wie K sie hinnehmen musste. Ein Rechtfertigungsgrund für B ist nicht ersichtlich. 2. Haftung der GbR gem. 31 BGB analog (s.o.) 3. Ergebnis: K hat gegen die GbR einen Schadensersatzanspruch aus 823 II BGB i.v. mit 229 StGB. [IV. Anspruch des K gegen die GbR auf Schadensersatz gem. 831 I 1 BGB Ein Schadensersatzanspruch des K gem. 831 I 1 BGB entfällt, weil der Gesellschafter B nicht Verrichtungsgehilfe der GbR ist; es fehlt an der erforderlichen Weisungsabhängigkeit des B.]

8 8 B. Ansprüche des K gegen den Gesellschafter A I. Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I, 634, 31 BGB analog i.v. mit 128 HBG analog K könnte gegen den Gesellschafter A einen Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn die in 128 HGB normierten Voraussetzungen einer akzessorischen Haftung des A erfüllt sind. 1. Anwendbarkeit des 128 HGB 128 HGB ist direkt auf eine OHG anwendbar, über 161 II HGB auch auf eine Kommanditgesellschaft. Fraglich ist, ob 128 HGB auch auf eine GbR anwendbar ist. Nach der von der Rechtsprechung mittlerweile vertretenen Akzessorietätstheorie haften die Gesellschafter einer GbR kraft Gesetzes gem. 128 S. 1 HGB analog für die Verbindlichkeiten der GbR. Nach dem BGH gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass Personen, die im Rechtsverkehr mit anderen Geschäfte betreiben, für die daraus entstehenden Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen unbeschränkt haften; eine eingeschränkte Haftung kommt nur in Betracht, wenn sich aus dem Gesetz eine Haftungsbeschränkung ergibt (wie das z.b. gem. 13 II GmbHG für die GmbH der Fall ist) oder wenn mit dem Vertragspartner eine Haftungsbeschränkung vereinbart worden ist. Gesellschafter A haftet nur dann gem. 128 S. 1 HGB analog, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind: 2. Bestehen einer GbR (s.o.) 3. Verbindlichkeit der GbR K hat gegen die GbR einen Schadensersatzanspruch gem. 280 I, 634 Nr. 4, 31 BGB analog (s.o.) 4. A als Gesellschafter A ist Gesellschafter der GbR. 5. Rechtsfolge Da alle Voraussetzungen des 128 S. 1 HGB erfüllt sind, haftet A für die Schadensersatzansprüche des K gegen die GbR persönlich und unmittelbar. 6. Ergebnis K kann von A Schadensersatz gem. 280 I, 634 Nr. 4, 31 BGB i.v. mit 128 S. 1 HGB verlangen. II. Anspruch auf Schadensersatz gem. 823 I, 31 BGB analog i.v. mit 128 HGB analog K könnte gegen A zudem einen Schadensersatzanspruch aus 823 I, 31 BGB i.v. mit 128 HGB haben. Im Unterschied zu Punkt I. handelt es sich hier um einen deliktisch begründeten

9 9 Anspruch gegen die GbR. Für die Haftung nach 128 S. 1 HGB macht es jedoch keinen Unterschied, ob die Verbindlichkeiten der GbR rechtsgeschäftlich oder deliktisch begründet sind. Da alle Voraussetzungen des 128 S. 1 HGB erfüllt sind (s.o.), hat K gegen A auch einen Schadensersatzanspruch aus 823 I, 31 BGB i.v. mit 128 HGB analog. Ebenso hat K gegen A einen Schadensersatzanspruch aus 823 II BGB, 229 StGB i.v. mit 31 BGB analog i.v. mit 128 HGB analog. Hintergrund: Die Gesellschafter einer GbR haften nach der Rechtsprechung (BGH, NJW 2001, 1056) für Verbindlichkeiten der GbR akzessorisch gem. 128 I HGB analog. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um rechtsgeschäftlich begründete oder um deliktisch begründete Verbindlichkeiten handelt. Für die Nichtberücksichtigung eines deliktischen Handelns des geschäftsführenden Gesellschafters besteht nach Auffassung des BGH kein Anlass. Letztlich geht es um die angemessene Verteilung von Haftungsrisiken. Hier sind die Mitgesellschafter näher dran am Schaden als der deliktisch geschädigte Dritte. Immerhin können sie Auswahl und Tätigkeit der Organmitglieder beeinflussen, der Geschädigte aber nicht. Auch der Gedanke des Gläubigerschutzes spricht für die akzessorische Haftung nach 128 HGB analog; dem deliktisch Geschädigten muss eine ausreichende Haftungsmasse zur Verfügung stehen. Der deliktisch geschädigte Gläubiger kann sich im Unterschied zum rechtsgeschäftlichen Gläubiger seinen Schuldner nicht aussuchen und ist deshalb umso schutzbedürftiger. Nun hat laut Rechtsprechung der rechtsgeschäftliche Gläubiger über 128 HGB analog einen akzessorischen Anspruch gegen die Mitgesellschafter. Dann muss der deliktisch Geschädigte wegen seiner gesteigerten Schutzbedürftigkeit erst recht einen Anspruch gegen die Mitgesellschafter haben.

10 10 C. Ansprüche des K gegen den Gesellschafter B I. Anspruch auf Schadensersatz gem. 823 I BGB sowie gem. 823 II BGB i.v. mit 229 StGB (Eigenhaftung des B) Da B in eigener Person alle haftungsbegründenden Voraussetzungen des 823 I BGB verwirklicht hat (s.o.), hat K gegen B einen Schadensersatzanspruch aus 823 I BGB, ebenso aus 823 II BGB i.v. mit 229 StGB. II. Anspruch auf Schadensersatz aufgrund der akzessorischen Haftung gem. 128 HGB analog Da B ebenso wie A Gesellschafter der GbR ist, greift zu Lasten des B auch die akzessorische Haftung des 128 HBG analog ein. (vgl. Ausführungen zur Gesellschafterhaftung des A) D. Gesamtergebnis 1. K hat gegen die GbR einen Schadensersatzanspruch. Der Anspruch kann sowohl auf 280 I, 634 Nr. 4, 31 BGB als auch auf 823 I, 31 BGB sowie 823 II BGB i.v. mit 229 StGB i.v. mit 31 BGB gestützt werden. 2. K hat gegen den Gesellschafter A einen Schadensersatzanspruch. Der Anspruch kann sowohl auf 280 I, 634 Nr. 4, 31 BGB i.v. mit 128 HGB gestützt werden als auch auf 823 I, 31 BGB i.v. mit 128 HGB auf 823 II BGB i.v. mit 229 StGB i.v. mit 31 BGB i.v. mit 128 HGB. 3. K hat gegen den Gesellschafter B einen Schadensersatzanspruch. B haftet nach 823 I BGB; 823 II BGB i.v. mit 229 StGB sowie als Gesellschafter akzessorisch gem. 280 I, 634 Nr. 4, 31 BGB i.v. mit 128 HGB, ebenso gem. 823 I, II BGB i.v. mit 31 BGB i.v. mit 128 HGB.

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