Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien

Transkript

1 Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien von Renate Damm Rechtsanwältin in Hamburg und Dr. Klaus Rehbock Rechtsanwalt in München unter Mitwirkung von Jörg F. Smid Rechtsanwalt in Hamburg Kapitel Internet 3., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2008

2 Vorwort Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis Einleitung. 1. Teil. Das geschützte Rechtsgut A- Das allgemeine Persönlichkeitsrecht I. Das Persönlichkeitsrecht als Rahmenrecht II. Die Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 1. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit a) Das Recht auf informationeile Selbstbestimmung b) Das Recht auf Schutz des selbst definierten sozialen Geltungsanspruchs c) Das Recht auf Schutz des Lebens- und Charakterbildes d) Das Recht auf Schutz gegen Namensnennung in der Gerichtsberichterstattung e) Das Recht auf Schutz des Namens und des Bildes zu Zwecken der Werbung 2. Das Recht auf Schutz vor Indiskretion a) Die Öffentlichkeitssphäre b) Die Sozialsphäre c) Die Privatsphäre d) Die Geheimsphäre e) Die Intimsphäre III. Das Recht auf Schutz des eigenen Bildes 1. Rechtsnatur 2. Schutzumfang a) Darstellungsform, b) Erkennbarkeit aa) Gesichtszüge bb) Sonstige Merkmale,... c) Herstellung und Verbreitung von Bildnissen aa) Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes auf die Herstellung von Bildnissen bb) Aufnahmen bei Demonstrationen und Polizeieinsätzen cc) Aufnahme von Staatsorganen dd) Gesetzliches Aufnahmeverbot bei Gerichtsverhandlungen 3. Einwilligung... a) Rechtsnatur der Einwilligung b) Form der Einwilligung aa) Ausdrückliches - schlüssiges Verhalten bb) Honorar, cc) Widerruf der Einwilligung dd) Beweislast c) Einwilligung nach dem Tode der abgebildeten Person 4. Veröffentlichungsbefugnis ohne Einwilligung a) Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte b) Absolute Personen der Zeitgeschichte c) Relative Personen der Zeitgeschichte aa) Umfeld von absoluten Personen der Zeitgeschichte

3 bb) Begleiter von absoluten Personen der Zeitgeschichte cc) Personen, die kraft Amtes im öffentlichen Leben stehen dd) Personen, die durch negatives Verhalten öffentlich bekannt werden.. ee) Personen, die ohne eigenes Zutun in das öffentliche Interesse geraten d) Bilder, auf denen Personen als Beiwerk neben einer Landschaaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen e) Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben f) Bildnisse im höheren Interesse der Kunst 5. Entgegenstehende Interessen ( 23 Abs. 2 KUG) a) Intimsphäre b) Privatsphäre c) Fotos zu Werbezwecken d) Negative Darstellung e) Leichenfotos f) Satire 6. Fahndungsfotos IV. Das Recht am eigenen Namen 1. Rechtsnatur 2. Namensbenutzung 3. Namensnennung V. Satire und Karikatur 1. Darstellungsformen 2. Aussagekern und Einkleidung 3. Satire als Kunstäußerung 4. Einzelfälle VI. Der Beurteilungsmaßstab 1. Der Durchschnittsleser 2. Die pressegerechte Darstellung 3. Die Schlagzeile 4. Verkürzungen VII. Das Zusammentreffen von Tatbeständen 1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht und KUG 2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht und StGB VIII. Träger des Persönlichkeitsrechts 1. Dauer und Unmittelbarkeit 2. Der postmortale Achtungsanspruch 3. Das Persönlichkeitsrecht juristischer Personen B. Die Beleidigungstatbestände - Der Schutz der Ehre I. Die Beleidigung- 185 StGB 1. Die Ehre 2. Die Beleidigungsfähigkeit 3. Die Kundgabe 4. Einzelfälle II. Üble Nachrede StGB 1. Der Tatbestand der üblen Nachrede 2. Die Beweisfrage 3. Einzelfälle III. Die Verleumdung StGB 1. Der Tatbestand der Verleumdung IV. Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens StGB 1. Der Tatbestand der politischen üblen Nachrede und Verleumdung V. Die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener StGB 1. Der Tatbestand

4 VI. Die Formalbeleidigung StGB 1. Der Tatbestand der Beleidigung trotz Wahrheitsbeweis C. Das Recht am Unternehmen I. Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb 1. Der unmittelbare Eingriff 2. Die Rechtmäßigkeit des Eingriffs 3. Der Schutzbereich 4. Der Boykott II. Die Kreditgefährdung BGB 1. Der Tatbestand des 824 BGB 2. Die Äußerung 3. Die Eignung 4. Die Beweislast 5. Die Regelung des 824 Abs. 2 BGB 6. Anspruchskonkurrenzen III. Die sittenwidrige Schädigung- 826 BGB IV. Wettbewerbsrechtliche Tatbestände 1. Die Schutzzweckbestimmung des 1 UWG a) Die Mitbewerber b) Die sonstigen Marktteilnehmer c) Die Verbraucher und Unternehmer 2. Die Generalklausel des 3 UWG a) Handeln im geschäftlichen Verkehr b) Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs c) Wettbewerbsabsicht und Medienäußerungen 3. Der Begriff der Unlauterkeit" a) Die Grenzen des lauteren Wettbewerbs b) Wettbewerb und Äußerungsfreiheit c) Redaktionelle Äußerungen aa) Redaktionell gestaltete Anzeigen bb) Redaktionelle Beiträge mit werbendem Charakter 4. Die irreführende Werbung - 5 UWG a) Der Begriff b) Einzelfälle 5. Waren- und Leistungstests a) Neutralität b) Objektivität c) Sachkunde d) Die Darstellung e) Werbung mit Testergebnissen 6. Die Wirtschaftsprognose 2. Teil. Der Eingriff A. Die Äußerungsfreiheit I. Die allgemeine Äußerungsfreiheit II. Die Äußerungsfreiheit der Medien B. Die Äußerungen I. Tatsachenbehauptungen und Medienäußerungen 1. Äußerungen im politischen Meinungskampf 2. Weitere Einordnungskriterien a) Verdeckte Behauptungen b) Gemischte Äußerungen c) Unvollständige Äußerungen d) Tatsachenkem e) Innere Tatsachen

5 3. Schlussfolgerungen 4. Benutzung juristischer Begriffe 5. Testberichte 6. Satire und Karikatur 7. Einzelfälle II. Schmähkritik III. Behauptungen, Verbreiten, Äußerungen Dritter 1. Behaupten 2. Verbreiten 3. Folgen des Unterschiedes zwischen behaupten" und verbreiten" C. Die Rechtswidrigkeit I. Güterabwägung II. Wahrung berechtigter Interessen D. Das Verschulden I. Handlungsunwert 1. Vorsatz 2. Fahrlässigkeit II. Vorwerfbarkeit 1. Zurechnungsfähigkeit 2. Bewusstsein der Rechtswidrigkeit III. Die journalistische Sorgfaltspflicht 1. Bemühen um Wahrheit 2. Maßstab der journalistischen Sorgfaltspflicht 3. Einzelfälle 4. Quellen 5. Gelegenheit zur Stellungnahme E. Der Eingriffsverpflichtete I. Die Haftung des Verlages und der Sendeanstalt 1. Die persönliche Haftung des Verlegers/Intendanten 2. Die Haftung für Verrichtungsgehilfen- 831 BGB 3. Die Haftung für Organe- 31 BGB II. Weitere Haftungsträger 1. Die Haftung des Herausgebers 2. Die Haftung des Chefredakteurs 3. Die Haftung des Redakteurs 4. Die Haftung des verantwortlichen Redakteurs F. Der Auskunftsanspruch gegenüber Rundfunkanstalten I. Die Bundesrundfunkanstalten II. Das ZDF III. Die Rundfunkanstalten der Länder 1. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ohne gesetzliche Regelung 2. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit gesetzlicher Regelung IV. Die privaten Rundfunkanbieter G. Internet, I. Haftung für Inhalte 1. Entwicklung a) Teledienstegesetz (TDG) und Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) b) Teledienste und Mediendienste c) Telemedien 2. Anwendungsbereich der 7 bis 10TMG a) Haftung für eigene Informationen b) Haftung für fremde Informationen 3. Keine Haftungsprivilegien bei Unterlassungsansprüchen a) Störerhaftung des Hostproviders b) Insbesondere Haftung des Forenbetreibers u.a. Dienstanbieter c) Exkurs: Haftung des admin-c

6 4. Haftung für Links a) Täter- oder Störerhaftung b) Haftung als Störer c) Verlinkung und Urheberrechte d) Haftungsprivilegien nach TMG? 5. Informationspflichten a) Allgemeine Informationspflichten b) Besondere Informationspflichten 6. Herkunftslandprinzip a) Entwicklung b) Herkunftslandprinzip und IPR II. Domains 1. Domains, 2. Verletzung fremder Unternehmenskennzeichnungen und Namensrechte a) Kennzeichenmäßige Benutzung b) Handeln im geschäftlichen Verkehr 3. Verletzung von Namensrechten durch Domains a) Namensanmaßung durch Domainregistrierung b) Problem: Rechte der Gleichnamigen 3. Teil. Die Ansprüche A. Der Unterlassungsanspruch I. Rechtsnatur 1. Höchstpersönlicher Charakter des Unterlassungsanspruchs 2. Immaterieller und materieller Unterlassungsanspruch II. Voraussetzung 1. Tatsachenbehauptung - Meinungsäußerung 2. Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut 3. Begehungsgefahr a) Vorbeugender Unterlassungsanspruch b) Unterlassungsanspruch nach Veröffentlichung aa) Erstbegehungsgefahr bb) Wiederholungsgefahr III. Anspruchsberechtigter IV. Anspruchsverpflichteter V. Umfang des Unterlassungsanspruchs 1. Konkrete Verletzungsform VI. Prozessuales 1. Abmahnung,. 2. Verfahren 3. Beschränkung des Unterlassungsanspruchs 4. Beweislast 5. Örtliche Zuständigkeiten 6. Sachliche Zuständigkeiten 7. Urteilsveröffentlichungsbefugnis 8. Vollstreckung 9. Verjährung 10. Streitwert B. Der Widerrufsanspruch I. Allgemeines II. Rechtsnatur, 1. Historische Entwicklung a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichtes b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes c) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2. Der Widerspruchsanspruch in der heutigen gerichtliches Praxis

7 III. Anspruchsgrundlagen 1. Der deliktische Anspruch a) Der zivilrechtliche Anspruch b) Der wettbewerbsrechtliche Anspruch 2. Der Widerruf als Folgenbeseitigungsanspruch a) Immaterieller Anspruch b) Materiellrechtlicher Anspruch IV. Voraussetzungen 1. Tatsachenbehauptung - Meinungsäußerung 2. Unwahrheit 3. Behaupten und Verbreiten einer Tatsachenbehauptung a) Behaupten b) Verbreiten 4. Verletzungstatbestand 5. Rechtswidrigkeit 6. Wiederholungsgefahr und Fortdauer der Beeinträchtigung 7. Rechtsschutzinteresse a) Redaktionelle Richtigstellung b) Widerruf als Demütigung c) Kein Widerruf bei Nebensächlichkeiten" und Übertreibungen" d) Behauptungen in gerichtlichen Verfahren e) Erklärungsempfänger 8. Der Anspruchsberechtigte 9. Der Anspruchsverpflichtete a) Verlag - Sendeanstalt b) Medienmitarbeiter V. Formen des Widerrufs 1. Vollständig 2. Eingeschränkt 3. Vorläufig 4. Distanzierung VI. Prozessuales 1. Abmahnung 2. Einstweilige Verfügung - Hauptklage 3. Rechtsweg 4. Feststellungsklage - Leistungsklage 5. Beweislast 6. Vollstreckung 7. Verjährung VII. Art und Weise der Widerrufsaufklärung 1. Privatschriftlicher - öffentlicher Widerruf 2. Inhalt der Widerrufserklärung 3. Form der Widerrufserklärung C. Der Schadensersatzanspruch I. Der Ersatz materieller Schäden 1. Die Verletzung eines haftungsbegründenden Tatbestandes, 2. Der Eintritt eines Schadens 3. Die Kausalität 4. Das Verschulden 5. Ersatz schadensmindernder Aufwendungen 6. Art und Umfang des Ersatzanspruches 7. Der Anspruchsberechtigte 8. Der Anspruchsverpflichtete II. Der Ersatz immaterieller Schäden 1. Die Grundlagen des Anspruchs 2. Die Funktionen des Anspruchs 3. Die Voraussetzungen des Anspruchs a) Das unabwendbare Bedürfnis

8 b) Die schwere Persönlichkeitsverletzung c) Das schwere Verschulden d) Der subsidiäre Charakter des Anspruchs 4. Die Höhe des Geldentschädigungsanspruchs 5. Träger des Anspruchs a) Der unmittelbar Betroffene b) Die Abtretbarkeit c) Die Mehrheit von Störern d) Der Anspruchsberechtigte III. Die prozessuale Durchsetzung der Schadensanspriiche 1. Gerichtliche Zuständigkeit 2. Der unbezifferte Klageantrag 3. Der Streitwert 4. Die Feststellungsklage 5. Die Anspruchskumulation 6. Internationales Privatrecht IV. Der Bereicherungsanspruch V. Der Auskunftsanspruch 4. Teil Anhang A. Rechtsprechungsübersicht B. Texte Stichwortverzeichnis