Wahl ohne Aussprache durch Bundesversammlung. fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat (Art. 41)

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1 Verfassungsorgan Weimarer Republik Artikel der Verfassung des Deutschen Reiches (Weimarer Reichsverfassung) vom 11. August 1919 Verfassungsorgan Bundesrepublik Deutschland seit 1949 Artikel im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Reichspräsident 3. Abschnitt: Artikel 41 bis 51 Bundespräsident V. Abschnitt: Artikel 54 bis 61 Wahl durch das Volk; wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahl ohne Aussprache durch Bundesversammlung. fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat (Art. 41) Wählbar ist jeder wahlberechtigte Deutsche, der das vierzigste Lebensjahr vollendet hat (Art. 54 I) Amtseid vor dem Reichstag (Art. 42) Amtseid vor Bundestag und Bundesrat (Art. 56) Wahl auf sieben Jahre; Wiederwahl möglich. (Art. 43 I) Anklage des Reichspräsidenten vor dem Staatsgerichtshof wegen schuldhafter Verletzung der Reichsverfassung oder eines Reichsgesetzes (Antrag von min. hundert Reichstagsabgeordneten und Zustimmung durch Mehrheit der Mitglieder, die für Verfassungsänderungen notwendig ist (Art. 59) Der Reichspräsident kann auf Antrag des Reichstages (Zweidrittelmehrheit) durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Beschluss des Reichstages hindert die weitere Amtsausübung; wird Reichspräsident nicht durch Volksabstimmung gestürzt, muss der Reichstag aufgelöst werden (Art. 43 II) Reichspräsident darf nicht zugleich Mitglied des Reichstages sein (Art. 44) Wahl auf fünf Jahre; einmalige anschließende Wiederwahl ist möglich (Art. 54 II) Anklage des Bundespräsidenten vor Bundesverfassungsgericht möglich, wenn der Bundespräsident vorsätzlich das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz verletzt hat (Antrag durch ein Viertel des Bundestages oder Bundesrates und anschließend Zweidrittelmehrheit in einer dieser Kammern (Art. 61 I) Bundespräsident darf weder Regierung, noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören (Art. 55 I) und darf kein besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und kein Unternehmen leiten oder einem Aufsichtsrat angehören (Art. 55 II) Seite 1 von 9

2 Völkerrechtliche Vertretung; Recht auf Abschluss von Verträgen und Bündnissen mit anderen Mächten (ggf. nach Zustimmung des Reichstages, wenn sich Verträge auf Gegenstände der Gesetzgebung beziehen; Art. 45) Ernennung/Entlassung von Reichsbeamten und Offizieren (Art. 46) Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht (Art. 47) Recht, Länder, die Pflichten nach der Reichsverfassung/Reichsgesetzen nicht erfüllen, mithilfe der bewaffneten Macht zu Pflichten anzuhalten (Art. 48 I) Notstandsparagraf : Recht zu Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, auch mit bewaffneten Kräften; hierzu Recht, Grundrechte aus Art. 114 (Freiheit der Person), Art. 115 (Unverletzlichkeit der Wohnung), Art. 117 (Post/Fernmeldegeheimnis), Art. 118 (Meinungsfreiheit, Zensur), Art. 123 (Versammlungsfreiheit), Art. 124 (Koalitionsfreiheit), Art. 153 (Recht auf Eigentum) einzuschränken (Art. 48) Ausübung des Begnadigungsrechts für das Reich; Reichsamnestien bedürfen eines Reichsgesetzes (Art. 49) Recht zur Auflösung des Reichstages (Art. 25) Völkerrechtliche Vertretung; Abschluss von Verträgen (Art. 59 I); Verträge, die politische Beziehungen regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung/Mitwirkung der für die Gesetzgebung zuständigen Körperschaften (Bundesgesetz; Art. 59 II) Ernennung/Entlassung von Bundesbeamten, Bundesrichtern, Offizieren und Unteroffizieren (Art. 60 I) [Entspricht Bundeszwang aus Art. 37; Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates notwendige Maßnahmen zur Pflichterfüllung treffen] Ausübung des Begnadigungsrechtes für den Bund im Einzelfall (Art. 60 II) Auflösung des Bundestages auf Antrag des Bundeskanzlers nach Vertrauensfrage (ohne Neuwahl eines neuen Bundeskanzlers, Art. 68 I) Bestellung von Mitgliedern des Reichsverwaltungsgerichtes in das Wahlprüfungsgericht (Art. 31 II) und Ernennung des Reichsbeauftragten zur Führung des Verfahrens (Art. 31 IV) Seite 2 von 9

3 Reichskanzler/ Reichsregierung Recht, Anordnungen und Verfügungen zu erlassen (Gegenzeichnung zur Gültigkeit durch Reichskanzler oder Minister erforderlich; Verantwortungsübertragung durch Gegenzeichnung, Art. 50) Der Reichspräsident wird bei Verhinderung (oder vorzeitigem Rücktritt) durch den Präsidenten des Reichsgerichtes vertreten (Art. 51) Reichspräsident ernennt und entlässt Reichskanzler und Reichsminister (Art. 53) 3. Abschnitt: Artikel 52 bis 59 Bundeskanzler/in/ Reichsregierung besteht aus Reichskanzler und Reichsministern Bundesregierung (Art. 52) Der Reichskanzler und auf dessen Vorschlag die Reichsminister werden vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen (Art. 53) Recht auf Zutritt zum Reichstag und zu Ausschüssen (Art. 33 II 1), muss bei Beratung und außerhalb der Tagesordnung gehört werden (Art. 33 III); untersteht der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden (Art. 32 IV) Anordnungen des Bundespräsidenten bedürfen zur Gültigkeit Gegenzeichnung durch Bundeskanzler oder Bundesminister (gilt nicht für Ernennungen des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages (Art. 63) und das Ersuchen gem. Art. 69 III (Art. 58) Der Bundespräsident wird bei Verhinderung (oder vorzeitigem Rücktritt) durch den Präsidenten des Bundesrates vertreten (Art. 57) Bundespräsident schlägt Bundeskanzler vor; wird Kandidat von der Mehrheit des Bundestages gewählt, muss der Bundespräsident ihn ernennen (Art. 63 III); auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennt und entlässt der Bundespräsident die Bundesminister (Art. 64 I) VI. Abschnitt: Artikel 62 bis 69 Bundesregierung besteht aus Bundeskanzler und Bundesministern (Art. 62) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt (Mehrheitswahl). Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen (Art. 63 III); Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen (Art. 64 I) Recht auf Zutritt zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse; muss jederzeit gehört werden (Art. 43 II) Seite 3 von 9

4 [Entspricht Recht des Reichspräsidenten aus Art. 48] Bundeszwang aus Art. 37 I; Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates notwendige Maßnahmen zur Pflichterfüllung treffen; Weisungsrecht der Bundesregierung (bzw. dessen Beauftragter) gegenüber allen Ländern und Behörden (Art. 37 II) Gegenzeichnung zur Gültigkeit von Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten durch Reichskanzler oder Reichsminister (Art. 50) Reichsminister benötigen zur Amtsführung das Vertrauen des Reichstages; jeder muss zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch Beschluss das Vertrauen entzieht (Art. 54) Der Reichskanzler benötigt zur Amtsführung das Vertrauen des Reichstages; er muss zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch Beschluss das Vertrauen entzieht (Art. 54) Reichskanzler führt den Vorsitz in der Reichsregierung nach der von der Reichsregierung beschlossenen und vom Reichspräsidenten genehmigten Geschäftsordnung (Art. 55) Der Reichskanzler bestimmt Richtlinien der Politik und trägt dafür gegenüber dem Reichstag die Verantwortung; innerhalb dessen leitet jeder Reichsminister seinen Geschäftszweig selbständig und unter eigener Verantwortung vor dem Reichstag (Art. 56) Die Reichsminister haben der Reichsregierung über Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die mehrere Reichsminister berühren, zur Beschlussfassung und Beratung zu unterbreiten (Art. 57) Gegenzeichnung zur Gültigkeit von Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten durch Bundeskanzler oder Bundesminister (Art. 58) Konstruktives Misstrauensvotum: Bundestag kann Bundeskanzler nur Misstrauen aussprechen, indem mit der Mehrheit der Mitglieder ein Nachfolger gewählt wird (Art. 67 I) oder Vertrauensfrage: Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages, kann der Bundespräsident auf dessen Vorschlag den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen (Art. 68 I) Bundeskanzler führt den Vorsitz in der Bundesregierung nach der von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung (Art. 65 S. 4) Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers leitet der Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung (Art. 65 S. 12) Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung (Art. 65 S. 3) Seite 4 von 9

5 [Entspricht Befugnis des Reichspräsidenten aus Art. 47] Der Bundesminister für Verteidigung hat Befehls und Kommandogewalt über die Streitkräfte (Art. 65a I); Im Verteidigungsfall geht die Befehls und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler über (Art. 115b) Die Reichsregierung fasst Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden (Art. 58) Anklage des Reichskanzlers und der Reichsminister vor dem Staatsgerichtshof wegen schuldhafter Verletzung der Reichsverfassung oder eines Reichsgesetzes (Antrag von min. hundert Reichstagsabgeordneten und Zustimmung durch Mehrheit der Mitglieder, die für Verfassungsänderungen notwendig ist (Art. 59) Ein Mitglied der Reichsregierung führt den Vorsitz des Reichsrates und seiner Ausschüsse (Art. 65 S. 1) Mitglieder der Reichsregierung können und sind auf Verlangen verpflichtet, an den Verhandlungen des Reichsrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen; sie müssen jederzeit gehört werden (Art. 65 S. 2) Anklage (nur) des Bundespräsidenten vor Bundesverfassungsgericht möglich, wenn der Bundespräsident vorsätzlich das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz verletzt hat (Antrag durch ein Viertel des Bundestages oder Bundesrates und anschließend Zweidrittelmehrheit in einer dieser Kammern (Art. 61 I) Mitglieder der Bundesregierung können und sind auf Verlangen verpflichtet, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen; sie müssen jederzeit gehört werden; Bundesregierung muss Bundesrat über die Geschäfte auf dem Laufenden halten (Art. 53) Die Reichsregierung und jedes Mitglied des Reichsrates sind befugt, Anträge zu stellen (Art. 66 I) Reichstag 2. Abschnitt: Artikel 20 bis Artikel 40a Bundestag III. Abschnitt: Artikel 38 bis 49 Wahlgrundsätze (Art 22 I) Wahlgrundsätze (Art. 38) Wahlberechtigt: Männer und Frauen ab 20 Jahre (Art. 22 I) Wahlberechtigt ab 18 Jahre (Art. 38 II) Wahl auf vier Jahre (Art. 23) Wahl auf vier Jahre (Art. 39 I 1) Zusammentritt 30 Tage nach Wahl (Art. 23 II) Zusammentritt 30 Tage nach Wahl (Art. 39 II) Neuwahlen spätestens am 60. Tag nach Auflösung (Art. 25 II) Neuwahlen innerhalb 60 Tagen nach Auflösung (Art. 39 I 4) Seite 5 von 9

6 Reichstagspräsident/Stellvertretung, Geschäftsordnung (Art. 26) Hausrecht/Polizeigewalt des Präsidenten, Hausverwaltung, Finanzen des Reichstages, Außenvertretung der Reichstagsverwaltung (Art. 28) Öffentlichkeit der Sitzungen; Nichtöffentlichkeit auf Antrag von 50 Mitgliedern mit Zweidrittelmehrheit (Art. 29) Wahrheitsgetreue Berichte aus öffentl. Sitzungen des Reichstages/eines Landtages oder ihrer Ausschüsse von jeder Verantwortlichkeit frei (Art. 30) Wahlprüfung durch Wahlprüfungsgericht, bestehend aus Mitgliedern des Reichstages und des Reichsverwaltungsgerichtes, die der Reichspräsident auf Vorschlag des Präsidiums bestellt (Art. 31 II); Verhandlung durch 3 Reichstagsmitglieder und 2 Richter; Verhandlungen geführt durch Reichsbeauftragten (ernannt durch Reichspräsidenten, Art. 31 IV) Beschluss durch einfache Mehrheit (Art. 32 S.1) Recht auf Anwesenheit des Reichskanzlers und jedes Reichsministers (Art. 33 I) Untersuchungsausschüsse (Einsetzung auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder); erheben Beweise in öffentl. Sitzung. Nichtöffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit (Art. 34 I) Indemnität (Art. 36) Immunität (Art. 37) Präsidium/Geschäftsordnung (Art. 40 I) Hausrecht/Polizeigewalt des Präsidenten (Art. 40 II, hier mit Zusatz: keine Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen in den Räumen des Bundestages, Art. 40 II 2) Öffentlichkeit der Sitzungen; Nichtöffentlichkeit auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder oder der Bundesregierung mit Zweidrittelmehrheit (Art. 42 I, hier: Entscheidung des Antrags in nichtöfftl. Sitzung) Wahrheitsgetreue Berichte aus öffentl. Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse von jeder Verantwortlichkeit frei (Art. 42 III) Wahlprüfung durch Bundestag (Art. 41 I); gegen Entscheidung Beschwerde an Bundesverfassungsgericht zulässig (Art. 41 II) Beschluss durch einfache Mehrheit (Art.42 II) Recht auf Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung (Art. 43 I) Untersuchungsausschüsse (Einsetzung auf Antrag von einem Viertel seiner Mitglieder); erheben Beweise in öffentl. Sitzung. Nichtöffentlichkeit möglich (Art. 44 I) Indemnität (Art. 46 I; gilt nicht bei verleumderischen Beleidigungen oder Äußerungen außerhalb des Parlamentes, kann nicht vom Parlament aufgehoben werden) Immunität (Art. 46 II; aber i.d.r. Selbstverzicht) Seite 6 von 9

7 Zeugnisverweigerungsrecht, Durchsuchung und Beschlagnahme in den Räumen des Reichstages oder Landtages nur mit Zustimmung des Präsidenten (Art. 38) Beamte/Wehrmachtsangehörige bedürfen keinen Urlaub zur Ausübung des Mandates; bei Bewerbung ist ihnen erforderlicher Urlaub zu gewähren (Art. 39) Freie Nutzung aller Eisenbahnen sowie Entschädigung (Art. 40) Der Reichspräsident kann auf Antrag des Reichstages (Zweidrittelmehrheit) durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Beschluss des Reichstages hindert die weitere Amtsausübung; wird Reichspräsident nicht durch Volksabstimmung gestürzt, muss der Reichstag aufgelöst werden (Art. 43 II) Erlass von Reichsgesetzen zu Kriegserklärungen und Friedensschluss; Bündnisse und Verträge mit fremden Staaten, die sich auf die Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen Zustimmung des Reichstages (Art. 45 II, III) Reichstag muss Kenntnis von Maßnahmen des Reichspräsidenten aufgrund Art. 48 erhalten. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstages außer Kraft zu setzen (Art. 48 III) Möglichkeit, die Reichsregierung zum Rücktritt zu drängen durch Entzug des Vertrauens (Art. 54) Der Reichstag ist berechtigt, den Reichspräsidenten oder ein Mitglied der Reichsregierung vor dem Staatsgerichtshof wegen schuldhafter Verletzung der Reichsverfassung oder eines Reichsgesetzes (Antrag von min. hundert Reichstagsabgeordneten und Zustimmung durch Mehrheit der Mitglieder, die für Verfassungsänderungen notwendig ist) anzuklagen (Art. 59) Zeugnisverweigerungsrecht und Unzulässigkeit der Beschlagnahme von Schriftstücken (Art. 47) (Alle) Bewerber haben Anspruch auf den zur Vorbereitung der Wahl erforderlichen Urlaub (Art. 48 I); Bewerber dürfen nicht an Übernahme/Ausübung eines Mandates gehindert werden; Kündigung aus diesem Grund ist unzulässig (Art. 48 II) Freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel, Recht auf angemessene, die Unabhängigkeit sichernde Entschädigung (Art. 48 III) Anklage lediglich des Bundespräsidenten vor Bundesverfassungsgericht möglich, wenn der Bundespräsident vorsätzlich das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz verletzt hat (Antrag durch ein Viertel des Bundestages oder Bundesrates und anschließend Zweidrittelmehrheit in einer dieser Kammern (Art. 61 I) Seite 7 von 9

8 Möglichkeit der Aussetzung der Verkündung eines Reichsgesetzes für 2 Monate, wenn es ein Drittel des Reichstages verlangt (ausgenommen Reichsrat und Reichstag erklären die Angelegenheit für dringlich, Art. 72) Recht auf Rechenschaftslegung des Reichsfinanzministers gegenüber dem Reichstag zu den Reichseinnahmen (Art. 86) Behandlung von Petitionen (Art. 126) Petitionsrecht aus Art. 17 Der Bundesfinanzminister ist dem Bundestag und Bundesrat zur Rechnungslegung verpflichtet (Art. 114 I) Reichsrat 4. Abschnitt: Artikel 60 bis 67 Bundesrat IV. Abschnitt: Artikel 50 bis 53 Bildung zur Vertretung der deutschen Länder bei der Gesetzgebung (Art. 60) Jedes Land min. eine Stimme; größere Länder eine Stimme auf Einwohner; Überschuss von min Einwohnern gilt als Kein Land darf mit mehr als 2/5 aller Stimmen vertreten sein (Neufestlegung der Stimmenzahl nach allgemeinen Volkszählungen, Art. 61) In den Ausschüssen, die der Reichsrat aus seiner Mitte bildet, hat kein Land mehr als eine Stimme (Art. 62) Länder werden durch Mitglieder ihrer Regierungen vertreten; Ausnahme: Preußen bestellt nach Landesrecht die Hälfte der Stimmen von der preuß. Provinzialverwaltung (Art. 63 I) Länder sind berechtigt, so viele Vertreter in den Reichsrat zu entsenden, wie sie Stimmen führen (Art. 63 II) Bundesrat wirkt bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der EU mit (Art. 50) Jedes Land hat drei Stimmen; Länder mit min. 2 Mio. Einwohnern vier Stimmen, mit mehr als 6 Mio. fünf und mit mehr als 7 Mio. Einwohner sechs Stimmen (Art. 51 II) Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Länderregierungen, die sie bestellen und abberufen; können durch andere Mitglieder vertreten werden (Art. 51 I) Länder sind berechtigt, so viele Vertreter in den Bundesrat zu entsenden, wie sie Stimmen haben; Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden (Art. 51 III) Reichsregierung muss Reichsrat auf Verlangen von einem Drittel seiner Mitglieder einberufen (Art. 64) Präsident des Bundesrates beruft Bundesrat ein, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen (Art. 52 II) Seite 8 von 9

9 Vorsitz im Reichsrat führt ein Mitglied der Reichsregierung (Art. 65) Mitglieder der Reichsregierung können und sind auf Verlangen verpflichtet, an den Verhandlungen des Reichsrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen; sie müssen jederzeit gehört werden (Art. 65) Die Reichsregierung und jedes Mitglied des Reichsrates sind befugt, Anträge zu stellen (Art. 66 I) Vorsitz führt der Präsident, der auf ein Jahr gewählt wird (Im Rotationsprinzip wird nach der Königsteiner Vereinbarung vom 30. August 1950 im jährlichen Wechsel in der Reihenfolge fallender Einwohnerzahlen ein Ministerpräsident zum Präsidenten des Bundesrates gewählt, Art. 52 I) Mitglieder der Bundesregierung können und sind auf Verlangen verpflichtet, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen; sie müssen jederzeit gehört werden (Art. 53 S. 12) Geschäftsgang durch Geschäftsordnung geregelt (Art. 66 II) Er gibt sich eine Geschäftsordnung (Art. 52 III 2) Die Vollsitzungen des Reichsrates sind öffentlich. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung kann die Öffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände ausgeschlossen werden (Art. 66 III) Abstimmungen mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden (Art. 66 IV) Reichsrat ist von den Reichsministerien über die Führung der Reichsgeschäfte auf dem Laufenden zu halten (Art. 67 I) Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden (Art. 52 III 34) Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse mit min. der Mehrheit seiner Stimmen (Art. 52 III 1) Bundesregierung muss Bundesrat über die Geschäfte auf dem Laufenden halten (Art. 53 S. 3) Besondere Regelungen und Machtbefugnisse der Verfassungsorgane sind grau gekennzeichnet Seite 9 von 9

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