Demokratie gestalten. Politik für Berufsschulen und Berufsfachschulen. Böge-Krol Kleyböcker Kösters Pütz Roder Steen. Europa-Nr.

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1 Demokratie gestalten Politik für Berufsschulen und Berufsfachschulen in Nordrhein-Westfalen Böge-Krol Kleyböcker Kösters Pütz Roder Steen VERLAG EUROPA-LEHRMITTEL Nourney, Vollmer GmbH & Co. KG Düsselberger Straße Haan-Gruiten Europa-Nr.: 67651

2 Autoren: Inga Böge-Krol Achim Kleyböcker Henry Kösters Prof. Dr. Karl Pütz Björn Roder Heinz Steen Arbeitskreisleitung: Achim Kleyböcker Verlagslektorat: Dr. Rainer Maurer Gestaltung Kapiteleinstiegsseiten: Rosalinda Sasse-Olsen 1. Auflage 2013 Druck Alle Drucke derselben Auflage sind parallel einsetzbar, da sie bis auf die Behebung von Druckfehlern untereinander unverändert sind. ISBN Alle Rechte vorbehalten. Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der gesetzlich geregelten Fälle muss vom Verlag schriftlich genehmigt werden by Verlag EUROPA-LEHRMITTEL, Nourney, Vollmer GmbH & Co. KG, Haan-Gruiten Umschlaggestaltung und Satz: Satz+Layout Werkstatt Kluth GmbH, Erftstadt Umschlagfoto: Gasometer Oberhausen GmbH, Thomas Machoczek, Oberhausen Druck: M. P. Media-Print Informationstechnologie GmbH, Paderborn

3 Vorwort 3 Demokratie gestalten ist ein modernes Lehr- und Arbeitsbuch, das auf der Grundlage der aktuellen Rahmenvorgaben für Politik in Nordrhein-Westfalen erstellt worden ist. Es ist bestimmt für Berufsschulen der technisch-gewerblichen, sozialpflegerischen und kaufmännischen Ausbildungsberufe Den Einsatz in der Berufsfachschule, da die wesentlichen Lehrplaninhalte für diese Schulform mit abgedeckt sind Die übrigen Schulformen des beruflichen Schulwesen, da viele Inhalte des Buches auch dort im Unterricht eingesetzt werden können Das Buch ist für den Gebrauch an Schulen in NRW zugelassen (s. Verzeichnis der zugelassenen Lernmittel). Es vermittelt den Schülerinnen und Schülern ein solides Grundwissen, das unter Berücksichtigung der neuesten didaktischen und methodischen Erkenntnisse präsentiert wird. Auf aktuelles Material wurde großer Wert gelegt. Zur Verdeutlichung exemplarischer Entwicklungen wurden nur dann ältere Daten/Statistiken berücksichtigt, wenn kein verwertbares aktuelleres Material vorlag. Damit ermöglicht das Buch eine fundierte problemorientierte Auseinandersetzung mit politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Themen. So entwickelt sich eine gesellschaftliche Handlungskompetenz, die Schülerinnen und Schüler anregen soll, Demokratie zu gestalten. Die ausführliche, erläuternde Marginalspalte unterstützt einerseits bei der Erarbeitung des Stoffes und hält andererseits ergänzende Informationen und Materialien für eine vertiefte Bearbeitung der Themen bereit. Damit gewährleistet und fördert das Buch die Entwicklung des selbstorganisierten Lernens. Hinweise für die Arbeit mit diesem Buch Um Ihnen das Arbeiten und Lernen mit dem Buch zu erleichtern, finden Sie folgende Textelemente: Hier finden Sie Fragen und Arbeitsaufgaben. Darin werden Sie aufgefordert, sich mit Themen und Fragestellungen vertieft auseinanderzusetzen. HOT-Bereiche ermöglichen Ihnen in besonderer Weise einen schüleraktivierenden handlungsorientierten Unterricht. Angebunden an die HOT-Bereiche erlernen Sie grundlegende Fachmethoden, unterstützt durch eine Einführung mit ausführlichen Erklärungen und Anleitungen.

4 4 Vorwort Zusammenfassung In Zusammenfassung stehen knapp und präzise die wichtigsten Inhalte des jeweiligen Kapitels. Diese Inhalte sollten Sie gründlich lernen. Wissens-Check Der Wissens-Check ermöglicht sowohl das selbstständige Einüben und Wiederholen des Stoffes als auch den Einsatz im Klassenverband. Hier können Sie überprüfen, ob Sie das Gelernte auch beherrschen. Wenn Sie diese Fragen beantworten können, haben Sie sich ein solides Wissen erarbeitet. Links Hier finden Sie eine Auswahl von Websites mit weitergehenden Informationen. Wenn nicht alle Inhalte im Unterricht durchgenommen werden können, bietet dieses Buch dem interessierten Leser die Möglichkeit zur umfassenden Eigeninformation. Die Verwendung nur eines grammatischen Geschlechts dient ausschließlich der Optimierung des Leseflusses. Sie stellt keine geschlechtsspezifische Wertung dar. Die Autoren und der Verlag wünschen sich, dass Ihnen die Arbeit mit dem Buch Freude macht. Wenn das der Fall ist, sind wir optimistisch, dass Sie bewusst Demokratie gestalten. Ihr Feedback ist uns wichtig: Wenn Sie mithelfen möchten, dieses Buch für die kommenden Auflagen zu verbessern, schreiben Sie uns unter Ihre Hinweise und Verbesserungsvorschläge nehmen wir gerne auf. Haan, im Sommer 2013 Autoren und Verlag

5 Vorwort Inhalt 5 LF 1: Sicherung und Weiterentwicklung der Demokratie A Historische Entwicklung von Weimar bis zur Wiedervereinigung 14 1 Grundzüge der Weimarer Reichsverfassung Stellung von Reichspräsident, Reichskanzler und Reichstag Grundrechte der Weimarer Verfassung 16 2 Die Nationalsozialistische Diktatur ( ) Weltanschauliche Grundlagen Herrschaftsgewinnung und -ausübung Stellung und Alltag des einzelnen Menschen 22 3 Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Wiedervereinigung Potsdamer Abkommen Einführung zweier Währungen Gründung beider deutscher Staaten Die Entwicklung beider deutscher Staaten Bau der Mauer in Berlin Ostpolitik Zusammenbruch der DDR und Mauerfall Verlauf der Wiedervereinigung 32 HOT 1 Auf den Spuren der Demo kratie: Computergestützt Präsentieren 33 B Staatsziele, Staatsordnung 38 1 Die Bedeutung des Staates Äußere Sicherheit Innere Sicherheit und Ordnung Die Wahrung und Entwicklung der Rechtsordnung Daseinsvorsorge Die soziale Sicherheit Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Funktionierende Verwaltung 41 2 Die wertgebundene Ordnung der Bundesrepublik Deutschland Das Menschenbild des Grundgesetzes Die Grundrechte des Grundgesetzes 44 3 Grundsätze der Verfassung und ihre Strukturprinzipien Die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland Strukturprinzipien des Grundgesetzes 54 HOT 2 Wie entwickle ich ein Verfassungsschaubild? 57 4 Gefahren für die Demokratie Rechtsextremismus Linksextremismus Religiös motivierter Extremismus Demokratiefeindliche Sekten Ursachen und Gemeinsamkeiten extremistischer Gruppen 70 C Der politische Entscheidungsprozess 72 1 Die Gemeinde Grundlage des demokratischen Staates Die Aufgaben der Gemeinden Der politische Aufbau der Gemeinde Entscheidungsprozesse Mehr Demokratie? Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 74 HOT 3 Politik vor Ort: Eine aktuelle Diskussionsrunde mit Politikern und Verbandsvertretern organisieren und durchführen 75 2 Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland Die bundesstaatliche Ordnung Strukturen und Aufgaben Vor- und Nachteile der bundesstaatlichen Ordnung Wir in Nordrhein-Westfalen 84 3 Oberste Bundesorgane Der Bundestag Der Bundesrat Der Bundespräsident Die Bundesregierung Das Bundesverfassungsgericht Die Entstehung eines Gesetzes Verbandsinteressen im Gesetzgebungsverfahren Öffentliche Meinung und Medien Der Gang der Gesetzgebung 109

6 6 Inhalt D Repräsentation und Wahl Grundlagen der westlichen Demokratien Direkte und repräsentative Demokratie Wahl als unverzichtbares Element jeder Demokratie Grundsätze und Merkmale demokratischer Wahlen Wahlsysteme 118 HOT 4 Eine demoskopische Umfrage durchführen Die Stellung des Abgeordneten Freies und imperatives Mandat Ausgewählte Rechte des Abgeordneten Die Parteien Aufgaben und Stellung Finanzierung 128 HOT 5 Wie sieht das Profil der Parteien im Bundestag aus? Entwicklung zur Medien- und Stimmungs demokratie Personalisierung in der Politik Populismus in der Politik Eigene Vorstellungen von Politik und Demokratie Politikverdrossenheit Vertrauen in staatliche Organe Pluralistische Ordnung Konkurrierende Interessen und Wertvorstellungen Toleranz und Kompromissfähigkeit Partizipation an der Willensbildung Mitwirkung in Schule und Betrieb Engagement in Vereinen und Verbänden Beteiligung an Wahlen 140 HOT 6 Einen Leserbrief schreiben 142 LF 2: Wirtschaft und Arbeit A Ausbildung, Beruf und Arbeitswelt Duales Ausbildungssystem 146 HOT 7 Partnerinterview zum Berufsstart Berufsausbildungsvertrag Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Arbeitsvertrag Form und Inhalt von Arbeitsverträgen Dauer von Arbeitsverträgen Schutzbestimmungen im Arbeitsrecht Die ordentliche und außerordentliche Kündigung Regelungen nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Besondere Schutzrechte für bestimmte Personengruppen Entgeltfortzahlung Arbeitszeit Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Das Teilzeitgesetz Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeitswelt und Interessenvertretung Tarif- und Sozialpartner Tarifverträge Arbeitskampf Arbeitslosigkeit Betriebsverfassungsgesetz: Rechte, Wahl, Zusammensetzung des Betriebsrats und der Jugendvertretung Mitbestimmung und Demokratie Das Betriebsverfassungsgesetz Mitbestimmungs- und Mitwirkungs - rechte Die Freistellung von Betriebsräten Das BetrVG in der Kritik Vor- und Nachteile betrieblicher Mitbestimmung Europäische Betriebsräte Die Jugend- und Auszubildendenvertretung Arbeitswelt im Wandel: Technologischer Wandel Arbeitswelt im Wandel: Betriebsorganisatorischer Wandel Globalisierung Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Arbeitsplatzverlagerung Arbeitsplatzabbau durch Unternehmenszusammenschlüsse Veränderung in der Form der Arbeitsverhältnisse Häufiger Berufs- und Arbeitsplatz - wechsel Geringfügige Beschäftigung Mini-Jobs 203

7 Inhalt Zeitarbeitnehmer und Leiharbeiter Schattenwirtschaft 205 B Wirtschaft und Wirtschaftspolitik Bedürfnisse, Bedarf, Werbung Bedürfnisarten Werbung Vom Bedarf zur Nachfrage Rechte und Verpflichtungen in Ver trägen Kaufvertrag Ratenkaufvertrag Mietvertrag und Leasing Verbraucherschutz Problem Schuldenfalle Die Schuldnerberatung Rechtsnormen zum direkten Schutz des Verbrauchers Rechtsformen der Unternehmung Einzelunternehmen Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Kennzeichen der sozialen Marktwirtschaft Freie Marktwirtschaft und Planwirtschaft Spannungsverhältnis zwischen Staat und Markt Bedeutung von Markt und Wettbewerb für Verbraucher und Volkswirtschaft Betriebliche Ziele Ökonomisches Prinzip Wirtschaftssubjekte und ihre Zielsetzungen Allgemeinwohl und wirtschaftliche Ziele Magisches Vieleck und Probleme bei der Verwirklichung Die Ziele des Stabilitätsgesetzes Probleme bei der Verwirklichung Magisches Vieleck Phasen des Konjunkturverlaufs Begriffsbestimmungen Instrumente der Konjunkturpolitik Phasen der Konjunktur Kritik an der Aussagefähigkeit des Bruttoinlandsprodukts Antizyklische und angebotsorientierte Konjunkturpolitik Inflation und Deflation Inflation Messung der Kaufkraft Ursachen von Inflation Folgen der Inflation Deflation und ihre Folgen Außenwert und Binnenwert des Euro Außenwert Binnenwert Außenhandel, Außenhandelspartner und Zahlungsbilanz Außenhandel Zahlungsbilanz Internationale Handelsbeziehungen bzw. Organisationen Entwicklung des Welthandels Internationale Organisationen 266 LF 3: Europa, Globalisierung und inter nationale Heraus forderungen A Europa: Vergangenheit Gegenwart Zukunft 1 Die EU: Erwartungen und Möglich keiten Der europäische Einigungsprozess Mehr als sechs Jahrzehnte Frieden in Europa Eine Gemeinschaft mit großer Anziehungskraft 276 HOT 8 Die Entwicklung der Euro - pä ischen Union (Kartenerstellung) Der Binnenmarkt 282 HOT 9 Die Mitgliedstaaten der EU im Profil (Erstellung von Ländersteckbriefen) Institutionen und Entscheidungs - prozesse in der EU Der Europäische Rat Der Ministerrat Die Kommission Das Europäische Parlament Die Europäische Zentralbank Der Europäische Gerichtshof Der Europäische Rechnungshof 294

8 8 Inhalt 4 Auswirkungen des europäischen Einigungsprozesses Übertragung nationaler Souveränitätsrechte Internationaler Karlspreis zu Aachen Probleme und Folgen der EU-Erweiterung Instrumente und Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) Die Eurozone Ziele der Europäischen Zentralbank (EZB) Einwirkung auf die Geldmenge durch Bestimmung des Zinsniveaus 301 B Globalisierung und Unterentwicklung 1 Globalisierung Dimensionen der Globalisierung Chancen und Risiken der Globali sierung 305 HOT 10 Globalisierung einmal anders im Spiegel der Karikatur (Karikaturen auswerten) Unterentwicklung: Herausforderung für die Weltpolitik Problem: Wachstum der Weltbevölkerung Ursachen und Kennzeichen der Unterentwicklung Unterentwicklung: Folge und Lösungsmöglichkeiten Deutsche Entwicklungspolitik im Wandel 316 LF 4: Ökologie und Umwelt A Umweltprobleme 1 Zentrale Umweltprobleme Klimawandel Gefährdung von Wäldern und Böden Gefährdung der Süßwasserreserven Gefährdung der Meere Gefährdung durch Strahlung Volkswirtschaftliche Auswirkungen Prinzip der Nachhaltigkeit 332 B Lösungsansätze 1 Internationale Umweltschutz - maßnahmen Die Konferenz von Rio de Janeiro Die Konferenz von Kyoto Johannesburg Die Konferenz von Montreal Die Konferenz von Cancún Individuelle Handlungsmöglichkeiten Kauf ökologisch erzeugter Produkte Energieeinsparung Müllvermeidung Staatliche Vorgaben 346 LF 5: Chancen und Risiken neuer Technologien A Medien: Nutzen und Gefahren 1 Medien in der Demokratie Massenmedien Das Grundrecht der Pressefreiheit Medienkonzentration Schöne neue Medienwelt Das Internet als Informationsmedium Mediennutzung Medien und Sucht Medien und Gewalt Medien und Macht 368 HOT 11 Ein Freizeit-Profil als Diagramm erstellen 370 B Biotechnologien: Nutzen und Gefahren 1 Medizintechnik und Kinderwunsch Reproduktionsmedizin Vorgeburtliche Diagnostik Schwangerschaftsabbrüche 377

9 Vorwort Inhalt 9 2 Stammzellenforschung Verschiedene Stammzellentypen Gesetzliche Regelungen Klonen Therapeutisches Klonen Reproduktives Klonen Lösungsansätze in einer sich wandelnden Gesellschaft 411 HOT 13 Rollenspiel Generationen-- konflikt am Beispiel der Rente Private Vorsorge zur sozialen Sicherheit Absicherung im Alter durch Immobilien Individualversicherung zum Schutz vor allgemeinen Risiken 417 LF 6: Sozialstaat und individuelle Absicherung A Entstehung des Sozialstaates 1 Geschichtliche Entwicklung der sozialen Sicherung Ursprung der Sozialversicherung Die damaligen Leistungen Die Entwicklung in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg Soziale Sicherung und ihre Bedeutung Krankenversicherung Rentenversicherung Arbeitsförderung Unfallversicherung Pflegeversicherung Transferleistungen des Staates Kindergeld Elterngeld Ausbildungsförderung (BAföG) Wohngeld Vermögensbildung Sozialhilfe Grundsicherung 405 HOT 12 Sozialpolitische Vorstellungen in Deutschland eine Internet recherche 406 B Sozialstaat: Probleme und Lösungsmöglichkeiten 1 Die Krise des Generationenvertrages Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland 409 LF 7: Familie, soziale Beziehungen und Integration A Soziale Beziehungen 1 Familie Aufgaben der Familie Rechtsstellung der Familie Herausforderung an Familie und Gesellschaft Maßnahmen staatlicher Familienpolitik 435 HOT 14 Familienleben im Jahr 2050: Eine Collage Persönlichkeitsentwicklung durch soziale Interaktion Primärgruppen Sekundärgruppen Rollen und Rollenerwartungen Rollenvielfalt Rollenerwartungen Rollenkonflikte Möglichkeiten und Modelle der Konfliktlösung 448 B Integration: Gesellschaftliche Hürden 1 Integration von Menschen mit Migra tionshintergrund Eingliederung von Menschen mit Behinderung 456

10 10 Vorwort LF 8: Konflikte: Entstehung und Lösungs möglichkeiten A Zwischenmenschliche Konflikte 1 Jugend und Gewalt Definition Ursachen Gewalt an Schulen Mobbing Prävention Das Strafverfahren Deliktsfähigkeit und Strafmündigkeit Merkmale einer Straftat Das Ermittlungsverfahren Die Hauptverhandlung Zweck der Strafe Jugendstrafrecht Das Jugendstrafverfahren Die Folgen der Jugendstraftat 480 B Internationale Konflikte 1 Golfkrieg I: Gründe und Verlauf Die Bundeswehr im Golfkrieg I Die Rolle der UNO im Golfkrieg I Die NATO im Golfkrieg I Golfkrieg II: Gründe und Verlauf Öl: Treibstoff für den Krieg? Die Bundeswehr im Golfkrieg II Die NATO im Golfkrieg II Die UNO im Golfkrieg II Funktionen und Ziele von UNO, NATO und Bundeswehr Die UNO (United Nations Organization) Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) Die neue Rolle der Bundeswehr Europäische Verteidigungs- und Friedenspolitik Die OSZE Die EU-Eingreiftruppe Deutsche Außenpolitik als Friedens politik 507 Anhang 1 Karte NRW Karte Bundesrepublik Deutschland Karte Europa Karte Welt 515 Sachwortverzeichnis 516

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12 Lernfeld 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sicherung und Weiterentwicklung der Demokratie

13 1 Grundzüge der Weimarer Reichsverfassung Lernfeld 1 Historische Entwicklung von Weimar bis zur Wiedervereinigung Staatsziele, Staatsordnung Der politische Entscheidungsprozess Repräsentation und Wahl

14 14 A Historische Entwicklung von Weimar bis zur Wiedervereinigung A Historische Entwicklung von Weimar bis zur Wiedervereinigung Lernfeld 1 1 Grundzüge der Weimarer Reichs verfassung Dreiklassenwahlrecht: Die Wähler haben je nach Höhe der bezahlten Steuern unterschiedliches Stimmgewicht. Wilhelm II, Deutscher Kaiser bis 1918 Friedrich Ebert, Reichspräsident von 1919 bis 1925 picture alliance/mary Evans Picture Library dpa Bilderdienste Im Jahre 1918 hatte das Deutsche Reich den Ersten Weltkrieg verloren. Kaiser Wilhelm II. musste abdanken und ging ins Exil. Damit war der Weg frei für eine Republik, die Weimarer Republik wurden alle über 20 Jahre alten Deutschen zur Wahl einer Nationalversammlung aufgefordert. Jeder Bürger hatte eine Stimme. In Preußen galt vorher das Dreiklassenwahlrecht. Zum ersten Mal durften auch Frauen wählen. Die gewählten Volksvertreter versammelten sich in Weimar. Dort erarbeiteten sie die erste Verfassung für eine parlamentarische Demokratie in Deutschland, die Weimarer Reichsverfassung (WRV). Wie war die Stellung der Frauen im Kaiserreich, wenn sie erst 1919 das Wahlrecht erhielten? 1.1 Stellung von Reichspräsident, Reichskanzler und Reichstag Der Reichspräsident Durch die Machtverteilung in der Verfassung wurde der Reichspräsident zur entscheidenden politischen Kraft. Er wurde direkt vom Volk für sieben Jahre gewählt, seine unbegrenzte Wiederwahl war möglich. Den Reichstag konnte er aus triftigem Grund auflösen. Der Reichspräsident ernannte den Reichskanzler ohne Beteiligung des Parlamentes. So konnte es vorkommen, dass der Reichskanzler keine Mehrheit im Parlament hatte. Er war Oberbefehlshaber der Reichswehr. Durch die sogenannte Notverordnung (Art. 48 WRV) konnte der Reichspräsident Grundrechte außer Kraft setzen und mithilfe der Reichswehr einschreiten.

15 1 Grundzüge der Weimarer Reichsverfassung 15 Artikel 48, WRV: Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mithilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen Lernfeld 1 Der Reichskanzler In den 14 Jahren der Weimarer Republik wurde 14-mal ein Reichskanzler ernannt. Es konnten sich Koalitionen im Reichstag zu einer Abwahl des Kanzlers vereinen, ohne jedoch einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen. Auch die oftmals mangelnde Unterstützung durch die eigenen, die Regierung tragenden Fraktionen verhinderten eine berechenbare Politik. Durch das Verhältniswahlrecht (ohne Sperrklausel) bedingt, waren zeitweise bis zu 15 Parteien im Reichstag. So war es sehr schwierig eine stabile Regierung zu bilden. Damit wurden den republikfeindlichen Kräften Argumente geliefert, die Parteien- und Parlamentsherrschaft als unfähig darzustellen. Der Reichstag Der Reichstag beschloss die Reichsgesetze und war zuständig für den Haushaltsplan. Er wurde alle vier Jahre in allgemeiner, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Die Zahl der Abgeordneten veränderte sich nach jeder Wahl, denn für abgegebene Stimmen konnte ein Abgeordneter in den Reichstag ziehen. Bei hoher Wahlbeteiligung war die Zahl der Abgeordneten entsprechend hoch. 463 Abgeordnete wurden 1920 gewählt, 1932 waren es 608 Abgeordnete. Paul von Hindenburg, Reichspräsident von 1925 bis 1934 Hindenburg war während des Weltkrieges kaiserlicher Generalfeldmarschall. Er fühlte sich als Statthalter des Kaisers. Acht Wahlen in 13 Jahren, das bedeutete einen andauernden Wahlkampf. picture alliance/united archives picture-alliance/akg-images

16 16 A Historische Entwicklung von Weimar bis zur Wiedervereinigung Von 1919 bis 1932 wurde die Bevölkerung achtmal zur Reichstagswahl aufgerufen. Die Sozialdemokratische Partei (SPD) hatte bis 1932 immer die meisten Abgeordneten, musste aber mit anderen Parteien zum Teil unsichere Koalitionen bilden. Im Juli 1932 bekam die NSDAP, die Partei Hitlers, mit 37 Prozent der Wählerstimmen erstmals die meisten Sitze, konnte aber auch nicht alleine regieren. Lernfeld Grundrechte der Weimarer Verfassung In der Weimarer Reichsverfassung erschien der Abschnitt Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen erst ab Art Zunächst wurden die klassischen Bürgerrechte wie Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit der Person, Meinungs- und Pressefreiheit aufgeführt. Danach wurden weitere soziale Grundrechte und Pflichten genannt, die das Leben im wirtschaftlichen, kulturellen und religiösen Bereich regelten. Die Grundrechte wurden als Zielvorstellungen gesehen. Der Staat war verpflichtet, sie nach Möglichkeit zu verwirklichen. Die Grundrechte waren nicht unmittelbar bindendes Recht und waren für den Bürger nicht einklagbar. Briefmarke von 1969 An welcher Stelle des Grundgesetzes stehen die Grundrechte im Gegensatz zur Weimarer Verfassung? Parlamentarischer Rat: Von den drei Westmächten (USA, Großbritannien und Frankreich) eingesetztes politisches Organ Nach dem Zweiten Weltkrieg trat der Parlamentarische Rat zusammen (1948/49), um ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten. Sehr genau achtete man darauf, die Fehler der Weimarer Reichsverfassung dieses Mal zu vermeiden. Weimarer Reichsverfassung (WRV) Grundgesetz (GG) Wahlrecht Verhältniswahl Mischung aus Verhältniswahl und Mehrheitswahl Kanzler wird vom Reichspräsidenten ernannt wird vom Bundestag gewählt Gesetzgebung Verfassungsänderung Reichs-/ Bundespräsident Reichs-/ Bundespräsident Reichs-/ Bundespräsident Reichs-/ Bundespräsident durch den Reichstag oder durch Volksbegehren und Volksentscheid kann mit der einfachen Mehrheit erfolgen wird vom Volk direkt auf 7 Jahre gewählt, Wiederwahl möglich kann ohne Parlament Notverordnungen (Gesetze) erlassen kann den Kanzler entlassen und einen anderen ernennen hat den Oberbefehl über die Reichswehr Todesstrafe möglich ist abgeschafft auf Bundesebene nur durch den Bundestag Grundrechte sind unabänderlich. Andere Artikel können nur mit zwei Drittel Mehrheit geändert werden. Bundesversammlung wählt auf 5 Jahre, einmal Wiederwahl möglich. kann keine Gesetze erlassen kann den (alten) Kanzler nur entlassen, wenn das Parlament vorher einen neuen Kanzler (Misstrauensvotum) gewählt hat Bundeswehr ist ein Parlamentsheer. Jeder Einsatz muss vom Parlament beschlossen werden.

17 2 1 Die Grundzüge Nationalsozialistische der Weimarer Diktatur Reichsverfassung ( ) 17 Vergleichen Sie die Merkmale der WRV mit denen des GG. 1. Wer hat jetzt mehr Kompetenzen, wessen Macht ist eher geringer geworden? 2. Was waren die Gründe für die Abschaffung der Todesstrafe? Zusammenfassung Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 war die erste Verfassung für eine parlamentarische Demokratie in Deutschland. Jeder Bürger über 20 Jahre hatte eine Stimme, erstmals durften auch Frauen wählen. Der Reichspräsident wurde für sieben Jahre gewählt. Er hatte eine besonders starke Stellung und konnte den Reichskanzler ohne Beteiligung des Parlaments ernennen oder entlassen. Durch Notverordnungen konnte er Grundrechte außer Kraft setzen. Der Reichskanzler musste wegen des reinen Verhältniswahlrechts oft Koalitionen mit vielen Parteien eingehen. Das schwächte seine Position. Der Reichstag wurde alle vier Jahre in allgemeiner, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Die Weimarer Reichsverfassung enthält ähnlich formulierte Grundrechte wie unser Grundgesetz. Sie galten aber als Zielvorstellung und waren nicht einklagbar. Lernfeld 1 Wissens-Check 1. Welches Ereignis führte zur Weimarer Reichsverfassung? 2. Welche Position hatte der Reichspräsident in der Weimarer Reichsverfassung, im Gegensatz zum Bundespräsident im Grundgesetz? 3. Warum sind zeitweise 14 verschiedene Parteien in den Reichstag gewählt worden? 4. Warum hatte der Reichskanzler eine eher schwache Position im Vergleich zum heutigen Bundeskanzler? 5. Welche Verbindlichkeit hatten die Grundrechte der Weimarer Verfassung im Vergleich zu den Grundrechten im Grundgesetz? 2 Die Nationalsozialistische Diktatur ( ) In diesem Abschnitt wird nicht die Geschichte des Dritten Reiches dargestellt. Es soll an Beispielen gezeigt werden, mit welchen Mitteln die Diktatur durch Rassenwahn und autoritäre Herrschaft Deutschland in das Verderben führte.

18 18 A Historische Entwicklung von Weimar bis zur Wiedervereinigung Lernfeld 1 Antisemitismus: Gegnerschaft und Verfolgung von Personen jüdischen Glaubens Die Kleidung von Juden musste mit Judenstern gekennzeichnet sein. Bundesarchiv 2.1 Weltanschauliche Grundlagen Rassenmythos Der Antisemitismus war zentraler Bestandteil des nationalsozialistischen Rassenmythos. Er wird in Aggressivität gegen eine angebliche Weltverschwörung der Juden umgemünzt. Hitler selbst war ein fanatischer Rassist und Antisemit. Bewegende Prinzipien der Geschichte sind für Hitler der Selbsterhaltungstrieb der Völker und Rassen und ihr immerwährender Kampf ums Dasein. Der Stärkere hat das Recht zu beherrschen, die Bestimmung des Schwächeren ist, zu Grunde zu gehen. Voraussetzungen für das Überleben der Rassen und für die höhere Entwicklung des Lebens sind die Reinhaltung der Rasse und die Bekämpfung der Rassenmischung. Geradezu zwanghaft wird Hitler umgetrieben von Angst vor blutmäßiger Degeneration und Geburtenrückgang. Dabei kommt der nordisch-germanisch-arischen Herrenrasse als kulturschöpferisch eine grundsätzliche höhere Wertigkeit gegenüber anderen Rassen zu, insbesondere gegenüber der jüdischen Rasse als kulturzersetzend und parasitär in den arischen Wirtsvölkern. B. J. Wendt, Das nationalsozialistische Deutschland, Hrsg. Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, 1999, S. 22 (gekürzt) Mit einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen begann eine Phase der systematischen Entrechtung deutscher Bürgerinnen und Bürger, die jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung waren. Ihnen wurde am Ende jede Existenzmöglichkeit geraubt. Zum Beispiel durften sie als Lehrer nicht mehr unterrichten, als Richter nicht mehr urteilen, als Arzt keine Deutschen mehr behandeln. Später durften sie nicht mehr mit der U-Bahn oder Straßenbahn fahren und auch kein Telefon oder Radio besitzen. Stelenfeld in Berlin zum Gedenken an die Holocaustopfer Edgar Kalis

19 2 1 Die Grundzüge Nationalsozialistische der Weimarer Diktatur Reichsverfassung ( ) mit dem Angriff gegen die Sowjetunion begann der Übergang von der Verfolgung und Vertreibung der Juden hin zu ihrer gezielten physischen Vernichtung. Durch Einsatzgruppen der SS und der Gestapo kam es in eroberten Gebieten zu Massenerschießungen. Dann erfolgte die systematische Deportation aller Juden aus den besetzten europäischen Ländern und aus dem Reichsgebiet in eigens eingerichtete Vernichtungslager. Dort wurden sie nach vorangegangener Selektion durch Gas oder durch Zwangsarbeit ermordet. Auch Sinti und Roma wurden als minderwertige Fremdrasse verfolgt. Dem Holocaust fielen insgesamt mehr als sechs Millionen Menschen zum Opfer. Suchen Sie im Grundgesetz Artikel, die eine Judenverfolgung unmöglich machen. Holocaust: griechisch: vollständig verbrannt, Sammelbegriff für die planmäßige Ermordung der Juden und anderer Systemgegner Lernfeld 1 Führerprinzip Hindenburg starb im August 1934, Hitler übernahm sogleich dessen Amt und war gleichzeitig Reichskanzler und Reichspräsident. Zugleich war er oberster Befehlshaber der Wehrmacht, oberster Gerichtsherr und Führer der Staatspartei NSDAP. Es galt das Führerprinzip. Die Formel unser Führer oder einfach der Führer sollte unter den Volksgenossen das Gefühl der verschworenen Gefolgschaft und der Volksgemeinschaft festigen. Heil Hitler! wurde nach 1933 zum deutschen Gruß. Auf den Führer orientierte sich alles hin. Parteisymbole und -rituale oft mit pseudoreligiösem Anstrich wie Standartenweihen und feierliche Parteitage und Feste, Gedenken an Blutzeugen und Märtyrer der Kampfzeit, Musik und Massenaufmärsche, Uniformen und das knallige Rot der Hakenkreuzfahne hatten den Zweck, den Führerkult zu inszenieren. Sie sollten Hitler mit der Aura des Außergewöhnlichen, Geheimnisumwitterten und des Heilbringers umgeben. Der Führermythos wurde zum Dreh- und Angelpunkt der nationalsozialistischen Herrschaft. B. J. Wendt, Das nationalsozialistische Deutschland, Hrsg. Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, 1999, S. 15 (gekürzt) NSDAP: Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Ablehnung demokratischer Prinzipien Der Reichstag war ein bedeutungsloses Parlament. Dieses Herrschaftssystem benötigte kein Parlament mehr zur Gesetzgebung. Ab November 1933 wurde der Reichstag ausschließlich nach NSDAP-Einheitslisten gewählt. Hitler benutzte ihn in erster Linie als scheinbar demokratische Institution, die seine Regierungserklärungen einstimmig entgegennahm und auf diese Weise dem Ausland die viel beschworene Einheit von Volk und Führer vor Edgar Kalis Stolpersteine im Bürgersteig vor den Häusern ermordeter Juden

20 20 A Historische Entwicklung von Weimar bis zur Wiedervereinigung Lernfeld 1 Augen führen sollte. In den zwölf Jahren Nazi-Herrschaft trat der Reichstag nur 19-mal zusammen und verabschiedete insgesamt sieben Gesetze. Dagegen wurden 989 Gesetze allein durch die Regierung beschlossen. Hinzu kam eine unübersehbare Menge von Führererlassen oder Führerbefehlen, die sich oft widersprachen, aber unmittelbare Gesetzeskraft hatten. Eine Überprüfung von Entscheidungen der Exekutive durch eine unabhängige juristische Instanz fand nicht statt. Der Staatsgerichtshof, vergleichbar mit dem Bundesverfassungsgericht, stellte seine Arbeit ein. Eine demokratische Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive gab es nicht. Autoritäre Herrschaft Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 gab den Nationalsozialisten die Möglichkeit, die demokratische Verfassungsordnung binnen Kurzem vollständig zu beseitigen. Wenige Tage nach dem Reichstagsbrand, am 5. März 1933, fand in einer von höchster politischer Erregung, äußerster Rechtsunsicherheit und offener Gewalt erfüllten Atmosphäre die Neuwahl des Reichstags statt. Der Brand des Reichstages war Anlass, politische Gegner zu verfolgen Bundesarchiv