VerwVfR und VerwPR XIII (Übungsfälle)

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1 Übungsfall 1 Die Gemeinde G lässt durch den Bauunternehmer B eine öffentliche Gemeindestraße erneuern. Weil die Bodenverhältnisse schwierig sind und Versorgungsleitungen verlegt werden müssen, ziehen sich die Arbeiten lange hin. Aus Anlass der Bauarbeiten befahren die LKW des B das Feld des Bauern L, welches 200 m entlang der Gemeindestraße verläuft. Durch das Befahren des Feldes fallen Sand und andere Baustoffe von den LKW auf das Feld. Die Fahrspuren sind so tief, dass das Feld teilweise nicht mehr bestellt werden kann. L wendet sich an die G; sie solle diese Beeinträchtigungen unterlassen. Die G verweist L an den Bauunternehmer B. Dieser lehnt alle Ansprüche des L ab. Daraufhin wendet sich L an das Verwaltungsgericht, legt den Sachverhalt dar und beantragt, sofort und ohne mündliche Verhandlung der G aufzugeben, Pfähle entlang der Gemeindestraße aufzustellen, damit ein Ausweichen der LKW auf das Feld des L künftig unterbleibt. Wie wird das Verwaltungsgericht entscheiden? A. Zulässigkeit 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO L begehrt einstweiligen Rechtsschutz ( sofort und ohne mündliche Verhandlung ) im einstweiligen Rechtsschutz entscheidet das Gericht der Hauptsache (vgl. 80 Abs. 5 Satz 1, 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO); daher müsste der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein öffentlich-rechtliche Streitigkeit? L verlangt von der Gemeinde G den Schutz seines Eigentums 1

2 aber: solche Schutzmaßnahmen können sowohl privatrechtlich wie auch öffentlich-rechtlich ausgestaltet sein, daher nicht ausreichend für die Klassifizierung der Streitigkeit als öffentlich-rechtlich es handelt sich jedoch um eine Streitigkeit, die im Zusammenhang der Verantwortlichkeit der G für Straßenbaumaßnahmen steht diese sind Teil der Straßenbaulast nach dem Straßen- und Wegegesetz (vgl. 10, 11 Str-/WegeG) öffentliches Recht Verwaltungsrechtsweg (+) 2. Statthafte Verfahrensart richtet sich nach dem Klägerbegehren, 88 VwGO hier: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ( beantragt, sofort und ohne mündliche Verhandlung ); daher sind zunächst die einschlägigen Verfahren ( 80 Abs. 5 einerseits, 123 VwGO andererseits) abzugrenzen, vgl. 123 Abs. 5 VwGO da sich L nicht gegen einen VA wendet (Bauarbeiten und deren Folgen sind keine VAe), ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. 123 VwGO statthaft bei Einschlägigkeit von 123 VwGO ist auf Ebene der Statthaftigkeit ferner zu klären, ob der Erlass einer Sicherungsanordnung oder einer Regelungsanordnung begehrt wird L will, dass Beeinträchtigungen seines Grundstücks künftig unterlassen werden; das begehrte Aufstellen der Pfähle entlang der Gemeindestraße stellt sich als bloße Sicherungsmaßnahem dar (Sicherung des status quo) 2

3 statthaft ist deshalb ein Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung gemäß 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO 3. Antragsbefugnis, 42 Abs. 2 VwGO analog im Hauptsacheverfahren wäre eine Leistungsklage mit dem Ziel der Abwehr von Rechtsbeeinträchtigungen einschlägig; für die allgemeine LK ist anerkannt, dass der Kläger über eine Klagebefugnis verfügen muss Voraussetzung daher: L müsste die Verletzung eigener Rechte geltend machen Beeinträchtigung in seinem Eigentumsrechte gem. Art. 14 GG ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, da faktische Eingriffe ausreichen; Antragsbefugnis daher (+) 4. Antragsgegner Antragsgegner ist der Klagegegner in der Hauptsache und damit die Gemeinde G (beachte: ist im Hauptsacheverfahren eine allgemeine LK statthaft, richtet sich der Klagegegner nach 61 Abs. 1 VwGO) 5. Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen von 123 VwGO ist Rechtsschutzbedürfnis grds. nur dann zu erörtern, wenn in der Hauptsache Zweifel am Vorliegen desselben bestehen würden das wäre nur bei Statthaftigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage, d.h. einer allgemeinen LK, die sich gegen den drohenden Erlass eines VA richtet, der Fall; richtet sich die Unterlassungsklage in der Hauptsache hingegen wie hier gegen ein Verwaltungshandeln ohne VAqualität, folgt das Rechtsschutzbedürfnis auch im einstweiligen Rechtsschutz aus der Wiederholungsgefahr 3

4 dass L u.u. auf dem Zivilrechtsweg gegen B vorgehen könnte, lässt das Rechtsschutzbedürfnis vorliegend nicht entfallen dies wäre nur dann der Fall, wenn der Zivilrechtsweg eindeutig einfacher und sicherer zum Ziel führen würde; das ist nicht der Fall, weil das Zivilgericht B nur als Beauftragten der G ansehen und aus diesem Grunde seine Verantwortlichkeit verneinen könnte beachte: Zivil- und Verwaltungsrechtsweg sind grundsätzlich gleichwertig Streitgegenstand wäre unterschiedlich, denn L macht die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts geltend; ein zivilrechtlicher Anspruch zwischen Privaten unterscheidet sich davon ganz erheblich 6. Zwischenergebnis: Antrag gemäß 123 VwGO wäre zulässig B. Begründetheit Antrag ist begründet, wenn aufgrund einer summarischen Prüfung der in 123 Abs. 1 VwGO genannten Voraussetzungen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes spricht Erfolgsaussichten der Hauptsache 1. Vorliegen eines Anordnungsanspruchs? mangels spezialgesetzlicher Anspruchsgrundlage kommt ein allgemeiner Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Eigentumsrechts des L in Betracht Rechtsgrundlage für den allgemeinen Unterlassungsanspruch ist str. (Alternativen: 1004 BGB analog, Wesen der Grundrechte als Abwehrrechte, Rechtsstaatsprinzip); jedenfalls gewohnheitsrechtliche Geltung ist aber anerkannt 4

5 Anspruchsvoraussetzungen a) nur ggü. hoheitlichem Handeln; G müsste also für die Störungen verantwortlich sein hier ist zunächst B Störer (P): Verantwortlichkeit von öffentlich-rechtlichen Körperschaften für das Handeln eines selbständigen Privatunternehmers, den sie zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben heranzieht (Verwaltungshelfer) beachte zunächst: B ist nicht Beliehener; dazu wäre erforderlich, dass ihm die Wahrnehmung des Straßenausbaus durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes übertragen worden wäre und er im eigenen Namen hoheitliche Befugnisse ausüben würde (Beliehener ist daher Behörde i.s.v. 1 Abs. 4 VwVfG) von Verwaltungshilfe wäre auszugehen, wenn das Handeln des B der G zuzurechnen wäre Voraussetzung lt. Rspr.: Behörde muss aufgrund öffentlichen Rechts derart auf die Durchführung der Maßnahme Einfluss nehmen können, dass der Bürger gleichsam als Werkzeug der Behörde bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben auftritt (maßgeblich ist also, inwieweit die Behörde den Handlungsspielraum des Verwaltungshelfers eingrenzen kann und eingegrenzt hat) hier: Verantwortlichkeit der G als direkte Folge einer Weisung: wohl (-), denn G wird B nicht angewiesen haben, über die Flächen des L zu fahren aber: Verantwortlichkeit (+), wenn der Gemeinde die Überwachung der Baustelle zuzumuten ist und das Fehlverhalten entsprechend abzustellen ist; G hätte die Bauarbeiten wenigstens gelegentlich überwachen und aufgrund ihrer Weisungsbefugnis gegenüber B Abhilfe schaffen können Verantwortlichkeit (+), daher hoheitliches Verhalten (+) 5

6 b) Eingriff in Art. 14 GG (+) c) keine Duldungspflicht des L (insbesondere fehlt ein vorangehender VA, der Tatbestandswirkung entfalten könnte) 2. Sicherungsgrund? besteht die Gefahr, dass das Eigentumsrecht des L vereitelt oder wesentlich erschwert wird? (+), Fahrspuren, herabfallende Baustoffe aber Achtung: maßgeblich sind nicht die bereits eingetretenen Schäden (Sicherungsanordnung nur präventiv!), sondern die wegen der andauernden Bauarbeiten weiterhin zu befürchtenden Schäden (L begehrt Unterlassen) 3. keine Vorwegnahme der Hauptsache einstweilige Anordnung darf nicht auf endgültige Maßnahmen gerichtet sein hier: L begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung dauerhaften Schutz seines Eigentums (Identität von Begehr des Antragstellers im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und im Hauptsacheverfahren) ABER: wegen Art. 19 Abs. 4 GG ist die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise zulässig, wenn das Recht des Antragsstellers andernfalls vereitelt würde oder ihm eine lediglich vorläufige Regelung aus anderen Gründen nicht zumutbar ist hier: ohne Schutz zum jetzigen Zeitpunkte wäre auch die Beeinträchtigung endgültig (Bauarbeiten sind bis zum Abschluss der Hauptsache voraussichtlich abgeschlossen); dies braucht sich L jedoch nicht zumuten zu lassen, auch nicht unter Hinweis auf möglicherweise bestehende Schadenersatzansprüche 6

7 daher trotz endgültigen Charakters des begehrten Schutzes ausnahmsweise Vorwegnahme der Hauptsache zulässig 4. Inhalt der Sicherungsanordnung muss das Gericht der G das Aufstellen von Pfählen entlang der Grundstücksgrenze von L aufgeben, wie dieser es beantragt hat? (-), Klägerbegehren maßgeblich, nicht die Anträge ( 88 VwGO) Gericht entscheidet nach eigenem Ermessen, 123 Abs. 3, 938 ZPO (beachte: nach hm erstreckt sich dieses Ermessen nicht auf das Ob der einstweiligen Anordnung; das Gericht muss also irgendeine Sicherungsanordnung erlassen) 5. Ergebnis: Der Antrag des L ist zulässig und begründet Übungsfall 2 E ist Eigentümer eines alten baufälligen Hauses in der kreisfreien Stadt S. Das Haus hat mit dem Nachbarhaus des N eine gemeinschaftliche halbscheidige Giebelmauer, d.h. die Mauer steht auf der Grenze und damit auf beiden Grundstücken zu je einem Teil. E erlangt für sein Haus eine Abbrucherlaubnis der Bauaufsichtsbehörde und lässt das Haus bis auf die gemeinschaftliche Giebelwand abbrechen. Nach dem Abbruch hat die Giebelwand nicht mehr die erforderliche Standsicherheit; es besteht die Gefahr, dass sie einstürzt. Dadurch könnten die Bewohner des Nachbarhauses und möglicherweise auch Straßenpassanten zu Schaden kommen. Die Baurechtsbehörde gibt dem E daraufhin nach erfolgter Anhörung durch Schreiben vom auf, unverzüglich die Giebelwand in genau bezeichneter Weise durch vier Stützbalken abzusichern. Das Schreiben ist dem E, der jedenfalls zur Zeit nicht die Absicht hat, wieder zu bauen, am 3.5. ohne Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt worden. E möchte gegen die Anordnung vorgehen. Er möchte wissen, was er unternehmen kann und wie die Erfolgsaussichten sind. Welche Möglichkeiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat N, wenn E Widerspruch eingelegt hat? 7

8 Frage 1: Was kann E unternehmen? Gegenüber dem Schreiben der Bauaufsichtsbehörde kommt zunächst ein Widerspruch in Betracht. A. Zulässigkeit 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO analog (+), streitentscheidende Normen aus der LBO 2. Statthaftigkeit des Widerspruchs Schreiben vom = VA gem. 106 Abs. 1 LVwG? Maßnahme der Baurechtsbehörde auf dem Gebiet des öffentlichen Bauordnungsrechts; enthält Gebot an E zur Abstützung der Giebelwand Einzelfallregelung mit Außenwirkung (+) aber: das Schreiben könnte auch eine nachträgliche Modifikation der Abbruchgenehmigung und damit als Auflage i.s.d. 107 Abs. 2 Nr. 4 LVwG zu qualifizieren sein (P) Ist die Auflage ein VA? hm (+), zumindest nachträgliche Nebenstimmungen sind selbständige VAe damit ist das Schreiben vom in jedem Fall ein VA; es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob es sich bei der Anordnung um eine Auflage i.s.v. 107 Abs. 2 Nr. 4 LVwG handelt keine Ausschluss des Widerspruch gem. 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO 8

9 3. Widerspruchsbefugnis, 42 Abs. 2 VwGO analog E ist Adressat eines belastenden VA und daher jedenfalls möglicherweise in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt; daher Widerspruchsbefugnis (+) 4. Widerspruchsfrist, 70 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 2 VwGO schriftliche Einlegung ausnahmsweise nach einem Jahr wegen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung 5. Ergebnis: Widerspruch ist zulässig beachte: bei Erfolglosigkeit des Widerspruchs kommt eine Anfechtungsklage in Betracht; nach dem oben zum Widerspruch gesagten wäre diese zulässig B. Begründetheit Widerspruch ist begründet, soweit die Verfügung vom rechtswidrig und/oder unzweckmäßig und E dadurch in seinen Rechten verletzt ist, vgl. 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO beachte: Zweckmäßigkeit des VA kann in der Klausur nicht geprüft werden 1. Ermächtigungsgrundlage spezielle baupolizeiliche EGLen enthält die Landesbauordnung (LBO) nur in 85 (Baueinstellung) und 86 (Beseitigung baulicher Anlagen); keine Spezialermächtigung zum Erlass einer Abstützmauer ersichtlich möglicherweise 17 LBO? jede bauliche Anlage muss in ihren Teilen und für sich allein standsicher sein; aber: 17 LBO enthält lediglich ein Gebot, nicht aber eine VA-Befugnis für die Behörde 9

10 Generalermächtigung gem. 66 Abs. 1 Satz 2 LBO 2. Formelle Rechtmäßigkeit der Verfügung a) Zuständigkeit obwohl das Haus bereits abgerissen ist, ergibt sich die Zuständigkeit der Baurechtsbehörde aus 65 Abs. 1 Satz 2 LBO; denn der Grund für das Einschreiten der Behörde liegt in den Folgewirkungen des Abbruchs; da Zuständigkeitsregelungen nicht eng ausgelegt werden dürfen, besteht gemäß 66 Abs. 1 Satz 2, 65 Abs. 1 Nr. 2, 67 Abs. 1 LBO die Zuständigkeit des Bürgermeisters der kreisfreien Stadt S b) Verfahren, Form Hinweise auf Fehlerhaftigkeit von Verfahren und Form sind nicht ersichtlich, insbesondere ist eine Anhörung erfolgt 3. Materielle Rechtmäßigkeit der Verfügung a) Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, vgl. 66 Abs. 1 LBO hier: Verstoß gegen 17 Abs. 1 LBO (+) b) rechtsfehlerfreie Ermessensausübung E = zulässiger Adressat? Verantwortlichkeit am Bau bestimmt sich nach 60 ff. LBO; E = verantwortlich als Bauherr gem. 61 LBO? 10

11 (-), denn 61 LBO normiert nur Auswahl- und Anzeigepflichten; die Entscheidung über den Einklang einer baulichen Maßnahme mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften trifft bereits die Baugenehmigung ( 78 Abs. 1 S. 1 LBO); soweit E also der Baugenehmigung entsprechend gehandelt hat, ist von einer Verletzung öffentlich-rechtlicher Normen und entsprechender Verantwortlichkeit des E nicht auszugehen E = verantwortlich als Verhaltensstörer nach 218 Abs. 1 LVwG? (-), da Tatbestandswirkung der behördlichen Abbrucherlaubnis E als Zustandsstörer gem. 219 Abs. 1 LVwG? keine Vorschrift über die Haftung als Zustandsstörer in der LBO, daher Rückgriff auf allgemeines Polizeirecht zulässig E =Eigentümer der Giebelwand? widerstreitende Regelung im BGB: (1) Rechtseinheit zwischen einem Grundstück und den darüber befindlichen Bauteilen ( 94 Abs. 1 Satz 1, 93 BGB) oder (2) Rechtseinheit zwischen den einzelnen Teilen eines Gebäudes (auch: Maßgeblichkeit des Gebäudezusammenhangs, vgl. 94 Abs. 2 BGB) nach (1) wäre E Alleineigentümer der Mauer, soweit sie auf seinem Grundstück steht nach (2) wäre E Miteigentümer, denn da die Mauer der Herstellung beider Gebäude diente, geht sie in das gemeinschaftliche Eigentum beider angrenzenden Grundstückseigentümer über i.e. kommt es nicht darauf an, da in jedem Fall zumindest Miteigentum besteht; BGH bevorzugt Lösung (2) 11

12 aber (P): E auch nach Abbruch noch Miteigentümer? hm (+), Miteigentum bleibt ungeachtet des Abbruchs bestehen aa: wegen 94 Abs. 2 BGB besteht kein Miteigentum mehr, denn nach dem Abbruch des einen Gebäudes dient die Mauer jedenfalls bis zur Errichtung eines neuen Gebäudes nur noch dem anderen; dem steht auch nicht entgegen, dass sich die Mauer zum Teil auf dem Grundstück des E befindet, denn es handelt sich um einen gestatteten Überbau Frage kann aber dahinstehen, da E jedenfalls noch Inhaber der tatsächlichen Gewalt (vgl. 219 Abs. 2 LVwG) an der auch auf seinem Grundstück stehenden Giebelmauer ist ermessensfehlerfreie Entscheidung? keine Angaben im Sachverhalt über Ermessenserwägungen, daher Ermessensnichtgebrauch (+) falls (-), fehlerhafte Ausübung des Auswahlermessens, denn im Zweifel ist derjenige zur Beseitigung einer Gefahr heranzuziehen, bei dem eine größere Sachnähe besteht (hier: N, da E nur noch Inhaber der tatsächlichen Sachgewalt, aber nicht mehr Eigentümer); N ist also dafür verantwortlich, dass die Giebelmauer erhalten bleibt Verfügung vom ist rechtswidrig; E wurde zumindest in seinem Grundrecht auf Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt 12

13 4. Ergebnis: Widerspruch (und Anfechtungsklage) wäre begründet Frage 2: Vorgehen des N Antrag des N auf Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. 80 a Abs. 3, 80 a Abs. 2, 80 Abs. 5 VwGO A. Zulässigkeit 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO (+) 2. Statthaftigkeit des Antrags belastender VA mit Drittbegünstigung (+), denn die Verfügung vom belastet E als Adressaten und begünstigt N Widerspruch eingelegt durch den belasteten Adressaten; dieser Widerspruch hat gemäß 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung, die nicht gemäß 80 Abs. 2 VwGO entfallen ist Ziel des Antrags daher die sofortige Vollziehung des Antrags 3. Antragsbefugnis gem. 42 Abs. 2 VwGO analog liegt vor, wenn der Antragsteller geltend macht, dass ohne die sofortige Vollziehung des angefochtenen VA die Verletzung von eigenen subjektiven öffentlichen Nachbarrechten möglich ist hier: wenn der VA nicht sofort vollzogen wird, sind Leben und Gesundheit von N und den Bewohnern seines Hauses sowie sein Eigentum bedroht 13

14 4. Rechtsschutzbedürfnis möglicherweise kein Rechtsschutzbedürfnis wegen fehlenden erfolglosen Antrags des Antragsstellers bei der zuständigen Behörde nach 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 6 VwGO Meinungsstreit zur Auslegung von 80 a Abs. 3 Satz 2: Rechtsgrundverweisung versus Rechtsfolgenverweisung (vgl. Folien zur letzten Sitzung)! B. Begründetheit des Antrags Antrag ist begründet, wenn das Vollzugsinteresse des begünstigten Dritten (N) das Aufschubinteresse des belasteten Adressaten (E) überwiegt bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit des VA kein überwiegendes Interesse des Dritten Antrag des N ist unbegründet, da der VA vom ermessensfehlerhaft war (s.o.) 14

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