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1 ISBN Internet. Demokratie. Handel Globalisierung Preis: 6 im Schatten der Überwachung TTIP ein nicht ganz so freies Handelsabkommen It s the economy, stupid. Was ist mit der Zivilgesellschaft? Freier Handel & freies Netz ein Widerspruch? Das transatlantische Freihandelsabkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

2 TAFTA haptisch entstanden während des zweiten Collaboratory-Workshops am 27. und 28. August 2013 in der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance.

3 EDITORIAL Liebe Leserinnen und Leser, zur Zeit wird die globale Kommunikationsüberwachung durch Geheimdienste kontrovers diskutiert. Gleichzeitig findet ein anderes brisantes Thema bislang in der Öffentlichkeit noch zu wenig Beachtung: das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Das mit den Abkürzungen»TAFTA«oder»TTIP«benannte Abkommen könnte weitreichende Auswirkungen für jedermann haben, zum Beispiel im Bereich Verbraucherschutz, bei Lebensmittelstandards oder dem Datenschutz. Das Abkommen soll volkswirtschaftlichen Gewinn bringen, gleichzeitig befürchten Kritiker negative Folgen für die Informationsfreiheit im Netz. Mit diesem Reader führen wir in das Thema ein und erklären die komplexen Beziehungen und Zusammenhänge. Dabei gehen wir auf verschiedene Gesichtspunkte ein, in denen sich Globalisierung und das Internet berühren. Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wollen wir damit einen leicht verständlichen und interdisziplinären Diskussionsbeitrag zur Hand geben, um Ihnen diese schwierigen globalen Themen näher zu bringen. Das Ihnen vorliegende Magazin entstand als Experiment im Rahmen eines»sprints«: Innerhalb weniger Wochen hat eine Gruppe unterschiedlicher Autoren dezentral an dieser Publikation gearbeitet. Es enthält eine Zusammenstellung von Meinungsartikeln, Essays und Analysen zu Themen der heutigen digitalen und globalisierten Gesellschaft, die uns alle angehen nicht nur die Technikspezialisten, Fachpolitiker oder Netzaktivisten. Welche Rolle das Internet bei der Globalisierung spielt, was dies für politische Prozesse, wie das Freihandelsabkommen, bedeutet, und welche Rolle wir alle dabei spielen, ist dabei der rote Faden, der Sie durch das Magazin begleitet. Hinter diesem Projekt steht eine Initiative des Internet und Gesellschaft Collaboratory, einer netzpolitischen Projektplattform mit Sitz in Berlin, in Kooperation mit dem internationalen Blogger-Netzwerk FutureChallenges.org der Bertelsmann Stiftung. Mehr als dreißig internationale Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen haben in den letzten Monaten in mehreren Workshops diese Themen debattiert. Aktuelle und weitere Entwicklungen dazu, Podcasts, internationale Fachartikel, Videobeiträge und Interviews gibt es auf Wir freuen uns auf Kommentare und Anregungen online oder an Wir wünschen viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Lesen! Die Herausgeber Marc Venhaus (Projektleitung), Sebastian Haselbeck (Collaboratory e. V.), Ole Wintermann (FutureChallenges.org) 1 / 72

4 INHALT Netz und Nationalstaat Recht / Politik / Demokratie / Internetregulierung / Gesetze Schafft das Internet eine neue Kultur supranational & grenzenlos? Cyberspace / digitale Kultur Was ist TTIP? Handelshemmnis / Politik / Regulierung Internationale Blogger zum Thema TTIP Kulturklauseln / Gentechnik / AUSFTA / PRISM Entscheider hört die Signale TTIP, Globalisierung und das Internet Globalisierung / Absatzmärkte / Internet-Partizipation Das Internet der Konsumenten Edward Snowden / NSA / Privatsphäre / Verbraucherrechte / Konsumverhalten TTIP & Menschenrechte Privatsphäre / ISDS Internet und Nachhaltigkeit Rohstoffe / Umwelt TTIP was bleibt offen? Wettbewerb / Wirtschaft / Kontrolle Wird TTIP das neue ACTA? Abkommen / Freiheitsrechte / Leak Vertrauen aufbauen Handelspartner / Globalisierung / Interaktion»IP-out-of-TTIP«ist der falsche Ansatz Technologischer Fortschritt / Lobbyismus / Digital Natives 42 oder vom Versuch, die richtigen Fragen zu stellen Mitbestimmung / EU-Bürger / globale Wirtschaftsordnung Überwachen und Strafen im Internet Liberalismus / Überwachung / Foucault Die Autoren Impressum

5 GLOSSAR ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement): Ein aufgrund massiver Proteste 2012 gescheitertes plurilaterales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie und zum Schutz geistigen Eigentums. Bruttoinlandsprodukt (BIP): Der Wert aller Güter und Dienstleistungen, die eine Volkswirtschaft innerhalb eines Jahres herstellt bzw. erbringt. Ein wichtiger, aber keinesfalls idealer Indikator zur Messung des Wohlstands in einem Land. Blogparade: Autoren und Betreiber eines Blogs rufen im Rahmen von Blogparaden Blogger dazu auf, Online-Posts zum gleichen Thema zu veröffentlichen. Diese werden auf den Blogs der Teilnehmer und als Zusammenfassung beim Initiator veröffentlicht, manche auch später als E-book. Cloud Computing beschreibt den Prozess der Virtualisierung von Rechen- und Speicherleistung, bei denen Speicherort und Rechenzentrum nicht mehr klar zuordenbar sind. Beispiele dafür sind Google Apps oder der Online-Speicherdienst Dropbox. Cloud Computing macht IT-Dienstleistung nach Verbrauch möglich. Crowdfunding ist eine spezielle Form der gemeinschaftlichen Organisation beziehungsweise des Sammelns von finanziellen Mitteln, wobei in der Regel digitale Plattformen genutzt werden. Digital Divide (deutsch:»digitale Kluft«): Ökonomische Ungleichheit zwischen Personen, die sich durch den unterschiedlichen Zugriff oder die unterschiedliche Vertrautheit mit digitaler Technologie ergibt. Dabei gibt es sowohl eine globale digitale Kluft zwischen dem hochentwickelten Nordwesten (Amerika, Europa, plus Japan und Australien) und dem eher begrenzt entwickelten Südosten (Afrika, Asien, plus Südamerika) wie auch nationale digitale Kluften zwischen Menschen, die mit den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien aufgewachsen sind, und solchen, die sich mit deren Nutzung schwertun. Digital Natives (deutsch:»digitale Ureinwohner«): Personen, die mit der digitalen Technologie des späten 20. Jahrhunderts aufgewachsen sind und sie wie selbstverständlich in ihrem Alltag nutzen. In Abgrenzung zu diesem Begriff spricht man auch von Digital Immigrants (deutsch:»digitale Einwanderer«), um Personen zu beschreiben, welche zwar nicht mit den heutigen digitalen Technologien aufgewachsen sind, diese aber in ihren Alltag integriert haben. Edward Snowden: Ein ehemaliger Mitarbeiter der NSA und CIA, der in den Jahren 2012 und 2013 diverse vertrauliche Informationen über Spionageprogramme der US-amerikanischen Geheimdienste an verschiedene Journalisten übergab, um auf die flächendeckende Überwachung von Gesellschaft, Infrastruktur und Wirtschaft aufmerksam zu machen. Programme, die bekannt wurden, waren zum Beispiel Follow The Money (Überwachung von Kreditkartentransaktionen) oder PRISM (Überwachung von Internetkommunikation). 3 / 72

6 GLOS- Freihandelsabkommen: Ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei oder mehr Staaten mit dem Ziel, tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen, um so die Handelsaktivitäten zwischen den beteiligten Staaten zu erhöhen. Globalisierung: Begriff, der die Zunahme internationaler Verflechtungen zwischen Menschen, Institutionen, Staaten und Märkten beschreibt. Antreiber von Globalisierung sind Fortschritte z. B. in der Containerschifffahrt oder bei Kommunikationstechnologien sowie politische Zusammenschlüsse oder Liberalisierung von Handel und Mobilität. Handelshemmnis, nichttarifäres: Maßnahmen, die die Einfuhr von Gütern und Dienstleistungen aus dem Ausland beschränken. Beispiele sind Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, technische bzw. rechtliche Anforderungen an importierte Produkte, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen bis hin zu Einfuhrverboten, aber auch Ausfuhrverbote. Handelshemmnis, tarifäres: siehe Zoll. Hegemonialcharakter: Das Wort»Hegemon«stammt aus dem Griechischen und bedeutet soviel wie»anführer«. In der Politikwissenschaft, insbesondere in den internationalen Beziehungen, bezieht sich»hegemon«auf Staaten, die gegenüber einem großen Teil der Staatenwelt Herrschaft ausüben. Multistakeholder-Ansatz: Eine Verfahrensweise, um möglichst viele Gruppen an einer Entscheidung, einer Organisation, einem Prozess o. ä. zu beteiligen, die ein großes Interesse hieran haben, weil sie durch die Folgen einer solchen Entscheidung usw. direkt betroffen wären. Panoptikum: Von Jeremy Bentham gegen Ende des 18. Jahrhunderts entworfene Bauweise, z. B. für Gefängnisse. Das Panoptikum ermöglicht die gleichzeitige Überwachung vieler Menschen durch einen Einzelnen. Im Mittelpunkt steht ein Beobachtungsturm, von welchem aus der Wärter die Zellen sehen kann, ohne dass die Insassen wiederum den Wärter sehen können. Stakeholder: Bezüglich eines Themas berechtigte oder interessierte Kreise, wie Staaten, Unternehmen, Personen oder Gruppen. TAFTA ist die Abkürzung für»transatlantic Free Trade Agreement«. Das ist der englische Begriff für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Diskussionen über ein entsprechendes Abkommen begannen bereits in den 1990er Jahren. Seit Beginn des Jahres 2013 hat sich in den offiziellen Verlautbarungen jedoch der Begriff»Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft«(siehe TTIP) durchgesetzt. Damit soll verdeutlicht werden, dass es bei den Verhandlungen um mehr als nur den Abbau von Zöllen geht. Leak: Unautorisierte Veröffentlichung von geheimen Informationen oder Dokumenten, z. B. auf WikiLeaks. 4 / 72

7 TTIP steht für»transatlantic Trade and Investment Partnership«, dem englischen Begriff für»transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft«, der seit Beginn des Jahres 2013 zunehmend an Stelle des Ausdrucks TAFTA verwendet wird. TTIP beschreibt ebenso wie TAFTA ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. TLD: Eine Top Level Domain, beispielsweise.com oder.de, ist die oberste Zuordnungsebene von Domainnamen (z. B. Jede dieser TLDs hat eigene Organisatoren (sogenannte Registrare) für ihre Vergabe, für.de ist das die DeNic. Neue, ab 2014 verfügbare GeoTLDs (beispielsweise.berlin oder.bayern) werden zusätzliche Möglichkeiten eröffnen. VPN (Virtual Private Network): Als VPN bezeichnet man eine verschlüsselte Datenverbindung vom eigenen PC in ein Intranet von Organisationen, z. B. einer Universität. Dies erlaubt die Nutzung aller Netzwerkfunktionen, die in diesem Intranet vorhanden sind. Wenn es das angewählte Netzwerk zulässt, besteht auch die Möglichkeit, auf das Internet zuzugreifen. Das ermöglicht beispielsweise das Umgehen von Netzwerksperren in Ländern mit Internetzensur. Wikis sind gemeinschaftlich erstellte Internetseiten, deren Inhalte (insbesondere Texte) von den Nutzern gelesen und mit Hilfe von Content-Management-Systemen auch bearbeitet werden können, z. B. Wikipedia. Gesammeltes Wissen wird somit leicht zugänglich und kann gleichzeitig auch ständig von allen Beteiligten ergänzt bzw. angepasst werden. WikiLeaks: Online-basierte nicht-kommerzielle Plattform, die geheime Informationen veröffentlicht, die von öffentlichem Interesse sein können. Die Quellen/ Informanten bleiben in aller Regel anonym, wenngleich es auch spektakuläre Ausnahmen gibt wie z. B. Bradley Manning, der zahlreiche streng geheime Dokumente über den Irak- und den Afghanistan-Krieg an WikiLeaks übergeben hat. Zoll: Eine steuerliche Abgabe, die anfällt, wenn Güter und Dienstleistungen die Grenze eines Landes überschreiten. Wird der Zoll vom importierenden Land erhoben, handelt es sich um einen Importzoll. Siehe Handelshemmnis, tarifäres und nichttarifäres. SAR 5 / 72

8 ac.ad.ae.aero.af.ag.ai.al.am.an.ao.aq arpa.as.asia.at.au.aw.ax.az.ba.bb.bd.b bg.bh.bi.biz.bj.bm.bn.bo.br.bs.bt.bv. by Netz und.bz.ca.cat.cc.cd.cf.c ci.ck.cl.cm.cn.co.c Nationalstaat.com.cr.cu.cv cx.cy.cz.dj.dk.d Wie das Internet Grenzen unserer do Gesellschaft überschreitet und damit.dz.de.ec.edu.ee. bestehende Strukturen in Politik und er Recht an ihre Grenzen stoßen. Eine.es.et.eu.fi.fj.fk. Einführung in das Spannungsverhältnis zwischen globalem Netz und fo.fr.ga.gb.gd.ge.g gh lokalem Recht..gi.gl.gm.gn.gov gq.gr.gs.gt.gu.gw.gy.hk.hm.hn.hr.ht. id.ie.il.im.in.info.int.io.iq.ir.is.it.je.j jobs.jp.ke.kg.kh.ki.km.kn.kp.kr.kw.ky. la.lb.lc.li.lk.lr.ls.lt.lu.lv.ly.ma.mc.md mg.mh.mil.mk.ml.mm.mn.mo.mobi.mp. mr.ms.mt.mu.museum.mv.mw.mx.my.mz name.nc.ne.net.nf.ng.ni.nl.no.np.nr.n Jan Mönikes om.org.pa.pe.pf.pg.ph.pk.p Sebastian Haselbeck Recht / Politik / Demokratie / Internetregulierung / Gesetze pn.post.pr.pro.ps.pt.pw.py.tl tn.to.tp.tr.travel.tt.tv.tw.tz.ua.ug.uk.

9 .ar e.bf bw g.ch oop.cw m eg fm f.gg.gp hu m.jo kz.me mq.na u.nz l.pm.tm us Das Internet verändert nicht nur unsere Art zu arbeiten, zu kommunizieren und zu leben. Es entsteht auch ein neuer Raum für Recht und Politik: Je mehr soziale Funktionen ins Internet verlagert werden und unsere Welt dabei vernetzt und beeinflusst wird, umso drängender stellt sich die Frage nach politischem Einfluss und demokratisch legitimierter Regulierung dieses Raums. In Deutschland macht sich in der politischen Debatte erst seit Kurzem die Erkenntnis breit, dass das Internet mehr ist als nur oder Online- Shopping. Die seitherigen Vorschläge zur Internetregulierung vermögen daher noch kaum zu überzeugen. Viele politische Initiativen erkennen im Netz vor allem eine Bedrohung, einen»tatort Internet«, ohne jedoch die tatsächlichen Risiken nur annähernd zutreffend zu beschreiben. Andere wiederum überhöhen die vorhandenen partizipatorischen Chancen des Netzes in einer idealisierenden Weise, die bestenfalls politisch naiv ist. Dieser Überblick will daher in die grundsätzliche Herausforderung einführen, die das Internet für Politik und Recht, Demokratie und Staat bedeutet, um das notwendige Verständnis für die weitere Debatte herzustellen. DIE»ENTMÄCHTIGUNG DES NATIONALSTAATES«Auch wenn nicht jeder Nationalstaat demokratisch sein muss, haben sich historisch die Territorialstaaten als Voraussetzung für Demokratie erwiesen. Das Internet jedoch ist seiner technischen Struktur nach nicht auf territoriale Grenzen angewiesen, sondern verhält sich grenzüberschreitend. Der Fluss der Daten orientiert sich an ökonomischen, nicht an überkommenen nationalstaatlichen Grenzen. Zugleich verliert im Digitalen alles, was rechtlich auf Körperlichkeit und Ortsbezogenheit beruht, seinen zwangsläufigen Anknüpfungspunkt. Mit Cloud Computing lässt sich selbst der Ort der Datenverarbeitung nicht mehr ohne weiteres bestimmen. Der Prozess der»globalisierung «das Zusammenrücken von Menschen, Märkten und Strukturen weltweit erfährt daher durch seine»jüngere Schwester«Internet weitere Dynamik und beschleunigt die»entmächtigung des Nationalstaates«. [1] Normen und Recht können durch Parlamente, Regierungen und Gerichte in der globalen Informationsgesellschaft weiterhin (auch allein im nationalstaatlichen Raum) gesetzt werden. Währenddessen schwindet im Internet jedoch die Sicherheit der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung, selbst bei eigentlich rein innerstaatlichen Tatbeständen. Das liegt einerseits an»hausgemachten«problemen, bei denen bereits durch Anpassungen des nationalen Rechts Verbesserungen erreicht werden könnten. Aber es gibt eben andererseits auch nationalrechtlich nicht befriedigend lösbare Kollisionen gegensätzlicher Rechtsnormen, selbst dann, wenn diese nicht zwangsläufig auf unterschiedlichen normativen Wertungen beruhen. Wenn beispielsweise nach deutschem Recht nicht der Nutzer, sondern der Provider für die Verbreitung einer diffamierenden Äußerung im Internet verantwortlich ist und diese löschen muss, in den USA aber genau umgekehrt der User und nicht der Provider Verantwortung trägt, kann der Betroffene selbst dann praktisch rechtlos sein, wenn die Löschpflicht an sich in beiden Ländern unstreitig besteht. [2] Hierdurch können überall, wo Daten im Spiel sind selbst völlig ungewollt im Internet Bereiche entstehen, in denen keine Durchsetzung rechtsstaatlichen Rechts mehr sicher gewährleistet werden kann. Das aber stellt die Wirksamkeit von (nationalem) Staat und (demokratischer) Politik insgesamt in Frage. Zudem verlangt der»code«(also die technische Basis des Netzes, die vorgibt, was überhaupt möglich ist) als neue Dimension der Regulierung von Politik und Staat, sich zusätzlich zum Recht auf»technikgestaltung«als zusätzliches Regelungsinstrument einzulassen (Stichwort:»code is law«die Beschaffenheit der Informationstechnik oder der Software gibt die Richtung vor), ohne jedoch unmittelbaren Einfluss darauf zu haben. Die Durchsetzung von Recht und (nationalstaatlicher) Ordnung allein auf traditionellen Wegen, durch Gesetze und Gerichtsurteile, erweist sich dagegen als schwierig. Demokratie und Rechtsstaat aber brauchen Instrumente, politische Entscheidungen auch in die Tat umzusetzen gegebenenfalls auch gegen widerstrebende Interessen. Beim Internet auf territoriale Grenzen limitiert zu sein, befriedigt insoweit nicht weder den Staat und seine Institutionen, noch jene Bürger, die ihre demokratisch gefassten Entscheidungen auch durchgesetzt sehen möchten. Braucht es also so etwas wie eine transnationale Kontrolle des Internets oder im Gegenteil neue Grenzen? Das Internet unterliegt trotz seiner Ausbreitung und Relevanz weder einer zentralen technischen noch einer einheitlichen staatlichen Kontrolle. Es erscheint frei und unregulierbar. Aber, wie Lawrence Lessig, Rechtsprofessor an der Harvard Universität, feststellt, 7 / 72

10 ist das nicht zwingend so:»es liegt nicht in der Natur des Cyberspace, unregulierbar zu sein, weil der Cyberspace keine Natur hat. Er besteht nur aus Code die Software und Hardware macht den Cyberspace zu dem, was er ist. Und die kann man natürlich verändern.«[3] Weiter:»Der Cyberspace besitzt die Möglichkeiten, der am umfassendsten regulierte Raum zu zuständig ist. Keines dieser Foren ist alleiniger Herr über das Netz. So wie das Internet sich ständig verändert, ist auch das System von Gremien ständig dabei, sich an die wandelnden Herausforderungen anzupassen. Eine mit staatlichen Institutionen vergleichbare Verbindlichkeit erreichen sie dabei jedoch nicht. Staaten, wie die Bundesrepublik Deutschland, haben Das Internet unterliegt trotz seiner Ausbreitung und Relevanz weder einer zentralen technischen noch einer einheitlichen staatlichen Kontrolle. Es erscheint frei und unregulierbar. sein, den wir jemals gekannt haben. Er hat das Potenzial, die Antithese eines Freiheitsraums zu sein, und wir sind dabei, diese Transformation der Freiheit in Kontrolle zu verschlafen.«wer REGULIERT DEN CODE? Internetregulierung ist heute ein Mosaik verschiedener Foren, Organisationen und etablierter Verfahren, die sich in der Praxis bewährt haben, aber oft nichtstaatlichen Charakter aufweisen. So kümmert sich beispielsweise die Internet Society (ISOC) gemeinsam mit der Internet Engineering Task Force (IETF) und anderen Hütern von technischen Standards um deren Einhaltung durch Aufklärungsarbeit und politische Willensbildung. Die technischen Normen des Internets basieren weitgehend auf sogenannten RFCs, den Requests for Comments, einer Art freiwilliger, kooperativer Regelfindung zwischen Fachleuten. Die Internet Assigned Numbers Authority (IANA) und die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) kümmern sich um die Organisation des Systems an Internet-Adressen und Domain-Namen. Auf Ebene der UNO setzt das Internet Governance Forum (IGF) das Mandat des World Summit on the Information Society (WSIS) um, den die International Telecommunication Union (ITU) veranstaltet. Die ITU ist dabei das einzige völkerrechtliche Gremium, das sich auf globaler Ebene mit Telekommunikationsfragen beschäftigt. Dazu kommt die World Intellectual Property Organisation (WIPO), ebenfalls im UN-System, die für Fragen des sogenannten geistigen Eigentums sich in der Vergangenheit allerdings auch nur sehr begrenzt an diesen internationalen Gremien und Konferenzen beteiligt. Das ändert sich gerade erst, denn Regierungsvertretern fehlen bislang oft noch Fachkenntnisse sowie klare politische Zielsetzungen. WER BESTIMMT DENN DANN? Das Internet ist zwar digital, flüchtig und international. Seine technischen Infrastrukturen sind es jedoch nicht, auch nicht die wesentlichen Akteure. Sie sind nicht prominent, aber doch bekannt. Wegen der Bindung des Netzes an Funk- oder Leitungskapazitäten also Telekommunikation dominieren vor allem Akteure aus den Industrienationen, wenn sie sich aktiv am Geschehen beteiligen. Dabei zeichnet sich ein neues Regulierungsschema ab: Der Privatsektor übernimmt die Führungsrolle, und gesellschaftliche Gruppierungen werden zwar beteiligt, ohne jedoch einen signifikanten Einfluss geltend machen zu können. Die Regierungen gewährleisten lediglich die»führung des Privatsektors«, fordern aber keine nachhaltige soziale, rechtsstaatliche oder demokratische Regulierung ein. In einigen Ländern, beispielsweise Iran oder China, versucht dagegen der Staat die Führung zu übernehmen, indem er notfalls Teile des Internets mit technischen Maßnahmen und seinen Machtmitteln zu»re-territorialisieren«versucht. Aber auch in demokratischen Staaten gibt es immer wieder Forderungen, das Internet unter die Kontrolle nationaler Gesetze und Parlamente zu bringen, beispielsweise im Kampf gegen Kinderpornographie oder für mehr Datenschutz. 8 / 72

11 Im Dilemma um die Freiheit und Offenheit des Internets richten viele den Blick auf größere politische Einheiten und transnationale Regime. GLOBALISIERUNG UND DEMOKRATIE Politik kann vielfach innerhalb des nationalen Rahmens nicht mehr umgesetzt werden. In dem Dilemma, wie die Freiheit und Offenheit des Internets mit dem politischen Gestaltungswillen einer Gesellschaft vereinbart werden kann, richten viele den Blick auf größere politische Einheiten und transnationale Regime. Sie sollen einen Ausweg bieten und möglichst ohne, dass die Kette der demokratischen Legitimation abreißt die Funktionsverluste des Nationalstaates kompensieren. Als erstes Beispiel einer Demokratie jenseits des Nationalstaates könnte sich uns tendenziell die Europäische Union anbieten. Allerdings ändert die Schaffung größerer politischer Einheiten noch nichts an der grenzüberschreitenden, globalen Natur des Internets und damit der Begrenztheit der Durchsetzung staatlichen Rechts über die Grenzen eines (vergrößerten) Territoriums hinaus. Die Politik wird gegenüber den globalen Märkten also erst»aufholen«können, wenn es auf weitere Sicht gelingt, für so etwas wie eine»welt-innenpolitik«eine tragfähige politische Infrastruktur hervorzubringen, die von demokratischen Legitimationsprozessen gleichwohl nicht entkoppelt ist. Politik könnte darauf zielen, das lockere Netz transnationaler Regime enger zu knüpfen und in der Weise zu nutzen, dass der Kurswechsel zu einer Welt-Innenpolitik ohne Weltregierung tatsächlich vollzogen werden könnte. Eine solche Politik müsste unter dem Gesichtspunkt betrieben werden, Harmonisierung statt Gleichschaltung herbeizuführen. Das Fernziel müsste sein, die digitale Spaltung und Schichtung der Weltgesellschaft ohne Beeinträchtigung der kulturellen Eigenart schrittweise zu überwinden. DAS INTERNET ALS NEUER RAUM DES RECHTS Für das Internet bedarf es ähnlich wie vor Jahrhunderten für die Weltmeere dabei neuer, grundlegender Regeln zum freien Fluss von Informationen zwischen den Völkern. Hierfür gibt es wenige historische Vorbilder: Das moderne Seevölkerrecht fußt auf dem von Hugo Grotius 1609 verbreiteten Gedanken eines offenen, freien Meeres (»mare librum«), das jedoch nicht gänzlich unreguliert sein soll. Für das Internet ist noch lange nicht entschieden, ob sich in vergleichbarer Weise der Gedanke der Freiheit gegenüber dem der Re-Territorialisierung durchsetzen wird und ob sich am Ende wieder eine vermittelnde Position zu etablieren vermag. Ein Beispiel wäre die Anknüpfung an das System der GeoTLDs. Innerhalb des Namensraums.de wäre deutsches Recht danach notfalls auch mit technischen Mitteln vollständig durchzusetzen und in.berlin wären darüber hinaus noch landesrechtliche Normen zu beachten. Unter.com oder.int würde man dagegen bewusst den Schutz eines einzelnen nationalen Staates verlassen, sich jedoch auch nicht von ihm einengen lassen. Auch dort aber sollte dann wenigstens noch ein grundlegender, universeller Standard von bestimmten völkerrechtlichen Regeln gelten, die von jedem Land durchzusetzen wären worauf man sich eben auch im Seevölkerrecht verständigt hat. Will man verbindliche Regeln für das Internet aufstellen, sind dabei jedoch die drei Dimensionen von Regulierung mit ihren je vier möglichen Handlungsfeldern zu beachten. Der bisherige, meist nur zweidimensionale, Ansatz vertraut allein auf Recht und Gesetze, welche die Inhalte im Internet auch über alle Grenzen hinweg regulieren wollen. Das allein kann nicht funktionieren und verursacht nur (ungewollte) Schäden. WIE STEHT ES UM DIE ZUKUNFT DES OFFENEN NETZES? Das Internet verändert unsere globale Kommunikation radikal. Alte und neue Akteure sind täglich mit den Herausforderungen einer globalen Informationsgesellschaft konfrontiert, bei der wir alle gleichzeitig auch Nutznießer sind. Die Technik erleichtert den globalen Austausch an Wissen und Daten, aber auch von physischen Gütern. Landesgrenzen spielen für vieles, was wir tagtäglich privat, geschäftlich oder politisch machen können, nur noch eine untergeordnete Rolle. Gleichzeitig bedeutet das globale Internet nicht den Wegfall der bestehenden Grenzen und Strukturen. Es entsteht ein Spannungsverhältnis, das sich nicht kurzfristig auflösen lässt: Innovationen, Wissens- 9 / 72

12 Grafik nach einer Vorlage von Jan Mönikes. Dimensionen der Regulierung Regulierung im Internet muss die 4 Handlungsfelder in den 3 Dimensionen erkennen: Inhalt Strukturen und Konventionen der Datenkommunikation (Code, Software) Technik der Datenkommunikation (Telekommunikation, Hardware) Gesetze Ethik & Moral Verträge Markt & Preise austausch, Teilhabe und globaler Austausch reiben sich mit der Bedrohung bestehender Geschäftsmodelle, neuer Monopole und grenzüberschreitender Kriminalität. Staaten können einfacher als je zuvor Informationen über ihre Bürger erheben, sie überwachen und zensieren. Auf der anderen Seite können Menschen gleichzeitig so leicht wie nie zuvor politischen Protest und Gegenöffentlichkeit organisieren. Das Internet als ein gigantischer Globalisierungstreiber verhält sich dazu neutral: Dort, wo Dienstleistungen oder Unterhaltungsangebote aus rechtlichen, technischen oder kulturellen Gründen regional beschränkt werden sollen, widerspricht das seiner eigentlichen Struktur. Zensur, Sperren und lokale Gesetzgebungen führen zur Zersplitterung des Internets. Nationale oder sonst territorial beschränkte,»balkanisierte«netze, hätten mit dem offenen Internet von heute nur noch wenig gemein. Das große Potenzial des Internets bliebe so ungenutzt. Besonders in den aktuellen internationalen Debatten um Überwachung, Datenschutz, politische Zensur oder Freihandelsabkommen, bei der rechtlichen Harmonisierung von Regeln und ihrer Durchsetzung zeigt sich, wie wenig gewappnet Politik und Gesellschaft bislang sind, diese Herausforderungen zu meistern. Ebensowenig kommen sie bislang zu konstruktiven Lösungen, die das Internet nicht in seiner Offenheit und Freiheit insgesamt gefährden. Es bedarf daher einer sachlich informierten intensiven Debatte mit technischem Verständnis und pragmatischen Ansätzen im internationalen Dialog, für die bestehende politische Strukturen allein unzureichend sind. Die Zukunft einer freien Informationsgesellschaft steht auf dem Spiel. Politik und Zivilgesellschaft müssen sich dazu stärker mit Fragen beschäftigen, die bisher nur in Nischen wahrgenommen wurden.»netzpolitik«muss auch in der breiten Öffentlichkeit stärker als Gesellschaftspolitik wahrgenommen werden. Denn die Bewältigung globaler Herausforderungen, die mit dem Internet zu tun haben, darf nicht zu Lasten von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, freier Meinungsäußerung und anderen Menschenrechten wie der freien privaten wirtschaftlichen und kulturellen Entfaltung gehen. Daher kommt insbesondere der konkreten Gestaltung internationaler, grenzüberschreitender Abkommen eine besondere Bedeutung für die Freiheit des Internets zu. [1] Vgl. Habermas, Jürgen, Die postnationale Konstellation und [2] Vgl. Mönikes, Jan, Wiki-Immunity: Durchsetzbarkeit von äußerungsrechtlichen Urteilen gegen Wikipedia. die Zukunft der Demokratie. urteilen-gegen-wikipedia/ [3] Lessig, Lawrence, (1999): Code and Other Laws of Cyberspace. New York: Basic Books. 10 / 72

13 Schafft das Internet eine neue Kultur supranational und grenzenlos? 11 / 72

14 Schafft das Internet eine neue Kultur supranational und grenzenlos? Bastian Koch, Sebastian Haselbeck, Mario Sorgalla, Fortune Nwaiwu, Markus Kirchschlager Cyberspace / digitale Kultur Der folgende Themenblock behandelt über mehrere Seiten, wie das Internet Gemeinsamkeiten schafft, und beleuchtet Trends und Gegentrends im vermeintlich freien und globalen digitalen Kommunikationsnetz.»Governments of the Industrial World, you weary giants of flesh and steel, I come from Cyberspace, the new home of Mind. On behalf of the future, I ask you of the past to leave us alone. You are not welcome among us. You have no sovereignty where we gather.«[1] Das Zitat aus John Perry Barlows Declaration of the Independence of Cyberspace aus dem Jahr 1996 ist ein Beleg für die Aufbruchstimmung und die Hoffnungen, die mit dem neuen Medium Internet damals tatsächlich»neuland«verbunden waren. Man hatte die Auflösung nationalstaatlicher Grenzen proklamiert und entdeckte scheinbar unendliche Möglichkeiten der Vernetzung und Kommunikation zwischen verschiedensten Kulturen auf unserem Globus. Der Begriff»Netzwerkgesellschaft«[2] wurde für diese neue Lebensweise etabliert, geprägt von grenzüberschreitenden Formen (digitaler) globaler Mobilität, die sogar neue Formen von Identität hervorbringen sollte. Doch was hat es tatsächlich mit diesen unbegrenzten Möglichkeiten der Kommunikation via Internet auf sich? Findet darüber tatsächlich ein interkultureller Austausch statt? Hat es wirklich neue Identitäten hervorgebracht? Ist mit dem Internet eine eigenständige neue globale (Cyber-)Kultur entstanden? Nachdem in der letzten Dekade keine globale kulturelle Homogenisierung stattgefunden hat und staatliche Grenzen weiterhin von Bestand sind, ist eine differenziertere Betrachtungsweise notwendig. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich dem Themenkomplex»Internet«und dem durch das Internet entstandenen sogenannten»cyberspace«zu nähern und seine Wechselwirkungen mit menschlichen Lebensweisen und Kulturen zu beschreiben.»kultur«verwenden wir hier im Sinne eines offenen und weiten Kulturbegriffs, der sich auf die dynamische und veränderbare Lebenswirklichkeit des Individuums bezieht. In den folgenden Beiträgen (Seite 12 bis Seite 23) beleuchten wir das grenzüberwindende und Gemeinsamkeiten schaffende Potenzial des Internets näher. Die Seiten 17 bis 18 beschäftigen sich mit Gegentrends und Grenzen, die in dem vermeintlich freien und globalen digitalen Kommunikationsnetz gegenwärtig immer deutlicher zu Tage treten. Dabei wollen wir unterschiedliche Perspektiven mit einfließen lassen. Daher finden sich Auszüge aus Blog artikeln auf den Seiten 15 bis 16 und 19 bis 20, die im Rahmen einer vom internationalen Bloggernetzwerk FutureChallenges.org initiierten Blogparade entstanden sind, sowie Zitate aus Begegnungen mit jungen Wissenschaftlern. Sie berichten von ihrer Erfahrung mit dem Medium aus Forschung oder Praxis oder mit der Bedeutung, die sie dem Internet im Überwinden von Grenzen beimessen. [1] Barlow, John Perry (1996) A Declaration of the Independence of Cyberspace: https://projects.eff.org/~barlow/ Declaration-Final.html Stand: [2] Castells, M. (2000) The Rise of the Network Society. 2nd ed. Oxford: Blackwell. 12 / 72

15 Treten Sie dieser Gruppe bei Markus A. Kirchschlager digitaler Raum / digitale Kultur / Identität /interkulturelle Kommunikation Das Internet als alternativer Kommunikationsund Begegnungsraum ist ein Katalysator für eine positive interkulturelle Verständigung. Trägt das Internet als Kommunikationsmedium zum grenzüberschreitenden Austausch zwischen Kulturen bei? Territoriale Grenzen lassen sich heute zumindest kommunikativ durch das Internet wesentlich leichter und schneller überwinden, als das früher der Fall war. Allein aufgrund seiner Struktur und der technischen Möglichkeiten hat es zu einem exponentiellen Anstieg globaler grenzüberschreitender Aktivitäten beigetragen, und damit auch zu mehr interkulturellen Kontakten und interkulturellem Austausch. Aber handelt es sich bei diesen interkulturellen Kontakten auch um positive Erfahrungen, die Stereotype und Vorurteile abbauen und im Umgang mit Selbst- und Fremdbildern schulen? Dafür spricht, dass bei der digitalen Kommunikation über das Internet der soziale Hintergrund der Akteure in den Chat- Foren, Blogs oder s in den Hintergrund gerät. Ethnie, Geschlecht, sprachliche Unterschiede (wie beispielsweise ein Akzent) oder sozialer Status der Kommunikationsteilnehmer sind nicht zweifelsfrei festzustellen. Individuen, die in der physischen Welt weniger Entfaltungsmöglichkeiten haben, können im digitalen Datenraum eine bedeutende Rolle spielen. Sinnbild dafür ist der (Computer-)Nerd, der sich paradoxerweise zwischenzeitlich in der physischen Welt zu einer Stilikone der Populärkultur entwickelt hat. Die Anonymität im Internet fördert eine interkulturelle Kommunikation, die auf gleicher hierarchischer Ebene stattfindet eine damit wichtige Voraussetzung für eine positive Verständigung und echte Anteilnahme. Schon 1995 kommt Sherry Turkle [1], eine Spezialistin für die Beziehung zwischen Mensch und Maschine vom Massachusetts Institute of Technology, zu dem Schluss, dass im Internet keine Hierarchie von akzeptierten und ungewünschten Identitäten existiert. Stattdessen existieren verschiedene Versionen von Identität parallel. Dadurch lasse sich der Cyberspace als ein alternativer Raum betrachten, in dem die postmoderne Auffassung eines dezentralen, fragmentierten, fluiden Subjekts in Reinform zu finden sei. Neben der Anonymität tragen also auch hybride Identitäten zum Abbau von Dominanzverhältnissen in der Interaktion bei und fördern das Gelingen von grenzüberschreitender transkultureller Kommunikation im Internet. Doch spielt dieser virtuelle Erfahrungshorizont eine Rolle im physischen Leben? Beeinflusst er unsere Denkweise und unsere Wahrnehmung außerhalb des Internets? Sherry Turkle bejaht das. Sie geht davon aus, dass das Handeln in simulierten Welten die Frage nach dem Realen erzwingt. Der grenzüberschreitende Charakter des Internets spiegelt sich auch in der globalen digitalen Kultur wieder. Kulturelle Codes und digitaler Lifestyle haben sich transkulturell, also unabhängig von den Lebensumständen der Nutzer, in der digitalen Sphäre etabliert. Im Internet ist eine Gemeinschaft entstanden, für die im virtuellen Raum verschiedene kulturelle Praktiken bestimmend sind, die mehr oder weniger von allen Nutzern geteilt werden. Alle Internetnutzer haben unterschiedliche kulturelle Hintergründe, sind aber Teil der gleichen virtuellen Community. In sprachlicher Hinsicht hat sich eine internetspezifische globale Variation von Englisch als Lingua franca des Internets etabliert. [2] Diese Englischvariation besteht aus einem vereinfachten Englisch kombiniert mit»netspeak«, also informellen expressiven Zeichen wie Smileys oder Akronymen, etwa»lol«für»laugh out loudly«, die Konversationsdynamik simulieren. Als technologische Brücke sprachlicher Barrieren können Online-Überset-»Kulturelle Codes und digitaler Lifestyle haben sich transkulturell, also unabhängig von den Lebensumständen der Nutzer, in der digitalen Sphäre etabliert.«13 / 72

16 zungswerkzeuge wie Google Translator oder Babelfish (heute Bing Translator) angesehen werden. Der Gebrauch einer gemeinsamen Sprache oder die Nutzung technischer Hilfsmittel zur Überwindung sprachlicher Unterschiede fördert natürlich die Verständigung über staatliche und kulturelle Grenzen hinweg. Diese Standardisierung lässt sich jedoch relativieren, indem die Verhaltensweisen im Umgang mit dem Internet, also die Aneignung dieses Mediums, weiter differenziert werden. Die Benutzung des Internets beinhaltet keine einheitlich vorgegebene Technik, die zweckgebunden verwendet werden muss, sondern konstituiert sich erst durch kulturspezifische Aneignungsformen. Ergebnis ist kein homogenes Medium, sondern ein kulturspezifisches Internet als komplexer Raum kulturellen Handelns. Vergleichbarkeit und grenzüberschreitende Gemeinsamkeit kommen unter diesem Blickwinkel auf der Ebene der individuellen Verhaltens- und Nutzungsweisen zustande, die immer von den konkreten Lebensumständen der Individuen abhängig sind. So lässt sich konstatieren, dass ein chinesischer und ein deutscher Manager ein ähnlicheres Nutzungsverhalten im digitalen Raum zeigen, als ein Berliner Manager und ein Berliner Currywurstverkäufer. Das Internet evoziert also kulturelle Gemeinsamkeiten über alte Grenzen hinweg. Das beste Beispiel für Veränderungen von Wahrnehmung und Identität, auch durch technologiegestützte transkulturelle Kommunikation, ist das»projekt«europa. Die Europäische Kommission hat daher eine Studie in Auftrag gegeben (EUCROSS), die unter anderem untersucht, ob innerhalb Europas eine europäische Identität entstanden ist. Ein Faktor, der dafür als förderlich für das Entstehen einer europäischen Identität erachtet wird, ist das Internet. Rund 27 Prozent aller Europäer haben nahe Verwandte im Ausland, knapp 40 Prozent haben gute Freunde im Ausland, und das Internet ist für die meisten Menschen das wichtigste Medium, um diese Kontakte zu pflegen. Für 59 Prozent aller Europäer ist Internetnutzung Alltagspraxis, für weitere 11 Prozent immerhin wöchentliche Gewohnheit. Dazu kommen 35 Prozent aller Europäer, die das Internet zum grenzüberschreitenden Einkaufen nutzen. [3] Auch wenn diese Zahlen nicht automatisch auf eine europäische Identität schließen lassen, können diese grenzüberschreitenden Aktionen im Internet als begünstigend für ihre Entstehung erachtet werden. In der EUCROSS-Studie geht die Häufigkeit der Internetnutzung einher mit Indikatoren, die für ein erhöhtes Interesse an anderen europäischen Kulturen sprechen und die in Fragen internationaler Politik auf ein zunehmendes europäisches Bewusstsein schließen lassen. Das Internet hat also wahrscheinlich einen Beitrag zur Entstehung einer grenzüberschreitenden europäischen Identität geleistet. Doch wie tiefgreifend sind diese Veränderungen tatsächlich? Bieten solche globalen oder regionalen Formen von Gemeinsamkeit genug Identifikationspotenzial, um vorherrschende kulturelle oder territoriale Grenzen zu sprengen? [1] Turkle, Sherry (1995) Life on the Screen: Identity in the Age of the Internet. New York: Simon and Schuster. [2] Marcoccia, Michel (2012) The internet, intercultural communication and cultural variation, Language and Intercultural Communication, 12:4. [3] Salamonska, Justyna/ Baglioni Grifone, Lorenzo/ Recchi, Ettore (2013) Navigating the European Space: Physical and Virtual Forms of Cross-Border Mobility among EU Citizens, EUCROSS Working Paper #5, 15. Juli / 72

17 #Blogparade: Schafft das Internet einen größeren Raum für kulturelle Gemeinsamkeiten? Im Rahmen einer Blogparade hat FutureChallenges. org die Frage gestellt, ob das Internet das Potenzial hat, eine neue supranationale und grenzenlose Kultur zu schaffen. Hat die globalisierte Telekommunikation und die Kommunikation über Grenzen hinweg Auswirkungen auf interkulturelle Praktiken? Schafft das Internet einen größeren Raum für kulturelle Gemeinsamkeiten? Oder hat es sogar genau den gegenteiligen Effekt und verstärkt das Bewusstsein für kulturelle Unterschiede? An dieser Stelle folgen Auszüge einiger Beiträge, die als Reaktion auf die Blogparade von FutureChallenges.org veröffentlicht wurden. DAS INTERNET ALS GLOBALER VERMITTLER? DIE ZEIT WIRD ES ZEIGEN... Andrea Licata, Auszug aus com/articles Das Internet ist nur ein Medium unter vielen. Vor allem in Regionen, die noch keinen oder nur sehr begrenzten Zugang zum Internet haben, oder in denen der Internetzugang limitiert oder komplett verboten ist, sind Fernsehen, Zeitungen und das Radio weiterhin sehr wichtig und einflussreich. Darum halte ich es für fragwürdig, vom Internet als einem realen globalen Phänomen zu sprechen. Ob das Internet den interkulturellen Dialog wirklich beschleunigt, darauf gibt es und das ist klar»kontextsensitiv«sicher mehr als nur eine Antwort. Wäre es tatsächlich ein derart starker Katalysator wie oft behauptet, hätten etliche Probleme, denen wir uns heute 20 Jahre nach dem Anbruch des Internetzeitalters gegenübersehen, schon längst gelöst sein müssen. INTERNET: INTEGRITÄT UND DIE GRENZEN DER SPA- NISCHEN SPRACHE Juan Arellano Valdivia, Auszug aus com/internet-integrity-and-borders-of-spanish/ Zuerst einige Fakten: Spanisch, beziehungsweise Castellano oder Kastilisch, ist heute mit 495 Millionen Sprechern die am zweithäufigsten gesprochene Sprache der Welt. Spanisch steht zudem im Internet auf dem dritten Rang und ist die am zweithäufigsten genutzte Sprache auf Twitter. [ ] Manche sind der Meinung, dass die Integrität der spanischen Sprache heute vor allem durch die massive Verbreitung von Anglizismen bedroht ist, ähnlich wie früher Gallizismen als Bedrohung wahrgenommen wurden. Anglizismen verbreiten sich heutzutage vor allem über das Fernsehen und das Internet. [ ] Das Radio, die Plattenindustrie, Kinofilme und das Fernsehen, alle trugen sie dazu bei, die Unterschiede zwischen den einzelnen Varianten der Sprache einzuebnen. Diejenigen Länder, die in diesen Bereichen einen hohen Produktionsausstoß hatten, gaben dabei zum Nachteil der anderen Nationen den Ton an; prominente Beispiele für ersteres sind vor allem Mexiko und Argentinien. Das hatte überraschende Konsequenzen: Fast alle Kinder der spanischsprachigen Länder Lateinamerikas benutzten auf einmal mexikanische Wörter und Redewendungen, weil fast alle mit Begeisterung die mexikanische Sitcom»El Chavo del ocho«(der Junge aus dem achten) gesehen hatten. Manche Kritiker hielten das für ein Indiz von Kulturimperialismus. Prozesse der Modernisierung und Globalisierung nivellieren die regionalen Unterschiede der spanischen Sprache noch weiter, und das Internet spielt hierbei natürlich eine entscheidende Rolle. [ ] 15 / 72

18 Manche gehen so weit zu behaupten, das Internet selbst wäre eine Bedrohung für die Integrität der spanischen Sprache, aber das trifft es vielleicht nicht ganz. Sprachen sind stets in Entwicklung begriffen, und das Internet verstärkt diesen Prozess lediglich. [ ] Ich verstehe das Internet als mächtiges Instrument der Angleichung und Standardisierung von Sprache. Trotz der großen Kluft, die bezüglich der digitalen Teilhabe in unserem Teil der Welt immer noch besteht, wächst die Anzahl der Menschen, die das Internet nutzen, beständig, sei es über öffentliche Hotspots, von zuhause aus oder mit dem Smartphone. Über die Jahre wird dieser Prozess dahin führen, dass manche sprachlichen Differenzen verschwinden oder zumindest minimiert werden und dass andere Differenzen sich weiter verbreiten und schließlich selbst zur Norm werden. Das Risiko, dass das Spanische (ähnlich wie das Lateinische nach dem Zerfall des Römischen Weltreiches) in verschiedene Sprachen»zerfällt«, ist verschwindend gering. Das Internet bewahrt die Homogenität der spanischen Sprache und verwischt gleichzeitig die realen geografischen und kulturellen Grenzen zwischen allen Ländern, in denen Spanisch gesprochen wird. DIE KULTURELLE AUSWIRKUNG VON BLOGS: BEWUSSTSEIN, VERBUNDENHEIT, REFLEKTION Mathis Lohaus, Auszug aus Vor einigen Jahren sah ich mir einen TED-Talk von Clay Shirky an und las ein Buch von ihm, in dem er eine beeindruckende Vielzahl von Beispielen für den sozialen»mehrwert«beschrieb, den das Internet erzeugt. Da ich von Anfang an keine Berührungsängste mit den neuen Technologien hatte und ein eifriger Nutzer und Konsument der sozialen Medien bin, konnte ich viele der von ihm beschriebenen positiven Erfahrungen selbst machen. Ein einheitlicher Effekt auf die»kultur«ist für mich jedoch schwer auszumachen. Einerseits gibt es größenabhängige Effekte: Diejenigen, die die meiste Aufmerksamkeit auf sich ziehen, werden ausgiebig belohnt (siehe die Online- Debatte auf dem Frage-Portal Quora:»Es gibt nur ein Google, okay, vielleicht sind es drei«[1]). Andererseits haben auch Nischenprodukte und soziale Gruppen im Internet eine Chance (siehe Chris Andersons The Long Tail [2]). Das Internet sorgt also dafür, dass man seinen obskursten Hobbys und Interessen nachgehen kann, während es einen gleichzeitig über Justin Bieber auf dem Laufenden hält. [ ] Aber was hat das alles mit der Frage zu tun, ob das Internet die kulturellen Unterschiede zwischen uns immer mehr einebnet, oder ob es uns die Unterschiede erst bewusster macht? Wenn es um den Austausch von Informationen, Ideen und Normen geht, würde ich sagen, dass»seriöses und exaktes«bloggen bereits auf einem hohen Level des Austausches abläuft. Für Akademiker ist es von großer Bedeutung, ihre Ideen zu publizieren, und Blogs sind dabei nur ein»vertriebskanal«von vielen. Dennoch kann es durchaus sein, dass ich in einem Blog-Posting auf Informationen stoße, die es nicht in eines der gängigen akademischen Journale geschafft haben. Journalisten können durch Blogs auch ein Publikum jenseits der Abonnenten ihrer Printpublikation erreichen. Und ein Experiment wie das Wahl-Barometer FiveThirtyEight [3] konnte auch Menschen erreichen, die normalerweise nicht zu den Lesern der New York Times zählen. [ ] Akademisches Bloggen ist wohl ein besonders»offensichtliches«beispiel für die positiven Effekte des Internets. Schließlich geht es hier um eine Gruppe von Menschen mit ähnlichen Ideen und Praktiken, die es gewöhnt ist, sich international auszutauschen, und aus diesem Austausch zudem hohen Nutzen ziehen kann. Allerdings bin ich auch vorsichtig optimistisch hinsichtlich der nicht-akademischen politischen Blogs, die ein breiteres Publikum ansprechen. Wann immer man sich mit Stimmen von außen, jenseits der eigenen gepflegten»informationsblase«auseinandersetzen muss, ist das eine große Chance, neue Perspektiven kennenzulernen und zu verstehen. In dieser Hinsicht hat das Internet ein gewaltiges Potenzial. [1] Cheat-Sheet-For-Starting-And-Running-A-Business [2] [3] 16 / 72

19 In deinem Land nicht verfügbar Sebastian Haselbeck Eine Auseinandersetzung zu den Grenzen im Internet und den Tendenzen weg von der Globalisierung. Der zunehmenden Globalisierung durch das und im Internet stehen schon seit Jahren vermehrt Tendenzen entgegen, die (leider) rückschrittliche Entwicklungen darstellen. Außerdem ist die Welt bei weitem nicht so zusammengewachsen und verbunden, wie es das globale Dorf verhieß. Zwei Arten von Grenzen in der globalen Informationsgesellschaft lassen sich feststellen: Die einen sind kulturell gewachsen oder selbst entstanden, die anderen sind von Hand gemacht oder absichtlich konstruiert. KULTURELLE UND NATÜRLICH ENTSTANDENE GRENZEN Zu den eher natürlichen Grenzen gehören in der Regel kulturelle oder geographische Unterschiede. So wirken sich die eigenen Sprachkenntnisse und die sprachliche Nutzerumgebung einer Einzelperson direkt auf die maximale Menge an Informationsquellen aus, auf die sie Zugang hat. 25 Prozent aller Internetuser weltweit sind Chinesen, aber nur wenig über 5 Prozent der Webseiten-Inhalte sind in chinesischer Sprache. Zwar ist ein Großteil der am Markt dominierenden Internetangebote in Englisch, doch machen die Sprachen Englisch und Deutsch zusammen nicht einmal in etwa 40 Prozent des für uns einfach zugänglichen World Wide Webs aus. Hinzu kommen Unerreichbarkeiten auf Grund von Zeitzonen und Verbindungsgeschwindigkeiten. Grenzen entstehen auch durch unterschiedliche Kommunikationskulturen und durch Marktkonstellationen, die sich von Land zu Land unterscheiden. Vor allem jüngere Nutzer nehmen das Internet als eine kleine Auswahl von kommerziellen Online-Diensten wahr jedoch sind in unterschiedlichen Ländern andere dieser Dienste dominant oder sogar Marktführer. Aus diesen Perspektiven handelt es sich also bei weitem nicht um einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden Kulturraum im Netz. Hinzu kommen Angebote, die sich in sprachlicher, religiöser oder visueller Hinsicht an lokalen Nutzern und ihren Vorlieben orientieren und diese Inhalte letztendlich für Nutzer anderer Kulturräume uninteressant werden lassen. Die Tatsache, dass sich viele Internetnutzer vornehmlich in ihren eigenen»filterblasen«bewegen, verstärkt diesen Prozess noch weiter. Das Internet kann sowohl Menschen zusammenbringen, wie es auch eine Spaltung der globalen Gesellschaft herbeiführen kann. Fortschreitende Übersetzungstechnologien und steigende Bildungsniveaus können letzterem entgegenwirken, das Symptom aber wohl nicht vollends neutralisieren. KONSTRUIERTE GRENZEN Widernatürliche Grenzen im Netz sind solche, die der Funktionslogik und dem Potenzial des Netzes völlig zuwiderlaufen, aber auf Grund rechtlicher oder politischer Umstände errichtet wurden. Dazu gehört beispielsweise die Anpassung von Suchergebnissen an lokales Recht, wie das Entfernen von nazistischen Inhalten bei Google in Deutschland oder die Sperrung von Glückspielseiten in Ländern oder Regionen, in denen sie illegal sind. Die Extremform solcher Zuschnitte sind politische Zensur oder Inhaltsfilterung, wie sie beispielsweise in China zum Alltag gehören. Genauso unterbinden vielfach Gesetze die freie Meinungsäußerung und werden in vielen autoritären Staaten zur Einschüchterung oder Zensur von Inhalten verwendet. In Vietnam wurden wenige Wochen vor Erscheinen dieser Publikation politische Weblogs quasi völlig verboten. [1] Der Iran arbeitet gar an einer eigenen nationalen Kommunikationsinfrastruktur. Aber auch passive Zensur führt zu eingeschränkter globaler Netzfreiheit. So ist die immer weiter ausufernde Totalüberwachung und Ausweitung von sogenannten Anti-Terror-Gesetzen auch in westlichen Demokratien Ursache für zunehmende Selbstzensur oder freiwilligen Verzicht auf wirtschaftliche oder politische Aktivität im Netz. Den meisten Internetnutzern sind jedoch das Urheber- und Lizenzrecht betreffende Grenzen im Internet bei weitem bekannter und umso frustrierender. Im Bereich der Unterhaltungsindustrie, also bei TV- Sendern, Hollywood-Studios, Produktionsfirmen und Musikverlagen, dominieren nach wie vor alteingesessene Lizenzmodelle und Verwertungsketten. Diese sorgen dafür, dass Inhalte Land für Land vertrieben werden und Nutzer aus Land A nicht die online verfügbaren Inhalte aus Land B konsumieren können, auch wenn sie das gerne legal und für Geld tun würden. Diese Grenzen werden künstlich aufrechterhalten und führen bei den Urhebern 17 / 72

20 durch entstehende Piraterie oder entgangenen Umsatz zu Milliardenverlusten (die Industrie sagt wegen der Piraterie, die Kritiker sagen, die Piraterie entsteht eben wegen dieser Beschränkungen). Noch scheut die Industrie aber die mittelfristigen Kosten eines Sinneswandels. Umso absurder sind diese Sperren beispielsweise innerhalb der EU, einem der am stärksten integrierten Binnenmärkte der Welt. [2] Es gestaltet sich über europäische Grenzen hinweg sogar einfacher, physische Gegenstände vom anderen Ende der Welt postalisch zu bestellen, als ein elektronisches Unterhaltungsangebot aus dem Nachbarland zu nutzen. Eng damit verbunden sind Einschränkungen des Konsums von Produkten über das Internet, bei denen Jugendschutzverfahren und Gesetze eine Rolle spielen. So ist es in Deutschland auch Erwachsenen nicht möglich, auf manchen Online-Plattformen unzensierte Videospiele zu erstehen, da diese pauschal in Deutschland oft nur in modifizierter Version vermarktet werden dürfen. Sowohl bei lizenzrechtlichen als auch bei jugendschutztechnischen Grenzen dieser Art ist die Umgehung meist schwierig oder schlichtweg nicht möglich. Oftmals ist auch eine elektronische Überwindung von Zugangssperren keine Lösung (und untersagt), da am Ende»ausländische«Zahlungsmittel nicht akzeptiert werden soweit man innerhalb der EU, und bei Kreditkarten, und mit Bankkonten in Euro, überhaupt von ausländisch sprechen kann. Ähnliches gilt bei elektronischen Dienstleistungen, beispielsweise in der Interaktion zwischen Bürger und Staat. So sind die digitalen Funktionen der meisten nationalen Ausweise, Gesundheitskarten oder Führerscheine international wertlos. Viele E-Government-Anwendungen sind nationale Alleingänge, was Informationsaustausch, Wirtschaftlichkeit und Mobilität einschränkt. Standardisierungsbestrebungen beispielsweise auf EU- Ebene kommen nur sehr langsam voran. Technische Inkompatibilitäten sind zwar meist nicht politischer Vorsatz, aber dennoch ein zu vermeidendes Versäumnis. Letztlich führt all dies zu Inselbildungen im Internet, da der Nutzer nur noch Ausschnitte des globalen Netzes oder verzerrte Formen dessen wahrnimmt, was einmal eine freie, grenzunabhängige Kommunikationsinfrastruktur war oder sein könnte. Viele dieser Einschränkungen sind den Bürgern oft gar nicht bewusst. So vermuten viele Nutzer in den westlichen Demokratien freien Internetzugang zu besitzen, obwohl dieser ebenso gefiltert, gedrosselt, überwacht oder aus diversen Gründen anderweitig eingeschränkt»letztlich führt all dies zu Inselbildungen im Internet, da der Nutzer nur noch Ausschnitte des globalen Netzes... wahrnimmt...«wird. Die Grenzen sind in ihren Einzelteilen oft subtil, obwohl sie in ihrer analogen Form in der»physischen Welt«längst nicht mehr existieren. Selbst eine oberflächliche Analyse zeigt diverse Gegentrends auf, die Grund zu Pessimismus bereiten. Während an manchen Stellen das Internet zum kulturellen Zusammenhalt und einfachen globalen Austausch beiträgt, gibt es zunehmend Entwicklungen, die sowohl dem technischen Grundverständnis des Netzes zuwiderlaufen als auch dessen Potenzial entgegenwirken. Es ist kein Trost, dass diese Intransparenz durch ihren schleichenden Charakter keinerlei Widerstand auslösen kann. Wer nicht weiß, dass er sich nur in»einem«von bis zu 192»App Stores«bewegt, wird sich auch über fehlende Angebote nicht beschweren. [1] https://netzpolitik.org/2013/vietnam-neues- gesetz-zur-einschraenkung-der-meinungsfreiheit- im-internet-ist-in-kraft-getreten [2] free.html 18 / 72

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