Patentstrategie für Unternehmensgründer

Transkript

1 Patentstrategie für Unternehmensgründer Josef Beck Patentanwalt Dipl. Physiker Wilhelm & Beck Nymphenburger Str München

2 Gliederung des Vortrags 1. Motivation für eine Patentstrategie 2. Möglichkeiten des Patentsystems 3. Patentstrategie 4. Pflege des Patentportfolio 5. Wettbewerberschutzrechte 6. Fragen

3 Unternehmensgründung Innovation Finanzierung Produktplanung Kapital Gründer Businessplan Patent Mitarbeiter Strategische Ausrichtung

4 Erfolg des Unternehmens hängt von der Wettbewerbsfähigkeit des Produktes ab: Alleinstellungsmerkmal

5 Stand der Technik 3 Fässer verloren!

6 Die Erfindung Aufgrund der sanften Federung der Räder: kein Fass verloren!

7 Wirtschaftssystem Kapitalismus Freies Spiel der Kräfte

8 Nachahmung des Alleinstellungsmerkmals ist erlaubt! Problem!!

9 Wettbewerb

10 Renditekurve stuck in the middle Rendite Differenzierung durch Alleinstellungsmerkmal Kostenführer Marktanteil

11 Ausnahme vom freien Wettbewerb Gewerbliche Schutzrechte wie z.b. Patent: Schutz gegen Nachahmung!

12 Was ist ein Patent?

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15 Ohrenschutz

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17 Weihnachtsmanndetektor

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19 Microsoft has suffered a blow in its battle Eolas and the University of California sued Microsoft in 1999, and many were stunned when a jury agreed with the claim in 2003 and awarded damages of $520.6 million plus interest. The patent relates to a method that allows web browsers to access interactive application programs, and is owned by the University of California, but licensed by tiny tech firm Eolas Technologies

20 Microsoft Loses Patent Suit LOS ANGELES (AP) -- Microsoft Corp. was found guilty of patent infringement and ordered to pay $120 million in damages to a tiny California firm in a rare setback for the giant computer software company.

21 Patent schützt Technische Erfindung, die Neu und Erfinderisch ist.

22 Erfindung Ist eine Lehre zum praktischen Handeln, deren Gegenstand technischer Natur, realisierbar und wiederholbar ist und die Lösung einer Aufgabe durch technische Mittel darstellt.

23 Neuheit Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die zum Anmeldetag der Öffentlichkeit in irgendeiner Weise zugänglich gemacht worden sind.

24 Vor der Anmeldung Keine mündliche oder schriftliche Beschreibung Keine Internetpräsentation Kein Vortrag Kein Verkauf Kein Anbieten zum Verkauf

25 Erfindungshöhe Die technische Lehre darf sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben

26 Stand der Technik

27 Erfindung? Neuheit? Erfindungshöhe?

28 Ausnahmen von der Patentierbarkeit Es werden nicht als Erfindung angesehen: Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden ästhetische Formschöpfungen Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen an sich (USA schon) die reine Wiedergabe von Informationen

29 Rechte aus dem Patent Patentinhaber hat ein Verbietungsrecht einen Schadensersatzanspruch einen Auskunftsanspruch Nur der Patentinhaber ist berechtigt, den patentierten Gegenstand herzustellen, zu vertreiben oder anzubieten.

30 Lizenz Der Patentinhaber hat die Möglichkeit eine Lizenz am Patent zu vergeben: Vorteil: Kein Risiko kein Investment fremde Märkte bedienen

31 Return of Invest Und an dem kürzlich erfolgten Börsengang von Google hat Stanford University, wie vor ein paar Tagen in The Wall Street Journal (2004) zu lesen war, bereits jetzt fast 400 Millionen Dollar an Lizenzeinnahmen und Investitionsrendite verdient.

32 Patent als Schlüssel für Fremdkapital Patent oft Voraussetzung für Venture Capital, da das Patent das Alleinstellungsmerkmal eines Produktes schützt. Ohne Patent ist das Risiko für den Investor zu groß!

33 Wirkungen des Patentsystems positiv: Schutz der eigenen Produkte/Dienstleistung negativ: Gefahr der Verletzung eines Patents eines Wettbewerbers

34 Patentwelt Patentanmeldezahlen sind auf hohem Niveau Erfindungshöhe ist niedrig, es werden viele Patente erteilt, Gefahr, ein Patent eines Wettbewerbers zu verletzen, steigt. Patente stellen eigenes Geschäft dar aktive Suche nach Patentverletzern Patente stellen Schlüssel dar, der Zugang zu Schlüsseltechnologien von Wettbewerbern eröffnen kann.

35 Einfluss der Patentwelt auf die Technikfeld eigene Entwicklung Eigene Entwicklung

36 Tatsächlicher Freiraum für Entwicklung eigener Produkte Technik Wettbewerberschutzrechte

37 Strategie im Technikfeld 1. Freiraum für Produkt suchen Patentrecherche Information über Patente und technische Entwicklungen Anregung für die eigenen Entwicklungen

38 Strategie im Technikfeld 2. Freiraum für eigene Produkte nutzen Prüfen, ob Freiraum für Entwicklung eines Wettbewerbsvorteils zur Verfügung steht. Der Kunde muss bereit sein, für den Wettbewerbsvorteil zu zahlen!

39 Strategie im Technikfeld 3. Freiraum mit eigenen Patenten belegen Monopolschutzrecht Zeichen für Innovation Stärkung der Verhandlungsposition mit Wettbewerbern

40 Kosten Patent: in DE Europa: pro Land 2500 USA, Japan: 7000

41 Einstieg in Patentstrategie 1. Mitarbeiter zu Innovationen und Erfindergeist motivieren Prämien, Wettbewerbe 2. Wichtige Merkmale für den Wettbewerb identifizieren und auf Patentfähigkeit prüfen 3. Patentanwalt des Vertrauens suchen!

42 Weg zum Patent 1. Recherche nach Stand der Technik Z.B. Datenbank Depatisnet ( 2. Beratung einholen Patentanwalt, IHK, Sprechstunde Patentamt

43 Ziel einer Patentstrategie Aufbau eines maßgeschneiderten Patentportfolios

44 Förderung INSTI, ( KMU Innovationsförderung des BMBf Fraunhofer Patentstelle, München (

45 Verwertung einer Erfindung zur Stärkung der eigenen Schutzrechtsposition 1. Veröffentlichen 2. zum Patent anmelden 3. Betriebsgeheimnis erklären

46 Wert eines Patents hängt von folgenden Faktoren ab: Schutzumfang Schutzumfang ist durch Patentansprüche festgelegt Patent kann nur so gut sein wie die Erfindung, d.h. die Entwicklungsleistung Technologie Patent stellt nur ein wirksames Mittel im Wettbewerb bei technologiegetriebenen Produkten/Verfahren dar. Umsatz eigener Umsatz und Umsatz der Wettbewerber

47 Welches Produkt soll geschützt werden? Umsatz Umsatzwachstum Umsatzrendite Entwicklungsaufwand

48 Technologiestrategie Produkt nach Technologiekategorien unterteilen: Schlüsseltechnologie Fortschrittstechnologie Austauschtechnologie Erfindungen Technologiekategorien zuordnen. Patente möglichst in hochwertigen Kategorien anmelden.

49 Bedeutung der Technologie für Erfolg des Produktes Ist das Produkt technologiegetrieben und honoriert der Markt Innovationen? Können kostengünstige Fertigungsverfahren über Patente abgesichert werden?

50 Patentumfeld Wie aktiv sind die Wettbewerber bei der Nutzung von Patenten? Anzahl der bestehenden Patente Anzahl der Patentanmeldungen Einsatz der Patente Streitigkeiten Lizenzverhandlungen

51 Vergleich der Patentstärke mit Wettbewerbern Hebelwirkung der Umsätze Eigener Umsatz (U1) wird mit der Patentstärke (P2) des Wettbewerbers multipliziert und der Umsatz (U2) des Wettbewerbers wird mit der eigenen Patentstärke (P1) multipliziert. (A1*U2) verglichen mit (A2*U1), A1, A2 Patentstärke Unternehmen 1,2 U1,U2 vom Wettbewerberschutzrecht erfaßter Umsatz des Unternehmens 1,2 Vorteil für neu gegründete Unternehmen

52 Länderstrategie Patent wirkt nur in dem Land, in dem es erteilt ist. Übersetzungen, ausländische Prüfungsverfahren und ausländische Anwälte verursachen hohe Kosten. In welchen Ländern wird/ist das Unternehmen aktiv in bezug auf Absatz oder Lizenzverträge oder Austausch-Lizenzabkommen mit Wettbewerbern

53 Anmeldewege Zuerst in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Innerhalb der Priofrist (1 Jahr ab Anmeldetag) Nachanmeldung im Ausland Ausländische Anmeldungen über Europäisches Patent (EPA) oder Internationales Patent (EPA, DPMA) oder nationale Patentanmeldungen

54 Auswahl der Länder nach Absatz-/ Produktionsorte Anmelden in Absatzländern Anmelden in Produktionsländern Mischung aus Absatz-/Produktionsländer Kosten der einzelnen Länder und rechtliche Durchsetzbarkeit berücksichtigen.

55 Faktoren für eine Patentstrategie Entwicklungsfreiraum Technologiekategorie Bedeutung der Technologie Wirkung eines Patents für die Technologie Patentaktivität der Wettbewerber Länderauswahl

56 Wie viel für Patente investieren? Hebelwirkung von Patenten mittel wenig viel mittel Durchschnittswerte sind zwischen 0,5% und 5% von FuE-Kosten Nutzung der Hebelwirkung

57 Produkt in Technologiekategorien unterteilen Einspritzdüse Piezoaktor Ansteuerung des Aktors Gehäuse Kat 2 Kat 1 Kat 1 Kat3 Beispiel: Einspritzventil

58 Anmeldeschema für Technologie A, Kat 2 DE USA JP CH Schutzumfang groß X X X X Schutzumfang klein X X

59 Anmeldeschema für Technologie B, Kat 3 DE USA JP CH Schutzumfang groß X X Schutzumfang klein X

60 Abstimmung Strategische Ausrichtung mit Geschäftsleitung, Marketing, Vertrieb, Entwicklungsleitung jährlich diskutieren Festlegen eines Anmeldeschema nach Technologiekategorie und Schutzumfang Einstufung der Erfindungen in Technologie/Produktkategorie mit Erfinder/Entwicklungsleitung

61 Pflege des Patentportfolio Vergleich der Produktplanung mit der Patentstrategie. Werden in den wichtigen Ländern die wichtigen Technologien zum Patent angemeldet. Sind die Technologiekategorien entsprechend der Bedeutung abgedeckt?

62 Überwachung von Wettbewerberschutzrechten Kontinuierliche Überwachung erteilter Patente und Patentanmeldungen der Wettbewerber Vorteil: schnelle Reaktion möglich Angriff des Patents und/oder Änderung des eigenen Produkts, falls Patent oder Patentanmeldung stört. Bessere Verhandlungsbasis bei Lizenzverhandlung, wenn noch die Möglichkeit einer kostengünstigen Produktänderung besteht.

63 Fragen?