Patentierungsstrategie international und in China
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- Katarina Meyer
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1 Patentierungsstrategie international und in China Bernhard Voith Patentierung international Patentrecht & Patentierung in China und Hong Kong Österreichische Patente in China Risken und Technologieanalyse austria wirtschaftsservice 2
2 Geistige Schutzrechte Erklärung: Geistige Schutzrechte Durch den Staat gewährte Exklusivrechte für immaterielle Güter bzw. geistige Schöpfungen Immaterialgüterrecht Recht am geistigen Eigentum gewerbliches Schutzrecht Intellectual Property Rights (IPR) immaterielles Monopolrecht Warum Schutz des geistigen Eigentums? Nach Veröffentlichung ist das Immaterialgut allgegenwärtig und kann leicht nachgeahmt werden (Plagiat) Schutz vor Nachahmungen durch Ausschließungsrecht Tauschgeschäft: Exklusivrecht gegen Veröffentlichung austria wirtschaftsservice 3 Immaterialgüterrechte international Schutzrecht Patentrecht 发 明 专 利 Gebrauchsmusterrecht 实 用 新 型 专 利 Geschmacksmusterrecht 设 计 专 利 权 Markenschutzrecht 商 标 权 Halbleiterschutzrecht 半 导 体 全 Sortenschutzrecht 植 物 品 种 保 护 Urheberrecht 著 作 权, 版 权 Wettbewerbsrecht 竞 争 法 Immaterialgut & Dauer Erfindungen (erfind. Tätigkeit) 20 Jahre Erfindungen (erfind. Schritt) 10 Jahre Ästhetische Formschöpfungen 25 Jahre Bild- und Wortzeichen unbegrenzt Halbleitertopologien 10 Jahre Pflanzensorten Jahre Werke der Literatur, Kunst, Musik und des Films 70 Jahre austria wirtschaftsservice 4
3 Verfahrensablauf in Österreich Anmeldung Prüfung Vorbescheid Eingabe Zurückweisung oder Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung (Auslegung 4 Mo) Veröffentlichung spätestens 18 Mo nach Anmeldung Einspruch (Frist 4 Mo) / Beschluss / Beschwerde Zurückweisung oder Erteilung mehrmalige Vorbescheide/Eingaben möglich (je 2 Mo Frist) Erteilung (4 Mo nach Bekanntmachung) Nichtigkeitsklage austria wirtschaftsservice 5 Harmonisierung des Patentwesens 1883: Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) Einführung grundlegender internationaler Standards Priorität, Prioritätsjahr : TRIPS (Abkommen über Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) Erste Einigung über IPR-Regeln im internationalen Handel Unterzeichnet im Rahmen von GATT (Allgemeines Zollund Handelsabkommen) Erstreckung der PVÜ auf alle WTO-Mitgliedsstaaten austria wirtschaftsservice 6
4 PVÜ - Pariser Verbandsübereinkunft Priorität: Mit einer Erstanmeldung in einem bestimmten Land (Priorität) erwirbt man sich die Option für Folgeanmeldungen in anderen Ländern innerhalb der Frist von einem Jahr (Prioritätsjahr). Prioritätsanspruch: Bei den Folgeanmeldungen kann der Zeitrang der Prioritätsanmeldung (Anmeldedatum) in Anspruch genommen werden. Prioritätserklärung: Angabe von Datum, Land, Anmeldenummer der Erstanmeldung Anmeldeoption: Das Prüfungs- und Erteilungsverfahren erfolgt individuell durch die einzelnen nationalen Patentämter austria wirtschaftsservice 7 PVÜ - Folgeanmeldungen Erstanmeldung (in einem PVÜ-Staat) PVÜ Folgeanmeldungen (in jedem anderen PVÜ-Staat) US EP JP CN Prioritätsjahr Priorität max. 12 Mo austria wirtschaftsservice 8
5 PCT - Patent Cooperation Treaty 1970: Unterzeichnung in Washington 1978: In Kraft getreten Offen für alle PVÜ-Staaten 184 Mitgliedsstaaten (Stand ) Institution: World Intellectual Property Organization WIPO (Genf) austria wirtschaftsservice 9 PCT - Charakteristika Zentralisiertes, internationales Anmelde- und Prüfverfahren Eintritt in die nationale/regionale Phase nach 30 Mo ab Priorität Das PCT-Prüfergebnis ist nicht bindend Kein Erteilungsverfahren - kein Weltpatent Das Erteilungsverfahren findet national statt Nationale/regionale Patente können z.b. unterschiedliche Ansprüche aufweisen austria wirtschaftsservice 10
6 PCT - Verfahrensablauf PCT-Anmeldung: bei einem dafür bestimmten Patentamt Formalprüfung Internationaler Recherchebericht: nach ca. 6 Mo Veröffentlichung: nach 18 Mo ab Priorität Internationale vorläufige Prüfung: optional Nationalisierung: nach 30 Mo ab Priorität Weiterführung der PCT-Anmeldung in den gewünschten Vertragsstaaten (Anmeldegebühren, Übersetzungen, Rechtsvertreter, etc.) Erteilungsverfahren: auf nationaler/regionaler Ebene Aufrechterhaltung: auf nationaler Ebene Einspruch/Nichtigkeit: auf nationaler Ebene austria wirtschaftsservice 11 PCT - Verfahrensablauf Erstanmeldung (in einem PVÜ-Staat) PCT-Anmeldung Prüfantrag Nationalisierung US EP JP Veröffentlichung Recherchebericht Bericht Patentfähigkeit CN Prioritätsjahr Internationale Phase Nationale Phase Priorität max. 12 Mo 18 Mo 22 Mo max. 30 Mo austria wirtschaftsservice 12
7 PCT - Anmeldung Einreichung bei folgenden Patentämtern: Nationales Patentamt Im Vertragsstaat gemäß Sitz/Nationalität des Anmelders WIPO Europäisches Patentamt EPA Wenn Sitz oder Nationalität des Anmelders in einem Vertragsstaat des Eüropäischen Patentübereinkommens (EPÜ) austria wirtschaftsservice 13 Patentierung international Patentrecht & Patentierung in China und Hong Kong Österreichische Patente in China Risken und Technologieanalyse austria wirtschaftsservice 14
8 Historischer Überblick - China 1985 erstes modernes Patentrecht 1985 Beitritt zur PVÜ 1994 Beitritt zur PCT 2001 Beitritt zur WTO und Ratifizierung der TRIPS Spätestens seit der Überarbeitung 2000 ist das chinesische Patentgesetz state of the art. austria wirtschaftsservice 15 Geschichte und Zukunft des chinesischen Patentwesens Patentanmeldungen Erfindungen Gebrauchsmuster Geschmacksmuster Patentlaufzeit China tritt der PVÜ bei erstes Patent - recht in China 1992 Patentgesetz überarbeitet 1994 China Mitglied der PCT Kammer an Gerichten eingeführt 1997 Strafgesetz um IP ergänzt 1995 Zollverordnung zu IP 2000 Patentgesetz überarbeitet (TRIPS) Beitritt zur WTO 2003 Umsetzungs - verordnung tritt in Kraft 04 neue Zollverordnung zu IP Heute 06 IP Complaint and Service Centers 05 neue Richtlinien zur strafrechtlichen Beurteilung Fünf-Jahresplan enthält eigenes IP Kapitel Aktuelle Überarbeitung des Patentgesetzes aus chinesischer Eigeninitiative austria wirtschaftsservice 16
9 Erlangung eines Patents in China (PCT) Erstanmeldung (in einem PVÜ-Staat) meist AT, EP oder direkt PCT PCT-Anmeldung Prüfantrag Nationalisierung US EP JP Recherchebericht Veröffentlichung - Bericht Patentfähigkeit CN Prioritätsjahr Internationale Phase Nationale Phase Priorität 12 Mo 18 Mo 22 Mo 30 Mo austria wirtschaftsservice 17 Erlangung eines Patents in China (PVÜ) Erstanmeldung (in einem PVÜ-Staat) meist AT, EP oder direkt PCT PVÜ Folgeanmeldungen (in jedem anderen PVÜ-Staat) US EP JP CN Prioritätsjahr Priorität 12 Mo austria wirtschaftsservice 18
10 Erlangung eines Patents in China (direkt) Erstanmeldung (in einem PVÜ-Staat) CN PCT-Anmeldung Prüfantrag Nationalisierung US EP JP Recherchebericht Veröffentlichung - Bericht Patentfähigkeit AT Prioritätsjahr Internationale Phase Nationale Phase Priorität 12 Mo 18 Mo 22 Mo 30 Mo austria wirtschaftsservice 19 Erlangung eines Patents in China (direkt) Erstanmeldung (in einem PVÜ-Staat) CN Veröffentlichung Recherchebericht Prioritätsjahr Nationale Phase Priorität 12 Mo 18 Mo austria wirtschaftsservice 20
11 Erstreckung eines Patents auf Hong Kong Nationalisierung (CH, UK, EP-UK) Antrag auf Eintragung (HK) Patenterteilung Referenzpatentamt Antrag auf Registrierung & Erteilung (HK) Referenz- Patentämter für H.K.: CN EP (UK) UK Formale Prüfung Veröffentlichtung in Hong Kong (Gebühren 50,-) 6 Mo 6 Mo 30 Mo Internationale Nationale Phase Phase CN / UK 36 Mo? Mo Formale Prüfung Patenterteilung und Veröffentlichung Jahresgebühren ab 3. Jahr bis max 20. Jahr austria wirtschaftsservice 21 Erlangung eines Kurzpatents in H.K. Nationalisierung (CH, UK, EP-UK) Short-term Patent Anmeldung Referenz- Patentämter für H.K.: CN EP (UK) UK Eventuell Nachreichung Recherche- Bericht (12 Mo.) 30 Mo Internationale Nationale Phase Phase CN / UK 36 Mo Formale Prüfung auf Basis des Rechercheberichts (UK, CN, Int l) Patenterteilung für 4 Jahre und Veröffentlichung Einmalige Verlängerung um 4 Jahre auf max. 8 Jahre austria wirtschaftsservice 22
12 Patentierung international Patentrecht & Patentierung in China und Hong Kong Österreichische Patente in China Risken und Technologieanalyse austria wirtschaftsservice 23 Innovationsschutz: Patentanmeldungen in China Anzahl der Patentanmeldungen in China von kleinen europäischen Länder (2005) AT BE DK SE CH Japan EU-27 USA Korea Deutschland Niederlande Frankreich Italien Großbritannien Quelle: SIPO austria wirtschaftsservice 24
13 Innovationsschutz: österr. Aktivitäten in China vs. USA Austrian FDIs (active) 2005 CHINA vs. USA [Mio. EUR] China USA Austrian Patent Applications 2005 CHINA vs. USA China USA austria wirtschaftsservice 25 Patentierung international Patentrecht & Patentierung in China und Hong Kong Österreichische Patente in China Risken und Technologieanalyse austria wirtschaftsservice 26
14 Bewertung des Verletzungsrisikos Risiko einer Verletzung Verletzungswahrscheinlichkeit Potentielles Schadensausmaß austria wirtschaftsservice 27 Schadensausmaß bei Verletzung Mögliche Folgen der Produktpiraterie: Umsatzeinbußen (Marken-) Name entwertet Inanspruchnahme für Gewährleistung Schadensersatzforderungen Angeordnete Rückholaktionen und Verkaufsverbot (Hersteller muss Produkt aus dem Markt nehmen) VORSICHT: Risiko ohne China-Engagement höher, weil Entdeckung i.a. später!! austria wirtschaftsservice 28
15 Verletzungswahrscheinlichkeit Betrachtung des Marktes Welche der Produkte/Technologien sind interessant für lokalen Markt? Welche Änderungen am Produkt sind für den lokalen Markt sinnvoll bzw. notwendig? Analyse des Produktes / der Technologie Kerntechnologie feststellen, Patentierbarkeit und Produzierbarkeit prüfen. Wie langfristig und eigenständig ist diese? zusätzliche Schutzmechanismen oder ergänzende Maßnahmen möglich? Wege des ungewollten Knowhow-Transfers Personen (Know-how-Träger) Dokumentation Modelle (Nachbau und reverse Engineering ) Betriebsspionage austria wirtschaftsservice 29 Vorbereitung auf Verletzung & Verfahren Vorbereitung auf Verletzung Interne Prozesse definieren (Geschäftsführung involvieren) IP ist Chefsache!! Schmerzgrenzen formulieren Systematisches Monitoring im Markt + Aktive Vernetzung (regionale und zentrale Behörden, Presse, Anwälte, Detektive etc.) Verfahrensvorbereitung (Keine vorzeitige Öffentlichkeit!!) Klarheit und Eindeutigkeit der Rechtssituation sicherstellen Verletzer aufspüren und analysieren Beweise sicherstellen Szenarien durchspielen, aus Position der Stärke losschlagen Flexibilität beim Ergebnis zeigen Analyse nach Betrachtung als Mitbewerb Fähigkeiten Größe Zielsetzung Sein Geschäftsmodell analysieren Investition lohnend? austria wirtschaftsservice 30
16 Vorbeugung gegen Piraterie kurzfristig Schutzrechtsanmeldung Dokumentationspolitik, Zutrittskontrolle Überwachung, Kontrolle von Personal, Lieferanten, Kunden und Partnern (Prämienmodelle zur Entdeckung, Abwehr, etc.) mittelfristig Schulung, Personalpolitik Supply Chain Management Data-Mining aus dem Monitoring langfristig IPR-Strategie Lobbying (Regierung, Presse, Region, etc.) Corporate Identity leben austria wirtschaftsservice 31
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