PATENTE IDEEN SCHÜTZEN Mödling, 28. April 2015

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1 PATENTE IDEEN SCHÜTZEN Mödling, Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT - Patent Cooperation Treaty Dipl.-Ing. Christian Kögl Österreichisches Patentamt Abkürzungen und Begriffe A-Publikation B-Publikation EP IP GM PatG PCT RB U-Publikation VB VO Veröffentlichung der Patentanmeldung nach 18 Monaten Veröffentlichung der Patentschrift (= erteiltes Patent) Europäisches Patent intellectual property (geistiges Eigentum) Gebrauchsmuster (utility model) Patentgesetz Patent Cooperation Treaty (PCT-Sammelpatentanmeldung) Recherchebericht registriertes Gebrauchsmuster Vorbescheid im Patentprüfungsverfahren Verordnung 2 1

2 Was ist ein Patent? Der Patentinhaber ist ausschließlich berechtigt, betriebsmäßig den Gegenstand herzustellen in Verkehr zu bringen feilzuhalten oder zu gebrauchen importieren oder besitzen Mandy fotolia.com Patent = Ausschließungsrecht = zeitlich und territorial begrenztes Monopolrecht 3 Notwendige Voraussetzung: Wann bekommen Sie ein Patent? Technische Lösung (keine Idee) vollständige Beschreibung Tipp: lieber mehr als zu wenig! Ausführungsvarianten / Alternativen Jeffrey Collingwood fotolia.com nachvollziehbar (Fachleute) 4 2

3 Voraussetzungen für Patent Auf Antrag werden Patente erteilt für Erfindungen, falls: weltweit neu, d.h. gehört nicht zum Stand der Technik erfinderisch, d.h. nicht naheliegend gewerblich anwendbar Stand der Technik alles was der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde 5 Stand der Technik Veröffentlichung unbestimmter, unbegrenzter Personenkreis (jedermann) Stichtag: Anmeldetag auch eigene Veröffentlichungen Erfindungsrelevante Details jede Form der Veröffentlichung Patentschrift, Artikel, Buch, Internet, Messe, Vortrag, TV-Sendung etc. pdsign fotolia.com 6 3

4 Patentanmeldung Patentansprüche (Schutzumfang) Beschreibung (Schema) Stand der Technik technische Aufgabe (Problem) konkrete und genaue Beschreibung der Lösung Vorteile / Effekte der Erfindung Figurenbeschreibung (Ausführungsformen) Figuren (Positionszeichen / kein Rand / kein Text) Zusammenfassung Antrag auf Patenterteilung PA 1 Tipps: - Muster einer Patentanmeldung PA144 (Seiten 19-24) - Patentanwälte 7 Beispiel: Patentanspruch 1. Schwenkbare Plakattafel, insbesondere zur Anbringung auf Masten und dergleichen, dadurch gekennzeichnet, dass die Plakattafel (1) im oberen Bereich schwenkbar mit einer Gelenksstange (4) verbunden ist, welche auf ihrer gegenüberliegenden Seite drehbar auf einem vorzugsweise U-förmigen Trägerelement (3) angebracht ist, das seinerseits entlang eines Mastes (2) angebracht ist, wobei ein auf der Gelenksstange (4) befindlicher Schnappverschluss (5), der in eine entsprechende Ausnehmung (11) im Trägerelement (3) einrastet, die Plakattafel (1) in der oberen Position festhält. 8 4

5 Einreichung beim Patentamt Eingangsstempel (Datum) Beginn des Erteilungsverfahrens ab jetzt keine Geheimhaltung mehr notwendig (Geschäftsverhandlungen, Werbung, Internet, Messen, Verkauf etc.) ACHTUNG: Gilt nur, wenn Anmeldung vollständig ist! Beginn der Prioritätsfrist - Erstanmeldetag (max. 12 Monate für rückwirkende Auslandsanmeldung) - länderweise - Europäische Patentanmeldung - PCT-Sammelanmeldung (nat. Phasen in 30 bzw. 31 Monaten) 9 Wie prüft das Amt? Formale Prüfung - Unterlagen komplett - Gebühren bezahlt - Zeichnungen gesetzeskonform - Ansprüche vorhanden, enthalten nur technische Merkmale - Prüfung auf Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit: Suche in weltweiten Datenbanken 2 bis 4 Tage Patentrecherche (1. Vorbescheid) Dauer: bis ca Monate nach Anmeldetag 10 5

6 Patentverfahren 1. Vorbescheid (1. VB inkl. RB) 2 Monate Äußerungsfrist Äußerung auf 1. VB mit neuem Patentanspruch / angepasste Beschreibung Veröffentlichung der Patentanmeldung (18 Monate / Anspruch auf angemessenes Entgelt) Erteilungsbeschluss (Rechtswirksamkeit = Ausschließungsrecht) Einspruchsfrist (4 Monate) Veröffentlichung Patentschrift / Patentregister / Patenturkunde 11 nationale Patentgebühren Stand: 04/2015 c fotolia.com Anmeldegebühren inkl. Schriftengebühr 342,00 zusätzl. Anspruchsgebühr bei >10 Anspr. je 10 Anspr. 104,00 Veröffentlichung der Patentschrift 208,00 zusätzl. Gebühr ab der 16. Seite je 15 Seiten 135,00 Summe mindestens 550,00 + Jahresgebühren von 104 ab 6. Jahr bis 1775 im 20. Jahr 12 6

7 Arten von Patentdokumenten AT A1 Patentanmeldung AT B1 Patentschrift (erteilt) AT U1 GM (registriert) 20. März Gebrauchsmuster auch für technische Innovationen wird als kleines Patent bezeichnet Kriterien für Anmeldungsunterlagen wie bei Patent Recherchebericht (PCT-Kriterien, Kategorien X, Y, A) Registrierung ohne Prüfungsverfahren maximal 10 Jahre Schutzdauer einfache Weiterentwicklungen des täglichen Bedarfs 14 7

8 c fotolia.com nationale Gebrauchsmustergebühren Stand: 04/2015 Recherchegebühren inkl. Schriftengebühr 206,00 zusätzl. Anspruchsgebühr bei >10 Anspr. je 10 Anspr. 104,00 Veröffentlichungsgebühr (Pauschal) 135,00 Zuschlagsgebühr bei beschleunigter Veröffentlichung und Registrierung 52,00 Summe mindestens 341,00 + Jahresgebühren (von 52 im 4. Jahr bis 470 im 10. Jahr) 15 Ab wann Schutzwirkung? Patent Anmeldung Vorrang gegenüber späterer Anmeldung noch kein Schutz Veröffentlichung der Anmeldung vorläufiger Schutz (angemessene Entgelt) Erteilungsbeschluss des Patentes definitiver Schutz (Ausschließungsrecht) Gebrauchsmuster Registrierung des Gebrauchsmusters Ausschließungsrecht Beschleunigt registriertes Gebrauchsmuster Vorteil: Formal in Ordnung (2-3 Monate) rasche Schutzwirkung Nachteil: Beschleunigungsgebühr (52 ) zur Recherchegebühr (206 ) Keine Änderung der Ansprüche (Ausnahme: Verzicht) Doppelanmeldung: Patent + beschleunigt registriertes Gebrauchsmuster 16 8

9 Vergleich Patent Gebrauchsmuster GEPRÜFTES Schutzrecht längeres Verfahren Schutzdauer max. 20 Jahre Umwandlung GM möglich HOHE Rechtssicherheit Stundung / ex-offo Patentanwalt steuer- / gewerberechtliche Vorteile (EStG 38; PatG 31) REGISTRIERTES Schutzrecht kurzes Verfahren Schutzdauer max. 10 Jahre Umwandlung Patent möglich ~ GERINGERE Rechtssicherheit NEUHEITSSCHONFRIST (6 Monate) BESCHLEUNIGTE Registrierung möglich 17 Vorteil einer nationalen Erstanmeldung Österreichisches Patentamt: günstige hochqualitative Erstmeinung (Recherche + Vorbescheid) 1 Jahr ab Erstanmeldung internationale Folgeanmeldung geringeres Kostenrisiko EP- oder PCT-Erstanmeldung 18 9

10 Österreichisches Patent 3 Möglichkeiten zum Österreichischen Patent: Nationale Patentanmeldung (ÖPA) EP-Anmeldung (AT benannt) PCT-Anmeldung (AT benannt) Mandy fotolia.com 19 Priorität Das Prioritätsrecht erhält man durch die erste Anmeldung eines Erfindungsgegenstandes Ab diesem Tag: ein Jahr Frist zur Anmeldung in jedem beliebigen anderen Land Die Anmeldung gilt dort als am Tag der ersten Anmeldung eingebracht (unabhängig vom Verfahrensstand) 20 10

11 Internationale Verfahren Nationale Folgeanmeldungen Nationales Patent EP- Anmeldung Recherchenbericht Veröffentlichung EP-Erteilung Nationale Patente PCT Recherchenbericht Veröffentlichung Nationale Phase EP- Anmeldung Nationale Patente Nationale Anmeldung Nationales Patent AT Prioritätstag Monate Folgeanmeldung innerhalb des Prioritätsjahres einreichen! EP-Patentverfahren Eine Anmeldung / eine Sprache (DE oder EN oder FR) Benennung der Staaten (38 Staaten EU) Zentralisiertes Prüfungsverfahren Kosteneffizienz (> 4 nationale Anmeldungen) Starker Rechtsschutz Nach Erteilung Bündel nationaler Patente (Validierung / Übersetzung) derzeit dezentrale Nichtigkeitsverfahren 22 11

12 Einheitspatent (EU) / Patentgerichtsübereinkommen Einheitspatent-VO (12/2012 alle EU-Staaten außer IT + SP) erste EU-Patentanmeldungen (voraussichtlich ab 2017) Patentgerichtsübereinkommen (02/2013, 25 Staaten inkl. AT) nicht: PL, ES; IT schon zuständig für EU-Patente / EP-Patente zentrale Kammern (Paris, München, London) in Kraft mindestens 13 Staaten darunter DE, FR und GB Patentgerichtsübereinkommen ratifiziert (derzeit 7 Staaten ratifiziert: AT, FR, SE, BE, DK, MT, LUX) 23 PCT-Verfahren Weltpatent gibt es nicht! Sammelanmeldeverfahren in einem oder mehreren der 148 PCT-Vertragsstaaten (Patent Cooperation Treaty) Zentralisiertes Anmeldeverfahren 1 Anmeldung, 1 Sprache, 1 Verfahren ab 3200,- Euro Internationale Recherche / vorläufige Prüfung Nach PCT-Phase (30 Monate) Bündel nat. Anmeldungen VT: späte Länderwahl 24 12

13 Wieviel kostet...? c fotolia.com Europäisches Patent: Amtsgebühren (Erteilung): ab nat. Jahresgeb. PCT (Internat. Anmeldung): Reines Anmeldeverfahren! ~ (Recherchengebühr inkludiert) ~ Vorläufige Prüfung (fakultativ) Wussten Sie, dass in der technischen Literatur vollständig ca. 80% des Standes der Technik ist nur in der Patentliteratur dokumentiert Insgesamt ca. 88,7 Mio. Patentdokumente veröffentlicht nur Stichwortsuche Nadel im Heuhaufen Glückstreffer sehr unwahrscheinlich effizient Cooperatiove Patent-Klassifikation (CPC) mit ca Klassifikationssymbole (Sektionen A-H und Y)

14 Erstrecherche im Internet Patentliteratur Selber recherchieren im Internet Leitfaden: Wie recherchiere ich? ioannis kounadeas - fotolia.com ACHTUNG: Ersetzt NICHT die professionelle Patentrecherche! Zeitbedarf 2 bis 4 Arbeitstage (Österreichisches Patentamt) 27 Discover.IP (seit 10/2008) Verbesserte Nutzung von IP Servicedienstleistung Discover.IP Kooperationsprojekt ÖPA / aws Technologieorientierte KMUs Keine oder wenig Erfahrung mit gewerblichen Schutzrechten kostenloses Service (KMU bis 49 MA) bisher ca. 360 Unternehmen beraten Mikael Damkier fotolia.com Themen: Geheimhaltung, Dokumentation, IPRs, Verträge, Diensterfindungen, Publikationen, Kooperationen etc

15 discover.ip- Ablauf Antrag inklusive Geheimhaltungsvereinbarung Team: 1 MA vom Patentamt / 1 MA vom aws 1 Meeting (CEO, Entwicklungs- oder Innovationsexperte) (Dauer: 2-4 h) Analysephase (4 Wochen) Optional: 2. Meeting (Präsentation des Berichts) 2 kurze Fragebögen (feed-back) Informationen: 29 Zusammenfassung Nichts erfindungsrelevantes vor der Anmeldung beim Patentamt publizieren!! Nationales Patent / Gebrauchsmuster - Erstanmeldung in AT (Recherche, 6-10 Monat) - Entscheidungsgrundlage Folgeanmeldungen Phoenixpix fotolia.com Internationaler Patentanmeldung - Priorität (1 Jahr) ab Erstanmeldung - EP (Sammelerteilungsverfahren) / PCT (Sammelanmeldung) - zukünftig: ab 2017 Einheitspatent (EU) möglich 30 15

16 Kontakt Österreichisches Patentamt Tel.: Nikolai Sorokin fotolia.com 31 16