Patente: Geistiges Eigentum in der globalisierten Wirtschaft

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1 Pressekonferenz, 9. Juni 2011, Berlin Patente: Geistiges Eigentum in der globalisierten Wirtschaft Statement Prof. Dr. Michael Hüther Direktor Institut der deutschen Wirtschaft Köln Es gilt das gesprochene Wort

2 Patente: Für das Geschäftsmodell Deutschland unverzichtbar Das technologie- und exportbasierte Geschäftsmodell Deutschland hat sich insbesondere in der zurückliegenden Krise bewährt. Die deutsche Volkswirtschaft hat sich schneller und nachhaltiger als die meisten anderen Industrienationen von den Folgen des tiefsten Wirtschaftseinbruchs der Nachkriegsgeschichte erholt. Die Leistungsfähigkeit Deutschlands als Ausrüster der Welt hängt dabei maßgeblich von der Innovationskraft der forschungsintensiven Hoch- und Spitzentechnologie ab. Die Unternehmen aus diesen Branchen konnten von dem Wachstum insbesondere des asiatischen Marktes selbst während der Krise profitieren. Patente stellen dabei zunehmend die notwendige Voraussetzung dar, um technologische Erfindungen in den relevanten Märkten - auch in Asien - erfolgreich und exklusiv vermarkten zu können. Schaut man sich die aktuelle internationale Patent-Statistik aus dem Jahr 2011 an, dann findet man aus deutscher Sicht erfreulich gute Zahlen. Die Daten der Weltorganisation für geistiges Eigentum zeigen nämlich, dass inzwischen jedes vierzehnte Patent, das irgendwo auf der Welt angemeldet wird, aus Deutschland stammt. Was nicht in der Statistik steht, sind die millionenschweren Kosten, die den forschenden Unternehmen dadurch entstehen, dass es in Europa noch immer kein einheitliches Gemeinschaftspatent gibt. Der Reihe nach: Pressestatement, 9. Juni 2011, Berlin: Patente Geistiges Eigentum in der globalisierten Wirtschaft 2

3 Deutsche Patentanmeldungen weltweit verdoppelt Die Patent-Statistik der World Intellectual Property Organisation, kurz: WIPO, belegt einen erfreulichen Trend: Zwischen 1995 und 2008 hat sich die Zahl der jährlichen Patentanmeldungen aus Deutschland auf in etwa verdoppelt (Tabelle 1). Dass mittlerweile bei einem Weltbevölkerungsanteil von gerade einmal 1,2 Prozent immerhin 7,1 Prozent aller Patente weltweit aus Deutschland stammen, liegt zum einen am Engagement der Unternehmen: Im Vergleichszeitraum hat die deutsche Wirtschaft ihre FuE-Aufwendungen preisbereinigt um die Hälfte und ihr Forschungspersonal um mehr als ein Drittel aufgestockt. Zum anderen hat die anhaltende Globalisierung zu einer beschleunigten Internationalisierung der Patentanmeldungen geführt. Aktuell reichen deutsche Unternehmen und Erfinder fast zwei von drei neuen Patenten im Ausland ein (Tabelle 2). Dieser Wert spiegelt nicht nur die hohen Exportquoten der forschungsstarken Metall- und Elektroindustriebranchen, der Pharmaindustrie oder der chemischen Industrie wider. Er zeigt auch, dass die Unternehmen verinnerlicht haben, dass Patentrechte geografisch gebunden sind. Das heißt: Zum Schutz vor Nachahmern müssen Unternehmen ihre Erfindungen in jedem einzelnen Land zum Patent anmelden, in dem sie die zugehörigen neuen Produkte oder Dienstleistungen vermarkten möchten. Pressestatement, 9. Juni 2011, Berlin: Patente Geistiges Eigentum in der globalisierten Wirtschaft 3

4 Die wachsende Bedeutung Chinas Seit 1995 wurden deutsche Patente bereits in 109 Nationen rund um den Globus angemeldet und überall ist ihre Anzahl deutlich gestiegen (Tabelle 3). Absolut betrachtet werden die meisten Patente aus Deutschland noch in den USA registriert. Mit Abstand am stärksten zugelegt nämlich um fast 900 Prozent hat jedoch das Zielland China, wo deutsche Unternehmen mittlerweile knapp Erfindungen pro Jahr zum Patent anmelden Tendenz stark steigend. In diesen Zahlen spiegeln sich zwei Entwicklungen wider: Auf der Nachfrageseite zeigen sie die wachsende Bedeutung Chinas als Absatzmarkt für deutsche Waren. Der Maschinenbau zum Beispiel hat 2009 erstmals mehr nach China exportiert als in die USA und in der Automobilbranche wird wohl noch in diesem Jahr das Gleiche geschehen. Auf der Angebotsseite haben sich die Rahmenbedingungen für die Nutzung und Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in China deutlich verbessert. So gehen die chinesischen Patentrechtsreformen der letzten Jahre sogar weit über jenes Niveau hinaus, das China als Bedingung für seinen Beitritt zur Welthandelsorganisation auferlegt worden war. Zahlreiche deutsche Unternehmen bewerten inzwischen das chinesische Patentsystem besser als das US-amerikanische oder japanische. Pressestatement, 9. Juni 2011, Berlin: Patente Geistiges Eigentum in der globalisierten Wirtschaft 4

5 Europäisches Kleinklein Im Gegensatz zu China, Japan oder den USA ist Europa beim Schutz geistiger Eigentumsrechte noch längst kein integrierter Wirtschaftsraum. Aktuell ist das Patentsystem der EU-Staaten sowohl in Sachen regionaler Schutzwirkung als auch bei der Rechtsprechung noch zu stark fragmentiert und infolge unnötiger bürokratischer Auflagen auch zu teuer. So kostet zum Beispiel ein in 13 europäischen Ländern für zehn Jahre gültiges Patent durchschnittlich knapp Euro, wovon allein knapp Euro für Übersetzungen in die jeweiligen Landessprachen anfallen (Tabelle 4). Dadurch liegen die Gesamtkosten etwa achtmal so hoch wie in den USA, wo ein vergleichbares Schutzrecht im Durchschnitt umgerechnet weniger als Euro kostet. Außerdem fehlt dem Europäischen Patentsystem eine zentrale gerichtliche Instanz für Patentstreitigkeiten. Zwar hat die EU-Kommission die Einführung einer solchen Instanz bereits in Aussicht gestellt, noch aber müssen Patentinhaber ihre intellektuellen Eigentumsrechte mittels kostenintensiver Parallelverfahren in jedem Land einzeln durchsetzen. statt europäisches Gemeinschaftspatent Europa braucht ein Gemeinschaftspatent, das nur noch auf Englisch, Deutsch oder Französisch beantragt werden und auch im Falle einer Erteilung nicht einer beglaubigten Übersetzung in eine andere Amtssprache unterliegen sollte. Zeitgleich hierzu muss eine zentralisierte Patentrechtsprechung Pressestatement, 9. Juni 2011, Berlin: Patente Geistiges Eigentum in der globalisierten Wirtschaft 5

6 eingeführt werden. Dadurch würden unter dem Strich jedes Jahr etwa 400 Millionen Euro umgeschichtet und zwar weg von Patent- und Rechtsanwälten sowie Übersetzern hin zu forschenden Unternehmen und Patentämtern (Tabelle 5). Insbesondere der Wegfall bürokratischer Übersetzungshindernisse und paralleler Patentstreitigkeiten würde die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraums spürbar erhöhen. Geringere Qualitätsstandards bei US-Patenten Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und das Europäische Patentamt (EPA) orientieren sich bei der Prüfung und Vergabe von Patenten an strengen Qualitätsstandards mit der Folge, dass weniger als die Hälfte der angemeldeten Patente auch erteilt werden. Beim US-amerikanischen Patentamt (USPTO) dagegen sind es 75 Prozent. Die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen USPTO- Anmeldezahlen haben einen Teufelskreis ausgelöst: Niedrige Qualitätsstandards bei der Patentprüfung und -erteilung führen dazu, dass immer mehr fragwürdige Patente anmeldet werden diese Flut bewirkt wiederum, dass die Patentprüfer überlastet sind und die Prüfqualität noch weiter absinkt. Ein Ergebnis dieses fragwürdigen Systems ist, dass in den USA auch für Trivialitäten wie die Doppelklick-Funktion bei der Maussteuerung von Computern Patente vergeben werden in Europa ist das nicht möglich. Pressestatement, 9. Juni 2011, Berlin: Patente Geistiges Eigentum in der globalisierten Wirtschaft 6

7 Die Schwächen des US-Patentsystems liegen zum einen in der schlechteren Ausbildung der Patentprüfer sowie in deren zeitlicher Überlastung. Während ein Prüfer beim USPTO jährlich rund Prüfungen vollzieht, sind es beim EPA rund 500. Zum anderen fehlt dritten Parteien die Möglichkeit, der Erteilung eines USPTO-Patents kostenlos zu widersprechen. In der Folge werden etwa 45 Prozent aller USPTO-Patente, die im Rahmen eines Patentstreits einer teuren gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden, als gegenstandslos befunden und hätten folglich gar nicht erst erteilt werden sollen. Pointiert formuliert neigt das US-Patentsystem zu einer voreiligen Patentvergabe. In der Hoffnung, der Markt werde die wahre Qualität der Patente schon erkennen, verlagert es einen Teil der in Europa von den Patentämtern vollzogenen Prüfung auf gerichtliche Instanzen. Diese Praxis des USPTO führt zu gravierenden volkswirtschaftlichen Ineffizienzen. Bestrebungen, das US-amerikanische Patentsystem qualitätsorientiert zu reformieren, sind bislang unter anderem von anwaltlichen Lobbygruppen verhindert worden. Internationale Harmonisierungsbestrebungen sollten sich deshalb an europäischen Qualitätsstandards, die den Erfinder in das Zentrum eines qualitativ hochwertigen Schutzrechtes stellen, orientieren. Zusammenfassend ist festzuhalten: Der Schutz geistigen Eigentums ist in der globalisierten Wirtschaft ein zunehmend wichtiger Wettbewerbsfaktor geworden. Die deutschen Unternehmen haben dies erkannt und melden ihre Patente inzwischen vermehrt international an. China ist infolge eines Pressestatement, 9. Juni 2011, Berlin: Patente Geistiges Eigentum in der globalisierten Wirtschaft 7

8 deutlich verbesserten Schutzes geistigen Eigentums und einer stark gewachsenen Bedeutung für den deutschen Export zu einer Top-Adresse für deutsche Patentanmeldungen geworden. Die europäische Wirtschaftspolitik behandelt den Patentschutz dagegen stiefmütterlich und kleinteilig. Um hier endlich voranzukommen und die bereits vorhandenen Reformbemühungen zu stärken, sollte Deutschland auf eine zeitnahe und simultane Einführung eines europäischen Gemeinschaftspatents sowie einer zentralisierten europäischen Patentrechtsprechung drängen. Pressestatement, 9. Juni 2011, Berlin: Patente Geistiges Eigentum in der globalisierten Wirtschaft 8

9 Tabelle 1 Deutsche Patentanmeldungen weltweit Jahr Angemeldete Patente Quelle: World Intellectual Property Organization, 2011 Pressestatement, 9. Juni 2011, Berlin: Patente Geistiges Eigentum in der globalisierten Wirtschaft 9

10 Tabelle 2 Internationalisierung der Patente Von jeweils 100 Patentanmeldungen erfolgten so viele im Ausland Herkunftsland des Patents Schweiz Niederlande Schweden Kanada Frankreich Deutschland Italien Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten von Amerika Japan Südkorea China 3 5 Russland 3 4 Länder mit mindestens Patentanmeldungen; Italien: Wert für 1995: 1996; Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis von World Intellectual Property Organization, 2011 Lesehilfe: Im Jahr 1995 wurden 45 von 100 deutschen Patenten im Ausland angemeldet, im Jahr 2007 waren es 64. Pressestatement, 9. Juni 2011, Berlin: Patente Geistiges Eigentum in der globalisierten Wirtschaft 10

11 Tabelle 3 Wo Deutschland seine Patente anmeldet Ausländische Patentämter, die im Jahr 2009 mindestens Patentanmeldungen aus Deutschland hatten Zunahme in Prozent USPTO (US-amerikanisches Patentamt) EPA (Europäisches Patentamt) SIPO (Chinesisches Patentamt) JPO (Japanisches Patentamt) KIPO (Südkoreanisches Patentamt) CIPO (Kanadisches Patentamt) Rospatent (Russische Patentbehörde) BPTO (Brasilianisches Patentamt) APO (Australisches Patentamt) IPO (Indisches Patentamt) IMPI (Mexikanisches Patentamt) EPA: Wert für 1995: 1996; IPO: Wert für 2009: 2004; BPTO: Wert für 2009: 2007; APO und SIPO: Wert für 2009: 2008; Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis von World Intellectual Property Organization, 2011 Pressestatement, 9. Juni 2011, Berlin: Patente Geistiges Eigentum in der globalisierten Wirtschaft 11

12 Tabelle 4 Patentkosten im internationalen Vergleich Bei 10 Jahren Laufzeit, in Euro Aufrechterhaltungsgebühren Übersetzungskosten Verfahrenskosten insgesamt EPA (34 Länder) EPA (13 Länder) EPA (6 Länder) USPTO SIPO JPO KIPO CIPO EPA: Europäisches Patentamt USPTO: US-amerikanisches Patentamt SIPO: Chinesisches Patentamt JPO: Japanisches Patentamt KIPO: Südkoreanisches Patentamt CIPO: Kanadisches Patentamt Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis von Pottelsberghe/Meier, 2008 Pressestatement, 9. Juni 2011, Berlin: Patente Geistiges Eigentum in der globalisierten Wirtschaft 12

13 Tabelle 5 Finanzielle Folgen eines europäischen Gemeinschaftspatents Mehrkosten/Einbußen (-) und Einsparungen (+) in Millionen Euro pro Jahr Änderung der Patentgebühren Änderung der Übersetzungsanforderungen Änderung der rechtlichen Vertretung Wegfall paralleler Rechtsstreitigkeiten insgesamt Forschende Unternehmen Nationale Patentämter Europäisches Patentamt Rechtsanwälte Patentanwälte und Übersetzer Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis von Danguy/Pottelsberghe, 2010; Harhoff, 2009; Basisszenario: Patenterteilungen Pressestatement, 9. Juni 2011, Berlin: Patente Geistiges Eigentum in der globalisierten Wirtschaft 13