Anmeldestrategien PATENTS & TECHNOLOGY SURVEYS SA

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1 Anmeldestrategien Es gibt verschiedene mögliche Anmeldestrategien, um einen Patentschutz in mehreren Staaten zu erlangen. Obwohl der durch die eine oder andere Variante gewährte Schutzumfang ähnlich oder sogar gleich sein kann, hat die Wahl der Strategie einen bedeutenden Einfluss auf die Kosten und insbesondere auf deren Verteilung. Dieses Dokument erläutert die Unterschiede zwischen fünf beliebten Strategien. 1 > CH-Anmeldung 2 > EP-Anmeldung (direkt) 3 > PCT-Anmeldung (direkt) 4 > Provisorische Anmeldung 5 > PCT-Anmeldung mit Beanspruchung einer Priorität 6 > Liste der PCT-Mietgliedstaaten 7 > Liste der EPÜ-Mietgliedstaaten PATENTS & TECHNOLOGY SURVEYS SA

2 Variante Nr. 1: CH-Anmeldung PATENTS & TECHNOLOGY SURVEYS SA Besprechung Vorabrecherche Vorbereitung der Anmeldung CH-ANMELDUNG Recherchenbericht (fakultativ) PRIORITAETSANMELDUNGEN Aussetzung des CH-Verfahrens EP-RECHERCHENBERICHT VEROEFFENTLICHUNG - EP, US, usw... Prüfungsantrag Benennung der EP-Staaten Prüfverfahren EP, US, usw... ERTEILUNG Fallen lassen der CH-Anmeldung EP Übersetzung + Validierung Jahresgebühren EP EP-CH EP-DE EP-usw... US JP Andere

3 CH-Anmeldung zu empfehlen wenn : > die Anfangskosten möglichst tief sein sollen > die Erfindung den strengeren Erteilungskriterien für ein Europäisches Patent nicht genügt > ein offizielles Recherchenbericht vom EPA erwünscht ist, bevor die Wahl der zu schützenden Staaten getroffen wird. > die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass sich die Erfindung innerhalb von 12 Monaten entscheidend entwickelt; eine definitive Anmeldung könnte diese Verbesserungen einschliessen > ein effektiver Schutz von 21 Jahren (statt 20) interessant ist > die Möglichkeit besteht, dass die Patentanmeldung innerhalb der ersten 12 Monate fallen gelassen wird > der Text in Italienisch eingereicht werden soll > der Schweizer Markt für dieses Produkt wichtig ist und es von Bedeutung ist, auf dem Schweizer Markt den grösstmöglichen Schutz zu erwirken nicht zu empfehlen wenn : > die Gesamtkosten für ein europäisches oder internationales Patent möglichst tief sein sollen. Tatsächlich addieren sich die Kosten der schweizerischen Patentanmeldung zu den Kosten für das europäische (internationale) Patent, so dass diese Strategie schon nach 12 Monaten teurer ist, als eine direkte europäische Patentanmeldung > es praktisch ausgeschlossen ist, dass sich die Erfindung nach der Anmeldung noch weiterentwickelt. In diesem Fall ist eine direkte europäische oder internationale Anmeldung häufig kostengünstiger > oder wenn es im Gegensatz dazu praktisch sicher ist, dass sich die Erfindung nach der Anmeldung noch wesentlich weiterentwickelt. In diesem Fall ist eine provisorische Anmeldung in der Regel vorteilhafter > rasch ein Europäisches Patent gebraucht wird > die Anmeldung in Englisch eingereicht werden soll

4 Variante Nr. 2: EP-Anmeldung PATENTS & TECHNOLOGY SURVEYS SA Besprechung Vorabrecherche Vorbereitung der Anmeldung EP-ANMELDUNG Recherchenbericht PRIORITAETSANMELDUNGEN VEROEFFENTLICHUNG, EP, US,usw... EP-Prüfungsantrag EP-Benennungen NATIONALE PRUEFVERFAHREN ERTEILUNGEN EP-Übersetzungen + Validierung Jahresgebühren EP 24 EP-CH EP-DE EP-usw... US JP Andere

5 EP-Anmeldung zu emfpehlen wenn : > die Gesamtkosten für die Erlangung eines Patents auf ein Minimum reduziert werden sollen > die Wahrscheinlichkeit, dass die Patentanmeldung nach kurzer Zeit fallen gelassen wird, klein ist > es unwahrscheinlich ist, dass sich die Erfindung im ersten Jahr wesentlich weiter entwickelt > von Beginn weg klar ist, dass eine Schweizer Patentanmeldung nicht ausreicht > möglichst rasch ein offizieller Recherchenbericht vorliegen soll > eine schnelle Patenterteilung angestrebt wird nicht zu empfehlen wenn : > die Anfangskosten möglichst tief sein sollen > die Erfindung sich wahrscheinlich nach der Anmeldung wesentlich weiterentwickeln wird > die Erfindung den recht strengen Anforderungskriterien für die Erteilung eines europäischen Patents nicht genügt > ein effektiver Schutz von 21 Jahren (statt 20) ein wesentlicher Vorteil wäre

6 Variante Nr. 3: direkte Internationale (PCT) Anmeldung PATENTS & TECHNOLOGY SURVEYS SA Besprechung Vorabrecherche Vorbereitung der Anmeldung INTERNATIONALE ANMELDUNG Recherchenbericht PCT-Bennenungen Anmeldung unter Beanspruchung der Priorität in Nicht-PCT-Staaten PCT-VERÖFFENTLICHUNG Antrag auf internationale vorlaufige Prüfung (fakultativ) PRÜFBERICHT (nur wenn Prüfung beantragt wurde EINTRITT IN NATIONALE PHASE Nationale Prüfverfahren ERTEILUNGEN EP-Übersetzungen + Validierung Jahresgebühren EP TH EP-CH EP-DE EP-usw... US MY JP Andere

7 Direkte Internationale (PCT) Anmeldung zu empfehlen wenn : > die Hauptkosten möglichst herausgeschoben werden sollen > die Kosten innerhalb der ersten 30 Monate möglichst tief sein sollen, ohne dass auf die Möglichkeit verzichtet werden muss, den Schutz auf eine grosse Anzahl von Ländern zu erweitern > der Erfolg des Produktes schwer abschätzbar ist und die Möglichkeit besteht, dass die Anmeldung innerhalb der ersten 30 Monaten fallen gelassen wird > die Entscheidung über die definitive Länderauswahl möglichst lange herausgeschoben werden soll > die Erfindung in einer grossen Anzahl von Ländern geschützt werden soll; ab ca. 15 Ländern könnte eine PCT-Anmeldung am kostengünstigsten sein > wenn die Kosten in den ersten 30 Monaten möglichst präzise budgetiert werden sollen > eine Zurückweisung innerhalb der ersten 30 Monaten unbedingt vermieden werden soll Nicht zu empfehlen wenn : > die Anfangskosten möglichst tief sein sollen > die Gesamtkosten bis zur Erteilung möglichst tief sein sollen > die Länder in welchen der Schutz erstreckt werden soll, bereits feststehen und dies weniger als 15 Länder sind > sich die Erfindung innerhalb von 12 Monaten nach der Anmeldung noch weiterentwickeln könnte und es daher nötig sein könnte, den Text noch zu vervollständigen > rasch erteilte Patente angestrebt werden > ein effektiver Schutz von 21 Jahren (statt 20) ein wesentlicher Vorteil wäre

8 Variante Nr. 4: Patentanmeldung ohne Gebühren PATENTS & TECHNOLOGY SURVEYS SA Besprechung Vorabrecherche Vorbereitung der Anmeldung PROVISORISCHE PATENTANMELDUNG Die Anmeldung wird zurückgewiesen, generiert aber ein Prioritätsrecht PRIORITAETSANMELDUNGEN Übersetzungen EP-Recherchenbericht VEROEFFENTLICHUNG - EP, US, usw... Prüfungsantrag Benennungen Nationale Prüfverfahren ERTEILUNGEN EP-Übersetzungen + Validierung Jahresgebühren EP EP-CH EP-DE EP-usw... US JP Andere

9 Patentanmeldung ohne Gebühren (provisorische Patentanmeldung) zu empfehlen wenn : > die Anfangskosten auf ein Minimum reduziert werden sollen > die Zeit nicht zur Ausarbeitung einer definitiven Anmeldung ausreicht > Die Erfindung nach der Anmeldung weiterentwickelt wird > die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die Anmeldung innerhalb des ersten Jahres fallen gelassen wird > sich der wesentliche Markt in den USA befindet und es unabdingbar ist, die Erfindung dort möglichst effizient zu schützen (provisorische US- Anmeldung) > ein effektiver Schutz von 21 Jahren (statt 20) interessant ist > die Erfindung schon öffentlich bekannt gemacht wurde und die Möglichkeit eines Schutzes zumindest in den USA beibehalten werden soll (provisorische US-Anmeldung) nicht zu empfehlen wenn : > die Gesamtkosten möglichst tief sein sollen. Die Kosten für die provisorische Anmeldung addieren sich zu den Kosten für die Definitive, so dass diese Strategie schon nach zwölf Monaten teurer ist, als eine definitive Patentanmeldung > die Erfindung schon gut ausgereift und der Markt in dem die Erfindung zu schützen ist schon recht gut bekannt ist > es ein Problem werden könnte, dass die Länder in welchen ein Schutz angestrebt wird schon nach 12 Monaten feststehen müssen (oder dass sonst eine internationale Patentanmeldung eingereicht werden muss) > möglichst rasch ein offizieller Recherchenrapport vorliegen soll (z.b. zur Festlegung der definitiven Strategie) > insbesondere in den ersten zwölf Monaten ein vollständiger Schutz notwendig ist > eine schnelle Erteilung angestrebt wird > vermieden werden soll, dass schon nach 12 Monaten weitere Verfahrenschritte (insbesondere die Abfassung der definitiven Anmeldung) fällig werden

10 Variante Nr. 5: PCT-Patentanmeldung mit Beanspruchung einer Priorität PATENTS & TECHNOLOGY SURVEYS SA Besprechung Vorabrecherche Vorbereitung der Anmeldung ERSTANMELDUNG (2B Anmeldung ohne Gebühren) RECHERCHENBERICHT INTERNATIONALE (PCT) ANMELDUNG PCT-Bennenungen andere Patentanmeldungen unter Beanspruchung der Priorität PCT-VERÖFFENTLICHUNG Antrag auf internationale vorlaufige Prüfung (fakultativ) RECHERCHENBERICHT PRÜFBERICHT (nur wenn Prüfung beantragt wurde) EINTRITT NATIONALE PHASE Übersetzungen Nationale Prüfverfahren ERTEILUNGEN EP-Übersetzungen + Validierung Jahresgebühren EP TW EP-CH EP-DE EP-usw... US TH JP MY Andere

11 PCT- Patentanmeldung mit Beanspruchung einer Priorität Zu empfehlen wenn : > alle Kosten möglichst weit herausgeschoben werden sollen > die Anfangskosten möglichst tief sein sollen > die Kosten während den ersten 12 Monaten möglichst tief sein sollen, beispielweise durch Einreichung einer Erstanmeldung ohne Gebühren > die Kosten innerhalb der ersten 30 Monate möglichst tief sein sollen, ohne dass auf die Möglichkeit verzichtet werden muss, den Schutz auf eine grosse Anzahl von Ländern zu erweitern > der Erfolg des Produktes schwer abschätzbar ist und die Möglichkeit besteht, dass die Anmeldung innerhalb der ersten 30 Monaten fallen gelassen wird > die Entscheidung über die definitive Länderauswahl möglichst lange herausgeschoben werden soll > die Erfindung wahrscheinlich nach der Anmeldung noch weiterentwickelt wird und die definitive Anmeldung Varianten und Verbesserungen mit einschliessen soll > die Erfindung verkauft werden soll, aber es schwierig werden könnte, innerhalb des Prioritätsjahres (oder sogar innerhalb von 30 Monaten) einen Käufer zu finden > der Schweizer Markt gross und es wesentlich ist, auf diesem Markt den bestmöglichen Schutz zu erwirken (nur wenn Erstanmeldung in der Schweiz) > die Erfolgsaussichten der Erfindung auf dem internationalen Markt sehr gross oder schwer abzuschätzen sind > die Kosten in den ersten 30 Monaten möglichst präzise budgetiert werden sollen > ein effektiver Schutz von 21 Jahren (statt 20) ein wesentlicher Vorteil wäre > eine Zurückweisung innerhalb der ersten 30 Monaten unbedingt vermieden werden soll > die Patentanmeldung Teil eines grösseren Patent-Portefeuilles ist, für welches eine gewisse Flexibilität erforderlich ist Nicht zu empfehlen wenn : > die Gesamtkosten bis zur Erteilung möglichst tief sein sollen > die Länder, in welche der Schutz erstreckt werden soll, bereits feststehen und dies weniger als 15 Länder sind > rasch erteilte Patente angestrebt werden

12 PCT Members Code Name Nom Name AE United Arab Emirates Emirats Arabes Unis Ver. Arabische Emirate AG Antigua and Barbuda Antigua et Barbuda Antigua und Barbuda AL Albania Albanie Albanien AM Armenia Arménie Armenien AT Austria Autriche Österreich AU Australia Australie Australien AZ Azerbaijan Azerbaijan Aserbaizhan BA Bosnia and Herzegovina Bosnie Herzégovine Bosnien-Herzegowina BB Barbados Barbade Barbados BE Belgium Belgique Belgien BF Burkina Faso Burkina Faso Burkina Faso BG Bulgaria Bulgarie Bulgarien BJ Benin Bénin Benin BR Brazil Brésil Brasilien BW Botswana Botswana Botswana BY Belarus Bélarus Weissrussland BZ Belize Belize Belize CA Canada Canada Kanada CF Central African Repub. République Centrafricaine Zentralafr. Republik CG Congo Congo Kongo CH Switzerland Suisse Schweiz CI Ivory Coast Côte d'ivoire Elfenbeinküste CM Cameroon Cameroun Kamerun CN China Chine China CO Colombia Colombie Kolumbien CR Costa Rica Costa Rica Costa Rica CU Cuba Cuba Kuba CY Cyprus Chypre Zypern CZ Czech Republic République Tchèque Tschechische Republik DE Germany Allemagne Deutschland DK Denmark Danemark Dänemark DM Dominica Dominique Windward DZ Algeria Algérie Algerien EC Ecuador Equateur Ecuador EE Estonia Estonie Estland EG Egypt Egypte Ägypten ES Spain Espagne Spanien FI Finland Finlande Finnland FR France France Frankreich GA Gabon Gabon Gabon GB United Kingdom Grande-Bretagne Grossbritanien GD Grenada Grenade Grenada GE Georgia Géorgie Georgien GH Ghana Ghana Ghana GM Gambia Gambie Gambia GN Guinea Guinée Guinea GQ Equatorial Guinea Guinée équatoriale Äquatorial Guinea

13 PCT Members Code Name Nom Name GR Greece Grèce Griechenland GW Guinea-Bissau Guinée-Bissau Guinea-Bissau HN Honduras Honduras Honduras HR Croatia Croatie Kroatien HU Hungary Hongrie Ungarn ID Indonesia Indonésie Indonesien IE Ireland Irlande Irland IL Israel Israël Israel IN India Inde Indien IS Iceland Islande Island IT Italy Italie Italien JP Japan Japon Japan KE Kenya Kenya Kenya KG Kyrgyzstan Kirghizistan Kirgistan KM Comoros Comores Komoren KN St.Christopher& Navia Saint-Kitts-et-Nevis St. Christoph und Newis KP Korea (North) Corée du Nord Nordkorea KR South Korea Corée du Sud Süd Korea KZ Kazakhstan Kazakhstan Kazakstan LA Laos Laos Laos LC Saint Lucia Sainte Lucie Santa Lucia LI Liechtenstein Liechtenstein Liechtenstein LK Sri Lanka Sri Lanka Sri Lanka LR Liberia Libéria Liberia LS Lesotho Lesotho Lesotho LT Lithuania Lituanie Litauen LU Luxembourg Luxembourg Luxemburg LV Latvia Lettonie Lettland LY Libya Lybie Libyen MA Morocco Maroc Marokko MC Monaco Monaco Monaco MD Moldova Moldova Moldavien MG Madagascar Madagascar Madagascar MK Macedonia Macédonie Mazedonien ML Mali Mali Mali MN Mongolia Mongolie Mongolei MR Mauritania Mauritanie Mauritanien MW Malawi Malawi Malawi MX Mexico Mexique Mexico MY Malaysia Malaisie Malaysia MZ Mozambique Mozambique Mosambik NA Namibia Namibie Namibia NE Niger Niger Niger NG Nigeria Nigeria Nigeria NI Nicaragua Nicaragua Nicaragua NL Netherlands Pays-Bas Niederlande NO Norway Norvège Norwegen NZ New Zealand Nouvelle Zélande Neuseeland OM Oman Oman Oman PG Papua New Guinea Papouasie Nouvelle Guinée Papua-Neuginea PH Philippines Philippines Philippinen PL Poland Pologne Polen

14 PCT Members Code Name Nom Name PT Portugal Portugal Portugal RO Romania Roumanie Rumänien RU Russian Federation Fédération de Russie Russland SC Seychelles Seychelles Seschellen SD Sudan Soudan Sudan SE Sweden Suède Schweden SG Singapore Singapour Singapur SI Slovenia Slovénie Slowenien SK Slovakia Slovaquie Slowakei SL Sierra Leone Sierra Leone Sierra Leone SM San Marino Saint-Marin San Marino SN Senegal Sénégal Senegal SV El Salvador El Salvador El Salvador SY Syria République Arabe Syrienne Syrien SZ Swaziland Swaziland Swasiland TD Tchad Tchad Tschad TG Togo Togo Togo TJ Tajikistan Tadjikistan Tadschikistan TM Turkmenistan Turkménistan Turkmenistan TN Tunisia Tunisie Tunesien TR Turkey Turquie Turkei TT Trinidad & Tobago Trinité et Tobago Trinidad und Tobago TZ Tanzania Tanzanie Tanzanien UA Ukraine Ukraine Ukranien UG Uganda Ouganda Uganda US USA Etats-Unis d'amérique USA UZ Uzbekistan Ouzbékistan Usbekistan VC Saint Vincent & Grenada Saint-Vincent et les Grenadine St. Vinzenz und Grenadinen VN Viet Nam Viet-Nam Vietnam YU Yugoslavia Yougoslavie Jugoslavien ZA South Africa Afrique du Sud Südafrika ZM Zambia Zambie Sambia ZW Zimbabwe Zimbabwe Zimbabwe (132 on ) (132 au ) (132 am ) Aktuelle Liste auf unserer Website Liste à jour sur notre site web Please refer to our web site for an up-to-date list

15 EPC Members Code Adhesion Name Nom Name AT Austria Autriche Österreich BE Belgium Belgique Belgien BG Bulgaria Bulgarie Bulgarien CH Switzerland Suisse Schweiz CY Cyprus Chypre Zypern CZ Czech Republic République Tchèque Tschechische Republik DE Germany Allemagne Deutschland DK Denmark Danemark Dänemark EE Estonia Estonie Estland ES Spain Espagne Spanien FI Finland Finlande Finnland FR France France Frankreich GB United Kingdom Grande-Bretagne Grossbritanien GR Greece Grèce Griechenland HU Hungary Hongrie Ungarn IE Ireland Irlande Irland IS Iceland Islande Island IT Italy Italie Italien LI Liechtenstein Liechtenstein Liechtenstein LT Lithuania Lituanie Litauen LU Luxembourg Luxembourg Luxemburg MC Monaco Monaco Monaco NL Netherlands Pays-Bas Niederlande PL Poland Pologne Polen PT Portugal Portugal Portugal RO Romania Roumanie Rumänien SE Sweden Suède Schweden SI Slovenia Slovénie Slowenien SK Slovakia Slovaquie Slowakei TR Turkey Turquie Turkei Code Name Nom Name Adhesion Extensions states AL Albania Albanie Albanien BA Bosnia and Herzegovina Bosnie Herzégovine Bosnien-Herzegowina CS Serbia and Montenegro Serbie et Montenegro Serbien und Montenegro HR Croatia Croatie Kroatien LV Latvia Lettonie Lettland MK Macedonia Macédonie Mazedonien Other Extensions possibilities HK Hong Kong (over GB) Hong Kong (über GB) Hong Kong (par brevet GB) Etat au Please refer to our web site for an up-to-date list

16 Patents & Technology Surveys SA Rue des Terreaux 7 Postfach 2848 CH-2001 Neuchâtel Schweiz Tel +41-(0) Fax +41-(0) info@patentattorneys.ch