I. STELLUNGNAHME. Vaduz, 31. Oktober 2000 P. Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete

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3 1 Vaduz, 31. Oktober 2000 P Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge, des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal und des Ehegesetzes (Aufteilung von Anwartschaften aus der beruflichen Vorsorge im Scheidungsfall) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten. I. STELLUNGNAHME In seiner Sitzung vom 15. September 2000 hat der Landtag die Regierungsvorlage zur Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge, des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal und des Ehegesetzes betreffend die Aufteilung von Anwartschaften aus der beruflichen Vorsorge im Scheidungsfall in erster Lesung beraten (siehe den Bericht und Antrag der Regierung vom 16. August 2000, Nr. 81/2000). Die Vorlage wurde einhellig begrüsst, Eintreten war unbestritten.

4 2 Bei dieser 1. Lesung sind einige wenige Fragen zu einzelnen Artikeln der Gesetzesvorlagen aufgeworfen worden. Diese Fragen werden, sofern dies nicht schon anlässlich der 1. Lesung geschehen ist, im Folgenden beantwortet. Zum technischen Zinssatz Es wurde bemängelt, dass der Bericht und Antrag nicht auf die Frage des technischen Zinssatzes eingeht, wie er in der Schweiz geregelt wurde. Dazu ist zu bemerken, dass der technische Zinssatz nicht mit dem Minimalzinssatz nach dem schweizerischen BVG verwechselt werden darf, wonach das Altersguthaben derzeit mit mindestens 4% verzinst werden muss. Der technische Zinssatz regelt die Verzinsung für die Berechnung der Deckungskapitalien und der Freizügigkeitsleistungen, sagt aber nichts über die Verzinsung der Altersguthaben und der Sperrkonti aus. Die 4%-ige Verzinsung für die Altersguthaben gemäss schweizerischem BVG gilt im übrigen, wie das Schweizerische Bundesgericht bestätigt hat, auch nicht für die Freizügigkeitskonti und -policen. Nach liechtensteinischem Recht ist weder ein Minimalzinssatz für die Verzinsung der Sparguthaben vorgeschrieben, noch gibt es einen eigentlichen technischen Minimalzinssatz. Konsequenterweise wird den Banken und Versicherungsunternehmen auch nicht vorgeschrieben, zu welchem Zinssatz sie die Freizügigkeitskonti und -policen verzinsen müssen. Dieser Zinssatz richtet sich nach dem freien Markt. Ob eine Verzinsung im BPVG analog der schweizerischen Regelung vorgesehen werden soll, ist eine Frage, die nicht im vorliegenden Zusammenhang mit den Scheidungsansprüchen zu regeln, sondern von ganz grundsätzlicher Bedeutung und Natur ist. Selbst wenn eine solche Regelung analog zur Schweiz einge-

5 3 führt werden würde, wäre damit über die Verzinsung der Freizügigkeitskonti nichts gewonnen. Was die Verzinsung der Altersguthaben auf Freizügigkeitskonti bei Banken oder Freizügigkeitspolicen bei Versicherungsunternehmen anbelangt, so wird dies im Rahmen der nächsten Revision der Gesetzgebung über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG, BPVV) geprüft. Schweizerische Grossbanken wie auch andere Vermögensverwaltungsbanken kennen zwischenzeitlich neben dem reinen Konto auch die Möglichkeit, das Freizügigkeitsguthaben in Wertschriften anzulegen. Bei diesen Anlagemöglichkeiten wurden in der Vergangenheit höhere Renditen erzielt, als auf den reinen Sparkonti. Diese oder ähnliche Möglichkeiten sollen nach Auffassung der Regierung auch für liechtensteinische Banken in Erwägung gezogen werden, wozu gegenwärtig die entsprechende Rechtsgrundlage überprüft wird. Zum verbesserten Risikoschutz auf Freizügigkeitsleistungen In der 1. Lesung wurde sodann bemängelt, dass der Risikoschutz, den man teilweise verloren hat, nicht wieder im Rahmen der Pensionskasse gedeckt werden kann. Es ist festzuhalten, dass die Regierung unter Art. 12c (Wiedereinkauf) auf Seite 21 ff. des Berichtes und Antrages eingehend auf diese Frage eingegangen ist. Man kann dazu keinen anderen und insbesondere keinen verbesserten Vorschlag für den Vorsorgeschutz unterbreiten. Es bleibt somit bei den Ausführungen im Bericht und Antrag. Die allfällig verlorene Invaliditäts- oder Hinterlassenenrente muss im Rahmen der privaten Vorsorge über eine Risikoversicherungspolice ab-

6 4 gedeckt werden. Die Pensionskassen können im Rahmen des geltenden Systems nicht zur Deckung dieser Risiken verpflichtet werden. Zu Art. 89f des Ehegesetzes Zu Art. 89f ist bemerkt worden, ob die Aufteilung der Austrittsleistungen im voraus verzichtbar sei. Aus Art. 89c Abs. 1 müsse man e contrario schliessen, dass dies eben nicht gehe. Allerdings fehle eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung, wie sie etwa in Art. 89a vorgesehen sei. Die Frage ist nicht ganz verständlich. Art. 89a Abs. 1 des Ehegesetzes besagt, dass auf die Aufteilung des ehelichen Vermögenszuwachses nicht im voraus verzichtet werden kann. Dies bedeutet, dass im voraus die Ehegatten nicht rechtsgültig auf die während der Ehe erwirtschaftete Freizügigkeitsleistung verzichten können. Ein Verzicht ist gemäss Art. 89c erst im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung möglich. Inwiefern hier ein Widerspruch besteht, ist nicht ersichtlich. Ganz im Gegenteil ist diese Regelung korrekt und schützt die Ehegatten vor einem ungerechtfertigten und voreiligen Verzicht auf einen Teil der Freizügigkeitsleistung. Die Ehegatten sollen erst im Rahmen des Scheidungsverfahrens, wo über alle Vermögenswerte zu befinden ist, rechtsgültig verzichten können.

7 5 II. ANTRAG DER REGIERUNG Aufgrund der vorstehenden Ausführungen unterbreitet die Regierung dem Landtag den A n t r a g, der Hohe Landtag wolle den beiliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, den Ausdruck der vorzüglichen Hochachtung. REGIERUNG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN

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