Rechtliche Möglichkeiten Ein Vergleich zwischen Mediation und Strafverfahren

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Artur Voss
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1 Rechtliche Möglichkeiten Ein Vergleich zwischen Mediation und Strafverfahren Doris Bussmann Püntener Tafelstattstrasse 4, 6415 Arth Ablauf 1 Vorstellen 2 Ablauf im Strafverfahren 2.1 Unterschied Offizialdelikt / Strafantragsdelikte 2.2 Meldung einer Straftat /Anzeigeerstattung 3 Ablauf einer Mediation 3.1 Sechs Phasen einer Mediation 3.2 Delikte 4 Vergleiche zwischen Strafverfahren und Mediation 4.1 Wesentliche Merkmale 4.2 Nutzen/Vorteile der Mediation 5 Fragen / Diskussion

2 Meldung einer Straftat /Anzeigeerstattung 3 Ablauf einer Mediation 3.1 Sechs Phasen einer Mediation 3.

2 1 Vorstellen Mein Name ist Doris Bussmann. Seit 26 Jahren arbeite ich bei der Kantonspolizei Zug resp. Zuger Polizei. Ich bin spezialisiert auf Sexual- und Gewaltdelikte. U.a. arbeitete ich in der Fachstelle Häusliche Gewalt. Vor 4 Jahren liess ich mich privat zur Mediatorin ausbilden. Bei der Polizei kann ich nicht als Mediatorin arbeiten, jedoch mediative Elemente einfliessen lassen, denn der Mensch steht für mich seit je her im Mittelpunkt. 2 Ablauf im Strafverfahren Im Jugendstrafrecht steht der Mensch im Vordergrund (die Resozialisierung des jugendlichen Delinquenten zu fördern, eine strafrechtliche Stigmatisierung zu vermeiden). Seit dem 1. Januar 2011 besteht die Möglichkeit einer Mediation im Jugendstrafverfahren >> Täter- Opfer- Ausgleich genannt. 2.1 Unterschied Offizialdelikt / Strafantragsdelikte (Desinteressenserklärung) 2.2 Meldung einer Straftat /Anzeigeerstattung In der Regel via Einsatzleitzentrale (wenn aktueller Fall) Polizeiposten Staatsanwaltschaft Opferberatungsstelle (i.d.r. wenn mehrmals über eine Zeitspanne passiert) Die Polizei nimmt jeden Fall ernst/jeder Anruf wird ernst genommen >> bei schweren Fällen via 117! Opfer = Geschädigte wird rudimentär befragt, damit eine erste Beurteilung des Falles zwecks Einleitens weiterer Sofortmassnahmen vorgenommen werden können: Fahndung nach Täter (wenn nicht bekannt) Spurensicherung an Opfer / evtl. ärztliche Behandlung infolge Verletzungen (72 h) (mittels Sexualkid im Spital - evtl. Fotodokumentation, Sicherstellung der Kleider) Spurensicherung an Tatort (Fotodokumentation) Protokollarische Einvernahme mit Opfer während Vorverfahren (wenn Fall durch die Staatsanwaltschaft eröffnet: Berücksichtigung der Parteirechte d.h. wenn Parteirecht gewählt, dann besteht die Möglichkeit der Videoeinvernahme) Spurensicherung an Täter (72 h) Doris Bussmann / 6

Bei der Polizei kann ich nicht als Mediatorin arbeiten, jedoch mediative Elemente einfliessen lassen, denn der Mensch steht für mich seit je her im Mittelpunkt.

3 Protokollarische Einvernahme des Täters (unter Wahrung der Parteirechte) Sämtliche Akten werden zuhanden der Jugendstaatsanwaltschaft rapportiert. 3 Ablauf einer Mediation Mediation = Vermittlung Lösungs- orientiert Zukunfts- orientiert Ressourcen- orientiert >> mit dem Ziel einer Win- Win- Lösung Seit dem besteht bei den Konfliktparteien die freie Wahl zwischen der staatlichen Schlichtung und einer privaten Mediation, also einem aussergerichtliches Verfahren. In der Regel wird die Freiwilligkeit der Parteien vorausgesetzt d.h. sie kommen freiwillig und wollen diesen lösungsorientieren Prozess durchlaufen. Es gibt eine Ausnahme nämlich die angeordnete Mediation (z.b. wenn eine KESB die Eltern in eine Mediation schickt, dies zum Schutz des Kindeswohls). Die Mediation ist ein vertrauliches, aussergerichtliches, lösungsorientiertes Verfahren. Sie ist keine Therapie. 3.1 Sechs Phasen einer Mediation Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 4 Phase 5 Phase 6 Einstieg und Arbeitsbündnis Informations- und Themensammlung Interessensklärung und Konflikterhellung Entwickeln der Lösungsmöglichkeiten Verhandeln und Einigung Vereinbarung und Abschluss Sämtliche am Konflikt beteiligte Personen nehmen teil. (Sie werden Medianden oder Partei genannt.) Die Medianden handeln eigenverantwortlich und fair, sind transparent und wollen eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Doris Bussmann / 6

01.2011 besteht bei den Konfliktparteien die freie Wahl zwischen der staatlichen Schlichtung und einer privaten Mediation, also einem aussergerichtliches Verfahren.

4 Alle inhaltlichen Entscheide werden durch die Parteien, also die Medianden gefällt. Der Mediator/die Mediatorin ist jemand aussenstehender, neutraler und gibt die Kommunikations- Strukturen. Die Beschlüsse werden in einer Vereinbarung festgehalten. Eine Mediation kann auch durchgeführt werden, wenn kein Strafverfahren vorliegt. 3.2 Delikte Welche möglichen Delikte kommen Ihnen in den Sinn? Körperliche Gewalt: z.b. Tätlichkeit, Einfache Körperverletzung Sexuelle Gewalt: z.b. Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Sexuelle Belästigung Stalking: z.b. häufiges Telefonieren (SMS) > Missbrauch einer Fernmeldeanlage, kontrolliert werden > nachfahren, nachgehen > Drohung Nötigung Freiheitsberaubung (Ein- oder Ausschliessen) Mit einer Anzeige ist das Problem (dass er z.b. schlägt) nicht gelöst!!! 4 Vergleiche zwischen Strafverfahren und Mediation Verschiebung des Fokus vom Rechtsbruch hin zum Realkonflikt Strafverfahren Welche Gesetzesnorm wurde verletzt? >> welche Tatbestände Wer ist schuldig? Welche Sanktionen hat der Schuldige verdient? Kriminalität ist eine Verletzung von Gesetzen und Staaten. Fokus auf Straftat und Sanktionen Vertikales Verhältnis Staat Täter Mediation im Jugendstrafrecht Wer wurde geschädigt? Was sind die Bedürfnisse der Geschädigten? Wem kommen diesbezüglich Verpflichtungen zu? Kriminalität ist eine Verletzung von Menschen und Beziehungen. Fokus auf Schädigung und Reparation Horizontales Verhältnis Opfer - Täter Doris Bussmann / 6

2 Delikte Welche möglichen Delikte kommen Ihnen in den Sinn? Körperliche Gewalt: z.b. Tätlichkeit, Einfache Körperverletzung Sexuelle Gewalt: z.b. Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Sexuelle Belästigung Stalking: z.

5 4.1 Wesentliche Merkmale Tat steht im Vordergrund Staatsanwalt/Staatsanwältin beurteilt den Fall >> schuldig oder nicht schuldig Folgen für die geschädigte Person (Opfer) steht im Vordergrund = integratives Verfahren Alle von der Straftat betroffenen Personen kommen zusammen, um gemeinsam Lösungen für den Umgang mit den Folgen einer Straftat und deren Implikationen hinsichtlich Zukunft zu erarbeiten. Integratives Ergebnis Betrifft jede Handlung zur Schaffung einer Gerechtigkeit durch die Wiedergutmachung der verursachten Schädigung. Möglichst alle von der Straftat betroffenen Personen erarbeiten gemeinsam eine Lösung zur Wiedergutmachung und Heilung der entstandenen Schäden, Bedürfnisse und Verpflichtungen. Opfer hat marginale Rolle im Verfahren. Durch die Integration des Opfers = zentrale Rolle im Verfahren Materielle und insbesondere emotionale Wiedergutmachung des Opfers Empowerment und Erlangung eines neuen Sicherheitsgefühls des Opfers Täter kann sich passiv verhalten. Degradierung der Würde und Achtung des Täters. Die Beziehung zwischen Täter und Opfer ist angespannt. Durch ein Urteil ist der Täter vorbestraft > Problematische Folgen z.b. hinsichtlich Arbeitsplatz, Familie Täter übernimmt aktive Verantwortung in der Tataufarbeitung. Täter kann seine Würde und Achtung wiedererlangen. Wiederherstellung der Beziehung zum Opfer und zur Gemeinschaft. Möglichkeit des Verzichts auf ausschliessende Strafen. Doris Bussmann / 6

erarbeiten. Integratives Ergebnis Betrifft jede Handlung zur Schaffung einer Gerechtigkeit durch die Wiedergutmachung der verursachten Schädigung.

6 4.2 Nutzen/Vorteile der Mediation Beziehungsschonend Image- schonend Ergebnis- offen Öffnung des Blickwinkels Erkennen von Vorurteilen und Missverständnissen Stärkung des Selbstvertrauens der Beteiligten Selbstbestimmung Konfliktslösung: 70 % der Mediationen verlaufen erfolgreich Entwicklung der Kommunikationsfähigkeiten Gelingt eine Mediation, führt dies zwingend zur Einstellung des Jugendstrafverfahrens. 5 Fragen / Diskussion Doris Bussmann / 6

Konfliktslösung: 70 % der Mediationen verlaufen erfolgreich Entwicklung der Kommunikationsfähigkeiten Gelingt eine

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