Das Mehrwahlarztsystem

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1 Das Mehrwahlarztsystem

2 Inhalt Zulässigkeit der Benennung nachgeordneter Ärzte als Wahlärzte Schranken Umsetzung des Mehrwahlarztsystems

3 Zulässigkeit der Benennung nachgeordneter Ärzte als Wahlärzte 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntG beschränkt den Kreis der Wahlärzte auf angestellte und verbeamtete Ärzte eines Krankenhauses. Eine Beschränkung des Kreises der Wahlärzte auf Chefärzte ist dem Wortlaut nicht zu entnehmen Benennung eines nachgeordneten Arztes durchaus möglich

4 Definition Wahlarzt In 4 Abs. 2 GOÄ findet sich der Begriff des Wahlarztes. In der Gebührenordnung selbst wird der Begriff des Wahlarztes jedoch nicht definiert.

5 Definition Wahlarzt Der Amtlichen Begründung zur Vierten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vom 18. Dezember 1995 (Bundesrats-Drucksache 211/94 vom 17. März 1994) ist indes zu entnehmen, dass der Verordnungsgeber mithin die Bundesregierung - davon ausging, dass es sich bei Wahlärzten um liquidationsberechtigte Krankenhausärzte handelt (B. Einzelbegründung zu Artikel 1 Abs. 1; zu Nummer zwei 4 Abs. 2 GOÄ). Hieraus kann geschlossen werden, dass der Verordnungsgeber bei der Einführung des Begriffes des Wahlarztes gerade nicht auf die hierarchische Stellung eines Arztes innerhalb einer Krankenhausabteilung abstellte, sondern es dem Verordnungsgeber auf das Liquidationsrecht beziehungsweise auf die Berechtigung zur Erbringung wahlärztlicher Leistungen ankam.

6 Definition Wahlarzt Mittlerweile hat das Mehrwahlarztsystem Einzug in die juristische Literatur gehalten. Diese definiert den Wahlarzt als einen Arzt in einer stationären Einrichtung, der aufgrund seiner besonderen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten vom Träger der medizinischen Einrichtung zum Wahlarzt bestellt wurde (FAKomm-MedR/Hübner 4 Rn. 31).

7 Schranken a) 17 KHEntgG Regelleistungseinwand! deutlicher Unterschied zwischen der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen und wahlärztlicher Leistungen zwingend erforderlich Dem Patienten geht es also darum, sich über den Facharztstandard hinaus, der bei der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen ohnehin geschuldet ist, die Leistungen hochqualifizierter Spezialisten "hinzuzukaufen" (Senatsurteil vom 19. Februar III ZR 169/97, BGHZ 138, 91, 96). Erst diese herausgehobene ärztliche Qualifikation ("Chefarztstandard") rechtfertige ein zusätzliches Entgelt (BGH, Urteil v , AZ III ZR 85/14). nicht mehr als 10 % aller Fachärzte der jeweiligen Abteilung sollen als Wahlarzt benannt werden

8 Schranken b) Beamten- bzw. Hochschulrecht nach den beamtenrechtlichen Regelungen steht z. B. nur den Chefärzten einer Abteilung das Liquidationsrecht zu beamtete Oberärzte haben u. U. keinen Anspruch auf selbstständige Behandlung von Privatpatienten mit dem Recht der selbstständigen Liquidation 13 Abs. 6 BayHSchLNV sieht vor, dass neben dem Chefarzt ausschließlich Mitarbeitern in leitender Funktion ein Liquidationsrecht eingeräumt werden kann.

9 Schranken c) Chefärztedienstvertrag Bei Benennung nachgeordneter Ärzte als Wahlärzte ist zu berücksichtigen: Die Rechtspositionen des leitenden Chefarztes nach Maßgabe des bestehenden Dienstvertrages sowie etwaige Beteiligungsrechte von Personalvertretungen/Betriebsräten.! Benennung weiterer Wahlärzte also nur mit Zustimmung des Chefarztes möglich

10 Schranken d) Rechtsprechung Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unterschiedslose Benennung mehrerer Wahlärzte Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung, da dies dem Krankenhaus ermögliche, dem Patienten den Wahlarzt unter mehreren Ärzten frei zuzuweisen Verstoß gegen 308 Nr. 4 BGB Der jeweils zuständige Wahlarzt muss klar zuzuordnen sein, was eine Zuordnung spezifischer Funktionsbereiche bei Benennung zusätzlicher Wahlärzte bedingen dürfte.

11 Umsetzung des Mehrwahlarztsystems a) Benehmen mit dem Chefarzt b) Benehmen mit dem zu benennenden Wahlarzt Benennung als Wahlarzt vom Weisungsrecht des Arbeitsgebers umfasst? selbst wenn, nicht empfehlenswert! Liquidationsrecht bzw. Beteiligungsvergütung c) Haftpflichtversicherung? d) Ausweis auf der Wahlleistungsvereinbarung

12 VielenDank!

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