Das Mehrwahlarztsystem

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Das Mehrwahlarztsystem"

Transkript

1 Das Mehrwahlarztsystem

2 Inhalt Zulässigkeit der Benennung nachgeordneter Ärzte als Wahlärzte Schranken Umsetzung des Mehrwahlarztsystems

3 Zulässigkeit der Benennung nachgeordneter Ärzte als Wahlärzte 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntG beschränkt den Kreis der Wahlärzte auf angestellte und verbeamtete Ärzte eines Krankenhauses. Eine Beschränkung des Kreises der Wahlärzte auf Chefärzte ist dem Wortlaut nicht zu entnehmen Benennung eines nachgeordneten Arztes durchaus möglich

4 Definition Wahlarzt In 4 Abs. 2 GOÄ findet sich der Begriff des Wahlarztes. In der Gebührenordnung selbst wird der Begriff des Wahlarztes jedoch nicht definiert.

5 Definition Wahlarzt Der Amtlichen Begründung zur Vierten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vom 18. Dezember 1995 (Bundesrats-Drucksache 211/94 vom 17. März 1994) ist indes zu entnehmen, dass der Verordnungsgeber mithin die Bundesregierung - davon ausging, dass es sich bei Wahlärzten um liquidationsberechtigte Krankenhausärzte handelt (B. Einzelbegründung zu Artikel 1 Abs. 1; zu Nummer zwei 4 Abs. 2 GOÄ). Hieraus kann geschlossen werden, dass der Verordnungsgeber bei der Einführung des Begriffes des Wahlarztes gerade nicht auf die hierarchische Stellung eines Arztes innerhalb einer Krankenhausabteilung abstellte, sondern es dem Verordnungsgeber auf das Liquidationsrecht beziehungsweise auf die Berechtigung zur Erbringung wahlärztlicher Leistungen ankam.

6 Definition Wahlarzt Mittlerweile hat das Mehrwahlarztsystem Einzug in die juristische Literatur gehalten. Diese definiert den Wahlarzt als einen Arzt in einer stationären Einrichtung, der aufgrund seiner besonderen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten vom Träger der medizinischen Einrichtung zum Wahlarzt bestellt wurde (FAKomm-MedR/Hübner 4 Rn. 31).

7 Schranken a) 17 KHEntgG Regelleistungseinwand! deutlicher Unterschied zwischen der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen und wahlärztlicher Leistungen zwingend erforderlich Dem Patienten geht es also darum, sich über den Facharztstandard hinaus, der bei der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen ohnehin geschuldet ist, die Leistungen hochqualifizierter Spezialisten "hinzuzukaufen" (Senatsurteil vom 19. Februar III ZR 169/97, BGHZ 138, 91, 96). Erst diese herausgehobene ärztliche Qualifikation ("Chefarztstandard") rechtfertige ein zusätzliches Entgelt (BGH, Urteil v , AZ III ZR 85/14). nicht mehr als 10 % aller Fachärzte der jeweiligen Abteilung sollen als Wahlarzt benannt werden

8 Schranken b) Beamten- bzw. Hochschulrecht nach den beamtenrechtlichen Regelungen steht z. B. nur den Chefärzten einer Abteilung das Liquidationsrecht zu beamtete Oberärzte haben u. U. keinen Anspruch auf selbstständige Behandlung von Privatpatienten mit dem Recht der selbstständigen Liquidation 13 Abs. 6 BayHSchLNV sieht vor, dass neben dem Chefarzt ausschließlich Mitarbeitern in leitender Funktion ein Liquidationsrecht eingeräumt werden kann.

9 Schranken c) Chefärztedienstvertrag Bei Benennung nachgeordneter Ärzte als Wahlärzte ist zu berücksichtigen: Die Rechtspositionen des leitenden Chefarztes nach Maßgabe des bestehenden Dienstvertrages sowie etwaige Beteiligungsrechte von Personalvertretungen/Betriebsräten.! Benennung weiterer Wahlärzte also nur mit Zustimmung des Chefarztes möglich

10 Schranken d) Rechtsprechung Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unterschiedslose Benennung mehrerer Wahlärzte Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung, da dies dem Krankenhaus ermögliche, dem Patienten den Wahlarzt unter mehreren Ärzten frei zuzuweisen Verstoß gegen 308 Nr. 4 BGB Der jeweils zuständige Wahlarzt muss klar zuzuordnen sein, was eine Zuordnung spezifischer Funktionsbereiche bei Benennung zusätzlicher Wahlärzte bedingen dürfte.

11 Umsetzung des Mehrwahlarztsystems a) Benehmen mit dem Chefarzt b) Benehmen mit dem zu benennenden Wahlarzt Benennung als Wahlarzt vom Weisungsrecht des Arbeitsgebers umfasst? selbst wenn, nicht empfehlenswert! Liquidationsrecht bzw. Beteiligungsvergütung c) Haftpflichtversicherung? d) Ausweis auf der Wahlleistungsvereinbarung

12 VielenDank!

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Wahlleistungsvereinbarungen sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Drei jüngere Gerichtsverfahren geben erneut Anlass zur kritischen Prüfung

Mehr

Das Honorararzturteil des BGH Auswirkungen auf Wahlleistungsvereinbarungen

Das Honorararzturteil des BGH Auswirkungen auf Wahlleistungsvereinbarungen Das Honorararzturteil des BGH Auswirkungen auf Wahlleistungsvereinbarungen Dr. Kyrill Makoski, LL.M. (Boston University) Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht 24. April 2015 1 17 Abs. 3 KHEntgG

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 85/14 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 16. Oktober 2014 Bott J u stizh a u ptsekretä ri n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Jens-Peter Jahn 26.11.2014. Aktuelle Rechtsprechung im Rahmen der Erstellung von Privatliquidationen

Jens-Peter Jahn 26.11.2014. Aktuelle Rechtsprechung im Rahmen der Erstellung von Privatliquidationen Jens-Peter Jahn 26.11.2014 Aktuelle Rechtsprechung im Rahmen der Erstellung von Privatliquidationen I. Arten von Wahlleistungen Wahlleistungen: ärztliche (Chefarztbehandlung), medizinische (nicht indizierte

Mehr

Die Gebührenordnung für Ärzte

Die Gebührenordnung für Ärzte PKV-Info Die Gebührenordnung für Ärzte Ein kleiner Leitfaden 2 Wenn Sie sich als Privatpatient behandeln lassen, erhalten Sie vom Arzt eine Rechnung. Im Gegensatz zu Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

DR. HALBE RECHTSANWÄLTE

DR. HALBE RECHTSANWÄLTE Klinikrundbrief Inhaltsverzeichnis 1. Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 03.03.2015: Kein Recht zur Liquidation von wahlärztlichen Leistungen durch einen Honorararzt? 2. Bundesarbeitsgericht,

Mehr

Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt

Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt 23.11.04 Seit November 2004 liegt der vom Institut für Entgeltsysteme im Krankenhaus (InEK) ausgearbeitete Fallpauschalenkatalog für das Jahr 2005 vor. Darin sind

Mehr

Chirurgen-Kongress 2016

Chirurgen-Kongress 2016 Chirurgen-Kongress 2016 Stationäre Privatabrechnung Update und praktische Tipps: Ihre Referenten: Kooperationen und Antikorruptionsgesetz Joachim Zieher Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Meindl

Mehr

PKV-Info. Die Gebührenordnung für Ärzte. Ein kleiner Leitfaden

PKV-Info. Die Gebührenordnung für Ärzte. Ein kleiner Leitfaden PKV-Info Die Gebührenordnung für Ärzte Ein kleiner Leitfaden VERBAND DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG E.V. 50946 KÖLN POSTFACH 51 10 40 TELEFON 0221 / 3 76 62-0 TELEFAX 0221 / 3 76 62-10 2 Wenn Sie sich

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Berufsrecht 17 I. Rechtsgrundlagen 17 II. Die Vorschrift des 31 BO 19 1. Normzweck 19 a) Gesundheitsschutz durch Vertrauensschutz 19 b) Schutz

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 2 Kooperative Verträge 15 2.1 Der kooperative Chefarztvertrag - 15 2.2 Der kooperative Belegarztvertrag - 16

Inhaltsverzeichnis. 2 Kooperative Verträge 15 2.1 Der kooperative Chefarztvertrag - 15 2.2 Der kooperative Belegarztvertrag - 16 VII Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 1 1.1 Chefarzt und Belegarzt als Leitende Krankenhausärzte - 1 1.2 Historische Entwicklung des Vertragsrechts - 2 1.2.1 Der Chefarztvertrag - 2 1.2.2 Der Belegarztvertrag

Mehr

Vorblatt zur Wahlleistungsvereinbarung

Vorblatt zur Wahlleistungsvereinbarung Vorblatt zur Wahlleistungsvereinbarung Wichtige Informationen vor der Vereinbarung von Wahlleistungen Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient 1, Sie sind im Begriff, eine sogenannte Wahlleistungsvereinbarung

Mehr

Kooperatives Belegarztwesen Effektive Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung

Kooperatives Belegarztwesen Effektive Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung Kooperatives Belegarztwesen Effektive Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung! Dr. A.W. Schneider *, Dr. K. Rödder und T. Neumann Gemeinschaftspraxis für Urologie in Winsen * Vorsitzender

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zur Privatliquidation durch Chefärzte und Krankenhäuser

Aktuelle Rechtsprechung zur Privatliquidation durch Chefärzte und Krankenhäuser Aktuelle Rechtsprechung zur Privatliquidation durch Chefärzte und Krankenhäuser Marcus Meine Rechtsanwälte Meine & Schwartz Heilwigstraße 42 20249 Hamburg BGH, Urteil vom 20.12.2007, Az.: III ZR 144/07

Mehr

Patienteninformation bei wahlärztlichen Leistungen. Wichtige Patienteninformation vor der Vereinbarung wahlärztlicher Leistungen

Patienteninformation bei wahlärztlichen Leistungen. Wichtige Patienteninformation vor der Vereinbarung wahlärztlicher Leistungen Patienteninformation bei wahlärztlichen Leistungen Information der ANregiomed Klinik Dinkelsbühl als Träger des Krankenhauses gegenüber Name, Vorname des Patienten... Geburtsdatum des Patienten Anschrift

Mehr

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die Auslegung des 17 Abs. 3 Krank... Seite l von 7

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die Auslegung des 17 Abs. 3 Krank... Seite l von 7 Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die Auslegung des 17 Abs. 3 Krank... Seite l von 7 ECLI:DE:BVerfG:2Ol5:rk2Oi5O3O3-ib\T3226l4 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 3226/14- des Herrn Dr. R... In

Mehr

Der Vertragsarzt als Honorararzt. Rechtsanwalt Markus Keubke, Magdeburger Allee 134, 99086 Erfurt - www.keubke.de

Der Vertragsarzt als Honorararzt. Rechtsanwalt Markus Keubke, Magdeburger Allee 134, 99086 Erfurt - www.keubke.de Der Vertragsarzt als Honorararzt Definition Vertragsarzt: Vertragsärzte sind Ärzte, die im Besitz einer Zulassung zur Teilnahme an der ambulanten ärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de

Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de Durchgriff auf den Krankenhausträger bei Belegarztvertrag oder gespaltenem Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de Problemstellung Beim gespaltenen und beim Belegarztvertrag ist der Arzt allein

Mehr

Niedergelassener Honorararzt kann keine wahlärztliche Hauptbehandlungsleistung im Krankenhaus abrechnen

Niedergelassener Honorararzt kann keine wahlärztliche Hauptbehandlungsleistung im Krankenhaus abrechnen / HONORAR Niedergelassener Honorararzt kann keine wahlärztliche Hauptbehandlungsleistung im Krankenhaus abrechnen Manfred Andreas, Karlsruhe 1 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2014 - III ZR 85/14

Mehr

Krankenhaus. Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus. rzten, Konsiliarärzten

Krankenhaus. Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus. rzten, Konsiliarärzten Einsatz von Drittärzten im Krankenhaus Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten, Konsiliarärzten rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus Dr. Kerrin Schillhorn Fachanwältin

Mehr

14. Frühjahrstagung. 04. 05. April 2014 Freiburg

14. Frühjahrstagung. 04. 05. April 2014 Freiburg 14. Frühjahrstagung 04. 05. April 2014 Freiburg Zielvereinbarungen in Chefarztverträgen Spielräume für eine leistungsbezogene Vergütung unter Berücksichtigung des 136 a SGB V Rechtsanwalt Dr. Marcus Michels,

Mehr

W a h l l e i s t u n g s v e r t r a g

W a h l l e i s t u n g s v e r t r a g W a h l l e i s t u n g s v e r t r a g zwischen Name: Geburtsdatum: Anschrift: und dem Klinikum Döbeln über die Gewährung der nachstehenden angekreuzten gesondert berechenbaren Wahlleistungen zu den in

Mehr

PKV-Info. Privatversichert im Krankenhaus

PKV-Info. Privatversichert im Krankenhaus PKV-Info Privatversichert im Krankenhaus VERBAND DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG E.V. 50946 KÖLN POSTFACH 51 10 40 TELEFON 0221 / 3 76 62-0 TELEFAX 0221 / 3 76 62-10 2 Sie haben sich für eine private

Mehr

Der Kooperationsarzt im Krankenhaus Dr. Thomas Bohle

Der Kooperationsarzt im Krankenhaus Dr. Thomas Bohle R E C H T S A N W Ä L T E Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg Donnerstag, den 8. Mai 2014 Der Kooperationsarzt im Krankenhaus

Mehr

PARKLANDPLUS. Ihr Plus an Komfort und Gesundheit. Komfort- & wahlärztliche Leistungen für Privatpatienten und Selbstzahler

PARKLANDPLUS. Ihr Plus an Komfort und Gesundheit. Komfort- & wahlärztliche Leistungen für Privatpatienten und Selbstzahler PARKLANDPLUS Ihr Plus an Komfort und Gesundheit. Komfort- & wahlärztliche Leistungen für Privatpatienten und Selbstzahler Parkland-Klinik Im Kreuzfeld 6 34537 Bad Wildungen Tel. 0 56 21-706 - 0 Fax 0 56

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII 1 Einführung................................................. 1 1.1 Die Themenstellung des Buches............................ 1 1.2 Zur Einführung in das Honorararztwesen..................... 3 2 Zur Entwicklung

Mehr

Zulässigkeit von Kooperationen zwischen Krankenhaus und Vertragsärzten - aktuelle Rechtslage -

Zulässigkeit von Kooperationen zwischen Krankenhaus und Vertragsärzten - aktuelle Rechtslage - Zulässigkeit von Kooperationen zwischen Krankenhaus und Vertragsärzten - aktuelle Rechtslage - VKD - Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland Herbsttagung am 19. Oktober 2012 im CongressForum Frankenthal

Mehr

Die wahlärztliche Behandlung im Krankenhaus - Probleme im Krankenhausalltag

Die wahlärztliche Behandlung im Krankenhaus - Probleme im Krankenhausalltag KRANKENHAUS / TITELTHEMA Die wahlärztliche Behandlung im Krankenhaus - Probleme im Krankenhausalltag und deren Lösung Bernhard Debong, Karlsruhe 1 Die wahlärztliche Behandlung im Krankenhaus birgt zahlreiche

Mehr

VLK NRW 2011. Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller

VLK NRW 2011. Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller VLK NRW 2011 Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller Dienstaufgabe: Teilnahme am Rufbereitschaftsdienst Der Arzt ist verpflichtet, an der Rufbereitschaft seiner

Mehr

Vertretung des Chefarztes bei privatärztlicher Tätigkeit ein Update

Vertretung des Chefarztes bei privatärztlicher Tätigkeit ein Update Vertretung des Chefarztes bei privatärztlicher Tätigkeit ein Update Rechtsanwalt Dr. A. Wienke In jüngster Zeit haben die ärztliche Standespresse und andere Informationsdienste mit unterschiedlich tragfähigen

Mehr

Rahmenbedingungen: VÄndG und GKV-WSG

Rahmenbedingungen: VÄndG und GKV-WSG Die gesetzlichen Rahmenbedingungen: g VÄndG und GKV-WSG Die Zeit nach der Konvergenzphase, 17.April 2008 in Hamburg MBS Purgator GmbH Rechtsanwalt Andreas Wagener - stellv. Hauptgeschäftsführer füh - und

Mehr

Medizinischer Standard - die Sicht des Juristen 21. Heidelberger Heißes Eisen

Medizinischer Standard - die Sicht des Juristen 21. Heidelberger Heißes Eisen Medizinischer Standard - die Sicht des Juristen 21. Heidelberger Heißes Eisen Referent: Dr. Wolfgang Popp Depré RECHTSANWALTS AG O 4, 13-16 (Kunststraße) 68161 Mannheim Tel.: +49 621 12078-0 Fax: +49 621

Mehr

Honorararzt und wahlärztliche Leistungen

Honorararzt und wahlärztliche Leistungen 12. Jahrgang Heft 8/2013 S. 449 Dr. Albrecht W. Bender, Erlangen I. Einführung Bereits der Begriff des Honorararztes ist mangels gesetzlicher Normierung schillernd. Zwischenzeitlich hat sich wohl ein Verständnis

Mehr

Der Honorararzt aus Sicht des Medizinjuristen - Problembereiche und Lösungen. BAO-Tagung Honorarärzte im Krankenhaus Berlin, 03.11.

Der Honorararzt aus Sicht des Medizinjuristen - Problembereiche und Lösungen. BAO-Tagung Honorarärzte im Krankenhaus Berlin, 03.11. Der Honorararzt aus Sicht des Medizinjuristen - Problembereiche und Lösungen BAO-Tagung Honorarärzte im Krankenhaus Berlin, 03.11.2012 Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter für Medizinrecht an der

Mehr

Dr. jur. Florian Hölzel Rechtsanwalt und Mediator Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. jur. Florian Hölzel Rechtsanwalt und Mediator Fachanwalt für Medizinrecht Wiesbaden Sonnenberger Str. 16 65193 Wiesbaden Fon: 0611/1809 50 Fax: 0611/1809 518 München Georgenstraße 13 80799 München Fon: 089/33037731 Fax: 089/33037732 Berlin: Oranienburger Str. 12 10178 Berlin-Mitte

Mehr

Relevanz der GOÄ für Leitende Krankenhausärzte

Relevanz der GOÄ für Leitende Krankenhausärzte Relevanz der GOÄ für Leitende Krankenhausärzte Privatambulanz wahlärztliche Leistungen Rahmenvereinbarung zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) 6. Wahlärztliche Vergütung/Wahlarztkette und

Mehr

Wahlleistungsvereinbarung

Wahlleistungsvereinbarung Empfangsbekenntnis Ich habe jeweils eine Ausfertigung des Behandlungsvertrages des Krankenhausentgelttarifs und der Unterrichtung des Patienten nach 8 KHEntgG der Patienteninformation bei wahlärztlichen

Mehr

Aufnahmevertrag für Privatpatienten zwischen der Ostseeklinik Schönberg-Holm und

Aufnahmevertrag für Privatpatienten zwischen der Ostseeklinik Schönberg-Holm und Herrn/Frau Name: Vorname: Aufnahmevertrag für Privatpatienten zwischen der Ostseeklinik Schönberg-Holm und Straße: PLZ/Wohnort: Geb. Datum: Telefon: 1. Maßnahmeart Anschlussrehabilitationsbehandlung Stationäre

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

Im Regelfall der stationären Krankenhausbehandlung wird

Im Regelfall der stationären Krankenhausbehandlung wird Persönliche Leistungserbringung im Hinweise der DKG vom 6. März 2013 Das Thema der persönlichen Leistungserbringung steht zunehmend im Fokus der öffentlichen Diskussion. Angesichts der vielfältigen Formen

Mehr

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) - Kooperationsverträge

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) - Kooperationsverträge Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) - René Podehl Geschäftsbereichsleiter Verträge Informationsveranstaltung am 02.07.2014 zur ASV bei gastrointestinalen Tumoren ASV Gesetzesgrundlage Derzeitige

Mehr

Kooperation der Leistungserbringer vor Ort wie kann es funktionieren?

Kooperation der Leistungserbringer vor Ort wie kann es funktionieren? Kooperation der Leistungserbringer vor Ort wie kann es funktionieren? VKD/VDGH-Führungskräfteseminar Matthias Einwag, 26. Februar 2014 1 Zur BWKG Die BWKG ist ein Zusammenschluss der Träger von 220 Krankenhäusern,

Mehr

Persönliche Leistungserbringung von Krankenhausärzten

Persönliche Leistungserbringung von Krankenhausärzten Persönliche Leistungserbringung von Krankenhausärzten Dr. Kerrin Schillhorn, MIL Fachanwältin für Verwaltungsrecht Fachanwältin für Medizinrecht 1 Inhaltliche Anforderungen an die persönliche Leistungserbringung

Mehr

Radiologie & Recht. Chefarzttätigkeit und persönliche Leistungserbringung bei Wahlleistungen. Inhalt

Radiologie & Recht. Chefarzttätigkeit und persönliche Leistungserbringung bei Wahlleistungen. Inhalt Chefarzttätigkeit und persönliche Leistungserbringung bei Wahlleistungen Inhalt 1. Einführung 2. Die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung 3. Die Wahlleistungsvereinbarung 4. Stellvertretung im

Mehr

Wahlleistungsvereinbarung (Anlage 2 zum Behandlungsvertrag)

Wahlleistungsvereinbarung (Anlage 2 zum Behandlungsvertrag) Seite 1 von 7 zwischen Name, Vorname des Patienten Geburtsdatum des Patienten Straße und Hausnummer des Patienten Postleitzahl Wohnort des Patienten dieser vertreten durch Frau/Herrn Straße und Hausnummer

Mehr

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung Von Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Themenübersicht Der aktuelle Fall Arbeitsrecht Zulassungsrechtliche Fragen Ärztliche Leitung Sonstiges

Mehr

Pflegekostentarif 2014 für Rehabilitationseinrichtungen

Pflegekostentarif 2014 für Rehabilitationseinrichtungen Pflegekostentarif 2014 für Rehabilitationseinrichtungen Das Diakoniekrankenhaus Henriettenstiftung ggmbh berechnet ab dem 01.01.2014 folgende Entgelte: 1. Allgemeines 1. Grundlage für die Leistungserbringung

Mehr

Kostenerstattung für GKV-Versicherte. Die gesetzlichen Regelungen

Kostenerstattung für GKV-Versicherte. Die gesetzlichen Regelungen Kostenerstattung für GKV-Versicherte Die gesetzlichen Regelungen Bislang hatten lediglich die freiwilligen Mitglieder sowie ihre versicherten Familienangehörigen das Recht, an Stelle von Sachleistungen

Mehr

Wahlleistungsvereinbarung

Wahlleistungsvereinbarung Wahlleistungsvereinbarung Bestätigung des Patienten über die Unterrichtung nach 17 Abs. 2 KHEntgG Bevor Sie diese Wahlleistungsvereinbarung unterzeichnen, lesen Sie bitte die Ihnen soeben ausgehändigte

Mehr

MANAGEMENT WORKSHOP. Selbständig oder angestellt? Optionen neuer radiologischer Tätigkeiten in Praxis und Krankenhaus

MANAGEMENT WORKSHOP. Selbständig oder angestellt? Optionen neuer radiologischer Tätigkeiten in Praxis und Krankenhaus MANAGEMENT WORKSHOP Selbständig oder angestellt? Optionen neuer radiologischer Tätigkeiten in Praxis und Krankenhaus Arbeitsrechtlich Fragen von Anstellungsverträgen im Krankenhaus - Aktuelle Entwicklungen

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach

Mehr

Fragen der persönlichen Leistungserbringung und Haftung bei wahlärztlichen Leistungen durch leitende und nachgeordnete Ärzte im Krankenhaus

Fragen der persönlichen Leistungserbringung und Haftung bei wahlärztlichen Leistungen durch leitende und nachgeordnete Ärzte im Krankenhaus Fragen der persönlichen Leistungserbringung und Haftung bei wahlärztlichen Leistungen durch leitende und nachgeordnete Ärzte im Krankenhaus von Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Wigge Fachanwalt für Medizinrecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das?

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das? NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V. Chausseestraße 119 b, 10115 Berlin, Fon: (030) 28 87 74-0, Fax: (030) 28 87 74-115 E-Mail: info@nav-virchowbund.de Internet: www.nav-virchowbund.de

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 36/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

VLK NRW 2013. Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin-, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller

VLK NRW 2013. Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin-, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller VLK NRW 2013 Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin-, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller Haftpflichtversicherung Wie verhält sich der leitende Krankenhausarzt richtig? Haftpflichtversicherung Differenzierung

Mehr

Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie

Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie Dr. Christian Link-Eichhorn Rechtsanwalt und Arzt Prof. Schlegel Hohmann & Partner Kanzlei für Medizinrecht

Mehr

ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN

ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN Rechtssymposium des G-BA am 29.04.2015 Dr. Reimar Buchner Fachanwalt für Verwaltungsrecht Fachanwalt

Mehr

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis 31.12.2010) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 189/11 BESCHLUSS vom 27. November 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n- de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch,

Mehr

Evaluation der Weiterbildung

Evaluation der Weiterbildung Evaluation der Weiterbildung In der Evaluation werden Weiterbildungsbefugte bzw. Weiterbildungsermächtigte (WBB) sowie Ärztinnen und Ärzte, die sich in Weiterbildung befinden und einen Facharzttitel anstreben

Mehr

Wahlleistungsvereinbarung. zwischen. und. gesondert berechenbaren Wahlleistungen

Wahlleistungsvereinbarung. zwischen. und. gesondert berechenbaren Wahlleistungen Zu Händen des Patienten Wahlleistungsvereinbarung zwischen Patientenetikett Vertretungsperson: Name: Vorname: Anschrift: und der Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke gemeinnützige GmbH, vertreten durch die

Mehr

LVM-Juniorpaket: Das Beste für kleine Patienten

LVM-Juniorpaket: Das Beste für kleine Patienten Ergänzung des Krankenschutzes für Kinder LVM-Juniorpaket: Das Beste für kleine Patienten Leistet auch für Kieferorthopädie Unser Kooperationspartner: Gute und schnelle Besserung! Wenn Ihr Kind krank ist,

Mehr

Individuelle Gesundheitsleistungen. IGeL wissen sollten

Individuelle Gesundheitsleistungen. IGeL wissen sollten Individuelle Gesundheitsleistungen was Sie über IGeL wissen sollten 1 Liebe Patientin, lieber Patient, vielleicht sind Ihnen in einer Arztpraxis schon einmal Individuelle Gesundheitsleistungen angeboten

Mehr

Krankenvollversicherung

Krankenvollversicherung Krankenvollversicherung Wenn Sie die Wahl haben, sollte Ihnen die Entscheidung nicht schwer fallen! Informationsmaterial Wunsiedler Str. 7 95032 Hof/Saale Tel: 09281/7665133 Fax: 09281/7664757 E-Mail:

Mehr

Formen der ärztlichen und sektorenübergreifenden Kooperation Vom Belegarzt bis zum Honorararzt Friedhelm Schmitz

Formen der ärztlichen und sektorenübergreifenden Kooperation Vom Belegarzt bis zum Honorararzt Friedhelm Schmitz Formen der ärztlichen und sektorenübergreifenden Kooperation Vom Belegarzt bis zum Honorararzt Friedhelm Schmitz Praxisklinik Orthopädie Franziskushospital Aachen Ärztliche Kooperationen AGA / BVASK Wien

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ

Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ Braunschweiger MVZ-Symposium 11.09.2008 * Braunschweig Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Sozietät Dr. Rehborn * Rechtsanwälte - Lehrbeauftragter

Mehr

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär,

Mehr

Bezirksklinik Hochstadt, 96272 Hochstadt a.m.

Bezirksklinik Hochstadt, 96272 Hochstadt a.m. Bezirksklinik Hochstadt, 96272 Hochstadt a.m. Wahlleistungsvereinbarung + Patienteninformation zwischen Frau/Herrn... Name, Vorname des Patienten...... Anschrift Geburtsdatum des Patienten und dem Kommunalunternehmen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 325/08 vom 10. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1, ZPO 286 A a) Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei

Mehr

Holger Jegust. 07. März 2009 Fachhochschule Osnabrück

Holger Jegust. 07. März 2009 Fachhochschule Osnabrück Welchen Einfluss nimmt das Vergütungssystem auf die Entwicklung in einem Krankenhaus, medizinische Innovationen einzuführen? 07. März 2009 Fachhochschule Osnabrück Gliederung 1. Einführung 1.1 Vorstellung

Mehr

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff JURISTISCHE FAKULTÄT PROBEEXAMEN HERBST 2015 MÜNCHNER EXAMENSTRAINING Lösung 2. Klausur Zivilrecht Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff 1. Frage: Anspruch des X gegen B auf Herausgabe der Truhen

Mehr

Wahlleistungsvereinbarung. Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht

Wahlleistungsvereinbarung. Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Thema: Wahlleistungsvereinbarung Referent: Mirko Becker Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Formelle Voraussetzungen Formelle Voraussetzungen der Wahlleistungsvereinbarung Richten sich seit dem 01.01.2005

Mehr

Nettopolicen - Honorarberatung - quo vadis?

Nettopolicen - Honorarberatung - quo vadis? Humboldt-Universität zu : Juristische Fakultät 11. Februar 2009 Was ist das? Makler erhält vom Kunden für jeden vermittelten Vertrag eine Vermittlungsgebühr. Makler erhält vom Versicherer für die Vermittlung

Mehr

Besondere Bedingungen Kapselfibrose Mammaaugmentation für Privatversicherte

Besondere Bedingungen Kapselfibrose Mammaaugmentation für Privatversicherte Besondere Bedingungen Kapselfibrose Mammaaugmentation indizierten Mammaaugmentation (Brustvergrößerung/Implantat), die in der Bundesrepublik Deutschland Notwendigkeit zur Behandlung besteht. Die schließt

Mehr

Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Einbeziehung von Honorar- und Belegärzten als Leistungserbringer in der ASV

Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Einbeziehung von Honorar- und Belegärzten als Leistungserbringer in der ASV Wolfgang Seifert, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Ambulante spezialfachärztliche Versorgung Rechtssymposion des Gemeinsamen Bundesausschusses Berlin, 29. April 2015 Rechtliche Möglichkeiten und

Mehr

Medical Call Center und medizinische Beratung im Internet

Medical Call Center und medizinische Beratung im Internet Berichte aus der Rechtswissenschaft Ulrike Beck Medical Call Center und medizinische Beratung im Internet - Haftungsfragen - Shaker Verlag Aachen 2005 Inhaltsverzeichnis Seite Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Vereinbarung zur Anwendung der europäischen Krankenversicherungskarte vom 1. Juli 2004

Vereinbarung zur Anwendung der europäischen Krankenversicherungskarte vom 1. Juli 2004 Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin einerseits und der GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin, andererseits Vereinbarung zur Anwendung der europäischen Krankenversicherungskarte

Mehr

Finanztest 05/2014 Thema: Private Krankenversicherung Kapitel Bilder Off-Text Kapitel 1: Gesetzlich oder privat? 00:10

Finanztest 05/2014 Thema: Private Krankenversicherung Kapitel Bilder Off-Text Kapitel 1: Gesetzlich oder privat? 00:10 05/2014 Thema: Private Krankenversicherung Kapitel Bilder Off-Text Kapitel 1: Gesetzlich oder privat? Themenbilder: Deutsche Verbraucher Gesetzlich oder privat krankenversichert? Rund 2,6 Millionen Arbeitnehmer

Mehr

Sozialmedizinische Aspekte: Beruf, Versicherung, Recht Fortbildungskurs Klinische Diabetologie 22.02.2013

Sozialmedizinische Aspekte: Beruf, Versicherung, Recht Fortbildungskurs Klinische Diabetologie 22.02.2013 Sozialmedizinische Aspekte: Beruf, Versicherung, Recht Fortbildungskurs Klinische Diabetologie 22.02.2013 RA Oliver Ebert Vorsitzender Ausschuss Soziales DDG Diabetes im Bewerbungsgespräch Im Bewerbungsgespräch

Mehr

Leitender Angestellter i.s.d. 5 Abs. 3 BetrVG ja oder nein? Lösungshinweise

Leitender Angestellter i.s.d. 5 Abs. 3 BetrVG ja oder nein? Lösungshinweise Leitender Angestellter i.s.d. 5 Abs. 3 BetrVG ja oder nein? Lösungshinweise Fall a) S ist keine leitende Angestellte i.s.d. 5 Abs. 3 BetrVG Allein die formale Bezeichnung leitende Stationsschwester kann

Mehr

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsrecht Georg Grotefels Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsvertrag Dienstvertrag, 611 BGB Arbeitnehmer Arbeitsleistung Arbeitgeber

Mehr

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN M e r k b l a t t Famulatur Stand: Juli 2014 Die viermonatige Famulatur hat den Zweck, die Studierenden mit der ärztlichen Patientenversorgung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes A. Problem und Ziel 52a des Urheberrechtsgesetzes

Mehr

R+V - Blick + Check classic (BC3U), Klinik premium. Zahn premium (Z1U), ZahnVorsorge (ZV) Gesellschaft Tarif S N1 MB EA 25 Euro

R+V - Blick + Check classic (BC3U), Klinik premium. Zahn premium (Z1U), ZahnVorsorge (ZV) Gesellschaft Tarif S N1 MB EA 25 Euro Die besten GKV-Zusatzversicherungen Leistungen ambulant, stationär und Zahn R+V Blick + Check classic (BC3U), Klinik premium (K1U), Zahn premium (Z1U), ZahnVorsorge (ZV) Gesellschaft Tarif S ohne R R+V

Mehr

Referent: Sebastian Kroll Rechtsanwalt & Lehrbeauftragter Sozius Kanzlei Dr. Nietsch & Kroll Hamburg München

Referent: Sebastian Kroll Rechtsanwalt & Lehrbeauftragter Sozius Kanzlei Dr. Nietsch & Kroll Hamburg München Die Jahresabrechnung und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2009 Beitrag zum 1. Forum für f WEG-Verwaltungsbeir Verwaltungsbeirätete am 11. Januar 2011 in Hamburg DR. NIETSCH & KROLL

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

Die Liquidation der BAG -ausgewählte Problemevon. Dr. iur. Rudolf Ratzel München

Die Liquidation der BAG -ausgewählte Problemevon. Dr. iur. Rudolf Ratzel München Die Liquidation der BAG -ausgewählte Problemevon Dr. iur. Rudolf Ratzel München Düsseldorf, 7.November 2014 Gliederung Auflösungsgründe Durchführung der Auflösung Steuerrechtliche Überlegungen 08.11.2014

Mehr

WAHLLEISTUNGEN optional benefits. ...alles für Ihren Komfort. ...alles für Ihre Gesundheit. Zeisigwaldkliniken BETHANIEN Chemnitz

WAHLLEISTUNGEN optional benefits. ...alles für Ihren Komfort. ...alles für Ihre Gesundheit. Zeisigwaldkliniken BETHANIEN Chemnitz ...alles für Ihre Gesundheit...alles für Ihren Komfort Zeisigwaldkliniken BETHANIEN Chemnitz Träger: Bethanien Krankenhaus Chemnitz ggmbh WAHLLEISTUNGEN optional benefits Inhalt Was sind Wahlleistungen?

Mehr

DOMAINRECHT. Auf dem Weg zu einem Europäischen Domainrecht

DOMAINRECHT. Auf dem Weg zu einem Europäischen Domainrecht DOMAINRECHT Auf dem Weg zu einem Europäischen Domainrecht RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) 5020 Salzburg, Imbergstraße 19 Anwalt.Thiele@eurolawyer.at, http://www.eurolawyer.at EU-DOMAINRECHT - Literaturauswahl

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Tarif vitas1 Zusatzversicherung für gesetzlich Versicherte mit stationären Leistungen

Tarif vitas1 Zusatzversicherung für gesetzlich Versicherte mit stationären Leistungen Tarif vitas1 TOP V ERSICHERUNGSFÄHIGKEIT Versicherungsfähig sind Personen, die Mitglied der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind oder im Rahmen der Familienversicherung Anspruch auf Leistungen

Mehr

Abgerufen am 28.05.2016 von anonymous. C.F. Müller Heidelberger Kommentar März 2014. I. Grundlagen 1 56. 1. Begriff, Herkunft und Abgrenzung 1 7

Abgerufen am 28.05.2016 von anonymous. C.F. Müller Heidelberger Kommentar März 2014. I. Grundlagen 1 56. 1. Begriff, Herkunft und Abgrenzung 1 7 Abgerufen am von anonymous 3420 Liquidationsrecht I. Grundlagen 1 56 1. Begriff, Herkunft und Abgrenzung 1 7 2. Rechtsnatur des Liquidationsrechts 8 15 a) Privatrechtliches Liquidationsrecht 9 b) Öffentlich-rechtliches

Mehr

W a h l l e i s t u n g s v e r t r a g

W a h l l e i s t u n g s v e r t r a g W a h l l e i s t u n g s v e r t r a g zwischen Name: Geburtsdatum: Anschrift: und dem Klinikum Döbeln über die Gewährung der nachstehenden angekreuzten gesondert berechenbaren Wahlleistungen zu den in

Mehr

Mandantenrundschreiben

Mandantenrundschreiben Gersemann & Kollegen Mommsenstraße 45 10629 Berlin Rechtsanwälte Dieter Gersemann Gregor Czernek LL.M. Landsknechtstraße 5 79102 Freiburg Tel.: 0761 / 7 03 18-0 Fax: 0761 / 7 03 18-19 freiburg@gersemann.de

Mehr

Leitender Angestellter i.s.d. 5 Abs. 3 BetrVG ja oder nein?

Leitender Angestellter i.s.d. 5 Abs. 3 BetrVG ja oder nein? Leitender Angestellter i.s.d. 5 Abs. 3 BetrVG ja oder nein? Die Stadt S betreibt seit mehreren Jahren ein Kreiskrankenhaus in der Rechtsform einer GmbH. Im Hinblick auf die bevorstehende Betriebsratwahl,

Mehr