Statusfeststellungsverfahren ( 7 a SGB IV)

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1 Statusfeststellungsverfahren ( 7 a SGB IV) hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 1 Veranstaltungsleitung Petra Rempe 0441/ hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 2 1

2 Inhalt l Welche Personen werden vom Statusfeststellungsverfahren erfasst l Begriff Beschäftigung l Faktoren des 7 Abs. 1 SGB IV l Warum ist Personengruppe der Ges-GF rechtlich kritisch l Zuständigkeit innerhalb des Statusfeststellungsverfahrens l Obligatorisches und optionales Statusfeststellungsverfahren l Indizien zur Beurteilung der Ges-GF l Scheinselbstständigkeit l Exkurs: Begriff Hauptberufliche selbstständige Erwerbstätigkeit hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 3 Bei wem ist das Vorliegen einer Beschäftigung zu prüfen? l Ehegatten und (eingetragene) Lebenspartner l (mitarbeitende) Abkömmlinge des Arbeitgebers l (mitarbeitende) Gesellschafter l Geschäftsführer l Vorschrift: 7 a Abs. 1 SGB IV - Anfrageverfahren hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 4 2

3 l 7 a Abs. 1 SGB IV beschreibt das Anfrageverfahren l Die Beteiligten können schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Die Einzugsstelle hat einen Antrag nach Satz 1 zu stellen, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers ( 28a) ergibt, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Über den Antrag entscheidet abweichend von 28h Absatz 2 die Deutsche Rentenversicherung Bund. hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 5 Begriff Beschäftigung l 7 Abs. 1 SGB IV definiert Beschäftigung l Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 6 3

4 Faktoren des 7 Abs. 1 SGB IV l Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Begriffe... nichtselbstständige Arbeit Arbeitsverhältnis Bedeutung... Es liegt kein Unternehmerrisiko in eigener Person vor (Gewinn/ Verlust). Begriff aus dem Arbeitsrecht! Zwei Parteien schließen einen Arbeitsvertrag. Tätigkeit nach Weisungen & Eingliederung in die Arbeitsorganisation Jemand anderes erteilt mir tatsächlich Weisungen (z.b. Art und Weise, Zeit, Ort der Ausführung meiner Arbeit). Persönliche Abhängigkeit durch betriebliche Einbindung. hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 7 Personen- und Kapitalgesellschaften l GmbH, UG l KG l GmbH & Co KG l AG ( Vorstandsvorsitzender ) hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 8 4

5 Gesellschafter-Geschäftsführer (Beispiel: GmbH) Muster GmbH Geschäftsführer Juristische Person (= lediglich Person auf dem Papier ) Natürliche Person (= handelt tatsächlich für die GmbH ) Stammkapital Gesellschafter sind natürliche Personen (= Eigentümer des Stammkapitals / Entscheider ) l GmbH = Gesellschaft mit beschränkter Haftung hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 9 KG - Kommanditgesellschaft Muster KG Geschäftsführer Juristische Person (= lediglich Person auf dem Papier ) Natürliche Person (= handelt tatsächlich ) Vollhafter (= Komplementär) Teilhafter (= Kommanditist) Gesellschafter sind natürliche Personen (= Eigentümer/ Entscheider )...in keinem Fall abhängig beschäftigt!...grundsätzlich abhängig beschäftigt, es sei denn besonders ausgeprägte Unabhängigkeit. hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 10 5

6 GmbH & Co KG Ges. m. beschr. Haftung & Kommanditgesellschaft Muster KG Geschäftsführer Juristische Person (= lediglich Person auf dem Papier ) Natürliche Person (= handelt tatsächlich ) Vollhafter (= Komplementär) Teilhafter (= Kommanditist) Gesellschafter (= Eigentümer/ Entscheider ) GmbH...! Natürliche Person(en)...! hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 11 Vorstandsmitglied der AG KV PV RV AV Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt Grds. Versicherungspflicht, aber meistens über JAE folgt der KV 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gesetzliche Regelung 1 Satz 4 SGB VI Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt Grds. Versicherungspflicht, aber 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III Versicherungsfreiheit keine Versicherungspflicht keine Versicherungspflicht Versicherungsfreiheit hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 12 6

7 Zuständigkeiten im Feststellungsverfahren Für die Prüfung und Feststellung, ob eine Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung vorliegt ist zuständig: l die Deutsche Rentenversicherung (Clearingstelle) Die Krankenkassen können im Rahmen ihrer Aufgabe als Einzugsstelle das Verfahren zur Feststellung einer Sozialversicherungspflicht einleiten. hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 13 Zuständigkeiten im Feststellungsverfahren l die Clearingstelle der DRV-Bund oder eine Krankenkasse hat bereits über den versicherungsrechtlichen Status entschieden l bei der Clearingstelle oder einer Krankenkasse ist die Statusfeststellung bereits eingeleitet worden l die Zuständigkeit zur Prüfung und Entscheidung bei der Clearingstelle DRV-Bund liegt (obligatorisches Feststellungsverfahren) l sofern die Clearingstelle der DRV-Bund eine Statusfeststellung vorgenommen hat, wird der Antragsteller, das Unternehmen und die zuständige Einzugsstelle (Krankenkasse) schriftlich über das Ergebnis informiert (Feststellungsbescheid) hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 14 7

8 Obligatorisches und optionales Feststellungsverfahren Tatbestand Art des Prüfverfahrens Auslöser Zuständigkeit... bereits laufend tätig (z.b. als Gesellschafter oder Geschäftsführer, Ehegatte, etc.)... Änderungen in den Verhältnissen (z.b. Übertragung von Gesellschafts-anteilen, etc.) Optionales Feststellungsverfahren ( 7 Abs. 1 Satz 1SGB IV) auf Antrag der Betroffenen Grundsätzlich: Clearingstelle der DRV Einzelfallbezogen als Einzugsstelle: Krankenkasse... Beginn der Beschäftigung (z.b. als Geschäftsführer, Ehegatte, etc.) Obligatorisches Feststellungsverfahren ( 7 Abs. 1 Satz 2SGB IV) DEÜV- Anmeldung (Kz. 1, 2 ) Clearingstelle der DRV hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 15 Statuskennzeichen nach der DEÜV Kennzeichen Ist anzugeben bei Tätigkeit/ Beschäftigung des... Hinweis 1 Obligatorisches Feststellungsverfahren ( 7 Abs. 1 Satz 2SGB IV) Ehegatten/ eingetragener Lebenspartner Abkömmling des Arbeitgebers 2 Geschäftsführende Gesellschafter Das Statusfeststellungsverfahren wird durch die DRV-Bund nicht durchgeführt bzw. abgebrochen, wenn GF nicht an GmbH beteiligt und keine Familien-GmbH vorliegt hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 16 8

9 Zusammenfassung und Fakten... Das Verfahren zur Prüfung und Feststellung, ob eine Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung vorliegt, nennt sich... Definition zum Begriff Beschäftigung Das praktische Verfahren regelt... Zuständigkeit liegt bei... Wirkung der Entscheidung durch das Statusfeststellungsverfahren... Statusfeststellungsverfahren 7 Abs. 1 SGB IV 7 a SGB IV Clearingstelle der DRV-Bund in Ausnahmefällen die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle Gilt für alle Zweige der SozVers (KV, PV, RV und AF) Die BA ist ebenfalls leistungsrechtlich an die Entscheidung des Statusfeststellungsverfahrens gebunden hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 17 Indizien zur Beurteilung von Gesellschaftern-Geschäftsführern hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 18 9

10 Sonstiges l die steuerrechtliche Stellung ist für die Prüfung der Sozialversicherungspflicht nicht entscheidend l reines Richterrecht l Beurteilung erfolgt nach den tatsächlichen Verhältnissen und nach Würdigung der Gesamtumstände l weist eine Tätigkeit Merkmale auf, die sowohl aus Abhängigkeit als auch auf Unabhängigkeit hinweisen, ist entscheidend, welche Merkmale überwiegen hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 19 Harte Indizien gegen eine (abhängige) Beschäftigung Indizien... Mindestens 50 % des Stammkapitals oder Besondere Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, dass Beschlüsse der anderen Gesellschafter verhindert werden können (sog. Sperrminorität) Familien-GmbH (= familienhafte Bindung zu den Mehrheitsgesell-schaftern der GmbH Verfügt der GF als einziger Gesellschafter über die für die Führung des Betriebs notwendigen Branchen-kenntnisse Verfügt über die alleinigen Fachkenntnisse und führt aufgrund dieser Stellung ohne Weisungen der Gesellschafter faktisch wie ein Alleingesellschafter Folge... Damit entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der GmbH Besondere Rechtsmacht um Beschlüsse der Gesellschaft zu verhindern AN-Eigenschaft ist gänzlich ausgeschlossen Mitarbeit in der Familien-GmbH ist durch familienhafte Rücksichtsnahme und ein gleichberechtigtes Nebenein-ander als durch einen für AN-AG-Verhältnis typischen Interessensgegensatz gekennzeichnet Durch familienhafte Verbundenheit ist ein Gefühl erhöhter Verantwortung füreinander geschaffen und bewirkt einen Einklang der Interessen. Es fehlt eine persönliche Abhängigkeit Die Meinung des GF gibt bei Gesellschaftsbeschlüssen in der Regel den Ausschlag. Insofern kann nicht von einer Weisungsgebundenheit ausgegangen werden ( Kopf-und-Seele des Unternehmens). hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 20 10

11 Weiche Indizien gegen eine (abhängige) Beschäftigung Indizien... Alleinvertretungsbefugnis Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nach 181 BGB Keine Beschränkung in der Gestaltung und Ausführung der Geschäftsführung Lediglich bei bestimmten wichtigen Geschäften in der Entscheidungsfreiheit beschränkt Gewinnbeteiligung Folge... Darf ohne Begleitung eines anderen Mitarbeiters/ Gesellschafters die GmbH nach Außen allein vertreten Der GF darf mit sich selbst Geschäfte abschließen Es ist ausreichend, dass durch die Gesellschafter das Weisungsund Entscheidungsrecht aufgrund der Stellung rechtlich gegenüber des Geschäftsführers ausgeübt werden könnte. Stellt kein echtes Unternehmerrisiko dar, da eine Beteiligung am Verlust des Unternehmens nicht stattfindet hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 21 Harte Indizien für eine (abhängige) Beschäftigung Indizien... Fremdgeschäftsführer (= keine Anteile am Stammkapital der GmbH) Eigener Anteil am Stammkapital ist anteilsmäßig zu gering um Entscheidungen der Gesellschafter herbeizuführen oder zu verhindern Keinebesondere Vereinbarung im Gesellschafts-vertrag, dass Beschlüsse der anderen Gesellschafter verhindert werden können (sog. Sperrminorität) Folge... kein Einfluss auf die Geschicke der GmbH keine Rechtsmacht um Beschlüsse der Gesellschaft herbeizuführen oder zu verhindern Kein unternehmerisches Risiko; nur Arbeitskraft wird in den Dienst der GmbH gestellt AN-Eigenschaft ist grundsätzlich gegeben kein Einfluss auf die Geschicke der GmbH keine Rechtsmacht um Beschlüsse der Gesellschaft zu herbeizuführen oder zu verhindern AN-Eigenschaft ist grundsätzlich gegeben hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 22 11

12 Weiche Indizien für eine (abhängige) Beschäftigung Indizien... Folge... Monatliches Fest-Gehalt Kein unternehmerisches Risiko hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 23 Erforderliche Unterlagen und Nachweise l Feststellungsbogen l Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterliste, Änderungsverträge l ggf. notarielle Beurkundung der Anteilsübertragungen l Geschäftsführervertrag, ggf. Änderungsverträge hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 24 12

13 Scheinselbstständigkeit hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 25 Begriff der Scheinselbstständigkeit l Personen mit vertraglichem Auftragsverhältnis zu Auftraggeber(n) l vertraglich als selbstständig bezeichnet l jedoch praktisch als Arbeitnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis handelnd l typische Freiheiten eines selbstständig Tätigen fehlen hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 26 13

14 Kennzeichen zur Scheinselbstständigkeit l uneingeschränkte Verpflichtung, allen Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten l bestimmte Arbeitszeiten einzuhalten l dem Auftraggeber regelmäßig in kurzen Abständen detaillierte Berichte zukommen zu lassen l Auftragsausführung in den Räumen des Auftraggebers oder an von ihm bestimmten Orten zu bearbeiten l Nutzung bestimmter Hard- und Software, sofern damit insbesondere Kontrollmöglichkeiten des Auftraggebers verbunden sind hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 27 Kennzeichen zur echten Selbstständigkeit l Tragung des unternehmerischen Risikos im vollem Umfang in eigener Person l freie Gestaltung der der Arbeitszeit l Erfolg des finanziellen und persönlichen Einsatz ist ungewiss und hängt nicht von dritter Stelle ab hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 28 14

15 Abgrenzung der Begriffe Statusfeststellungsverfahren und hauptberufliche selbstständige Erwerbstätigkeit hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 29 Statusfeststellung & Hauptberufl. selbstständige Tätigkeit Rechtsgrundlage der Prüfung und Entscheidung Zielsetzung Statusfeststellungsverfahren.. Beurteilung und Entscheidung findet nach dem SGB IVstatt 7 u 7a SGB IV Feststellung, ob es sich bei der zu beurteilendentätigkeitum eine Beschäftigung im Sinne der SozVers. oder eine selbstständige Tätigkeit handelt Prüfung der hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit Beurteilung und Entscheidung findet nach dem SGB Vstatt 5 Abs. 5 SGB V gleichzeitiges Zusammentreffen einer selbstständigen Tätigkeit einerseits mit einer Beschäftigung andererseits Es gilt die Frage: was überwiegt Was ist der wirtschaftliche Mittelpunkt Auswirkungen der Entscheidung Das Ergebnis gilt für alle Zweige der SozVers (KV, PV, RV, AF) Den Begriff der hauptberuflichen selbstständigen Erwerbstätigkeit kennt nur die KV Ergebnis gilt daher nur für KV und PV Hinweis: Nach abgeschlossener Statusfeststellung kann im Anschluss die Notwendigkeit der Prüfung einer hauptberuflichen selbstständigen Erwerbstätigkeit gegeben sein. hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 30 15

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