Tech Forum. Daten in der Cloud: Juristische Aspekte der Datensicherheit. RA Robert Niedermeier CIPP/E CIPP/IT Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft

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1 Tech Forum Daten in der Cloud: Juristische Aspekte der Datensicherheit RA Robert Niedermeier CIPP/E CIPP/IT Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft

2 Agenda Einführung Rechtliche Sonderanforderungen Vertragsrecht Datenschutzrechtliche Aspekte Technische und organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes

3 Stimmen zum Cloud Computing Die wirtschaftlichen Vorteile des Cloud Computing für die Anwender sind nicht zu übersehen. Die starke Reduktion der selbst noch vorzuhaltenden Infrastruktur, die Verringerung des Bedarfs an eigenem IT- Fachpersonal, die Vermeidung von Risiken der Überund Unterkapazitäten und die bessere Übersichtlichkeit der Kosten der Datenverarbeitung sind für Unternehmen und Behörden gute Gründe, die Beauftragung von Cloud-Computing-Anbietern in Erwägung zu ziehen. * *Orientierungshilfe Cloud Computing der Arbeitskreise Technik und Medien der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, Version 1.0, Stand , Seite 25; abrufbar unter

4 Stimmen zum Cloud Computing Es herrscht aber auch Unsicherheit: Thilo Weichert 2010*: Das Hauptanwendungsfeld des kommerziellen Cloud Computing dürfte derzeit bei mittleren und kleinen Unternehmen mit begrenztem Rechenkapazitäten und begrenztem rechtlichen und technischen Know-how liegen. Gordon Frazer (Managing Director Microsoft UK) 2011**: "Microsoft kann diese Garantie [kein Zugriff auf Daten in einer EU-Cloud aufgrund des US Patriot Acts] nicht gewährleisten. Das kann auch kein anderes Unternehmen. [ ] "Doch Kunden werden informiert, wo immer es möglich ist. *DuD 10/2010, S. 679 (687). ** Meldung von golem.de, abrufbar unter

5 Arten des Cloud Computings Public Cloud: IT-Dienstleistungen werden am Markt für eine beliebige Anzahl an Cloud-Anwendern (Kunden) erbracht. Private Cloud: IT-Dienstleistungen werden innerhalb einer Institution oder im internen Unternehmensbereich einer verantwortlichen Stelle erbracht (Cloud Anwender und Cloud Anbieter sind der verantwortlichen Stelle zuzuordnen). Community Cloud: Cloud Services für einen definierten Kundenkreis. Hybrid Cloud: Kombination der obigen Modelle zur Erhöhung der Verfügbarkeit oder Lastverteilung.

6 Ausgewählte rechtliche Sonderanforderungen Rechtliche Sonderanforderungen: Steuerrelevante Daten: 146, 147 AO, 41 EStG, GDPdU Branchenspezifisch: Telekommunikationssektor: 95ff. TKG; streitig: 92 TKG Träger von Berufsgeheimnissen nach 203 StGB: Ärzte, Anwälte, Versicherer (Kranken-, Lebens-, Unfallversicherer) Finanzdienstleistungssektor: 25a KWG, 20 ZAG, GoBS Vorliegen der Voraussetzungen ist im Einzelfall zu prüfen.

7 Wichtige Themen bei der Vertragsgestaltung Vertragstypologische Einordnung hängt von der im konkreten Einzelfall erbrachten Leistung ab. Häufig jedoch mietvertragsähnlich. Detaillierte Regelung der Hauptleistungspflichten: Welche Leistung schuldet der Anbieter (bspw. nur Zugang oder auch Speicherplatz?) Verfügbarkeit (Ausgliederung in SLA) Flexibilität und Skalierbarkeit (Abgrenzung zu Change Requests)

8 Wichtige Themen bei der Vertragsgestaltung Zusätzliche Leistungen? Pflege von Software Schulungen für Mitarbeiter Customizing Datensicherungen Support Urheberrechtliche Aspekte Verhältnis: Hersteller-Anbieter-Nutzer

9 Wichtige Themen bei Vertragserstellung Open Source bei Cloud Computing: Viraler Effekt? Exit-Strategie: Migration zu einem anderen Anbieter, bzw. Rückkehr zum Eigenbetrieb. Verpflichtung des Cloud Anbieters zur Datenherausgabe in einem allgemeingültigen Format. Internationaler Kontext: Anwendbares Recht? Keine Regelung: Sitz des Cloud Anbieters => unbedingt regeln.

10 Datenschutzrechtliche Bewertung der Behörden Orientierungshilfe Cloud Computing der Arbeitskreise Technik und Medien der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom (AK): Förderung des datenschutzgerechten Einsatzes von Cloud-Technologien. Zum Teil neue/geänderte datenschutzrechtliche Bewertung.

11 Datenschutzrechtliche Aspekte DS-Schwerpunkte: Erkennbarkeit des datenschutzrechtlichen Rahmens: Vermeintlich anonymisierte Daten können in der Cloud reidentifizierbar werden (aufgrund Zusatzwissen weiterer Beteiligter). Datenschutzrechtliche Bewertung der Beziehung der Beteiligten (Anwender/Provider) untereinander. Wie kann verantwortliche Stelle ihren Verpflichtungen nachkommen?

12 Datenschutzrechtliche Aspekte DS-Schwerpunkte: Verantwortliche Stelle muss besondere Vorkehrungen treffen um die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zu gewährleisten. Grenzüberschreitender Datenverkehr: Rechtsgrundlage für Übermittlungstatbestände in Drittstaaten erforderlich. Bestimmung erforderlicher technischer und organisatorischer Maßnahmen.

13 Datenschutzrechtliche Aspekte Cloud Anwender ist verantwortliche Stelle isd BDSG. Es liegt eine ADV bei Cloud Computing vor. => Vertragliche Regelungen zum Datenschutz: Vertragliche Regelungen entsprechend 11 BDSG. Benennung sämtlicher Unterauftragnehmer des Cloud Anbieters. Unterauftragnehmer müssen AN- Weisungen unterworfen sein.

14 Kontrolle der Cloud-Anbieter durch Zertifizierung/Gütesiegel. Kontrolle Subunternehmer vor DV- Aufnahme durch Cloud Anbieter mit Prüfungsmaßstab Anwender-Anbieter. Vorlage von Zertifikaten der Subunternehmer an Anwender.

15 Datenschutzrechtliche Aspekte Betroffenenrechte: Vertragsstrafe (Anbieter) für Nichtbefolgung von Anweisungen zu Betroffenenrechten. Gleiche Verpflichtung der Subunternehmer gegenüber dem Anwender. Grenzüberschreitender Datenverkehr: Benennung aller Orte an denen Anbieter und Subunternehmer tätig werden. Keine pauschale Annahme von Verarbeitung im innereuropäischen Raum. Bei Verarbeitung in Drittstaaten: EU-Standardvertragsklauseln/Binding Corporate Rules/Safe-Harbor. Zusätzlich sind vertragliche Regelungen entsprechend 11 Absatz 2 BDSG zu vereinbaren. Keine Übermittlung von besonderen Arten personenbezogener Daten.

16 Technische und organisatorische Aspekte AK identifiziert folgende Risiken: Löschung von Daten (Realisierung/Überprüfbarkeit) Nachvollziehbarkeit durch Protokollierung und Dokumentation (Herrschaftsbereich des Anbieters) Vervielfältigung und Verteilung der Daten (schneller Datenabfluss möglich/keine Kenntnis über Standort) Sorgfältige Einführung von Cloud Lösungen (Keine Verwendung von Testdaten, mangelhafte rechtliche Prüfung) Klassische Risiken

17 Technische und organisatorische Aspekte Sicherheitsmängel Übertragungswegen Software-Schnittstellen APIs Technische Infrastruktur Missbräuchlicher Umgang Datensicherungen Löschung defekter Speichermedien Rechtswidriges Handeln durch Mitarbeiter des Anbieters durch Kunden/Dritte Datentrennung Transparenz Verfügbarkeit Angriffe auf Cloud-Dienste Klassische Risiken

18 Generelle Fragen Cloud in a Nutshell (Checkliste für die sichere Cloud Cloud) Kann ich meinem Cloud Anbieter vertrauen Beschäftigt mein Cloud Anbieter vertrauenswürdiges Personal Hat mein Cloud Anbieter ein verlässliches Procurement Passt mein Cloud Modell (IaaS, PaaS, SaaS) zum Gepräge meiner Dienstleistung Kann mein Cloud Anbieter im Ernstfall Protokolle und Logs liefern Kann mein Cloud anbieter rückinformationssicher löschen

19 Technische und organisatorische Aspekte Ausgewählte Lösungsansätze des AK: Infrastructure as a Service (IaaS). Maßnahmen zu: Infrastruktur: Physikalische Sicherheit, Redundante Hardware. IT-Systeme: Absicherung der Prozesse in der Cloud durch TOMs; besonderer Schutz des Cloud-Operators. Netze: Absicherung der Kommunikationsverbindungen (Verfügbarkeit, Vertraulichkeit). Virtualisierung: Jede VM benötigt ein Server-, Storageund Netzwerkkonzept; Einsatz zertifizierter VM- Software; Absicherung der administrativen Zugänge.

20 Technische und organisatorische Aspekte Ausgewählte Lösungsansätze des AK: Platform as a Service (PaaS) Vertragliche Informationspflicht über Architekturänderungen, ggf. sogar Zustimmungserfordernis. Transparenz: Zertifizierte Anbieter; Berichte über Sicherheitsumfeld; Informationen zu Sicherheitsvorfällen; Entwicklerrichtlinien. Verfügbarkeit: Schnelle Migration auf andere Anbieter/Lösungen; geographisch getrennte Datensicherung. Revisionsfähigkeit: Anbieter benötigt revisionssichere Protokollierung und ein Konfigurationsmanagement.

21 Technische und organisatorische Aspekte Ausgewählte Lösungsansätze des DK: Software as a Service (SaaS): Aussagen zu IaaS und PaaS gelten entsprechend; Kontrolle des Anwenders über wichtigste Anwendungsaspekte. Transparenz: Anwender muss über Dokumentationen und Protokolle des Anbieters ein datenschutzkonformes Anwendungsverfahren (insb. 3a, 34, 35 BDSG) prüfen und nachweisen. Vertraulichkeit: Einsatz von Verschlüsselung (Übertragung, Speicherung); Sicherung Anwender- Anbieter Schnittstelle durch Anwender.

22 Technische und organisatorische Aspekte Ausgewählte Lösungsansätze des DK: Software as a Service (SaaS) Fortsetzung: Integrität: Schutz vor fehlerhaften Verarbeitungsverfahren - Plausibilitätsprüfungen hilfreich. Revisionsfähigkeit: Anbieter protokolliert sicherheitsrelevante Vorgänge; Information über Sicherheitsvorfälle; Anwender protokolliert Aktivitäten an der Cloud-Schnittstelle.

23 Schlussfolgerung des AK Die Fähigkeit, die Verantwortung über die eigene Datenverarbeitung behalten zu können, muss erhalten bleiben. Hierfür ist zu verlangen: Informationen durch Anbieter Schriftliche vertragliche Regelungen Abgestimmte Sicherheitsmaßnahmen Prüfung der Zuverlässigkeit durch Nachweise (Zertifikate)

24 Berlin Group Sopoter Memorandum: Durch die Verlagerung der Datenverarbeitung in die Cloud darf der Datenschutz für die Betroffenen nicht abgesenkt werden. Verantwortliche Stellen müssen vor einer Inanspruchnahme von Cloud-Diensten eine Folgenabschätzung vornehmen. Anbieter von Cloud-Diensten müssen für größtmögliche Transparenz sorgen und ihren Nutzern ein Höchstmaß an Kontrolle ermöglichen. Im Bereich der Zertifizierung und der Entwicklung von datenschutzgerechten und vertrauenswürdigen Geschäftsmodellen sind mehr Anstrengungen notwendig. Die Gesetzgeber müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen und notwendige Ergänzungen ins Auge fassen.

25 Europa EU will Potential des Cloud Computing aktivieren EU plant Datenschutz Gütesiegel Made in Europe Cloud Computing durch Rechtsunsicherheit behindert Europäisches Standardisierungsinstitut ETSI: Bis 2013 solle es eine "detaillierte Karte" der erforderlichen zu ändernden Normen erstellen. Neue Standardvertragsklauseln für Datenschutz sollen den Transfer der Daten erleichtern Die Kommission selbst will bis Ende 2013 Modelle für Service- Level-Agreements für die Beziehungen zwischen geschäftlichen Cloud-Nutzern und -Anbietern entwickeln.

26 EU DS GVO und Cloud Computing: Themen

27 EU DS GVO und Cloud Computing: Recht

28 EU DS GVO und Cloud Computing: Verantwortliche

29 EU DS GVO und Cloud Computing: Übermittlung

30 Praxis 2013:Cloud Computing /Gefahr Missbrauch und schädliche Nutzung von Cloud Computing Unsichere Schnittstellen und APIs Böswillige Insider Risiken durch geteilte Technologien Datenverlust und -kompromittierung Diebstahl von Benutzerkonten oder Cloud-Diensten Patriot Act Insolvenz des Anbieters Unbekannte (ganz neue) Risiken (Beschlagnahme von Hardware, Handel mit Ressourcen, Erpressung) Übernommen von:https://cloudsecurityalliance.org/

31 Praxis 2013:Cloud Computing /Best Practise Beteiligte Instanzen (Datenherr, Processor, Subunternehmer) Datenkategorien und räumliche Bestimmbarkeit Kontrollrechte und Audits (z.b. Schriftaudit, Structured Walk Through) Datenschutzseitige Zuverlässigkeit Technisch- organisatorische Maßnahmen (Onshore, Nearshore, Offshore) Transparenz und Notification Datentrennung Datenlöschung Dokumentation Compliance (BDSG, TKG, SOX, EUROSOX, HIPAA, FISMA, EU- Richtlinien) Übernommen von

32 Praxis 2013:Cloud Computing /Siegel EuroCloud SaaS Star Audit ISO bzw. ISO auf Basis von BSI IT- Grundschutz das Europäische Datenschutz-Gütesiegel EuroPriSe das TÜV Trusted Cloud Zertifikat FedRAMP (www.fedramp.gov)

33 Praxis 2013:Cloud Computing /Vertrag Subunternehmer / Affiliates Besondere personenbezogene Daten Regelmässsige Nachprüfung Datenschutzzuverlässigkeit Berechtigungsmanagement / ID Management Safe Harbour / BCRs / EUMC Datacenter Europa versus Support 24h/7

34 Fazit Voraussetzungen der rechtssicheren Nutzung von Cloud Computing sind komplex aber in der Praxis umsetzbar Zulässigkeit von Cloud Computing und zu treffende Maßnahmen sind von der Art der Daten und des Dienstes abhängig. Auswahl und Prüfung des richtigen Anbieters von großer Bedeutung. Sorgfältige Vertragserstellung erforderlich. Gesetzliche Mindestregelungen sind zu beachten. Beachtung der besonderen Anforderungen des Datenschutzes. EU fördert Cloud Computing.

35 Fazit Voraussetzungen der rechtssicheren Nutzung von Cloud Computing sind komplex aber in der Praxis umsetzbar Zulässigkeit von Cloud Computing und zu treffende Maßnahmen sind von der Art der Daten und des Dienstes abhängig. Auswahl und Prüfung des richtigen Anbieters von großer Bedeutung. Sorgfältige Vertragserstellung erforderlich. Gesetzliche Mindestregelungen sind zu beachten. Beachtung der besonderen Anforderungen des Datenschutzes. EU fördert Cloud Computing.

36 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Noch Fragen? RA Robert Niedermeier

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