Die SPIEGEL-Redakteure, die über die NPD recherchierten, nahmen allerlei. Niedrigere Mindestlöhne und Renten hat die EU

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5 Hausmitteilung 13. Februar 2012 Betr.: Titel, Griechenland, Bahrain, Ronaldinho Die SPIEGEL-Redakteure, die über die NPD recherchierten, nahmen allerlei Zumutungen hin. Sie sprachen mit Hitler-Anbetern und Rassisten und waren überrascht, wie geschickt sich die Rechtsextremisten hinter einer bürgerlichen Fassade verstecken. So diskutierte Redakteur Gunther Latsch, 51, im Thing-Haus, einem bestens bewachten Treffpunkt der Szene im mecklenburg-vorpommerschen Grevesmühlen, über die Parole von der seriösen Radikalität, der sich die Nationalen verpflichtet fühlen. Zweifellos, so Titelautor Jürgen Dahlkamp, 46, wolle die NPD das pluralistische, demokratische System der Bundesrepublik abschaffen, zweifellos gebe es Gründe, die Partei zu verbieten. Dennoch spricht auch viel dafür, kein Verbotsverfahren einzuleiten, sagt Dahlkamp (Seite 32). Niedrigere Mindestlöhne und Renten hat die EU ihnen verordnet vielen Griechen ist Europa deshalb verhasst. Aber es gibt auch andere Stimmen. SPIEGEL-Korrespondentin Julia Amalia Heyer, 31, traf in Thessaloniki einen Politiker, der von den euro - päischen Nachbarn lernen will. Giannis Boutaris, 69, Bürgermeister der Stadt, versuchte in Berlin heraus - zu finden, wie eine Stadtreinigung eine Stadt auch wirklich reinigt, und er will in Thessaloniki eine Fußgänger zone nach Hamburger Vorbild einrichten lassen. Solche Initiativen können den Griechen Mut machen, sagt Heyer, sie leiden darunter, das schwarze Schaf Europas zu sein (Seite 86). Boutaris, Heyer in Thessaloniki Seine Majestät kamen gerade vom Reiten und trugen Stiefel und grünen Zwirn. Mit Komplimenten über deutsche Hubschrauber und deutsche Autobahnen empfing Bahrains Herrscher Hamad Al Chalifa, 62, SPIEGEL- Reporter Alexander Smoltczyk, 53, und Mitarbeiterin Souad Mekhennet, 33 sie waren die ersten deutschen Journalisten, die der Mekhennet, Hamad, Smoltczyk in Bahrain König nach der Niederschlagung der Proteste vor einem Jahr vorließ. Das Treffen wurde in dem Inselreich hoch bewertet. Wenige Stunden nach dem Interview stellte die staatliche Nachrichtenagentur ein Gesprächsfoto ins Netz, am nächsten Morgen fand sich das Bild in allen Zeitungen des Landes. Laut Reporter ohne Grenzen ist die Presse in kaum einem anderen Land so untertänig wie in Bahrain (Seite 90). Interviewtermine verabreden und kurzfristig absagen: Mancher Star genießt es, Journalisten zappeln zu lassen. SPIEGEL-Mitarbeiter Juan Moreno, 39, wartete sechs Tage lang in einem Hotel in São Paulo vergebens auf den Fußballer Ronaldinho trotz diverser Verabredungen. Immerhin gewährten Ronaldinhos Bruder Assis, 41, der ihn managt, und andere Insider Einblicke in das Leben des müde gewordenen Stars. Der sei, so Moreno, auf dem Platz nicht wiederzuerkennen, aber sein Jahreseinkommen ist mit 40 Millionen Euro so hoch wie nie zuvor (Seite 52). MARTIN VON DEN DRIESCH NIKOS PILOS / DER SPIEGEL Die nächste SPIEGEL-Ausgabe wird wegen des Rosenmontags am Samstag, dem 18. Februar, verkauft und den Abonnenten zugestellt. Im Internet: DER SPIEGEL 7/2012 5

6 In diesem Heft Titel Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei aber wäre es klug, sie zu verbieten? Deutschland Panorama: Unionspolitiker für höheren Spitzensteuersatz / Weniger Chancen für Verkehrssünder / Neue Spur bei NSU-Waffen Euro-Krise: In Berlin und Brüssel wächst die Erkenntnis, dass die Strategie zur Rettung Griechenlands gescheitert ist Debatte: Timothy Garton Ash über die deutsche Führung in Europa FDP: SPIEGEL-Gespräch mit Außenminister Guido Westerwelle über den richtigen Umgang mit Syrien und seinen Rückzug aus der Parteispitze Affären: Warum die Staatsanwaltschaft bislang vor Ermittlungen gegen Christian Wulff zurückschreckt Kommentar: Warum der Bundespräsident zurücktreten sollte Atommüll: Das Intrigenspiel bei der Suche nach einem neuen Endlager Dienstwagen: Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov treibt unter Kabinettskollegen Steuern ein Polizei: Die rustikalen Methoden bayerischer Beamter Gehälter: Das Verfassungsgericht entscheidet, ob Professoren genug Geld bekommen Bundeswehr: Minister de Maizières ambitionierte Pläne zur Mobilmachung der Reservisten Demoskopie: Die Deutschen sind weniger hysterisch als gedacht Gesellschaft Szene: Belastbarer Löwendompteur / Interview mit dem Psychologen Michael Wood über Verschwörungstheorien Eine Meldung und ihre Geschichte weshalb eine Frau wegen einer Scheibe Wurst vor Gericht zog Karrieren: Das geniale Scheitern des Fußballstars Ronaldinho Justiz: Das Landgericht Kiel urteilte über einen Serienmörder, der fünf Frauen umbrachte Ortstermin: Götz Alsmann wird Schlager- Professor in Münster Wirtschaft Trends: Haarrisse beim A380 werden für Airbus teuer / Rüttgers wird Berater / Werbung mit Geruch Demografie: Weil die Bevölkerung schrumpft, fallen in vielen Gegenden die Häuserpreise Unterhalt: Was der ehemalige Star-Manager Thomas Middelhoff zum Leben braucht Finanzmärkte: Im SPIEGEL-Gespräch attackiert der US-Milliardär George Soros Angela Merkels Strategie in der Euro-Krise Autoindustrie: GM schrumpft Opel zu Tode Umweltschutz: Wieso der Emissionshandel nicht funktioniert Gesundheit: Eine Krankenkasse profiliert sich als Sammelbecken christlicher Fundis Ausland Panorama: Simbabwes Diktator Mugabe klammert sich an die Macht / Der nächste französische Präsident erbt katastrophale Staatsschulden China: Pekings roter Prinz stellt sich vor Essay: Die Weltgemeinschaft darf dem Blutbad in Syrien nicht länger zusehen Malediven: Putsch gegen den Umwelthelden IMAGO Nächster Akt der Euro-Tragödie Seite 20 Die Lage in Griechenland ist aussichtslos. Trotzdem wollen die Europäer den überschuldeten Staat mit neuen Milliarden in der Währungsunion halten. Der Ruf nach Alternativen wird lauter. Rabiate Polizisten Seite 44 Bei Einsätzen der bayerischen Polizei kommen häufig Menschen zu Schaden. Danach werden sie oft noch wegen Widerstands verurteilt. Jetzt stehen in Rosenheim gleich vier Mitglieder einer Familie vor Gericht. Krank oder böse? Seite 57 Der Maurer Hans-Jürgen Schröder hat fünf junge Frauen getötet und missbraucht, die letzte Tat beging er vor 28 Jahren. Das Kieler Landgericht musste entscheiden, ob der Familienvater damals psychisch gestört war. DER SPIEGEL 7/2012 HafenCity in Hamburg PETER VON STAMM / ACTION PRESS Gespaltener Markt Seite 64 In weiten Teilen der Republik verfallen die Preise für Häuser und Wohnungen. Manche sind sogar unverkäuflich, weil die Bevölkerung schrumpft und die Jungen in die Boomregionen abwandern. Dort erzielen Immobilien dagegen Rekordpreise, vor allem in Spitzenlagen. Der Markt driftet auseinander.

7 Pekings Kronprinz Seite 78 In seiner Amtszeit könnte China die USA als größte Wirtschaftsmacht der Welt ablösen: Diese Woche stellt sich Xi Jinping, der designierte Staats- und Parteichef, in Washington vor. Krachts rechtes Imperium Seite 100 Seit seinem Romandebüt Faserland gilt Christian Kracht als ernstzunehmende Stimme der deutschen Literatur. In seinem neuen Werk Imperium verbreitet der Autor rechtes Gedankengut. Die Geheimnisse des Gehirns Seite 110 Kann der Mensch sich seiner selbst nicht mehr gewiss sein? Neurowissen - schaftler entlarven die Freiheit des Geistes als Fiktion. Im SPIEGEL-Gespräch sagt der US-Forscher David Eagleman: Das Gehirn ist ein Autopilot. Saurier zu verkaufen Seite 122 Egal ob fossiler Höhlenbär, Saphir oder Meteorit wer exotische Gesteine sucht, der findet sie auf der weltgrößten Fossilien- und Mineralien - messe im US-amerikanischen Tucson. Betuchte Liebhaber und leidenschaftliche Fossilienjäger treffen sich dort, um oft sechs- oder siebenstellige Preise für Dinos oder Rubine miteinander auszuhandeln. Versteinerte Schildkröte VADIM GHIRDA / AP / DDP IMAGES ALEX STRICKER / DER SPIEGEL Griechenland: Ein Bürgermeister räumt auf Bahrain: SPIEGEL-Gespräch mit König Hamad Bin Issa Al Chalifa über die Niederschlagung des Aufstands vor einem Jahr und die Zukunft seiner Monarchie Spanien: Das Dorf der Millionäre Global Village: Ein Gespenst geht um in Oxford Kultur Szene: Die britische Theater-Autorin Sarah Kane wird wiederentdeckt / Extrem laut und unglaublich nah, die Verfilmung eines Romans von Jonathan Safran Foer Literatur: Christian Krachts irritierend rechtslastiger Roman Imperium Essay: Linguist Uwe Hinrichs über den Einfluss der Migranten auf die deutsche Sprache Autoren: Die US-Amerikanerin Jennifer Egan und ihr fulminanter Rock n Roll-Roman Der größere Teil der Welt Psychologie: Hirnforscher David Eagleman im SPIEGEL-Gespräch über die Entthronung des Geistes Bestseller Popkritik: Das grandiose Album Befehl von ganz unten der Hamburger Formation Deichkind Wissenschaft Technik Prisma: Ampel für Farbenblinde / Roboter als Lastesel Medizinethik: Dürfen Forscher künstliche Superviren erschaffen? Gesundheit: Hehlerei mit Rezeptdaten Paläontologie: Basar für Großsaurier und Edelsteine Anthropologie: Die rätselhafte Faszination des Ekelhaften Sport Szene: Die gesammelten Ausreden des Dopers Jan Ullrich / Britische Athleten planen Barfuß-Protest bei Olympia Medizin: Wie Fußballer mit psychischen Erkrankungen umgehen Fußball: Die Skandale des Nationalspielers John Terry stürzen den englischen Verband in die Krise Medien Trends: Hilfsheriffs im Internet / Niggemeiers Medienlexikon Bertelsmann: SPIEGEL-Gespräch mit Konzernchef Thomas Rabe über seine Pläne Briefe... 8 Impressum, Leserservice Register Personalien Hohlspiegel / Rückspiegel Titelbild: Foto Nigel Treblin /ddp/dapd Basta, AStA! Wie Studentenvertreter Studentengelder verjubeln. Außerdem im Uni- SPIEGEL: eine Verbrecherjagd, der Traum junger Künstler vom Ruhm und die Lust junger Gründer auf Reibach. DER SPIEGEL 7/2012 7

8 SPIEGEL-Titel 6/2012 Nr. 6/2012, Die gestresste Seele Was ist noch Erschöpfung? Was ist schon Krankheit? In starker Strömung Die wirklich an Burnout oder Depression leiden, sind nach meinen Erfahrungen jene, die zuletzt einen Arzt aufsuchen. Man muss erst eine Linie überschreiten, an der eine Umkehr unabwendbar ist, muss erst abstürzen, um schließlich die Wahrheit einzusehen. Diejenigen, die dagegen nur mit dem Strom schwimmen, suchen vermutlich schon nach zwei Tagen, an denen sie traurig waren und sich gestresst fühlten, einen Arzt auf. NATHALIE REPENNING, SCHENEFELD (SCHL.-HOLST.) Zuerst Burnout, jetzt Seelenstress. Was ist los in Deutschland? Ist es so anstrengend, immer und überall der Beste zu sein? FRANZ KUMPFMÜLLER, WIEN Es gibt nicht die saubere oder klare Grenze zwischen gesund und krank, nicht im strengen, wissenschaftlichen Sinne. Deshalb wird jeder Abgrenzungsversuch das bleiben, was er seiner Natur nach sein muss, eine Annäherung an objektive und subjektive Wahrheiten. Und zu den subjektiven Wahrheiten gehört, dass Menschen sich emotional erschöpft fühlen und der Überzeugung sein können, dies mit dem Begriff Burnout treffend zu beschreiben. GÜNTER HEINEMANN, HAMBURG Burnout ist eine Zustandsbeschreibung, keine Diagnose. Oft ist nicht der Patient krank, sondern die Situation, in der er lebt. Bei der manifesten Depression ist es eher umgekehrt. DR. MED. THOMAS SCHÄTZLER, DORTMUND Die Burnout-Ursachen sind weder unbekannt noch liegen sie in Arbeits - verdichtung oder ständiger Erreich - barkeit ; sie liegen vielmehr in einem Zusammenspiel zwischen ungünstigen Merkmalen des Jobs. DR. BÄRBEL MIETHE, HALLE (SAALE) Briefe Da es in unserer Gesellschaft nach wie vor ein Tabuthema ist, muss man sich genau überlegen, wem man erzählt, dass man an Depressionen leidet. Denn man begegnet häufig großem Unwissen, Berührungsängsten und schlimmstenfalls Ablehnung. Da muss sich noch viel verändern! Ihr Artikel trägt dazu bei. ANJA MEYER, WUPPERTAL Park der Psychiatrie Wahrendorff Nach einer Welle von Veröffentlichungen über Burnout scheint sich jetzt eine Gegenbewegung zu formieren: Burnout gleich Depression. Aber wie hilfreich ist das? Schlüssig scheint mir: Es gibt keinen Burnout ohne depressive Symptome, aber nicht jede Depression ist ein Burn - out. Die Frage ist, ob ein neueingeführter Begriff nützlicher ist für die Beschreibung oder Erklärung von Phänomenen als ein zuvor verwendeter. Am Ende bleiben auch die zitierten Experten die Antwort auf die Frage schuldig, was denn der Erkenntnisgewinn sein soll, wenn man eine handfeste Depression (statt Burnout) diagnostiziert. Der Begriff handfest suggeriert hierbei eine Greifbarkeit und Objektivität, die durch die zitierten dia - gnostischen Leitlinien keineswegs ein - gelöst wird. WOLFGANG ELGER, GREVEN (NRW) PSYCHOTHERAPEUT Diskutieren Sie im Internet und NPD Wie viel Freiheit muss die Demokratie ihren Feinden gewähren? Medizin Dürfen Forscher im Labor künstliche Viren erschaffen? Syrien Kann der Westen das Blutvergießen stoppen? STEFAN THOMAS KROEGER / DER SPIEGEL Es ist für einen an Depression Erkrankten immer sehr schwer zu erklären, wie man sich fühlt. Man muss sich das so vorstellen, als ob man in einem Boot auf einem Fluss mit starker Strömung wäre und keinen Einfluss mehr auf die Steuerung hätte. PETRA VIEWEG, BERLIN Bei einem Burnout-Syndrom werden die zuerst bemerkbaren Symptome der Erschöpfung und Schlaflosigkeit überhört, die nachlassende Leistungsfähigkeit mit erhöhtem Energieaufwand ausgeglichen. Eine Depression entwickelt sich langsam oder auch rasch und ist vorrangig durch Antriebs- und Lustlosigkeit wie auch Müdigkeit gekennzeichnet; Konzentrationsund Leistungsminderung folgen später. BETTINA BODE, NORDERSTEDT (SCHL.-HOLST.) In einer Welt, die uns ständig suggeriert, man könne zu kurz kommen, ist es lebenswichtig, sich auf das Wesentliche zu besinnen. Meditationen bieten sich an. MANFRED REICHELT, TANGERMÜNDE (SACHS.-ANH.) Es ist zu wünschen, dass uns das noch unscharfe Konzept Burnout erhalten bleibt. Da es Menschen ermöglicht, im Früh - stadium einer Gefährdung über ihre hohe Belastung zu sprechen, die kein individuel - les Versagen darstellt. Mit der Diagnose Depression geht das nicht. PROF. JÖRG FENGLER, ALFTER (NRW) Unsere Generation hat im Gegensatz zur Generation unserer Eltern das Glück und die Chance, professionelle Hilfe annehmen und ohne Scham eine Depression behandeln lassen zu können. Unsichere Menschen sollten sich daher ruhig hinter dem Begriff Burnout verstecken dürfen. PETRA STESSUN, SEEVETAL (NIEDERS.) Leider haben Sie Ihrem interessanten Artikel einen Rundumschlag gegen die medikamentöse Behandlung einer ADHS- Störung beigefügt. Mehrfach habe ich als Apothekerin von Eltern gehört, wie sehr sie diskriminiert werden, weil sie ihren Kindern Arzneimittel geben, die diese erstmals in die Lage versetzen, konzentriert dem Schulunterricht zu folgen, und wie erleichtert die Kinder selber sind, von ihrem Zappeldrang befreit zu sein. DR. SUSANNE SCHNÄDELBACH, BONN 8 DER SPIEGEL 7/2012

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10 Briefe Nr. 5/2012, Gesundheitsgefahren durch Fluglärm Belogen, verraten, verkauft Wir sind vor Jahren auf der Flucht vor dem Lärm in den Hintertaunus gezogen. Aber auch dort überfliegen uns nun die Flugzeuge teils in 1500 Meter Höhe. Seither muss ich Betablocker nehmen, um meinen Blutdruck in den Griff zu kriegen. Zum ersten Mal in meinem Leben fühle ich mich den Umständen hilflos aus - geliefert. Das von Oberbürgermeisterin Roth zynisch zugebilligte demokratische Recht auf Umzug halte ich für eine gewaltsame Vertreibung; es ist wohl das Einzige, was der Politik einfällt. DR. JOACHIM SCHNELL, WEHRHEIM (HESSEN) Weil kein Blut zu sehen ist, heißt das nicht, dass es nicht so schlimm ist. Man kann die Terrorisierung der im Flug - hafenbereich lebenden Minderheit durch Lärm- und Schmutzfolter nicht mit dem Wohlergehen eines erweiterten Bevölkerungskreises rechtfertigen. CHRISTIAN STAUD, FRANKFURT AM MAIN Die langfristige Existenzsicherung unserer Gesellschaft wird den Quartalszahlen von Lufthansa und Fraport geopfert? Spätestens jetzt sollten auch vom Fluglärm nicht Betroffene sich solidarisch erklären und helfen, die Terminals zu entern. MAXI ZÖLLNER, MAINZ Leben wir in einer Diktatur, in der sich die Mächtigen über Gesundheit und Lebensglück einer Minderheit hinwegsetzen? HILDEGUND KLOCKNER, FLÖRSHEIM (HESSEN) Wir leben am Flughafen Friedrichshafen, der als Verkehrsflughafen ohne jede Umweltverträglichkeitsprüfung zwischen Wohngebiete gequetscht wurde. Trotz katastrophal defizitärer Betriebsergebnisse wurde er von jeher mit dreistelligen Millionenbeträgen aus Steuergeldern unterstützt ohne jegliche Auflage. Eine Berechnung der Gesamtlärmbelastung gibt es nicht. Der Lärm macht verzweifelt, extrem reizbar, depressiv, kommunikationsund konzentrationsgestört. ANNETTE DOSTAL, ERIC SCHMITT, FRIEDRICHSHAFEN Ende 2011 wurde der Entwurf einer Betriebsbeschränkungsverordnung für Flughäfen von der EU vorgestellt. Danach soll es in deren Ermessen gestellt werden, zum Beispiel ein Nachtflugverbot aufzuheben, wenn es den Wettbewerb oder die Vernetzung europäischer Flughäfen beeinträchtigt. Jede nationale oder lokale Regelung könnte damit ausgehebelt werden. ALEXANDRA MARKERT, LIEDERBACH (HESSEN) Die vier medizinischen Lärmgutachter der Fraport in der Planfeststellung haben eiskalt zugunsten ihrer Auftraggeber gehandelt und den massiven Fluglärm verniedlicht. Ihre im Verfahren klar belegte Fehlerhaftigkeit beachtete die Planfeststellungsbehörde nicht, denn sie hatte die Vorgabe, den Ausbau zu befürworten. Wenn heute diese Gutachten von Kollegen als Katastrophe und skandalös bezeichnet werden, so fragt sich, warum diese nicht gerichtlich belangt werden. PROF. DR. MED. ROLF DENK, RÜSSELSHEIM Würde man umfänglich berechnen, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen der nächtliche Flugbetrieb im Vergleich zur Lärmgeschädigte Familie in Frankfurt Schädigung der Bürger hat, käme wohl heraus, dass Nachtflüge gesetzlich verbo - ten gehörten. Ein solcher Vergleich würde es zumindest den Flughafenbetreibern und Regierenden ungleich schwieriger machen, zu mauscheln und zu vertuschen. PROF. JÜRGEN PÖTSCHKE, ESSEN Durch die Nichtbesteuerung des Kerosins konnte das passieren, was heute unsere Gesundheit demoliert. Man fliegt mal eben nach Paris, bucht eine Kurzreise, und die Treibstoffverbräuche steigen. Wozu richten wir Umweltzonen ein, warum werden Straßen für Lkw gesperrt, wenn über unseren Köpfen die Schadstoff- und Lärmproduktion auf vollen Touren läuft? KARL HEINZ KLEMENTZ, MEERBUSCH (NRW) BERT BOSTELMANN / BILDFOLIO / DER SPIEGEL Wir wurden belogen, betrogen, verraten, verkauft. Nicht der Flughafen, sondern wir sind das Herzstück der Region. SABRINA FRANZ, KELKHEIM (HESSEN) 10 DER SPIEGEL 7/2012 Im Zeitalter von Übergewicht, Medi - kamentenmissbrauch und Playstation den Fluglärm für Volkskrankheiten und schlechte Schülerleistungen verantwortlich zu machen, kann man nur mit schallendem Gelächter quittieren. Ich wohne seit 40 Jahren bei bester Gesundheit im Einzugsbereich des Flughafens und ärgere mich höchstens über die Zeitgenossen, die nach Mallorca fliegen und später auf den Flughäfen Wutbürger spielen. BERND FREIBURG, NEUSS

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12 Briefe Bauarbeiter in Berlin Nr. 5/2012, Werkverträge statt Leiharbeit die neue Lohndumping-Masche Unsichere Perspektiven Gibt es in Deutschland Sklaven? Nein, schlimmer! Es gibt selbständige Unternehmer als Werkunternehmer, als Sub- Unternehmer oder als Sub-Sub-Unternehmer, die vom Einkommen nicht leben können und als sogenannte Aufstocker vom Staat alimentiert werden müssen. Der heutige Arbeitsmarkt ist eben kein Markt unter Gleichen. Mit einem Grundeinkommen würde die Marktmacht der arbeitenden Menschen gestärkt. HELGO KLATT, HAMBURG HAMBURGER NETZWERK GRUNDEINKOMMEN THEO HEIMANN / DAPD Und da die ambulante operative Leistung in unserem schönen Land schlechter bezahlt wird als ein Ölwechsel in der Kfz- Werkstatt, wundert man sich, wie gut die Qualität der Versorgung dennoch ist. DR. MED. HENRIK SPIES, NEU-ULM Was hat eine fehlerhafte Intubation durch eine offensichtlich inkompetente Anästhesistin mit den großen Risiken ambulanter Operationen zu tun? Riskant sind heutzutage Infektionen mit resistenten Krankenhauskeimen, die bei ambulanten Eingriffen praktisch nicht existent sind. DR. MED. WALTER BRINKER, REMSCHEID In den zurückliegenden 18 Jahren wurden von den im Berufsverband der niedergelassenen Kinderchirurgen Deutschlands (BNKD) organisierten Kollegen circa 1,2 Millionen Operationen ambulant durchgeführt. Es ist unzutreffend, dass Qualitätssicherung im ambulanten Bereich nicht stattfindet. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben mit unserer Form der zentralen Erfassung der Eingriffe und ihrer Komplikationen viel früher begonnen als die Kliniken. Die Zahlen des BNKD belegen den Vorteil des ambulanten Operierens unter fachärztlichem Standard. DR. KARL BECKER, BONN PRESSESPRECHER BNKD Nr. 5/2012, In vielen deutschen Schul - kantinen wird minderwertige Kost serviert Einmalige Chance Die Verpflegung sollte in Schulen oder Kitas Bestandteil der Erziehung sein. Gesunde Ernährung ist die billigste und beste Vorsorge, mit der sich die Kosten im Gesundheitswesen senken lassen. LUDWIG GÄNG, BERLIN VERBAND DER KÖCHE DEUTSCHLANDS Notwendig bei der Umsetzung einer qualitativ hochwertigen Schulverpflegung sind fachlich kompetente Ansprechpartner vor Ort. Diese müssen Vertrauen bei den Schülern genießen, denn es ist schwer, den Schülern die Vorzüge eines frischen Mittagessens zu vermitteln, wenn in ihrem Umfeld ständig zu Snacks gegriffen wird. DR. JULIANE PETRICH-BAUER, STOLZENAU MENSA GYMNASIUM STOLZENAU (NIEDERS.) Sie schreiben über eine Form der pre - kären Beschäftigung, die inzwischen in vielen Wirtschaftszweigen in großem Stil Einzug gehalten hat. Im Bildungswesen geht es ähnlich zu, eine große Zahl etwa von Sprachlehrern und Dozenten ist von niedrigen Löhnen, unzureichender so - zialer Absicherung und unsicherer Perspektive betroffen. Ein Beispiel liefert das in der öffentlichen Meinung als guter und renommierter Arbeitgeber geltende Goethe-Institut: Viele Dozenten sind nicht fest angestellt, sondern durch Honorarverträge gebunden. Diese Verträge laufen normalerweise über zwei Monate, die Aussicht auf den nächsten Vertrag ist von den Teilnehmeranmeldungen abhängig. Dazu kommt, dass man selbst für seine soziale Absicherung zu sorgen hat. VERONIKA WALTER, GÖTTINGEN Nr. 5/2012, Das risikoreiche Geschäft mit ambulanten Operationen Das Gegenteil ist der Fall Es ist zweifellos richtig, auf offensichtliche Fehler bei ärztlichen Behandlungen hinzuweisen und diesbezüglich Aufklärung zu fordern. Es ist jedoch genauso zweifellos falsch, aus drei beschriebenen Fehlern einer Ärztin in einem ambulanten OP- Zentrum eine allgemeine Gefahr für die Patienten abzuleiten, die sich bundesweit ambulanten Operationen unterziehen. 12 Nr. 5/2012, Paris provoziert die Türkei mit Gesetz zum Völkermord an den Armeniern Kein Hochmut Frankreich ist der vierte europäische Gesetzgeber, der ein Gesetz gegen Genozidleugnung verabschiedet hat. Der jüdische Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel bezeichnete dieses Verbrechen treffend als zweite Tötung. Es ist also keine Bagatelle oder Hochmut, falls nationale Gesetzgeber mit dem Strafrecht gegen gezielte Fälle vorgehen, sondern ein nachahmenswerter Beitrag zur Prävention von Türkischer Demonstrant in Paris Völkermord auch nach Ansicht einiger mutiger türkischer Intellektueller, die sich trotz drohender strafrechtlicher Verfolgung zu äußern wagten. DR. TESSA HOFMANN, BERLIN AG ANERKENNUNG GEGEN GENOZID, FÜR VÖLKERVERSTÄNDIGUNG DER SPIEGEL 7/2012 N. CHARCHARBONNIER / NEWS PICTURES Schulmensa in Baden-Württemberg Man kann nicht deutschlandweit einheitliche Standards der Schulverpflegung einführen. Je nach Schultyp fallen die von den Schülern akzeptierten Mensen und die mit der Speisung verbundenen Ziele sehr unterschiedlich aus. DR. ING. ERIC NEUSSL, AACHEN MENSAVEREIN DER MONTESSORI-GESAMTSCHULE Die Frage ist doch, was für unsere Kinder gut ist: ein Abo beim Pay-TV oder ein gutes Mittagessen? In Italien kostet das an fast allen Schulen angebotene Essen um die fünf Euro. Da würde keiner auf die Idee kommen, daran zu sparen. INGE VIELHUBER, SARONNO (ITALIEN) Durch die Subventionierung der Schulverpflegung hätte der Sozialstaat die ein - malige Chance, direkt auf das Ernährungsverhalten der Kinder Einfluss zu nehmen. Die bekommt er nicht noch mal. SABINE CHILLA, JAGSTHAUSEN (BAD.-WÜRTT.) BERATERIN FÜR SCHULVERPFLEGUNG Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe gekürzt und auch elektronisch zu veröffentlichen. Die -Anschrift lautet: leserbriefe@spiegel.de In der Gesamtauflage befindet sich im Mittelbund ein vierseitiger Beihefter der Deutschen Telekom, Bonn. GUSTAVO ALABISO

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14 Deutschland Panorama Ramsauer, Polizeikontrolle in Hamburg VERKEHR Sünder ohne Chance Notorische Verkehrssünder sollen die Möglichkeit verlieren, Punkte im Verkehrszentralregister durch freiwillige oder angeordnete Nachschulungen abzubauen. Das sieht die Reform vor, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) anstrebt; ein Verkehrsverstoß soll künftig mit maximal zwei Punkten bestraft und der Führerschein bei acht entzogen werden. Bisher können Autofahrer, die durch Rasen, Rotlichtsünden oder andere Verkehrsverstöße viele Eintragungen angehäuft haben, ihren Kontostand mit einer kostenpflichtigen Schulung um bis zu vier Punkte verringern. Die Nachschulungen, an denen im Jahr 2010 rund Autofahrer teilnahmen, sollen weiterhin angeordnet werden können. Die Bundesanstalt für Straßenwesen arbeitet daran, deren Qualität zu verbessern. Forschungen ergaben, dass sich das Fahrverhalten der Teilnehmer nach Ende des Kurses kaum änderte. TIM BRAKEMEIER / PICTURE ALLIANCE / DPA (KL.); THOMAS RAUPACH /FOTOFINDER (R.) RECHTSTERRORISMUS Waffen aus Sachsen? Bei den Ermittlungen zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist ein sächsischer Video- und Computerspiel-Verleih ins Visier der Fahnder gerückt. Zwei Mitarbeiter dieser Firma, der 35-jährige Pierre J. und der 42-jährige Herrmann S., stehen im Verdacht, den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos vor knapp zehn Jahren bei der Beschaffung von Waffen unterstützt zu haben. Den Ermittlungen zufolge war Mundlos unter falschem Namen als Kunde der Firma registriert und tauchte in den Jahren 2002 und 2003 mehrmals dort auf. Über einen der Männer könnte er an eine Pumpgun gekommen sein, die im November im aus - gebrannten Wohnmobil der Terror - zelle gefunden wurde. J. und S. bestreiten die Vorwürfe. Bei Haus - durchsuchungen wurden bei ihnen Schreckschuss-, Luftdruck- und Deko- Waffen gefunden, außerdem Nazi- Devotionalien, CDs mit rechter Musik und die Attrappe einer Raketenwerfer- Granate. Unterdessen konnten die Fahnder die Spur einer weiteren NSU- Waffe nach Tschechien verfolgen: Die ebenfalls im Wohnmobil gefundene Pistole des Kalibers 7,65 Browning war dort 2007 als gestohlen gemeldet worden. Gestohlene Pistole aus Tschechien FDP Lindners Rückkehr Christian Lindner steht knapp zwei Monate nach seinem überraschenden Rücktritt als FDP-Generalsekretär vor dem Comeback. Der frühere Staats - minister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, wird im März nicht wieder als Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Köln antreten. Damit ist der Lindner HENNING SCHACHT Weg frei für Lindner, der intern schon erklärt hat, den Bezirk führen zu wollen. Hoyer ist seit Anfang des Jahres Chef der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg. Eine Prüfung ergab, dass er nach den Verhaltensregeln der Bank sein Parteiamt nicht behalten darf. In der FDP wird damit gerechnet, dass es keinen ernsthaften Gegenkandidaten für Lindner geben wird. Der Ex-Generalsekretär würde damit den deutschlandweit mitgliederstärksten Bezirk übernehmen. 14 DER SPIEGEL 7/2012

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16 Panorama UNION Hoch und runter Nachdem die schwarz-gelbe Regierung mit ihren Plänen zur Steuersenkung im Bundesrat vorerst gescheitert ist, streitet die Union darüber, ob sie die Zustimmung der SPD erkaufen soll indem der Spitzensteuersatz erhöht wird. Während sich der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) einen Kompromiss vorstellen kann, lehnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dies strikt ab. Barthle schlägt vor, den progressiven Einkommensteuertarif fortzuschreiben. Derzeit greift bei Ledigen ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von Euro der Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent. Dieser bleibt bis zu einem jähr lichen Verdienst von Euro konstant, erst dann wird die Reichen - steuer von 45 Prozent fällig. Barthles Vorschlag würde dazu führen, dass der Steuersatz zwischen diesen Beträgen langsam ansteigt. Eigentlich kann die SPD das nicht ablehnen, sagt Barthle. Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, will davon nichts wissen. Wir sind von der Verfassung her verpflichtet, das steuer - liche Existenzminimum anzuheben, sagt er, und auch die Beseitigung der kalten Progression ist richtig, um Arbeitnehmer zu entlasten. Wichert, Guttenberg 2009 VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM Innere Führung Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den ehemaligen Staats - sekretär Peter Wichert in seinen Beraterkreis aufgenommen und distanziert sich damit von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). De Maizière berief Wichert vergangene Woche in den Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr und rehabilitierte so den Spitzenbeamten, den Guttenberg im November 2009 gefeuert hatte. Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hatten sich damals von Guttenberg vorwerfen lassen müssen, wichtige Berichte über die Bombennacht von Kunduz verschwiegen zu haben. Im September 2009 hatten US-Kampfjets auf Anforderung eines Bundeswehroffiziers zwei von den Taliban gekaperte Tanklastwagen bombardiert. Dabei waren mehr als hundert Zivilisten ums Leben gekommen. Wichert hatte den Vorwurf, den Minister nicht vollständig informiert zu haben, stets zurück - gewiesen. Er wurde nun als zusätzliches Mitglied in den Beirat für Innere Führung berufen. Der Staatssekretär a. D. soll unter anderem in der Arbeitsgruppe Personal/Führung/Einsatz tätig werden und sich um öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen kümmern. TIM BRAKEMEIER / DPA ENERGIEWENDE Leere Klimakasse Der Energie- und Klimafonds, Herzstück der von der Bundesregierung propagierten Energiewende, erweist sich nach einem Jahr als Flop. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben bleiben erheblich hinter den Planungen zurück. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den grünen Abgeordneten Sven-Christian Kindler hat der Fonds 2011 nur ein Viertel der geplanten 300 Millionen Euro eingenommen. Für die Förderung von Energiesparmaßnahmen sowie erneuerbarer Strom- und Heizquellen wurden statt der geplanten 300 Millionen nur 46,6 Millionen Euro ausgegeben. Die Bundesregierung versagt bei der Finanzierung und der Umsetzung der Energiewende, sagt Kindler. Auch 2012 rechnet die Bundesregierung mit einer leeren Klimakasse: Die Einnahmen aus dem Emis - 16 sionshandel, die den Fonds künftig speisen sollen, fielen erheblich geringer aus als gedacht, da die Kohlen - dioxid-zertifikate derzeit statt der kalkulierten 17 Euro nur 7,50 Euro wert seien. Das Finanzministerium erwägt nun, dem Fonds ein überplanmäßiges Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt zu geben. Solarthermisches Kraftwerk in Jülich DER SPIEGEL 7/2012 PAUL LANGROCK / ZENIT FINANZMINISTERIUM Inquisitorischer Eifer Im Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) wird bei Beförderungen die politische Gesinnung der Kandidaten zuweilen besonders gründlich geprüft. Ein ranghoher Vertreter der fürs Personal zuständigen Zentral - abteilung wollte kürzlich von zwei angehenden Referatsleitern wissen, ob sie der SPD angehörten. Beide verneinten, doch der inquisitorische Eifer des Beamten, der als strammer CDU- Parteigänger gilt, war nicht gestillt. Ob etwa die Ehefrau Sozialdemokratin sei, fragte er weiter. Die beiden Anwärter für die niedrigste Führungs - ebene im Ministerium beklagten sich bei ihren Vorgesetzten über das Verfahren. Die wiesen die Zentral - abteilung darauf hin, dass Kandidaten ausschließlich nach Leistung und Qualifikation auszuwählen seien. Beide Beamte wurden befördert.

17 Deutschland STEUERN Kriminelle werden belohnt Der nordrhein-westfä - lische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, 59 (SPD), fordert Nachbesserungen des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz. SPIEGEL: Herr Minister, am Mittwoch beraten Sie mit SPD-Kollegen aus den Ländern über das Steuerabkommen. Was wollen Sie erreichen? Walter-Borjans: Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das von Seiten der Schweizer zwei Ziele hat: Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher zu behindern und, da wo ermittelt ist, die Verfolgung zu vereiteln. SPIEGEL: Was wollen Sie ändern? Walter-Borjans: Wir müssen ganz klar die Möglichkeit haben, alle Verdachtsfälle zu überprüfen. Im Abkommen ist das auf 999 Fälle in zwei Jahren beschränkt. Allein bei einer Steuer-CD haben wir es mit Tausenden Fällen zu tun. Diese Beschränkung zeigt mir: Die Schweiz möchte nicht zu viel Licht ins Dunkel kommen lassen. SPIEGEL: Das Abkommen sieht eine Steuer von 19 bis 34 Prozent auf Altfälle vor, also auf Kapital, das schon in der Schweiz lagert. Ihre CDU-Kollegen freuen sich auf den Geldsegen für die öffentlichen Kassen. Walter-Borjans: Das finde ich seltsam. Stellen Sie sich vor, jemand überfällt eine Bank und erbeutet eine Million. Dann meldet er sich und schlägt ein Geschäft vor: Ihr bekommt Euro zurück dafür, dass ich straffrei bleibe, dann habt ihr mehr als nichts. Bank in Zürich TEUTOPRESS / SÜDD. VERLAG ANDREE KAISER / CARO Auf solche Deals kann man sich nicht ernsthaft einlassen. SPIEGEL: Sie fordern höhere Steuern? Walter-Borjans: Der Preis der Anonymität ist, dass 50 bis 70 Prozent Steuern auf jahrelang unversteuerte Vermögen fällig werden. Das halte ich auch hier für angemessen. Das Abkommen geht von viel zu niedrigen Nachzahlungen aus. Je mehr und je länger Steuern hinterzogen worden sind, desto niedriger fällt der Prozentsatz aus. Je krimineller also die Hinterziehung, desto lohnender für den Hinterzieher. Dem kann man nicht zustimmen. SPIEGEL: Ist Ihnen auch die Abschlagszahlung der Banken zu niedrig, die als Zeichen ihres guten Willens immerhin zwei Milliarden Franken zahlen wollen? Walter-Borjans: In den Verhandlungen zwischen dem Bund und der Schweiz war sogar einmal von bis zu 10 Milliarden die Rede. Deshalb wären mindestens 5 Milliarden alles andere als ein abwegiger Abschlag für die 130 bis 160 Milliarden Euro, die unseren Schätzungen zufolge schwarz in der Schweiz liegen. SPIEGEL: Wenn das Geld überhaupt noch da ist die Schweizer haben den Begriff Abschleich geprägt, für die Flucht des Geldes nach Singapur und Hongkong. Walter-Borjans: Darum bin ich gegen Übergangsfristen, die Vermögenstransfers nach Inkrafttreten des Abkommens noch möglich machen. Außerdem sollten wir automatisch Daten austauschen wie innerhalb der Europäischen Union üblich. Es geht ja dar um, mit der Schweiz ein Abkommen zu finden, das dem Standard der EU entspricht. SPIEGEL: Verliert damit die Schweiz nicht ein Geschäftsmodell? Walter-Borjans: Ich sehe die Schweiz an einem Scheideweg. Wenn es nicht aufhört, dass ihre Banken Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell machen, geht das irgendwann zu Lasten des seriösen Kapitals. Will die Schweiz das Geld von Diktatoren, griechischen Milliardären und deutschen Steuerflüchtlingen schützen? Diese Frage muss sich das Land stellen. SPIEGEL: Wie groß sind die Chancen für Nachverhandlungen? Walter-Borjans: Ich rechne nicht damit, dass es einfach wird. Wenn allerdings die Schweiz kein Interesse an einem Abkommen hätte, würde ihr Botschafter nicht die Finanzminister der Bundesländer und die Ministerpräsidenten besuchen. Es geht um den Marktzutritt für Schweizer Banken zum europäischen Markt und natürlich auch um ein Stück Image des gesamten Schweizer Finanzsektors. DER SPIEGEL 7/

18 SPIONAGE Syrien plante Retourkutsche 18 Deutschland Patrouille nahe Kunduz BUNDESWEHR Zu viele Soldaten in Afghanistan Die Bundeswehr war im vergangenen Jahr häufig mit deutlich mehr Soldaten in Afghanistan vertreten als vom Bundestag vorgesehen. Das Parlament hatte maximal 5350 Soldaten genehmigt. Diese Grenze sei innerhalb des Mandatszeitraums von einem Jahr in 25 Wochen überschritten worden, heißt es in Regierungskreisen, zeitweise um 300 Soldaten. Die Regierung beruft sich darauf, dass kurzfristige Überschreitungen während eines Kontingentwechsels erlaubt seien. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, sieht hingegen die Rechte des Parlaments verletzt. Die syrische Regierung hat offenbar geplant, sich für die Festnahme zweier mutmaßlicher Spione aus dem Umfeld ihrer Berliner Botschaft zu revanchieren. In Damaskus wurden Erkundigungen über dort lebende BND-Agenten eingeholt. Die Retourkutsche scheiterte daran, dass die drei Residenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes zusammen mit anderen Botschaftsangehörigen bereits ins libanesische Beirut ausgereist waren. Die Umtriebe der mutmaßlichen syrischen Spione in Berlin waren hingegen umfangreicher als bislang bekannt. Seit den Protesten in Syrien hätten die Festgenommenen die Oppositionsbewegung hierzulande deutlich intensiver ausgespäht, so Ermittler. Unabhängig voneinander sollen sie mit jeweils eigenen Zuträgern für verschiedene Dienste Berichte über Veranstaltungen von regimekritischen Exilsyrern angefertigt und Porträtfotos in hoher Auflösung von einzelnen Demonstranten in die Heimat geschickt haben. Einer der Empfänger soll der Militärgeheimdienst gewesen sein. Deutschen Behörden ist es gelungen, die teils aus Internetcafés verschickten Spitzelberichte abzufangen. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass es weitere aktive Zuträger syrischer Dienste in Deutschland gibt. Die Szene ist jetzt allenfalls geschwächt, hieß es. Für Aufsehen sorgte in Berlin vor allem die Festnahme von Akram O., der als Ortskraft in der Botschaft arbeitete und sich als Berater des Botschafters vorstellte. Protest vor syrischer Botschaft in Berlin DER SPIEGEL 7/2012 TIMUR EMEK / DAPD MAURIZIO GAMBARINI / DPA Panorama SOZIALVERSICHERUNG Kinderlose sollen zahlen Singles beim Speed-Dating Die Junge Gruppe in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion will Kinderlose stärker zur Kasse bitten, um den Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung zu bremsen. In einem Konzept für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädieren die jungen Abgeordneten um den sächsischen Parlamentarier Marco Wanderwitz dafür, über 25-Jährige ab 2013 mit einer Abgabe für eine solidarische Demografie-Rücklage zu belasten. Sie soll prozentual vom Einkommen erhoben werden diskutiert wird etwa ein Prozent und nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden: Kinderlose zahlen voll, Eltern mit einem Kind die Hälfte. Eltern, die zwei oder mehr Kinder haben, sollen hingegen von der Abgabe befreit sein. Insbesondere in der Kranken- und Pflegeversicherung profitieren Menschen mit keinem oder einem Kind derzeit erheblich davon, dass andere ihrer Generation zwei oder mehr Kinder bekommen haben, weil sie im Alter dieselbe solidarische Leistung mit deutlich geringerem Einsatz bekommen, heißt es zur Begründung. Die Abgabe soll dem Fiskus bis 2025 einen zweistelligen Milliarden - betrag einbringen. Bei einem Treffen Mitte Dezember zeigte sich Kanzlerin Merkel gegenüber der Idee aufgeschlossen. OBERHAEUSER / CARO

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20 Deutschland EURO-KRISE Weiter so, Griechenland? Athen bekommt die nächsten Hilfsmilliarden, doch das Unbehagen wächst. In den Straßen des Pleitestaats eskalieren die Proteste, Berlin und Brüssel zweifeln zunehmend an der eigenen Rettungsstrategie. Es wird Zeit für einen Plan B. Einen geeigneteren Ort, um für ihre Griechenland-Politik zu werben, hätte die Kanzlerin kaum finden können. Angela Merkel sitzt auf einem breiten Ledersessel im Berliner Neuen Museum, in dem viele alte Schätze ausgestellt sind. Hinter ihr streben antike Säulen in die Höhe, was der Szenerie einen Hauch von Akropolis verleiht. Es ist Dienstag der vergangenen Woche, eine Stiftung hat zur Diskussion über Europas Zukunft geladen. Eine junge Frau steht auf, sie studiert in Deutschland und bezeichnet sich als verzweifelte Vertreterin einer jüngeren griechischen Generation. Natürlich würde sie nach dem Studium gern in ihre Heimat zurückgehen, sagt sie. Doch wenn ich in Athen nach Arbeit frage, bekomme ich nur Jobs in Deutschland angeboten. Merkel nickt. Die Lage in Griechenland sei extrem schwierig, sagt sie, doch eine Währungsunion ohne den hochverschuldeten Staat kann sich die Kanzlerin nicht vorstellen. Ich will, dass Griechenland den Euro behält, sagt sie. Und dann gibt Merkel, ungefragt und unmissverständlich, eine Art Garantie-Erklärung für die Hellenen ab. Ich werde mich nicht daran beteiligen, Griechenland aus dem Euro zu drängen, sagt sie. Das hätte unabsehbare Folgen. Es sind deutliche Worte am Beginn einer Woche, in der den Euro-Rettern die Regie über ihr Drama mal wieder gründlich entglitten ist. Eigentlich wollten sie ihren skeptischen Bürgern endlich einen überzeugenden Griechenland-Plan präsentieren: ein tragfähiges Konzept für die Sanierung des Schuldenstaates und eine Bekräftigung des Willens, die Währungsunion in ihrer heutigen Form um jeden Preis zu erhalten. Stattdessen gibt es nun bestenfalls die Umrisse eines Programms zu besichtigen, an das nicht einmal mehr seine Erfinder glauben mögen. Bei Europas Finanz - ministern wächst die Skepsis bezüglich Griechenlands Reformfähigkeit, die Beteiligung privater Gläubiger steht weiter auf der Kippe, und im politischen Berlin verstärken sich die Zweifel an der bisherigen Rettungsstrategie genauso wie unter 20 Finanzminister Evangelos Venizelos, IWF-Chefin Lagarde: Unabsehbare Folgen Teures Kapitel Haftung für einen kompletten Zahlungsausfall Griechenlands, bestehende Risiken für den deutschen Steuerzahler Zahlungsbilanzdefizit Deutsche Haftung für Griechenlands Verbindlichkeiten im Target-2-System der EZB 30,1 Mrd. Erstes Rettungspaket Von der KfW Bank bereits ausgezahlte Kredite 15,1 Mrd. Anteil an den vom IWF geleisteten Zahlungen 1,2 Mrd. DER SPIEGEL 7/2012 Quellen: Ifo-Institut, IfW Kiel Aufkäufe griechischer Staatsanleihen durch die EZB Deutscher Anteil 12,8 Mrd. Risiken bei öffentlichen Banken und staatlichen Bad Banks 12,5 Mrd. GESAMT 71,7 Mrd. JOHN THYS / AFP

21 den Parteien Athens. Vergangene Woche erklärte der kleinste der drei hellenischen Koalitionspartner, er stehe für das Sanierungsbündnis nicht mehr zur Verfügung. Jetzt rächt sich, dass sich Europas Regierungschefs zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dessen Präsidentin Christine Lagarde bis heute auf keine wirksame Therapie für den griechischen Patienten verständigen konnten. Ein Austritt Athens aus der Euro-Zone soll wegen seiner unkalkulierbaren Folgen unbedingt vermieden werden. Doch wie der hochverschuldete Staat innerhalb der Währungsunion gesunden kann, ist unklar. Das neue Programm jedenfalls, das die Euro-Retter vergangene Woche mit den Athener Parteien aushandelten, scheint dazu kaum geeignet. 130 Milliarden Euro erhält das sieche Land, doch der gewal - tige Geldbetrag macht die Sanierung des Landes nicht zwangsläufig leichter. Zwar wird der untragbare Schuldenberg verkleinert, aber das allein wird kaum helfen. Und während Athens Regierung erneut Löhne, Renten und staatliche Ausgaben kürzt, lässt sich nicht einmal in Ansätzen erkennen, wie das Land nach diesem Rezept wieder auf Wachstumskurs kommen will. Weiter so, Griechen- Ausschreitungen in Athen am vergangenen Freitag: Wir haben es satt DER SPIEGEL 7/2012 SIMELA PANTZARTZI / DPA land, lautet im Kern Europas Sanierungsstrategie. Doch nach zweijährigen Bemühungen glaubt kaum noch jemand, dass auf diesem Weg die Krise zu bewältigen ist, weder in Athen noch in Brüssel oder Berlin. Hinhalten, zögern, streiten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht schon lange keinen Hehl mehr daraus, wie sehr ihn das Parteiengeschacher in Athen nervt. Und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker fiel auf die Frage, ob er und seine Kollegen mit Griechenland langsam die Geduld verlören, nur die denkbar knappste Antwort ein: Ja. In der vergangenen Woche liefen Athens Parteiführer, die Ministerpräsident Loukas Papademos in seinen Amtssitz geladen hatte, wieder zu Hochform auf. Ursprünglich sollten sie ihre Unterschriften schon zu Wochenbeginn unter das neue Sparprogramm setzen. Am Donnerstagvormittag, die Finanzminister der Partnerländer machten sich schon auf den Weg nach Brüssel, hatten sie sich immer noch nicht geeinigt. Die Helfer waren verstimmt, allen vor - an Schäuble. Wäre es nach dem deutschen Finanzminister gegangen, wäre der Euro-Gipfel geplatzt, doch die meisten seiner Kollegen beharrten auf dem Treffen. Dennoch war ziemlich schnell klar: An diesem Abend würde nichts entschieden. Sie brauchen gar nicht auf heute Nacht zu warten, denn es wird keine Ergebnisse geben, sagte Schäuble den Journalisten bei seiner Ankunft vor dem Brüsseler Ratsgebäude. Tatsächlich war die Ministerrunde gar nicht beschlussfähig, wichtige Unterla - gen fehlten. Der Entwurf über den Schuldenverzicht der privaten Banken lag noch nicht vor, die Übereinkunft über die dringlichsten Sanierungsmaßnahmen ebenso wenig. Und die drei Athener Parteiführer hatten nicht schriftlich erklärt, dass sie über Wahlen hinweg an den Beschlüssen festhalten wollen. Vor allem aber: Die Griechen hatten noch gar keinen Antrag auf neue Finanzhilfen gestellt. Entschieden werden soll nun am Mittwoch dieser Woche. Doch dass ihnen mit ihrem zweiten Sparpaket der große Wurf gelungen ist, behaupten nicht einmal die Finanzminister. Die Lösung des Griechenland-Problems ist keine Frage von 10, sondern eher von 20 Jahren. Die Annahmen, auf denen ihr Plan beruht, haben sich längst als hoffnungslos optimistisch erwiesen. So gehen die Rettungspolitiker davon aus, dass die griechische Wirtschaft schon bald wieder wächst. Angesichts der harschen Auf - lagen und Sparbeschlüsse erscheint das fraglich. Die Kürzungen bei Gehältern und Sozialausgaben lassen die Nachfrage schwinden, die Wirtschaft schrumpft weiter, worauf die Steuereinnahmen noch 21

22 mehr zurückgehen, weshalb aufs Neue gespart werden muss. Das Schuldenproblem würde so nicht wirklich gelöst, zumal noch immer un - sicher ist, in welchem Umfang sich die privaten Gläubiger an dem neuen Rettungspaket beteiligen. Zwar hat sich der Internationale Bankenverband IIF mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an der Spitze mit Athen auf die Grundzüge eines freiwilligen Forderungsverzichts geeinigt. Doch bis Freitag hieß es aus Verhandlungskreisen, wichtige Details seien weiterhin offen. Die privaten Gläubiger sollen insgesamt 70 bis 75 Prozent ihrer Forderungen abschreiben. Sie erhalten für einen Teil ihrer Ansprüche neue Staatsanleihen mit längeren Laufzeiten und deutlich niedrigeren Zinsen, die mit Garantien des euro - päischen Rettungsfonds abgesichert werden. Das erhöht den Anreiz für Gläubiger, sich am Umtausch zu beteiligen. Dennoch ist offen, ob schließlich genug Investoren mitmachen. Nur wenn etwa 90 Prozent der Anleger einwilligen, wird das Ziel erreicht, Griechenland durch den Schuldenschnitt um rund hundert Milliar - den Euro zu entlasten. Nach Angaben aus Finanzkreisen sperren sich aber vor allem Hedgefonds nach wie vor gegen einen Umtausch. Sie haben sich gegen eine Griechen-Pleite abgesichert und würden von einer Insolvenz des Landes profitieren. Die internationalen Anleger zögern noch, den neuen Plan anzunehmen. In der Bevölkerung des Schuldenstaats ist das Urteil dagegen klar: Die Griechen, so scheint es, wollen nicht mehr gerettet werden. Nicht mit noch niedrigeren Mindestlöhnen, nicht mit weiter gekürzten Renten. Noch während die Verhandlungen liefen, empfahl die Website der Zeitung To Vima, sie sofort abzubrechen und ein Alternativkonzept mit den USA auszuhandeln. Griechenland, hieß es, habe immer noch die Kraft, alles in die Luft zu sprengen das sei der einzige Weg, der bleibt. Als wollten sie dem radikalen Rat Nachdruck verleihen, zogen Ende vergangener Woche Tausende Demonstranten in langen Protestzügen durch das Zentrum Athens, an einem Bäumchen auf dem Syntagma-Platz hing, weithin sichtbar, ein Banner mit der Aufschrift Wir haben es satt, wir machen nicht mehr mit. So sehen das inzwischen nicht nur die notorischen Nörgler im Land, sondern auch diejenigen, die den Reformprozess unterstützen, so wie Dimitris Daskalopoulos, der Chef der griechischen Indu - striellenvereinigung SEV. Er war selbst schon Ziel von Farbbeutel-Attacken der Radikalen. Nun sitzt er nicht weit vom Syntagma-Platz in seiner Verbandszentrale, geschützt von Zugangscodes und 22 POLARIS / LAIF Deutschland Sicherheitsschleuse, und sagt: Die Politik der Troika hat versagt. Sein Verband vertritt jetzt mitunter dieselben Positionen wie die Gewerkschaften vor kurzem noch war das undenkbar. Zum Beispiel was die Lohnkürzungen im Privatsektor angeht. Laut neuem Vertrag verpflichten sich die Griechen, den Mindestlohn um 22 Prozent zu senken, von 751 Euro auf 568 Euro. Auch die Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts im Privatsektor ist im Gespräch. Das Problem in Griechenland seien aber nicht die Löhne und Gehälter, sagt Daskalopoulos. Es sind die Strukturen, die das Land zum Sonderfall machen. Die Troika habe versagt, die von ihr geforderten Reformen bei den Politikern durchzusetzen. Ein Armutszeugnis, sagt Daskalopoulos. DER SPIEGEL 7/2012 Premierminister Papademos (2. v. r.), Parteiführer*: Zu Hochform aufgelaufen Tatsächlich kommt die Öffnung des Arbeitsmarkts so gut wie nicht voran, und der Erlös der Privatisierungen liegt weiter hinter den Vorgaben zurück. Fünf Mil - liarden Euro sollten 2011 durch den Verkauf von Staatseigentum eingenommen werden, gerade mal 1,7 Milliarden sind es geworden. Was weder die Troika aus EU- Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF noch die griechische Regierung daran hindert, die Ziele für 2012 unvermindert hochzustecken. Zehn Milliarden sollen die Griechen in diesem Jahr durch Privatisierungen einnehmen, fünf Milliarden allein im ersten Quartal, so der Plan. Obwohl ein Steuergesetz nach dem anderen verabschiedet wird, schulden die Griechen ihrem Staat nach wie vor etwa 42 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Auch im neuen Kreditvertrag fordert die Troika, Stellen im krankhaft aufgeblähten öffentlichen Dienst einzusparen sollen es in diesem Jahr sein lag die Vorgabe noch höher. Allein: Nur 6000 Beamte quittierten 2011 den Dienst die meisten davon wären sowieso pensioniert worden. Statt Reformen dort einzufordern, wo sie nötig seien, drohten die internationalen Kreditgeber mit ihren Sparmaßnahmen auch den letzten Rest funktionierender Privatwirtschaft zu ersticken, warnt Verbandschef Daskalopoulos. Wenn wir so weitermachen, fehlt uns für einen Aufschwung jegliche wirtschaftliche Basis. Die Politiker nutzen das vor allem, um zu retten, was aller Voraussicht nach nicht mehr zu retten ist: ihre Macht. Er könne die geforderten Renten - kürzungen nicht mittragen, sagte Antonis Samaras während des 13-stündigen Verhandlungsmarathons in die Fernsehkameras um kurz darauf sämtlichen Forderungen zuzustimmen. Der Termin für Neuwahlen steht nicht einmal fest, eines allerdings scheint jetzt schon sicher: Die etablierten Parteien werden von der Wählerwut geradezu weg - gefegt werden. Die sozialistische Pasok, bis November 2011 die Partei, die mit Giorgios Papandreou den Regierungschef stellte, liegt nach Umfragen mittlerweile bei 8 Prozent. Die konservative Nea Dimokratia, deren Chef Antonis Samaras sich alle Mühe gibt, seinen größten Traum doch noch zu erfüllen und Premierminister zu werden, kommt demnach auf 30 Prozent, Tendenz: stark fallend. Die Krise als Chance begreifen vor allem die kleineren linken Parteien; ihr Zu- * Georgios Karatzaferis, Antonis Samaras und Georgios Papandreou am vergangenen Mittwoch in Papademos Büro in Athen.