Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auto Union GmbH für den Verkauf von Artikeln aus dem Online-Shop für Ersatzteile
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- Leander Brahms
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auto Union GmbH für den Verkauf von Artikeln aus dem Online-Shop für Ersatzteile Ihr Vertragspartner bei Bestellungen wird Auto Union GmbH mit Sitz Ingolstadt, Anschrift: Auto Union-Straße 1, Ingolstadt. Alle Mitteilungen, Reklamationen etc. aufgrund einer Bestellung können Sie an die Audi Tradition parts, Lilienthalstr. 41 (Tor 3), Biberach richten oder an die -Adresse Oder Sie nehmen telefonisch mit der Auto Union GmbH unter der Nummer: Kontakt auf (0,14 EUR/Min. inkl. MwSt. bei Anrufen aus dem dt. Festnetz. Die Preise können bei Anrufen aus den Mobilfunknetzen abweichen, max. 0,42 EUR/Min. inkl. MwSt.). I. Geltung der Bedingungen und Vertragsgegenstand 1. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich auf die Veräußerung von Ersatzteilen für historische Fahrzeuge (Old- und Youngtimer) der Marken AUDI, Auto Union, DKW, Wanderer, Horch und NSU. Gegenstandsbedingt handelt es sich hierbei teils um gebrauchte Altteile, die teilweise mit Schäden behaftet sind, teils auch um Replikate von Originalteilen. 2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Auto Union GmbH, nachstehend Auto Union genannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Der Gültigkeit anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Käufer unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ein Angebot von Auto Union annimmt. 3. Bei den angebotenen Reparaturanleitungen, Ersatzteilkatalogen und historischen Bedienungsanleitungen handelt es sich jeweils um Nachdrucke der Originaldokumente.
2 II. Verfügbarkeit der Ersatzteile Bei den angebotenen Ersatzteilen handelt es sich um Restbestände, die nicht ständig ergänzt werden und daher nur noch in begrenztem Umfang vorhanden sind. Wir können daher die Verfügbarkeit nicht zusagen. Bei den Angaben im Katalog handelt es sich um eine reine Information. Der Katalogbestand muss nicht immer die verfügbaren Teile in vollem Umfang wiedergeben. IV. Zustandekommen des Vertrags 1. Die Darstellungen der Produkte im Katalog durch die Auto Union dienen lediglich der Information des Kunden und stellen keine bindenden Angebote der Auto Union dar. Sämtliche Produktangebote im Katalog von Auto Union sind freibleibend und unverbindlich. Alle Bilder, die in der Online-Präsentation genutzt werden um Waren darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die versendeten Artikel können vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung des Artikels. 2. Durch Anklicken des Buttons Kaufen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit den zuvor dargestellten wesentlichen Vertragsinhalten ab. 3. Der Kunde erhält nach Eingang der Bestellung per eine automatische Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese automatische Bestätigung des Bestellungseingangs erfolgt lediglich zur Information des Kunden über den Eingang seines Angebotes und stellt ebenso wenig wie etwa folgende Statusberichte eine Annahme des Angebotes durch Auto Union dar. 4. Ein Kaufvertrag zwischen Auto Union und dem Kunden kommt erst zustande: sobald Auto Union dem Kunden auf eine Bestellung des Kunden hin eine Auftragsbestätigung sendet und das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags somit annimmt, oder
3 sobald Auto Union im Falle einer vom Kunden gewählten Zahlung per Kreditkarte den Preis der bestellten Waren dem angegebenen Kreditkartenkonto belastet, ansonsten mit Versand der Ware. Die Vorschrift des 147 Absatz 2 BGB bleibt unberührt. 5. Soweit der Verkäufer ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware imstande ist, ist er gegenüber dem Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Auto Union verpflichtet sich, den Vertragpartner über das Lieferhindernis unverzüglich zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten. V. Preise und Versandkosten 1. Die angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in Euro inklusive MwSt. in der jeweils gesetzlichen Höhe zzgl. Versandkosten, Fracht-, Porto- und Verpackungskosten. 2. Alle Preisangaben auf den Internetseiten, Katalogen, Prospekten und in der Bestellbestätigung des Verkäufers sind jedoch vorbehaltlich möglicher Schreib-, Druck- oder Rechenfehler als freibleibend und unverbindlich zu verstehen. 3. Die anfallenden Versand- und Verpackungskosten richten sich grundsätzlich nach den in der Online-Präsentation gemachten Angaben. Abweichungen können sich beim Speditionsversand besonders schwerer oder sperriger Güter ergeben. Auto Union wird den Kunden darüber unverzüglich vor Vertragsschluss unterrichten. VI. Zahlungsbedingungen 1. Zahlungen können wie folgt geleistet werden: - Kreditkarte - Zahlung auf Rechnung* *innerh. Deutschland sowie Vertragspartner und gewerbliche Abnehmer 2. Soweit nicht Zahlung auf Rechnung vereinbart wurde, erfolgt die Auslieferung der Ware erst bei zuvor geleisteter Zahlung.
4 Wählt der Käufer die Zahlungsart Zahlung auf Rechnung, so ist er verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen zu überweisen. 3. Die bei einer bestimmten Zahlungsart für die Transaktion anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. VII. Widerrufsrecht 1. Sofern der Kunde Verbraucher i.s.d. 13 BGB ist, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist gemäß 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Im Einzelnen: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, ) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (bspw. als Brief oder ), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: unser Servicecenter: Audi Tradition parts, Lilienthalstraße 41 (Tor 3), Biberach -Adresse: audi.tradition@audi.de
5 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie Auto Union die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie Auto Union insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Auto Union zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für Auto Union mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 2. Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (vgl. V. 1), hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
6 VIII. Aufrechnung Der Kunde ist lediglich dann zur Aufrechnung mit den aus dem Kaufvertrag entstehenden Ansprüchen der Auto Union berechtigt, wenn entweder die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder entscheidungsreif ist oder aber ein rechtskräftiger Titel vorliegt. In allen anderen Fällen ist eine Aufrechnung nur möglich, wenn Auto Union ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. IX. Lieferzeit 1. Die Lieferzeit beträgt 14 Tage ab Vertragsabschluss. 2. Auto Union ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, solange die Lieferungen in der vereinbarten Zeit geleistet werden und die Teillieferungen/Teilleistungen für den Käufer von Interesse und diesem zumutbar sind. Sofern Teillieferungen/Teilleistungen durchgeführt werden, trägt Auto Union die anfallenden Mehrkosten. X. Gefahrübergang Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Käufer über. Ist der Käufer nicht Verbraucher, geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person über. XI.. Gewährleistungs- und Haftungsregelungen 1. Reklamationen (Gewährleistungsansprüche) können per , Telefon oder schriftlich bei Auto Union (Adresse bzw. Nummern siehe oben) geltend gemacht werden. Reklamationsrücksendungen müssen an Audi Tradition Parts, Lilienthalstraße 41 (Tor 3), Biberach gesendet werden. Im Falle eines Mangels trägt Auto Union die Kosten der Rücksendung.
7 Der Käufer kann nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen Nacherfüllung verlangen, den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten und kann Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Über die gesetzliche Gewährleistungsregelung hinausgehende Garantiezusagen von Herstellern gelieferter Produkte richten sich gegen diese Hersteller. 2. Auto Union haftet bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie generell bei allen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhenden Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Auto Union, egal aus welchem Rechtsgrund, nur wegen der schuldhaften Verletzung von wesentlichen vertraglicher Hauptpflichten (vgl. XI. 3.) oder soweit Auto Union den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen hat. Der Schadensersatz für die Verletzung von wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten (vgl. XI.3.) ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 3. Die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. XII. Beschaffenheitsvereinbarungen 1. Die Beschaffenheit ergibt sich zunächst aus den Katalogbeschreibungen. Da es sich um unterschiedliche Qualitätsstufen handelt, sind für die unterschiedlichen Teile Gruppen unterschiedliche Gewährleistungsregelungen notwendig. Die Qualitätsstufen ergeben sich aus den Qualitätsstandards für Audi Gebrauchtteile die separat abgerufen werden können. Es werden Neuteile, neuwertige Teile, Austauschteile" und Gebrauchtteile unterschieden. 2. Bei neuwertigen Teilen gewährleisten wir die Funktionsfähigkeit. Es können jedoch leichte Verschmutzungen und oberflächliche Beschädigungen durch lange Lagerung (z.b. Kratzer) vorliegen. Die Teile sind jedoch funktionsfähig.
8 3. Bei Gebrauchtteilen kann keine Funktion gewährleistet werden. Teilweise sind diese nur noch in Fragmenten vorhanden, so dass sie vom Käufer zu reinigen, aufzubereiten und zu reparieren sind oder als Muster für eine Neuanfertigung dienen. Bei Zweifeln über den Zustand des Teils bitten wir über das Kontaktformular unter Angabe der Artikelnummer bei Auto Union nachzufragen. Es kann weder eine Gebrauchsfähigkeit noch eine sonstige Eignungszusage gemacht werden. 4. Ein Sachmangel liegt nicht vor, soweit die Ware bereits natürlichen Verschleiß oder Alterungserscheinungen aufweist. 5. Die Herstellung und Veräußerung von Neuteilen mittels anderer als der originalen Herstellungstechniken, stellt keinen Sachmangel dar, da es sich insoweit explizit um Replikationen und gerade nicht um Originalteile handelt. XIII. Verjährung 1. Ist der Käufer Verbraucher verjähren die Ansprüche wegen Sachmängeln bei neuen Fahrzeugteilen in zwei Jahren, bei neuwertigen oder gebrauchten Teilen in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Im Übrigen bestimmt sich die Verjährung nach den gesetzlichen Vorschriften. 2. Ist der Käufer Unternehmer, verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln, innerhalb von einem Jahr, außer bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit durch Auto Union. XIV. Eigentumsvorbehalt 1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum von Auto Union. 2. Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sind nicht zulässig. Pfändungen Dritter hat der Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
9 3. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware entgegen XIV. 2. weiter, tritt der Käufer bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen an Auto Union ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung der von Auto Union veräußerten Ware. Falls die Ware vom Käufer zusammen mit anderen, Auto Union nicht gehörenden Waren weiterveräußert wird, gilt die Abtretung nur in Höhe des beteiligten Warenwerts gemäß der Rechnung von Auto Union. 4. Eine Verarbeitung, Verbindung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für die Auto Union vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht Auto Union gehörenden Gegenständen verbunden, erwirbt Auto Union zur Sicherung der im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag stehenden Forderungen Miteigentum an den Erzeugnissen in Höhe des Wertes der Kaufsache. XV. Datenschutz 1. Bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung und bei Betreuungs- und Serviceleistungen bedient sich Auto Union der elektronischen Datenverarbeitung. 2. Um den Datenschutz sicher zu stellen, hat die AUDI AG Richtlinien für den Umgang mit ihren Daten erlassen. Diese Richtlinien sind auch für Auto Union verpflichtend. Diese sind unter audi.de Rechtliches Datenschutz einsehbar. Die Erfassung und Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt durch die AUDI AG und wird von dieser überwacht. Es gelten daher die getrennt abrufbaren Richtlinien der AUDI AG für Ihre Bestellung. XVI. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auto Union und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie die Anwendung anderer Gesetze, Verträge etc. werden ausgeschlossen.
10 2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich der Frage seines Zustandekommens ist Ingolstadt, sofern es sich um Kaufleute oder juristische Personen handelt oder wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder dessen Wohn- bzw. Aufenthaltsort unbekannt ist. Diese Gerichtsstandsvereinbarung erstreckt sich auch auf Wechsel- und Scheckforderungen. Ausschließliche Gerichtsstände (bspw. der eines Mahnverfahrens) bleiben hiervon unberührt. XVII. Einseitige Erklärungen und Teilunwirksamkeit 1. Mahnungen sind auch ohne Unterschrift rechtsgültig, sofern sie auf einem von Auto Union oder der AUDI AG benutzten Briefkopf erfolgen. 2. Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und des ihnen zugrunde liegenden Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und der Geschäftsbedingungen nicht berührt. Ist der Käufer Unternehmer, sind die Vertragspartner verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Stand: Oktober 2014
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