Zentralinstitut für Seelische Gesundheit

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1 Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Landesstiftung des öffentlichen Rechts Vertrag zwischen dem Zentralinstitut für Seelische Gesundheit vertreten durch den Vorstand J 5, Mannheim (nachstehend.z.") und der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg vertreten durch den Rektor Grabengasse 1,69117 Heidelberg (nachstehend "Universität") Inhaltsübersicht Präambel 1 Aufgaben des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit (ZI) 2 Strukturelle Verbindung 3 Ressourcennutzung 4 Verfahren bei Berufungen 5 Vergütung und dienstrechtliche Stellung der Professoren 6 Inkratttreten und Dauer des Vertrags 7 Schlussbestimmungen

2 Präambel Dieser Vertrag regelt die Beziehungen und Aufgaben insbesondere auf den Gebieten der Lehre und Forschung, bei Berufungen sowie der strukturellen Verknüpfung zwischen der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (im folgenden "Universität") und dem Zentral institut für Seelische Gesundheit, Landesstiftung des öffentlichen Rechts (im folgenden "ZI"). Es herrscht zwischen den Vertragspartnern Einigkeit darüber, dass durch diesen Vertrag kein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch begründet werden soll. Der Vertrag bezieht sich vielmehr auf die Aufteilung der Aufgaben der Vertragspartner sowie die von den Vertragspartnern hierfür jeweils für die eigenen Aufgaben einzusetzenden Ressourcen. 1 Aufgaben des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit (ZI) (1) Die Aufgaben des ZI sind in der Satzung geregelt. Diese Aufgaben nimmt das ZI teilweise zusammen mit der Universität wahr. (2) Das ZI betreibt in den in der Satzung festgelegten Gebieten eine hochschulmedizinische stationäre, teilstationäre und ambulante Krankenversorgung entsprechend einem Universitätsklinikum. (3) Die gemeinsam berufenen Professoren 1 der Medizinischen Fakultät Mannheim nehmen auf den in der Satzung des ZI genannten Forschungsgebieten Lehraufgaben wahr. Das ZI stellt die gemeinsam berufenen Professoren zur Erfüllung ihrer jeweiligen Lehrverpflichtungen an der Universität (Medizinische Fakultät Mannheim) frei. Die Evaluation und Qualitätssicherung dieser Lehre erfolgt durch die Medizinische Fakultät Mannheim. 1 Soweit in diesem Vertrag bei der Bezeichnung von Personen die männliche Form verwendet wird, schließt diese Frauen in der jeweiligen Funktion ausdrücklich mit ein. Seite 2 von 7

3 2 Strukturelle Verbindung (1) Die Professoren des ZI sowie die dort tätigen an der Universität habilitierten Wissenschaftler sind Mitglieder der Universität im Sinne von 9 Abs. 1 LHG i.v.m. 4 Abs. 1 Grundordnung der Universität. (2) Akademische Titel und Grade verleiht die Universität. Die Universität lässt wissenschaftliche Mitarbeiter des ZI nach den Bestimmungen der jeweils gültigen Promotions- bzw. Habilitationsordnung der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität zum Promotions- bzw. Habilitationsverfahren zu. Die nach der Promotions- oder Habilitationsordnung ggf. erforderliche Zustimmung des Direktors des ZI zur Durchführung der einer Dissertation oder Habilitation zugrunde liegenden Arbeiten am ZI gilt als erteilt. (3) Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Nebentätigkeiten der am ZI tätigen Mitarbeiter der Universität wird hiermit auf den Vorstand des ZI übertragen soweit sie nicht schon dem Grunde nach besteht. Bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten des Direktors des ZI gilt 10 Abs. 6 der Satzung entsprechend. (4) Der Direktor des ZI wird bei Bedarf als sachverständiger Gast zu Sitzungen des Fakultätsvorstands der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität sowie dem Senat der Universität geladen, insbesondere wenn Angelegenheiten behandelt werden, die das ZI betreffen. (5) Die am ZI tätigen Mitglieder oder Angehörigen der Universität werden verpflichtet, gemäß den in der Wissenschaft üblichen Standards bei Publikationen und auf Briefköpfen das ZI sowie die Universität Heidelberg und die Medizinische Fakultät Mannheim der Universität zu nennen. 3 Ressourcennutzung (1) Die Medizinische Fakultät Mannheim der Universität wird im Benehmen mit dem ZI einen Teil der ihr zufließenden Studiengebühren für die Aufgaben in Studium und Lehre der am ZI tätigen Mitglieder der Universität verwenden. Die einschlägigen Bestimmungen des Verteilungsmodells für die Studiengebühren der Universität gelten entsprechend. (2) Das ZI wird Einrichtungen der Universität bzgl. der Nutzung zentraler Ressourcen gleichgestellt; eine Vergütung der Inanspruchnahme erfolgt nach den internen Seite 3 von 7

4 Verrechnungssätzen. Soweit der Universität hieraus steuerliche Verpflichtungen entstehen, wird das ZI ihr diese erstatten. Die Inanspruchnahme erfolgt nach Absprache und über den Vorstand des ZI sowie die Leitung der jeweils beteiligten Einrichtung der Universität. 4 Verfahren bei Berufungen Bei der Erst- und Wiederbesetzung der ProfessorensteIlen des ZI wird ein gemeinsames Berufungsverfahren durchgeführt, für das die nachfolgenden Regelungen geiten: a. Das Rektorat bildet im Benehmen mit der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität eine Berufungskommission, die mindestens paritätisch mit Professoren des ZI besetzt ist, darunter der Direktor und der Leiter der Abteilung, in der die Professur angesiedelt ist (soweit zutreffend). Der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität steht ein Vorschlagsrecht für die Besetzung der Kommission zu. b. Der Direktor des ZI ist stellvertretender Vorsitzender der Berufungskommission. c. Der Dekan der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität beantragt im Einvernehmen mit dem Vorstand des ZI und dem Aufsichtsrat des ZI die Ausrichtung der zu besetzenden Stelle. d. Das ZI erstellt im Einvernehmen mit der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität einen Entwurf des Ausschreibungstextes, die Ausschreibung erfolgt durch die Universität. e. Die Berufungskommission erstellt gem. 48 Abs. 4 LHG einen Vorschlag, über den das Einvernehmen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des ZI herzustellen ist. Der Vorschlag wird dem Fakultätsrat zur Zustimmung vorgelegt. Der Vorstand des ZI wird über die Entscheidung des Fakultätsrats unverzüglich unterrichtet. f. Gem. 48 Abs. 4 LHG erfolgt die Beschlussfassung über die Berufungsliste im Rektorat. Die Beteiligung des Senats regeln 9 und 24 GO, gemäß 48 Abs. 3 LHG erfolgt die Berufung durch den Rektor im Einvernehmen mit dem MWK. g. Die Verhandlung über Leistungsbezüge aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen sowie für besondere Leistungen in Forschung und Lehre gem. 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BBesG und 11 Abs. 1 und 2 LBesG für Professoren auf Planstellen im Sinne des 4 Abs. 1 führt die Medizinische Fakultät Mannheim der Universität unter Berücksichtigung des Vergaberahmens. Seite 4 von 7

5 Über entsprechende Zulagen für Professoren auf Leerstellen verhandelt und entscheidet das ZI in Abstimmung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden. Das Benehmen mit der jeweils anderen Einrichtung ist herzustellen. h. Für Leistungsbezüge gemäß 33 Abs. 1 Nr. 3 BBesG und 11 Abs. 5 LBesG (Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben in der Hochschulselbstverwaltung oder -leitung) gilt 20 Abs. 7 LHG. i. Die Ausstattung aller Professuren wird vom ZI finanziert und von dessen Vorstand verhandelt, es sei denn, es wird im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung getroffen. Soweit der Direktor des ZI betroffen ist, gilt 10 Abs. 6 der Satzung analog. j. Die Kosten für das Berufungsverfahren incl. Stellenausschreibung und Reisekosten der Bewerber trägt für Professuren gem. 5 Abs. 1 die Medizinische Fakultät Mannheim, für Professuren gem. 5 Abs. 2 das ZI. 5 Vergütung und dienstrechtliche Stellung der Professoren (1) Professoren auf Planstellen (zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind dies die Professur für Psychiatrie und Psychotherapie, die Professur für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin, die Professur für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters sowie die Professur für Suchtforschung) werden unter Fortzahlung ihrer Bezüge dem ZI zur Dienstleistung zugewiesen. Sie verfügen über alle Rechte und Pflichten eines Hochschullehrers und erfüllen insbesondere die volle Lehrverpflichtung gemäß Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO) in der jeweils gültigen Fassung. Für das Berufungsverfahren gilt 4. (2) Auf Leerstellen des Landes berufene Professoren werden gleichzeitig mit ihrer Ernennung zum Professor durch die Universität ohne Bezüge zur Wahrnehmung ihrer Dienstaufgaben als Professor an das ZI beurlaubt. Ihre Lehrverpflichtung umfasst mindestens 2 SWS. Das ZI schließt mit ihnen einen privatrechtlichen Anstellungsvertrag ab. Das ZI zahlt die Bezüge gem. LBesG (einschließlich aller Gehaltsbestandteile und Leistungsvergütungen) unmittelbar an den Berufenen. Für das Berufungsverfahren gilt 4. (3) Für Professoren gem. Abs. 2 beantragt die Universität beim Landesamt für Besoldung und Versorgung einen Gewährleistungsbescheid zur Berücksichtigung der Zeit der Beurlaubung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit. (4) Für Professoren gem. Abs. 2 zahlt das ZI dem Land für die Dauer der Beurlaubung zur Dienstleistung beim ZI einen Versorgungszuschlag in Anwendung der Seite 5 von 7

6 zum Beamtenversorgungsrecht ergangenen Verwaltungsvorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung. (5) Soll ausnahmsweise eine vorzeitige Aufhebung der Beurlaubung oder der Zuweisung zur Dienstleistung des Berufenen erfolgen, so ist das Einvernehmen zwischen ZI und Universität erforderlich. Die Beurlaubung zum ZI oder Zuweisung zur Dienstleistung an das ZI endet spätestens zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand. (6) Die Vertragspartner gehen davon aus, dass Professoren gem. Abs. 2 unbefristet beurlaubt werden. Sollte ein Berufener seine Professur am ZI nicht weiter ausüben und es auf schriftliches Verlangen des Vorstandes des ZI zur Beendigung der Beurlaubung und im Anschluss zur unmittelbaren Weiterbeschäftigung in der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg kommen, so stellt das ZI auf Verlangen der Fakultät die weitere Bezahlung einschließlich Sozialversicherungsabgaben und Versorgungszuschlag des Berufenen sowie Arbeitsmöglichkeiten in Form einer Ausstattung der Professur für einen Übergangszeitraum zur Verfügung, solange die Fakultät selbst dazu nicht in der Lage ist und die Gründe für die Beendigung der Beurlaubung nicht nachweislich von der Universität zu vertreten sind. Die Universität wird sich bemühen, eine rasche Wiedereingliederung zu erreichen. (7) Vorstehende Regelungen finden entsprechende Anwendung auf die Berufung auch von weiteren Hochschullehrern im Sinne des LHG. 6 Inkrafttreten und Dauer des Vertrags Diese Vereinbarung tritt nach Genehmigung durch den Vorstand und den Aufsichtsrat des ZI, das Rektorat und den Universitätsrat der Universität in Kraft. Sie ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Kooperationsvertrag zwischen dem Zentralinstitut fiir Seelische Gesundheit Seite 6 von 7

7 7 Schlussbestimmungen (1) Dieser Vertrag wird regelmäßig fortgeschrieben. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. (2) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die der Regelung am nächsten kommt, die die Vertragspartner angestrebt haben oder angestrebt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der ursprünglichen Bestimmung bekannt gewesen wäre. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken. Heidelberg, den df:(la./.#"(o Mannheim, den 1,_7,_DE_Z_, 20_09 _ P. Dr. Bernhard Eitel Rektor Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Prof. Dr. Andreas Meyer-Lindenb Direktor Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Prof. Dr. Klaus van Ackern Dekan der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg Kooperationsvertrag zwischen dem Zentralinstitut fiir Seelische Gesundheit Seite 7 von 7

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