Doing Business in the USA Mehr Präsenz, Markt und Erfolg
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- Brigitte Giese
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1 Doing Business in the USA Mehr Präsenz, Markt und Erfolg Roundtable Hotel Marriott, Zürich 8. April 2014 Rechtliche Rahmenbedingungen der Unternehmensgründung in den USA
2 US-Gesellschaftsrecht Jeder US-Bundesstaat hat eigenes Gesellschaftsrecht Einige Staaten bieten vorteilhafte rechtliche Rahmenbedingungen Gesellschaftsgründung Geschäftsalltag z.b. Delaware Formalitäten sind leicht einzuhalten Mühelose Veränderungen der Gesellschaftsform, der Gesellschaftssatzung, des Geschäftsnamen, u.s.w. Der Hauptgeschäftssitz braucht nicht in Delaware zu sein Mythos Steueroase Delaware 8. April
3 Gesellschaftsformen Wesentliche Erwägungen bei der Wahl der geeigneten Rechtsform: Steuerliche Optimierung Organisation der Geschäftsführung Kontinuität oder Personengebundenheit Veräusserlichkeit von Anteilen Limitierung der Haftung Kosten der Gründung und Verwaltung 8. April
4 Gesellschaftsformen Rechtsformen für US-Gesellschaft Zweigniederlassung (Branch) Corporation (Inc., Corp., Ltd.) Limited Liability Company (LLC) Partnership General Partnership Limited Partnership 8. April
5 Zweigniederlassung (Branch) Keine selbstständige Rechtspersönlichkeit Registrierung des ausländischen Unternehmens beim Secretary of State des Bundesstaates, in dem die Zweigniederlassung etabliert werden soll (Certificate to Transact Business / Qualification) Volle zivilrechtliche Haftung des ausländischen Unternehmens Steuerfragen sorgfältig abwägen Steuerpflicht (Federal, State, Municipality) Auch für sonstige US-Umsätze des ausländischen Unternehmens 8. April
6 Corporation Eigenständige juristische Einheit Haftung auf Vermögen der Corporation beschränkt Ausländer / andere Gesellschaften können Aktionäre sein Ausnahme: Subchapter S-Corporations (US Citizen / Green Card Holder) Rechtswahl: Recht des Gründungsstaates, aber rechtlicher Sitz der Corporation muss nicht mit Ort der tatsächlichen Geschäftsführung identisch sein Corporation Laws etwa der Hälfte aller 50 US-Bundesstaaten: Basis: Model Business Corporations Act oder Revised Model Business Corporation Act Corporation Law des Bundesstaates Delaware 8. April
7 Corporation Gründung Kurzfristig (innerhalb von Tagen ev. gleichentags) Kann in jedem Bundesstaat erfolgen Kein gesetzlich vorgeschriebenes Mindestkapital Begrenzter Verwaltungsaufwand Geringe Kosten Geringe Gründungsgebühr (Filing Fee) Keine notarielle Beglaubigung des Gründungsakts Kein öffentlicher Registereintrag Keine Handelsregister wie in CH (beschränkte Öffentlichkeit, variiert je nach Bundesstaat) 8. April
8 Gründungunterlagen: Corporation Certificate of Incorporation Einreichung beim Secretary of State des Gründungsstaates Beinhaltet Regelungen hinsichtlich:» Firma der Corporation» Unternehmenszweck (oft allgemein gehalten)» Kapitalisierung des Unternehmens genehmigte Anzahl Aktien Verschiedene Klassen von Aktien möglich» Adresse des Zustellungsbevollmächtigten (Registered Agent) 8. April
9 (Gründungsunterlagen, Fortsetzung) By-Laws Corporation Regeln Organisation der Gesellschaft und Kompetenzen der Organe Aktionäre Board of Directors Aktionärsversammlung / Sitzungen des Board of Directors Stimmrechte Verschiedene Klassen von Stimmrechten möglich Beschlüsse, die der Zustimmung des Board of Directors bzw. der Aktionäre bedürfen Keine amtliche Einreichung oder öffentliche Bekanntmachung 8. April
10 Corporation Eigentums- und Governance-Struktur Stockholder(s)/Shareholder(s) Stockholder(s)/Shareholder(s) Eigentümer wählen Board of Directors Corporation wählt Officers: President/CEO Vice President(s) Treasurer/CFO Secretary 8. April
11 Corporation Besteuerung Besteuerung Gewinne auf Körperschaftsebene Bundeskörperschaftssteuer (Federal Corporate Income Tax) progressiv 15%-35% Gründungsstaat spielt keine Rolle (Mythos Delaware) Bundesstaaten (& Gemeinden) erheben eigene Körperschaftssteuern Besteuerung Aktionäre - Dividendenausschüttung Binnenverhältnis: Bundeseinkommenssteuer (Federal Individual Income Tax) von 15% bis zu 35% Vertikale Doppelbesteuerung Quellenbesteuerung (Withholding Tax) bei ausländischem Aktionariat Generell: 30% Schweiz-Amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen (1996) Quellensteuer: 5% (u.a. bei Alleinaktionärin sofern andere Voraussetzungen erfüllt), sonst 15% 8. April
12 Limited Liability Company (LLC) Vereinigt Vorteile von Kapital- und Personen- Gesellschaften Beschränkte Haftung wie bei Kapitalgesellschaft Wahl der Besteuerung möglich Check The Box Rule» Wahl zwischen Besteuerung als Corporation (auf Ebene der LLC) oder als Partnership/Disregarded Entity (nur auf Ebene Gesellschafter)» Vorsicht! Falls LLC Besteuerung als Disregarded Entity gewählt hat, gilt sie u.u. als Betriebsstätte (Branch) in den USA der an ihr beteiligten CH-Gesellschaft» US-Steuerpflicht der CH-Muttergesellschaft 8. April
13 Limited Liability Company Umfangreiche vertragliche Freiheiten Gesellschafter (Members) können alle Aspekte ihrer Beziehung untereinander und zur LLC vertraglich regeln Wahl zwischen verschiedenen Arten von Managementstrukturen Management durch Members (vergleichbar mit Management bei General Partnership siehe unten) Management durch Manager (vergleichbar mit Management bei Limited Partnership siehe unten) Management wie bei Corporation durch Board of Directors und Officers 8. April
14 Limited Liability Company Governance-Modelle Gesellschafter (members) führen Geschäfte Gesellschafter wählen Gesellschafter wählen LLC Managers führen Geschäfte Board of Directors wählen LLC Officers führen Geschäfte LLC 8. April
15 Limited Liability Company Formloser Ablauf von Entscheidungsprozessen - Keine gesetzliche Verpflichtung zur Abhaltung von Versammlungen oder Beschlussfassung - Kann vertraglich geregelt werden Alternative für Strukturierung der US-Investition - Haftungsbeschränkung einer Kapitalgesellschaft und - Flexibilität einer der Partnerschaft ähnlichen Organisation - U.U. geeignet für Joint Venture-Unternehmen - Steuerliche Strukturierung sorgfältig prüfen (Betriebsstättenproblematik)! Verschiedene Klassen von Anteilen mit verschiedenen Rechten möglich 8. April
16 Limited Liability Company Rechtswahl Recht des Gründungsstaates, aber Sitz der LLC muss nicht mit Ort der tatsächlichen Geschäftsführung identisch sein LLC-Gesetzgebung der US-Bundesstaaten in weiten Bereichen vereinheitlicht LLC-Gesetzgebung des Bundesstaates Delaware 8. April
17 Limited Liability Company Gründungunterlagen Certificate of Formation Inhalt» Firma» Adresse der LLC bzw. des Zustellungsbevollmächtigten (Registered Agent) im Gründungsstaat» Unternehmenszweck Einreichung beim Secretary of State des Gründungsstaates Keine Angaben hinsichtlich Kapitalisierung Limited Liability Company Agreement (in manchen Bundesstaaten Operating Agreement genannt) Zwischen den Gesellschaftern (Members) und allenfalls der Gesellschaft Regelt Unternehmensorganisation, Rechte und Pflichten der Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft und untereinander 8. April
18 Limited Liability Company Minimalinhalt eines Limited Liability Agreement: Unternehmenszweck Einlagen und Anteile der Gesellschafte» Geld- oder Sacheinlagen» Auch Dienstleistungen (z. T. auch zukünftige) Gewinn- und Verlustverteilung Steuerliche Behandlung der Gesellschaft Management des Unternehmens» Bei fehlender anderer vertraglicher Regelung sind alle Gesellschafter zur Geschäftsführung befugt, einschliesslich Befugnis, Verbindlichkeiten für die Gesellschaft einzugehen (meiste Bundesstaaten)» Beschränkung der Vertretungsbefugnis im Innenverhältnis möglich (Managers vs. Members) 8. April
19 Limited Liability Company Öffentliche Bekanntmachung In einigen Bundesstaaten (z.b. New York) erforderlich Minimaler Inhalt Publikationskosten Rechtsnachteile bei fehlender öffentlicher Bekanntmachung (z.b. Suspendierung, heilbar) 8. April
20 Limited Liability Company Dauer, Veräusserlichkeit von Anteilen Soweit im LLC Agreement verabredet, oder bei Zustimmung aller verbleibenden Gesellschafter Weiterbestehen der LLC auch bei Ausscheiden eines Gesellschafters Veräusserung der Mitgliedschaftsrechte nur bei Verabredung im LLC Agreement oder mit Zustimmung aller verbleibenden Gesellschafter Veräusserung der Vermögensansprüche unbeschränkt möglich, soweit im LLC Agreement nicht anderweitig verabredet 8. April
21 Partnership Partnership Untertypen General Partnership Limited Partnership (LP) Limited Liability Partnership (LLP) für gewisse Freiberufler Mindestens zwei natürliche oder juristische Personen Zwei Modellgesetze, von zahlreichen Bundesstaaten adaptiert: Uniform Partnership Act (1914) bzw. Revised Uniform Partnership Act (1997) Uniform Limited Partnership Act (1976), revidierte Fassung (sog. RULPA, 1985) Delaware 8. April
22 General Partnership Vertrag zwischen den Partnern Innenverhältnis: Entstehung u.u. formlos, durch blosses gemeinsames gewinnorientiertes Handeln von mindestens zwei Personen Aussenverhältnis: Haftung eines Partners für Schulden einer Partnerschaft, wenn Dritte auf von einem Partner erweckten Anschein einer Partnerschaft vertrauen, wobei der andere Partner, dem dies bekannt ist, diesem Anschein nicht entgegenwirkt (Partnership By Estoppel) Kein öffentlicher Eintrag Keine Mindestkapitalisierung 8. April
23 General Partnership Einfach zu gründen, keine Formvorschriften, schriftlicher Partnerschaftsvertrag jedoch empfehlenswert Sollte insbesondere die Rechte, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der Partner sowie die Gewinnausschüttung regeln Mangels anderer Regelung sind die Partner zu gleichen Teilen am Gewinn und Verlust beteiligt Mangels anderer Regelung sind alle Partner an der Geschäftsführung beteiligt Mangels anderer Regelung werden Mehrheitsbeschlüsse nach dem Prinzip One Partner One Vote gefasst Risiko: De Facto Partnership 8. April
24 General Partnership Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis im Aussenverhältnis nicht massgebend» Alle Partner können Verbindlichkeiten für die Partnerschaft rechtsgeschäftlich oder durch unerlaubte Handlung begründen Haftung der Gesellschafter Gesellschafter haften vollumfänglich für alle Verbindlichkeiten der Partnerschaft Besteuerung Partnership muss eine Steuererklärung einreichen Partnership ist selbst nicht steuerpflichtig Gewinne und Verluste werden an Partner weitergereicht (Pass Through Entity) 8. April
25 General Partnership Übertragbarkeit der Partnerschaftsanteile:» Partnerschaftsanteile grundsätzlich nicht veräusserlich, ausser bei Zustimmung aller Partner Partnerschaftsvertrag erlaubt Veräussung» Gewinnansprüche können an Dritte abgetreten werden Ende der Partnerschaft:» Auflösung» Tod oder Ausscheiden eines Partners Partnerschaftsvertrag kann Weiterführung trotz Ausscheiden vorsehen» Wenn der letzte verbleibende Partner den ausscheidenden Partner oder dessen Erben auskauft 8. April
26 Limited Partnership Partner-Typen Mindestens ein General Partner, der (sofern er eine natürliche Person ist) persönlich unbeschränkt haftet und Mindestens ein Limited Partner, der in seiner Haftung auf seine Einlage beschränkt ist Gründung - Schriftlicher Vertrag (Limited Partnership Agreement) und - Einreichen einer Gründungsurkunde (Certificate of Limited Partnership) beim Secretary of State eines Bundesstaats gegründet Falls Formalität versäumt, liegt im Zweifelsfall eine General Partnership vor» Konsequenz der unbeschränkten Haftung aller Partner 8. April
27 Limited Partnership Handlungsbefugnisse der Partner General Partner Führt die Geschäfte nach denselben Regeln wie bei General Partnership Limited Partner» ausschliesslich passive Investoren» Dürfen nicht an der Geschäftsführung teilnehmen» andernfalls Verlust ihrer begrenzten Haftung» Recht, über grundlegende Angelegenheiten der Gesellschaft mitzubestimmen» z.b. Auflösung» in Bundesstaaten, die RULPA übernommen haben, auch über die Wahl der Geschäftsführer Dauer sowie Veräusserlichkeit von Partnerschaftsanteilen Gleiche Regeln wie beim General Partnership 8. April
28 Gesellschaftsformen Überblick Haftung der Eigentümer Steuerpflicht auf Ebene Gesellschaft Steuerpflicht auf Ebene Gesellschafter Corporation begrenzt auf Einlage ja ja General Partnership mit gesamtem Vermögen nein ja General Partner mit gesamtem Vermögen General Partner mit gesamten Vermögen Limited Partnership nein Limited Partner begrenzt auf Einlage Limited Partner begrenzt auf Einlage Limited Liability Company begrenzt auf Einlage je nach getroffener Wahl ( check the box ) ja Branch mit gesamtem Vermögen nein ja 8. April
29 Fragen? Danke für Ihr Interesse! Jascha D. Preuss Partner 1350 Avenue of the Americas Suite 2900 New York, New York Phone Fax Dies ist eine allgemeine Darstellung und ersetzt keinen juristischen Rat. Konsultieren Sie einen Anwalt bevor Sie Investitionsentscheidungen tätigen. In manchen Ländern gilt diese Darstellung als Anwaltswerbung. Reiss+Preuss LLP 2014 All rights reserved 29
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