Vorlesung Steuerstrafrecht 2014

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1 Vorlesung Steuerstrafrecht Juni 2014: Fälle zum Steuerstrafrecht 14. Juni 2014: Steuerstrafverfahren 28. Juni 2014: Risiken des Beraters und Verteidigers 1

2 Fall 1a A hat nach Abgabe der ESt-Erklärung eine Nachfrage des Finanzamts zu den von ihm erklärten Renovierungskosten für eine vermietete Wohnung erhalten. Er befürchtet, dass dem Sachbearbeiter bei näherer Prüfung auffallen wird, dass er die Mieteinnahmen nur zur Hälfte angegeben hat. A sucht seinen Steuerberater auf und fragt, was zu tun sei. Im Beratungsgespräch erfährt der Berater, dass A vor 3 Jahren von seinem Vater erbte. Eine ErbSt-Erklärung gab er nicht ab. Das Geld transportierte A in die Schweiz und zahlte es auf ein neu eröffnetes Bankkonto ein. 2

3 Fall 1a Sperrgründe für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige ( 371 Abs. 2 AO) 1. Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung (Nr. 1 a) 2. Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung (Nr. 1 b) 3. Erscheinen eines Amtsträgers zur Steuerprüfung (Nr. 1c) 4. Tatentdeckung (Nr. 2) 5. Überschreiten der Betragsgrenze (Nr. 3) 3

4 Fall 1a keine Teilselbstanzeige, sondern Lebensbeichte alle (strafrechtlich) noch nicht verjährten Hinterziehungen derselben Steuerart 4

5 Durchsuchung in Alice Schwarzers Haus - Steuer-Ermittlungen dauern an WAZ :19 Uhr Gegen die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer läuft auch nach ihrer Selbstanzeige und Steuernachzahlung ein steuerliches Ermittlungsverfahren. Das teilte der Anwalt der 71-jährigen Publizistin, Christian Schertz, am Freitag mit und reagierte damit auf Berichte der Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel". Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft hätten im Mai unter anderem Schwarzers Haus im Bergischen Land bei Köln durchsucht, berichteten die Magazine. Schertz bestätigte die Durchsuchungen am 20. Mai. Die Herausgeberin und Chefredakteurin der feministischen Zeitschrift "Emma" hatte Anfang Februar eingeräumt, seit den 1980er Jahren ein Schweizer Konto geführt, es aber erst 2013 beim Finanzamt angegeben zu haben. Sie habe Euro für die vergangenen zehn Jahre nachgezahlt, plus Säumniszinsen. Laut "Focus" und "Spiegel" gibt es nun den Verdacht, dass sie dem Fiskus zusätzlich Steuern aus selbstständiger Arbeit vorenthalten haben könne. Angeblich geht es um einen sechsstelligen Betrag. 5

6 Fall 1b Variante: A hat in der Zeitung gelesen, dass ein Mitarbeiter seiner Schweizer Bank Kundendaten kopiert und an die deutsche Finanzverwaltung verkauft hat. 6

7 Fall 1b Sperrgründe für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige ( 371 Abs. 2 AO) 1. Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung (Nr. 1 a) 2. Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung (Nr. 1 b) 3. Erscheinen eines Amtsträgers zur Steuerprüfung (Nr. 1c) 4. Tatentdeckung (Nr. 2) 5. Überschreiten der Betragsgrenze (Nr. 3) 7

8 Fall 1c Das Finanzamt schickt U im Februar 2014 eine Prüfungsanordnung. Geprüft werden soll die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer für die Jahre 2010, 2011 und Die Prüfung soll am beginnen. U hat im Jahr 2013 eine größere Provisionszahlung eines Lieferanten erhalten. Auf seinen Wunsch hin hatte der Lieferant die Provision auf ein privates Konto des U überwiesen. U hat Sorge, dass dies in der Betriebsprüfung entdeckt werden wird. Er beauftragt seinen Steuerberater deshalb im März 2014, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu erstatten. 8

9 Fall 2a Die Witwe W stellt beim Zusammenstellen der Unterlagen für die ESt-Erklärung 2012 fest, dass ihr im Januar 2013 verstorbener Ehemann M in den Vorjahren die Einnahmen aus der Vermietung der Einliegerwohnung nicht angegeben hatte. Der hierzu befragte Steuerberater meint, dass die Einnahmen weiterhin nicht angegeben werden sollten. Da sie noch nie angegeben wurden, sei nicht damit zu rechnen, dass dem Finanzamt dies auffallen könnte. 9

10 Fall 2b Variante: Der Steuerberater meint, dass die Mieteinnahmen in der ESt-Erklärung 2012 angegeben werden müssen. Für die Vorjahre seien keine Korrekturen nötig, weil M ja zwischenzeitlich verstorben ist. 10

11 Fall 3 Der Franzose F zieht nach Deutschland um, weil er vom deutschen Unternehmen U als Vertriebsleiter eingestellt wird. Zur Kirchensteuerpflicht befragt gibt er an, nicht Mitglied einer Kirche zu sein. Tatsächlich ist F Mitglied der katholischen Kirchengemeinde in seiner Heimatstadt in Frankreich. Aufgrund der Angaben des F wird keine Lohnkirchensteuer einbehalten und abgeführt. Der wahre Sachverhalt wird 3 Jahre später in einer Lohnsteuer- Außenprüfung bei U aufgedeckt. 11

12 Fall 4 Gegen die Witwe W wird ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Durch den Ankauf einer Daten-CD sei bekannt geworden, dass ihr vor 2 Jahren verstorbener Ehemann M ein Konto bei einer Schweizer Bank unterhielt. Das Guthaben am habe 3 Mio. Euro betragen. Angaben zu ausländischen Kapitaleinkünften finden sich in den Steuererklärungen nicht. W ist die Alleinerbin des M. Sie erklärt, dass sie von einem Konto in der Schweiz keine Kenntnis habe. W bestreitet den Tatvorwurf und verweigert jegliche Kooperation. 12

13 Fall 5 T ist Profifußballer in der 1. Bundesliga und türkischer Nationalspieler. Steuerfahnder F liest in der Zeitung, dass der türkische Fußballverband im vergangenen Jahr jedem Nationalspieler USD pro Länderspiel gezahlt habe. Solche Einkünfte hat T in seiner ESt-Erklärung nicht angegeben. 13

14 Fall 6 S hat eine korrekte ESt-Erkärung für 2012 abgeben, aufgrund derer eine Steuernachforderung von festgesetzt wird. S kann diesen Betrag nicht zahlen. Damit er nicht bestraft wird, will er einen Anwalt damit beauftragen, für ihn eine strafbefreiende Selbstanzeige zu erstatten. 14

15 Fall 7 Grenze U4 U1 Finanzamt VoSt VoSt USt U3 U2 15

16 Fall 8 Bei Gastwirt G findet eine Außenprüfung des Finanzamts statt. Auf Nachfrage des Betriebsprüfers teilt die Brauerei die Menge des von G bezogenen Bieres mit. Der Prüfer meint, dass G die Hälfte des bezogenen Bieres schwarz veräußert habe. G hält dies für natürlichen Schwund. 16

17 Fall 9 P ist als Pilot bei der Lufthansa angestellt und wird im internationalen Verkehr eingesetzt. P hat sich 2000 nach Dubai umgemeldet. Seitdem hat er in Deutschland keine ESt- Erklärungen mehr abgegeben. Das Finanzamt stellt 2008 fest, dass die durch P in einem Mietshaus seiner Eltern gemietete Wohnung in Deutschland erst 2006 neu vermietet wurde. 17

18 Fall 10 Niederlassungsleiter N eines Maschinenhandelsunternehmens lässt Ende 2009 den Kaufpreisanspruch aus der Veräußerung von 2 großen Maschinen buchen. Tatsächlich wurde der Kaufvertrag für die 2. Maschine erst Anfang 2010 geschlossen. 18

19 Fall 11 Profifußballer F hat seit Jahren keine ESt-Erklärung mehr abgegeben. Die Steuerfahndung stellt fest, dass er neben seinem Gehalt im Jahr 2011 Einkünfte aus einem Werbevertrag in Höhe von bezog. In 2011 hatte F geheiratet. Die erstmalige Anwendung des Splittingtarifs bei der Änderung des ESt-Bescheids für 2011 führt trotz der Nachversteuerung der Werbeeinnahmen zu einer Steuererstattung. 19

20 Fall 12 Die deutsche Aktiengesellschaft U wird 2004 durch den ausländischen Investor I1 gekauft. Dieser bietet Managern den Erwerb einiger Aktien zu demselben Preis an, den er auch selbst gezahlt hat. 15 Monate später meldet sich der Investor I2 bei I1 und kauft diesem und den Managern alle Aktien zu einem hohen Preis ab. Der Steuerberater der AG ist der Meinung, dass der Gewinn der Manager steuerfrei sei. Die Manager machen deshalb in ihren ESt-Erklärungen zu dem erzielten Gewinn keine Angaben. 20

21 Fall 13 Aufgrund des Ausbleibens einer Kundenzahlung befand sich der Unternehmer U im September 2011 in Liquiditätsschwierigkeiten. Die UStVA 09/2011 gab U deshalb 2 Wochen zu spät ab. Im Februar 2012 findet bei U eine Außenprüfung statt. Der Betriebsprüfer stellt fest, dass U das Fahrtenbuch für sein auch privat genutztes Geschäftsfahrzeug nicht ordnungsgemäß führte. Des weiteren war auch der Ehefrau des U ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt worden, obwohl sie nicht im Unternehmen tätig war. 21

22 Fall 14 Unternehmer U führte 2010 mit allen Mitarbeitern einen 2tägigen Betriebsausflug durch. Der Lohnsteuer-Außenprüfer sah hierin eine lohnsteuerpflichtige Zuwendung. Die hierauf entfallende Lohnsteuer wurde 2011 durch Haftungsbescheid gegen U festgesetzt. In 2012 fand wiederum ein 2tägiger Betriebsausflug statt. Die Lohnbuchhalterin des U vergaß, hierfür Lohnsteuer anzumelden und abzuführen. 22

23 Fall 15a Unternehmer U stellt Generatoren für Kraftwerke her. Er schließt mit dem technischen Leiter L des chinesischen EVU E einen Beratungsvertrag. L verpflichtet sich, den U bei der Vermarktung seiner Produkte in China beratend zu unterstützen. U verpflichtet sich, dem L für jeden in China verkauften Generator eine Provision von 10% des Kaufpreises zu zahlen, und zwar durch Überweisung auf ein Schweizer Bankkonto. U erhält einen größeren Auftrag des E für die Lieferung von Generatoren. Die mit L vereinbarte Provision überweist U auf das Konto in der Schweiz. Die Zahlung bucht U als Betriebsausgabe. Irgendwelche Aktivitäten des L sind bei U nicht aktenkundig geworden. 23

24 Fall 15b Variante: L ist nicht bei E angestellt, sondern Inhaber eines Ingenieurbüros in Hongkong. 24

25 Fall 16 Bei Unternehmer U findet eine Außenprüfung statt. Der Prüfer P gelangt zu der Auffassung, dass die Buchführung unvollständig ist. Anhand der von U auf seine Anforderung hin zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen erstellt P eine Nachkalkulation. Über die Höhe der von P zugeschätzten Umsätze wird in der Schlussbesprechung verhandelt. An der Schlussbesprechung nehmen auch Beamte des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung teil. Diese teilen dem U mit, dass gegen ihn ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. 25

26 Fall 17a Steuerberater S aus Bochum hat seine Tochter T, die in München Jura studiert, als Aushilfskraft angestellt. Für Telefondienst, Zeitschriftenrecherche und Botengänge zahlt er ihr monatlich 1.000,00. In einer bei S im September 2013 durchgeführten Betriebsprüfung (ESt und USt 2009 bis 2011) beanstandet der Prüfer den Abzug der Zahlungen als Betriebsausgaben. S will nunmehr die vom Finanzamt bereits angemahnte ESt-Erklärung für 2012 abgeben. Die Lohnzahlung an die Tochter hat er auch 2012 als Betriebsausgabe gebucht. 26

27 Fall 17b Steuerberater S aus Bochum kauft eine Eigentumswohnung in München, kurz bevor seine Tochter T dort ihr Jura-Studium aufnimmt. S vermietet die Wohnung für eine Monatsmiete von 400 an T. Ortsüblich wäre eine Miete von 600. T, die über keine sonstigen Einkünfte verfügt, zahlt die Miete aus den Unterhalt, die S ihr monatlich zur Verfügung stellt. Da die Werbungskosten für die voll fremdfinanzierte Wohnung die Mieteinnahmen übersteigen, macht S in seiner Steuererklärung Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend, die er mit seinen anderen positiven Einkünften steuermindernd verrechnet. 27

28 Fall 18 E errichtet im August 2011 auf dem Dach seines Einfamilienhauses eine Photovoltaikanlage. Den dort produzierten Strom speist er in das öffentliche Netz ein. Der örtliche Energieversorger zahlt ihm hierfür in jedem Monat die gesetzliche Einspeisevergütung. E ist mit den monatlichen USt-Voranmeldungen völlig überfordert. Mal meldet er zu viel, mal zu wenig Umsatzsteuer an. Im Januar 2014 teilt die StraBu des örtlichen Finanzamts E die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens wegen des Verdachts der Hinterziehung von Umsatzsteuer seit August 2011 mit. 28

29 Fall 19 F ist Finanzbeamtin. Sie fertigt für ihre steuerlich unerfahrene Tochter T die ESt- Erklärungen an. Hierbei setzt sie immer an, die angeblich für Handwerkerleistungen gezahlt worden seien. F weiß, dass die Angaben zu Handwerkerleistungen aufgrund einer Anweisung des Vorstehers nur dann geprüft werden, wenn sie über liegen. Tatsächlich gibt es bei der Veranlagung schon deshalb keine Schwierigkeiten, weil F selbst für die Veranlagung ihrer Tochter zuständig ist und diese erklärungsgemäß durchführt. 29

30 Fall 20 A, B, C, D und E sind Bauhandwerker und haben sich zu einer ARGE zusammengeschlossen. Um die bei allen unbeliebten kaufmännischen Angelegenheiten muss sich E als jüngster Gesellschafter kümmern. Wegen Arbeitsüberlastung und aus Gleichgültigkeit gibt E die monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen immer 3 Tage bis 2 Wochen zu spät ab. Die USt- Zahllast beträgt nach Abzug der Vorsteuern von etwa jeden Monat ungefähr E zahlt den geschuldeten Steuerbetrag sofort mit der Abgabe der jeweiligen Voranmeldung. Die USt-Jahreserklärungen werden von einem Steuerberater korrekt gefertigt und pünktlich abgegeben. 30