KAMMERVOLLVERSAMMLUNG 23. NOVEMBER 2007

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1 KAMMERVOLLVERSAMMLUNG Protokoll KAMMER DER ARCHITEKTEN UND INGENIEURKONSULENTEN FÜR STEIERMARK UND KÄRNTEN KAMMERVOLLVERSAMMLUNG 23. NOVEMBER 2007 ORT: DAUER: VORSITZ: TEILNEHMER/INNEN: KUSS (KULTURSTADTSÄLE) WOLFSBERG BIS UHR PRÄSIDENT FUXJÄGER 74 MITGLIEDER UM UHR 39 MITGLIEDER UM UHR PROTOKOLL: BRUGMAYER BEILAGE: RECHNUNGSPRÜFUNGSBERICHT 2006 GRAZ, 27. NOVEMBER 2007 C:\iFolder\WINWORD\KVV\KVV2007\071123protkvv.DOC TOP 1 Eröffnung und Begrüßung FUXJÄGER eröffnet die Kammervollversammlung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere den steirischen Landesbaudirektor Hofrat Dipl.-Ing. Gunther HASEWEND und den Vorstand der Abteilung 17 der Kärntner Landesregierung, Dipl.-Ing. Volker BIDMON. Zu Beginn überreicht FUXJÄGER Dipl.-Ing. BIDMON die Auszeichnung für den 1. Platz in der Kategorie Beste innovative Planungsleistung im Rahmen des ZT-Awards für das Projekt Wild-Brücke Völkermarkt (Auftraggeber: Kärntner Landesregierung, Abt. 17 Straßen- und Brückenbau, Stadtgemeinde; Planung: ZIMMERMANN Consult ZT GmbH und WÖRLE + SPAROWITZ Ingenieure ZT GmbH.). Im Anschluss dankt Präsident FUXJÄGER Landesbaudirektor HASEWEND aus Anlass seines mit Jahresende bevorstehenden Übertrittes in den Ruhestand für seine jahrzehntelange Verbundenheit und sein Engagement mit dem Ziviltechniker-Berufsstand und überreicht ihm eine Ehrung für sein Lebenswerk. TOP 2 Gedenken an die Verstorbenen Während der Trauerminute für die seit der letzten Vollversammlung verstorbenen Mitglieder erheben sich die Anwesenden von ihren Sitzen.

2 TOP 3 Bericht des Präsidenten FUXJÄGER gibt einen Überblick über die Kammerarbeit des letzten Jahres. Das Bestreben des Vorstandes ist es, die Kammer als Interessensvertretung und Servicestelle für ihre Mitglieder zu führen. Zu den einzelnen Sachthemen (Wirkung nach außen und Kammerinterna) berichtet FUXJÄGER über: - Verstärkte Presse-Öffentlichkeitsarbeit und Lobbyingtätigkeit Neuer PR-Berater: Mag. Jürgen SCHMÖLZER, Agentur BSX Lobbying wird betrieben, Presseaktionen Aktion statt Reaktion Themensuche und Strategien. - Verstärkter Kontakt mit Universitäten Cross-over-Kontakte zwischen den einzelnen Universitäten (Karl-Franzens-Universität, TU Graz, MontanUni Leoben) - Neue NASV-Richtlinie bietet speziell für kleine Büros neue Berufschancen. - Kontakte / Freundschaften mit anderen Kammern Gemeinsame Exportaktivitäten mit der Wirtschaftskammer ICS-Kooperationsvertrag wurde abgeschlossen. - ZT-Forum ein neuer Kooperationsvertrag wurde auf breiter Basis gestaltet. - Öffentlichkeitsarbeit Zusammenarbeit mit BSX - Budget und Vermögen - Wettbewerbsportal ArchitektInnen - Honorarwesen Aufhebung der Honorarleitlinien In den Ausschüssen der Sektion bzw. Bundessektion Architekten wurde ein neues Leistungsbild erarbeitet (HIA), in dem die Architekturleistungen von den Baukosten abgekoppelt wurden. - Immobilie Standort Kammer Im Immobilienausschuss, der anstelle des bisherigen Bauausschusses eingesetzt wurde, wird die Evaluierung des Standortes betrieben. Das Vermögen der Kammer soll gewahrt und vermehrt werden. Der Standort Stadt Graz bleibt unverändert. Verschiedene Projekte werden derzeit geprüft, wobei ein bestimmtes Projekt in der engeren Wahl ist. Nach Vorliegen der konkreten Konditionen werden weitere Informationen erfolgen. - Logo neu Bisher war es nicht möglich, ein einheitliches Logo für alle ZiviltechnikerInnen zu gestalten. - WE Verhandlungen mit dem Sozialministerium Der Bericht über die aktuellen Verhandlungen mit dem Sozialministerium erfolgt im nächsten Tagesordnungspunkt. - Digitales Urkundenarchiv Der Start wird in ein paar Wochen erfolgen. - Novelle Berufsgesetz Die Änderung hinsichtlich Einbindung der Anwärter wird in Kürze erfolgen. Die Praxiszeiten werden besser und flexibler geregelt werden. FUXJÄGER dankt abschließend allen Kolleginnen und Kollegen, die für die Kammer in den Ausschüssen der Länderkammer und der Bundeskammer mitarbeiten sowie den engagierten MitarbeiterInnen des Kammeramtes. TOP 4 Pensionssystem - WE Warum wir in 3 Jahren nur 2 Jahre älter werden. Kammervollversammlung vom 23. November

3 Langlebigkeit und Versorgungslücken Vortrag von Prof. Dr. Bernd MARIN, Direktor des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung MARIN beschäftigt sich in seinen Ausführungen mit der Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahrzehnten und der laufend steigenden Lebenserwartung. Rein rechnerisch und plastisch ausgedrückt wird jede/r Österreicher/in in jeweils 3 Jahren um 2 Jahre älter, was gravierende Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit des derzeitigen Pensionssystems hat. Nach Meinung MARINS berücksichtigt die Politik diese demographischen Entwicklungen viel zu wenig, wodurch es in Zukunft zwangsläufig zu gravierenden Einschnitten bei den Pensionen kommen muss. FUXJÄGER stellt MARIN die Frage, welche Auswirkungen auf das ZT-Pensionssystem zu erwarten sind bzw. welche Empfehlung er dem Berufsstand bezüglich eines allfälligen Übertritts in das staatliche System geben würde. MARIN kann konkret keine Empfehlung abgeben, seiner Meinung nach spricht vieles für eine Kombination zwischen Kapitaldeckungs- und Umlageverfahren. Diskussion: SCHWEIZER: Ich halte es für unverantwortlich, unsere funktionierende WE aufzugeben und sich dem staatlichen System unter den jetzigen Voraussetzungen anzuschließen. SCHALK schließt sich persönlich der Meinung von SCHWEIZER an und schlägt vor, dass die Kammer MARIN mit der Ausarbeitung einer Gegenüberstellung Staatlichen Systems / WE beauftragt. FUXJÄGER: Es gibt Tendenzen für eine Urabstimmung, ob die Übernahme der WE in das staatliche Pensionssystem erfolgen soll. SCHALK stellt den Antrag, die Kammervollversammlung möge beschließen, dass den Kammermitgliedern im Rahmen der Informationsaufbereitung anlässlich der Verhandlungen mit dem Staat rechtzeitig Expertisen und Empfehlungen (wie z.b. von Prof. MARIN) betreffend eines Übertrittes in das staatliche System im Vergleich zur WE zur Verfügung gestellt werden. Beschluss: Der Antrag wird mit 2 Stimmenthaltungen angenommen. PAUER stellt den Antrag, dass bezüglich eines Übertrittes in das staatliche System eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern durchgeführt wird. SCHALK: Eine Urabstimmung sollte nur im Rahmen einer Sektions- oder Kammervollversammlung bei persönlicher Anwesenheit durchgeführt werden. WALLUSCHEK-WALLFELD: Aus meiner Sicht ist eine Urabstimmung in einer Kammervollversammlung bei z.b. 40 anwesenden Mitgliedern sinnlos, das führt zu einer Pseudoabstimmung. Im übrigen ist dafür auch nicht die Kammervollversammlung das zuständige Gremium. KOMPOLSCHEK: Eine Entscheidungsfindung ist für das einzelne Mitglied schwierig, man braucht eine Expertenempfehlung. Prof. MARIN hält ein Mischsystem für empfehlenswert. WÖRLE: Die WE-Diskussion wurde schon in der vorigen Generation geführt. Damals wollten die Ziviltechniker nicht vom Staat übernommen werden. Zwischendurch wurde eine Übernahme gewünscht, inzwischen ist die Situation wieder anders. Jeder Ziviltechniker sollte sich selbst eine Meinung dazu bilden. SAMMER: Ich schließe mich meinen Vorrednern an. Derzeit ist eine Übernahme in das staatliche System nicht zu empfehlen. Kammervollversammlung vom 23. November

4 KOLLENPRAT: Das Verhandlungsteam soll die verlorenen Anwartschaften ansprechen. Der Bonus, der uns verloren geht, gehört vom Staat eingefordert. KOMPOLSCHEK: Die Anwartschaften sind ein anderes Thema. Diese Diskussion läuft parallel. Derzeit haben wir bei unserem Pensionssystem bessere Konditionen. Die Einflussmöglichkeit ist größer und wir haben mehr Rechte. OLSACHER: Wie sind die Überlegungen anderer Freiberuflergruppen zu diesem Thema? WISLEITNER: Die Notare haben ein eigenes System im Hauptverband der Sozialversicherungen. Bei den Rechtsanwälten gibt es derzeit keine Übertrittsverhandlungen dort bemüht man sich um Anrechnung der verlorenen Anwartschaften. FUXJÄGER erläutert zum Antrag von PAUER, dass aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeit das Ergebnis einer Urabstimmung nur eine Empfehlung für die Beschlussfassung im Kammertag sein kann. Eine bindende Urabstimmung bedürfte und die Überführung selbst bedarf einer Gesetzesänderung durch das Parlament. FUXJÄGER modifiziert den Antrag von PAUER: Die Kammervollversammlung möge beschließen, dass betreffend Übernahme der WE in das staatliche Pensionssystem eine Meinungsbildung auf möglichst breiter Basis eingeholt und den Bundeskammergremien zur Entscheidungsfindung vorgelegt wird. Beschluss: Der Antrag wird mit 3 Stimmenthaltungen angenommen. Pause von Uhr Fortsetzung der Kammervollversammlung. Anwesend: 39 ZiviltechnikerInnen TOP 5 Bericht der Rechnungsprüfer und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2006 WACKENREUTHER hat gemeinsam mit Architektin STINGL die Rechnungsprüfung durchgeführt und erstattet den Rechnungsprüfungsbericht. Beilage 1: Rechnungsprüfungsbericht Nachdem keine Wortmeldung dazu erfolgt, stellt WACKENREUTHER den Antrag, den Rechnungsprüfungsbericht zur Kenntnis zu nehmen und den Rechnungsabschluss 2006 zu genehmigen. Beschluss: Der Antrag wird mit 1 Stimmenthaltung angenommen. WACKENREUTHER stellt den Antrag, für das Jahr 2008 als Rechnungsprüfer Architekt Dipl.-Ing. Karl Valentin Schwarzl, Gratwein, und Dipl.-Ing. David Themessl, Ziv.Ing. f. Bauwesen, Villach als Ersatz-Rechnungsprüfer Architekt Dipl.-Ing. Klaus Egger, Villach, und Dipl.-Ing. Rolf Rakusch, Ziv.Ing. f. Bauwesen, Graz zu bestellen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. TOP 6 Genehmigung des Jahresvoranschlages und der Kammerumlagen 2008 Kammervollversammlung vom 23. November

5 Jahresvoranschlag 2008 FUXJÄGER erläutert ergänzend zu den ausgesandten Unterlagen den Jahresvoranschlag Im Voranschlag 2008 konnten die Kosten trotz einer Erhöhung der Bundeskammer-Umlage fast gleich belassen werden wie im Vorjahr. Im Vergleich zum Jahresvoranschlag 2007 erfolgte eine Reduktion der Ausgaben um 0,6 %. Kammerumlagen 2008 Die Evaluierung der Formel für die Berechnung der Kammerumlage wurde durchgeführt. Eine Änderung der Formel ist laut einstimmigen Kammervorstandsbeschluss vom nicht notwendig. Die Kammer-Mindestumlage 2008 bleibt für die aufrechte Befugnis mit 1.000,-- gleich wie im Jahr 2007, die Höchstumlage beträgt 3.655,71 gegenüber 3.755,31 im Vorjahr, die Höchstumlage für ZT- Gesellschaften 2.655,71 ( 2.755,31 im Jahr 2007). Die Kammerumlage für ZiviltechnikerInnen mit ruhender Befugnis wurde von 570,-- auf 560,-- gesenkt. Neu im Kammerumlagenbeschluss ist die Kinderregelung für Ziviltechnikerinnen. Ziviltechnikerinnen mit ausgeübter Befugnis werden bei der Geburt eines Kindes im Kalenderjahr der Geburt und im darauf folgenden Jahr von der Kammerumlage befreit. Nachdem keine Wortmeldungen zum Jahresvoranschlag und zum Kammerumlagenbeschluss eingebracht werden, stellt FUXJÄGER den Antrag, die Kammervollversammlung möge den Jahresvoranschlag 2008 und den Kammerumlagenbeschluss 2008 in der ausgesandten Form beschließen. Ergebnis der geheimen Abstimmung betreffend den Jahresvoranschlag 2008 und den Kammerumlagenbeschluss 2008: Jahresvoranschlag 2008: Gesamt: 38 Prostimmen: 37 Gegenstimmen: 1 Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. Kammerumlagenbeschluss 2008: Gesamt: 39 Prostimmen: 37 Gegenstimmen: 2 Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. TOP 7 Selbstständige Anträge gemäß 13 der Geschäftsordnung Es sind keine selbstständigen Anträge eingelangt. Allfälliges Die nächste Kammervollversammlung soll in der Steiermark im Bereich Bruck Judenburg stattfinden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen zu Allfälliges erfolgen, schließt FUXJÄGER die Kammervollversammlung um Uhr. (Dipl.-Ing. Gerald FUXJÄGER) Präsident Kammervollversammlung vom 23. November