Was kümmert s mich Es gehört mir nicht!: Eigentum als Basis für Wohlstand und Freiheit Hotel Europa, am 13. Juni 2014

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1 Was kümmert s mich Es gehört mir nicht!: Eigentum als Basis für Wohlstand und Freiheit Hotel Europa, am 13. Juni 2014 Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund Dr. Barbara Kolm Direktorin des Austrian Economics Center Präsidentin des Hayek-Institut

2 Struktur 1. Rahmenbedingungen in Ö 2. Österreich im internationalen Umfeld 3. Wirtschaftsdaten Österreich 4. Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs 5. Lösungen

3 Die Schuldenkrise

4 Das Budget 2014/2015 Gesamtausgaben 75,76 Mrd. davon z.b. 8,1 Mrd. Zinsendienst, über 50 Mrd. Sozialtransfers... was bleibt für Bildung... Gesamteinnahmen 72,19 Mrd.

5 Prognose gegen Realität Staatsverschuldung - Prognose gegen Realität Staatsverschuldung in % des BIP Jahr Prognose Realität Quellen: BMF, Statistik Austria

6 Österreich vs Schweiz (Rückflüsse Finanzausgleich)

7 Internationaler Vergleich Staatsschuld 200 Staatsschuld als % des BIP , ,8 93,9 132,7 122,3 91,4 129,4 94,3 101, ,4 42,4 79, ,2 64,9 38,4 39,5 24, , ,2 57,8 38,3 41, ,3 71,9 46,1 77,8 0 Quellen: EU-Kommission, IWF, Trading Economics, U.S. Bureau of Public Debt; eigene Darstellung

8 Schleichender Sozialismus in Europa: Staatsausgaben in % des BIP,

9 Der Standort Österreich Öffentlicher Schuldenstand Öffentlicher Schuldenstand in % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ,000% 80,000% 70,000% 60,000% 50,000% 40,000% 30,000% 20,000% 10,000%,000% (Quelle: Statistik Austria, Grafik: eigene Darstellung)

10 Der Standort Österreich Steuern und Sozialbeiträge Volkseinkommen Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote ,650,630,610,590,570,550,530,510,490,470,450 (Quelle: Statistik Austria, Grafik: eigene Darstellung)

11 Die Kosten des Sozialsystems

12 Wie lange arbeitet Österreich für gewisse Steuern? Sonstige Einkommenssteuern 10 Tage Sonstige direkte Steuern und Abgaben 3 Tage Steuern auf Vermögenstransfers 2 Stunden Kapitalertragssteuer 4 Tage Mehrwertsteuern 39 Tage Körperschaftssteuer 9 Tage Lohnsteuer 38 Tage Importabgaben 15 Stunden Minerölsteuer 7 Tage Sonstige Produktionsabgaben 16 Tage Tabaksteuer 3 Tage Sonstige Gütersteuern 8 Tage (Quelle: Statistik Austria, Grafik: eigene Darstellung)

13 Die steigende Belastung von Arbeit Lohn- und Einkommenssteuern machen größten Brocken des gesamten Steueraufkommens aus % % kalte Progression auch stark angestiegen: Sozialabgaben von 27,1% (1976) auf 33,6% (2012) OECD- Durchschnitt (26%) Einkommensschwächste 10% der Bevölkerung erhielten 1976 knapp 50% ihres selbst erwirtschaften Einkommens durch Transfers heute erhalten sie 250% dessen, was sie selbst erwirtschaften, vom Staat (Quelle: Statistik Austria, die Presse:

14 Entwicklung des Tax Freedom Days in Österreich Tax Freedom Day 231, August (Quelle: Statistik Austria, Grafik: eigene Darstellung)

15 Internationale Standort Rankings Index Ranking 2011 Ranking 2014 Index of Economic Freedom Global Competitiveness Report Doing Business IPRI KOF Globalization Index 2 4 IMD Negativer Trend

16 Staatsausgaben pro Jahr Quellen:

17 Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab: 2007: 11. Rang; 2014: 22. Rang Rank rank Eigene Darstellung, Daten:

18 Staatliche Effektivität Rank rank Eigene Darstellung, Daten:

19 Schaffung von Wachstum Vereinfachung des Steuersystems gutes Umfeld für Investments und Unternehmertum Schutz des Eigentums! Verringerung der Einkommensbelastungsquote geht nur über Reduktion der Staatsausgaben Hinterfragen von StaatsAUFgaben = Hinterfragen von StaatsAUSgaben In Österreich muss wieder eine Diskussion über die Rolle des Staates statt finden

20 Lösungen Ehrlichkeit: Wir leben über unsere Verhältnisse Entrepreneurship/Unternehmertum ist die Säule der Gesellschaft und die Basis für Wohlstand, Innovation und Wachstum. Wir brauchen ein Europa, das als Bastion der Freiheit - durch Unterstützung von Selbstverantwortung und Vielfalt wirkt. Verhinderung einer zentralisierten europäischen Regierung Föderalismus auf europäischem und nationalem Level Wir brauchen freie Märkte und müssen sie wirken lassen! Der Markt schafft Wohlstand nicht Umverteilung! 22

21 Lösungen Ausgabenkürzungen Reform der Sozialsysteme (Gesundheitssystem, Pensionssystem, ) Verfassungsrechtliche Schuldengrenzen Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der No-Bailout-Klausel durch kontrollierte Konkursverfahren für Mitgliedstaaten und ihren freiwilligen Austritt aus der Währungsunion. Stopp der kalten Progression durch Indizierung Verfassungsrechtliche Steuer- und Abgabenquote auf max. 40% Stopp den kurzfristigen Lösungen wir brauchen langfristige Reformen 23

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