Unverbindliche Volks- und Regionalinitiativen in Italien von 1948 bis 2005 zusammengestellt von Alexa Vanzetta

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1 Unverbindliche Volks- und n in Italien von 1948 bis 2005 zusammengestellt von Alexa Vanzetta Democracy International Mühlenstraße Köln Tel Fax

2 Democracy International ist ein Netzwerk von europäischen Initiativen, die sich für Direkte Demokratie einsetzen. Unser wichtigstes Ziel ist die Etablierung von direkter Demokratie ( and Volksentscheid) als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie in der Europäischen Union und den Nationalstaaten. Die Fragen der Demokratisierung der Europäischen Union und weltweiter Demokratie sind weitere zentrale Themen unserer Arbeit. Mehr Demokratie e.v. gibt es seit Wir sind gemeinnützig und überparteilich. Unser Ziel ist das Recht auf Volksabstimmung. In Gemeinden und Ländern, im Bund und in der Europäischen Union sollen die Menschen über wichtige Sachfragen in fairen Abstimmungen entscheiden können. Zusammengestellt von Alexa Vanzetta im Rahmen eines Praktikums im Mehr Demokratie Büro München Korrekturgelesen von Frank Rehmet und Ronald Pabst Herausgegeben von Democracy International and Mehr Demokratie Layout: Ronald Pabst Foto: commons.wikimedia.org: Colosseum of Rome - Particolare della cinta muraria del Colosseo - Author William Domenichini This report is also available in English- Dieser Bericht ist auch auf Englisch erschienen. V 1.0 (18. December 2006) 2

3 Einleitung Italien gehört zu den Ländern Europas, in denen direktdemokratische Verfahren vergleichsweise häufig zur Anwendung kommen. Mit dem referendum abrogativo kann das Volk per Volksbegehren und Volksentscheid Gesetze aufheben was bislang zu einer regen Praxis und zu zahlreichen Volksentscheiden geführt hat. 1 In Italien existieren jedoch noch andere Verfahren der Bürgerbeteiligung. Eines davon ist die unverbindliche Volkspetition. Diese wird genannt. Im Gegensatz zum verbindlichen Volksbegehren, das in einen Volksentscheid mündet, zeichnet sich das Instrument der unverbindlichen dadurch aus, dass es für die Parlamente unverbindlich ist. Dies bedeutet, dass das Parlament in der Sache das letzte Wort hat und nicht das Volk. Lehnt das Parlament das Ansinnen der Bürgerinnen und Bürger ab, ist das Verfahren beendet. Daher wird das Verfahren auch als Volkspetition (= Bittschrift) bezeichnet. 2 In Italien verfügen mehrere Organe über das Instrument der unverbindlichen Gesetzesinitiative: - die Regierung, - jeder Parlamentarier, - der Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit (CNEL), - die Regionalräte - dann spricht man von einer unverbindlichen - die Kommunalräte und - die Bürger mit mindestens Unterschriften - (dann spricht man von einer unverbindlichen. Die ( legislativa popolare ) gründet sich auf Art. 71 Abs. 2 sowie Art. 48 der Verfassung und auf das Gesetz Nr. 352 vom Danach kann das Volk ein Gesetz vorschlagen, welches von beiden Kammern des Parlaments geprüft und schließlich angenommen oder abgelehnt wird. Die kann sämtliche Rechtsbereiche betreffen. 3 Jedoch existiert keine Regelung über die Behandlung der Initiative im Parlament, insbesondere was Fristen zur Behandlung betrifft. Dies kann sich als sehr problematisch erweisen: Die Untersuchung soll zeigen, ob und wie viele Regional- und n noch nicht parlamentarisch behandelt worden sind. Untersuchungsgegenstand und -zeitraum Im Folgenden sollen die unverbindlichen Volks- und n in Italien von 1948 bis 2005 aufgelistet und damit ein Überblick über die Praxis dieses Instruments gegeben werden. Damit soll eine Forschungslücke geschlossen werden. Quellen Es wurden hauptsächlich offizielle Dokumente ausgewertet. Details sind aus dem Quellenverzeichnis (s. Anhang) ersichtlich. 1 Vgl. das Standardwerk zu Italien und Direkter Demokratie: Anna Capretti, Öffnung der Machtstrukturen durch Referenden in Italien, Frankfurt u.a Vgl. die Untersuchung zu Österreichs Volkspetitionen (dort Volksbegehren genannt) von Mehr Demokratie: 3 Vgl. Capretti, Öffnung der Machtstrukuturen..., S.71 ff. 3

4 I. VII. LEGISLATURPERIODE Legislaturperiode (Nr. Gesetz) Erfolg I II s.1625 kein III s.600, s.601, s.827, s.1092 s.601 OK-Gesetz Nr. 1679, 25/10/62 IV s.182, s.208, s.425, s.981, s.1043, s.1358, s.2160 s.1358 OK-Gesetz Nr. 263, 18/03/68 V s.706, s.1167, c.3057, c.3363, c.3995 kein VI s.1, s.2, s.2144, s.2278, c.1, c.2, c.3, kein c.458 VII s.1, s.2, s.626, s.1116, s.1116b, c.1, c.2, kein c.3, c.4, c.5, c.6, c.301, c.858, c.1881, c.2101 Gesamt von 40 n waren erfolgreich = 5 % n I-VII Legislaturperiode Gescheiterte n Erfolgreiche n Fallzahl n = 40 4

5 VIII. LEGISLATURPERIODE Nr. Nr. Gesetz Datum der Abgabe Thema Art der Initiative Ergebnis 1. c /06/79 Staatliche Universität Friuli OK absorb. Gesetz 590, 14/08/82 2. c /06/79 Triest als steuerfreie Stadt Kein Erfolg 3. c /06/79 Pension für Veteranen Kein Erfolg 4. c /06/79 Wissenschaftliche Forschung Kein Erfolg 5. c /03/80 Sexuelle Gewalt Kein Erfolg 6. c /04/80 Arbeit von Behinderten Kein Erfolg 7. c /05/80 Regelung der Schule Kein Erfolg 8. c /06/80 Jagd Tierschutz Kein Erfolg 9. c /10/81 Steuer Kein Erfolg 10. c /12/80 Steuer Kein Erfolg 11. c /05/82 Pension Kein Erfolg 12. c /07/81 Immobilienmarkt Kein Erfolg 13. c /03/82 Rechte der Arbeiter Kein Erfolg 14. c /03/82 Schulreform Kein Erfolg 15. c /04/82 Hilfe für Entwicklungsländer Kein Erfolg 16. c /04/82 Hilfe für Entwicklungsländer Kein Erfolg 17. c /09/82 Finanzielle Kein Erfolg Unterstützungsleistungen 18. s /06/79 Ital. Staatsbürger in Ausland Kein Erfolg 19. s.0002b 21/04/83 Kinderrechte OK - Gesetz 184, 04/05/ s.0002bis 30/07/82 Gesundheit OK - Gesetz 184, 04/05/ s /06/79 Kinderrechte OK - Gesetz 184, 04/05/ s /06/79 Autobahn Kein Erfolg 22 von allen Gesetzesinitiativen waren n = 0,31% 4 von 22 n waren erfolgreich = 18,18% 5

6 IX. LEGISLATURPERIODE Nr. Nr. Gesetz Datum der Abgabe Thema Art der Initiative Ergebnis 1. c /07/83 Sexuelle Gewalt Kein Erfolg 2. c /07/83 Arbeit der Behinderten Kein Erfolg 3. c /07/83 Regelung der Schule Kein Erfolg 4. c /07/83 Jagd Tierschutz Kein Erfolg 5. c /07/83 Steuer OK absorb. Gesetz 121, 18/04/86 6. c /07/83 Steuer Kein Erfolg 7. c /07/83 Immobilienmarkt Kein Erfolg 8. c /07/83 Rechte der Arbeiter Kein Erfolg 9. c /07/83 Schulreform Kein Erfolg 10. c /07/83 Hilfe für Entwicklungsländer OK absorb. Gesetz 73, 08/03/ c /07/83 Hilfe für Entwicklungsländer OK absorb. Gesetz 73, 08/03/ c /07/83 Finanzielle Kein Erfolg Unterstützungsleistungen 13. c /07/83 Rechte der Arbeiter OK - Gesetz 190, 13/05/ c /09/84 Steuer Kein Erfolg 15. c /09/84 Städtebau Kein Erfolg 16. c /09/84 Difesa nazionale Kein Erfolg 17. c /10/84 Difesa nazionale Kein Erfolg 18. c /05/85 Steuer Kein Erfolg 19. c /06/86 Neue Regionalordnung in Kein Erfolg Abruzzo 20. c /09/86 Gebrauch von Alkohol Kein Erfolg 21. c /03/87 Rentenvorsorge Kein Erfolg 22. s /07/83 Autobahn Kein Erfolg 23. s /07/84 Ordine pubblico Kein Erfolg 24. s /10/84 Atomenergie Kein Erfolg 25. s /07/86 Öffentliche Verwaltung Kein Erfolg 25 von allen Gesetzinitiativen waren n = 0,33% 4 von 25 n waren erfolgreich = 16% n IX Legislaturperiode Gescheiterte n Erfolgreiche n 6

7 X. LEGISLATURPERIODE Nr. Nr. Gesetz Datum der Abgabe Thema Art der Initiative Ergebnis 1. c /09/87 Steuer Kein Erfolg 2. c /07/87 Städtebau Kein Erfolg 3. c /07/87 Atomwaffen Kein Erfolg 4. c /07/87 Militärpolitik Kein Erfolg 5. c /07/87 Öl-Politik Kein Erfolg 6. c /07/87 Neue Regionalordnung in Kein Erfolg Abruzzo 7. c /07/87 Gebrauch von Alkohol Kein Erfolg 8. c /07/87 Rente OK Gesetz 544, 29/12/88 9. c /10/87 Bildung Kein Erfolg 10. c /06/88 Europäisches Parlament Kein Erfolg 11. c /07/88 Städtischer Verkehr Kein Erfolg 12. c /07/88 Schule Kein Erfolg 13. c /10/88 Ital. Staatsbürger in Ausland Kein Erfolg 14. c /08/89 Medien OK absorb. Gesetz 223, 06/08/ c /08/89 Rentenvorsorge Kein Erfolg 16. c /10/89 Apartheid in Südafrika Kein Erfolg 17. c /11/89 Fernsehwerbung Kein Erfolg 18. c.4402b 11/12/89 Jagd und Tierschutz OK Gesetz 157, 11/02/ c /12/89 Jagd und Tierschutz OK Gesetz 157, 11/02/ c /02/90 Schule Kein Erfolg 21. c /10/90 Arbeitszeit Kein Erfolg 22. c /07/91 Kündigungsschutz Kein Erfolg 23. c /01/92 Zustimmung für Organspende Kein Erfolg 24. s /07/87 Terrorismus Kein Erfolg 25. s /07/87 Atomwaffen Kein Erfolg 26. s /07/87 Öffentliche Verwaltung Kein Erfolg 27. s /01/88 Jurisdiktion Kein Erfolg 27 von allen Gesetzesinitiativen waren n = 0,25% 4 von 27 n waren erfolgreich = 14,81% n X Legislaturperiode Gescheiterte n Erfolgreiche n 7

8 XI. LEGISLATURPERIODE Nr. Nr. Gesetz Datum der Abgabe Thema Art der Initiative Ergebnis 1. c /04/92 Schule Kein Erfolg 2. c /04/92 Schule Kein Erfolg 3. c /04/92 Ital. Staatsbürger in Ausland Kein Erfolg 4. c /04/92 Behindertenrechte Kein Erfolg 5. c /04/92 Apartheid in Südafrika Kein Erfolg 6. c /04/92 Schule Kein Erfolg 7. c /04/92 Arbeitszeit Kein Erfolg 8. c /04/92 Kündigungsschutz Kein Erfolg 9. c /04/92 Zustimmung für Kein Erfolg Organspende 10. c /05/92 Mehrheitswahlsystem OK absorb. Gesetz 277, 04/08/ c.00889b 01/06/92 Mehrheitswahlsystem OK absorb. Gesetz 277, 04/08/ c /12/92 Direkte Wahl des Kein Erfolg Premierministers 13. c /12/92 Parlamentswahl OK absorb. Gesetz 277, 04/08/ c.1957b 02/12/92 Parlamentswahl OK absorb. Gesetz 277, 04/08/ c /03/93 Kindergarten Kein Erfolg 16. c /06/93 Arbeitsregelung Kein Erfolg 17. c /07/93 Gewerkschaften Kein Erfolg 18. c /07/93 Gesundheit Kein Erfolg 19. c /11/93 Militärpolitik Kein Erfolg 20. c /12/93 Gewerkschaften Kein Erfolg 21. c /12/93 Gehalt Lohn Kein Erfolg 22. s /07/93 Gewerkschaften Kein Erfolg 23. s /07/93 Gesundheit Kein Erfolg 23 von allen Gesetzesinitiativen waren n = 0,39% 4 von 23 n waren erfolgreich = 17,39% n XI Legislaturperiode Gescheiterte n Erfolgreiche 8

9 XII. LEGISLATURPERIODE Nr. Nr. Gesetz Datum der Abgabe Thema Art der Initiative Ergebnis 1. c /04/94 Kindergarten Asilo nido Kein Erfolg 2. c /04/94 Arbeitsregelung Kein Erfolg 3. c /04/94 Gewerkschaften Kein Erfolg 4. c /04/94 Gesundheitssystem Kein Erfolg 5. c /04/94 Militärpolitik Kein Erfolg 6. c /04/94 Gewerkschaften Kein Erfolg 7. c /04/94 Einkommensumverteilung Kein Erfolg 8. c /05/94 Drogen Kein Erfolg 9. c /05/94 AIDS Kein Erfolg 10. c /06/94 Landwirtschaft Kein Erfolg 11. c /07/94 Bildung Kein Erfolg 12. c /07/95 Menschenrechte Kein Erfolg 13. s /04/94 Gewerkschaften Kein Erfolg 14. s.0001bis 03/05/95 Gewerkschaften Kein Erfolg 15. s /04/94 Gesundheitssystem Kein Erfolg 16. s /10/94 Sozial Hilfe Kein Erfolg 16 von allen Gesetzesinitiativen waren n = 0,23% 0 von 16 n waren erfolgreich = 0% n XII Legislaturperiode Gescheiterte n Erfolgreiche n 9

10 XIII. LEGISLATURPERIODE Ab 1996 wurden folgende Ergebnisse ermittelt bzw. waren möglich: 1. Noch nicht an eine Kommission abgegeben = die Initiative ist im Parlament eingereicht worden, aber noch nicht an eine Kommission weiter gegeben worden. 2. Angenommen aber noch = die Initiative ist an eine Kommission weiter gegeben worden, wurde aber noch. 3. einer = Eine Kommission behandelt die Initiative. 4. Zurückgenommen = die Initiative ist aus verschiedenen Gründen zurückgenommen worden 5. OK Gesetz = die Initiative ist Gesetz geworden; oft werden ähnliche Initiativen zusammengenommen, gemeinsam behandelt und als ein Gesetz verabschiedet. Nr. Nr. Gesetz Datum der Abgabe Thema Art der Initiative Ergebnis 1. c /12/00 Änderung Gesetz Nr.18, (EU-Parlament) 2. s /08/00 Änderung II Teil, Titel V Verf. (Autonomie Prov. Tr.) 3. s /08/00 Regelungen über den Behindertenschutz 4. c /07/00 Regelungen über die Immigration 5. c /05/00 Regelungen im gesundheitlichen Bereich Lazio 6. c /03/00 Rückerstattung von Steuer Liguria 7. c /03/00 Errichtung des Padania Parlaments 8. c /03/00 Errichtung eines Ministeriums für nordische Angelegenheiten 9. c /01/00 Abschaffung des staatlichen Geheimnisses Emilia für terr. Delikte 10. c /12/99 Errichtung des Sozialen Mindesteinkommens 11. c /12/99 Schutz für Venedig und seine Lagune 12. c /10/99 Verbot für Hundekämpfe Marche 13. s /10/99 Erweiterung Beglaubigung der Regionalberater Emilia 14. s /09/99 Legge Quadro: neue Organisation der Schulen 15. s /05/99 Veränderung des Statuts der Lombardei Lombardia 16. c /05/99 Billigung für Veränderung Statut Lombardei Lombardia 17. s /04/99 Änderung II Teil, Titel V Verf (Autonomie Prov. Bg) 18. c /04/99 Änderung II Teil, Titel V Verf. (Föderale Ordung) 10 Zurückgenommen OK Gesetz 30/00 Toscana Ok absorb.gesetz

11 Verf. (Föderale Ordung) Toscana absorb.gesetz 3/01, 18/10/ c /04/99 Steuererleichterung im kulturellen Bereich 20. s /04/99 Steuererleichterung im kulturellen Bereich 21. c /04/99 Schutz für das Territorium s vor Umweltveränderung. 22. c /03/99 Änderung Gesetz Nr. 157, (Tierschutz) Sardinien 23. s /03/99 Änderung Gesetz Nr. 157, (Tierschutz) 24. c /02/99 Direkte Wahl der Ratspräsidenten Spez Reg + Spez Prov. 25. c /01/99 Bewahrung der Rasse des ital. Wolfes 26. c /01/99 Verfassungsänderung des Art. 9 (Umwelt) 27. c /01/99 Regelungen für die Sammlung von Spenden casse peote 28. s /12/98 Bewahrung der Rasse des ital. Wolfes 29. c /12/98 Änderung der Verordnung 01/09/93 Nr.385 (Bankkredit) 30. s /12/98 Regelungen für die Sammlung von Spenden casse peote 31. c /12/98 Förderung von Straßenkünstlern 32. s /12/99 Förderung von Straßenkünstlern 33. s /11/98 Verstaatlichung der Kunstakademie Genua 34. c /10/98 Änderungen der Ges. Nr. 898, 24/12/76 und 104, 02/05/ s /10/98 Änderungen der Ges. Nr. 898, 24/12/76 und 104, 02/05/90 11 Sardinien Sizilien Piemonte Lazio Piemonte Emilia R Emilia R Liguria Sardinien Sardinien 36. c /09/98 Schadenersatzregelungen (Bahn) Lazio 37. c /10/98 Öffentliches Bauwesen Abruzzo 38. c /08/98 Förderung von Straßenkünstlern Toscana 39. c /08/98 Regelungen über den plötzlichen Tod von Babies Lombardei 40. s /07/98 Änderung des parlamentarischen Wahlverfahrens 41. s /07/98 Regelungen über den plötzlichen Tod von Säuglingen Lombardei OK Gesetz 2/01 31/01/01 Wird einer

12 Säuglingen 42. s /07/98 Verfassungsänderung des Art.116 (Autonome Regionen) 43. c /06/98 Verfassungsänderung des Art.116 (Autonome Regionen) 44. s /06/98 Umwandlung der ENIT in b Spa 45. c /04/98 Regelungen über LKW- Verkehr 46. c /03/98 Regelungen der Flugverkehrs in den Bergen Abruzzo 47. c /03/98 Regelungen über Verkehr 48. s /03/98 Änderung der Verordnung Nr. 95, 27/01/92 (Öle) 49. s /03/98 Regelung des Flugverkehrs in den Bergen 50. s /03/98 Regelungen über Verkehr 51. s /03/98 Weitere Befugnisse der Region Sardinien Sardinien 52. c /02/98 Direkte Wahl der Ratspräsidenten Spez Reg + Spez Prov Sardinien Ok Gesetz 03/01 18/10/01 Ok absorb. Gesetz 2/01 31/01/01 Ok absorb. Gesetz 2/01 31/01/ c.122b 20/01/98 Wohnbaugenehmigungen Ok absorb. Gesetz 431/98 9/12/ s /01/98 Neue Formulierung des Art.1 Codice Civile 55. c /12/97 Abschaffung der XIII Bestimmung der Verfassung (Eigentum Savoia) 56. s /12/97 Reform der nationalen Gesetzgebung über Tourismus 57. c /11/97 Regelungen über Kneipen und Discos 58. c /10/97 Ausgabenerstattung für humanitäre Operationen 59. c /10/97 Regelungen über Regionalräte (statuto ordinario) 60. s /08/97 Veranstaltung über die Venezianische Republik 61. c /08/97 Psychotherapeutische. Einrichtungen und Gefängnisse 62. s /08/97 Psychotherapeutische. Einrichtungen und Gefängnisse 63. c /07/97 Änderung an Statut der Region Friuli Emilia R Abruzzo Toscana Toscana Friuli Ok Gesetz 135/01 29/03/01 Noch nicht an eine Kommis abgegeben Zurückgenommen 12

13 64. c /07/97 Änderung der Verordn n.203, 24/05/88 (Umweltverschmutzung) 65. c /07/97 Änderung der Verordnung n.697, 01/10/82 (Geschäftslizenz) 66. s /07/97 Änderung der Verordnung n.545, 23/10/96 (Urheberrecht) 67. c /07/97 Änderung der Verordnung n. 545, 23/10/96 (Urheberrecht) 68. c /06/97 Vorkehrungen im Bereich Landwirtschaft 69. c /06/97 Einführung des Referendums Propositivo in die Verfassung 13 Lazio Toscana Toscana Abruzzo Piemonte 70. c /05/97 Regionalfinanzen Abruzzo 71. s /05/97 Änderung des Ges. Nr. 75, 20/02/58 (Prostitution) 72. s /05/97 Vorkehrungen im Bereich Landwirtschaft 73. c /04/97 Modernisierung der Autobahnverbindungen Piemonte 74. s /04/97 Änderung des Ges Nr.400, 23/07/88 Marche (Regierungstätigkeit) 75. s /04/97 Vorkehrungen im Bereich Landwirtschaft 76. c /03/97 Spezialfall eines Gemeinde in Basilicata 77. s /03/97 Regelungen über Autonomie in den Regionalräten (st ordina) 78. c /02/97 Änderung des Ges Nr.65, 07/03/86 (Gemeindepolizei) 79. c /02/97 Änderung des Ges Nr.65, 07/03/86 (Gemeindepolizei) 80. c /02/97 Änderung des Ges Nr.65, 07/03/86 (Gemeindepolizei) 81. c /02/97 Änderung des Ges Nr.65, 07/03/86 (Gemeindepolizei) 82. c /02/97 Änderung des Ges Nr.65, 07/03/86 (Gemeindepolizei) 83. s /01/97 Schutz der deutschsprachigen Minderheit in Trentino / Südtirol 84. c /01/97 Revidierung des 2.Teils der Verfassung 85. c /01/97 Änderung im Statut der Region TAA 86. c /01/97 Revidierung des 2.Teil der Verfassung (Föderalismus) 87. c /01/97 Revidierung des 2.Teils der Verfassung (Föderalismus) Marche Basilicata Marche TAA Lazio TAA Piemonte OK

14 Verfassung (Föderalismus) 88. c /02/97 Verfassungsänderung des Art. 116 (Autonome Sicilia Regionen) 89. c /01/97 Revidierung des 2.Teils der Verfassung (Föderalismus) Liguria 90. s /01/97 Revidierung des 2.Teils der Verfassung (Föderalismus) 91. s /01/97 Regelungen über Autonomie in den Regionalräten (st ordina) 92. s /01/97 Vorkehrungen für Regionalfinanzen 93. c /01/97 Vorkehrungen für Regionalfinanzen 94. c /12/96 Revidierung des 2.Teils der Verfassung (Föderalismus) 95. c /12/96 Regelungen im Steuerbereich 96. s /12/96 Änderung an Statut der Region Friuli 97. c /11/96 Regelungen über Transplantation von Organen Toscana Emilia R. Emilia R Emilia R Friuli Marche 98. s /10/96 Regelungen für den Handel 99. c /11/96 Regelungen über Transplantation von Abruzzo Organen 100. s /11/96 Revidierung des 2.Teils der Verfassung (Föderalismus) 101. c /11/96 Regelungen über Autonomie in den Regionalräten (st ordina) 102. c /11/96 Regelungen über Transplantation von Organen 103. c /10/96 Regelungen über Autonomie in den Regionalräten (st ordina) 104. s /10/96 Regelungen über Autonomie in den Regionalräten (st ordina) 105. c /10/96 Änderungen des Ges. Nr.183, 18/05/89 (Umwelt) 106. s /10/96 Änderungen des Ges. Nr.183, 18/05/89 (Umwelt) 107. s /10/96 Regelungen über das Hissen der Flagge an öffentlichen Gebäuden 108. s /09/96 Regelungen über Organspende 109. c /07/96 Regelungen über Organtransplantationen Toscana Liguria Ok absorb. Ges 212/00, 27/07/00 OK Ges 91/99, 01/04/99 OK Ges 91/99, 01/04/99 OK Ges 91/99, 01/04/99 Emilia R. Emilia R. Liguria Angenommen a. noch nicht behandelt Angenommen a. noch nicht behandelt Angenommen a. noch nicht behandelt Ok absorb. Ges 22/98, 05/02/98 OK Ges 91/99, 01/04/99 OK Ges 91/99, V. Aosta 01/04/99 14

15 110. c /08/96 Regelungen über Autonomie in den nicht autonome Regionalräten Basilicata Angenommen a. noch nicht behandelt 111. s /08/96 Spezialfall einer Gemeinde in Emilia R. Emilia R. Noch nicht an Kommis abgegeben 112. c /08/96 Spezialfall einer Gemeinde in Emilia R. Emilia R c /07/96 Regelungen im Bereich Landwirtschaft Piemonte 114. s /07/96 Studienregelungen Emilia R c /07/96 Studienregelungen Emilia R s /07/96 Regelungen im musikalischen Bereich Sardinien 117. c /07/96 Regelungen im musikalischen Bereich Sardinien 118. S /06/96 Regelungen im Ernährungsbereich 119. c /05/96 Wohneinrichtungen Kein Ergebnis 120. c.1 09/05/96 Regelungen über Drogen 121. c.2 09/05/96 Regelungen über Bekämpfung AIDS 122. c.3 09/05/96 Regelungen über Umwelt 123. c.5 09/05/96 Rechtpersönlichkeit 124. s.1 09/05/96 Regelung über soziale OK absorb. Ges Betreuung 125. c.4 09/05/96 Regelungen über eine neue Bildungsordnung 328/00, 08/11/00 OK absorb. Ges 30/00, 10/02/00 Ergebnisse: 125 von Gesetzesinitiativen waren Volks- und n = 0,93% 99 von Gesetzesinitiativen waren n = 0,74 % 26 von Gesetzesinitiativen waren n = 0,19% 11 von 99 n waren erfolgreich = 11,11% 7 von 26 n waren erfolgreich = 26,92% Die Auflistung zeigt ferner, dass zwischen 1996 und 2001 sehr viele Initiativen parlamentarisch noch wurden, obwohl sie schon länger zurückliegen. Die Tatsache, dass keine Regelung über die Behandlung der Initiative im Parlament existiert, erwies sich als sehr problematisch: Die Mehrheit der Regional- und n seit 1996 sind noch nicht auch 10 Jahre nach ihrer Einreichung parlamentarisch behandelt worden. 15

16 XIV. LEGISLATURPERIODE 30 Mai Februar 2006 Folgende Ergebnisse waren möglich: 1. Noch nicht an eine Kommission abgegeben = die Initiative ist im Parlament eingetroffen, aber ist noch nicht an eine Kommission abgegeben worden. 2. Angenommen aber noch = die Initiative ist an eine Kommission abgegeben worden, aber ihre Behandlung hat noch nicht angefangen. 3. einer = die Kommission beschäftigt sich mit der Behandlung der Initiative. 4. Zurückgenommen = die Initiative ist aus verschiedenen Gründen zurückgenommen worden. 5. OK Gesetz = die Initiative ist Gesetz geworden; oft werden Initiativen aus demselben Bereich zusammengefasst und als EIN Gesetz verabschiedet. Nr. Nr. Gesetz Datum der Abgabe 1. c /02/06 Verkauf bestimmter Arzneimittel ohne Rezept 2. s /02/06 Reduzierung der Umweltverschmutzung 3. c /02/06 Reduzierung der Umweltverschmutzung Thema Art der Initiative Ergebnis 16 Volkinitiative Noch nicht an Kommission abgegeben Lombardia Noch nicht an Kommission abgegeben einer Lombardia 4. c /01/06 Hilfe für alte Leute Noch nicht an Kommission abgegeben 5. s /12/05 Änderung des Gesetzes Noch nicht an Nr.119, 30/05/03 Kommission abgegeben (Landwirtschaft) 6. c /10/05 Integration der Jugendlichen in die Arbeitswelt 7. c /06/05 Bildungsordnung für Kinder bis 6 Jahre 8. c /04/05 Regelungen über die Bewerbung von Lehrern 9. c /04/05 Vorkehrungen für die Unterstützung von Familien 10. s /04/05 Verfassungsänderung des Art. 116 (Autonome Regionen) 11. s /04/05 Änderung des Statuts Siziliens 12. s /03/05 Änderungen der Ges. Nr.116, 27/01/92 (Schutz der Tiere) 13. c /03/05 Änderungen der Ges. Nr.116, 27/01/92 (Schutz der Tiere) 14. c /03/05 Errichtung case da gioco in Sizilien Sizilien Friuli Sizilien Sizilien Emilia R Emilia R Sizilien Noch nicht an Kommission abgegeben einer einer

17 15. c /02/05 Regelungen über Behindertenverkehr 16. c /02/05 Änderung des Statuts Valle d Aosta 17. c /02/05 Änderung des Statuts Friuli V.G. 18. s /02/05 Änderung des Statuts Friuli V.G. 19. c /02/05 Verfassungsänderung des Art. 9 (Kultur und Wissenschaft) 20. c /02/05 Neue Regelungen für den Schutz der Arbeiter 21. s /02/05 Verfassungsänderung des Art. 9 (Kultur und Wissenschaft) 22. s /11/04 Regelungen für die Unterstützung der Mutter- und Vaterschaft 23. c /11/04 Regelungen für die Unterstützung der Mutter- und Vaterschaft 24. c /09/04 Beschäftigungspolitik in Süditalien 25. s /08/04 Änderung des Ges. Nr. 91, 05/02/92 (Staatsbürgerschaft) 26. s /06/04 Regelungen über die Schifffahrt 27. c /06/04 Regelungen über die Schifffahrt 28. s /04/04 Regelungen über die öffentliche Sicherheit 29. c /03/04 Regelungen über die öffentliche Sicherheit 30. c /03/04 Änderung d. Ges. Nr. 267, 18/07/00 (Gemeindeverwaltung) 31. c /03/04 Änderung d. Ges. Nr. 267, 18/07/00 (Gemeindeverwaltung) 32. s /02/04 Regelungen über die Wahl der EU- Parlamentarier 33. c /01/04 Regelungen über die Prostitution 34. c /12/03 Regelungen über Lebensgemeinschaften 35. s /12/03 Verfassungsänderung des Art. 125 (Justiz) 36. c /12/03 Regelungen über die öffentliche Sicherheit 37. s /12/03 Regelungen über die öffentliche Sicherheit Liguria V.Aosta Friuli Friuli Lombardia Lombardia Liguria Emilia R Emilia R Marche Marche Liguria Piemonte V. Aosta Toscana Marche Emilia R Emilia R Noch nicht an Kommission abgegeben Angenommen a. noch einer Noch nicht an Kommission abgegeben Noch nicht an Kommission abgegeben einer Noch nicht an Kommission abgegeben einer einer Ok absorb. Ges 90/04, 08/04/04 einer einer ein. * 4 einer 4 Alle * Initiativen wurden von der Akte s.2544-b absorbiert; Sie ist noch kein Gesetz geworden. 17

18 38. s /11/03 Regelung über die Herkunft von Lebensmitteln 39. c /10/03 Änderung des Statuts Siziliens 18 einer Sizilien einer 40. c /07/03 Menschenrechte 41. c /06/03 Regelungen gegen Krieg einer 42. c /05/03 Regelungen über Zurückgenommen Energieressourcen 43. s /03/03 Regelungen über die Wahl der EU- Parlamentarier Sardinien Ok absorb.ges 90/04, 08/04/ c /03/03 Regelungen über die Wahl der EU- Parlamentarier 45. s /02/03 Verfassungsänderung der Art. 122 und 126 (Regionalrat) 46. s /01/03 Regelungen über die Wahl der Regionalräte 47. s /01/03 Neue Rechtsbefugnisse für die Regionen 48. c /01/03 Regelungen über die Wahl der Regionalräte 49. c /01/03 Neue Regelungen in der Regierung der Regionen 50. s /01/03 Neue Regelungen in der Regierung der Regionen 51. c /01/03 Regelungen über die Wahl der EU- Parlamentarier 52. s /01/03 Regelungen über die Wahl der EU- Parlamentarier 53. c /10/02 Rechte für Immobilienkäufer 54. s /08/02 Regelungen gegen Umweltverschmutzung 55. s /07/02 4. Oktober als Friedensfeiertag 56. c /07/02 EU-Steuer über Geldüberweisungen 57. s /04/02 Regelungen über Hafenerrichtungen 58. c /04/02 Regelungen über Hafenerrichtungen 59. s /04/02 Reform des Pensionssystems 60. c /04/02 Einwanderung und Rechtslage von Ausländern 61. c /04/02 Reform des Pensionssystems 62. s /03/02 Errichtung einer steuerfreien Zone in Sardinien Calabria Puglia Puglia Puglia Puglia Puglia Molise Molise Toscana Umbria Emilia R Emilia R Lombardia Toscana Lombardia Calabria Ok absorb.ges 90/04, 08/04/04 einer einer einer Ok absorb.ges 90/04, 08/04/04 Ok absorb.ges 90/04, 08/04/04 einer Ok absorb. Ges 189/02, 30/07/02

19 steuerfreien Zone in Calabria Calabria 63. c /01/02 Neue Rechtbefugnisse für die Regionen Puglia einer 64. c /09/01 Disciplina per sistema di servizi per l impiego 65. c /09/01 Regelungen für NGOs 66. s /09/01 Neue Regelung über das Statut Sardiniens Sardinien 67. c /08/01 Neue Regelung über das Statut Sardiniens Sardinien 68. c /06/01 Zurückkommen der Savoia möglich Piemonte Ok absorb. Ges 232/02, 23/10/ s.3 30/05/01 Schutz von Behinderten 70. c.1 30/05/01 Reform Baugenehmigungen 71. c.7 30/05/01 Änderung des Art. 57 Strafgesetzbuch 72. c.8 30/05/01 Regelungen über Elektrizität Ok absorb. Ges 239/04, 23/08/ c.9 30/05/01 Regelungen über die politische Verantwortung 74. c.10 30/05/01 Regelungen über Pensionssystem 75. c.11 30/05/01 Regelungen über Arbeit der Immigranten Ok absorb. Ges 189/02, 30/07/ c.12 30/05/01 Pensionen für die Angehörige von Behinderten 77. c.14 30/05/01 Errichtung des Padania Parlaments 78. c.15 30/05/01 Errichtung eines Ministeriums für nordische Angelegenheiten 79. c.16 30/05/01 Regelungen über Immigration 80. c.13 30/05/01 Einführung eines Mindestlohns 81. s.1 30/05/01 Neues Parlamentswahlverfahren 82. s.2 30/05/01 Änderung II Teil, Titel V Verf. (Autonomie Prov. Bg) 83. s.4 30/05/01 Änderung II Teil, Titel V Verf. (Autonomie Prov. Tr) 84. c.2 30/05/01 Änderung des Ges Nr. 65, 07/03/ c.4 30/05/01 Änderungen im Ges Nr. 65, 07/03/86 (Gemeindepolizei) 86. c.3 30/05/01 Änderungen im Ges Nr. 65, 07/03/86 Ok absorb. Ges 189/02, 30/07/02 einer Ok absorb. Ges 270/05, 21/12/05 einer einer einer einer 19

20 (Gemeindepolizei) 87. c.5 30/05/01 Änderungen im Ges Nr. 65, 07/03/86 (Gemeindepolizei) 88. c.6 30/05/01 Änderungen im Ges Nr. 65, 07/03/86 (Gemeindepolizei) einer Ergebnisse: 88 von allen Gesetzesinitiativen waren Volks- und n = 0,84% 54 von Gesetzesinitiativen waren n = 0,52 % 34 von den gesamten Gesetzinitiative waren n = 0,32% 7 von 54 n waren erfolgreich = 12,96% 4 von 34 n waren erfolgreich = 11,76% Wie bereits seit 1996 festgestellt, ist auffällig, dass auch in der 14. Legislaturperiode die meisten Regional- und n noch wurden, was natürlich sehr problematisch ist. Ursächlich hierfür ist die Tatsache, dass keine Regelung über die Behandlung der Initiative im Parlament existiert. 20

21 2. Zusammenfassung der Auswertung Betrachtet man alle Legislaturperioden zusammen, so können folgende Aussagen getroffen werden: Die Gesamtzahl der n von betrug 213. Davon waren 29 erfolgreich = 13,6 %. n sind erst seit 1996 zu beobachten. Die Gesamtzahl der n von betrug 153. Davon waren 18 erfolgreich = 11,8 %. Jedoch ist einschränkend zu sagen, dass sehr viele der eingereichten Volks- und n seit 1996 noch wurden. n im Zeitverlauf Die folgende Grafik stellt die Entwicklung der n im Zeitverlauf seit 1979 dar. Zunächst wird die Prozentzahl der n an den gesamten Gesetzesinitiativen in den Legislaturperioden 8-14 von dargestellt: n ,45% 0,40% 0,35% 0,30% 0,25% 0,20% 0,15% 0,10% 0,05% 0,00% VIII IX X XI XII XIII XIV Legislaturperiode Die Untersuchung ergab, dass prozentual am meisten n in der IX. und XI. Legislaturperiode eingereicht wurden. Anschließend soll ein Blick auf die erfolgreichen n und deren Erfolgsquote geworfen werden: 21

22 Erfolgreiche n ,00% 25,00% 20,00% 15,00% 10,00% 5,00% 0,00% VIII IX X XI XII XIII XIV Legislaturperiode Einschränkend ist hier jedoch die sehr hohe Anzahl von bislang noch en Initiativen zu erwähnen, was die Aussagekraft dieser Zahlen und über Erfolgsquoten sehr schwierig macht. 22

23 3. Anzahl der gesammelten Unterschriften und Initiatoren bei den n der XIV. Legislaturperiode 05/ /2006 Für die XIV. Legislaturperiode (30 Mai Februar 2006) konnten zudem die Initiatoren sowie die gesammelte Anzahl von Unterschriften für die n ermittelt werden: Nr. Nr. Thema Initiatoren Anzahl der Erfolg Gesetz Unterschriften 1. c.6351 Verkauf bestimmter COOP Offen Arzneimittel ohne Verschreibung 2. c.6270 Hilfe für alte Leute Gewerkschaft Offen CGL CISL UIL 3. c.6159 Integration der Jugendlichen in Sinistra Giovanile Offen die Arbeitswelt 4. c.5902 Bildungsordnung für Kinder bis Consulta Ds Offen 6 Jahren 5. c.5611 Neue Regelungen für den ANMIL Offen Schutz der Arbeiter 6. c.5261 Beschäftigungspolitik in DS Offen Süditalien 7. c.4591 Regelungen über die Ass. Papa Offen Prostitution Giovanni XXIII 6 8. s.2601 Regelung über die Herkunft der Confed. Naz. Lebensmittel COLDIRETTI 7 Offen 9. c.4230 Menschenrechte Istit. Buddista Offen Italiano SGI 10. c.4072 gegen Krieg EMERGENCY Offen ITALIA 11. c.4016 Energiepolitik Ass Offen Federconsumatori 12. c.3041 EU-Steuer für Finanztransaktionen ATTAC ITALIA Offen (Tobin Tax) 13. c.1634 Disciplina per sistema di servizi Compagnia delle Offen per l impiego Opere 14. c.1635 Regelungen für NGOs Compagnia delle Offen Opere 15. s.3 Regelungen über den Schutz VIVI DOWN Offen von Behinderten ONLUS 16. c.1 Reform Baugenehmigungen? Offen 17. c.7 Änderung des Art. 57? Offen Strafgesetzbuch 18. c.8 Elektrizität Un. Ita. Lav.? OK (Ja) Servizi Pubblici 19. c.9 Regelungen über die politische Partito Umanista Offen Verantwortung 20. c.10 Regelungen über das Pensionssystem ANLA Offen 5 ANMIL = Associazione nazionale mutilati ed invalidi del lavoro. 6 Associazione Comunita Papa Giovanni XXIII. 7 COLDIRETTI = Coltivatori Diretti (Bauern). 8 ATTAC = Associaz per la tassazione delle transizioni finanziarie per l aiuto ai cittadini. 9 ANLA = Associazione nazionale lavoratori anziani d azienda. 23

24 21. c.11 Regelungen über die Arbeit der Lega Nord OK (Ja) Immigranten 22. c.12 Pensionen für die Angehörige Lega Arcobaleno Offen der Behinderten & co. 23. c.14 Errichtung des Padania Lega Nord? Offen Parlaments 24. c.15 Errichtung eines Ministers für Lega Nord? Offen nordischen Angelegenheiten 25. c.16 Regelungen über Immigration Lega Nord OK (ja) 26. c.13 Einführung eines Mindestlohns Com. Prom.Naz Offen per il RSM 27 s.1 Neue Parlamentswahlverfahren 20 Bürger OK (ja) 28. s.2 Änderung II Teil, Titel V Verf Offen (Autonomie Prov. Bg) 29. s.4 Änderung II Teil, Titel V Verf Offen (Autonomie Prov. Tr) 30. c.2 Änderung des Ges Nr. 65, Offen 07/03/ c.4 Änderungen im Ges. Nr.65, SULPM Offen 07/03/86 (Gemeindepolizei) 32. c.3 Änderungen im Ges Nr. 65, SULPM Offen 07/03/86 (Gemeindepolizei) 33. c.5 Änderungen im Ges Nr. 65, SULPM Offen 07/03/86 (Gemeindepolizei) 34. c.6 Änderungen im Ges Nr. 65, 07/03/86 (Gemeindepolizei) SULPM Offen Anzahl der Unterschriften Betrachtet man die Anzahl der gesammelten Unterschriften, so ergibt sich folgendes Bild der 26 Fälle, in denen die Anzahl ermittelt werden konnte: 9 Initiativen mit bis Unterschriften 10 Initiativen mit bis Unterschriften, davon 2 erfolgreiche Initiativen 6 Initiativen mit bis Unterschriften, davon 1 erfolgreiche Initiative 1 Initiativen mit mehr als Unterschriften Grafisch aufbereitet sieht das Ergebnis wie folgt aus: Gesammelte Unterschriften fuer die n der XIV Legislaturperiode Anzahl der Unterschriften >= >= >= >= SULPM = Sindacato unitario lavoratori polizia municipale (Gewerkschaff der Gemeindepolizei) 24

25 Die Anzahl der erforderlichen Unterschriften für eine beträgt Alle n haben diese Hürde zum Teil knapp, zum Teil weit überschritten: Die Mehrheit hat sogar das Doppelte oder Vierfache der benötigten Unterschriften erreicht. Trotzdem sind die meisten dieser Vorschläge (noch) kein Gesetz geworden. Es gibt Anzeichen dafür, dass n mit mehr gesammelten Unterschriften etwas höhere Chancen für die Umsetzung haben. 4. Reformvorschläge Reformvorschlag 1: Es sollte ein Zeitraum für den Beginn und Abschluss der Behandlung einer im Parlament vorgeschrieben werden. Die Untersuchung hat gezeigt, dass eine der größten Schwächen des Instruments darin besteht, dass sehr viele Initiativen seit 1996 bislang schlicht wurden. Ursache hierfür ist, dass kein Zeitraum/keine Frist für die Behandlung vorgeschrieben ist. Vorbild hierfür sind Regelungen, die aus der Schweiz und anderen Staaten bekannt sind. Reformvorschlag 2: Die Initiatoren einer sollten ein Rederecht bei der Anhörung erhalten. Reformvorschlag 3: Die Initiative sollte verbindlich sein und mit dem Volksbegehren zusammen zu einem echten direktdemokratischen Verfahren weiterentwickelt werden. Dies bedeutet, dass eine Initiative vom Parlament behandelt werden muss und bei Ablehnung den Initiatoren ein Volksbegehren mit nachfolgendem Volksentscheid möglich ist. Damit könnte die Bevölkerung über die eingereichten n in einer Volksabstimmung entscheiden. Bislang ist die unverbindlich, was zum Scheitern der meisten Vorschläge beiträgt. Vorbild hierfür sind Regelungen aus anderen Staaten wie etwa die Schweiz oder die deutschen Bundesländer. 25

26 Literatur und Quellenverzeichnis Capretti, Anna 2001: Öffnung der Machtstrukturen durch Referenden in Italien. Eine pluralismustheoretische Untersuchung,Frankfurt u.a.: Peter Lang, 2001 (Interdisziplinäre Europa-Studien, Bd. 2). Quellenverzeichnis htt15.p:// Ufficio Prima Divisione Corte di Cassazione Roma = %204/pagine%20web/0015.htm Federconsumatori.htm &sid=36 (Zugriff jeweils ) 26