Neuigkeiten aus der Klassifizierungspraxis: Einzelhandel mit Dienstleistungen Ungenaue Begriffe

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1 Neuigkeiten aus der Klassifizierungspraxis: Einzelhandel mit Dienstleistungen Ungenaue Begriffe Patricia MOTZER Hauptabteilung Kerngeschäft 04/11/2015

2 Einzelhandel mit Dienstleistungen Definition: Dienstleistungen, die darin bestehen, verschiedene Dienstleistungen für Dritte zusammenzustellen, um den Verbrauchern den Vergleich und Erwerb dieser Dienstleistungen zu erleichtern. Der Gerichtshof hat entschieden, dass diese ausreichend klar und genau formuliert sein müssen, damit die zuständigen Behörden und andere Wirtschaftsteilnehmer wissen, welche Dienstleistungen der Anmelder zusammenzustellen beabsichtigt. (siehe Urteil vom 10/07/2014, C-420/13 Netto Marken-Discount )

3 Einzelhandel mit Dienstleistungen Zwei Erfordernisse an die Formulierungen: 1) Die Zusammenstellung für Dritte, die den Kunden einen bequemen Vergleich und Erwerb ermöglicht, > Eingrenzung + Beschreibung 2) Allgemein verständliche und eigenständige Begriffe > Akzeptanz

4 Nicht akzeptierbare Formulierung: Einzelhandelsdienstleistungen in Verbindung mit juristischen Dienstleistungen Akzeptierbare Formulierung: Die Zusammenstellung für Dritte von verschiedenen juristischen Dienstleistungen, die den Kunden einen bequemen Vergleich und Erwerb dieser Dienstleistungen ermöglicht.

5 Nicht akzeptierbare Formulierung: Einzelhandelsdienstleistungen in Verbindung mit dem Verkauf von Video-on-Demand-Diensten Akzeptierbare Formulierung: Die Zusammenstellung für Dritte von Video-on-Demand- Diensten, die den Kunden einen bequemen Vergleich und Erwerb dieser Dienstleistungen ermöglicht.

6 Nicht akzeptierbare Formulierung: Elektronische Einzelhandelsverkaufs-Dienstleistungen in Zusammenhang mit einem Verein zur Gewichtsreduzierung Akzeptierbare Formulierung: Die Zusammenstellung für Dritte von elektronischen Einzelhandelsverkaufs-Dienstleistungen eines Vereins zur Gewichtsreduzierung, die den Kunden einen bequemen Vergleich und Erwerb dieser Dienstleistungen ermöglicht.

7 Nicht akzeptierbare Formulierung: Zusammenstellung verschiedener Dienstleistungen für Dritte, um den Verbrauchern den Erwerb dieser Dienstleistungen zu erleichtern, insbesondere auch über Internet-Seiten oder elektronischen Medien. Akzeptierbare Formulierung: Die Zusammenstellung für Dritte von Dienstleistungen einer Detektivagentur, die den Kunden einen bequemen Vergleich und Erwerb dieser Dienstleistungen ermöglicht, insbesondere auch über Internet-Seiten oder elektronischen Medien.

8 Unklare Klassenoberbegriffe sind nicht akzeptierbar Zusammenstellung für Dritte von verschiedenen Materialbearbeitungsdienstleistungen, die den Kunden einen bequemen Vergleich und Erwerb dieser Dienstleistungen ermöglicht. Beispiel aus der HDB: Materialbearbeitung mit Chemikalien (Klasse 40) Zusammenstellung für Dritte von verschiedenen Materialbearbeitungsdienstleistungen mit Chemikalien, die den Kunden einen bequemen Vergleich und Erwerb dieser Dienstleistungen ermöglicht

9 Ungenaue Klassenoberbegriffe müssen präzisiert werden Die Klassenoberbegriffe der Klassen 6,7,14,16,17,18,20,37,40 und 45 wurden als zu ungenau eingestuft und müssen erläutert werden Beispiel: Waren aus Leder in Klasse 18, präzisiert als Waren aus Leder, nämlich Handytaschen, Rucksäcke, Schlüsselanhänger, Gürtel, Modeschmuck Besonderer Fall: Einzelhandelsdienstleistungen mit Waren aus Leder

10 Ungenaue Klassenoberbegriffe müssen präzisiert werden Dienstleistungen der Klasse 45: Von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse Hier können nur schwer Übergruppen gefunden werden Zur Präzisierung empfehlen wir die Konsultation unserer HDB-Datenbank und die Nennung konkreter Dienstleistungen

11 Ungenaue Taxonomiegruppentitel müssen präzisiert werden Beispiel: Klasse 35 Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen Gewisse Taxonomiegruppentitel sind zu ungenau und dienen hauptsächlich der Orientierung Sie sind nicht rechtskräftig und benötigen eine Präzisierung Bitte versichern Sie sich, dass die Begriffe in unserer HDB-Datenbank vorkommen und somit akzeptiert sind

12 CONTACT US: twitter/oamitweets youtube/oamitubes Vielen Dank!

13 Presentation Status UNGENAUE BEGRIFFE UND EINZELHANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN DRAFT Approved by owner - Authors Contributors PM Patricia MOTZER Revision history Version Date Author Description /10/2015 PM Patricia MOTZER