Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mediendesign, Onlineshops und Programmierung

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mediendesign, Onlineshops und Programmierung Geltungsbereich Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Jungwirth-Media, Inh. Kerstin Jungwirth, Kapellengasse 113, A-3508 Paudorf (im folgenden "Auftragnehmer" genannt) und dem Vertragspartner (im folgenden "Auftraggeber" oder "Kunde" genannt) gelten ausschließlich unsere AGB in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Jegliche Abweichung muss ausdrücklich vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden. Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer eine Bestellung schriftlich bestätigt, der Auftraggeber ein Angebot unterzeichnet und zurücksendet oder ein gesonderter Vertrag abgeschlossen wird. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung Der Auftragnehmer verpflichtet sich die in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Vertrags genannten Leistungen zu erbringen. Der Auftragnehmer hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Der Auftragnehmer kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme"). Der Auftragnehmer hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen. Allgemeine Pflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Datenmaterial und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Auftragnehmers dies erfordern. Für sämtliche Inhalte, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt oder selbst veröffentlicht ist der Auftraggeber verantwortlich. Weiter ist er im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Dienstleistung sofort nach Bereitstellung oder Veröffentlichung auf Mängel zu überprüfen. Etwaige offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens innerhalb 30 Tagen nach Erhalt der Dienstleistung schriftlich (Post, Mail bzw. Fax) beim Auftragnehmer anzuzeigen. Danach gelten die Leistungen als mangelfrei angenommen.

2 Änderung von Kundendaten Der Kunde hat dem Auftragnehmer jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner -Adresse sowie seiner Bankverbindung mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsausgestaltung erforderlich sind. Haftung, Rechte Dritter, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften Im Rahmen der Serviceleistung für Lizenznehmer kann Jungwirth-Media dem Kunden Softwarelizenzen Dritter im Rahmen von GNU ( General Public Lincense, Version 2, 1991) oder anderer Open Source Lizenzregelungen ( Open Source Software ) zur Verfügung stellen. Solche Open Source Software ist in den entsprechenden Dokumenten näher spezifiziert und, ungeachtet anderer Regelung in diesen AGB, ist solche Open Source Software gemäß spezieller Open Source Regelungen lizenziert. Bei Widersprüchen dieser Regelungen und der Regelungen für Open Source Software, gehen die Regelungen zu Open Source Software in Bezug auf die Open Source Software, vor. Im Falle einer Open Source Lizenz ist die Leistungsgarantie auf die vom Auftragnehmer durchgeführte Programmierung beschränkt und erstreckt sich nicht auf den Gesamtinhalt. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer für die Inhalte seiner Seite von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftragnehmer unterliegt hier keiner Überprüfungspflicht. Der Auftraggeber darf mit der Form, dem Inhalt oder dem Zweck seiner Internetseiten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Auftragnehmer lehnt jegliche Haftung für Inhalte ab, die im Auftrag des Kunden realisiert und veröffentlicht wurden. Alle Haftungs-, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Für etwaige Schäden haftet der Auftragnehmer für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, falls der Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Dies gilt auch in Bezug auf die Nutzung der Internetseite des Kunden durch ihn oder Dritte. Alle Verträge mit dem Auftragnehmer schließen Termingeschäfte aus. Der Auftragnehmer kommt deshalb nicht zu einem bestimmten Datum in Verzug. Der Auftragnehmer haftet für evtl. daraus entstandene Nachteile des Kunden nicht. Jedes mit den Kunden vereinbarte Datum hat nur voraussichtlichen und nicht bindenden Charakter. Für alle technischen Störfälle und Sachmängel, die auf den Service-Anbieter (Provider) zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer nicht. Der Auftragnehmer schließt sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen Kunde und Service-Anbieter aus. Hier gelten die Rechtsgrundlagen des jeweiligen Service-Anbieters.

3 Soweit es gesetzlich zulässig ist, haftet der Auftragnehmer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus begrenzt auf 50% des im Vertrag festgelegten Netto Entgelts. Bei einem vom Auftragnehmer verschuldeten Datenverlust, haftet der Auftragnehmer ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB. Zusätzliche Bestimmungen für Kaufleute: Die Haftung für Schäden jeglicher Art, insbesondere für Folge- und Begleitschäden, wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht auf Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Forderungsverletzung, Produkthaftpflicht, Schadensersatz im Rahmen der Mängelgewährleistung und aus Verzug sowie auf Ersatz mittelbarer/indirekter Schäden und Folgeschäden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden auf unserem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten beruht. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht bei Verletzung von Hauptpflichten durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen. Zu ersetzen sind in jedem Falle nur solche Schäden, die typischerweise bei dem abgeschlossenen Geschäft auftreten. Datensicherung Dem Auftraggeber obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern. Kündigung Für die Kündigung von Webdesign-Verträgen gelten die Vorschriften über Werkverträge des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Fälligkeit und Zahlung Die Höhe des vom Kunden an den Auftraggeber zu entrichtenden Entgelts ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Zahlungsfristen und Mahnung Die Zahlungsfrist ist der jeweiligen Rechnung zu entnehmen. Diese Frist beinhaltet die Buchung der Überweisung auf das Konto von Jungwirth-Media. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist eine Mahngebühr von EUR 10,-- für die erste und EUR 20,-- für die zweite Mahnung fällig. Eine darauf folgende Zahlungserinnerung findet nicht statt. Auch werden alle Leistungen nach Versand der zweiten Mahnung auf Kosten des Kunden eingestellt und rechtlich eingefordert.

4 Datenschutz Im Zuge der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen Daten des Kunden werden vertraulich behandelt und nicht an dritte weitergegeben. Der Auftragnehmer ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen um die persönlichen Daten des Kunden zu schützen, kann jedoch bei Diebstahl der Daten nicht zur Verantwortung gezogen werden. Vom Auftragnehmer bekannt gegebene Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an dritte übergeben werden. Der Kunde ist mit dem Erhalt von unregelmäßigen Infomails einverstanden. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit via Mail/Fax oder Brief widerrufen. Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen gelten als nicht getroffen. Erfüllungsort ist 3508 Paudorf. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist 3508 Paudorf. Der Auftragnehmer kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Für die auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen. Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt. WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Als Endverbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform z.b. Brief, Fax widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Jungwirth-Media, Inh. Jungwirth Kerstin, Kapellengasse 113, A-3508 Paudorf. Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei: Dienstleistungen, mit deren Ausführung bereits begonnen wurde Dienstleistungen, die bereits erbracht wurden (zb. Domainregistrierung) Dienstleistungen, die auf den Bedürfnissen des Kunden zugeschnitten wurden

5 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Stand: März 2007

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